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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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EU ist nun auch Asien - wann wird EU Afrika?

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Veröffentlicht am : 09. Oct. 2014., 18:23:56 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 1140
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Conny Crämer
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Die machthungrigen EU-Politiker, die den EU-Bürgern Milliarden kosten, verleiben sich nun Kasachstan ein. Achtung Intelligence hat Details und weiß von der Unterminierung durch EU gegen die USA seit 2004.

 

 

http://www.eeas.europa.eu/statements/docs/2014/141009_01_en.pdf

Brussels 09 October 2014, 141009/01

Kazakhstan
Enhanced Partnership and Cooperation Agreement

On 12 September 2014 in Astana, the European Union and the Republic of Kazakhstan
successfully concluded the negotiations of the EU - Kazakhstan Enhanced Partnership and
Cooperation Agreement. The President of the European Commission Mr Jose Manuel
Barroso and the President of Kazakhstan Mr Nursultan Nazarbayev will meet in Brussels on 9
October 2014 to confirm the conclusion of negotiations.

Auszug-Ende ein Screenshot ist weiter unten

 

Gute Zeiten für Asien und Afrika - sie werden alleman  & Commenwealth

 

Immerhin sieht nun die Zeit rosig für die Waffenhändler rosig aus, die EU hat ja bereits überall EU-Waffen verteilt,  Syrien, Freunde von Syrien, angeblich Al Nusra, sonstige Rebellen, Hauptsache Rebellen, aber keine echten Soldaten, und böse Zungen behaupten Anzettelei von Bürgerriegen in in Sudan und Somalia. Dann verwechselten die wirren EU- und G8-Politiker auch noch noch den Frühlingsputz in der nordafrikanischen Hotellerie mit Spring Clean für EU-Bombenabwürfe

.

Na dann freuen wir uns mal auf neue Mitglieder namens Syrien, Iran, Zentralafrika auch bekannt als EUAfrika und die USA heißen auch seit langem schon EUUS. Dieser Plan ist seit 2004 bekannt. Feindliche Unterminierung durch EU-Leute in den USA.

 

Ki-Moon Ban, also die echten Vereinten Nationen sind mal gefrag, damit endlich gegen diese  EU-Kolonialisten vorgegangen wird. Erst wird das Land brachial mit Bomben niedergemetzelt oder sonstige Terrorverbrechen erfunden, damit dann das Opferland in die EU aufgenommen wird und die Politiker Gönner spielen. Gefragt wird das Volk nicht.Und die Politiker wirken wie Päderasten und Dutroux - ach herrje, etliche Politiker sind doch sowieso in Kinderschänderskandalen negativ verwickelt.

 

Hier nun ein Screenshot - bitte runterscrollen

 

 

 




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Der Regelbedarf ist gar nicht für SGBII Empfänger da! Das steht im Regelbedarfsgesetz!. Eigentlich ging es um eine Recherche, wie viel Geld Kliniken für Verpflegungen an Patienten ausgeben. Vor zehn Jahren waren es ca. 3 - 4 Euro pro Tag, vollstationär, heutzutage sind es ca. 12 - 13 Euro angeblich, aber SGBII Bezieher bekommen vom Jobcenter nur ca. 174 Euro im Monat oder waren es vierzig Euro weniger, obwohl diese keine Großküche sind. Müßte da denn der Satz auch so über 10 Euro am Tag liegen, also bei 300 Euro im Monat, nur für Nahrung und Mineralwasser?! Und dann flog auf, der Regelbedarf gilt gar nicht wirklich für SGBII.

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