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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Wurde die EU negativ von der CIA infiltriert ?

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Veröffentlicht am : 22. Dec. 2014., 06:33:26 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 1228
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

RT.com hat weitere Informationen und Achtung Intelligence ergänzt kurz. CIA Verbrechen in Deutschland - Bundesverteidigungsministerium berunruhigt.

 

8 Min.Vor 8 Minuten

REVEALED: Classified docs teach operatives how to infiltrate EU













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Ein großes Problem - eine Gefahr für Leib und Leben aller Krankenhauspatienten flog heute auf. Das Drama ist eigentlich ähnlich wie bei den niedergelassenen Praxisärzten. Eigentlich könnte man ja davon ausgehen, dass Hausärzte echte Ärzte auf Krankenkassenkarte sind. Kann man in der Realität bekanntlich nicht. Steht die Kassenärztliche Vereinigung nicht im Impressum des Arztes, ist er kein Kassenarzt, steht die Ärztekammer nicht drauf, ist er noch nicht einmal Arzt. Oft benehmen sich die dann auch so. Folgendes kennen wir auch schon, ein Krankenhaus will nicht behandeln. Das sind dann oft Christenkrankenhäuser. Die haben auch meist nichts im Impressum bis auf irgendwelche Kirchen als Chefetage. Doch dank einer Veröffentlichung der Bezirksregierung Düsseldorf wegen den zahlreichen Lehrkrankenhäusern sowohl in Düsseldorf, aber auch bundesweit, flog auf, viele Ärzte sind so gar keine. Die arbeiten noch nicht einmal dort, aber die laufen im Krankenhaus mit Kitteln durch die Gegend. Update1: 22. August 2016 Es gibt Religionskrankenhäuser, die sind nicht echt. Egal ob Johanniter, Evangelische Krankenhäuser oder sonstige Heilgenfritzen-Namen, sie haben im Impressum eigentlich nicht je eine Kassenzulassung noch eine Zulassung einer Ärztekammer. Sie unterstehen oft gar keiner Gesundheitsaufsicht und sind laut Bundesverfassungsgericht wirklich nur für die Religionsgemeinschaften zugelassen. Sie haben sogar gratis zu sein. Laut SGB V 107 müssen Ärzte immer im Krankenhaus sein, also eine 24-Stunden Arztanwesenheit garantieren, immer behandeln, heilen und verpflegen können. Daran scheitern sowieso meist alle Kliniken, denn auch Laborpersonal muß immer da sein. Hier weitere wichtige Fakten, über die ein echtes Krankenhaus verfügen muß, um für Kassenpatienten, also GKV-Versicherte erlaubt zu sein.


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