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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Keine News vom Wochenende, aber hier ist die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Medien Entertainment Kultur

700 Leser Update1 Zwangs Pay TV Kabelgebühren + GEZ Rundfunkgebühren
1000 Leser SAT1 Sendungsbewahntes Fernsehpersonal und Psychologen : Donald Trump sei psychisch krank
1700 Leser Update2 Chaos um die FIFA BRD DDR & Vereinten Nationen & Deutschland83 auf RTL

18. Juni 2018, 20.20 Uhr - EILMEDLUNG - MEIDEN SIE UNBEDINGT DAS DOMINIKUS - SCHÖN KLINIKUM IN DÜSSELDORF HEERDT

Wiederholt hat das Krankenhaus einen Drogentest mit Blutuntersuchung verweigert. Dafür sei nur der Hausarzt zuständig, ich solle morgen zu meinem Hausarzt gehen. 1. habe ich keinen, 2. sind die nicht mehr kassenfähig, weil ein Hausarzt kein Facharzt ist, dito Allgemeinmediziner sind auch keine erlaubten Kassenärzte mehr, 3. die haben gar keine Labore. Auch in anderen Dingen, auch als es um Drogen ging, Rauchvergiftung durch Raucher, sei das Krankenhaus nicht zuständig.
Das Haus hier ist ein Drogenhaus, halten sie sich fern von den Leuten, sie können zu unberechenbar auch wegen den Hunden, reagieren. Laut der Information von letzter Woche - wird das Krankenhaus wahrscheinlich Ende Juni schließen - es ist eh Käse. Update32 samt Fotos erfolgt später in Update31 Schön Klinik Düsseldorf & Bayerische Beamtenversicherung ist keine PKV & Amtsgericht Klage
,

Bekanntlich wohnen Drogendealer hier im Haus - weiter runterscrollen bitte - hier mein Test, meine Wohnung stinkt durch sämtliche Wände und Fußböden durch und durch nach Drogen. Test von Amazon gekauft.

https://www.amazon.de/gp/product/B005YXDEEW/ref=ya_st_dp_summary?ie=UTF8&psc=1

> Multi-Drogentest Multi 11 T (testet auf 11 Drogen) Schnelltest - Drug-Detect - 1 Testkarte

Das sind die Werte ab die der Test zählt Foto tue ich nachher online auf www.achtung-intelligence.org

Amphetamine (300 ng/ml) Barbiturate (300 ng/ml) Buprenorphine (10 ng/ml) Benzodiazepine (300 ng/ml) Kokain (300 ng/ml) Ecstasy (500 ng/ml) Metamphetamine (300ng/ml) Opiate/Morphine (300 ng/ml) Methadone (300 ng/ml) Tryc. Antidepressiva (1000 ng/ml) Cannabinoide (50 ng/ml)

Mit diesem Schnelltest können Drogen bzw. deren Abbauprodukte im Urin nachgewiesen werden. Nehmen Sie allen unbedingt Führerschein, Hunde, Kinder und deren Wohnung weg ähm die in ein Krankenhaus, Knast.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Das Heilpraktikergesetz - Reichsallüren von Heil Hitler - Deutsches Reich aktiv in BRD

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Veröffentlicht am : 21. Dec. 2014., 15:01:45 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2308
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Es ist schon spannend, was man in deutschen Gesetzestexten findet. Ein Gesetz, das in Peinlichkeit schon in Wahrheit erloschen ist, ist das sogenannte Heilpraktikergesetz. Es tut so, als ob es existent sei, aber wenn man es sich so durchliest, merkt man, es ist kein Wunder, wieso Heilpraktiker in Verkehrszeichen eher einen mittelalterlichen Wahn sehen.

 

Heil die BRD

Das Gesetz ist irgendwie existent, steht auch im Gesetze-im-Internet, aber eigentlich gibt es das Gesetz nicht. Ich selber bekam deswegen einen fiktiven Strafzettel. Ich hätte das Gesetz gebrochen, eine Straftat sei das. Vernommen wurde ich nicht je, Richter gab es auch nicht, Strafkammer auch nicht.

 

Vielmehr spielte die Staatsanwaltschaft in ihrem eigenen Kämmerlein eine Strafkammer, wollte das Bundesverfassungsgericht und seine Grundsatzurteile nicht wahrhaben und informierte über seine fiktive Entscheidung das Bundeszentralregister. Entscheider Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, Grund Verstoß des Heilpraktikergesetzes, Entscheidungsdatum ja, Rechtskraftdatum keines. Das Zentralregister schickte mir irgendwann den Registerauszug zu. Mehr erhielt ich nicht. Vorher stahl die Oberstaatsanwältin samt Polizei meine Laptops. Sie suchten nach vertraulichen Patientendaten, Star-Infos?

 

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt gerne fiktive Verfahren mit sich so alleine, sagt keinem je Bescheid, Richtern anscheinend auch nicht je, sondern informiert irgendwann das Bundeszentralregister mit unbekannten Daten, die offiziell auch kein Rechtskraftdatum beinhalten. Man spielt wie im Fernsehen Fiktion. Und so fiktiv ist auch das Gesetz. Das Heilpraktikergesetz:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/heilprg/BJNR002510939.html

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

HeilprG

Ausfertigungsdatum: 17.02.1939

Vollzitat:

"Heilpraktikergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 23.10.2001 I 2702

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(    Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975    )

Eingangsformel 

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1 

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker".

§ 2 

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft ... erhalten.
(2) Wer durch besondere Leistungen seine Fähigkeit zur Ausübung der Heilkunde glaubhaft macht, wird auf Antrag des Reichsministers des Innern durch den Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung unter erleichterten Bedingungen zum Studium der Medizin zugelassen, sofern er seine Eignung für die Durchführung des Medizinstudiums nachweist.

§ 3 

Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.

§ 4 

-

§ 5 

Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 5a 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

§ 6 

(1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2)

§ 7 

Der Reichsminister des Innern erläßt ... die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 8 
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten § 56a Abs. 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 1 Nr. 7a der Reichsgewerbeordnung, soweit sie sich auf die Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes beziehen, außer Kraft.


Ende des Gesetzes

Bei den Pünktchen gibt es eigentlich noch andere Reichsbegriffe.

In § 7 steht eigentlich in Wahrheit


Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.


Das Bundesverfassungsgericht

So lange man nur geistig heilt, also ohne echte Behandlung und keine Heilversprechen abgibt, liegt im Rahmen der Berufsfreiheit kein Verstoß gegen des Heilpraktikergesetz vor, auch wenn man keine Heilerlaubnis hat.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040302_1bvr078403.html




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