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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, für die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschön. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Sänger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddünen, die Feuerwehr auch.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 23. November 2017, 17.16 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder OHNE AUSBILDUNG diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht IMMER spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online. Dazu gehört auch Update7 Düsseldorf : Wenn Personen meinen Arzt zu sein - Pluszahnärzte & MEDECO & Klage-Antrag Dieses Wohnhaus, Wickrather Str. 43, übrigens, ist Abandoned. Es ist zwar bewohnt, aber seit dem Erdbeben von 1992 und den damaligen neuen Eichgesetzen, daß die Vermieter / Eigentümer bzw. die Hausverwaltung die Stromlieferanten für die Mieter sind und den nicht je amtlichen Eichmarken, von Eigentümern verlassen worden. Und zwar im dem Sinne, sie kümmern sich nicht je. Es ist denen alles scheißegal, auch Gerüche von Seuchen, Müll, Kabelbrand, Eitergerüche und Gestänke von Zahnärzten und durchdringende Geschlechtskrankheiten, Urin und Kot und Zigaretten und Starkalkohol. Das Haus wollten die Eigentümer nicht je eignen. Die Eigentümer dieser 72 Wohnungen entsprechen der Party-Alkie-Luder-Mafia, und Totschüttler-Eltern, die als einziges Rütteln sonst einen sturzbesoffenen Kopf mit Alkohol-Vergiftung kannten und sich sonst das Gehirn ins Klo auskotzten. Deshalb hielten einige das große Erdbeben für eine Schizophrenie und kümmerten sich nicht je. Die sind Totschüttler-Eigentümer, anscheinend alle und standen auf Elektroschocks, schon immer.

23. November 2017, 03.23 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, daß heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkräfte oder wie geprüfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, daß das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrüger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit Ärzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Etliche Updates zu Gesundheits-News auf der Startseite, auch über Überweisungsscheine der Psychotherapeuten, denn die dürfen gar nicht je zuerst behandeln, eigentlich gar nicht je. Die Krankenhaus-Recherche zu PKV läuft noch, ein neues Update zu Chefarzt ist bereits online.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Anmerkung: 25. November 2017, 00.09 Uhr . Twitter ist primär Lügenpropaganda und beweist die Intersucht von Politikern, Parteien, Behörden und anderen, die ständig Schwachsinniges twittern, ständig dabei alle UN-Resolutionen, EU-Urteile, Schengen-Gesetze brechen und doch nimmt die Polizei Niemanden fest. Twitter ist primär für Terroristen und Saboteure und psychotische Junkies geeignet. Ein bewahnter Drogenkaschemmen & ADHS-Club, besonders von völlig verblödeten oberpeinlichen Politikern und Präsidenten oder Ministern. Troll-Twitter bzw. Alter-Sack-Triebtäter-Club.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Wirtschaftsterrorismus

2700 Leser Update8 Illegale Datenbank der Fake Schufa & nicht betriebsfähige Banken & das Luftfahrtbundesamt
1500 Leser Beachtenswert: Kündigungsrecht Versicherungen heute Die Zurich

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Das Heilpraktikergesetz - Reichsallüren von Heil Hitler - Deutsches Reich aktiv in BRD

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Veröffentlicht am : 21. Dec. 2014., 15:01:45 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2053
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Es ist schon spannend, was man in deutschen Gesetzestexten findet. Ein Gesetz, das in Peinlichkeit schon in Wahrheit erloschen ist, ist das sogenannte Heilpraktikergesetz. Es tut so, als ob es existent sei, aber wenn man es sich so durchliest, merkt man, es ist kein Wunder, wieso Heilpraktiker in Verkehrszeichen eher einen mittelalterlichen Wahn sehen.

 

Heil die BRD

Das Gesetz ist irgendwie existent, steht auch im Gesetze-im-Internet, aber eigentlich gibt es das Gesetz nicht. Ich selber bekam deswegen einen fiktiven Strafzettel. Ich hätte das Gesetz gebrochen, eine Straftat sei das. Vernommen wurde ich nicht je, Richter gab es auch nicht, Strafkammer auch nicht.

 

Vielmehr spielte die Staatsanwaltschaft in ihrem eigenen Kämmerlein eine Strafkammer, wollte das Bundesverfassungsgericht und seine Grundsatzurteile nicht wahrhaben und informierte über seine fiktive Entscheidung das Bundeszentralregister. Entscheider Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, Grund Verstoß des Heilpraktikergesetzes, Entscheidungsdatum ja, Rechtskraftdatum keines. Das Zentralregister schickte mir irgendwann den Registerauszug zu. Mehr erhielt ich nicht. Vorher stahl die Oberstaatsanwältin samt Polizei meine Laptops. Sie suchten nach vertraulichen Patientendaten, Star-Infos?

 

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt gerne fiktive Verfahren mit sich so alleine, sagt keinem je Bescheid, Richtern anscheinend auch nicht je, sondern informiert irgendwann das Bundeszentralregister mit unbekannten Daten, die offiziell auch kein Rechtskraftdatum beinhalten. Man spielt wie im Fernsehen Fiktion. Und so fiktiv ist auch das Gesetz. Das Heilpraktikergesetz:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/heilprg/BJNR002510939.html

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

HeilprG

Ausfertigungsdatum: 17.02.1939

Vollzitat:

"Heilpraktikergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 23.10.2001 I 2702

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(    Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975    )

Eingangsformel 

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1 

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker".

§ 2 

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft ... erhalten.
(2) Wer durch besondere Leistungen seine Fähigkeit zur Ausübung der Heilkunde glaubhaft macht, wird auf Antrag des Reichsministers des Innern durch den Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung unter erleichterten Bedingungen zum Studium der Medizin zugelassen, sofern er seine Eignung für die Durchführung des Medizinstudiums nachweist.

§ 3 

Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.

§ 4 

-

§ 5 

Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 5a 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

§ 6 

(1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2)

§ 7 

Der Reichsminister des Innern erläßt ... die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 8 
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten § 56a Abs. 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 1 Nr. 7a der Reichsgewerbeordnung, soweit sie sich auf die Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes beziehen, außer Kraft.


Ende des Gesetzes

Bei den Pünktchen gibt es eigentlich noch andere Reichsbegriffe.

In § 7 steht eigentlich in Wahrheit


Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.


Das Bundesverfassungsgericht

So lange man nur geistig heilt, also ohne echte Behandlung und keine Heilversprechen abgibt, liegt im Rahmen der Berufsfreiheit kein Verstoß gegen des Heilpraktikergesetz vor, auch wenn man keine Heilerlaubnis hat.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040302_1bvr078403.html




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