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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Arbeitsrecht Beruf Jobcenter - bald nachher die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

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Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum).


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Sozialhilfe & ALG2 - Die Wahrheit : Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales

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Veröffentlicht am : 23. Sep. 2014., 09:37:32 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 3091
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Sie kennen es, wenn Sie Sozialhilfe oder ALG2 beziehen. Das Jobcenter hintergeht Sie, ist knauserig, verliert ständig Akten & Anträge, zahlt gesetzlich-garantierte Leistungen doch nicht aus, hat etwaig noch nicht einmal eine Zulassung per Kommunalträger-Zulassungsverordnung und meutert dann auch noch gegen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Da hilft es auch dem Sozialhilfeempfänger nicht, dass nun ständig die Frisur der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sitzt, aber das Gesetz beim Jobcenter Personal und auch beim Personal der Sozialhilfe nicht sitzt und diese noch immer nicht im Knast einsitzen. Die Wahrheit ist nämlich anders, als das Jobcenter erfindet. Achtung Intelligence erklärt's und beweist es und was das BMAS wirklich veröffentlicht. Sanktionen gibt es eigentlich nicht.

 

Städte hintergehen Bundesministerium für Arbeit und Soziales

 

Das SGB II  § 6a hat es im Gesetz stehen. Die Kommunalträgerzulassungsverordnung. Wer in dieser Ordnung und Liste nicht drin steht, darf kein eigenständiges Jobcenter führen, das über die Stadt abrechnet.

 

Düsseldorf darf kein Jobcenter eigentlich haben, Neuss auch nicht, München auch nicht, Köln auch nicht. Dort muss das Jobcenter dann in Wahrheit die Bundesagentur für Arbeit sein und ist also Bundesebene - also nicht städtisch. Doch die Städte wollen es nicht wahrhaben. Sie wollen auch ihr eigenes Ding und Hartz IV. Und das, obwohl es Bundesbudget und komplett Arbeitsamt offiziell wäre. Die Städte und die Stadtkämmerer können es also nicht. Sie wollen gönnerisch Almosen verteilen, aber dann beherrscht das Personal leider nichts.

 

Mehr als Karneval ist in Düsseldorf nicht drin oder unsinnige Stadtkonzepte und gegenseitige Korruption oder so. Hauptsache die Stadtbosse, die Bürgermeister der Stadt Düsseldorf bezeichnen sich als Vorstand, undn sind Angeber. Einmal so groß sein wie Berlin, das übrigens auch kein Jobcenter haben darf ...  Bei der ex-Bundesministerin für Arbeit und Soziales mußte doch auch nur die Frisur sitzen, aber sonst so gar nichts.

 

Düsseldorf war eh immer korrupt und der neue hat 'ne bedenkliche Vita

 

In USA studiert, bei ENRON auch gearbeitet, Ruhrgas auch und für die DDR Volkskammer gearbeitet und davor in Washington studiert. Das hört sich in alten ARD-Doku-Kreisen eher nach einem CIA-Klon an.  Cheney-Marionette von einst oder wie? Der ist der neue Oberbürgermeister von Düsseldorf.

 

https://www.duesseldorf.de/rathaus/rat/ob_bm/index.shtml

 

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD)

Oberbürgermeister Thomas Geisel
(* 26. Oktober 1963 in Ellwangen/Jagst)

Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in Freiburg, Genf und Washington D.C. 1988 Master of Arts in Government, Georgetown University, Washington D.C. 1990 erste juristische Staatsprüfung, Freiburg. 1992 Master in Public Administration, John F. Kennedy School of Government, Harvard University, Cambridge MA. 1994 große juristische Staatsprüfung, Berlin.
1990 Referent der SPD-Fraktion in der Volkskammer der DDR. 1991/1992 persönlicher Referent des SPD-Bundesgeschäftsführers. 1995 Abteilungsleiter der Treuhandanstalt/BvS, Berlin. 1998 Wechsel in die Energiewirtschaft. Zunächst Enron, London. 2000 Ruhrgas AG, Essen, 2003 E.ON Ruhrgas, Direktor Gaseinkauf. Seit 2013 selbständiger Rechtsanwalt, Düsseldorf. Wahl zum Oberbürgermeister am 15. Juni 2014.

Dezernatsbereich: Büro Oberbürgermeister · Bürgerservice · Beschwerdemanagement · Förderung des Ehrenamtes · Internationale Angelegenheiten und Städtepartnerschaften · Regionale Zusammenarbeit · Angelegenheiten der politischen Gremien · Protokollarische Angelegenheiten und Repräsentation · Büro für die Gleichstellung von Frauen und Männern · Amt für Kommunikation · Wirtschaftsförderungsamt · Bezirksverwaltungsstellen.

Dienstanschrift: Marktplatz 1, 40200 Düsseldorf
Telefon (0211) 89-91
thomas.geisel@duesseldorf.de

 

Immerhin der Mann ist Rechtsanwalt, kann also aus Erfahrung gesprochen nix und ist  nur ein arroganter Depp. Robe haben, aber doch nichts können. Der weiß bestimmt auch nicht, dass Richter eigenhändig unterschreiben müssen.


Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Die Wahrheit

 

Sanktionen gibt es eigentlich gar nicht!

 

http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/sozialhilfe.html

 

Sozialhilfe

Wer in der Bundesrepublik in Not gerät, soll dennoch ein menschenwürdiges Leben führen können.

Wer in der Bundesrepublik in Not gerät, soll dennoch ein menschenwürdiges Leben führen können. Wer dies nicht aus eigener Kraft bewältigen kann, erhält Sozialhilfe. Sie ist eine Hilfe der Gemeinschaft für Jeden, der sich nicht selbst helfen und auch nicht auf andere Unterstüt­zung zählen kann.

Sozialhilfe ist kein Almosen für die betroffenen Menschen, sondern eine gesetzlich verankerte Unterstützung für ein menschenwürdiges Dasein. Sozialhilfe soll nicht nur Armut verhindern, sondern dem Empfänger eine Lebensführung ermöglichen, die der Würde des Menschen ent­spricht. Sie soll ihn aber auch in die Lage versetzen, sein Leben möglichst bald wieder aus ei­gener Kraft zu gestalten. Deshalb haben die Regelungen zur Stärkung dieser Selbsthilfe be­sondere Bedeutung.

Grundsätzlich spielt es keine Rolle, ob die Notlage selbst verursacht worden ist oder nicht. Auf fast alle Leistungen der Sozialhilfe besteht ein Rechtsanspruch. Wer in Not geraten ist erhält in­dividuelle Hilfe, bei der die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt wer­den. Sozialhilfe kann als persönliche Hilfe, als Geldleistung oder als Sachleistung erteilt wer­den.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit soll das zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zweite Buch Sozialgesetzbuch SGB II (sog. Hartz IV-Gesetz) beitragen. Die im SGB II gere­gelte Grundsicherung für Arbeitsuchende ersetzt die frühere Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige. Nunmehr erhalten alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III haben, Zugang zu den gleichen Leistungen und werden nach denselben Regeln unterstützt: aus einer Hand und unter einem Dach.

Bedürftige Nichter­werbsfähige sowie bedürftige Personen über 65 Jahre können weiterhin Sozialhilfe erhalten, d.h. insbesondere Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs­minderung nach dem SGB XII.

 

Auszug-Ende

 

Das Jobcenter ist nicht beim Arbeitsamt in Düsseldorf - teilweise schon, das ist abhängig von der Postleitzahl. Aber es ist dann so was wie ein Untermieter.An aktiver Jobvermittlung ist das Jobcenter nicht interessiert. Es hat keine aktiven Arbeitsvermittler, die tatsächlich auf hohem Niveau wie echte Personaler sind. Know-How ist da nicht vorhanden - also heißt es jedenfalls. Das macht immer nur der Computer, heißt es.

 

Das SGB XII schreibt gesetzlich was Anderes vor, als es vom BMAS veröffentlicht steht.  Das ist in Wahrheit altersunabhängig. In loser Bearbeitungsfolge will das Achtung Intelligence noch ergänzen. Wer nicht arbeitslos ist, gehört oft nämlich ins SGB XII. Juristisch ist es eigentlich egal, welcher Sozialträger zahlt, weil die intern miteinander im Sozialrecht verrechnen müssen.

 

Menschenwürde ? Ist Gesetz - gibt es nicht in Realität beim Jobcenter

 

Per SGB X 115 i.V.m SGB IV 17 muss ein jeder Sozialträger, also auch das Jobcenter das Gehalt voll bezahlen, wenn der Arbeitgeber des Sozialhilfempfänger ("Kunde" wird man genannt") nicht bezahlt.

 

Das macht das Jobcenter mit seinem ALG2 nicht, das Arbeitsamt empfiehlt dagegen, man solle doch kündigen, auch wenn man ungekündigt ist und das Unternehmen nicht insolvent ist und die anderen Sozialträger wie Krankenkasse zahlt auch nicht als Ersatzarbeitgeber. Das betrifft auch entgangene Lohnfortzahlung im AU-Fall, erklärt die Techniker Krankenkasse auf seinen juristischen Fachseiten Lexsoft. Das Gehalt bzw. die Lohnfortzalung muß sogar die GKV bezahlen, darauf darf der Versicherte nicht je verzichten. Aber stattdessen verzichten die Sozialträger darauf, den Versicherten und Gehaltlosen zu bezahlen.

 

Beamtenrecht bricht Privatrecht

 

Und so beziehen Personen, denen zum Beispiel 4.500 Bruttogehalt im Monat, 13 x im Jahr zustehen täten, nur 391 Euro ALG2 plus Miete, weil der Chef nicht bezahlt. Per 1. SGB 32 darf das ein Unternehmen.

 

Privatrechtliche Verträge, die gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen sind automatisch null und nichtig. Man wird Bundesbedienstete - doch der Staat leistet keinen Ersatz. Und das obwohl in der SGB IV 17 exra auf das Steuerrecht hingewiesen wird. Lohnsteuerkarte heißt das also. 

 

Den ALG2-Mitarbeitern ist das egal, dem Sozialgericht Düsseldorf auch, Essen hat bisher auch versagt. Gesetze wollen die nicht wahrhaben. "Abstrus, noch nie gehört". Lesen und Jura kennen die nicht, Gesetzbücher verstehen die nicht, wollen die auch nicht. Endlich mal selber eine Gewalt sein - zur Not angeblich mit Einbruch bei den Opfern zu Hause. Die brechen also als Beamte das Privatrecht, anstatt einen zu beamten oder je nach Job per BAT zu bezahlen. TVÖD.

 

Niemand will Gesetze wahrhaben, das Jobcenter gibt es je nach Stadt sowieso in echt nicht. Der Polizei ist das ganz egal, für die ist immer alles wirr, der Rente ist auch alles egal, der Staatsanwaltschaft auch. Die leben immer nur nach ihrer eigenen persönlich ausgedachten Ordnung. Und verwechseln die Ordnung des Jobs mit ihrer Privatwohnung, die sie sich nach frei nach eigenem Geschmack einrichten dürfen.

 

Und was noch?


Update2 Bundesverfassungsgericht ALG2 Jobcenter muss Strom & Dienstleistung bezahlen
Veröffentlicht : 27. 05. 2014, 17:34:22 2 | 
 
Einfach wird es nicht. Aber sowohl ein Sozialgericht als auch das Bundessozialgericht und das Bundesgesetzblatt machen es möglich. Ist der Strom teurer als der aktuelle Regelsatz von fast 33 Euro, muss das Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen die Differenz zu den echten Verbrauchskosten aufstocken. Update1: 02. September 2014 Wie sehen die Rechte der Asylbewerber aus und wie verhält sich das Jobcenter Düsseldorf? Update2: 14. September 2014 Das Bundesverfassungsgericht watschte nun den Gesetzgeber wegen ALG2 ordentlich ab. Nun soll es viele Gratisleistungen geben.

 

Bundesärztekammer: ALG2 GKV Versicherte schlechter gestellt als Asylbewerber
Veröffentlicht : 07. 09. 2014, 21:15:03 2 | 


 
Es ist schon eine Schande. Deutsche werden mal wieder benachteiligt, wenn es um Sozialleistungen geht. Asylbewerber bekommen Strom voll erstattet. Sie bekommen sogar die Schwangerschaftsverhütung gratis vom Staat, verquatschte sich die Bundesärztekammer und Achtung Intelligence hat mal wieder Infos gesammelt.

 

 

 




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Dank des Eurovision Song Contests flog bekanntlich eh auf, dass alle EBU Eur(o)Vision Übertragungen nur auf Free TV gezeigt werden dürfen. Dazu gehören alle Privatsender, aber keine Zwangs-Pay-TV Abgabesender (GEZ, Rundfunkbeitrag). Der Geschäftsführer von ZDF Enterprises gab bereits vor vielen Jahren auf der Fernsehprogrammfachmesse zu, illegal zu sein. Dann entpuppten sich viele als Terrorist. Update1: 26. Mai 2016 Ergänzungen und Menschenhandel, sind Journalisten Human Trafficker und können die Trafficking in Werbeagenturen von Schleusern unterscheiden? Was war mit Marseille? Update2: 25. September 2016 Kinderkanal galt als DDR-Stasi-Dreck, deren Manager bedrohten gerne. Ihr Wunsch war es Personal der Fernsehproduzenten und dpa abzuschlachten und das ZDF Enterprises Team und viele andere deutsche Aussteller auf der MIPTV und MIPCOM fanden das Personal von kika dagegen immer lächerlich. Laut Landesmedienanstalt NRW gibt es die Managementstrukturen des kinderkanal juristisch nicht je. Update3: 08. Oktober 2016 Ich gebe ja zu, seit Jahren weiß ich, dass das ZDF an der eigenen Sendung "Wetten daß?" hypnotisch verreckt ist. Die ständige Sucht vom Thomas Gottschalk sich mit Stars zu umgeben und wie er dann immer von USA nach Deutschland fliegt, hat sich übertragen. Aber aus einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender (Beamte) ein Dinges mit Umsatzsteuer-ID zu machen, beweist, warum Steffen Seibert (ex-Nachrichtensprecher also Ableser vom Fremdtexten oder doch Redakteur) bei der Merkel auch dumm ist. Dann gehört ZDF mal allen Bundesländern, dann wiederum ist der Kukidentsender gemeinnützig. Man tattert und es lag mal an Stars auf der Couch. Hier die Gesetze - sind ZDF Mitarbeiter Stalker, durchgeknallte Gehirne - was ist ZDF überhaupt? Update4: 03. November 2016 Mediengeile Landesminister wollen weiterhin das Volk abzocken. ZDF soll auch weiterhin Geld den Einwohnern Deutschlands kosten, obwohl der Sender laut Staatsvertrag gemeinnützig ist. Die kranken Gehirne des Wohlfahrtsvereins ZDF haben sich sogar entgegen des gemeinnützigen Auftrags sogar auch noch weitere Fernsehsender, zusätzlich zum ZDF, ausgedacht, die der Sender gar nicht haben darf. Nur das Haupt-ZDF ist erlaubt, aber die gemeinen Senderchefs brechen den Staatsvertrag. Fernsehnotgeile und sendungsbewahnte Politiker und Personal machen die Dauerpsychose möglich.


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