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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Keine News vom Wochenende, aber hier ist die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Medien Entertainment Kultur

700 Leser Update1 Zwangs Pay TV Kabelgebühren + GEZ Rundfunkgebühren
1000 Leser SAT1 Sendungsbewahntes Fernsehpersonal und Psychologen : Donald Trump sei psychisch krank
1700 Leser Update2 Chaos um die FIFA BRD DDR & Vereinten Nationen & Deutschland83 auf RTL

18. Juni 2018, 20.20 Uhr - EILMEDLUNG - MEIDEN SIE UNBEDINGT DAS DOMINIKUS - SCHÖN KLINIKUM IN DÜSSELDORF HEERDT

Wiederholt hat das Krankenhaus einen Drogentest mit Blutuntersuchung verweigert. Dafür sei nur der Hausarzt zuständig, ich solle morgen zu meinem Hausarzt gehen. 1. habe ich keinen, 2. sind die nicht mehr kassenfähig, weil ein Hausarzt kein Facharzt ist, dito Allgemeinmediziner sind auch keine erlaubten Kassenärzte mehr, 3. die haben gar keine Labore. Auch in anderen Dingen, auch als es um Drogen ging, Rauchvergiftung durch Raucher, sei das Krankenhaus nicht zuständig.
Das Haus hier ist ein Drogenhaus, halten sie sich fern von den Leuten, sie können zu unberechenbar auch wegen den Hunden, reagieren. Laut der Information von letzter Woche - wird das Krankenhaus wahrscheinlich Ende Juni schließen - es ist eh Käse. Update32 samt Fotos erfolgt später in Update31 Schön Klinik Düsseldorf & Bayerische Beamtenversicherung ist keine PKV & Amtsgericht Klage
,

Bekanntlich wohnen Drogendealer hier im Haus - weiter runterscrollen bitte - hier mein Test, meine Wohnung stinkt durch sämtliche Wände und Fußböden durch und durch nach Drogen. Test von Amazon gekauft.

https://www.amazon.de/gp/product/B005YXDEEW/ref=ya_st_dp_summary?ie=UTF8&psc=1

> Multi-Drogentest Multi 11 T (testet auf 11 Drogen) Schnelltest - Drug-Detect - 1 Testkarte

Das sind die Werte ab die der Test zählt Foto tue ich nachher online auf www.achtung-intelligence.org

Amphetamine (300 ng/ml) Barbiturate (300 ng/ml) Buprenorphine (10 ng/ml) Benzodiazepine (300 ng/ml) Kokain (300 ng/ml) Ecstasy (500 ng/ml) Metamphetamine (300ng/ml) Opiate/Morphine (300 ng/ml) Methadone (300 ng/ml) Tryc. Antidepressiva (1000 ng/ml) Cannabinoide (50 ng/ml)

Mit diesem Schnelltest können Drogen bzw. deren Abbauprodukte im Urin nachgewiesen werden. Nehmen Sie allen unbedingt Führerschein, Hunde, Kinder und deren Wohnung weg ähm die in ein Krankenhaus, Knast.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update3 Frag den Staat: Filesharing Klagen - Bundesjustizministerium antwortet & dumme EU

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Veröffentlicht am : 27. Dec. 2014., 15:50:45 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 2423
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Es ist immer wieder erstaunlich, was in den Gesetzen steht, aber sich eigentlich so keiner daran halten will. Auch Richter nicht. Viele driften in künstlerischer Kreativität davon. Achtung Intelligence hat davon die Nase voll und hat heute via Frag den Staat das Bundesministerium für Justiz und den Deutschen Bundestag um Fakten und Zahlen gebeten. Update1: 01. Januar 2015  P2P Infos Update2: 01. April 2015 Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz antwortete bereits Ende Februar 2015, doch Conny Crämer von Achtung Intelligence wühlte in Gesetzestexten noch einmal nach und stellte falsch definierte Begriffe fest und Dyslexie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Also gab ein neues Schreiben zurück an das Bundesministerium für Justiz. Die Statistiken konnte das BMJV nicht liefern, gab aber trotzdem zu Rechtsfragen und P2P eine genaue Antwort, die AI nicht ausreichte. Update3: 20. Dezember 2015 Man kennt ihn schon. Den Heiko. Heiko Maas. Bundesjustizminister spielt er. Verfassungskonform ist der ja nicht im Amt. Das Bundesverfassungsgericht hatte Parteien im Bundestag verboten. Die konnten folgerichtig keine Kanzlerin wählen und die nicht die Bundesminister. Aber man spielt gerne politisches Amt. Und so kam dann neuer Quark aus der EU zustande. Privatkopien seien abgabepflichtig an Verwertergebühren. Das waren die nicht je. Das ist gegen das Urheberrechtsgesetz § 53. Das ist übrigens ein Menschenrecht der Vereinten Nationen. Aber die EU  ist stargeil. Der englische Premier David Cameron sabbert ja auch gerne, wegen Angelina Jolie. Sie und  George Clooney geilen die EU auf und in Deutschland spielen Polizei und Anwälte jeden Tag über 10 Stunden Kölner Polizei und Berliner Anwälte Scripted Reality Star auf SAT1. Aber gegen die Aktiengesellschaften ermitteln, ist dann nicht deren Ding.  Aber die EU hat neue Gesetze, auch wegen Privatkopien. Aber diese Verwertergesellschaften gibt es nicht, so streng gesehen. Aber man kennt es schon vom Heiko. Der wäre ja auch gerne ein echter Bundesjustizminister, ist aber verfassungsrechtlich nicht je vom Volk gewählt worden. Das hat im Bundestag zu sitzen, aber nicht die Parteien, die wie SPD und CDU eine Firmen-Umsatzsteuer-ID haben. Und was veröffentlicht die BRD nun wegen der EU wegen den erlaubten Privatkopien?

 

Filesharing - Kopierabgabe



Am 28. Januar 2014 berichtete der online-Fachdienst T3N über die Urheberrechtsabgabe für Laptops. Auf 13,19 Euro pro Laptops haben sich die Verwertungsgesellschaften geeinigt. Die ZPÜ, das ist die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat sich mit dem Verband BITKOM auf die neue Abgabe für Computer festgelegt.  Beide sind in den 13,19 Euro inklusive, die in dem Kauf eines neues Computers inklusive ist. Auch in den letzten Jahren gab es immer die automatische Abgabe bei Computerkauf.

Die ZPÜ

Das ist die ZPÜ: Zu den Gesellschaftern gehören die GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst (Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst), VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH), GWFF (Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH), VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH), GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrung von Filmaufführungsrechten mbH), GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH), VG TWF (Treuhandgesellschaft Werbefilm mbH) Auf dem Laptop und dem MP3 Player ist also die Gebühr des Tauschens schon inklusive – vereinfacht ausgedrückt.

Urheberrechtsgesetz:

§ 54 (1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.


Privatpersonen erhalten also damit laut § 53 eigentlich einen Freibrief:

Urheberrechtsgesetz  § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch


    Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Fan kann nicht Klagegegner sein


Klagegegner kann als Folge also nicht je, der User, das Kind, der Fan sein, sondern  der USB Stickhersteller, Computerhersteller. usw Aber alles ist sowieso per Kopierabgabe (wie früher bei den Musikkassetten) abgegolten.

Wie viele Verfahren gibt es bundesweit, in denen der Konsument verklagt wird? Im Grunde genommen handelt es sich also um betrügerische Verfahren, siehe auch STGB 263.



§ 263 Betrug


(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
    gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
    einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
    eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
    seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

5.
    einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt


Die Fragen

Per Menschenrecht und tatsächlich unteren Gesetze in Bezug auf GEMA, VG Wort etc. ist die Gesetzeslage ähnlich wie die bei der Künstlersozialkasse Man gilt in Wahrheit als beamteter Künstler, wenn die Gesetze alle tatsächlich stringent befolgt werden. Darum geht es aber nicht in dieser Anfrage, sondern nur um diese vielen falschen Verfahren.

Wie viele Verfahren gibt es in Bezug auf privates Filesharing?
Wie hoch sind die Klagesummen - sei es im Durchschnitt oder insgesamt?
Wie oft gewannen die Beklagten?
Welche Maßnahmen gibt es etwaig gegen die falsch-handelnden Richter und Rechtsanwälte?
 falls Sie dafür nicht die richtige zuständige Behörde sein sollten, geben Sie mir doch bitte alle weiteren zuständigen Behörden an, die Ihnen bekannt sind.
Wurden Richter und Richterpersonal auf psychische Abhängigkeit, Stalkerei und Hörigkeit dem Star gegenüber getestet (Errettungswahn für den Star)?


Achtung Intelligence hofft dann auf baldige Antwort und fragt sich trotzdem, welches Jura-Know-How Richter und Anwälte wirklich haben? Studiert - und trotzdem nichts gelernt. Hochschulen bringen also im Bereich Jura keine echten Fachleute hervor.

 

Update1: 01. Januar 2015, 20.41 Uhr


P2P Infos

 

Einige wissen nicht, was P2P ist. Oft wird dies mit Peer-to-Peer übersetzt. Es heißt eigentlich Person-to-Person.  Datenaustausch zwischen verschiedenen Usern, wie man diese auch von Torrents kennt, wobei dort oft nicht die Useridentitäten unbedingt bekannt sind. Andere Systeme ermöglichen dies jedoch, auch ein anchatten mit der betreffenden Person. So ist ein privater Kontakt und Musikaustausch möglich. Denn einige haben bekanntlich auch alte LPs auf dem Computer geladen.

 

Update2: 01. April 2015, 09.39 Uhr

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz antwortete


Bereits im Februar 2015 antwortete die Behörde. Hier geht es zum Antwortschreiben per pdf oder lesen Sie hier den gesamten Fragestrang mit der Antwort. Aber Achtung Intelligence hakte nach, denn der Begriff Öffentlichkeit ist falsch definiert. Wer Musik öffentlich zugänglich macht, solle zahlen, aber was ist öffentlich und Jugengesetze wurden mißachtet und eine Resolution der Vereinten Nationen auch noch.

 

https://fragdenstaat.de/anfrage/filesharing-klagen-obwohl-filesharing-per-urheberrechtsgesetz-erlaubt-ist/#-

 

Filesharing - Klagen obwohl Filesharing per Urheberrechtsgesetz erlaubt ist

 

 

Neue und ergänzende Anfrage: Jugendschutz und begriffliche Defintionen und die U.N.

 

 

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff AW: Filesharing - Klagen obwohl Filesharing per Urheberrechtsgesetz erlaubt ist [#8226]
Datum 1. April 2015 09:17:53
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Antwort.

 

Diese werde ich nachher auch mit Achtung Intelligence verlinken. Ich stelle jedoch auch noch Unklarheiten fest.

 

Da Sie in einer anderen Anfrage im Rahmen der Bürgerinformationsfreiheit auch auf Ihre gesetzgebende Kompetenz bzw. Entwicklung von Gesetzen hingewiesen haben, stelle ich fest, dass der Begriff Öffentlichkeit, auf die Sie sich bezogen haben, nicht genau definiert ist.

 

Teilweise ist sie rechtswidrig definiert und besonders Kinder und Jugendliche kamen deswegen bereits mehrfach in die juristische Kneifzange. Ich halte nämlich private Tauschbörsen im Sinne von Person2Person, die ohne Werbung laufen, also keine Werbebanner, keine Kosten für legal. Das ergibt sich aus den Gesetzen. Jugendschutz ist ebenso inkludiert, die haben es gratis nämlich, wenn die wollen, also die Kids, nicht die Künstler.

 

Urheberrechtsgesetz

 

§ 54 (1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

 

Einzig und allein wären dann Serverbetreiber und z.S. USB-Stick-Hersteller zur Zahlung verpflichtet. Gratis für Privatpersonen ist es allemal.

 

§ 53 Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Da steht nun mal beliebig viele Träger und Geld wird auf privaten Tauschbörsen nicht verdient. Jugendliche genießen einen besonderen Schutz: Jugendliche – Downloaden bis die Festplatte ächzt Die Jugend hat es mal ganz gut. Das Urheberwahrnehmungsgesetz erlaubt per § 13 das Downloaden bis die Festplatte voll ist.

 

Hier Absatz 3 (…) Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen. Nun stehen neben Jugendpflege dort die kulturellen und sozialen Belange.

 

Dazu gibt eine Resolution der Vereinten Nationen. Umsetzungschef ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dyslexisch fantasierten die sich was Eigenes zusammen.

 

Hier das Ursprungsoriginal:

 

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Resolution der Generalversammlung

 

A/RES/217 A (III)

 

Artikel 27

 

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei (!) teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. [damit ist nicht freiberuflich mit gemeint]

 

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

 

Artikel 28

 

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und intenationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

 

Artikel 29

 

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden. Artikel 30 Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

183. Plenarsitzung

10. Dezember 1948

Auszug-Ende

 

Per Artikel 25 Grundgesetz und Artikel 1 GG Absatz 2 haben Resolutionen der VN Gesetzesvorrang (also nicht GEMA), Menschenrechte mal sowieso immer, Gerichte müssen sich daran halten wegen 20 GG Absatz 3.

 

Eigentlich sind es staatlich anerkannte Künstler, Beamte. Es ist wie bei der Künstlersozialkasse eigentlich. Oder nach dem Motto Pay as you wish. Du kannst bezahlen, musst es nicht, weil sich jeder frei, also gratis an Kunst und Kultur erfreuen darf. Künstlersozialkasse Künstler, auch Autoren, werden deshalb sowieso als Beamte geführt.

 

Dementsprechend sind Abmahnvereine und sonstige Zahlungsaufzwinger korrupte und sich illegal bereichernde Personen. Fiese Beamte.

 

Das Menschenrecht ist eindeutig, wie einst im Commonwealth in England. Pay as you please - nicht zahle an der Kasse, sondern es war alles ohne Preise mal ausgezeichnet. So viel wie man will durfte man bezahlen - oder auch gar nicht. Das war das Gesetz, ist es noch heute, auch in der BRD.

 

Deshalb bedarf das normale kleine deutsche Gesetz der Korrektur vielleicht innerhalb der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Dort wird übrigens auch gerne Zwang ausgeführt, obwohl es freiwillig heißt. Bei Werbetauschbörsen mit Werbebannern wäre dann die Tauschbörse vielleicht GEMA-pflichtig.

 

Ich bedanke mich im Voraus für ihre sachliche-informative bürgernahe Antwort und auch für Ihr bereits erhaltenes Schreiben. Ich war was krank und gestresst wegen Recherche.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Update3: 20. Dezember 2015, 15.26 Uhr


Neues aus dem Hause Heiko, Bundesjustizministerium - okay es wäre gerne eins

 

Urheberrechtsgesetz § 53:  Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

 

Nach wie vor gibt es Kabinettstückchen  nur im Theater. Laut Grundgesetz heißt das Dinges Bundesregierung. Immer schreibt die BRD was von einem Kabinett ...

 

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/11112015_Urheberrechtliche_Verwertungsgesellschaften.html

 

Pressemitteilung | Datum11. November 2015

Kabinett beschließt neuen Rechtsrahmen für urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsrahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften beschlossen.

 

Mit dem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz soll zum einen die EU-Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Rechtewahrnehmung umgesetzt werden, die erstmals das Recht der Verwertungsgesellschaften in der Europäischen Union harmonisiert. In Deutschland betrifft das etwa die GEMA oder die VG Wort. Zum anderen reformiert der Entwurf das Verfahren zur Bestimmung der urheberrechtlichen Vergütung für Geräte und Speichermedien. Hierbei geht es insbesondere um die Privatkopievergütung, die auf Kopiergeräte, Computer oder Festplatten als Kompensation für gesetzlich zulässige Vervielfältigungen erhoben wird.

 

Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:

„Autoren, Künstler und Verwerter leben davon, dass ihre kreativen Leistungen breit genutzt werden. Dafür müssen sie einem möglichst großen Publikum zugänglich gemacht werden. Verwertungsgesellschaften ermöglichen Nutzern einen einfachen, gebündelten Zugang zu den erforderlichen Rechten. Sie sorgen so für die Verbreitung der kreativen Leistungen und dafür, dass diese Leistungen auch vergütet werden. Damit sind sie eine wichtige Grundlage für das individuelle Schaffen der Kreativen und der Unternehmen der Kulturwirtschaft.

(...)

 

Mit dem neuen Gesetz gestalten wir auch das Verfahren zur Aufstellung und Durchsetzung der Tarife für die Privatkopievergütung schneller und effizienter.

Auszug-Ende

Privatkopie ist privat und nicht ein großes Publikum.  Eigentlich müssen nur die Datenträgerhersteller Gebühren bezahlen. Privatkopien an sich sind immer gratis.

Nun ist aber Folgendes:

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Resolution der Generalversammlung

 

A/RES/217 A (III)

 

Artikel 27

 

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei (!) teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben. [damit ist nicht freiberuflich mit gemeint]

 

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

 

Artikel 28

 

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und intenationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

(...)

    Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,
eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat

183. Plenarsitzung

10. Dezember 1948

Auszug-Ende


Das Vanessa-Syndrom

Wer gratis an was teilnehmen darf, dem stehen also staatliche Künstler zur Verfügung. Aber wir wissen ja, Politiker und die Presse mögen gerne Stars, die so fett echt superdicke Kohle sich reinziehen, weil damit die Vanessa Blumenhagen im Frühstücksfernsehen auf SAT1 oder die Frauke Ludowig auf RTL Stars öffentlich anhimmeln dürfen.

 

Die Presse spielt gerne hörig kleiner dummer Mann und begafft andere, die eigentlich nur normale Bundesbesoldung oder Tariflohn bekommen dürften.

 

Wer für andere zudem tätig ist, wie für Plattenfirmen oder Musikverlage ist automatisch deren Angestellter. Lohnsteuerkarte. Bei der Künstlersozialkasse sind wiederum die Künstler sogenannte abhängig Beschäftigte, die meist bisher alle seit 1983 immer noch nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlt worden sind (wegen der Frauke und der Vanessa früher wegen Antonia Langsdorf (RTL), letztere war früher eine super Musikredakteurin danach wurde sie Astrologin).

 

Der Deutsche Rentenversicherung Bund hat mehrfach den Beamtenstatus der Künstler bestätigt, früher ging es laut Bundesgesetzblatt von 1983 um künstlerische Leiharbeiter, die beamtet werden. Und somit sind die Angelina und der Clooney auch keine Superreichen so eigentlich (aber RTL und SAT1 kaufen gerne teure Filmrechte ein wegen der Vanessa und der Frauke) sondern normale Beamte bzw. Tarifbeschäftigte.


Fantastenkonstrukt Verwertungsgesellschaften

 

Deshalb ist eine Verwertungsgesellschaft auch Blödsinn. Die mögen auch gerne Stars. Aber die Gesellschaften leben nur in einer Psychose (Realitätsfremde), wie viele Privatkopien es denn geben könnte und die echten Radiosender und Online-Charts müssen die Sender wegen der Statistik und echten quasi-Geldern sowieso melden.

 

Die sind aber keine private Personen. Bürgerfunkgruppen galten mal als Attentatsziel von GEMA-Freaks und Musikstalkern. Tatsache ist, Bürgerfunkgruppen (Offener Kanal) mussten nicht je GEMA-Gebühren bezahlen, weil diese eine staatliche Einrichtung waren und Privatsender von denen nur eine Musikliste bekamen, welche Songs im Bürgerradio abgespielt worden waren.

 

Wer nicht zahlen will, muss nicht zahlen, man darf sich gratis daran erfreuen, so beschloss es die Vollversammlung der Vereinten Nationen bereits 1948. Per Artikel 25 Grundgesetz und Artikel 1 GG Absatz 2 ist die BRD zur Anwendung dieses Gesetzes verpflichtet.

 

Aber der Heiko meint ja, er hätte Ahnung von Jura und die EU hält sich tatsächlich für ein völkerrechtlich anerkanntes Konstrukt, was diese EU-Banausen nicht je waren. Nur die einzelnen Mitgliedsstaaten genießen einen völkerrechtlichen Schutz. Das EU-Dinges nicht. Das gibt es auf großer UN-Ebene gar nicht.

 

Daran leiden die EU-Poltitiker, die wären auch gerne mal wer, wie dieser Heiko. Und der Rest läßt sich gerne von diesen Hollywoodstars volle Kanne verarschen oder von den Musikleuten.




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Es ist ein Skandal! In Gesetzen über SGB2 steht geschrieben, dass das Personal eigentlich beamtet sein muß. Nur teilweise sind Arbeitnehmer als Personal in einem Kommunalträger erlaubt. Nun flog auf, im Jobcenter Düsseldorf arbeitet Personal in der SGB2-Leistungabteilung, das keine Sozialversicherungsfachausbildung hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will aktuell sogar die Gesetze für die SGB2-Bezieher verschlechtern. Es hat seit Jahren versäumt, Fachkräfte mit der echten Sozialversicherungsfachausbildung zu beschäftigen.


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