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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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EU mischt sich politisch in Hongkong ein

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Veröffentlicht am : 03. Oct. 2014., 08:49:50 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht | Leserzahl : 1176
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Conny Crämer
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Nachdem Lady Ashton "Fuck & Die for England" nach wie vor ihrem Kolonialmachtstreben im altenglischen Stil mit einer Prise Conquistador treu bleibt, ist nun die ehemalige britische Bastion Hongkong dran.

 

Ihre PR-Sprecherin twitterte gestern Folgendes - zu lesen sind die Tweets in der nummerierten Reihenfolge.

Maja Kocijančič

@AshtonSpox_Maja

Spokesperson for Foreign Affairs and Security Policy of the EU led by High Representative/Vice-President Catherine Ashton

Brussels
Beigetreten September 2012

https://twitter.com/AshtonSpox_Maja

 

 ·  15 Std. Vor 15 Stunden

encourages all parties to work twds fair electoral syst allowing high degree of political participation by people of 4/4

encourages all parties to work 4 constructive solution w/in framework of Basic Law & principle of 1 Country–2 Systems 3/4

In light of ongoing demonstrations welcomes restraint shown by all sides, urges to continue to exercise this restraint 2/4


Auszug-Ende

Hongkong & BRD


Die zwei Systeme bedeuten nicht, eines ist China und das andere Lady Ashton.

Das Getue der britischen Adligen ist bedenklich, stellt sie doch irgendwie den verlängerten Thron der Queen dar.

Über Deutschland hat noch keiner gemeckert. Die Kanzlerwahl war keine verfassungskonforme. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Groko verboten. Weitere Bewerber des Amts zum Bundeskanzler wurden vom Bundespräsidialamt ignoriert. Doch Merkel wollte mit ihrem DDR-Genossen Gauck Alleinherscher spielen - ohne verfassungskonforme Wahl.



Ein jeder darf sich dort für das Amt bewerben. Dann muss der Bundespräsident alle Kandidaten beim Bundestag vorstellen. Bei der echten Wahl müssen dementsprechend die Kandidaten im Bundestag sein und sich vorstellen und dann von den Abgeordneten des Bundestags wählen lassen. Das ist schon immer so Verfassungsrecht gewesen. Doch Politiker meinen in ihrer Dauer-Psychose, das ist eine Realitätsfremde, ständig über dem Gesetz zu stehen zu dürfen. Sie seien immun. Für sie gelte das Gesetz nicht, obwohl per Verfassungsrecht, alle Menschen gleich sind. (Artikel 3 GG) Maja bezieht sich auf das Basic Law von Hongkong. In der BRD heißt es Grundgesetz.


Ist Maja die "Biene Maja" & was ist mit den Politikern?


Leider gibt es nun folgendes Problem. Ist das die Maja aus dem Karel Gott-Land? Dann wäre Sie nun mal in den Al Qaeda-ähnlichen Attentaten, Ukraine-Attentaten und ISIS negativ irgendwie involviert. Sie wurde genannt. Oder war sie auch eines der EU-Gewaltopfer?

Denn die EU-Politiker hassen das Volk - die Politiker sind weder durchsetzungsfähig, was ordentliche Gerichte betrifft, noch wollen sie, dass Gesetze befolgt werden, sie wollen die totale Anarchie, schlechte Gesundheitsbedingungen, nur sie wollen die Sonnenkönige sein. Ständig werden die Menschenrechte gebrochen - Politikern ist das egal. Sie wollen auch mal das Sagen haben und ständig die Vereinten Nationen hintergehen.

Peinliches BKA und stalkende Parteibasis?


Und die stalkende Parteibasis beklatscht sogar peinlichst die NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, als ob sie der Teenie-Star ist, wie einst Heintje, Tokio Hotel oder Robbie Williams. Und deshalb ist Ebola für alle eine interessante Herausforderung. Denn auch da geht es fast wie im Mittelalter zu. Die heutige Medizin hängt dem Stand vor 40 Jahren über Ebola weit hinterher.

Es stellt sich die Frage  wieso die Bodyguards, angeblich sind sie vom BKA,  die verbrecherischen Politiker nicht festnehmen.  Psychiater kennen den Grund.

Das Bundeskriminalamt ist schizophren.






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Das Chaos in Deutschland um Gerichte und Psychiatrien wächst. Euthanasie-Versuche, Drogensucht, verbotene Behandlungen, schlechte Ärzte. Das ist nichts Neues. Das war schonn immer das Image de Deutschen. Schlimmer noch. Mollath's Anwalt Strate hatte sogar veröffentlicht, dass das Oberlandesgericht Bamberg kürzlich festgestellt hatte, dass Gustl Mollath bereits 2006 strafrechtlich freigesprochen worden war, wie Achtung Intelligence bereits original zitiert hatte. Trotzdem soll irgendwie neu verhandelt werden. Das Geschäft mit Psychiatrie-Opfern boomt in die falsche Richtung. Denn alle werden weiterhin geschändet und das obwohl Psychopharmaka in Wahrheit keine Medikamente sind. Achtung Intelligence deckt auf.


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