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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Keine News vom Wochenende, aber hier ist die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Medien Entertainment Kultur

700 Leser Update1 Zwangs Pay TV Kabelgebühren + GEZ Rundfunkgebühren
1000 Leser SAT1 Sendungsbewahntes Fernsehpersonal und Psychologen : Donald Trump sei psychisch krank
1700 Leser Update2 Chaos um die FIFA BRD DDR & Vereinten Nationen & Deutschland83 auf RTL

18. Juni 2018, 20.20 Uhr - EILMEDLUNG - MEIDEN SIE UNBEDINGT DAS DOMINIKUS - SCHÖN KLINIKUM IN DÜSSELDORF HEERDT

Wiederholt hat das Krankenhaus einen Drogentest mit Blutuntersuchung verweigert. Dafür sei nur der Hausarzt zuständig, ich solle morgen zu meinem Hausarzt gehen. 1. habe ich keinen, 2. sind die nicht mehr kassenfähig, weil ein Hausarzt kein Facharzt ist, dito Allgemeinmediziner sind auch keine erlaubten Kassenärzte mehr, 3. die haben gar keine Labore. Auch in anderen Dingen, auch als es um Drogen ging, Rauchvergiftung durch Raucher, sei das Krankenhaus nicht zuständig.
Das Haus hier ist ein Drogenhaus, halten sie sich fern von den Leuten, sie können zu unberechenbar auch wegen den Hunden, reagieren. Laut der Information von letzter Woche - wird das Krankenhaus wahrscheinlich Ende Juni schließen - es ist eh Käse. Update32 samt Fotos erfolgt später in Update31 Schön Klinik Düsseldorf & Bayerische Beamtenversicherung ist keine PKV & Amtsgericht Klage
,

Bekanntlich wohnen Drogendealer hier im Haus - weiter runterscrollen bitte - hier mein Test, meine Wohnung stinkt durch sämtliche Wände und Fußböden durch und durch nach Drogen. Test von Amazon gekauft.

https://www.amazon.de/gp/product/B005YXDEEW/ref=ya_st_dp_summary?ie=UTF8&psc=1

> Multi-Drogentest Multi 11 T (testet auf 11 Drogen) Schnelltest - Drug-Detect - 1 Testkarte

Das sind die Werte ab die der Test zählt Foto tue ich nachher online auf www.achtung-intelligence.org

Amphetamine (300 ng/ml) Barbiturate (300 ng/ml) Buprenorphine (10 ng/ml) Benzodiazepine (300 ng/ml) Kokain (300 ng/ml) Ecstasy (500 ng/ml) Metamphetamine (300ng/ml) Opiate/Morphine (300 ng/ml) Methadone (300 ng/ml) Tryc. Antidepressiva (1000 ng/ml) Cannabinoide (50 ng/ml)

Mit diesem Schnelltest können Drogen bzw. deren Abbauprodukte im Urin nachgewiesen werden. Nehmen Sie allen unbedingt Führerschein, Hunde, Kinder und deren Wohnung weg ähm die in ein Krankenhaus, Knast.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update3 EU Recht höher als BRD-Recht - VN-Recht & Gysi KSK RAF & Ströbele

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Veröffentlicht am : 04. Nov. 2014., 19:57:06 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 2297
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Upload. 05.11.2014, 01.14 Uhr

Was Anwälte und auch oft das Bundesverfassungsgericht und Kleinstgerichte wie das Amtsgericht erfinden, gleicht einem Erfindungswahn von Psychoten, die Gesetze nur in Sagen und Legenden und Überlieferungen zwischen Uni-Parties mal kurz wahrgenommen haben. Gesetze sind ja eine Auslegesache. Das wissen einige, wissen auch Gerichtspräsidenten, deshalb liegt in Düsseldorf auch dann ein Teppichboden in vielen Gerichtssälen. Rollware, wie das BGBL. Ob es am Alkohol liegt, Drogen oder Psychopharmaka, ist hier nicht das Thema, aber schnell mal einige Paragraphen werden auch noch ergänzt. Und was sind Richter & Rechtsanwälte in Roben? Update1: 10. November 2014 Kommentare von Anwälten zu Mandatsanfragen und das Ding namens Streitwert und die mobbende Nahles und die fiese Bundeswehrmieze von der Leyen. Und noch mehr wirre Anwälte - Gregor Gysi und MdB'ler Ströbele. Update2: 11. November 2014 Neues zum "Streitwerte" muss man nicht bezahlen & beamtete Anwälte. Update3: 01. Januar 2015 Weiterführende News mit noch mehr Infos.

 

 

Roben Richter & Rechtsanwälte

 

Roben sind eigentlich diese Vampiroutfits, die Rechtsanwälte und Richter im Gerichtssaal tragen müssen. Richter sollten eigentlich schon beim Betreten des Gerichtssaals diese schwarze Kutte tragen. Darüber sind dann einige Paragraphen schon über die Wupper gegangen.

 

Etliche Rechtsanwälte haben sich oft oft darüber sogar auf Twitter aufgeregt. Der Richter dichtet im Erfindungswahn Schriftsätze zusammen, die nicht je einer geschrieben hat. Teilweise noch nicht einmal anscheinend die Staatsanwaltschaft. Auch Conny Crämer von Achtung Intelligence, die gerne bevorzugt selber antritt, wenn es juristisch möglich ist, hat Einiges erlebt.

 

Paragraphen haben im Gütetermin bei Gericht nichts zu suchen, Aktenzeichen wurden vertauscht, an Arbeitgeber bzw. Dienstherren müssten immer die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge vom privaten Girokonto des Arbeitnehmers oder Beamten auf das Lohnkonto des Chefs überwiesen werden, das Wohngeld sei im Verwaltungsrecht, auch wenn es im 1. SGB 26 im Sozialgesetzbuch steht, Übersetzungen wurden falsch herum übersetzt, Richter, die zuvor strafbeschwert waren, bzw. angezeigt, verhandelten trotzdem über Zustellungen eines Gerichtsvollziehers, der erst über eine Woche nach der Verhandlung was zustellte.

 

Natürlich tragen etliche Richter eine Robe. Aber nicht alle. Da trägt ein Sozialrichter keine, ein Betreuungsrichter, angeblich ein ordentlicher Richter, den es aber in der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht gibt, läuft auch nur im Anzug herum, der Anwalt trug auch keine, dann kam heraus, der ist nur ein Betreuer, der darf keine tragen, erfand aber, er sei ein Anwalt.

 

Bei Gericht wird erfunden - Jugend forscht war früher, heute tattern Richter und Anwälte samt Betreuer im ansteckenden Alzheimerformat mit Dylsexie zusammen im Takt.

 

Eine Vollmacht wird meist so vertickert, dass diese die Rettung für den Mandanten sei, stattdessen soll der in Wahrheit für sämtliche Verfehlungen des Anwalts dann bezahlen. Egal ob Frist, teurer Vergleich (immer versicherte Mediation wählen übrigens) oder outgesourcte Leistung, der Mandant soll all das erlauben und bezahlen, wenn es schief geht. In Wahrheit ist man der Betreuer des Anwalts, als Mandant. Man ist selber verantwortlich, wenn der Rechtsanwalt versagt. Dazu gibt es verschiedene deutsche Gesetze. ie will Achtung Intelligence hier noch ergänzen.

 

EU-Recht

 

Aber sind die Machenschaften überhaupt legal? Wenn der Anwalt regelmäßig vom Mandanten überwacht werden muss, dass der RA bloß alle Fristen befolgt, alle Gesetze richtig anwendet, ja dann muss er doch auf höheren Jura-Niveau sein, als der Anwalt. Das heißt Anwälte sind Betreuungsbedürftige.

 

Der tut ja dann auf sozusagen Geschäftsunfähiger und Unmündiger, denn er habe ja ein Mandat. Und der Mandant hat per ZPO für sämtliche Versäumnisse des Rechtsanwalts zu bezahlen und zu haften. Auch wenn Achtung Intelligence hier aktuell noch nicht auf deutsche Gesetze verlinkt, weist AI schon mal drauf hin: Rechtsanwälte sind eigentlich Beamte und ohne EU-Recht haben die Robenfritzen auf beiden Seiten, vor und hinter dem Richtertisch versagt.

 

http://dejure.org/gesetze/AEUV/288.html

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334)
Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309)
Kapitel 2 - Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften (Art. 288)
Abschnitt 1 - Die Rechtsakte der Union (Art. 288 - 292)

Artikel 288
(ex-Artikel 249 EGV)

Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.

Auszug-Ende

 

Das Recht der Vereinte Nationen und zwar der Generalvollversammlung sind noch höher, nur noch gebrochen werden diese von den Menschenrechten, das ultimative Grundrecht und Gesetz für das Deutsche Volk per Artikel 1 GG Absatz 2.

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.



Überall nur Ausländer?


Man merkt, überall bei Gericht und in der Anwaltsschar sind meist Ausländer im Dienst. Menschenrechte wollen die für Deutsche nicht wahrhaben. Uveräußerlich - so so - per Artikel 27 der Menschenrechte der Generalvollversammlung der Vereinten Nationen ist für jeden Kunst, Kultur und Wissenschaft gratis, der Staat und Vereinte Nationen müssen jedoch Gehalt bezahlen, wenn der Abnehmer vom Gratisrecht Gebrauch machen will. Deshab sind Künstler auch per kleinem deutschem Recht Beamte, doch das will die KSK nicht wahrhaben und zahlt keine Bundesbesoldung oder Besoldung per Vereinte Nationen. Update7 Künstlersozialkasse Versicherte sind Beamte & Dienstherr & BgBl

 

Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.


Rechtsanwälte wollen sich in Robe davonstehlen ?!

 

Wer also dank seiner Berufsfreiheit in Artikel 12 GG und Handlungsfreiheit 2 GG Absatz 1 Rechtsanwalt sein will, sollte es nicht nur unbeholfen spielen und dann hoffen, dass der Mandant, wie Mama zahlt, sondern den §§§-Dschungel auch beherrschen, dafür hat der Anwalt mal studiert.

 

So aktuell nach der deutschen Rechtsprechung stellen einige Anwälte also eine Gefahr für Leib und Leben und für die Rechtsgüter der Mandanten darf, was einen Einweisungsgrund des Rechtsanwalts per Psych KG entsprechen täte. Ab in die Klappse mit dem RA - per EU-Recht ist das eigentlich verboten, aber daran halten sich Anwälte ja meist sowieso nicht. Viele machen gerne auf Holocaust. Man ist ja ein Gesetzesvampir und saugt die Gesetze einfach aus und das Geld aus der Tasche des Mandanten.

 

Ánwälte sind anscheinend gerne Querulatoren benehmen sich teilweise asozial, gewalttätigst, machen auf großen Zampano oder sagen zuest Ja und Amen und betrügen dann doch alle Seiten. Man spielt gerne irgendwen in der Robe - meist ohne Robe ist man auch querulatorisch aufgefallen. Gesetze brechen, ohne Grund, mit Hang zum Psychopathentum. Aber Richter sind oft auch nicht besser. Die REHA Abteilung der VBG hält sich auch noch immer für die Rechtsabteilung.

 

Das Bundesverfassungsgericht wird zum Nazi, weil es nicht wahrhaben will, dass die EU-Beschlüsse und Gesetze nun mal höher sind als die eigenen BverfG-Entscheidungen. Das kratzt an dem Ego, der kleinen Sachbearbeiterbande. Zwar hat das BverfG auch mal schon vor vielen Jahren EU-Recht, Menschenrecht und Völkerrecht zur verfassungsrechtlichen Verpflichtung gemacht, aber es hält sich fast nicht je selber dran.

 

Es spielt nun mal gerne den großen Zampano außerhalb der Gesetze. Meist nimmt es jedoch Verfahren gar nicht erst zur Entscheidung an. Wieso sagt es nicht, es müsse nicht begründen, es hat nun mal primär keine Arbetislust. Okay, die können es auch nicht wirklich. Die schrammen fast immer am Völkerrecht und Menschenrecht und EU-Recht vorbei. Sie wollen lieber im Kleingeistigen verweilen. Doch das ist dann eine andere Story. Die Querulanten des Bundesverfassungsgerichts.

 

Update1: 10. November 2014, 20.59 Uhr


Das Ding namens Streitwert und wirre Rechtsanwälte

 

http://www.behrmannhaertel.de/2013/10/18/was-bedeutet-der-streitwert/

 

 

 

Rechtsanwälte - ein wirres Volk an Gesetzesvampiren & mobbender Sozialsektor

 

fast komplett zitiert aus, aber auch mit vielen neuen Ergänzungen:


Update10 Künstlersozialkasse Versicherte sind Beamte - BgBl & Rechtsanwälte


Seit Jahren gilt das Amtsgericht Düsseldorf als wirr und betreuungsbedürftig. Vor vielen Jahren stellte die damalige NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter verklausuliert fest, dass das Amtsgericht Düsseldorf fernab von Jura ist und so gar nicht juristisch vorhanden ist. Die Robenträger denken sich gerne was aus und die Rechtsanwälte und Betreuerschar ahmen es nach. Tatter und Tatter.

 

Wer Gehalt haben will, gehört ab in die Psychiatrie, Gehaltsschaden zwar 1 Million Euro so ungefähr, aber ALG2 muss reichen. Wer Geld verdienen will, muss nun mal in die Psychiatrie und dort Psychopharmaka einnehmen.

 

Denn Arbeit macht nun mal frei

 

Der wirre Anwalt, der eigentlich nur als Betreuer für Vermögenssorge mal gegen Psychiater und Schuldner eingesetzt war, will partout nicht vom Freelancerkram herunterkommen, es ging in der Sache nicht nur um einen Minijob, sondern auch um fehlende Beamtengehälter. Er blieb immer der freien Arbeit treu. Journalisten stehen angeblich auch keine Gehälter zu.

 

Wer Gehälter fordert für Arbeit kommt nun mal in die Klapsse .... so sein unten stehendes Schreiben

 

Aufschrift am Gestapo-Gefängnis des KZ Theresienstadt

 

Amtsgericht und Staatsanwaltschaft meuterten gegen Justizministerium NRW und RAK

 

Das weiter unten zitierte Schreiben des Betreuers, der laut Webseite Anwalt auch noch ist, stammt aus dem Jahr 2014. Es ging jedoch auch um Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen Psychiater. Es flog auf, die Kanzlei macht auch Medizinrecht. Doch das Amtsgericht half nicht je und zeigte entgegen den hoffnungsvollen Schreiben der Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf, der IHK Düsseldorf und des Justizministerium NRW keine Reue trotz der Aufsichtsverletzung. Das Amtsgericht hat nun mal Betreuer zu überwachen, ließen alle drei Behörden wissen. Das war dem Amtsgericht aber egal.

 

Sogar Strafanzeigen gegen den KZ-Mann wurden von der Anwaltskammer gut geheißen, doch die Staatsanwaltschaft startete trotzdem keine Strafverfahren.

 

 

 

 

Gesetze sind nun mal egal- wie verhalten sich Anwälte und das BMAS?

 

Fakt ist, dass die Presse in NRW wirklich per Gesetz zu beamten ist und per Landespressegesetz NRW § 3 eine öffentliche Aufgabe hat und deswegen im Zusammenhang mit Artikel 33 GG besonders per Absatz 5 zu beamten ist. Doch das will das Land NRW nicht wahrhaben. Die Presse auch nicht, die ist werbegeil. Der Bund will es auch nicht unbedingt wahrhaben, aber hat so wie das Land die Gesetze geschrieben, die sich in den Paragraphen teilweise selber widersprechen.

 

Aber eine PKH zum Beamtensein wurde eigentlich zugeteilt. Damit ist klar, die Erfolgsaussichten sind da, sonst gäbe es keine Prozesskostenhilfe. Das Arbeitsgericht hatte es ja auch schon 2008 so festgelegt: Klageort nur Verwaltungsgericht oder Sozialgericht. Doch trotzdem zahlt der Bund nicht freiwillig die Besoldung. Er will ordentlich abgewatscht werden. Er will vor das Gericht gezerrt werden.

 

Künstler, Journalistin und Autoren samt Publizisten sind jedoch in der Künstlersozialkasse nun mal als Beamte offiziell gemeldet, aber da drückt sich das fiese Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor der Gehaltszahlung. Frau Nahles schwätzt ja ganz gerne, hat aber keine kompetente Mannschaft.

 

Sie ist eigentlich per KSVG 37 Absatz 3 die Chefin aller Künstler, Journalistin, Publizisten, Choreographen und Zauberer. Doch die Dame mobbt gegen eigene Bedienstete und zahlt rotzfrech nicht. Doch das ist der Anwaltsschar in der dunklen Robe egal, auch die Polizei leistet Beihilfe, obwohl es innerhalb des Krankenkassenrechts sozusagen um Beihilfe für Beamte (Zuzahlungen etc) und beamtete Künstler nun mal auch geht.

 

Hauptsache wie ein Asi und Völkermörder mobben

 

Weiber in Chefetagen

 

Ein klarer Sieger wegen der PKH, auch einst gegen die nun amtierende Bundeswehrmieze von der Leyen, die schon zu ihrer Zeit als BMAS-Chefin nun mal eher wie ein peinlicher Laie wirkte. Dieser Chefin ist also nicht zu trauen. Die unterschlägt Gehälter. Die Bundeswehr-Kitas wirken eher wie ein Ablenkungsmanöver.

 

Und weitere Anwälte? Was schrieben die so bisher zum obigen Verfahren. Es geht darum, das Gehalt zu bekommen und Korrekturbescheide der Sozialträger, wie es von Sozialrichtern angeordnet worden war.

 

Wirre Anwälte in NRW

Münster

 

Eine Kanzlei aus Münster, die von der Rechtsschutzversicherung empfohlen worden war, schrieb:

Sehr geehrte Frau Crämer,

unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom 23. Oktober teilen wir mit, dass eine Übernahme des Mandats durch uns nicht in Betracht kommt.

 

Aha, ein Gewinner mit einer Höhe von ca. 1 Million Euro, bei außergerichtlichem Schreibkram z.B. gegen die KSK wäre das ca. 7.000 Euro Honorar, etwaig hätten zwei Anwaltsschreiben gereicht. Das ist also nichts von die Münsteraner.

 

Dann ging es um Schreiben an die Barmer, VBG und viele andere. Das käme noch auf die 1 Million hinzu, aber die Münsteraner wollen nicht. Alles war zwar durch Schreiben der Gerichte und GKV und sogar PKH bzw. Beratungshilfeschein als Sieger gesichert.

 

Die Kanzlei der Feind der Beamten und Presse und Künstler. Die erhielt auch das Schreiben, das an die Gerichte ging.

 

Mönchengladbach

 

Eine Kanzlei aus Mönchengladback schrieb - eine Fachkanzlei für Sozialrecht, Verwaltungsrecht

 

Sehr geehrte Frau Crämer,

eine Mandantsübernahme kommt nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen in Betracht:

1.Sie haben die Kostenfrage mit der Rechtsschutzversicherung bzw. dem Arbeits- und dem Sozialgericht vorab zu klären bzw. eine Mandatsübernahme erfolgt nur für den Fall, dass die Kostenfrage geregelt ist,

2.Rechtsanwalt xxx wird sodann die Angelegenheit rechtlich prüfen und im Folgenden entsprechend seiner rechtlichen Auffassung argumentieren. Das Mandatsverhältnis ist ein Vertrauensverhältnis. Aus unserer Sicht haben Sie in der Vergangenheit sich zu viel juristisches Halbwissen angeeignet, was gefährlich ist. Richtig ist, dass Sie dringenst juristische Unterstützung benötigen, um in der Angelegenheit ein Ziel zu erreichen.

Soweit Sie hiermit einverstanden sind, wird Ra xxxmit Ihnen einen Termin vereinbaren.

Aha, Richter, das Bundessozialgericht, das Bundesverfassungsgericht, das Sozialgericht, die AOK, die Barmer und das Gesetz haben nur Halbwissen. Die Kanzlei wollte partout nicht wahrhaben, dass Gesetze echt sind, die PKH auch, sondern wollte sich selber Jura ausdenken.

 

Und dann wollte sich die Kanzlei entgegen den Wünschen der Rechtsschutzversicherung sich nicht um die Versicherung kümmern. Sie macht einfach wie ein Gesetzesvampir das Gegenteil.

 

Das Arbeitsgericht hatte eindeutig geschrieben, dass es nicht zuständig ist, sondern das Verwaltungsgericht oder das Sozialgericht sind zuständig. Doch das will die Kanzlei nicht wahrhaben. Na, dann meldete ich die Mönchengladbacher beim Ordnungsamt. Denn die Kanzlei will Gesetze nicht wahrhaben. Tatterclub Fachkanzlei. Da ging der gesamte Schriftsatz samt Gerichtsschreiben an die Kanzlei, aber die Juristen wollen lieber selber fantasieren. Es geht doch um Künstler. Da wollen Anwälte selber kreativ sein.

 

Wuppertal

 

Der Wuppertaler will anscheinend mal lieber eine Erstberatungsgebühr abzocken.

 

 

Guten Tag,

ich lese grundsätzlich nicht vorab seitenlange Ausführungen und Anhänge.

Bitte rufen Sie hier an (0202-xx) und vereinbaren Sie einen Termin.

M.f.G.

 

Auch er wollte keinen Gewinner mit Geld vor Weihnachten haben. Er hätte nur noch formulieren müssen, ich schnell noch Datensätze nachschicken müssen, schon wären es 7.000 Euro für ihn gewesen. So gibt es nichts für den Mann.

 

Köln

 

Auch dort war ein RA im Fantastenwahn und fantasierte sogar Verfahren gegen Steuerberater, die es aber nicht je gab und nicht je erwähnt worden waren. Die sollten noch stattfinden.Ich hatte den Anwalt sogar von seiner eigenen Webseite zitiert. Dort hatte er dasselbe wegen Scheinselbständigkeit veröffentlicht, Freelancer gibt es nicht. Doch das wollte der Anwalt dann wieder nicht wahrhaben.

 

 

Sehr geehrte Frau Crämer,

vielen Dank für Ihr Mail und Ihr Vertrauen.

Leider kann ich Ihre Sache wegen voller Auslastung nicht übernehmen.

Ich entnehme den Anlagen allerdings ohne Gewähr mangels näherer Prüfung, dass in der Sache kaum noch Möglichkeiten offen sind, weil das arbeitsgerichtliche Verfahren durch das Nichtbetreiben seit dem Ruhen vermutlich erledigt ist (ein Ruhen kann als Klagerücknahme anzusehen sein, wenn sechs Monate das Verfahren nicht betrieben wird und die Klage auf Aufnahme in die KSV zurückgenommen wurde.

Für eine Klage gegen den StB dürften die Hürden nicht allzu niedrig werden, weil es mglw. später im Prozessualen in den von Ihnen ohne anwaltlichen Beistand betriebenen Verfahren Fehler gegeben hat, die dazu führen. dass der Schaden erst dadurch eingetreten ist. Ich darf Ihnen jetzt schon mitteilen, dass es eine sehr komplexe Angelegenheit geworden ist, die erheblichen Einarbeitungsaufwand erfordern würde.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nur Mandate übernehme, die ich neben den bereits bestehenden Mandaten sachgerecht bearbeiten kann.

Mit freundlichen Grüßen

 

Erfundene Verfahren

 

Es gab nicht je von mir zivilgerichtliche Verfahren gegen Steuerberater. Und die richterlichen Anordnungen, die extra beschrieben, dass sogar wenn alle Fristen abgelaufen sind, die Sozialträger noch einmal alles prüfen und korrigieren müssen, drehte der Kölner Anwalt alles in das Gegenteil herum. Die Verfahren sollten noch gegen Steuerberater laufen. Er ist dafür Fachanwalt und auch für Sozialrecht. Bei der KSV, die in Wahrheit die KSK also Künstlersozialkasse ist, galt ich als aufgenommen.


Er machte genau wie ein trotziges Kind das Gegenteil aus dem Schriftsatz und den Gerichtsschreiben.

 

Gefährliche Anwälte und Unis

 

Auch er wurde wegen Gefährdung von Mandanten bzw. interessierten Neu"kunden" beim Ordnungsamt und der Polizei gemeldet. Es ist auffällig, wie egozentrisch und fernab von Jura die Anwälte sind und gerne eine Erstberatungsgebühr oft abzocken wollen. Ein Anwalt, der nicht schreibt "Ja das kann ich", "Nein, das kann ich nicht" oder "Ich kann nur teilweise was übernehmen", sondern verlangt, dass man man erst einmal dorthin muss, wirkt nun mal wie ein Abzockerladen.

 

Sie sind wie Mutanten aus einem Dracula-Film. Mandanten finanziell aussaugen, Gesetze ignorieren.

 

Das sagt aber auch viel über die deutschen Universitäten aus, welche Laien und Lakaien des Bösen die überhaupt zulassen und dann noch durch die Prüfung erfolgreich gleiten lassen. Hooligans in Vampirrobe.

 

Bonn

 

In Bonn soll man direkt alle Ansprüche selber ausrechnen und prüfen, ob Widersprüche noch möglich sind.

 

Sehr geehrte Frau Crämer,

ich komme zurück auf Ihre Anfrage vom Vortag. Ich kann Ihrem Vortrag leider nicht folgen, da die Informationsdichte sehr hoch und die Gedankenführung – mit Verlaub – sehr sprunghaft ist. Daher bitte ich Sie, Ihr Anliegen etwas knapper und präziser zu formulieren. Einige Anmerkungen vorab:

-Sie geben an, in einem Beamtenverhältnis zu stehen (gestanden zu haben?), gleichzeitig aber Mitglied der KSK zu sein (gewesen zu sein?). Beides schließt sich im Grunde aus. Bitte stellen Sie dar, von wann bis wann Sie den Beamtenstatus hatten und in welchen Zeiträumen Sie anderweitig beschäftigt waren.

-Nach meinem Verständnis machen Sie ausstehende Vergütungen geltend. Bitte geben Sie an, gegen wen und in welcher Höhe sich diese Ansprüche richten.

-Bezüglich des ALG II-Bezuges bitte ich Sie um eine Aufstellung der Bescheide, die Sie für fehlerhaft halten sowie um Mitteilung, ob gegen diese noch ein Widerspruch möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 6 - Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (§§ 60 - 115)
Unterabschnitt 1 - Allgemeine Pflichten und Rechte (§§ 60 - 86)

§ 78
Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.


KSK & KSK & das Bundesverteidigungsministerium

 

Und man sieht, die von der Leyen hat nicht beschützt, sie galt als Folterin im weiblichen ISIS-Stil oder war es ein Look-Alike? Außerdem konnte angeblich die Bundeswehr KSK nicht sich selber von der Journalisten KSK - Künstlersozialkasse - unterscheiden.

 

Der ehemalige Verteidigungsminister von Guttenberg galt ebenso mal als negativ involviert. Der vor langer Zeit amtierende Bundesverteidigungsminister Jung und sein Team hatten jedoch vor vielen Jahren besonders auch wegen Al Qaeda & Taliban und ISIS auch schon mal Ermittlungen von Staatanwaltschaften gefordert. Die hatten aber keine Arbeitslust. Die Generalbundesanwaltschaft auch nicht.

 

Damals war US Präsident Bush beim G8 Summit in Heiligendamm noch nicht durch Botuline vergiftet worden.
Update5 Markus Lanz & ZDF NSU Al Qaeda in Düsseldorf - GZSZ & Klitschko & Bush & Witzelstrasse


Totalversager Gregor Gysi - Rechtsanwalt


Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi, der eigentlich Rechtsanwalt ist, wurde bereits vor vielen Jahren als Anwalt angefragt, ob er als Opferanwalt helfen könnte. Auch auf Twitter wurde er Jahre später angefragt. Er antwortete nicht. Anwälte sind zur Antwort per BRAO 44 verpflichtet, sonst können diese schadensersatzpflichtig gemacht werden. Und somit ist er doch nur ein KZ-Ossie. Er wurde von dem Opfer eigentlich als clevere Wahl eingeschätzt, weil er doch genügend Erfahrung mit totalitären Personen hatte, die ständig gegen Gesetze meutern.


Nun ist er wohl doch korrekt als "linke Sau" vom Verfassungsschutz immer eingestuft worden. Sogar als Anwalt hat er versagt. Er hätte offiziell das Mandat absagen müssen.


MdB'ler Ströbele ist noch so eine linke Lusche. Der hielt bekanntlich den WDR für eine Psychose und Schizophrenie und Al Qaeda samt Taliban seien auch eine.


Und somit sind wir wieder bei NSU-Rote Armee Fraktion Verbrechen irgendwie made in der Mauerstadt Berlin. Die Politiker können ohne Einmauerung nicht leben. Historisch kam heraus, dass Ströbele auch seine RAF Mandanten hintergangen hat. Der ist nun mal auch so ein Gesetzes- und Realitätsvampir.

Update2: 11. November 2014, 20.35 Uhr


Bremer Arbeitsgericht - Streitwerte muss man nicht bezahlen - Korruption


Da will also der Angestellte Geld haben, er denkt es geht um 1 Million Euro für ihn, aber nein, das sind nur wirre Anhaltspunkte für den Anwalt, der zwar eigentlich de jure ein Beamter ist, wenn man alle Gesetze kennt. Doch Gesetze und Bedingungen für eine PKH wollten auch die oben zitierten Anwälte nicht wahrhaben.


So richtig frei ist ein Anwalt ja nicht. Der ist bekanntlich einer staatlichen Vergütungsregelung unterworfen und darf nicht selber frei über sein Honorar entscheiden. Er müsste so was wie ein öffentlich bestellter Anwalt sein. Aber es gibt noch richtige Gründe, warum das so ist. Der RA ist ein Beamter.

Ein Anwalt ist übrigens so was wie ein gesetzlicher Anwalt und die BRD vergaß die gesetzliche Rechtsschutzkarte für alle Einwohner einzuführen. Wieso - das so ist, erklärt Achtung Intelligence ein anderes Mal. Der ist also so was wie ein Krankenkassenkärtchenanwalt.


Also, wenn Sie meinen Sie müssen einen Streitwert bezahlen oder Sie bekommen die Knete, nö, denn der Anwalt hat sich mit dem Bund mal Gesetze ausgedacht, die ihm als in Wahrheit beamteter Rechtsanwalt sowieso nicht zusteht. Das riecht also nach Bestechung und Korruption. Er dürfte ja nur einen Stundenlohn bekommen, aber nicht seine Gebührenkasperei. Ein Beamtenstundenlohn.


Doch da viele ZPO Anwälte schon am Strafrecht scheitern und Strafrechtler dann an zivilgerichtlichen Unterlassungserklärungen, weil sie sich früh auf ein kleines Rechtsgebiet mal so festgelegt hatten, um eher wie Verkalkte zu wirken, wissen viele so nichts, wie man an dem Arbeit-macht-frei-Anwalt weiter oben sah.


http://www.arbeitsgericht.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen106.c.1660.de


 

 

Update3: 01. Januar 2015, 20.26 Uhr


Weiterführende News

 

BRD uneins konkurrierende Gesetzgebung vs EU & Völkerrecht

Update 1 Ist ein Rechtsanwalt ein Dienstleister wie der von Robbie Williams




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Auch wenn Angela Merkel keine legal gewählte Bundeskanzlerin ist und somit keine Rechtskraft hat, sondern streng gesehen irgendwer nur ist, der nur im Rahmen einer Privatperson was sagen darf, sind andere Gesetze auch noch intakt, die gerne von allen gebrochen werden. Das Schengen Dingens. Die Briten hatten klugerweise nicht je mitgemacht. Die lassen doch nicht jeden Volltrottel mal so ins Land, taten sie doch. Wer wie ich vor ca. 30 Jahren in England war, kann sich vielleicht noch an die spannende Serie "Rabies" erinnern. Die Engländer schmunzelten, Tollwut und England : gibt's nicht und gleichzeitig tauchte Tollwut auf und kurze Zeit später wurden die echten strengen Quarantäne-Kontrollen aufgehoben und BSE gab es in echt auch. Weil also jeder tollwütig fast alles falsch macht, hier die Infos vom Auswärtigen Amt zu Schengen. Deutsche müssen bei Verlassen der BRD nach wie vor immer einen Reisepaß bei sich haben. Der Perso, oft falsch als Personalausweis bezeichnet, er ist eigentlich ein Personenausweis, ist nur ein Ersatzpapier im internationalen Reiseverkehr. Diese Regel gilt aber für alle Grenzüberschreitungen.


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