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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, für die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschön. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Sänger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddünen, die Feuerwehr auch.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 23. November 2017, 17.16 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder OHNE AUSBILDUNG diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht IMMER spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online. Dazu gehört auch Update7 Düsseldorf : Wenn Personen meinen Arzt zu sein - Pluszahnärzte & MEDECO & Klage-Antrag Dieses Wohnhaus, Wickrather Str. 43, übrigens, ist Abandoned. Es ist zwar bewohnt, aber seit dem Erdbeben von 1992 und den damaligen neuen Eichgesetzen, daß die Vermieter / Eigentümer bzw. die Hausverwaltung die Stromlieferanten für die Mieter sind und den nicht je amtlichen Eichmarken, von Eigentümern verlassen worden. Und zwar im dem Sinne, sie kümmern sich nicht je. Es ist denen alles scheißegal, auch Gerüche von Seuchen, Müll, Kabelbrand, Eitergerüche und Gestänke von Zahnärzten und durchdringende Geschlechtskrankheiten, Urin und Kot und Zigaretten und Starkalkohol. Das Haus wollten die Eigentümer nicht je eignen. Die Eigentümer dieser 72 Wohnungen entsprechen der Party-Alkie-Luder-Mafia, und Totschüttler-Eltern, die als einziges Rütteln sonst einen sturzbesoffenen Kopf mit Alkohol-Vergiftung kannten und sich sonst das Gehirn ins Klo auskotzten. Deshalb hielten einige das große Erdbeben für eine Schizophrenie und kümmerten sich nicht je. Die sind Totschüttler-Eigentümer, anscheinend alle und standen auf Elektroschocks, schon immer.

23. November 2017, 03.23 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, daß heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkräfte oder wie geprüfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, daß das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrüger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit Ärzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Etliche Updates zu Gesundheits-News auf der Startseite, auch über Überweisungsscheine der Psychotherapeuten, denn die dürfen gar nicht je zuerst behandeln, eigentlich gar nicht je. Die Krankenhaus-Recherche zu PKV läuft noch, ein neues Update zu Chefarzt ist bereits online.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Anmerkung: 25. November 2017, 00.09 Uhr . Twitter ist primär Lügenpropaganda und beweist die Intersucht von Politikern, Parteien, Behörden und anderen, die ständig Schwachsinniges twittern, ständig dabei alle UN-Resolutionen, EU-Urteile, Schengen-Gesetze brechen und doch nimmt die Polizei Niemanden fest. Twitter ist primär für Terroristen und Saboteure und psychotische Junkies geeignet. Ein bewahnter Drogenkaschemmen & ADHS-Club, besonders von völlig verblödeten oberpeinlichen Politikern und Präsidenten oder Ministern. Troll-Twitter bzw. Alter-Sack-Triebtäter-Club.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Wirtschaftsterrorismus

2700 Leser Update8 Illegale Datenbank der Fake Schufa & nicht betriebsfähige Banken & das Luftfahrtbundesamt
1500 Leser Beachtenswert: Kündigungsrecht Versicherungen heute Die Zurich

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Update3 Frag den Staat: Filesharing Klagen - Bundesjustizministerium antwortet & dumme EU

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Veröffentlicht am : 27. Dec. 2014., 15:50:45 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Kino DVD Musik TV | Leserzahl : 2296
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Conny Crämer
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Es ist immer wieder erstaunlich, was in den Gesetzen steht, aber sich eigentlich so keiner daran halten will. Auch Richter nicht. Viele driften in künstlerischer Kreativität davon. Achtung Intelligence hat davon die Nase voll und hat heute via Frag den Staat das Bundesministerium für Justiz und den Deutschen Bundestag um Fakten und Zahlen gebeten. Update1: 01. Januar 2015  P2P Infos Update2: 01. April 2015 Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz antwortete bereits Ende Februar 2015, doch Conny Crämer von Achtung Intelligence wühlte in Gesetzestexten noch einmal nach und stellte falsch definierte Begriffe fest und Dyslexie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Also gab ein neues Schreiben zurück an das Bundesministerium für Justiz. Die Statistiken konnte das BMJV nicht liefern, gab aber trotzdem zu Rechtsfragen und P2P eine genaue Antwort, die AI nicht ausreichte. Update3: 20. Dezember 2015 Man kennt ihn schon. Den Heiko. Heiko Maas. Bundesjustizminister spielt er. Verfassungskonform ist der ja nicht im Amt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Parteien im Bundestag verboten. Die konnten folgerichtig keine Kanzlerin wählen und die nicht die Bundesminister. Aber man spielt gerne politisches Amt. Und so kam dann neuer Quark aus der EU zustande. Privatkopien seien abgabepflichtig an Verwertergebühren. Das waren die nicht je. Das ist gegen das Urheberrechtsgesetz § 53. Das ist übrigens ein Menschenrecht der Vereinten Nationen. Aber die EU  ist stargeil. Der englische Premier David Cameron sabbert ja auch gerne, wegen Angelina Jolie. Sie und  George Clooney geilen die EU auf und in Deutschland spielen Polizei und Anwälte jeden Tag über 10 Stunden Kölner Polizei und Berliner Anwälte Scripted Reality Star auf SAT1. Aber gegen die Aktiengesellschaften ermitteln, ist dann nicht deren Ding.  Aber die EU hat neue Gesetze, auch wegen Privatkopien. Aber diese Verwertergesellschaften gibt es nicht, so streng gesehen. Aber man kennt es schon vom Heiko. Der wäre ja auch gerne ein echter Bundesjustizminister, ist aber verfassungsrechtlich nicht je vom Volk gewählt worden. Das hat im Bundestag zu sitzen, aber nicht die Parteien, die wie SPD und CDU eine Firmen-Umsatzsteuer-ID haben. Und was veröffentlicht die BRD nun wegen der EU wegen den erlaubten Privatkopien?

 

Filesharing - Kopierabgabe



Am 28. Januar 2014 berichtete der online-Fachdienst T3N über die Urheberrechtsabgabe für Laptops. Auf 13,19 Euro pro Laptops haben sich die Verwertungsgesellschaften geeinigt. Die ZPÜ, das ist die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat sich mit dem Verband BITKOM auf die neue Abgabe für Computer festgelegt.  Beide sind in den 13,19 Euro inklusive, die in dem Kauf eines neues Computers inklusive ist. Auch in den letzten Jahren gab es immer die automatische Abgabe bei Computerkauf.

Die ZPÜ

Das ist die ZPÜ: Zu den Gesellschaftern gehören die GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst (Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst), VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH), GWFF (Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH), VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH), GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrung von Filmaufführungsrechten mbH), GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH), VG TWF (Treuhandgesellschaft Werbefilm mbH) Auf dem Laptop und dem MP3 Player ist also die Gebühr des Tauschens schon inklusive – vereinfacht ausgedrückt.

Urheberrechtsgesetz:

§ 54 (1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.


Privatpersonen erhalten also damit laut § 53 eigentlich einen Freibrief:

Urheberrechtsgesetz  § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch


    Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Fan kann nicht Klagegegner sein


Klagegegner kann als Folge also nicht je, der User, das Kind, der Fan sein, sondern  der USB Stickhersteller, Computerhersteller. usw Aber alles ist sowieso per Kopierabgabe (wie früher bei den Musikkassetten) abgegolten.

Wie viele Verfahren gibt es bundesweit, in denen der Konsument verklagt wird? Im Grunde genommen handelt es sich also um betrügerische Verfahren, siehe auch STGB 263.



§ 263 Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
    gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
    einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
    eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
    seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

5.
    einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt


Die Fragen

Per Menschenrecht und tatsächlich unteren Gesetze in Bezug auf GEMA, VG Wort etc. ist die Gesetzeslage ähnlich wie die bei der Künstlersozialkasse Man gilt in Wahrheit als beamteter Künstler, wenn die Gesetze alle tatsächlich stringent befolgt werden. Darum geht es aber nicht in dieser Anfrage, sondern nur um diese vielen falschen Verfahren.

Wie viele Verfahren gibt es in Bezug auf privates Filesharing?
Wie hoch sind die Klagesummen - sei es im Durchschnitt oder insgesamt?
Wie oft gewannen die Beklagten?
Welche Maßnahmen gibt es etwaig gegen die falsch-handelnden Richter und Rechtsanwälte?
 falls Sie dafür nicht die richtige zuständige Behörde sein sollten, geben Sie mir doch bitte alle weiteren zuständigen Behörden an, die Ihnen bekannt sind.
Wurden Richter und Richterpersonal auf psychische Abhängigkeit, Stalkerei und Hörigkeit dem Star gegenüber getestet (Errettungswahn für den Star)?


Achtung Intelligence hofft dann auf baldige Antwort und fragt sich trotzdem, welches Jura-Know-How Richter und Anwälte wirklich haben? Studiert - und trotzdem nichts gelernt. Hochschulen bringen also im Bereich Jura keine echten Fachleute hervor.

 

Update1: 01. Januar 2015, 20.41 Uhr


P2P Infos

 

Einige wissen nicht, was P2P ist. Oft wird dies mit Peer-to-Peer übersetzt. Es heißt eigentlich Person-to-Person.  Datenaustausch zwischen verschiedenen Usern, wie man diese auch von Torrents kennt, wobei dort oft nicht die Useridentitäten unbedingt bekannt sind. Andere Systeme ermöglichen dies jedoch, auch ein anchatten mit der betreffenden Person. So ist ein privater Kontakt und Musikaustausch möglich. Denn einige haben bekanntlich auch alte LPs auf dem Computer geladen.

 

Update2: 01. April 2015, 09.39 Uhr

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz antwortete


Bereits im Februar 2015 antwortete die Behörde. Hier geht es zum Antwortschreiben per pdf oder lesen Sie hier den gesamten Fragestrang mit der Antwort. Aber Achtung Intelligence hakte nach, denn der Begriff Öffentlichkeit ist falsch definiert. Wer Musik öffentlich zugänglich macht, solle zahlen, aber was ist öffentlich und Jugengesetze wurden mißachtet und eine Resolution der Vereinten Nationen auch noch.

 

https://fragdenstaat.de/anfrage/filesharing-klagen-obwohl-filesharing-per-urheberrechtsgesetz-erlaubt-ist/#-

 

Filesharing - Klagen obwohl Filesharing per Urheberrechtsgesetz erlaubt ist

 

 

Neue und ergänzende Anfrage: Jugendschutz und begriffliche Defintionen und die U.N.

 

 

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Filesharing - Klagen obwohl Filesharing per Urheberrechtsgesetz erlaubt ist [#8226]
Datum 1. April 2015 09:17:53
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Antwort.

 

Diese werde ich nachher auch mit Achtung Intelligence verlinken. Ich stelle jedoch auch noch Unklarheiten fest.

 

Da Sie in einer anderen Anfrage im Rahmen der Bürgerinformationsfreiheit auch auf Ihre gesetzgebende Kompetenz bzw. Entwicklung von Gesetzen hingewiesen haben, stelle ich fest, dass der Begriff Öffentlichkeit, auf die Sie sich bezogen haben, nicht genau definiert ist.

 

Teilweise ist sie rechtswidrig definiert und besonders Kinder und Jugendliche kamen deswegen bereits mehrfach in die juristische Kneifzange. Ich halte nämlich private Tauschbörsen im Sinne von Person2Person, die ohne Werbung laufen, also keine Werbebanner, keine Kosten für legal. Das ergibt sich aus den Gesetzen. Jugendschutz ist ebenso inkludiert, die haben es gratis nämlich, wenn die wollen, also die Kids, nicht die Künstler.

 

Urheberrechtsgesetz

 

§ 54 (1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

 

Einzig und allein wären dann Serverbetreiber und z.S. USB-Stick-Hersteller zur Zahlung verpflichtet. Gratis für Privatpersonen ist es allemal.

 

§ 53 Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Da steht nun mal beliebig viele Träger und Geld wird auf privaten Tauschbörsen nicht verdient. Jugendliche genießen einen besonderen Schutz: Jugendliche – Downloaden bis die Festplatte ächzt Die Jugend hat es mal ganz gut. Das Urheberwahrnehmungsgesetz erlaubt per § 13 das Downloaden bis die Festplatte voll ist.

 

Hier Absatz 3 (…) Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen. Nun stehen neben Jugendpflege dort die kulturellen und sozialen Belange.

 

Dazu gibt eine Resolution der Vereinten Nationen. Umsetzungschef ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dyslexisch fantasierten die sich was Eigenes zusammen.

 

Hier das Ursprungsoriginal:

 

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Resolution der Generalversammlung

 

A/RES/217 A (III)

 

Artikel 27

 

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei (!) teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. [damit ist nicht freiberuflich mit gemeint]

 

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

 

Artikel 28

 

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und intenationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

 

Artikel 29

 

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden. Artikel 30 Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

183. Plenarsitzung

10. Dezember 1948

Auszug-Ende

 

Per Artikel 25 Grundgesetz und Artikel 1 GG Absatz 2 haben Resolutionen der VN Gesetzesvorrang (also nicht GEMA), Menschenrechte mal sowieso immer, Gerichte müssen sich daran halten wegen 20 GG Absatz 3.

 

Eigentlich sind es staatlich anerkannte Künstler, Beamte. Es ist wie bei der Künstlersozialkasse eigentlich. Oder nach dem Motto Pay as you wish. Du kannst bezahlen, musst es nicht, weil sich jeder frei, also gratis an Kunst und Kultur erfreuen darf. Künstlersozialkasse Künstler, auch Autoren, werden deshalb sowieso als Beamte geführt.

 

Dementsprechend sind Abmahnvereine und sonstige Zahlungsaufzwinger korrupte und sich illegal bereichernde Personen. Fiese Beamte.

 

Das Menschenrecht ist eindeutig, wie einst im Commonwealth in England. Pay as you please - nicht zahle an der Kasse, sondern es war alles ohne Preise mal ausgezeichnet. So viel wie man will durfte man bezahlen - oder auch gar nicht. Das war das Gesetz, ist es noch heute, auch in der BRD.

 

Deshalb bedarf das normale kleine deutsche Gesetz der Korrektur vielleicht innerhalb der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dort wird übrigens auch gerne Zwang ausgeführt, obwohl es freiwillig heißt. Bei Werbetauschbörsen mit Werbebannern wäre dann die Tauschbörse vielleicht GEMA-pflichtig.

 

Ich bedanke mich im Voraus für ihre sachliche-informative bürgernahe Antwort und auch für Ihr bereits erhaltenes Schreiben. Ich war was krank und gestresst wegen Recherche.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Update3: 20. Dezember 2015, 15.26 Uhr


Neues aus dem Hause Heiko, Bundesjustizministerium - okay es wäre gerne eins

 

Urheberrechtsgesetz § 53:  Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Nach wie vor gibt es Kabinettstückchen  nur im Theater. Laut Grundgesetz heißt das Dinges Bundesregierung. Immer schreibt die BRD was von einem Kabinett ...

 

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/11112015_Urheberrechtliche_Verwertungsgesellschaften.html

 

Pressemitteilung | Datum11. November 2015

Kabinett beschließt neuen Rechtsrahmen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen.

 

Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz soll zum einen die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt werden, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union harmonisiert. In Deutschland betrifft das etwa die GEMA oder die VG Wort. Zum anderen reformiert der Entwurf das Verfahren zur Bestimmung der urheberrechtlichen Vergütung für Geräte und Speichermedien. Hierbei geht es insbesondere um die Privatkopievergütung, die auf Kopiergeräte, Computer oder Festplatten als Kompensation für gesetzlich zulässige Vervielfältigungen erhoben wird.

 

Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:

„Autoren, Künstler und Verwerter leben davon, dass ihre kreativen Leistungen breit genutzt werden. Dafür müssen sie einem möglichst großen Publikum zugänglich gemacht werden. Verwertungsgesellschaften ermöglichen Nutzern einen einfachen, gebündelten Zugang zu den erforderlichen Rechten. Sie sorgen so für die Verbreitung der kreativen Leistungen und dafür, dass diese Leistungen auch vergütet werden. Damit sind sie eine wichtige Grundlage für das individuelle Schaffen der Kreativen und der Unternehmen der Kulturwirtschaft.

(...)

 

Mit dem neuen Gesetz gestalten wir auch das Verfahren zur Aufstellung und Durchsetzung der Tarife für die Privatkopievergütung schneller und effizienter.

Auszug-Ende

Privatkopie ist privat und nicht ein großes Publikum.  Eigentlich müssen nur die Datenträgerhersteller Gebühren bezahlen. Privatkopien an sich sind immer gratis.

Nun ist aber Folgendes:

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Resolution der Generalversammlung

 

A/RES/217 A (III)

 

Artikel 27

 

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei (!) teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. [damit ist nicht freiberuflich mit gemeint]

 

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

 

Artikel 28

 

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und intenationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

(...)

    Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,
eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat

183. Plenarsitzung

10. Dezember 1948

Auszug-Ende


Das Vanessa-Syndrom

Wer gratis an was teilnehmen darf, dem stehen also staatliche Künstler zur Verfügung. Aber wir wissen ja, Politiker und die Presse mögen gerne Stars, die so fett echt superdicke Kohle sich reinziehen, weil damit die Vanessa Blumenhagen im Frühstücksfernsehen auf SAT1 oder die Frauke Ludowig auf RTL Stars öffentlich anhimmeln dürfen.

 

Die Presse spielt gerne hörig kleiner dummer Mann und begafft andere, die eigentlich nur normale Bundesbesoldung oder Tariflohn bekommen dürften.

 

Wer für andere zudem tätig ist, wie für Plattenfirmen oder Musikverlage ist automatisch deren Angestellter. Lohnsteuerkarte. Bei der Künstlersozialkasse sind wiederum die Künstler sogenannte abhängig Beschäftigte, die meist bisher alle seit 1983 immer noch nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlt worden sind (wegen der Frauke und der Vanessa früher wegen Antonia Langsdorf (RTL), letztere war früher eine super Musikredakteurin danach wurde sie Astrologin).

 

Der Deutsche Rentenversicherung Bund hat mehrfach den Beamtenstatus der Künstler bestätigt, früher ging es laut Bundesgesetzblatt von 1983 um künstlerische Leiharbeiter, die beamtet werden. Und somit sind die Angelina und der Clooney auch keine Superreichen so eigentlich (aber RTL und SAT1 kaufen gerne teure Filmrechte ein wegen der Vanessa und der Frauke) sondern normale Beamte bzw. Tarifbeschäftigte.


Fantastenkonstrukt Verwertungsgesellschaften

 

Deshalb ist eine Verwertungsgesellschaft auch Blödsinn. Die mögen auch gerne Stars. Aber die Gesellschaften leben nur in einer Psychose (Realitätsfremde), wie viele Privatkopien es denn geben könnte und die echten Radiosender und Online-Charts müssen die Sender wegen der Statistik und echten quasi-Geldern sowieso melden.

 

Die sind aber keine private Personen. Bürgerfunkgruppen galten mal als Attentatsziel von GEMA-Freaks und Musikstalkern. Tatsache ist, Bürgerfunkgruppen (Offener Kanal) mussten nicht je GEMA-Gebühren bezahlen, weil diese eine staatliche Einrichtung waren und Privatsender von denen nur eine Musikliste bekamen, welche Songs im Bürgerradio abgespielt worden waren.

 

Wer nicht zahlen will, muss nicht zahlen, man darf sich gratis daran erfreuen, so beschloss es die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits 1948. Per Artikel 25 Grundgesetz und Artikel 1 GG Absatz 2 ist die BRD zur Anwendung dieses Gesetzes verpflichtet.

 

Aber der Heiko meint ja, er hätte Ahnung von Jura und die EU hält sich tatsächlich für ein völkerrechtlich anerkanntes Konstrukt, was diese EU-Banausen nicht je waren. Nur die einzelnen Mitgliedsstaaten genießen einen völkerrechtlichen Schutz. Das EU-Dinges nicht. Das gibt es auf großer UN-Ebene gar nicht.

 

Daran leiden die EU-Poltitiker, die wären auch gerne mal wer, wie dieser Heiko. Und der Rest läßt sich gerne von diesen Hollywoodstars volle Kanne verarschen oder von den Musikleuten.




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Ich suche also eine Gesetzliche Krankenversicherung. Eigentlich alle, die For YOU, VOR Ort waren, machten 'ne Schleckernummer. Pfutsch & weg. Es gab welche wenige Fußminuten entfernt, eine was weiter weg. Die TK macht lieber das holländische Prinzip. Veröffentlichte die Techniker Krankenkasse selber. Deren Büro in der Nähe ist eher bedenklich, deren Computer macht was Anderes als die TK-Zentrale. So selber was können, können die nicht, so meine Recherche. Viele BKKs sind in Wahrheit nicht geöffnet für alle, sondern nur für Firmenmitarbeiter der Betriebe. In den Satzungen müssen verschiedene Paragraphen extra erwähnt werden oder bestimmte Worte, die eine Mitgliedschaft für alle Berechtigten ermöglichen. Die Siemens BKK twitterte, sie hätte eine solche Erlaubnis vom Bundesversicherungsamt bekommen, aber ein Twitteraner rügte sofort, man müsse da bei denen aufpassen. In der Satzung stand aber zum Zeitpunkt der Recherche nicht der richtige § drin, also darf sie nicht alle aufnehmen, aber das Bundessozialgericht hatte 2001 entschieden, eine BKK oder IKK darf aufnehmen, wenn der Interessent in dem Ort wohnt oder arbeitet, an dem die BKK oder / und IKK eine Filiale hat. Das trifft auf mich und die Siemens BKK zu, aber sie entpuppte sich nicht als echt. Update1: 31. Juli 2017 Kein Tweet der Siemens BKK zur Klärung kam rein. Aber das Postdienstleistungszentrum - Lettershop-Tätigkeiten, wir spielen Krankenkasse - wurde noch nicht öffentlich dementiert. Da irgendwie viele Leser anscheinend nicht je in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen sind, auch nicht je eine Ausbildung absolviert haben, so wirkt es jedenfalls, schneller Hinweis, früher gab es mal persönliche Berater. Die waren Sozialversicherungsfachkräfte und eine Nase da in der Filiale in DEINER Nähe, war Dein Ansprechpartner. Die Siemens BKK nutzt primär einen Scan Service. Update2: 03. August 2017 Blöd, Post vom Sozialgericht und der Siemens BKK erhalten. Beide dieselbe Postcon Nummer 413 63 20, ein Umschlag aus Düsseldorf, der andere aus München. So angeblich. Beide frankiert am 27. Juli 2017, beide mit Bleistift notiert drauf KT 31.07.2017, beide erst am 02. August 2017 im Briefkasten. Immerhin hat die Siemens BKK nun einen echten Briefkopf, aber wegen München ist und bleibt sie doch eine nicht geöffnete BKK. Die notwendigen §§§ stehen nicht in der Satzung drin. Da sie zwar eine Filiale in Düsseldorf hat, darf sie alle Düsseldorfer aufnehmen. Dies betrifft alle Einwohner eines Filialorts bzw. Personen, die dort arbeiten. Aber meine Filiale schrieb mir nicht, sondern wieder nur das Vertriebszentrum München. Ich bin nun vertrieben und zeige Ihnen die Screenshots und den ominösen Frei-Umschlag der Siemens BKK. Update3: 06. August 2017 Eigentlich ist die GKV-Karre sowieso schon in den Sand gefahren. Es gibt sie ja nicht wirklich. Sie alle sind keine 87 GG Absatz 2 Behörde und banken nicht bei der Bundesbank. Sie Barmer hat sogar Überweisungsträger mit Bankdaten, die gar keiner kennt. Die Siemens BKK hat also ein Call Center und das ist sehr groß. Die stellen so ziemlich alle BKK Organisationen dar, ob Audi BKK, BMW BKK, Novitas, die Debeka, die Schwenniger, ikk gesund plus, ikk südwest, die Bergische, DAK, BKK advita und viele mehr. Sie alle sind also nicht mehr geschäftsfähig und können geschlossen werden, weil sie gar nicht betriebsfähig. Behördentätigkeit an andere outsourcen, ist nicht erlaubt

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