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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update1 Leserbriefe an und über Achtung Intelligence & ProNRW

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Veröffentlicht am : 19. Dec. 2014., 22:11:55 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 2271
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Conny Crämer
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Leserbriefe Polizei Köln, Birgite Drouvé und Achtung Intelligence via Twitter. Update1: 19. Dezember 2014 Darüber flog eine ProNRW Frau auf. Anscheinend ist sie so verwirrt, dass sie Nazi gegen Deutsche ist und Al Qaeda und ISIS geil ist oder eine verwirrte Leverkusenerin ist. Was hat Bayer da abgelassen?

 

https://twitter.com/PolizeiKoeln/status/545992222773366785

Text twittern
Antwort an

  1. Ja, das ist bequem. Alle sind psychisch Kranke, Verbrechen gibt es nicht, weil alle ja nur Kranke sind. Tumor?

  2. Es gibt keine psychischen Erkrankungen, die sind immer organischen, hormonellen, viralen etc. Ursprungs

  3. Es gibt jedoch faule Ärzte, Psychiater im Heilauftragswahn und faule Strafkammern und ähm BSE

  4. Was nörgeln Sie denn schon wieder hier rum?!

  5. Ich habe was gegen Psychopharmaka, die seit 2001 von der EU verboten sin die sind Rauschmittel, keine Heilung

  6. Es sind in Wahrheit Designer-Drogen auf Rezept, verteilt von illegalen Psychiatern, obsoleter Heilstandard

  7. Ich nörgel nicht, ich bin Presse, Bund. Ich muss kritisieren, sonst kommt ihr ja nicht je von den Drogen los

  8. Warum folgen Sie mir eigentlich? Drücken Sie mal bitte ganz schnell auf "Entfolgen" auf meinem Profil...

  9. Ich kann Sie, Ihre Seite und Ihre Kommentare hier nämlich nicht leiden!

  10. Ich habe Ihre FB Polizeiseite gesehen. Dann sperre ich Sie mal. Sie scheinen Drogenbewahnte zu sein.

 

 

Update1: 19. Dezember 2014, 22.30 Uhr


Pro NRW Frau - flog die nun auf ?

 

Achtung Intelligence hat anscheinend eine Pro NRW Frau enttarnt. Ratsfrau oder ex-Ratsfrau der Pro NRW Partei in Leverkusen. Achtung Intelligence setzt sich gegen Nazi-Verbrechen ein, die gegen Deutsche gerichtet sind und gegen Al Qaeda und ISIS und sonstig alles, was nicht der deutschen Wertarbeit entspricht.

 

Frau Drouvé ist jedoch lieber Nazi-Psychiaterhörige wie eine - nun ja - Dumme.

 

Drouvé ist übrigens nicht so ein echter deutscher Name. Ist das eine Verunreinigung des deutschen Wertguts? Denn Franzosen sind ja bekannt mit dem Gehirnparasiten Toxoplasmose gondii durchseucht zu sein.  80 Prozent und mehr gelten als Infizierte. Der keine Racker frißt gerne das  Gehirn an und leider Föten auch mal auf.

 

Leverkusen Rat der Stadt

 http://ris.leverkusen.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=1887

02.07.2012

Rat der Stadt Leverkusen

 

4 Entscheidung    
Dokument anzeigen: Einladung Ö Dateigrösse: 25 KB Einladung Ö 25 KB  
Dokument anzeigen: Nachtrag Ö Dateigrösse: 13 KB Nachtrag Ö 13 KB  
Dokument anzeigen: Niederschrift Ö Dateigrösse: 107 KB Niederschrift Ö 107 KB  

Inhalt:

 

Beschlussentwurf:

 

Der Rat wählt:

 

Bürger- und Umweltausschuss

lfd. Nr. 13       Mitglied

                        bisher:            sB Laschet, Hubert (BÜRGERLISTE)

                        neu:                sB Müller, Horst (BÜRGERLISTE)

 

lfd. Nr. 16       Mitglied

                        bisher:            Rh. Clouth, Jürgen (pro NRW)

                        neu:                sB Drouvé, Birgit (pro NRW)

 Auszug-Ende

 

Merkwürdige ProNRW Leverkusen Frau. Aber dann im politischen Wahn Politiker spielen, also pro ISIS pro Al Qaeda pro anti-deutscher Wertarbeit. Buh!




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Ein Rechtsanwalt ist sowieso meist ein Ärgernis. Arrogant, oft hochnäsig, sie sind meist querulatorisch, besonders dann, wenn sie mal wieder keine Ahnung vom Verfassungsrecht haben, höchstrichterlichen Urteilen, dass das STGB eigentlich Zivilverfahren aushebelt, überhaupt, haben die Anwälte aus dem Zivilsektor, oft keinen blassen Schimmer vom Strafrecht. Rechtsanwälte meinen so Vieles, sind willfährig was durchaus strafbare Handlungen von Zivilrichtern betrifft und halten Gesetze für eine Auslegesache, die es nicht so wirklich gibt. Anwälte sind also meist Dumme, Querulanten und stehen in Wahrheit unter rechtlicher Betreuung. Betreuer ist der Mandant. Ja, das steht so alles im Gesetz. Update1: 07. Mai 2016 Ein Rechtsanwalt legt was zu den Akten - manchmal Gerichte auch. Und das war es schon. Hä? Update2: 08. Mai 2016 Ein Rechtsanwalt ist laut der BRAO ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er gehört quasi zu den Rechtspflegern des Gerichts, können aber von u Hause aus arbeiten. Aus unabhängig erfinden Anwälte gerne eine Gesetzesfantasie, die in Wahrheit gegen alle Gesetze verstößt und strafbar ist. Per ZPO 85 ist ein Mandat für sämtliche Handlungen seines Rechtsanwalts verantwortlich. Dadurch ist der Rechtsanwalt zum Mündel des Mandanten geworden. Oder der Rechtsanwalt ist der Angestellte des Mandanten. Update3: 05. Januar 2017 Auch die Minijobzentrale hatte es kurz vor dem Jahreswechsel erwähnt. Wer auf einen Job finanziell angewiesen ist, darf nicht je als Minijobber tätig sein, sondern immer nur ordentlich auf Lohnsteuerkarte. Auch das Bundessozialgericht hatte mal geurteilt, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter. Anwälte lassen gerne veröffentlichen, sie seien selber unreglementiert tätig. Das hat sich jetzt nicht nur seit 1972 laut Bundessozialgericht geändert, sondern nun auch laut EU. Jetzt gibt es echte Dienstverträge zwischen Anwalt und Mandant. Update4: 30. Juni 2017 Sind Rechtsanwälte Querulanten und in Wahrheit nicht je rechtsfähig oder geschäftsfähig? Laut BRAO § 1 sind sie eigentlich ein Organ der Rechtspflege, damit wären sie in Wahrheit TVÖD oder Beamte. Laut Berufsrecht sind sie nicht beamtet und arbeitet in unreglementierter Selbstbestimmung. Die Anwaltskammer Düsseldorf behauptet auch, sie arbeiten ohne staatliche Kontrolle. Das hatte Achtung Intelligence bereits hier veröffentlicht. In anderen Worten: Es herrscht das totale Chaos, besonders auch, weil laut Gesetz dann auch noch der Mandant (auch Partei genannt) für sämtliche Fehler des Anwalts haftet. Die Fehler eines Rechtsanwaltes seien gleichzeitig dann auch das Verschulden des Mandanten. Update5: 21. November 2017 Laut BRAO § 1 sind Rechtsanwälte ein Organ der Rechtspflege. Sie sind also eigentlich eine Außenabteilung der Rechtspfleger-Abteilung eines Gerichts. Laut ZPO 78 Absatz 3 benötigt niemand einen Rechtsanwalt, wenn man selber mit einen Richter verhandeln will oder einer UrkundsbeamtIN. Anwälte reden oft nur mit einer Sekretärin, denn nur der Mandant darf quasi mit den echten Richtern reden, was sich aus ZPO 78 Absatz 3 und ZPO 79 rückschließen läßt, so hatte auch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Anwälte seien eh zu teuer, jeder soll mal selber machen. Dann war sogar zu lesen, daß ein Streitwert nicht je bezahlt werden muß, nur der sei nur die Gebührenberechnung des Anwalts dar. Soso, der Mandant bekäme also kein Geld nach Gewinn eines Verfahrens? Update6: 19. Dezember 2017 Rechtsanwälte sind laut BRAO § 1, der Bundesrechtsanwaltsordnung, in Wahrheit ein Organ der Rechtspflege. Und sie werden zugeteilt laut BRAO § 3 Absatz 1. Trotzdem erfinden viele Kanzleien sie seien freiberuflich und Mandanten müssen selber direkt einen Anwalt sich suchen und diesen bezahlen. Bei einem Organ ist das jedoch juristisch nicht möglich, sie sind Mitarbeiter der Rechtspflege und laut Geschäftsverteilungsplan der Verwaltungsgerichtbarkeit sind freiberufliche Leute auch nicht existent, sondern Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit, was ja auch dem Organ-Seins der Rechtspflege auch entspricht. Sogar Streitwerte gelten angeblich nur zur Gebührenbemessung der Anwälte, ansonsten müsse absolut niemand bezahlen, also der Verlierer nichts dem Gewinner, das steht bereits in Update5. Aber auch wird Vieles wegen Ladungen erfunden, denn irgendwie im Zivilrecht gingen Termine den Mandanten so nichts an, schwafeln etliche Anwälte. Die Wahrheit ist aber anders, doch die kennen die Mandanten nicht. Die kennen den Briefwechseln zwischen Anwalt und Gericht nicht.

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