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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Das Heilpraktikergesetz - Reichsallüren von Heil Hitler - Deutsches Reich aktiv in BRD

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Veröffentlicht am : 21. Dec. 2014., 15:01:45 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2190
| Unrated

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Conny Crämer
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Es ist schon spannend, was man in deutschen Gesetzestexten findet. Ein Gesetz, das in Peinlichkeit schon in Wahrheit erloschen ist, ist das sogenannte Heilpraktikergesetz. Es tut so, als ob es existent sei, aber wenn man es sich so durchliest, merkt man, es ist kein Wunder, wieso Heilpraktiker in Verkehrszeichen eher einen mittelalterlichen Wahn sehen.

 

Heil die BRD

Das Gesetz ist irgendwie existent, steht auch im Gesetze-im-Internet, aber eigentlich gibt es das Gesetz nicht. Ich selber bekam deswegen einen fiktiven Strafzettel. Ich hätte das Gesetz gebrochen, eine Straftat sei das. Vernommen wurde ich nicht je, Richter gab es auch nicht, Strafkammer auch nicht.

 

Vielmehr spielte die Staatsanwaltschaft in ihrem eigenen Kämmerlein eine Strafkammer, wollte das Bundesverfassungsgericht und seine Grundsatzurteile nicht wahrhaben und informierte über seine fiktive Entscheidung das Bundeszentralregister. Entscheider Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, Grund Verstoß des Heilpraktikergesetzes, Entscheidungsdatum ja, Rechtskraftdatum keines. Das Zentralregister schickte mir irgendwann den Registerauszug zu. Mehr erhielt ich nicht. Vorher stahl die Oberstaatsanwältin samt Polizei meine Laptops. Sie suchten nach vertraulichen Patientendaten, Star-Infos?

 

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt gerne fiktive Verfahren mit sich so alleine, sagt keinem je Bescheid, Richtern anscheinend auch nicht je, sondern informiert irgendwann das Bundeszentralregister mit unbekannten Daten, die offiziell auch kein Rechtskraftdatum beinhalten. Man spielt wie im Fernsehen Fiktion. Und so fiktiv ist auch das Gesetz. Das Heilpraktikergesetz:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/heilprg/BJNR002510939.html

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)

HeilprG

Ausfertigungsdatum: 17.02.1939

Vollzitat:

"Heilpraktikergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2122-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 G v. 23.10.2001 I 2702

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise

Fußnote

(    Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975    )

Eingangsformel 

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1 

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3) Wer die Heilkunde bisher berufsmäßig ausgeübt hat und weiterhin ausüben will, erhält die Erlaubnis nach Maßgabe der Durchführungsbestimmungen; er führt die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker".

§ 2 

(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft ... erhalten.
(2) Wer durch besondere Leistungen seine Fähigkeit zur Ausübung der Heilkunde glaubhaft macht, wird auf Antrag des Reichsministers des Innern durch den Reichsminister für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung unter erleichterten Bedingungen zum Studium der Medizin zugelassen, sofern er seine Eignung für die Durchführung des Medizinstudiums nachweist.

§ 3 

Die Erlaubnis nach § 1 berechtigt nicht zur Ausübung der Heilkunde im Umherziehen.

§ 4 

-

§ 5 

Wer, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 zu besitzen, die Heilkunde ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 5a 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber einer Erlaubnis nach § 1 die Heilkunde im Umherziehen ausübt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.

§ 6 

(1) Die Ausübung der Zahnheilkunde fällt nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes.
(2)

§ 7 

Der Reichsminister des Innern erläßt ... die zur Durchführung ... dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

§ 8 
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten § 56a Abs. 1 Nr. 1 und § 148 Abs. 1 Nr. 7a der Reichsgewerbeordnung, soweit sie sich auf die Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes beziehen, außer Kraft.


Ende des Gesetzes

Bei den Pünktchen gibt es eigentlich noch andere Reichsbegriffe.

In § 7 steht eigentlich in Wahrheit


Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.


Das Bundesverfassungsgericht

So lange man nur geistig heilt, also ohne echte Behandlung und keine Heilversprechen abgibt, liegt im Rahmen der Berufsfreiheit kein Verstoß gegen des Heilpraktikergesetz vor, auch wenn man keine Heilerlaubnis hat.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040302_1bvr078403.html




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Sie kennen das bestimmt. Jemand bucht ab und später fliegt auf, dass es illegal war. Sei es wegen falschen Versicherungsverträgen, Beträgen oder sonstigen Gründen. Doch sowohl Banken als auch Rechtsanwälte weisen immer nur auf eine 13-monatige Rückholpflicht hin. Pustekuchen! Die Deutsche Bundesbank erklärt nämlich auf deren offiziellen Webseite, mit der SEPA Lastschrift hat ein Kontoinhaber nichts je zu tun. SEPA ist rein bankenintern, für die Kunden gelten die AGBs ... und damit das deutsche Recht. Die Deutsche Bank kotzt jedoch auf die Deutsche Bundesbank. Auch die Interne Abteilung ist einem Sachbearbeiter scheißegal und auch die BAFIN habe ja absolut nichts zu melden, schreibt die Filiale Luegallee, der Deutschen Bank in Düsseldorf. Die Deutsche Bank Düsseldorf hält eine SGBII Bezieherin für eine eigene Hausbank. Es ging um betrügerische ADAC Versicherungen. Update1: 13. Dezember 2015 Es gab Post von der Deutschen Bank. Man will sich der Sache annehmen. Ob das die Abteilung ist, vor der sich der Emailer der Filiale Luegallee in Düsseldorf so fürchtete? Auf jeden Fall kam der Brief eigentlich von der Deutschen Bank aus Frankfurt, aber mit Stempel von Leipzig. Und es ging auch mal um Terrorismus. Update2: 18. Dezember 2015 Nachdem die Bundesregierung Neues zu SEPA veröffentlicht hat, es geht eigentlich nur um NEUE Kontonummern, wuselte sich Conny Crämer von Achtung Intelligence erneut durch die Infos der Bundesbank, verglich diese mit dem BGB und schmunzelte dann über die Verpflichtung der Deutschen Bank zur Anwendung der Menschenrechte. Zahlen muss eigentlich immer nur der Bank, aber nicht der Kontoinhaber. Update3: 22. Dezember 2015 Vor Weihnachten ging noch alles klar. Alle Zahlungsvorgänge an den ADAC wurden an das ehemalige ADAC Mitglied zurückbezahlt. Alles wurde auf das Konto bei der Deutschen Bank wieder gutgeschrieben.


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