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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön. Hoppla, wegen eines Programmierfehlers von mir war eine Verlinkung auf allen Webseiten falsch und führte immer zu 800 Leser Auch Seelen haben Anspruch auf medizinische Behandlung - Bundesministerium für Gesundheit. Sorry .

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 12. Dezember 2017, 08.23 Uhr Noch immer bekannt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

09. Dezember 2017, 06.20 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN Einige PKV-Kärtchen bieten bei Nutzung eine Art Pfändbarkeit an, aber nicht die DKV-Card der ERGO bisher. Einige PKV / Zusatzversicherungen haben andere Informationen auf deren Webseite, als deren Call Center (egal ob Hotline oder Chat) informieren. Einige haben in Wahrheit keine PKV-Zulassung, wie die Bayerische Beamtenversicherung, Die Bayerische. Wirklich versicherungsrechtlich beraten tun diese trotz Gesetzespflicht der Versicherungsgesetze nicht, die GKVen und Rentenversicherungen auch oft nicht. Auch bekommt man keine Information zu den örtlichen Versicherungszuständigen oder wenn man diese anschreibt, bekommt man auch keine Antwort - oder diese wird geklaut. Auch Informationen zu Zahlungsmodalitäten, wie Überweisung und Lastschrift, sind oft konträr zu den wahren Bedingungen und ursprünglich vereinbarten Zahlungsmethoden.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Erkundigen Sie sich vorher, ob das Krankenhaus ein GKV Vertragskrankenhaus ist / PKV genehmigt ist. Bei Notfällen gelten oft vorübergehende andere Regelungen, einige Krankenhäuser machen aber alles andersherum. Werden / wurden Sie nicht richtig von Versicherungsmitarbeitern beraten, können Sie normalerweise oft den Vertrag rückwirkend stronieren kündigen. Veachten Sie auch, daß viele Online Verträge die vor 2017 keine Gültigkeit eventuell haben. Berücksichtigen Sie unbedingt, daß die Ombudsmann Organisationen ein Haufen Scheiß sind, Betrüger sind und eher ein gewerblicher Verbrecherring sind. Straftatenbande.
Privatstationen sind laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, Recherche läuft weiterhin. Achtung, Chefärzte sind eigentlich illegale Scheinselbständige. Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Privatstationen verboten & SGB2

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Ergänzung: 10. Dezember 2017, 22.18 Uhr TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt. Viele Triebtäter und andere wurden auf Twitter von Opfern wiedergesehen, einschließlich illustre Runden wie "Gert Postel", der jahrelang als Psychiater arbeitete und in schwerste Pharma-Mafia-Verbrechen verstrickt ist, ohne je Arzt gewesen zu sein auf einem gemeinsamen Foto mit dem Wetterfrosch Jörg Kachelmann und Jan Böhmermann. Das ursprüngliche Fotos ist viele Jahre alt. Es ging mal darum, ob sich alle daran erinnern können, wozu Psychiater bzw. Personen, die dieselben Gifte nutzen, fähig sind, ohne daß die Opfer davon was mitbekommen, obwohl sie alle total wach, wie im normalen Leben, wirken. Im Rahmen von weiteren identischen Verbrechen, ging es mal um die Pluszahnärzte in Düsseldorf und Personen, die sich als Chirurgen ausgeben. Siehe auch Update7 Düsseldorf : Wenn Personen meinen Arzt zu sein - Pluszahnärzte & MEDECO & Klage-Antrag

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Jura Recht

1100 Leser Update1 Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je
800 Leser Bundesverfassungsgericht Kruzifixe und Kreuze in Staatsgebäuden verfassungswidrig
1500 Leser Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

4000 Leser Update8 Politiker gegen Bundesverfassungsgericht nur Rechtsbehelfsstelle - kein Fachgericht
2700 Leser Update2 Strafsache Ulvi Kulac - Sexueller Mißbrauch waren Doktorspiele - Gewaltverherrlichung?
1400 Leser Deutsche Sprache schwere Sprache - Juristendeutsch Analphabeten

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update6 Rundfunkbeitrag & sauteures gemeinnütziges ARD & ZDF & Polen & Staatsvertrag

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Veröffentlicht am : 27. Dec. 2014., 22:45:00 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Kino DVD Musik TV | Leserzahl : 6606
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Wer keine Sozialhilfe bezieht, muss meist blechen, den Rundfunkbeitrag für das Zwangs-Pay-TV von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Unternehmen können den Beitrag natürlich wieder bei der Steuererklärung geltend machen. Wer klassisches Kabel hat, bekommt dann noch nicht einmal alle Sender. Früher hieß das Inkassodinges GEZ, Gebühreneinzugszentrale, heute nun mal anders. Und das umgetaufte neue Dinges hat keine Zulassung zum Inkassoservice. Update1_ 28. Dezember 2014 Achtung Intelligence zitiert den Wirtschaftsjournalisten Roland Tichy aus seiner Webseite und klugscheißt laut und stellt fest, die GEZ ist erloschen. Update2: 25. Juli 2015 Eigentlich ist der Rundfunkbeitrag nicht existent. Die Webseite des Rundfunkbeitrags hat es verraten. Irgendwie gibt es das wohl alles nicht mehr. Denn öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt es nicht. Es ist oft nicht barrierefrei. UnityMedia hat bekanntlich viele Kabelprogramme aus dem analogen Kabelkanal geschmissen. Und der Staatsvertrag gab dem WDR den letzten Rest ... das Ende nämlich. Update3: 26. Juli 2015 Wie war das noch laut Rundfunkstaatsänderungsstaatsvertrag? Landessender ...? Kabelsalat, Wortsalat, Landessalat, Bundesvefassungsrichtersalate. Achtung Intelligence präsentiert das Dressing darauf. Der ARD und ZDF-Quotensalat ist übrigens verboten. Die dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht quotenabhängig senden. Update4: 03. Januar 2016 In den Nachrichten auf SAT1 war es zu sehen. EU Digitalchef Günther Öttinger ist gegen das öffentlich-rechtliche Staatsfernsehen der Polen. Soso. Prima. Tschüssikowski ARD und ZDF. Update5: 10. Januar 2016 Da wird tatsächlich der deutsche Botschafter in Polen mal zur polnischen Chefetage bestellt. Was es denn da mal wieder von den dummen Deutschen zu zetern gäbe. Achtung Intelligence zitiert N-TV und wühlt mal auf den Webseiten unserer deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern herum und fragt sich, wieso die Zwangs-Pay TV sind und doch oft in den Nachrichten lügen und so ständig Scheinselbständige haben anstatt teilzeitbeschäftigte Fernsehjournalisten. Jaja, ich war mal beim WDR echte Angestellte, aber viele Fernsehjournalisten illegalerweise nicht. Update6: 06. Juni 2017 Die neuen Formulare für den Rundfunkbeiträge sind da. SGB2-Bezieher und andere können bekanntlich gratis gucken. Das ist gut so. Tatsache ist, laut Staatsverträgen für WDR, Deutschlandradio und ZDF sind diese Sender gemeinnützig. Die Träger sind die jeweiligen Bundesländer. Beim ZDF und Deutschlandradio sind alle Bundesländer die Träger. Trotzdem wollen die Geld haben vom Volk, obwohl wegen der Gemeinnützigkeit, der sie unterstehen, für das Volk das Gesetz eine Gratis-Leistung vorsieht. Denn sonst ist die Gemeinnützigkeit der Sender gegen die Abgabenordnung verstoßend und andere Steuergesetze müssen dann gegen die Fernsehsender und Radiostationen rückwirkend hochgefahren werden. Trotzdem zocken die Sender weiterhin ab mithilfe der Serviceagentur Rundfunkbeitragsservice.

 

Verräterisches Impressum

http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

 

Impressum

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

 

Adresse

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Kontaktdaten

service@rundfunkbeitrag.de

Tel.: 0221/5061-0 (Zentrale)
Service-Fax: 018 59995 0105*

*6,5 Cent/Min. aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk

Weiteres

Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf

Umsatzsteuernummer:
DE 122790216

 

Auszug-Ende

 

Das Dinges

Das Dinges ist also was Öffentlich-Rechtliches, aber ist nicht wirklich rechtsfähig, hat aber eine eigene Umsatzsteuer. Also handelt es sich um ein gewerblich handelndes Unternehmen. Körperschaften benötigen nämlich nur eine Körperschaftsnummer, auch für den internationalen Handel reicht das.


ARD und ZDF haben auch eine Umsatzsteuer-ID, wie RTL übrigens auch. Es sind Privatunternehmen in Wahrheit. ARD und ZDF wie das Deutschlandradio gehören eigentlich per Artikel 87 GG Absatz 3 der Bundesverwaltung an, öffentlich-rechtlicher Kram.


Leider hat das Dinges, das nicht rechtsfähig ist, die Angewohnheit von den Einwohnern der BRD Gelder abzuzocken. Das droht sogar mit einem Gerichtsvollzieher, das Dinges da aus Köln. Wieso macht das Dinges da diesen Kölschen Klüngel?


Inkassozulassung fehlt - Infos der Verbraucherzentrale


http://www.vz-nrw.de/inkassounternehmen


Inkassounternehmen: Was ist das?

Ein Inkassounternehmen, auch Inkassobüro genannt, ist ein Dienstleister, der Gläubigern dazu verhilft, geschuldetes Geld einzutreiben. In der Branche tummeln sich leider auch viele schwarze Schafe.

So gibt es Inkassofirmen, die mit zwielichtigen Dienstleistungen Kasse machen wollen. Sie bauen eine Drohkulisse von Mahnbescheid über Zwangsvollstreckung bis hin zum Gerichtsvollzieher auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mit unseren Antworten auf häufig gestellte Fragen versuchen wir, die Spreu vom Weizen zu trennen und Ihnen Tipps zu geben, wie Sie auf Inkasso-Forderungen reagieren können.

(...)

Woran erkenne ich ein (un)seriöses Inkassounternehmen?

Jedes Inkassobüro muss gemäß §10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registriert sein. Es benötigt eine Zulassung vom Präsidenten des zuständigen Land- oder Amtsgerichtes. Ob ein Inkassobüro zugelassen ist, können Sie im Rechtsdienstleistungsregister kostenfrei nachprüfen.

Ist ein Inkassobüro nicht zugelassen, so begeht der Betreiber eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit. Für das Betreiben eines "wilden Inkassobüros" kann ein Bußgeld bis zu 50.000 € verhängt werden.

Beachten Sie bitte, dass die Zulassung eines Inkassobüros allein nichts über dessen Seriosität aussagt. Auch zugelassene Inkassobüros können unseriöse Methoden anwenden.

Inkassounternehmen müssen auf ihren Briefbögen auf die Registrierung bei der zuständigen Behörde hinweisen. Finden Sie keine Registrierung, zeigen Sie das beim zuständigen Gericht an.


Auszug-Ende


Böses Dinges

Das GEZ-Beitragsdinges hat aber keine Inkassozulassung. Es ist nicht rechtsfähig, kommt mit einer U-ST-ID auch noch an und nun ja, wie so üblich, hat eigentlich das Bundesverfassungsgericht mal das Dinges verboten und im Rundfunkbeitragsgesetz steht auch was Anderes drin, im Menschenrecht auch wiederum, dass es gratis ist, so für alle eigentlich und dann erst mal in den Gesetzen der jeweiligen Sender, steht auch wieder was Anderes. Da gibt es sogar Sendungen in echt, die so eigentlich per Gesetz verboten sind. Doch dem bösen Dinges ist das egal. Es will Geld.


Achtung Intelligence hat zwar schon die meisten Gesetze durchwühlt, dito die Urteile, aber es ist immer wieder auffällig, ARD und ZDF gibt es nur als Zwangs-Pay TV, damit die Politiker dahin stalken dürfen und nicht nur bei Jauch & Co mitschwafeln können, mit noch mehr verfassungsfeindlichem Unsinn. Das dürfen die so auch nicht.



So eigentlich, also wird das ein langer Artikel mit Updates und schmunzeln Sie mit über Gesetze, Anarchie, stalkende Politiker und was die Aasgeier von ARD und ZDF bzw. WDR und ZDF wirklich sein müssen, aber es nicht wollen. Sie wollen fiktives Hollywood sein, so wie in den Nachrichten. Ihnen fehlt die klare Anweisung und Anleitung zum sich-nach-richten.

 

Update1: 28. Dezember 2014, 16.37 Uhr


Zitate und laut nachgedacht - der Vertrag ist falsch


http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/wissenschaftler-des-finanzministeriums-ard-und-zdf-sind-ueberfluessig/

(...)

Der Beirat hat nachgerechnet:

„Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten betreiben 22 Fernsehkanäle sowie 67 Radioprogramme und entfalten Aktivitäten im Bereich des Internets. Ein normales Jahr hat 525.600 Minuten. Das Jahr 2012 verzeichnete dem gegenüber 10,2 Millionen Fernsehsendeminuten im Bereich der öffentlich-rechtlichen Sender, was in etwa 19 Fernsehjahren entspricht."

 

Auszug-Ende

 

Viele Sender korrumpieren die freie Marktwirtschaft

 

Erstaunlich, da gibt es die ARD, die Länderanstalten und das ZDF, alle per Artikel 87 GG Absatz 3 Teil der Bundesverwaltung, 67 Radioprogramme und das soll ein Staatsauftrag sein. Das ist auch so richtig.

 

Aber wieso 22 Fernsehkanäle? 1 plus die Regionalen - ist eigentlich weniger als 22, 67 Radioprogramme wirkt bei der Fülle von WDR-Sendern ja schon mickrig, aber im Sinne des freien Wettbewerbs der Privaten wirkt die Vielfraßmentalität der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ja arg fies. ARD, also die 1 und das ZDF und viele öffentlich-rechtliche Radioanstalten senden Werbung, wie ein privater Koloss es auch macht. Das wirkt wettbewerbsverzerrend auf die freie Marktwirtschaft.

 

Bundesverwaltungen haben keine Werbung. Aber die ARD und die ZDF Leute promoten ja gerne ihre Sendungen für die Werber, weil die ja so cool sind. Werbung ist auch herrlich erfrischend. Mal schnell aufgesprungen, Klo dabei geputzt, Waschbecken sauber gemacht. Richtig spannende Werbung fällt mir gerade nicht ein, bis auf das Donnerstagswerbefenster im ZDF aus den späten 70ern, das Gard Haarstudio, Persil "Da weiß man, was man hat", die Clementine und Der General und Zewa Wisch & Weg mit einem Wisch ist alles weg.

 

Okay, Nutella vielleicht noch. Und der Blubb mit Verona Feldbusch.

 

Die vielen Sendetrailer der Privaten suggerieren noch dazu, man hätte das ganze TV-Movie oder den Blockbuster sowieso schon mal gesehen. Hier ist noch nicht erzählt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender gerne mit den Privatsendern und Privatmachern im Hintergrund heftig rumdealen, auch im Hochmillionenbereich. Fernsehgeschäfte.

 

Die Problematik mit dem Rundfunkbeitrag & GEZ

 

Bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe. Der Werbeslogan ist bekannt. Für die Politiker bedeutet er, dass denen die 1. Sitzreihe bei "Wetten daß" zugesichert ist, für die anderen, dem Normalo steht die heimische Couch zu. Mehr nicht. Zwangspay-TV.

 

Bekannt sind die Anmeldebögen von früher. Die standen direkt am Postschalter und alle regionalen Sender waren erwähnt. Heute sind als Logo nur das vom ZDF, das zur Gründung als Privatsender angedacht war, aber die Macher wollten nicht, von der ARD (1) und Deutschlandradio übrig geblieben.

 

Die Regionalsender wie WDR, MDR stehen gar nicht mehr auf der Webseite, sondern nur die drei Bundessender.

 

Damit wäre doch eigentlich der klassische sogenannte Rundfunkstaatsvertrag (er heißt heute etwas anders), der eigentlich mit den Bundesländern abgeschlossen wird, erloschen. Vertragspartner kann nur der Bund sein.

 

Wikipedia Autoren erklären es so:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitragsstaatsvertrag


Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV oder RBeitrStV) ist im Recht der Bundesrepublik Deutschland ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern. Er ist Nachfolger des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und regelt seit 1. Januar 2013 die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch die neun in der ARD zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und Deutschlandradio. Der Beitragseinzug erfolgt durch den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice.

 

Auszug-Ende

 

ARD ist die übergeordnete Bundes "ARD", also angeblich die Chefin vom WDR, NDR, MDR etc, dann flog auf, dass die Sender eigentlich eher so was sind wie Bürgerfunk. Ach herrje. Doch dazu mehr ein anderes Mal.

 

Aber da, wo nichts Regionales drin steht, kann es auch keine Ländersache mehr sein. Die Bundesländer hatten also nichts mehr zu ratifizieren, oder?!

 

Update2: 25. Juli 2015, 18.27 Uhr


WDR ist nicht so wirklich öffentlich-rechtlich und wo gibt es das Programm


Der Rundfunkbeitragsservice ist also nicht rechtsfähig. Er hat eh keine Inkassozulassung, also darf er sowieso gar nicht erst einmal agieren.

Auf seiner Webseite benimmt sich der WDR.de wie ein lokales Blatt, aber der Rundfunk ist ein Rundfunk, also Radio, Fernsehen, maximal noch Videotext, aber nicht je ein Online-Medium, außer er stellt seine Radio- und Fernsehinhalte online.

http://www1.wdr.de/themen/global/impressum/impressum116.html

Impressum


Anbieter:


Westdeutscher Rundfunk Köln

Anstalt des öffentlichen Rechts
Appellhofplatz 1
50667 Köln

Postanschrift: 50600 Köln

Tel.: 0221/220 - 0
Fax: 0221/220 - 4800

E-Mail: redaktion@wdr.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 122 79 0169

Vertretungsberechtigter sowie Verantwortlicher:


Intendant Tom Buhrow

Westdeutscher Rundfunk Köln
Postanschrift: 50600 Köln

Auszug-Ende

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk ist jedoch wie eine GKV, also wie ein Sozialträger Teil der Bundesverwaltung.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87.html

(...)


(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

Auszug-Ende


Der WDR hat aber eine gewerbliche Umsatzsteuer. Daher ist er keine Anstalt des öffentlichen Rechts mehr, sondern ein privat agierender Fernsehsender und Radiosender.

Mit seiner Vielzahl an privaten Investitionen wie WDR Media Group und Aktivitäten im Merchandise und Licensing und internationaler Fernsehprogrammkauf und Fernsehprogrammverkauf verstößt er selber gegen den Rundfunkstaatsvertrag, das ZDF übrigens auch.

http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e226/Fuenfzehnter_Rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf

(...) Seite 17 des pdf
§ 13
Finanzierung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkbeiträge, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstigen Einnahmen;
vorrangige Finanzierungsquelle ist der Rundfunkbeitrag.

Programme und Angebote im Rahmen seines Auftrags gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden."

Auszug-Ende

Interessant, denn die Herrschaften der vielen ARD Töchterunternehmen und des ZDF verkaufen allesamt ihr Programm an andere internationale Fernsehsender. Sie nehmen weltweit an internationalen Fernsehprogrammmessen teil.


Etliche Programme von ARD und ZDF können Kabelkunden gar nicht empfangen. Erst mit besonderem Gelt an die Kabelbetreiber ist das möglich. Terrestrisches Fernsehen, das alte Fernsehen über echte Antenne, gibt es gar nicht mehr. Nur so was wie Digitalfunk.


Die Öffentlich-Rechtlichen Sender verkaufen gegen Entgelt - sie bestalken sich gerne


Conny Crämer von Achtung Intelligence war früher Pressetexterin einer dieser Fernsehprogrammverkaufsgesellschaften. german united distributors GmbH war ein Tochterunternehmen vom ARD Studio Hamburg, WDR und Bayern. Die GmbH verkaufte international produzierte Fernsehdokumentationen im Auftrag der ARD zu verkaufen oder zu kaufen, dazu gehörte auch die Krimiserie Tatort, zahlreiche TV-Movies, aber auch die alte Musiksendung "Musikladen" oder sogar den legendären "Rockpalast" .


Conny Crämer war auch in Verhandlung mit der ZDF Tochter ZDF Enterprises. Es ging ebenso um Pressearbeiter. ZDF Enterprises (co)-produziert hochwertige Fernsehfilme und TV-Dokus, aber sie kauft und verkauft auch derartige Programme weltweit. Dazu gehören auch die alte Serie Derrick und viele andere Sendungen mehr.

Per Staatsvertrag ist das jedoch nicht erlaubt. Auch das WDR Gesetz sieht übrigens ganz anders aus, als es der Sender in der Realität macht.

Begleitmaterial ist ja eigentlich maximal das Buch zur Sendung oder das Video zur Sendung - auch die Kaffeetasse zur "Sendung mit der Maus" sozusagen, galt mal nicht unbedingt als legal.


Was passiert - wenn nicht bezahlt wird

Dann greift folgender § des Rundfunkstaatsvertrags

§ 12 (Seite 14 des obigen pdf)

Ordnungswidrigkeiten

(...)
(3) Die Ordnungswidrigkeit [des Nichtbezahlens] wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.

Auszug-Ende

Das heißt nur der WDR darf anmahnen, aber nicht je der Rundfunkbeitragssservice. Der darf bekanntlich nicht klagen, weil er nicht rechtsfähig ist.


Außergem gelten die regelmässigen Verjährungsfristen.

§ 7 (Seite 9 des pdf)
(4) Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bür-
gerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.



Wer also noch offene Beiträge von 2011 hat, muss nicht mehr bezahlen. Bei vielen liegt sogar noch ein Verfahren beim Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht hatte sich eigentlich innerhalb bereits gesprochener Entscheidungen mehrfach gegen den Rundfunkbeitrag und vormals gegen GEZ gestellt.


WDR ist gewerblich tätig: Beweis gewerbliche Umsatzsteuernummer


Der WDR ist aber steuerrechtlich gesehen, gewerblich tätig, also keine öffentlich-rechtliche Anstalt im Sinne des 87 GG, Teil der Bundesverwaltung bzw. Landesverwaltung.


Früher war es auch so, dass die Sender nur Körperschaftsnummern hatten. Dadurch musste kein Unternehmen einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt die Umsatzsteuer berechnen. Ein Befreiungsschreiben des WDR reichte völlig für das Finanzamt aus.Es reichte sozusagen der Netto-Betrag aus. Wer das nicht weiß, hat keine Ahnung von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkmarkt.


Also haben wir einen Privatsender namens WDR, der gerne öffentlich-rechtlich wäre, er es aber nicht ist und sogar gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt. Das wissen die auch und geben es oft auch zu, dass deren Fernsehprogrammunternehmen eigentlich total illegal sind. Das geben die zuständigen Geschäftsführer auch zu, wenn sie mit Fachpresse reden.

Auch sind die Sender riesige Scheinselbständigkeitsunternehmen, die jahrelang tausende von Freelancern hintergangen haben.



Scheinselbständigkeit und Realität


Natürlich bin ich auch da wieder Zeugin. Ich war mal für das Ausfüllen der Honoraranträge der Freelancer, die eigentlich jeden Tag in der Redaktion arbeiteten - zuständig. Teilzeitkräfte waren diese eigentlich gewesen, aber der WDR wollte nicht, dass diese durchaus absolut hervorragenden Kollegen sich beim Sender einklagen und einen festen Arbeitsplatz bekommen.


So waren sie jeden Tag trotzdem in der Redaktion KuK (tägliche Talkshow, Montag bis Freitag), auch die bekannte SWR-3 Moderatorin und ehemalige Musikshow-Moderatorin Stefanie Tücking war nur Freelancerin, einige Kollegen waren öfter auch für die Aktuelle Stunde tätig.


Durchaus passierte Befremdliches in der Redaktion, als ob jemand sabotierte. Der WDR mobbt übrigens noch heute. Er war immer ein Mobber - man könnte ja sonst einen festen Teilzeitarbeitsplatz bekommen, weil die wahre Redaktion absolut keine Zeit hatte, alles selber zu schaffen. Es gab nicht nur Studiogäste in der Live-Sendung, sondern auch viele "Einspieler", also Mazen und alle arbeiteten gemeinsam an der täglichen Sendung.


Somit war der Sender nicht öffentlich-rechtlich, sondern eine illegale Bude, die völlig gegen Sozialrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht verstieß. Rechtlich war da nicht viel.


Er muss eigentlich alles voll nachbezahlen. Selber, sowohl Sozialbeiträge, als auch Einkommensteuer. Dieser Bürokratenkoloss wußte es eh. Verdi bzw. damals IG Medien gehörte jedoch auch zu den Lohngehaltsbetrügern.Das Problem gibt es bei allen öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, auch vor 20 Jahren schon.


Auch Cutter waren irgendwie nur Freelancer, obwohl sie alle im WDR tätig waren, im WDR-Schnittraum.



Der WDR ist ein Extremstmobber, der durchaus gerne mal Kollegen bis fast in den Tod bringt. Leider sind Politiker Fernsehsüchtige und tun fürs Fernsehen alles. Stalkerbande.


Wie war das noch: Bei ARD und ZDF sitzen Sie (die Politiker) in der ersten Reihe. Die lieben bekanntlich die Kamerafahrt während der ZDF-Sendung "Wetten das?" in der großen Halle und freuen sich, dann im Bild zu sein.


Lesetipp:



... wird noch fortgesetzt mit UnityMedia und Kabelsalat



Update3: 26. Juli 2015, 19.34 Uhr

 

Rundfunkänderungsstaatvertragssalat

 

 

Salat Salat - wir lernen: Bund tut auf Land, ist es aber nicht

 

http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e226/Fuenfzehnter_Rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf

 

§ 12 (Seite 14 des obigen pdf)


Ordnungswidrigkeiten

(...)
(3) Die Ordnungswidrigkeit [des Nichtbezahlens] wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.

 

Auszug-Ende

 

http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html

 

 

Auszug-Ende

 

 

Wir lernen Erdkunde

 

Ahja, Landesrundfunkanstalten sind jedoch WDR, MDR und die vielen anderen regionalen öffentlich-rechtlichen Sender der ARD, sind aber nicht die 1 der ARD.

 

 

ARD, ZDF und Deutschlandradio sind jedoch Sender auf Bundesebene!

 

 

Da hat sich jemand also mit Bund und Ländern total vertan. Die 1 ist bundesweit - früher wegen des Logos auch das Hackebeil oder Hackemesser genannt - ZDF ist "mit dem Zweiten sieht man besser" (neudeutsch für: machen Sie lieber beide Augen auf, damit Sie genau verstehen, welchen Mist wir wieder senden), Deutschlandradio ist Radio.

 

 

Analoges UnityMedia in einigen Teilgebieten Düsseldorf - Sonderkanäle von ARD und ZDF nicht empfangbar

 

S19

287,25

1-2-3.tv

S14

252,25

3sat

S13

245,25

ARTE

K21

471,25

center.tv Heimatfernsehen

K24

495,25

Channel21

K05

175,25

Das Erste [ARD]

S21

303,25

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S17

273,25

DMAX

S25

335,25

Eurosport

K25

503,25

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245,25

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319,25

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K23

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252,25

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210,25

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S18

280,25

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K08

196,25

RTL

K26

512,25

RTL NITRO

K12

224,25

RTL2

K09

203,25

SAT.1

K22

479,25

SAT.1 Gold

K24

495,25

ServusTV

S19

287,25

sixx

S24

327,25

SPORT1

S12

238,25

Super RTL

S22

311,25

Tele 5

S20

294,25

VIVA/COMEDY CENTRAL

K11

217,25

VOX

K07

189,25

WDR Fernsehen Düsseldorf

K06

182,25

ZDF

 

 

 

CNN und BBC World sowie alle anderen 3. Regionalprogramme, sei es mdr, SWR und Bayerischer Rundfunk sind nicht mehr empfangbar. Nur der WDR ist noch drin, auch der NDR ist verschwunden.

 

 

Das Bundesverfassungsgericht war gegen den Gebühren

 

Komplexer Wortsalat

 


Absatz 34 aus: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19981028_1bvr034193.html

aa) Die Rundfunkfreiheit ist vor allem Programmfreiheit (BVerfGE 59, 231 <258>; 87, 181 <201>; 90, 60 <87>). Sie gewährleistet, daß Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms Sache des Rundfunks bleiben und sich an publizistischen Kriterien ausrichten können.

Es ist daher der Rundfunk selbst, der aufgrund seiner professionellen Maßstäbe bestimmen darf, was der gesetzliche Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt. Eine Indienstnahme des Rundfunks für außerpublizistische Zwecke ist damit unvereinbar. Das gilt nicht nur für unmittelbare Einflußnahmen Dritter auf das Programm, sondern auch für Einflüsse, welche die Programmfreiheit mittelbar beeinträchtigen können (BVerfGE 73, 118 <183>; 90, 60 <87>).


Auszug-Ende

 

 

Damit könnten etwaig Barter Deals gemeint sein, also ein anderer bestückt das Programm, wie u.a. früher bei Soap Operas, die Seifenhersteller in den USA. Angeblich ist Wetten dass nicht unbedingt rein ZDF und etliche ARD und ZDF Programme wurden komplett an freie Talk-Shows outgesourct. Auch sind angeblich einige Nachrichtenredakteure / Chefsprecher outgesourct als freie Produzenten. Das ist laut obigem Auszug nicht erlaubt. Das Debakel mit Wetten dass ist ja jahrelang schon bekannt, diese Schleichwerberei von Dolce Media darf ja so gar nicht sein.

Jetzt wird es hochkomplex, ich kommentiere in eckigen Klammern, denn das Gericht bezieht sich auf die Suggestivkraft der Sender, dabei dürfen Sender nicht suggerieren, sondern müssen wahrheitsgemäß per 18 GG und 25 GG und 1 GG Absatz 2 berichten. Rundfunk steht auch für Fernsehen übrigens, es gilt noch der alte Begriff.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html

 

I.
114

Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung [ARD / ZDF und Privatsender wie RTL etc] gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 <342>; 78, 101 <103 f.>; 83, 238 <298>; 87, 181 <198>; 89, 144 <153>; 90, 60 <91>; stRspr).

115

1. Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 <319>; 73, 118 <152>; 107, 299 <332>; 114, 371 <386 f.>; stRspr). Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 57, 295 <319>; 73, 118 <152 f.>; 90, 60 <88>; 114, 371 <387 ff.>). Die Ausgestaltung dieser Ordnung ist Aufgabe des Gesetzgebers, der dabei einen weiten Gestaltungsspielraum, auch für Differenzierungen insbesondere nach der Regelungsart und Regelungsdichte, vorfindet (vgl. BVerfGE 12, 205 <262 f.>; 57, 295 <321 f., 325 f.>; 83, 238 <296, 315 f.>; 90, 60 <94>; 114, 371 <387>). Dass gesetzliche Regelungen zur Ausgestaltung der Rundfunkordnung nicht durch den Wegfall der durch die Knappheit von Sendefrequenzen bedingten Sondersituation entbehrlich geworden sind, hat das Bundesverfassungsgericht schon früher betont (vgl. etwa BVerfGE 57, 295 <322>). Dies hat sich im Grundsatz durch die technologischen Neuerungen der letzten Jahre und die dadurch ermöglichte Vermehrung der Übertragungskapazitäten sowie die Entwicklung der Medienmärkte nicht geändert.

116

a) Anlass der gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt (vgl. BVerfGE 31, 314 <325>; 90, 60 <87>; 97, 228 <256>; 103, 44 <74>; 114, 371 <387>; vgl. auch EGMR, Urteil vom 5. November 2002 - Beschwerde-Nr. 38743/97 - Demuth gegen Schweiz, EuGRZ 2003, S. 488 <491>, § 43; Urteil vom 10. Juli 2003 - Beschwerde-Nr. 44179/98 - Murphy gegen Irland, § 69; stRspr). Seine Breitenwirkung zeigt sich in der Reichweite und der Möglichkeit der Beeinflussung großer Bevölkerungsteile. So prägen die audiovisuellen Massenmedien seit langem bei den meisten Bürgern große Zeiteinheiten des Tagesablaufs (zur Dauer des Fernsehkonsums vgl. Zubayr/Gerhard, MP 2007, S. 187 <188>). Die Aktualität des Hör- und Fernsehfunks folgt daraus, dass Inhalte schnell, sogar zeitgleich, an die Rezipienten übertragen werden können. Die besondere Suggestivkraft des Mediums ergibt sich insbesondere aus der Möglichkeit, die Kommunikationsformen Text und Ton sowie beim Fernsehfunk zusätzlich bewegte Bilder miteinander zu kombinieren und der programmlichen Information dadurch insbesondere den Anschein hoher Authentizität zu verleihen (vgl. dazu BVerfGE 97, 228 <256>). Diese Wirkungsmöglichkeiten gewinnen zusätzliches Gewicht dadurch, dass die neuen Technologien eine Vergrößerung und Ausdifferenzierung des Angebots und der Verbreitungsformen und -wege gebracht sowie neuartige programmbezogene Dienstleistungen ermöglicht haben.

117

b) Rundfunk kann für die Verfolgung nicht nur publizistischer, sondern auch wirtschaftlicher Ziele eingesetzt werden. Der publizistische und ökonomische Wettbewerb führt jedoch nicht automatisch dazu, dass für die Unternehmen publizistische Ziele im Vordergrund stehen oder dass in den Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster abgebildet wird. Rundfunkprogramme haben, wie insbesondere in der medienökonomischen Literatur analysiert und erklärt wird, im Vergleich zu anderen Gütern besondere ökonomische Eigenschaften (siehe statt vieler Heinrich, Medienökonomie, Bd. 2, 1999, S. 24 ff.; Schulz/Held/Kops, Perspektiven der Gewährleistung freier öffentlicher Kommunikation, 2002, S. 107 ff.). Diese sind mit dafür ursächlich, dass bei einer Steuerung des Verhaltens der Rundfunkveranstalter allein über den Markt das für die Funktionsweise einer Demokratie besonders wichtige Ziel der inhaltlichen Vielfalt gefährdet ist. Insbesondere die Werbefinanzierung stärkt den Trend zur Massenattraktivität und zur Standardisierung des Angebots (vgl. statt vieler Sjurts, Einfalt trotz Vielfalt in den Medienmärkten: eine ökonomische Erklärung, in: Friedrichsen/Seufert , Effiziente Medienregulierung, 2004, S. 71, 77 ff.). Auch bestehen Risiken einseitiger publizistischer Betätigung und damit Einflussnahme. Der wirtschaftliche Wettbewerbsdruck und das publizistische Bemühen um die immer schwerer zu gewinnende Aufmerksamkeit der Zuschauer führen beispielsweise häufig zu wirklichkeitsverzerrenden Darstellungsweisen, etwa zu der Bevorzugung des Sensationellen und zu dem Bemühen, dem Berichtsgegenstand nur das Besondere, etwa Skandalöses, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 103, 44 <67>). Auch dies bewirkt Vielfaltsdefizite.

(...)
119

Auch wegen der mit der Konzentration im Rundfunk verbundenen Risiken einer einseitigen Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung hat das Bundesverfassungsgericht Vorkehrungen zum Schutz der publizistischen Vielfalt als geboten angesehen (vgl. BVerfGE 31, 314 <325>; 57, 295 <322 f.>; 73, 118 <160>; 83, 238 <324>; 85, 163 <172>; 97, 228 <258>; 114, 371 <389>) und hinzugefügt, dass einmal eingetretene Fehlentwicklungen sich - wenn überhaupt - nur bedingt und nur unter erheblichen Schwierigkeiten rückgängig machen lassen (vgl. BVerfGE 57, 295 <323>; 73, 118 <160>; 95, 163 <173>).

[Die Schutzvorkehrungen fehlen]

120

2. Die duale Ordnung eines Nebeneinander von öffentlichrechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk nutzt die durch die verschiedenartigen Strukturen der Veranstalter ermöglichten unterschiedlichen Programmorientierungen als Beitrag zur Sicherung der Breite und Vielfalt des Programmangebots (vgl. BVerfGE 74, 297 <331 f.>; 114, 371 <387 f.>).

121

Während der Gesetzgeber für privatwirtschaftlichen Rundfunk im Wesentlichen auf Marktprozesse vertraut, unterliegt der öffentlichrechtliche Rundfunk besonderen normativen Erwartungen an sein Programmangebot. Öffentlichrechtliche Veranstalter werden besonderen organisatorischen Anforderungen zur Sicherung der Vielfalt und Unabhängigkeit unterworfen (vgl. BVerfGE 73, 118 <157 f.>; 74, 297 <324 f.>; 83, 238 <297 f.>; 114, 371 <387>). Vergleiche der Programmprofile der öffentlichrechtlichen und der privatwirtschaftlichen Veranstalter ergeben deutliche Unterschiede (vgl. Krüger/Zapf-Schramm, MP 2007, S. 166 ff.; Media Perspektiven, Daten zur Mediensituation in Deutschland 2006, S. 13 ff., 19 ff.; ALM Jahrbuch 2006, S. 208 ff.).

122

a) Die gesetzlichen Regelungen sollen es dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst (vgl. BVerfGE 73, 108 <158>; 74, 297 <324>; 87, 181 <199>; 90, 60 <90>). Nur wenn ihm dies gelingt und er im publizistischen Wettbewerb mit den privaten Veranstaltern bestehen kann, ist das duale System in seiner gegenwärtigen Form, in der die privatwirtschaftlich finanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterliegen als die öffentlichrechtlichen, mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 73, 118 <158 f., 171>; 74, 297 <325>; 83, 238 <297, 316>; 90, 60 <90>).

123

Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk im Rahmen eines solchen Systems (vgl. BVerfGE 74, 297 <324 f., 342>; 90, 60 <91>; stRspr) gerecht zu werden und die Erfüllung seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Vorbedingungen bestehen (vgl. BVerfGE 73, 118 <158>). Da das Programmangebot auch für neue Inhalte, Formate und Genres sowie für neue Verbreitungsformen offen bleiben muss, der Auftrag also dynamisch an die Funktion des Rundfunks gebunden ist (vgl. BVerfGE 83, 238 <299>; siehe schon BVerfGE 74, 297 <350 f.>), darf der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und technischer Hinsicht beschränkt werden (vgl. BVerfGE 74, 297 <350 f.>; 83, 238 <298>). Die Finanzierung muss entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden (vgl. BVerfGE 90, 60 <91, 99>). Dem entspricht die Garantie funktionsgerechter Finanzierung. Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 <103 f.>; 87, 181 <198>; 90, 60 <90, 99>).

124

b) Von der Freiheit öffentlichrechtlichen Rundfunks ist seine Programmautonomie umfasst. Die Entscheidung über die zur Erfüllung des Funktionsauftrags als nötig angesehenen Inhalte und Formen des Programms steht den Rundfunkanstalten zu. Eingeschlossen ist grundsätzlich auch die Entscheidung über die benötigte Zeit und damit auch über Anzahl und Umfang der erforderlichen Programme (vgl. BVerfGE 87, 181 <201>; 90, 60 <91 f.>).

125

Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 <92>). In der Bestimmung des Programmumfangs sowie in der damit mittelbar verbundenen Festlegung ihres Geldbedarfs können die Rundfunkanstalten nicht vollständig frei sein. Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 <201>) über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten.

126

3. Der Funktionsfähigkeit öffentlichrechtlichen Rundfunks dient die vorrangige Finanzierung über öffentlichrechtliche Gebühren [Zwangs-PAY-TV für suggestiv-TV das jeden Tag gegen 1 GG Absatz 1 und 25 GG und skandalös oft genug berichtet] (vgl. BVerfGE 73, 118 <158>; 87, 181 <199>; 90, 60 <90>). Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr knüpft für die Grundgebühr an das Bereithalten eines Hörfunkempfangsgeräts, für die Fernsehgebühr an das Bereithalten eines Fernsehgeräts (§ 2 Abs. 2 RGebStV) [erloschen] an und schließt unter bestimmten Bedingungen auch so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte ein, insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (§ 5 Abs. 3 RGebStV). Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken [ohne Werbung heißt das] und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen (vgl. BVerfGE 90, 60 <90>). [Da läuft immer Werbung auf ARD und ZDF]

127

Allerdings sind auch andere Finanzierungsquellen neben der Gebührenfinanzierung von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 83, 238 <303 f.>). Das gilt grundsätzlich auch für Einnahmen aus Werbung oder Sponsoring. Doch dürfen sie wegen der mit ihnen verbundenen vielfaltverengenden Wirkung die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen (vgl. BVerfGE 83, 238 <311>; 87, 181 <199>; 90, 60 <91>). Auch bedarf der fortwährenden Überprüfung, wie weit die mit der teilweisen Finanzierung über Werbung und Sponsoring verbundene Erwartung, sie könne die Unabhängigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks gegenüber dem Staat stärken (vgl. BVerfGE 83, 238 <290 f.>; 90, 60 <91>), die Nutzung dieser Finanzierungsarten angesichts der mit ihr verbundenen Risiken einer Rücksichtnahme auf die Interessen der Werbewirtschaft, einer zunehmenden Ausrichtung des Programms auf Massenattraktivität sowie einer Erosion der Identifizierbarkeit öffentlichrechtlicher Programme weiterhin rechtfertigen kann. Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (vgl. BVerfGE 90, 60 <88>; 97, 228 <266 f.>).

II.
128

Die Festsetzung der Rundfunkgebühr muss frei von medienpolitischen Zwecksetzungen erfolgen. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22. Februar 1994 (BVerfGE 90, 60 <93 ff., 101 ff.>) Grundsätze aufgestellt, die weiter Bestand haben.

129

1. Danach hat der Gesetzgeber durch materielle, prozedurale und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass die Gebührenfestsetzung die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet und dazu beiträgt, dass die Rundfunkanstalten durch eine bedarfsgerechte Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können.

130

a) Der Grundsatz der Trennung zwischen der allgemeinen Rundfunkgesetzgebung und der Festsetzung der Rundfunkgebühr (vgl. BVerfGE 90, 60 <93 ff.>) soll Risiken einer mittelbaren Einflussnahme auf die Wahrnehmung des Programmauftrags ausschließen und damit die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten sichern. Da Programmentscheidungen finanzielle Voraussetzungen und Finanzentscheidungen programmliche Konsequenzen haben (vgl. BVerfGE 90, 60 <102>), kann über Entscheidungen zur Finanzausstattung auf indirekte Weise Einfluss auf die Erfüllung des Rundfunkauftrags genommen werden. Ohne gegenläufige Vorkehrungen könnte beispielsweise mit der Gebührenentscheidung das Ziel verfolgt werden, die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Verhältnis zum privatwirtschaftlichen Rundfunk zu verringern oder auf die Art der Programmgestaltung oder gar auf den Inhalt einzelner Programme Einfluss zu nehmen (dazu vgl. BVerfGE 74, 297 <342>). Eine solche Einflussnahme darf mit der Gebührenentscheidung jedoch nicht verbunden werden.

131

b) Für die Gebührenfestsetzung sind die Grundsätze der Programmneutralität und der Programmakzessorietät maßgeblich. Dies bedeutet allerdings nicht, dass dem Gesetzgeber im Übrigen medienpolitische oder programmleitende Entscheidungen als solche versagt sind. Sein medienpolitischer Gestaltungsspielraum (siehe oben C I 1) bleibt erhalten. Zu dessen Ausfüllung ist er aber auf die allgemeine Rundfunkgesetzgebung verwiesen. Insbesondere darf eine Entscheidung über Zeitpunkt, Umfang oder Geltungsdauer der Gebührenfestsetzung nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik, namentlich im dualen System, benutzt werden (vgl. BVerfGE 90, 60 <93 f.>).

132

c) Der Gesetzgeber kann die Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks in abstrakter Weise festlegen und damit auch den Finanzbedarf umgrenzen (vgl. BVerfGE 90, 60 <95>). Der Genauigkeit dieser gesetzgeberischen Vorgaben sind allerdings durch die Programmfreiheit der Rundfunkanstalten Grenzen gesetzt. In der Art und Weise, wie die Rundfunkanstalten ihren gesetzlichen Funktionsauftrag erfüllen, sind sie frei. Die Bestimmung dessen, was die verfassungsrechtlich vorgegebene und gesetzlich näher umschriebene Funktion aus publizistischer Sicht erfordert, steht ihnen aufgrund der Gewährleistung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu (vgl. BVerfGE 90, 60 <91>).

133

Die staatlichen Vorgaben dürfen, unabhängig davon, ob dies überhaupt praktisch möglich wäre, bereits von Grundrechts wegen nicht so detailgenau sein, dass sich daraus die Rundfunkgebühr dem Betrag nach ableiten ließe. Weder kann genau bestimmt werden, welches Programm und welchen Programmumfang die Erfüllung der Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks erfordert, noch ist exakt im Voraus festzustellen, welcher Mittel es zur Finanzierung der erforderlichen Programme bedarf. Exakte Maßstäbe für die Berechnung der erforderlichen Mittel würden überdies eine Festlegung der Art und Weise der Funktionserfüllung voraussetzen, die nicht mehr Gebrauch einer Freiheit, sondern Vollzug eines vorgegebenen Programms wäre. Dies stünde im Widerspruch zu der Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 60 <95>).

134

2. Das Gebot der Trennung der medienpolitischen Konkretisierung des Rundfunkauftrags einerseits und der Gebührenfestsetzung andererseits ist nicht bereits aus sich heraus hinreichend effektiv. Es bedarf insbesondere der prozeduralen Absicherung (vgl. BVerfGE 90, 60 <94 ff.>).

135

a) Sachfremde Einflüsse auf Gebührenentscheidungen lassen sich in der Regel weder aufdecken noch am Entscheidungsergebnis ablesen und können auch nachträglich praktisch nicht mehr korrigiert werden. Um sie zu verhindern, ist an den Gefahrenquellen anzusetzen und bereits im Vorfeld die Möglichkeit rechtswidriger Kompetenzwahrnehmungen so weit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 90, 60 <96>). Das Verfahren der Gebührenfestsetzung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn es den Rundfunkanstalten unter Wahrung ihrer Programmautonomie die zur Erfüllung des Rundfunkauftrags erforderlichen finanziellen Mittel sichert und Einflussnahmen des Staates auf die Programmgestaltung der Rundfunkanstalten wirksam ausschließt.

136

b) Dem wird ein gestuftes und kooperatives Verfahren der Bedarfsfeststellung am ehesten gerecht, das der Eigenart der jeweiligen Teilschritte entspricht und die Möglichkeiten politischer

Auszug-Ende

So radebrecht sich das Bundesverfassungsgericht einen ab, hebelt gerne sich in einem Urteil selber aus, man muss nur 2 Absätze weiterlesen, oder nur den nächsten Satz. Tatsache ist, es ist frei und kostenlos für alle, Staat muss zahlen, die bekommen ein klassisches Budget und gut ist. Mit der o.a. Gesetzgebung des Bundesverfassungsgerichts merkt man, die kommen mit ihren eigenen Grundsatzurteilen gar nicht mehr klar, sind intellektuell zwar am Labern, verstehen es aber selber nicht.

5 GG Absatz 1 heißt frei und gratis wie per Menschenrecht 27 Absatz 1 und 19 auch, siehe Link weiter unten. Basta ist.

In die höchsten Gesetze sollten schon alle mal gucken, besonders, wenn dem BverfG bekannt ist, dass die Sender ihre Suggestivkraft nutzen, um auch negativ zu beeinflussen, ist besonders in Bezug auf das Beamtengesetz und 18 GG die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr und Artikel 1 GG Absatz 2 und die in 5 GG Absatz 2 erwähnte Ehrverletzung. Das kann zum Programmverbot führen, der einzelnen Sendung bis hin zum Berufsverbot je nach Völkerrechtsbruch. BBG http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/BJNR016010009.html BBG § 7 Absatz 1 Nr. 2, § 60 Absatz , § 67 Absatz 2 letzter Satz vor der 3 Vorrang hat Verfassungsrecht und somit 25 GG wie für alle Vorrang hat, dito 1 GG Absatz 2. Doch die Gesetze mißachten alle.

Die in Absatz 119 erwähnten Schutzvorkehrungen fehlen!

 

Das Duale Prinzip

 

Es gibt noch mehr ... die Frage war doch Werbung oder nicht Werbung. Eigentlich war die Werbung wegen des Dualen Prinzips (Öffentlich-Rechtlich und Privatsender) ARD und ZDF eigentlich mal verboten worden.

 

 

Daraus dichteten jedoch ARD und ZDF, sie dürfen selber gleichzeitig öffentlich-rechtich und Privatsender spielen, Werbung ableiern bis der Arzt kommt, Subliminals wurden ihnen auch mal vorgeworfen und sich dann auch noch eine gewerbliche Umsatzsteuer geben lassen.

 

 

Gemeint war jedoch ARD und ZDF und die Regionalsender der ARD ohne Werbung (so ist es ja dann auch eigentlich wie beim WDR) und noch einmal SAT1 und RTL etc. Auf Quote dürfen ARD und ZDF nicht gucken, hat das Bundesverfassungsgericht (weiter oben) entschieden. Auch die skandalöse Suggestivkraft und die oft eklige-blöde-verblödende Berichterstattung der Fernsehsender und Radiosender wurde vom höchsten deutschen Gericht gerügt, aber auch Politiker bekamen eine Klatsche ab.

 

Sender- und Sende-Tourismus

 

Der Talkshow-Tourismus der Politiker ist bekannt, aber die reden so herrlichen Blödsinn, dass man doch die Lach- & Schießgesellschaft und die Stachelschweine echt vermißt. Zwar gibt es genügend Satire auf ARD und ZDF, doch die verkaspern echte, seriöse Nachrichten zu Lachern, weil die echte Nachrichtenredaktion mal wieder zu dumm ist und eh nichts kapiert.

 

Seien wir ehrlich, Steffen Seibert, ex-Nachrichtenmänne des ZDF, heute peinlicher Regierungssprecher ist nun mal seinem Sender ZDF treu. Kukidentsender mit Alzheimer-Allüren. Da durfte man nur der Fernsehfilm- und der Fernsehseherienredaktion Glauben schenken.

 

 

Die Fernsehfritzen der Programm-Macher, also die echten Big Player, nicht die kleine Piefke Plasberg Redaktion, die ist noch kleiner als Kleinkraut, bestalken sich jedoch gerne gegenseitig, haben gerne eine Überproduktion an Fernsehprogrammen, weil sie gerne untereinander rumdealen - auf den internationalen Fachmessen und deshalb stampfen sie viele Nebensender und weitere aus dem Boden, weil jeder gerne Fernsehen machen möchte. Sender, die dann doch kaum einer guckt oder emfangen kann. Aber Hauptsache man macht Fernsehen und sauft Schampus und ist und ißt international unterwegs.

 

 

Das ist alles nichts Neues, das weiß auch die Fachpresse, ich gehörte auch mal dazu, bis meine Kollegen mal wegen Endemol und Lehmann Brothers irgendwie total dumm geworden sind. Daraufhin verwechselten sich einige Düsseldorfer mit den Bankern. Das Handelsblatt ist immer noch ein Kuscher, der Spiegel ein jüdisches Zionisten-Blatt und der Kai von der BILD hat es noch immer nicht kapiert.

 

Aber auf lancierte Bankencrashs steht die Medienbranche - besonders diejenigen, die auch noch am Aktienmarkt gelistet sind. Das weiß man nicht nur seit den Geldspekulationsgeschäften mit GEZ-Geldern in Ecuador, sondern auch eigentlich durchaus seit dem 11. September 2001. Put & Call Optionen.

 

Update4: 03. Januar 2016, 20.43 Uhr


EU-Digitalchef Günther Oettinger ist gegen Staatsfernsehen

 

Auf SAT1 war es zu sehen. EU Digitalkommissar Oettinger ist gegen Staatsfernsehen, denn das öffentliche-rechtliche Fernsehen solle unabhängig bleiben. Eigentlich ist öffentlich-rechtlich immer staatlich subventioniertes Fernsehen, aber das will die EU nicht. Jedenfalls nicht für Polen.

 

Oettinger galt schon vor Jahren als Fake Identity. Er verwechselt tatsächlich öffentlich-rechtlich mit public(ly) floated also mit Privat-TV - mit einer Aktiengesellschaft.

 

Und bei ARD und ZDF

Gleichzusetzen ist das mit dem: Da ARD und ZDF sowieso alle eine Umsatzsteuer-ID haben, bekommen die dann auch keine GEZ bzw. Rundfunkbeiträge mehr, die sollen doch unabhängig arbeiten.

 

Prima, finde ich gut. Die hohe Chefetage namens Vereinte Nationen sagt:

 

Artikel 27 - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Bindend auch für die BRD per Artikel 25 GG und 1 GG Absatz 2 und bindend in Artikel 30 der Menschenrechte. Jeder darf sich frei an Kunst, Kultur und Wissenschaft erfreuen.

 

Das heißt gratis, Staat bezahlt, Geiz ist geil. Geil, was ?!

 

Hier sind sie die Menschenrechte, die gelten eigentlich seit 1948 weltweit: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Lesetipp:

EU und Journalisten sauer: Polen verstaatlicht Staatsfernsehen - öffentlich-rechtliche Sender


Update5: 10. Januar 2016, 17.46 Uhr

Die Polen und die deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender

Da war ich also 1994 fest Angestellte beim WDR. Teilzeitvertrag. Immerhin. Das Gros der Mitarbeiter von Live-TV-Sendungen, die vielen Journalisten, die Stars organisierten, mit denen vorab Interviews führten oder für die tägliche Live-Sendung mit Stars und anderen on Location drehten, waren keine Angestellten. Sie waren arbeitnehmerähnliche Freie.

So was dachte sich mal die Gewerkschaft aus. Eigentlich waren die auch jeden Tag in der Redaktion, aber man dachte sich mal aus, die sind Freiberufler, weil der Sender nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlen wollte. Auch Moderatoren wie Stefanie Tücking und Frank Laufenberg wurden so abgerechnet. Sie moderierten mit anderen die tägliche Live-Sendung im Wechsel. So öffentlich-rechtlich gesetzlich ist die Vorgehensweise nicht und die ist seit 1972 vom Bundessozialgericht verboten. Wer für andere tätig ist, ist deren Angestellter. Aber das Fernsehen ist gerne künstlerisch-kreativ.


Bedenklich, dass dann die deutsche Presse kreischt, man dürfe die polnischen Staatssender nicht verstaatlichen. Logisch, die großen Verlage wollen vermeiden, dass dann auch die hiesigen Journalisten, die als Freelancer hintergangen werden, dann auch darauf bestehen könnten, endlich Teilzeitbeschäftigte oder fast Vollzeitbeschäftigte zu sein. Das sind sie zwar sozialrechtlich sowieso, aber die große deutsche Presse verweigert das Lohnsteuerkartenprinzip.

Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender gehören dazu. Egal ob Cutter, Kameramann, Journalist, die Sender sind irgendwie Verweigerer, das Gesetz anzuwenden. Man ist lieber künstlerisch-kreativ mit kreativer Buchführung und hintergeht sein Personal schon immer oder sourct direkt ganze Fernsehsendungen komplett aus und stellt nur noch die Sendefrequenz zur Verfügung inklusive Abspielung der Sendung.

Kuk wie gucken und jemand im Weißen Haus, USA, die aber nur eine Person mit demselben Namen war


Bei KuK kamen alle jeden Tag in die Redaktion im großen WDR Haus in Düsseldorf im Medienhafen, fast am Landtag NRW.

Trotzdem waren sie meist nur Freelancer, weil sich der Staat die Künstlersozialkasse ausgedacht hatte, damit keiner mehr ordentlich trotz Gesetze, bezahlt werden muss und das Finanzamt dann auch lohnsteuermäßig hintergangen wird und die Sozialversicherungen wie Krankenkasse und Rentenversicherung und Berufsgenossenschaften auch. Künstler schätzen nur ihre Arbeit, es geht nicht je dann um echten verdienten Lohn, der eigentlich dann der WDR-Tarifvertrag gewesen wäre auf Teilzeitbasis.

Von 2002 - September 2004- eigentlich letzte Rechnung Januar 2005 war ich dann auch so ein merkwürdiges Freies-Dinges via Künstlersozialkasse bei einem Gemeinschaftsunternehmen des WDR, Studio Hamburg, Bavaria Media Television und Radio Bremen. Pressetexte. Kommt heraus, ich war Beamtin. Zaster auf Lohnsteuerkarte gab es noch immer nicht. Beinahe wurde ich gekillt, wie ich es nur wagen könnte, als Beamtin eine Rechnung zu schicken. Tja, wußte ich auch nicht, dass ich eine war. Dem WDR und der ARD ist das alles egal. Man betrügt gerne sein eigenes Personal. Polen will es nun besser machen.

Angeblich hielt der heutige WDR Intendant Tom Buhrow, die damalige Geschäftsführerin von german united distributors GmbH für eine Amerikanerin, die beste Kontakte direkt im Weißen Haus (US Präsidnet) hatte. Die US-Silke war jedoch aus Minnesota, die Kölnerin kam aus Hamburg und gehört zur GEMA-Familie, die evt. jedoch nicht die genetisch korrekte Familienaufstellung war. Aber sie war Deutsche. Nun arbeitet Silke Spahr für ein DDR-Film-Fernsehunternehmen.

Es gibt also zwei Silke Spahr. Deswegen gab es schwerste Überfälle und Attentate wegen der Frau im Weißen Haus, Washington, die jedoch nicht die german united distributors Frau war. Aber jemand erzählte 2002 über die besten Connections zum US Präsidenten, aber die Chefin war es nicht. Sie war nur eine Namensvetterin. Die echte deutsche Silke hatte im Weltvertrieb der WDR Tochter german united distirubotrs GmbH hochbrisante TV-Dokus.


N-TV berichtet

http://www.n-tv.de/politik/Warschau-bestellt-deutschen-Botschafter-ein-article16734161.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

Streit um Mediengesetz in PolenWarschau bestellt deutschen Botschafter ein

Parteiübergreifend zeigen sich deutsche Politiker über die Entwicklung in Polen besorgt. Das Mediengesetz der neuen Regierung gilt ihnen als Gefahr für die Demokratie. Das will Warschau nicht länger hinnehmen und greift zu einem drastischen diplomatischen Mittel.

(...)

Die deutschen Rundfunkräte sollen verhindern, dass die öffentlich-rechtlichen Sender unter den Einfluss des Staates oder der jeweiligen Regierungspartei geraten. Das Bundesverfassungsgericht legte fest, dass höchstens ein Drittel der Mitglieder Vertreter des Staates oder der Parteien sein dürfen.

Quelle: n-tv.de , shu/dpa/AFP

 

Auszug-Ende

 

Der WDR und sein Rundfunkrat

 

http://www1.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat_auftrag_geschichte100.html

Teil 1 Geschichte und Auftrag

Geschichte

Seit Gründung des Westdeutschen Rundfunks 1924 war er zunächst wirtschaftlich und in der Weimarer Republik immer stärker vom Staat abhängig.
Während der Nazi-Zeit wurde der Rundfunk zu Propagandazwecken missbraucht. Das sollte nie wieder passieren. Ein Rundfunk, der ohne staatlichen Einfluss durch die Gesellschaft finanziert und folglich auch kontrolliert wird, war die Lösung. So konnte man Informationsfreiheit und Meinungsvielfalt sichern.
Der demokratisch kontrollierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist sozusagen ein Erbe der alliierten Besatzungsmächte. Seine rechtliche Grundlage waren zunächst Militärverordnungen in den Besatzungszonen. Seit Wiedergründung der Länder in den Jahren 1947 bis 1956 regeln Landesrundfunkgesetze und Staatsverträge Aufbau und Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch die Rolle und Funktion von Aufsichtsgremien der Landesrundfunkanstalten ist gesetzlich festgelegt, wie die des WDR-Rundfunkrats.

 

Auszug-Ende

 

Die Fernsehsender setzen gerne Rundfunkfreiheit mit Freelance gleich und bricht gerne trotz Treu und Glauben gerne das Sozialrecht, Arbeitsrecht, und Steuerrecht. Man will ja weg vom Staat sein.

 

http://www1.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/rundfunkrat_mitglieder100.html

 

Mitglieder Der Rundfunkrat stellt sich vor

Hier finden Sie einen Überblick über alle Mitglieder des Rundfunkrats in der Amtsperiode vom 2.12.2009 bis 1.12.2016.

Entsendungsbeauftragte OrganisationMitgliederStellvertreterinnen und Stellvertreter
Landtag NRWRuth Hieronymi (Vorsitzende)Elke Müller
Evangelische Kirchen NRWFriedhelm Wixforth (stellvertretender Vorsitzender)Pfarrer Joachim Gerhardt
Landtag NRWProf. Dr. Karsten Rudolph (stellvertretender Vorsitzender)Inge Blask MdL
Landtag NRWProf. Dr. Christoph BieberPeter Finkelgruen
Landtag NRWSilke GorißenJürgen Rosorius
Landtag NRWGabriele Hammelrath MdLSebastian Hartmann MdB
Landtag NRWInge Howe MdLVolker Wilde
Landtag NRWPetra Kammerevert MdEPJens Geier MdEP
Landtag NRWHeinrich KemperSabine Verheyen MdEP
Landtag NRWOliver Keymis MdLKarin Knöbelspies
Landtag NRWThomas MahlbergHerbert Reul MdEP
Landtag NRWRüdiger SagelWolfgang Zimmermann
Landtag NRWProf. Dr. Dr. Thomas Sternberg MdLThomas Jarzombek MdB
Landtag NRWAndrea VerpoortenBarthel Schölgens
Landtag NRWAlexander Vogt MdLAnnette Watermann-Krass MdL
Landtag NRWRalf Witzel MdLDr. Gerhard Papke MdL
Katholische KirchePrälat Dr. Peter KlasvogtAss. iur. Christiane Schubert
Landesverbände der Jüdischen Gemeinden von NRWHanna SperlingJuan Miguel Strauss
Deutscher GewerkschaftsbundAndreas Meyer-LauberNorbert Wichmann
Deutscher BeamtenbundRoland StaudeJutta Endrusch
ArbeitgeberverbändeEberhard VietinghoffDr. Luitwin Mallmann
Nordrhein-Westfälischer HandwerkstagDr. Ortwin WeltrichMichael Heesing
Landwirtschaftsverbände e.V.Wilhelm BrüggemeierFriedhelm Decker
Städtetag, Städte- und Gemeindebund und LandkreistagDr. Stephan ArticusDr. Bernd Jürgen Schneider
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien WohlfahrtspflegeAndreas MeiwesWolfgang Altenbernd
Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände und Frauenrat NWPetra WindeckDr. Patricia Aden
Landessportbund NRWWalter SchneelochGisela Hinnemann
Verbraucherzentrale NRWWolfgang SchuldzinskiErwin Knebel
Nach § 12 Landschaftsgesetz NRW anerkannte VereineRainer FischerHeinz Kowalski
LandesjugendringMartin WonikSarah Primus
Lippischer Heimatbund; Rh. Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz; Westfälischer HeimatbundFriedrich BrakemeierDr. Edeltraud Klueting
Sozialverband Deutschland (SoVD), Sozialverband VdK, Landesverband NRWEberhard LüttgePeter Wolf
Vereinigung der Industrie- und Handelskammern NRW e.V.Dr. Dagmar GaßdorfMichael von Bartenwerffer
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. und Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.Thomas EllerbeckUdo Faulhaber
Verband freier Berufe im Land NRW e.V.Hanspeter KleinAndré Busshuven
Familienunternehmer - ASU e.V.
Landesbereich NRW und Wirtschaftsjunioren NRW e.V.
Michael JoitheRalf Goebel
Ver.di-Fachgruppe Literatur-Verband Deutscher Schriftsteller (VS)Eva MaaserVolker W. Degener
Genossenschaft Deutscher BühnenangehörigerAdil LarakiAnjara Ingrid Bartz
LandesmusikratProf. Dr. Werner LohmannDr. Heike Stumpf
Ver.di Fachgruppe Medien, Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (dju)Ruth LemmerDr. Frank Biermann
Deutscher Journalistenverband (DJV)Volkmar KahSusanne Rüsberg-Uhrig
Ver.di-Fachgruppe Medien, Öffentliche-Rechtlicher RundfunkAlice GneipeltPeter Schmidt
Fimbüro NRW; Verband der Fernseh-, Film- und Videowirtschaft sowie Film- und Fernsehproduzenten-Verband NRWHorst SchröderMechthild Kaub
Bundesverband BIldender Künstlerinnen und KünstlerDieter HorkýFriederike van Duiven
Landesverband der VolkshochschulenDr. Beate BlüggelRolf Zurbrüggen
LandesrektorenkonferenzenProf. Dr. Ralf SchnellProf. Dr. Brigitte Grass
Vertreter/in aus dem Kreis der älteren MenschenGaby SchnellDr. Martin Theisohn
Vertreter/in aus dem Kreis der Menschen mit BehinderungGeesken WörmanRegina Schmidt-Zadel
Vertreter/in aus dem Kreis der Menschen mit MigrationshintergrundTayfun KeltekKsenija Sakelšek
Vertreter/in des Personalrats
(mit beratender Stimme)
Irmgard GalonskaCornelia van der Hart
Vertreter/in des Personalrats
(mit beratender Stimme)
Johannes HöflichDavid Jacobs



Geschäftsstelle des Rundfunkrats

Telefon: 0221/220-

Nicole Burek -5602
Brigitte Eisenmenger-Berg -5602
Melanie Etter -5605
Dr. Stefan Hohmann -5606
Tanja Kerbaum -5609
Sabine Makrutzki -5603
Annerose Rehm -5601
Claudia Reischauer -5604

Appellhofplatz 1
50667 Köln

Postanschrift: 50600 Köln

Telefax: 0221 220 2762

Auszug-Ende

 

 

Beim ZDF sieht es quasi genauso aus. Ganz schön viel Landtag NRW da oben drin.

 

Nun haben die Sender sowieso alle eine Umsatzsteuer-ID und verlangen Zwangs-Pay TV-Beiträge - lügen und betrügen oft in den Nachrichten und das obwohl laut Menschenrecht und Völkerrecht es Informationsfreiheit gibt und Kunst und Kultur und Wissenschaft für jeden gratis sein muss. Nur wer will, darf freiwillig bezahlen. Staatssender. Artikel 19 und 27 der Menschenrechte, der Vereinten Nationen (gilt auch für uns, nicht nur für das Gebäude in New York City).


Ganz schön blöd

Aber wie war das noch, der Westdeutsche Rundfunk ist nur eine Psychose (Realitätsfremdes), wer Gehalt haben will, landet in der Klappse oder wird beinahe in Suizid getrieben, der Rest ist ein dummer Chauvinist voller Fantasten, die nur in ihrer eigenen Kreativität leben, aber nicht in der Realität und den wahren Gesetzen.

 

Der WDR ist also eine dumme Betrügersau, ließ sich bereits 1994 von der EMI betrügen, wurde abgelauscht ohne Ende (die tägliche Live Sendung Kuk) und galt immer schon als Schwerstmobber. Das war beim ZDF auch immer so, erzählten Jahre später Mainzer auf dem Hauptbahnhof. Männliche Nullhirnis versuchen sich an der Realität und bedrohen kluge Menschen.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000044

Rechtsform und Aufgaben

§ 1 (Fn 4)
Name, Rechtsform, andere Rundfunkunternehmen

(1) Das Rundfunkunternehmen "Westdeutscher Rundfunk Köln" (WDR) ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Anstalt hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anstalt ist unzulässig.

 

Auszug-Ende

 

Stattdessen sind die meisten dort asoziale Freaks, nun mal hundsfiesgemein und präsentieren mit der Zwangs-Pay-TV-Beitragseintreiberei ein betrügerisches Konstrukt. Der WDR ist in Wahrheit eine Stiftung fast wie der Bürgerfunk im Radio.

 

Mehr kann man bei der ständigen Volksverbödung und von den Nachrichtenlaien auch nicht erwarten. Dass solch ein Sender Zwangspay-TV ist, als Teil der ARD, ist ein Unding. Das Konstrukt ist eher ein Fall für "Aktion Sorgenkind" "Aktion Mensch" - Behinderte dürfen mal Fernsehen machen und Knast-TV. Stattdessen behindert der Sender absichtlich seine Mitarbeiter und hilft nicht zur Aufklärung, sondern lügt hundfiesgemein weiter, man ist ja gemeinnützig.

 

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Update6: 06. Juni 2017, 17.13 Uhr


Gemeinnützig, aber trotzdem abzocken

Das Grundgesetz ist auch ganz streng, 87 GG Absatz 3. Öffentlich-rechtlich ist Behördensender, basta. NRW schreibt auch eine Gratisleistung für das Volk vor, also man guckt gratis, denn Geiz ist geil.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000044

Rechtsform und Aufgaben

§ 1 (Fn 4)
Name, Rechtsform, andere Rundfunkunternehmen

(1) Das Rundfunkunternehmen "Westdeutscher Rundfunk Köln" (WDR) ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Anstalt hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anstalt ist unzulässig.

 

Auszug-Ende

http://www.ard-werbung.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/Dokumentation/20161_ZDF-Staatsvertrag.pdf

ZDF-Staatsvertrag
vom 31. August 1991,
in der Fassung des Siebzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Siebzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
in Kraft seit 1. Januar 2016
(...)

Das Land Baden-Württemberg,
der Freistaat Bayern,
das Land Berlin,
das Land Brandenburg,
die Freie Hansestadt Bremen,
die Freie und Hansestadt Hamburg,
das Land Hessen,
das Land Mecklenburg-Vorpommern,
das Land Niedersachsen,
das Land Nordrhein-Westfalen,
das Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
der Freistaat Sachsen,
das Land Sachsen-Anhalt,
das Land Schleswig-Holstein und
der Freistaat Thüringen

schließen nachstehenden Staatsvertrag

(...)

§ 1
Trägerschaft, Name, Sitz

(1) Die Länder sind Träger der gemeinnützigen Anstalt
des  öffentlichen  Rechts  mit  dem  Namen  „Zweites
Deutsches  Fernsehen  (ZDF)
".  Das  ZDF  veranstaltet
Fernsehen  nach  Maßgabe  dieses  Staatsvertrages  und
des Rundfunkstaatsvertrages.

Auszug-Ende

Gemeinnützig - aber trotzdem Geld vom Volk abzocken ?

Die Länder sind also selber die Träger, nicht Du, nicht ich, die Firmen auch nicht, sondern die Bundesländer via Steuereinkommen.

Anscheinend liegt die Abzockmentalität des Rundfunkbeitragsservices an einem Chaos-Urteil des Bundesverfassungsgericht, das mal erklärte, das die öffentlich-rechtlichen Sender mal besser staatsfern sein sollten, anstatt Staatsfernsehen.

Also handelt es sich bei den Beiträgen, doch dann um illegale Zwangs-Pay TV Gebühren. Wie der Wortlaut des nicht-unterschriebenen Schreibens vermutet läßt, ist die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren vorhanden, das heißt BGB und somit kein Verwaltungsrecht mehr. Die Sender sind also privat, Privatsender.


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Dass Psychiater verkappte Persönlichkeiten sind, ist mindestens seit den 70er Jahren bekannt. Wie viele übertriebene "Spirituelle" sind sie auf der Suche nach sich selber und der Patient oder Außenstehende entdeckt irgendwann, der Psychiater ist ein Psychopath, der sich in seinem eigenen Erfindungswahn nicht echt wahrhaben will. Er vertuscht wie ein aggressiver Alzheimer Patient. Deshalb wollen viele nur im gesicherten Rahmen einer Klinik arbeiten. Hier also echte Diagnosen von Psychiatern über echte Menschen, aber auch aus der Presse und Büchern, und was diese Diagnosen in echt bedeuten. Die Diagnosen werden in loser Reihenfolge ergänzt. Die WHO und das Bundesministerium für Gesundheit haben sich übrigens gegen Psychiater gestellt. Update1: 01. Oktober 2014 Neue Sammlung über erfinderische Heilpraktiker und Psychiater. Und aus dem Wort gemeinnützig lesen Stiftungen hundsfies-gemein. Update2: 30. November 2014 Der Herpes - fies oder kribbelig, herrlich zum Knibbeln an der Lippe, wenn er abtrocknet - jedenfalls oft für Kinder. Herrlich zum wegflitschen - aber Herpes ist eigentlich die Schizophrenie. Update3: 05. Dezember 2014 Die Techniker Krankenkasse, federführend in Düsseldorf mit ominösen Behandlungen für psychische Erkrankungen ist im Altertum und verstößt gegen SGB V 135a und SGB V 294a. Sie hat einen Deal mit verrückten Psychiatern, die von der Gesundheitsbehörde DIMDI und die WHO als paranoide Psychoterroristen bezeichnet werden. Achtung Intelligence findet Spuren der Sauerlandzelle. Update4: 11. Dezember 2014 Die Techniker Krankenkasse flog in Düsseldorf auf, aus einer Knastklinik eine echte Klinik zu dichten und bezahlt dann eine so dumme Behandlung, dass der Horror der durchgeknallten Psychiater klar wird und die Körperverletzung mal sowieso. Aber die TK ist anscheinend vertragsgeil, sie behandelt Drogen mit hochdosierten Drogen und das ohne Ärzte für Naturheilverfahren. Die Techniker frickeln noch immer an der falschen Stelle. Update4A: 19. Dezember 2014 Das große A Video zur Sache. Update5: 20. Dezember 2014 Die Uniklinik Saarland ist noch im tiefsten Altertum. Sie stellte fest, dass Angel Dust eine Modellpsychose erzeugen kann. Dass Drogen nun mal die Aufgabe haben, einen Drogenrausch zu verursachen, ist in Saarland im Sommer 2014 noch unbekannt gewesen. Anscheinend waren die Ärzte auf einer Baumschule, aber nicht je im Gymnasium. Derselbe Doc hält auch Kleinkinder und einen Imam für Schizophrene, je nach Krankheitsbild. Update6: 30. Dezember 2014 Zu den erfindungsbewahnten Schizophrenen gehört auch das Pharmaunternehmen Lilly Pharma. Das hält sogar die Doppelte Buchführung, das ist ein steuerlicher Fachbegriff, wenn es um mehrere Steuerkarten und Berufe und Unternehmen geht, für eine Schizophrenie, die mit Psychopharmaka behandelt werden muss. Schäuble ist also ein Verrückter. Update 7: Und neu sogar PneumRx, ein Unternehmen für Lungenendoskopie mischt übel mit. In den USA herrschen strenge Auflagen. Verbrecher oder durchaus Tatverdächtige dürfen gar nicht erst für das Unternehmen arbeiten, da die Geräte nicht nur im medizinischen Sinne eingesetzt werden können, sondern auch für Verbrechen. Einerseits für Türendoskopie, angeblich auch für Einleitung von Gasen wie Narkosegase und kroatisches Personal in Deutschland entpuppte sich als okkulte Satanisten. Update8: 24. Februar 2015 Ist die Schizophrenie eine ausgedachte Sache, damit Arbeitgeber Büros nicht sanieren müssen und Firmenprodukte nicht als gesundheitsgefährdend angesehen werden? Involviert ist das US Unternehmen Belden Cable. Heuerte das Unternehmen Berufskiller gegen deren Angestellte an? Update9: 02. März 2015 Man mobbt sich so durch und zickt noch 22 Jahre nach Beendigung eines Arbeitsvertrags gegen Kollegen und Auftraggeber. Anstatt dass die Täter einsichtsfähig sind in ihr eigenes Handeln sind, wird weiterhin unterminiert. Blöd, wenn eine vor 26 Jahren schon bei McDonald's gerne abgelaufene Ware verkauft hatte und andere Täter mit 40 sich schon für 80 Jahre hielten und in ein Heim wollten, aber kein Heim oder PKV-Arzt half. Stattdessen erlagen Psychiater und kürzlich ein Fitness-Center der bekannten Säufermobberbande und rottete sich zu einer Psychoterroristen-Gruppe zusammen. Boko Haram und ISIS auf Alkie-Niveau in Deutschland. Eine Diplom-Psychologin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist wahrscheinlich böse tatinvolviert. Update10: 04. März 2015 Alma Oberkassel in Düsseldorf entpuppte sich nach wie vor als Riesenbetrüger und Menschen- und Sporthasser und gehört etwaig doch zur MK Ultra Pharmamafia. Finger weg von Alma Sport Oberkassel und was hat das mit Utoya und Breivik zu tun? Alma und Lörick wollen seit Jahren in die Weltpresse. Update11: 14. März 2015 Alma äußerte sich nicht je. So ist der Sportbetrieb doch immer einer der Täter gewesen - aus der Reihe: Sport ist versuchter Mord, aus Reihen der Sportler und des Service-Personals, samt Verwandten. Und die AIDA hängt auch blöd mit drin und RTL samt Verona Pooth. Update11: 14. März 2015Alma äußerte sich nicht je. So ist der Sportbetrieb doch immer einer der Täter gewesen - aus der Reihe: Sport ist versuchter Mord, aus Reihen der Sportler und des Service-Personals, samt Verwandten. Und die AIDA hängt auch blöd mit drin und RTL samt Verona Pooth. Update12: 21. Februar 2016 SchnippSchnapp waren die Finger der Ehefrau ab und brutal war sie sonst auch noch ermordet worden. Das ist die Welt von Verona Pooth, ex-Feldbusch, die mal kurz mit Dieter Bohlen von DSDS verheiratet war. Außerdem war ihr Mann Franjo in Korruption mit der Stadt-Sparkasse Düsseldorf verwickelt. Das gibt zu denken. Wer klaut wem welche Finger und überhaupt ist der Fall älter als gedacht, doch keiner wollte ermitteln.

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