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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Haemophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand Düsseldorf
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust


Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum).


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update3 Frag den Staat: Filesharing Klagen - Bundesjustizministerium antwortet & dumme EU

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Veröffentlicht am : 27. Dec. 2014., 15:50:45 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Presse | Leserzahl : 2467
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Es ist immer wieder erstaunlich, was in den Gesetzen steht, aber sich eigentlich so keiner daran halten will. Auch Richter nicht. Viele driften in künstlerischer Kreativität davon. Achtung Intelligence hat davon die Nase voll und hat heute via Frag den Staat das Bundesministerium für Justiz und den Deutschen Bundestag um Fakten und Zahlen gebeten. Update1: 01. Januar 2015  P2P Infos Update2: 01. April 2015 Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz antwortete bereits Ende Februar 2015, doch Conny Crämer von Achtung Intelligence wühlte in Gesetzestexten noch einmal nach und stellte falsch definierte Begriffe fest und Dyslexie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Also gab ein neues Schreiben zurück an das Bundesministerium für Justiz. Die Statistiken konnte das BMJV nicht liefern, gab aber trotzdem zu Rechtsfragen und P2P eine genaue Antwort, die AI nicht ausreichte. Update3: 20. Dezember 2015 Man kennt ihn schon. Den Heiko. Heiko Maas. Bundesjustizminister spielt er. Verfassungskonform ist der ja nicht im Amt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Parteien im Bundestag verboten. Die konnten folgerichtig keine Kanzlerin wählen und die nicht die Bundesminister. Aber man spielt gerne politisches Amt. Und so kam dann neuer Quark aus der EU zustande. Privatkopien seien abgabepflichtig an Verwertergebühren. Das waren die nicht je. Das ist gegen das Urheberrechtsgesetz § 53. Das ist übrigens ein Menschenrecht der Vereinten Nationen. Aber die EU  ist stargeil. Der englische Premier David Cameron sabbert ja auch gerne, wegen Angelina Jolie. Sie und  George Clooney geilen die EU auf und in Deutschland spielen Polizei und Anwälte jeden Tag über 10 Stunden Kölner Polizei und Berliner Anwälte Scripted Reality Star auf SAT1. Aber gegen die Aktiengesellschaften ermitteln, ist dann nicht deren Ding.  Aber die EU hat neue Gesetze, auch wegen Privatkopien. Aber diese Verwertergesellschaften gibt es nicht, so streng gesehen. Aber man kennt es schon vom Heiko. Der wäre ja auch gerne ein echter Bundesjustizminister, ist aber verfassungsrechtlich nicht je vom Volk gewählt worden. Das hat im Bundestag zu sitzen, aber nicht die Parteien, die wie SPD und CDU eine Firmen-Umsatzsteuer-ID haben. Und was veröffentlicht die BRD nun wegen der EU wegen den erlaubten Privatkopien?

 

Filesharing - Kopierabgabe



Am 28. Januar 2014 berichtete der online-Fachdienst T3N über die Urheberrechtsabgabe für Laptops. Auf 13,19 Euro pro Laptops haben sich die Verwertungsgesellschaften geeinigt. Die ZPÜ, das ist die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat sich mit dem Verband BITKOM auf die neue Abgabe für Computer festgelegt.  Beide sind in den 13,19 Euro inklusive, die in dem Kauf eines neues Computers inklusive ist. Auch in den letzten Jahren gab es immer die automatische Abgabe bei Computerkauf.

Die ZPÜ

Das ist die ZPÜ: Zu den Gesellschaftern gehören die GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst (Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst), VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH), GWFF (Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH), VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH), GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrung von Filmaufführungsrechten mbH), GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH), VG TWF (Treuhandgesellschaft Werbefilm mbH) Auf dem Laptop und dem MP3 Player ist also die Gebühr des Tauschens schon inklusive – vereinfacht ausgedrückt.

Urheberrechtsgesetz:

§ 54 (1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.


Privatpersonen erhalten also damit laut § 53 eigentlich einen Freibrief:

Urheberrechtsgesetz  § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch


    Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Fan kann nicht Klagegegner sein


Klagegegner kann als Folge also nicht je, der User, das Kind, der Fan sein, sondern  der USB Stickhersteller, Computerhersteller. usw Aber alles ist sowieso per Kopierabgabe (wie früher bei den Musikkassetten) abgegolten.

Wie viele Verfahren gibt es bundesweit, in denen der Konsument verklagt wird? Im Grunde genommen handelt es sich also um betrügerische Verfahren, siehe auch STGB 263.



§ 263 Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
    gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
    einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
    eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
    seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

5.
    einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt


Die Fragen

Per Menschenrecht und tatsächlich unteren Gesetze in Bezug auf GEMA, VG Wort etc. ist die Gesetzeslage ähnlich wie die bei der Künstlersozialkasse Man gilt in Wahrheit als beamteter Künstler, wenn die Gesetze alle tatsächlich stringent befolgt werden. Darum geht es aber nicht in dieser Anfrage, sondern nur um diese vielen falschen Verfahren.

Wie viele Verfahren gibt es in Bezug auf privates Filesharing?
Wie hoch sind die Klagesummen - sei es im Durchschnitt oder insgesamt?
Wie oft gewannen die Beklagten?
Welche Maßnahmen gibt es etwaig gegen die falsch-handelnden Richter und Rechtsanwälte?
 falls Sie dafür nicht die richtige zuständige Behörde sein sollten, geben Sie mir doch bitte alle weiteren zuständigen Behörden an, die Ihnen bekannt sind.
Wurden Richter und Richterpersonal auf psychische Abhängigkeit, Stalkerei und Hörigkeit dem Star gegenüber getestet (Errettungswahn für den Star)?


Achtung Intelligence hofft dann auf baldige Antwort und fragt sich trotzdem, welches Jura-Know-How Richter und Anwälte wirklich haben? Studiert - und trotzdem nichts gelernt. Hochschulen bringen also im Bereich Jura keine echten Fachleute hervor.

 

Update1: 01. Januar 2015, 20.41 Uhr


P2P Infos

 

Einige wissen nicht, was P2P ist. Oft wird dies mit Peer-to-Peer übersetzt. Es heißt eigentlich Person-to-Person.  Datenaustausch zwischen verschiedenen Usern, wie man diese auch von Torrents kennt, wobei dort oft nicht die Useridentitäten unbedingt bekannt sind. Andere Systeme ermöglichen dies jedoch, auch ein anchatten mit der betreffenden Person. So ist ein privater Kontakt und Musikaustausch möglich. Denn einige haben bekanntlich auch alte LPs auf dem Computer geladen.

 

Update2: 01. April 2015, 09.39 Uhr

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz antwortete


Bereits im Februar 2015 antwortete die Behörde. Hier geht es zum Antwortschreiben per pdf oder lesen Sie hier den gesamten Fragestrang mit der Antwort. Aber Achtung Intelligence hakte nach, denn der Begriff Öffentlichkeit ist falsch definiert. Wer Musik öffentlich zugänglich macht, solle zahlen, aber was ist öffentlich und Jugengesetze wurden mißachtet und eine Resolution der Vereinten Nationen auch noch.

 

https://fragdenstaat.de/anfrage/filesharing-klagen-obwohl-filesharing-per-urheberrechtsgesetz-erlaubt-ist/#-

 

Filesharing - Klagen obwohl Filesharing per Urheberrechtsgesetz erlaubt ist

 

 

Neue und ergänzende Anfrage: Jugendschutz und begriffliche Defintionen und die U.N.

 

 

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Filesharing - Klagen obwohl Filesharing per Urheberrechtsgesetz erlaubt ist [#8226]
Datum 1. April 2015 09:17:53
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Antwort.

 

Diese werde ich nachher auch mit Achtung Intelligence verlinken. Ich stelle jedoch auch noch Unklarheiten fest.

 

Da Sie in einer anderen Anfrage im Rahmen der Bürgerinformationsfreiheit auch auf Ihre gesetzgebende Kompetenz bzw. Entwicklung von Gesetzen hingewiesen haben, stelle ich fest, dass der Begriff Öffentlichkeit, auf die Sie sich bezogen haben, nicht genau definiert ist.

 

Teilweise ist sie rechtswidrig definiert und besonders Kinder und Jugendliche kamen deswegen bereits mehrfach in die juristische Kneifzange. Ich halte nämlich private Tauschbörsen im Sinne von Person2Person, die ohne Werbung laufen, also keine Werbebanner, keine Kosten für legal. Das ergibt sich aus den Gesetzen. Jugendschutz ist ebenso inkludiert, die haben es gratis nämlich, wenn die wollen, also die Kids, nicht die Künstler.

 

Urheberrechtsgesetz

 

§ 54 (1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

 

Einzig und allein wären dann Serverbetreiber und z.S. USB-Stick-Hersteller zur Zahlung verpflichtet. Gratis für Privatpersonen ist es allemal.

 

§ 53 Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Da steht nun mal beliebig viele Träger und Geld wird auf privaten Tauschbörsen nicht verdient. Jugendliche genießen einen besonderen Schutz: Jugendliche – Downloaden bis die Festplatte ächzt Die Jugend hat es mal ganz gut. Das Urheberwahrnehmungsgesetz erlaubt per § 13 das Downloaden bis die Festplatte voll ist.

 

Hier Absatz 3 (…) Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen. Nun stehen neben Jugendpflege dort die kulturellen und sozialen Belange.

 

Dazu gibt eine Resolution der Vereinten Nationen. Umsetzungschef ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dyslexisch fantasierten die sich was Eigenes zusammen.

 

Hier das Ursprungsoriginal:

 

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Resolution der Generalversammlung

 

A/RES/217 A (III)

 

Artikel 27

 

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei (!) teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. [damit ist nicht freiberuflich mit gemeint]

 

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

 

Artikel 28

 

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und intenationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

 

Artikel 29

 

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden. Artikel 30 Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

183. Plenarsitzung

10. Dezember 1948

Auszug-Ende

 

Per Artikel 25 Grundgesetz und Artikel 1 GG Absatz 2 haben Resolutionen der VN Gesetzesvorrang (also nicht GEMA), Menschenrechte mal sowieso immer, Gerichte müssen sich daran halten wegen 20 GG Absatz 3.

 

Eigentlich sind es staatlich anerkannte Künstler, Beamte. Es ist wie bei der Künstlersozialkasse eigentlich. Oder nach dem Motto Pay as you wish. Du kannst bezahlen, musst es nicht, weil sich jeder frei, also gratis an Kunst und Kultur erfreuen darf. Künstlersozialkasse Künstler, auch Autoren, werden deshalb sowieso als Beamte geführt.

 

Dementsprechend sind Abmahnvereine und sonstige Zahlungsaufzwinger korrupte und sich illegal bereichernde Personen. Fiese Beamte.

 

Das Menschenrecht ist eindeutig, wie einst im Commonwealth in England. Pay as you please - nicht zahle an der Kasse, sondern es war alles ohne Preise mal ausgezeichnet. So viel wie man will durfte man bezahlen - oder auch gar nicht. Das war das Gesetz, ist es noch heute, auch in der BRD.

 

Deshalb bedarf das normale kleine deutsche Gesetz der Korrektur vielleicht innerhalb der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dort wird übrigens auch gerne Zwang ausgeführt, obwohl es freiwillig heißt. Bei Werbetauschbörsen mit Werbebannern wäre dann die Tauschbörse vielleicht GEMA-pflichtig.

 

Ich bedanke mich im Voraus für ihre sachliche-informative bürgernahe Antwort und auch für Ihr bereits erhaltenes Schreiben. Ich war was krank und gestresst wegen Recherche.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Update3: 20. Dezember 2015, 15.26 Uhr


Neues aus dem Hause Heiko, Bundesjustizministerium - okay es wäre gerne eins

 

Urheberrechtsgesetz § 53:  Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Nach wie vor gibt es Kabinettstückchen  nur im Theater. Laut Grundgesetz heißt das Dinges Bundesregierung. Immer schreibt die BRD was von einem Kabinett ...

 

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/11112015_Urheberrechtliche_Verwertungsgesellschaften.html

 

Pressemitteilung | Datum11. November 2015

Kabinett beschließt neuen Rechtsrahmen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen.

 

Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz soll zum einen die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt werden, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union harmonisiert. In Deutschland betrifft das etwa die GEMA oder die VG Wort. Zum anderen reformiert der Entwurf das Verfahren zur Bestimmung der urheberrechtlichen Vergütung für Geräte und Speichermedien. Hierbei geht es insbesondere um die Privatkopievergütung, die auf Kopiergeräte, Computer oder Festplatten als Kompensation für gesetzlich zulässige Vervielfältigungen erhoben wird.

 

Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:

„Autoren, Künstler und Verwerter leben davon, dass ihre kreativen Leistungen breit genutzt werden. Dafür müssen sie einem möglichst großen Publikum zugänglich gemacht werden. Verwertungsgesellschaften ermöglichen Nutzern einen einfachen, gebündelten Zugang zu den erforderlichen Rechten. Sie sorgen so für die Verbreitung der kreativen Leistungen und dafür, dass diese Leistungen auch vergütet werden. Damit sind sie eine wichtige Grundlage für das individuelle Schaffen der Kreativen und der Unternehmen der Kulturwirtschaft.

(...)

 

Mit dem neuen Gesetz gestalten wir auch das Verfahren zur Aufstellung und Durchsetzung der Tarife für die Privatkopievergütung schneller und effizienter.

Auszug-Ende

Privatkopie ist privat und nicht ein großes Publikum.  Eigentlich müssen nur die Datenträgerhersteller Gebühren bezahlen. Privatkopien an sich sind immer gratis.

Nun ist aber Folgendes:

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Resolution der Generalversammlung

 

A/RES/217 A (III)

 

Artikel 27

 

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei (!) teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. [damit ist nicht freiberuflich mit gemeint]

 

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

 

Artikel 28

 

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und intenationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

(...)

    Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,
eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat

183. Plenarsitzung

10. Dezember 1948

Auszug-Ende


Das Vanessa-Syndrom

Wer gratis an was teilnehmen darf, dem stehen also staatliche Künstler zur Verfügung. Aber wir wissen ja, Politiker und die Presse mögen gerne Stars, die so fett echt superdicke Kohle sich reinziehen, weil damit die Vanessa Blumenhagen im Frühstücksfernsehen auf SAT1 oder die Frauke Ludowig auf RTL Stars öffentlich anhimmeln dürfen.

 

Die Presse spielt gerne hörig kleiner dummer Mann und begafft andere, die eigentlich nur normale Bundesbesoldung oder Tariflohn bekommen dürften.

 

Wer für andere zudem tätig ist, wie für Plattenfirmen oder Musikverlage ist automatisch deren Angestellter. Lohnsteuerkarte. Bei der Künstlersozialkasse sind wiederum die Künstler sogenannte abhängig Beschäftigte, die meist bisher alle seit 1983 immer noch nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlt worden sind (wegen der Frauke und der Vanessa früher wegen Antonia Langsdorf (RTL), letztere war früher eine super Musikredakteurin danach wurde sie Astrologin).

 

Der Deutsche Rentenversicherung Bund hat mehrfach den Beamtenstatus der Künstler bestätigt, früher ging es laut Bundesgesetzblatt von 1983 um künstlerische Leiharbeiter, die beamtet werden. Und somit sind die Angelina und der Clooney auch keine Superreichen so eigentlich (aber RTL und SAT1 kaufen gerne teure Filmrechte ein wegen der Vanessa und der Frauke) sondern normale Beamte bzw. Tarifbeschäftigte.


Fantastenkonstrukt Verwertungsgesellschaften

 

Deshalb ist eine Verwertungsgesellschaft auch Blödsinn. Die mögen auch gerne Stars. Aber die Gesellschaften leben nur in einer Psychose (Realitätsfremde), wie viele Privatkopien es denn geben könnte und die echten Radiosender und Online-Charts müssen die Sender wegen der Statistik und echten quasi-Geldern sowieso melden.

 

Die sind aber keine private Personen. Bürgerfunkgruppen galten mal als Attentatsziel von GEMA-Freaks und Musikstalkern. Tatsache ist, Bürgerfunkgruppen (Offener Kanal) mussten nicht je GEMA-Gebühren bezahlen, weil diese eine staatliche Einrichtung waren und Privatsender von denen nur eine Musikliste bekamen, welche Songs im Bürgerradio abgespielt worden waren.

 

Wer nicht zahlen will, muss nicht zahlen, man darf sich gratis daran erfreuen, so beschloss es die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits 1948. Per Artikel 25 Grundgesetz und Artikel 1 GG Absatz 2 ist die BRD zur Anwendung dieses Gesetzes verpflichtet.

 

Aber der Heiko meint ja, er hätte Ahnung von Jura und die EU hält sich tatsächlich für ein völkerrechtlich anerkanntes Konstrukt, was diese EU-Banausen nicht je waren. Nur die einzelnen Mitgliedsstaaten genießen einen völkerrechtlichen Schutz. Das EU-Dinges nicht. Das gibt es auf großer UN-Ebene gar nicht.

 

Daran leiden die EU-Poltitiker, die wären auch gerne mal wer, wie dieser Heiko. Und der Rest läßt sich gerne von diesen Hollywoodstars volle Kanne verarschen oder von den Musikleuten.




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A für Anarchie, Kampf gegen das Establishment und gegen die Bonzen, mit was Errettung für die Natur, dafür standen die Grünen. Seitdem sind sie eher nun als Legalisierung von Drogen eingetreten, weil Bob Marley auch früher an Krebs damit sterben wollte und dann am 11. Mai 1981 starb. (Es hieß mal, er sei in der Klinik am Tegernseee verstorben). Aber die LSD und Porno-Generation von damals macht weiter. Cannabis für alle, Hanf für alle und alles soll am besten türkisch sein. Nina Hagen, eine Sängerin aus der DDR hatte doch mal den Edelsten Türken besungen. 1990 gab es jedoch eine Änderung des Grundgesetzes in der Präambel. Das Grundgesetz gilt nur für Deutsche und in der NRW Landesverfassung steht es auch drin. Aber solchen Typen wie Kanacken-Joe - Cem Özdemir - paßt das nicht. Er will seine Heimat, die Türkei, in Deutschland haben. Der arme Mann leidet an dem üblichen Kultur-Konflikt an dem viele Gastarbeiterkinder so ab 30 Jahren leiden. Sie haben kein wahres Zuhause und fühlen sich entwurzelt und wissen nicht, wie sie sich benehmen sollen. Die Problematik ist, er galt mal in der Psychiatrie als Anstifter von Uwe Mundlos, NSU, und es gab Überfälle wegen eines Herrn Penner. Der war zu meiner Schulzeit, die samt Ehrenrunde im Jahr 1985 endet, ein Lehrer im städtischen Luisengymnasium. Deswegen gab es Überfälle, die sich auch auf Priklopil bezogen hatten und auf eine Türkin, die in der 6. Schulklasse, das ist über 40 Jahre her, beim Schulschwimmen tödlich verunglückt war. Die Mitschüler seien alle schuld gewesen, auch wenn man weder mit ihr in der Klasse war, noch der Herr Penner damals Lehrer war. Bringt eine Zitateliste Aufdeckung? Ein Zitat legt nahe, daß die Grünen samt Cem Özdemir, die Deutschen samt deutsche Urlauber an der Mittelmeerküste vertreiben will. Die Deutsche Minderheit müsse man an der Mittelmeerküste noch in den Griff bekommen. Eigentlich nennt man die dortige Minderheit sonst Urlauber oder Hauseigentümer. Aber der haltlose Cem weiß das nicht. Update1: 30. Juli 2017 Auch der aktuelle Außenminister Sigmar Gabriel findet die Krise mit den Türken blöd. Denn die Türkei gehört doch zum Westen. Damit ist Bundesrepublik Deutschland gemeint, die ursprüngliche BRD. Es fiel auf, daß irgendwie die Türkei angeblich gerne mit Hollywood und Gotham City agiert, oder waren doch die USA gemeint? Es ging eigentlich mal in einer Hollywoodproduktion um die echten Journalisten Matt Lauer und Katie Couric. Es ging auch um Batman. Aber hier geht es nur um ein Zitat von Sigmar Gabriel.


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