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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht
§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
§ 6
Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt,
Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt,
als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.
Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Ende Präambel
Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.
Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer,
also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB).
Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich
nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind.
Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich,
quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.
Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.
Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.
Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.
Ein Tag krankheitsbedingt verspätet, gibt es hier die News vom Wochenende und bald Auswahl beliebter News aus
einem anderen Ressort.
Update1 Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld & Stellenangebote
Update2 Gesundheit GKV Call Center Babes - Funktionen der Drückerkolonne - die eigentlich eine Behörde sein muss
Wegen vielen Sicherheitshinweisen bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.
Sicherheitshinweis, Wohnungsmarkt, Immobilien, Gesundheit, Wohnungsaufsichtsämter, Betrug an Behörden, Sozialversicherungschmarotzer, Völkermord,
Haß gegen andere Nationalitäten, Bürgerliches Gesetzbuch, Betrug an Wohnungseigentum,
Betrug an Wohnungseigentum anderer, Mietwohnungsbetrug, Betrug an Kreditgebern wie an Banken, Sparkassen und anderen Kreditgebern,
STVO und Umweltverpestung,
21. August 2018, 17.40 Uhr
Wohnen bei Ihnen im Haus auch Test Dummies, dumme Ausländer und andere Vollpfosten? Test
The West, Marlboro Country, aber Hauptsache ein Camel sein und ständig mit Zigaretten, Drogen, Geschlechtskrankheiten oder / und
Gammelfleisch alles verstinken oder / und mit Müll? Manchmal riecht es nach Pisse oder Scheiße, weil die Hausverwaltungen
sich nicht wirklich je gekümmert haben. Gestank ist in Düsseldorf samt Stinkie-Autos der neue Chic.
Rauchen in der eigentlichen Nichtraucherstadt auch. Beliebt sind hier z.B. Stinkie-Pups, als ob man in einem
Langstreckenflugzeug sitzen täte. Vorsicht vor Ekelnachbarn, egal ob Mieter oder Eigentümer oder Teil-Eigentümer, weil
die die Kredite noch nicht abbezahlt haben. Mit Wonne verseuchen und vergiften die auch Wohnräume von Nachbarn, gesamte Häuser
oder auch Nachbarhäuser samt Gestank in Vorgärten oder dem öffentlichen Bürgersteig samt Straße. Kümmern Sie sich gefälligst darum,
daß der Gestank aufhört. Teilweise wurden Häuser nicht je ordentlich saniert, Eichgesetze alle umgangen (Strom, Wasser),
Schäden durch Stürme, Gewitter, Erdschwankungen, Erdbeben, U-Bahn Bauten ignoriert. Keine echten Versicherungsexperten bestellt,
Hauptsache es stinkt und schwankt von einer Wohnung in viele andere hinein, inklusive kaputte-marode Fenster, sei es im Treppenhaus
oder nur dort oder und auch in Wohnungen, Fenster in Wohnungen sind auch Gemeinschaftseigentum. Laut Grundgesetz Präambel gilt das GG seit 1990
nur für das Deutsche Volk. Laut Einführungsgesetz des BGB, dem EBGB § 7 gilt für Ausländer deren ausländisches Recht.
Das Strafgesetzbuch wäre vorrangig bzw. das Völkerstrafgesetzbuch. Erwachsene stinken anscheinend gerne und
es wirkt so, als ob einige Wohnungen präpariert seien mit Düsen, daß es je nach Betritt in anderen Wohnungen nach Ekelpups,
Zigaretten-Igitt und Gammelfleisch mit Kannibalen-Sud stinkt. Die wahre Düse, also Stewardess - Bodenpersonal - ist aber
letztens ausgezogen. Es stinkt nach
Raucherkrankenhauszimmer wie in einem frühen Krankenhaus. Es riecht oft nach ekliger Damenbinde, die Asiaten finden es total
super, das ist deren und vieler anderer Sexfetisch, sie beweisen gerne, die sind Scheißkack-Ausländer.
Der Rest möchte nur immer im Krankenbett liegen und wie ein seniles septisches Raucherkrankenhaus stinken, mehr nicht und einfach
nur behindert sein mit einer ganz strengen Krankenschwester, die auch noch windelt. Die Eigentümer sind also eher asoziale
Ekelstinker, der Rest riecht gerne wie ein ungewaschenes Dreckschwein nach Schweiß. Ja, das Haus wurde doch illegal gebaut,
es soll seit Jahren in Wahrheit abgerissen werden. Die meisten Bewohner wollten nur im Großzelt leben
und stinken und rauchen. Dem Ordnungsamt samt Polizei und Gerichten und sowieso Oberbürgermeister Geisel, der sogar
stinkende Gülle am Rheindeich dementiert, ist alles egal. Die sind anscheinend selber dann total siffig. Vor dem Gemeinschaftsgerichtsgebäude,
das Amtsgericht und Landgericht Düsseldorf teilen sich ein Gebäude, obwohl laut Grundgesetz das Amtsgericht laut Artikel 92 GG
nicht zur Rechtsprechung befugt ist, also davor auf dem Plätzle wurde, als ich das letzte Mal dort war, auch eklig geraucht.
Die ständig unmündigen Suchtkranken können ohne Stinkie nicht leben. Deshalb gab es zuvor auch überall Stinkie-Kaffee, aber
nicht mehr wirklich richtig leckeren frisch gemahlenen Bohnenkaffee.
Sicherheitshinweis, Lebensgefahr, Facebook Twitter Junkies, Wirtschafts-Sabotage, Internet-Gefahr, Stasi DDR China Klitsche Twitter verstößt
gegen EU DSGVO und betreibt in
der EU illegales
Profiling, Pharma-Forschung, Twitter betreibt illegale Verhaltensforschung an den Usern, Facebook, 21. August 2018, 11.57 Uhr
Allgemein fällt auf, daß der Bildungsgrad bei den Usern eher gering ist und sich primär Völkermord, Volksverhetzer
und Personen, die gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen, EU-Gesetze etc. agitieren, darin aufhalten.
Der Rest ist
eher ein Junkie-Troll oder Pharma-Referent der verbotenen Psychopharmaka und lutscht jedem Psychiatern nun ja den ....
Turi2 berichtete, heute 21. August 2018, daß Facebook sich im Pharma-Bereich beruflich einsetzt für künstliche Intelligenz, denn
allgemein ist dank Social Media bekannt, die Menschen sind selber zu doof und ungebildet.
Facebook arbeitet an künstlicher Intelligenz für MRT-Scans. Smarter scannen: Facebook und Mediziner der New York University forschen an intelligenten Methoden, die Patienten künftig kürzer in die Röhre gucken lassen. Facebook-Experten wollen helfen, die oft langwierigen Kernspintomografie-Termine dank künstlicher Intelligenz um das Zehnfache zu beschleunigen. KI könnte aus deutlich weniger Daten gleichwertige Bilder erzeugen, hoffen die Experten. weiterlesen auf turi2.de
Ungebildete und oft unmündige Personen auf unter Toto & Harry Niveau, die ihre Fußball-Teams mit dem Schmeißen von
Bengalo-Feuerwerken aufs Fußballfeld anfeuern, sind dort eher zu finden. Unklar ist, ob es an Tigermücken liegt oder primär
Junkie-Dumme, die
lieber dumm-schafig Psychopillen oder Drogen schlucken. Wenig Bildungsgrad auch bei Politikern, aber das lernt man ja
schon in der Schule, daß die an ADHS leiden, mal was sein wollen und das primär und immer an den Gesetzen vorbei. Fragt sich
nur, wo die bei der Gesetzgebung waren. Zusammengefaßt ich verlasse auch Facebook, Zuckerberg und andere sind uns auch
mal begegnet. Auch da geht es um Data Mining, Persönlichkeits-Analysen, alles gegen Datenschutz und alles für Call Center
Babes. Eigentlich ist Facebook NICHT für Firmen und Behörden erlaubt. Die Polizei ist auch dort lieber ein abhängiger
Social Media Troll, spielt sich online groß auf wie bei Darknet hörte ich, aber ist in der Realität doch nur ein dummer
Bulle - eine Lusche.
Am 20. August 2018 veröffentlichte der
Brancheninformationsdienst turi2 Folgendes über Twitter, die mir übrigens
noch über 300.000 Euro schulden.
Twitter: CEO Jack Dorsey wehrt sich im Interview mit CNN gegen den Vorwurf, rechte Meinungen zu unterdrücken. "Wir bewerten keine Inhalte, wir bewerten Verhalten." Die linke Ausrichtung von Twitter spiele bei der Bewertung von Inhalten keine Rolle.
mashable.com, twitter.com (2-Min-Video) Link dahin
http://rdir.de/r.html?uid=D.B.B_qA.PO2.Bfpn1.A.L7UnPqtVEFoySkUF-vRS_POrOxHfJtYcldzb1uicBZ988tJPOMHDNluJ3aZpyZUagVdKV-D1vhw0W5kGNIA-SA
Es hieß bereits vor einigen Jahren, bevor ich im letzten Jahr dort illegal gekickt worden war, Twitter macht sich nämlich
Content arbeitsrechtlich und sozialrechtlich illegal zu
Eigen, ohne zu bezahlen. So etwas ist laut Bundesgerichtshof verboten, die müssen dann Tariflohn bezahlen.
Daß Twitter illegale Verhaltensforschung mit SED Stasi China Methoden betreibe, IMs dazu nutze, und eventuell
sogar DDR Wohnraumüberwachung betreibe, inklusive Krankheiten notiert, an denen die User leiden (könnten), ist länger also
bekannt. Twitter nutze angeblich echte Einbrecher und Mengele Teams für illegale Pharma-Mafia im Stil von übelster
Mafia und 2. Weltkrieg-Stil. Twitter galt als
gefährlichstes DDR China Ostblock-Produkt. In der BRD haben die im Impressum eine irische Firma als Chef stehen, ansonsten
gilt überall eigentlich USA als Chef. Haupt-Chef dort ist ein Iraner namens Kordestani. Eine persische Terror-Klitsche mit
IRA wie ich das bereits vor Monaten veröffentlicht hatte. Die deutschen Behörden kuschen wegen deren eigener Social Media
Sucht feige. Ich sage: Geld her!
Sicherheitshinweis, Kosmetika bundesweit, 19. August 2018, 02.15 Uhr Die Sicherheitsmeldung wird nur veröffentlicht wegen der
Gefahrenmeldung des Pentagon wegen China. Es gab bereits vor weitaus mehr als zehn Jahren Attentate wegen der sonst also sehr
gute bekannte Kosmetikfirma Shiseido. Das Unternehmen betreibt auch Büros in Düsseldorf. Es gab Eifersuchts-Attentate, weil es
doch ein japanisches Unternehmen sei, das nur für Japanerinnen herstelle. Die AttentäterINNEN kapierten nicht, daß es in
Deutschland und Europa eine ganz andere Zusammensetzung gibt als in Japan. Die japanische Haut ist anders und sie verlangen
andere Inhaltsstoffe und Schönheitsmacher. Ähnliches passierte wegen AOK-Produkte. Auch andere Produkte wurden
angeprangert, als ob man Gesundheitspflege komplett hassen täte. Grundsätzlich ermittelt die Polizei trotz Ermittlungsaufforderungen
sogar an Staatsanwaltschaften nicht je. Die sind eher Hosenscheißer oder so. Sie wirken nicht wirklich Deutsch oder erfahren
in der BRD, wie völlig Fremde und Gesetzesfremde.
Sicherheitshinweis, Gesundheit, Krimi, Tagesschau, Judith Rakers, Völkermord, Nazi-Firma evangelische Graf-Recke-Stiftung,
17. August 2018, 16.12 Uhr Vorsicht vor Film-Teams, egal welches! Snuff-Gefahr - Lebensgefahr.
Wie die Presse schon einmal berichtet hat, wird die Tagesschau Ableserin Judith Rakers ihre eigene Verbrechensaufklärungs-Sendung
bekommen, wie diese sonst vom ZDF und Rudi Cerne (ex-Eiskunstläufer) bekannt ist. Auch das Team von SAT1 hat(te) mit ihrem
ougesourcten Frühstücksfernsehen-Team (freie Produktionsfirma) eine derartige Fernsehsendung und flog eigentlich auf, zu snuffen.
Also echte von denen ausgedachte Fälle, selbst begangene Verbrechen, Kamera darauf und Leute stellen das teilweise unter
Voodoo Droge dar, ähnlich wie "Klinik am Südring" und Polizeiformate auf RTL und SAT1. Viele Akteure wissen oft Nichts davon,
wegen Horror-Drogen. Oft sind diese berufliches Mobbing-Opfer.
Von einigen ModeratorINNEN gibt es jedoch DoppelgängerINNEN. Frau Rakers hat angeblich das "neue" Fernsehkonzept seit ca. 2004 im
Hinterkopf, zu der Zeit von NSU und der Graf-Recke-Stiftung, Düsseldorf. Angeblich wurden sogar Leute aus Paderborn nach
Düsseldorf geschleust, um hier wohnende zu bestalken und überfallen zu lassen oder durch deren neuen oder nicht-neuen-Freundeskreis
mit der Graf-Recke-Stiftung oder anderen. Die Stiftung fiel auf, schwerst psychotisch schizophren zu sein, ohne wahre Zulassung,
trotz verpflichtender Selbstlosigkeit in deren Satzung, Gelder zu verlangen, Patienten als "Kunden" zu bezeichnen, und anscheinend
weder über Personenbeförderungsscheine noch Putzzulassungen zu verfügen. Deren Mitarbeiter hielten Terrorismus für eine Psychose,
SGB VII für
nicht je existent und organische Verletzungen oder Frakturen für einen Wahn. Sie ist mit einer weiteren outgesourcten Firma
namens Educon als Kinderschänder bekannt. Ein langjähriger Mitarbeiter dementierte einen Zusammenhang, obwohl es damals schon
Gerichtsverfahren gab und es bereits Stellungnahmen gab. Für die evangelische Stiftung sind nur drogenidentische Psychopharmaka
das Heil und die Psychiatrie, aber nicht je echte Ärzte, weder SGB V noch SGB VII, II auch nicht. Es handelt sich um
Gemeinstgefährder, die anscheinend auch noch DoppelgängerINNEN haben. Einige haben sich mal nicht wieder erkannt.
Einige galten in der Loveparade als negativst involviert,
Jahre zuvor, also zur Planung des Unglücks, als man nur die Berliner Loveparade kannte. Anscheinend sind zahlreiche Eltern, also
vom Alter Tattergreise, negativst involviert, es geht um jahrezehntelange Menschenschändung, Kinderschändung, Dutroux und
Pharma-Menschenhandel. Frau Rakers präsentiert manchmal Galas und liest sonst auch die Tagesthemen auf der ARD vor.
Es ging mal um Neidverbrechen u.a. gegen mich wegen der Redner-Agentur Referendum. Es ging ebenso um Racheakte gegen den WDR
und Dokumentationen über Terrorismus verschiedener ARD Stationen.
Lesetipps:
Update16 Düsseldorf Nazi evangelische Graf-Recke-Stiftung & Kinderschänder & Freaks an Erwachsenen & Loveparade und
Update9 ISIS & § AO Betrüger Graf-Recke-Stiftung &
selbstlose Heilpädagogen & Ehrenamt & LVR Wird später verschoben in
Update20 BILD Zeitung - RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos
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Update3 Die Bundesminister & fast legale Kanzlerin Merkel & Cyberwarfare auf Bundestag
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| Veröffentlicht am : 12. Dec. 2014., 22:32:15 |
Journalistin : Conny Crämer
Ressort : Politik | Leserzahl : 5504 | Rating :  |
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Dass die aktuelle Bundesregierung trotz Verbot durch das Bundesverfassungsgericht weiterhin Regierung spielt, beweist die querulatorische Art und Weise der Politiker. Das höchste deutsche Gericht hatte nun mal die Groko verboten. Parteifreaks haben nun mal nichts im Bundestag zu suchen, entschieden die höchsten deutschen Richter vor einem Jahr. Im Bundestag hat das Volk, die Volksvertretung, zu sitzen, aber kein Parteienkram. Man merkt also folgerichtig, Bundestagsabgeordnete sind also Hilflose, brechen die Gesetze und können ohne ihre rechtlichen Betreuer namens "Partei" nichts. Sie haben ja gar keinen Mumm wirklich das Volk und die Wähler zu repräsentieren. Die Bundesministerien samt Chefetagen kaspern auch oft herum. Sie sind so irgendwie Geschäftsunfähige - so irgendwie nicht souverän im Handeln und die Bundesminister? Die dürfen eigentlich alleine, aber können es doch mal wieder nicht. Update1: 13. Dezember 2014 Die Presse über Merkel's Rücktritt in 2015 und das geschundene Bundesverfassungsgericht. Politiker sind Dumme. Bundestagsabgeordnete haben das Volk zu vertreten, aber nicht je die Partei. Aus dem Entscheidungsspruch des Bundesverfassungsgerichts erfanden die Abgeordneten: Uns ist das Volk scheißegal - wir hören immer nur auf die Partei. Update2: 05. April 2015 Die Groko und sonstige Koalitionen sind also verboten. Denn der Bundestag hat nichts mit der Bundesregierung zu tun. Doch das Sabbergewäsch der Laien, die da Manager des Volks spielen und doch korruptiv sich bei der Bundesregierung einschleimen sind also kein gutes repräsentatives Völkchen, sondern nun mal eher ein Speichellecker an Lobbyisten. So wirkt also der Bundestag. Für Schüler in Gymnasien wird das nichts Neues sein. Vergleichen Sie das Grundgesetz mit der Realität, nehmen Sie hierzu Urteile des Bundesverfassungsgerichts als Hilfsmittel. Aber im Land der Dichter und Ausdenker und Analphabeten sind Politiker gerne irgendwie wie saufende Querulanten und vielleicht gehen echt nette Abgeordnete in dem Gros an Lobbyisten und korrupten Mafiosi einfach unter. Update4: 11. Juni 2015 Schnüffeln mal anders. Sonst waren die drogenverseuchten Klos im Bundestag seit Jahren bekannt, nun flog eine große Schnüffelaktion auf Bundestag-Server auf. Nichts Neues, sagt Conny Crämer von Achtung Intelligence, erlaubt ist es sowieso, denn die vom Bundestag sind sowieso illegal laut Bundesverfassungsgericht und die Regierung hatte doch das Deutsche Reich als legal erklärt und trotz Kapitulation sei das Nazi-Deutschland des Österreichers Adolf Hitler nicht untergegangen. Da ist es logisch, dass alle Geheimdienste der Erde da mithören und lesen, was die Weltfeinde da so rumtippen.
Gabriel und der Schäuble
Man beachte, dass Sigmar Gabriel "Bundeskanzlerin" Merkel als Geschäftsführerin bezeichnet. Der Bundestag hat in seinem Impressum übrigens eine Umsatzsteuer-ID stehen. http://sellbsverwaltung.blogspot.de/2013_05_01_archive.html Was ist die Staatliche Selbstverwaltung?
(...)
Auszug-Ende Nichtregierungsorganisation ? Unfähig? BSE? Eigentlich ist die BRD seit 1973 souveränes Mitglied in den Vereinten Nationen, genau wie die DDR als separater Staat auch, aber anscheinend verwechseln die Politiker immer Berlin mit der BRD. Westberlin war die ummauerte (Staatsgrenze) Stadt unter der Herrschaft der Amerikaner, Franzosen und Briten. Aber die Politiker können bekanntlich weder ohne ihren Parteientross (Stalker, Fans, beklatscht werden) noch ohne die Amis und Briten und Franzosen handeln. Sie können es nicht, sie kennen es nicht. Sie benötigen immer Vorgekautes, was sie dann Wiederkäuen können wie Rinderwahn. Dann halten die teilweise auch noch die USA für die Vereinten Nationen, nur weil die United Nations in NYC ihr HQ haben. Dann kamen noch die EU-Leute, die dann noch entschieden hatten, deutsche Politiker und der Rest der dummen National-Politiker haben auch mal besser nichts zu sagen, sondern nur die Belgier. http://dejure.org/gesetze/AEUV/288.html Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Artikel 288 |
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| BT | Ja | Nein | Enth. | Ung. | Abwe- send* | Stärke | Kanzler- mehrheit | Datum | Kandidat | Ergebnis | Art der Wahl | Koalition | Regierungs- mehrheit | Abweichler
|
|---|
| 17. | 323 | 285 | 4 | 0 | 10 | 622 | 312 | 28.10.2009 | Angela Merkel | Ja | Kanzlerwahl (Art. 63 I GG) | CDU, CSU, FDP | 332 | 9 |
| 18. | 462 | 150 | 9 | 0 | 10 | 631 | 316 | 17.12.2013 | Angela Merkel | Ja | Kanzlerwahl (Art. 63 I GG) | CDU, CSU, SPD | 504 | 42 |
Die Koalition war aber verboten worden:
An 06. Dezember 2013 erklärte die Presseabteilung des Bundesverfassungsgerichts bereits folgende Passage:
1. Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen
Gewalt angegriffen werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1
BVerfGG).
An einem solchen Akt fehlt es hier. Mit der Durchführung einer
Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern übt die
SPD keine öffentliche Gewalt aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der
Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ. Parteien
sind nicht Teil des Staates. Sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit
lediglich hinein, ohne ihm anzugehören.Streng erklärten die Richter die Urteilsfindung von - 2 BvQ 55/13 - , an die sich die Parteien trotzdem nicht hielten:
Mit der Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern in Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe übt die SPD jedoch nicht zugleich auch öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ (vgl. BVerfGE 4, 27 <30>; s. auch BVerfGE 22, 293 <295>; 58, 1 <27>).
Parteien sind nicht Teil des Staates (vgl. BVerfGE 85, 264 <287 f.>; 107, 339 <361>; 121, 30 <53>). Zwar kommt ihnen aufgrund ihrer spezifischen verfassungsrechtlich abgesicherten Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft eine besondere Stellung zu; sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit aber lediglich hinein, ohne ihm anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 <100 f.>; 73, 40 <85>; 85, 264 <287>; 121, 30 <53>).
Auszug-Ende
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html
Absatz 263
Der erste Schritt zu solchen Kontrollen ohne konkreten Anlass oder Verdacht ist die Fixierung des Tätigkeitsfeldes der Abgeordneten und die Gewichtung, was sie in der Hauptsache und was sie grundsätzlich noch "nebenher" tun dürfen.
Abgeordnete bestimmen selbst die Art und Weise, in der sie ihr Mandat wahrnehmen, wie viel Zeit sie ihrer parlamentarischen Tätigkeit widmen, an wie vielen Tagen sie in Berlin anwesend sind, ob und wie lange sie die Plenarsitzungen besuchen, wie intensiv sie ihre Mitarbeit in den Ausschüssen betreiben, wie häufig sie im Wahlkreis präsent sind und wie die Kontakte zu den örtlichen Parteigliederungen und zu den Wählern gestaltet werden.
Über dies alles ist der Abgeordnete allein seinen Wählern Rechenschaft schuldig. Deshalb ist eine rechtliche Kontrolle dieses Abgeordnetenverhaltens mit der Möglichkeit, rechtliche Vorwürfe, etwa den der Pflichtverletzung, zu erheben, zu sanktionieren und gerichtlich überprüfen zu lassen, ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit des Mandats (vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 1984, S. 1067). Dem müssen freilich und werden auch ein entwickeltes Verantwortungsbewusstsein und die Gewissenhaftigkeit des Abgeordneten korrespondieren (vgl. hierzu BGHZ 72, 70 <74 f.> unter Bezugnahme auf Geiger, Der Abgeordnete und das Geld, FAZ 1978, Nr. 119, S. 9; ders., Der Abgeordnete und sein Beruf, ZParl 1977, S. 522 <525 f.>).
Auszug-Ende
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html
aa) Das in Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Repräsentation ist das vom Grundgesetz gewählte Organisationsmodell, welches dem Volk die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt verschaffen soll (vgl. BVerfGE 44, 308 <315 f.>; 56, 396 <405>; 80, 188 <217>). Es bringt zum Ausdruck, dass jeder gewählte Abgeordnete das Volk vertritt und diesem gegenüber verantwortlich ist (vgl. Morlok, in: Dreier , GG Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 31). Die Abgeordneten sind nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich (vgl. BVerfGE 121, 266 <305>); sie repräsentieren zudem das Volk grundsätzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne (vgl. BVerfGE 44, 308 <316>; 102, 224 <237>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, NVwZ 2012, S. 495 <496>). Mit der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kreiert das Bundesvolk sein unitarisches Vertretungsorgan (vgl. BVerfGE 6, 84 <99>; 95, 335 <402>; 121, 266 <305>).
bb) Der unitarische Charakter des Deutschen Bundestages wird durch die Unterteilung des Wahlgebietes in Listenwahlkreise nicht in Frage gestellt. Wie im bisherigen Bundeswahlrecht ist Wahlgebiet das Bundesgebiet (vgl. § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2a, 3 BWG), ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland als Träger und Subjekt der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 83, 37 <50 f.>) zur Wahl berufen (vgl. §§ 12, 13 BWG) und werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Vertreter des ganzen Volkes, nicht als Repräsentanten der vereinigten Landesvölker gewählt. Lediglich für die Vorgänge der Stimmabgabe und -auswertung wird das Wahlgebiet in zulässiger Anknüpfung an die bundesstaatliche Gliederung in selbständige Wahlkörper unterteilt, ohne dass die Länder hierdurch zu eigenständigen Wahlgebieten würden (vgl. Schreiber, DÖV 2012, S. 125 <132>; ferner zu § 6 Abs. 2 BWG 1953 Seifert, Das Bundeswahlgesetz, 1953, § 6 Anm. 2).
Auszug-Ende
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_diaeten/index.html
Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Entschädigung von Abgeordneten soll Unabhängigkeit sichern © DBT/Melde
Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat.
Das meist als Hauptberuf wahrgenommene Amt des Parlamentariers muss finanziell so ausgestattet sein, dass es für alle offen steht: sowohl für bisher abhängig Beschäftigte als auch für Selbstständige oder Freiberufler. Die Effizienz parlamentarischer Arbeit hängt zunehmend davon ab, dass Abgeordnete aus allen Bereichen der Gesellschaft mit ihren Fachkenntnissen zur Verfügung stehen. Es sollte auch für Besserverdienende nicht mit zu großen Verlusten verbunden sein, sich für das Amt als Abgeordneter zu bewerben.
Die Entschädigung muss für alle Abgeordneten gleich sein, ihre Unabhängigkeit sichern und eine Lebensführung gestatten, "die der Bedeutung des Amtes angemessen ist". Das hat das Bundesverfassungsgericht 1975 verbindlich festgelegt, und dies wurde mit dem Abgeordnetengesetz von 1977 auch umgesetzt.
Auszug-Ende
http://www.youtube.com/watch?v=bvz7MGn7DqY&feature=youtu.be
Veröffentlicht am 21.08.2013
Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden.
Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig", „willkürlich" und daher „verfassungswidrig". Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.
Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß §143 BGB als angefochten erklärt. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.
Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.
(...) "Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.".... (BVerfGE 55, 100)
Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG - 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951
Auszug-Ende
Und somit wären ich und sehr viele andere Journalisten und KSVG-Pflichtige seit Existenz des Künstlersozialversicherungsgesetzes mindestens TVÖD bzw. Bundesbeamte gewesen. Auch der arbeitsschutzrechtliche Untersuchungen fehlen und Urlaub für alle. Hatte das BverfG so entschieden, doch die stümperischen Politiker sind leider keine Organisationstalente. Und Anwälte haben als Folge auch Recht, es gibt in Wahrheit keine Gesetze. Es zählen in Wahrheit jedoch das Verfassungsgericht, Menschenrecht, Vereinte Nationen Vollversammlung, Sicherheitsrat. Die Parteien sind bisher mit ihren Koalitionen im Ausdenkwahn und Regierungwahn.
Alle Urteile findet man im Internet, auch via unibe.ch (Archiv-Server). Achtung, die Webseite des Bundesverfassungsgericht.de hat ein neues Layout.
Update2: 05. April 2015, 21.54 Uhr
Legal - illegal - scheißegal
Da wurde die Groko verboten, der Fischkopf Angela Merkel heulte international was über ihre harte DDR-Zeit vor, auf Twitter wurden sogar historische Fotos aus ihrer DDR-Militärzeit rundgeschickt. Tatsache ist, die Ossie-Frau Merkel, ist eigentlich eine Hamburgerin, aber egal, scheißegal. Die Groko wurde doch auch vom Bundesverfassungsgericht verboten, doch trotzdem gibt es sie.
Ja, die totale Anarchie, gerne Grün sein, gerne saufen und Drogen nehmen, so richtig geil frei, wie das alte Berlin ohne Sperrstunde. Groß abfeiern im amerikanischen Berlinsektor. Ja, in der ex-Mauerstadt ticken die Uhren noch immer anders, die Gesetzesuhren, werden verdreht, gewendet und ignoriert, auch wenn Urteile des BverfG wegen 20 Artikel GG Absatz 3 i.V.m § 31 BverfGG Gesetzesbindung haben. Aber die Berliner Outlawbande hat eigene Gesetze. Man scheißt auf das Pieselskarlsruhe. Wenn der Regierung eine Entscheidung, eigentlich ein Gesetz, dann doch nicht passt, hält sich die Dalton-Bande der Regierungsbande nicht dran. Es ist ja wohl klar, wieso die Stadt schon mal ummauert war.
Leider spielte ein alzheimer-Kranker Ronald Reagan, damals US Präsident, seinem russischen Pendant Gorbatschow zu, er solle doch die Mauern fallen lassen. Blöd. Der Wilde Westen vom Fernsehcowboy, der zum Präsidenten dann erkoren worden war.
Meuterei im Outlaw-Ländle Berlin - der Rest cowboyt mit - Rinderwahn
Da hatte das Bundesverfassungsgericht doch die große Koaltion verboten. Ist der Merkel doch egal!
http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Kanzleramt/Bundeskabinett/bundeskabinett_node.html;jsessionid=0F90D9156D08359BC7468F2446AB5DBE.s2t2
(...)
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Es gibt keine Koalitionsregierung, wenn es um den Bundestag geht, sonst wäre das Volk nicht richtig im Bundestag repräsentiert. Das ist schon immer so gewesen, aber immer ist der Bundestag doch gerne die Regierung, trotz Gewaltenteilung in Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht, als höchstes Gesetzgeberorgan in der BRD. Noch höher sind die EU und die Vereinten Nationen.
Bundestag kuscht feige
Das Volk - also die Bundestagsabgeordneten - war dafür da, den ollen politischen Hanserln der Bundesregierung immer ordentlich Zunder und Zoff und Paroli zu bieten, stattdessen findet da nur noch ein peinliches Standesgeplänkel und hohles Geschwätz statt, die wahrscheinlich eh nur eine Redneragentur oder eine sonstige unbekannte Person geschrieben hat, weil das Volk, das da im Bundestag als Abgeordnete uns "Volk" repräsentieren soll, leider nur auf Baumschul-Niveau ist. Man hat sich ja korruptiv lieber koaliert.
Manchmal aber zaudert die Bundesregierung bei umfassenden Fragen vom Volk (Bundestag, einzelne Abgeordnete oder Fraktionen, also Grüppchen) und antwortet nur rudimentär oder andere Stümper der Bundesregierunghilfsarbeiter halten das Deutsche Reich für noch gültig und informieren darüber den MdB'ler Gregor Gysi und andere der Partei Die Linke auf deren Fragen an die Bundesregierung. Hatte übrigens mal das Bundesverfassungsgericht so geurteilt, das mit dem Deutschen Reich.
Doch das Reich steht noch immer nicht auf dem Reisepass, nicht auf dem Perso, nicht auf dem Atlas, nicht auf der Landkarte, auch nicht bei Google Maps und per Vereinten Nationen ist es sogar verboten. 2. Weltkrieg und so - amnetisch vergessen. Man stümperte auch damals gerne so rum. Aber wer auf den obigen Link clickt, findet die offizielle Antwort der Bundesregierung an die Linken.
Machthaber sein
Macht haben, wie geil, aber sich anbiedern und doch nicht Volk sein, ist uncool, sondern nur Parteiengeschwafel, ohne echtes Schulsprecher-Interesse, ohne Schulklassensprecher-Interesse, sondern nur geifernd nach Parteifarben, ohne jedwede Vertretungskompetenz. Also - eigentlich eher wie nicht vorhanden für das Volk.
http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Kanzleramt/Aufgaben/aufgaben_der_kanzlerin_node.html;jsessionid=0F90D9156D08359BC7468F2446AB5DBE.s2t2
(...)
a 
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Da pfuscht also kackfrech dieser Hitler-Merkel-Ossie-Fischkopp in die Bundestagswelt, in unser Volk, hinein mit dem verfassungswidrigen Koalitionsgaga.
Sabotage !
Aber da sich sonst auch keiner an die Gesetze hält, Richter nicht, Anwälte nicht, Polizei nicht, Staatsanwälte aus Zeugen und Opfern Täter dichten, die Regierung samt Bundestag, samt Bundesministerien sogar eigene Gesetze, die selbst erschaffenen ins Bundesgesetzblatt eingetragene Gesetze auch noch brechen, ja - sind die wohl doch nur renitente Querulanten, die eigentlich mal wieder ummauert gehören.
20 GG Absatz 4. Das Volk will Neuwahlen und hat hiermit gesprochen.
Update4: 11. Juni 2015, 07.01 Uhr
Cyberwarfare auf den Bundestag - völlig legal
Gut man könnte auch sagen: Sack Reis in China.
Der Bundestag ist ja sowieso illegal, vom Bundesverfassungsgericht verboten, weil der Bundestag voller politischer Banausen steckt, aber nicht das Volk. Parteien haben keine Gesetzeskompetenz. Deren ausgedachter Wahn an Ampel, Jamaika, rot-gelb also Pommes mit Ketchup, ist anscheinend Folge des Drogenkonsums. Farbenwahn, ja, das lernte man früher in der Schule. Folge von zu viel LSD.
Volksvertreter sind die Bundestagsler also, sie kicken das Volk mit demselben Parteiensprech, derselben Sprechtechtnik und sie kicken das Volk mit einem langweiligen Laberhohlprogramm, ohne Inhalte (wir brauchen Inhalte - Ausdruck der Verzweiflung), sie können es nicht. Das ist die Wahrheit, sie haben ihre Helfershelfer, weil sie es alleine sowieso nicht können. Und um die Helfershelfer geht es.
Das sind die, die Sie und ich nicht kennen, die Tippsen und Helfer, die Sie nicht gewählt haben, die nirgendwo auf dem Wahlzettel stehen, das sind vielleicht die, die Ihrem Bundestagsabgeordneten alle Korrespondenz unterschlagen.
Die Politiker lieben sowieso nur ihresgleichen oder die kleine Basis, man will sich befeiern lassen. Richtige Hilfe bieten Volksvertreter nicht an. Geht ja nicht, die sind ja bei Ihren Tippsen im Betreuungsprogramm und illegal sind sie auch noch. Die Parteien wurden als Volksvertreter nun mal verboten.
Es befinden sich also Staatsfeinde im Bundestag, Verfassungsfeinde, oft im Bundesverfassungsgericht übrigens auch, die meist nicht je öffentlich verhandeln, trotz Gesetz, sondern nur per Schreibtischakt was entscheiden. Richter unterschreiben da nicht, das ist auch so was wie ein Bundestag so meistens. Man ist gerne ein faules Ei und das war auch das Icon des Bundestags viele Jahre auf Twitter, obwohl es der offizielle Account war.
Der Verfassungsschutz immer gerne dabei
Der Hilferuf war schon vorher verstanden worden. Denn der bundesdeutsche Verfassungsschutz hatte schon 2009 sowieso seine eigene Schnüffelleitung, denn zu viele Drohbriefe wurden vom Bundestag verschickt. Anonym, flog dann auf als vom Bundestag verschickt. Der Server wiederum flog auf, eine nicht-deutsche Zeit zu haben, er wirkte via USA gehostet. Besonders zur Urlaubszeit im Sommer war das mal so.
Klar war, beim Bundestag arbeiten irgendwo ein Haufen Tussies, Fanstalker-Tussies, teilweise vielleicht wie auf dem Niveau der US-Fernsehserie Stalker auf SAT1. Hühneralarm mit Terrorstruktur und so wurde dann auch die Serverstruktur dann von anderen Geheimdiensten auch mal direkt kontrolliert, welches Huhn tippt was, welcher Gysi mag zwar mal was Kluges in echt von sich geben, ist aber elektronisch eine Vollsau?
Man spricht nicht Bundesdeutsch sondern Rep wie Reps wie Nazi
Dann gibt es Politiker, wie Heiko Maas, Zypries, Bundesministerien und sogar der amtierende Regierungssprecher Steffen Seibert, er war früher Nachrichten-Ansager beim "Kukident"Sender ZDF, die dann direkt Achtung Intelligence blockieren. Ich kann deren Tweets nicht lesen und denen keine schicken.
Eigentlich ging es mal ums Bloggen, aber nun ja, man ist nun mal dumm im Nazi-Land Deutschland. Anscheinend sind die anderen Juden, von Merkel weiß man das, sie hat polnisch-ukranisch-jüdische Vorfahren.
Steffen Seibert früher ZDF nun Regierungssprecher auf Twitter:
Steffen SeibertVerifizierter Account @RegSprecher
Heute vor 80 Jahren begann Deutschlands Weg in d. NS-Diktatur. Kanzlerin #Merkel eröffnet Ausstellung in d. Stiftung Topographie d. Terrors.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714695.pdf
Deutscher Bundestag
Drucksache
17/
14695
17. Wahlperiode
03. 09. 2013
Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der
Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945
(...)
Die Bundesregierung macht darin deutlich, dass es „stets die Auffassung der Bundesregierung [war], dass das Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich‘ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist“ und verweist in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/12307 zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 (BVerfGE 36, S. 1, 16; vgl. auch BverfGE 77, S. 137, 155). In den Leitsätzen des betreffenden Urteils heißt es: „Es wird daran festgehalten (vgl. z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“
Auszug-Ende
Aus 2 BvF 1/73 - Bundesverfassungsgericht (Link führt zu einem Archiv-Server in der Schweiz)
Orientierungssatz:
Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
Zur Ablehnung zweier Anträge auf Aussetzung des Austausches der Ratifizierungsurkunden gemäß GrundVtr Art 10 vgl 1973-06-18, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 257 und 1973-06-04, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 193.
Diese Entscheidung wird zitiert von: (betrifft obigen ersten Urteils-Auszug)
BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 &, BVerfGE &, 50, *% 290 Vergleiche
BVerwG 1982-11-30 1 C 72/78 Vergleiche
BFH 1983-09-27 II R 178/79 Vergleiche
BayObLG München 1975-07-30 AllgReg 32/75 Vergleiche
BVerfG 1983-08-04 2 BvR 1118/83 &, NJW &, 1984, 39 Vergleiche
BVerfG 1987-09-07 2 BvQ 16/87 &, NJW &, 1987, 3245 Vergleiche
BVerfG 1987-10-21 2 BvR 373/83 &, BVerfGE &, 77, 137 Vergleiche
BVerfG 1973-06-04 2 BvQ 1/73 Vergleiche
BVerfG 1973-06-18 2 BvQ 1/73 Vergleiche
BVerfG 1990-09-18 2 BvE 2/90 Vergleiche
BVerfG 1990-09-05 2 BvR 1150/90 Vergleiche
BVerfG 1990-11-02 2 BvR 1266/90 Vergleiche
BFH 1992-03-25 I B 98/91 Vergleiche
BezirksG Dresden 1992-03-03 1 K 23/91 (FG) Vergleiche
FG Leipzig 1992-08-07 1 V 2/92 (FG) Vergleiche
BVerfG 1979-03-01 1 BvR 532/77 Vergleiche
BVerfG 1993-12-22 2 BvR 2632/93 Vergleiche
BVerfG 1996-04-18 1 BvR 1452/90 Vergleiche
JZ 1973, 594, Oppermann, Thomas (Anmerkung)
DVBl 1973, 657, Kimminich, Otto (Entscheidungsbesprechung)
Deutschland Archiv 1974, 140, Völkel, Walter (Entscheidungsbesprechung)
JZ 1975, 233, Wilke, Peter (Entscheidungsbesprechung)
XX, Fünf Jahre Grundvertragsurteil des Bundesverfassungsgerichts, 1979
ZRP 1973, 257, Schuppert, Gunnar Folke (Entscheidungsbesprechung)
DÖV 1973, 581, Scheuner, Ulrich (Entscheidungsbesprechung)
DÖV 1974, 337, Podlech, Adalbert (Entscheidungsbesprechung)
JR 1974, 182, Schröder, Meinhard (Entscheidungsbesprechung)
NJW 1973, 2265, Lewald, Walter (Entscheidungsbesprechung)
Der Staat 13, 335 (1974), Hoffmann-Riem, Wolfgang
XX, Der Grundlagenvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht, 1976
Fritzsche, Robert, Funktion und Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit nach
dem Grundvertragsurteil, 1981
Mansel, Heinz-Peter, NJW, 1986, 625
Bernhardt, Rudolf, JuS, 1986, 839
Herrmann, Hans-Georg, Jura, 1986, 562
ZRP 1989, 366-367, Arndt, Claus
Quelle: http://www.deutsches-reich-heute.de/html/index2.php?http://www.deutsches-reich-heute.de/html/hintergrund/bvg.htm
(...)
Bundesregierung antwortet darauf Ende September 2013
Und nun was die Bundesregierung darauf offiziell dem Bundestag und auf die Anfrage antwortete:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714807.pdf
Fazit:
Die BRD ist ein österreichischer Nazi, tut auf Deutschland, ist in Wahrheit ein Junkie, wird regiert von Tussies und unbekannten Betreuungskräften, die andere vom Bundestagsserver anonym bedrohen, Parteien sind illegal und im ständigen LSD-Rausch.
Die verweigern auch, dass Psychopharmaka, die alle drogen-gleich sind, aber keine Heilmittel sind, endlich per EU-Urteil von 2001 vom Gesundheitsmarkt rausfliegen. Alles was psychotrop ist und psychoaktiv ist, gilt seitdem nicht mehr als Arzneimittel, wurde geurteilt.
Doch leider sind die Politiker Junkies, sie können ohne ihr LSD Weed & Co auf Krankenkassenrezept nicht leben und deshalb soll das Volk auch im Farbenwahn untergehen. Update7 EU Seit 2001 Psychopharmaka verboten & Düsseldorf & Amtsapotheke & Meuterei
Ja, da darf man diese Bande der Politiker und Helfershelfer abhören. Völlig logisch. Deutschland im Rausch.
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| Drama beim Bundesfinanzministerium. Endlich wollen die Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland das Debakel des nationalsozialistischen Regimes und der Juden aufklären. Am 03. Juni 2013 wurde der erste große Band über die steuerliche Judenproblematik 'Bürokratie und Verbrechen“ von Prof. Dr. Christiane Kuller, vorgestellt. Dabei soll eine unabhängige Historikerkommission zur „Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus“ die Probleme des Nazi-Reichs erforschen. Doch vertuscht wird, dass die Finanzämter heute noch die gleiche Holocaust-Schiene fahren, wie einst. Conny Crämer deckt auf und ergänzt die alte Meldung. Update1: 29. September 2014 Ging es in Wahrheit um ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel, das das Reichsfinanzministerium nicht wahrhaben wollte? Übrigens, es lief sogar mal in einer Doku auf dem ZDF. Die Juden sollten eigentlich damals per Zug nach Israel umgesiedelt werden. Doch die wollten nicht. Aufgrund späterer falscher Ausführung von Befehlen kam die KZ-Struktur zustande. Update2: 03. Dezember 2015 Soso, da hat die illegale Kanzlerin Merkel, jüdische Vorfahren hat sie, ein Hamburgerin, die sich jahrzehntelang als DDR ausgab, irgendwie einen Preis eingeheimst. Im jüdischen Museum in Berlin. Bibelgaga gegen Netanjahu oder so. Gleichzeitig warnt sie Flüchtlinge gegen Antisemitismus. Die sind jedoch nicht nur Juden, sondern ein großes Volk. Das weiß die Ossie-Hamburgerin also nicht und weist die Flüchtlinge nicht darauf hin, dass wir nicht Judea sind, sondern Deutschland. Man soll freundlich doch zu uns sein. Naja, kein Wunder, dass früher die Juden ins Konzentrationslager kamen. Viel im Kopf hatten die also nicht. Noch immer nicht. Oder?! Kommen wir zur Deutschstunde. |
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