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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Gesundheit Krankenkasse Rentenversicherung

2200 Leser Update2 - Wollen Bundesärztekammer und Ãrzte den Patienten schaden


Bald neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch


Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update4 Frag den Staat Bundesversicherungsamt : GKV Versicherung nur in ?rtlicher BKK erlaubt?

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Veröffentlicht am : 30. Dec. 2014., 06:38:54 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2808
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Auf dem Portal Frag den Staat können Bürger und Journalisten staatliche Behörden befragen. Einige Behörden antworten sofort, andere nicht. Das Bundesversicherungsamt antwortete auf eine Frage nicht. Das Bundesversicherungsamt führt die Aufsicht über GKV, BKK, Rentenversicherung und SGB VII und trotz Gesetzen ist der Behörde Fehlverhalten der Sozialträger scheißegal. Es ist eine nutzlose Behörden, denn Gesetze interessiert die sowieso nicht, weiß Achtung Intelligence. Zudem scheißt es auf die Vorgaben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und auf das Bundessozialgericht. Das Bundesversicherungsamt will selber Chef sein. Die Behörde kann man schließen, wegen unnützem Wasserkopf, der nicht funktioniert. Bereits 2004 schlugen Psychiater Alarm - und sie hatten sogar mal Recht. Update1: 19. Januar 2015 Die gesetzliche Unfallversicherung, VBG, sie ist auch die Berufsgenossenschaft für viele Berufe, hält sich noch immer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und das obwohl sie nur eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist. So mau im Kopf, sieht es auch bei deren BG-Kliniken aus. Psychotiker spielen Versicherung und Arzt. Update2: 11. Mai 2015 Das Bundesversicherungsamt hat geantwortet. Es will Informationen erhalten, welche gesetzliche Krankenversicherungen das Urteil des Bundessozialgerichts und die Gesetze brechen. Denn BKK und IKKs dürfen nur dann Ortsfremde Personen versichern, wenn diese mit dem Betriebsbereich beruflich zu tun haben. Update3: 12. Mai 201 Wenn Dein Betrieb Krankenkasse spielt, wo ist da der Datenschutz und wo das Sozialrecht? Kann das Bundeskartellamt helfen? Man spielt in Deutschland Krankenkasse, Arzt und Krankenhaus. Update4: 28. Juni 2015 Das Bundesversicherungsamt wollte mehr über die schwarzen Schafe wissen. Es kam jedoch heraus, dass in einer Verfassungsbeschwerde von 2003, die Wahl einer BKK erlaubt ist, auch wenn diese nicht örtlich ist und man nicht im Betrieb tätig ist. Trotzdem brechen sowieso die Umsatzsteuer-ID GKVs wie Barmer, TK, AOK und Knappschaft anderes gängiges Recht. Doch das dürfen sie nicht, da guckt jedoch das Bundesversicherungsamt nicht drauf. Rechtsverdreher.

 

Keine Antwort auf FragDenStaat.de erhalten

 

Hier ist die Anfrage

 

Fehlverhalten von BKKs und Innungskrankenkassen - unzulässige Versicherung

 

Von Anfragesteller/in
Betreff Fehlverhalten von BKKs und Innungskrankenkassen - unzulässige Versicherung [#8067]
Datum 25. November 2014 16:01:21
An Bundesversicherungsamt
Status Warte auf Antwort


Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:


Mir ist aufgefallen, dass sich BKKs und Innungskrankenkassen sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten und folgendes Urteil des Bundessozialgerichts ignorieren.


> > > BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R > > (...)


Die Vorschrift ergänzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des § 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.

Die Wählbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschränkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen örtlichen Bezug zur gewählten Kasse haben oder in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >


Auszug-Ende

Nun meine Fragen:

1. Wie oft kommt es vor, dass IKKs und BKKs Ortsfremde und Berufsfremde versichern?
2. Wie gehen die IKKs und BKKs vor, wenn herauskommt, dass der Versicherte eigentlich sozialrechtlich sich dort gar nicht je versichern durfte?
3. Wie oft werden Versicherte dann automatisch, wie vor vielen Jahren, umgeschichtet entweder in die vorherige GKVs oder in die AOK.
4. Wie oft wird ein Fehlverhalten gerügt, sei es von Versicherten oder von Aufsichtsbehörden, weil sich die BKKS und die berufsbezogenen oder betriebsbezogenen Krankenkassen sich nicht an die Gesetze halten.
5. Wie viele Strafgelder oder sonstige Ordnungsgebühren wurden wegen des Fehlverhaltens verhängt?

 

BKK und IKKs halten sich nämlich nicht an das Urteil.

 

Bundesversicherungsamt nutzlos & Versicherungen psychotisch

 

Darüber verhängt normalerweise das Bundesversicherungsamt sogar Strafgelder an die Versicherungen, wenn diese die Gesetze brechen. Dass das Prozedere mit den Strafgeldern an sich Unsinn ist, liegt auf der Hand. Den Kassen würde das Geld fehlen. Denn deren "Geschäftsführer", die in Wahrheit oft Chefs eines Umsatzsteuer-ID-namens Barmer GEK Unternehmens sind, werden trotz des Jobs "Geschäftsführers" nicht persönlich haftbar gemacht. Es ist ja sowieso nicht ihr selber erwirtschaftetes Geld. Das kommt in Wahrheit vom Bundesfinanzministerium. Staatshaushalt.


Obwohl GKVs, SGB VII, Rente & Co eigentlich alle  eine Körperschaft sind und Teil der Bundesverwaltung per Artikel 87 GG Absatz 2 und 3 sind, spielen die lieber Großunternehmen wie die VBG (die gesetzliche Unfallversicherung, Verwaltungsberufsgenossenschaft) und meinen sie sind die Mini-PKV und bilanzieren sogar wie Großunternehmen (Barmer GEK, DRV Bund vormals BfA) und veröffentlichen diese Bilanzen sogar auf deren Webseiten.

 

Man will ja auch mal Key Player sein im Versicherungsgeschäft, also dicker kapitalistischer Bonze sein. Eigentlich steht dem Personal nur Bundesbesoldung oder TVÖD zu.


In Wahrheit sind diese Versicherung doch Sozialträger und Teil der Behörden. Das wollen die meisten Versicherungen und auch nicht die Rentenversicherung wahrhaben. Sie sind psychiatrisch gesehen. psychotisch, Realitätsfremde und zeigen keine Einsicht in ihre Erkrankung. Sie wollen nur ihre eigene erschaffene Realität wahrhaben, aber nicht die, die im Gesetz vorgeschrieben steht.

 

VBG ein Sozialträger spielt Großunternehmen und öffentlich-rechtlicher Fernsehsender

http://www.vbg.de/DE/Footer/Impressum/impressum_node.html

Impressum

Angaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG)

Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG)
gesetzliche Unfallversicherung

bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts
Deelbögenkamp 4
22297 Hamburg
Tel. 040 - 5146-0
Fax 040 - 5146-2146
E-Mail: kundendialog@vbg.de

Angelika Hölscher, Vorsitzende der Geschäftsführung
Thorsten Döcke, Mitglied der Geschäftsführung
Prof. Bernd Petri, Mitglied der Geschäftsführung

USt.-ID-Nr. DE 811346554 beim Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg

Verantwortlich nach § 55 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (Neunter Rundfunkänderungsstaatsvertrag): Angelika Hölscher, Anschrift VBG

Pressekontakt: Daniela Dalhoff

 

Auszug-Ende

 

Und Fernsehen und Radio spielen die also auch noch. Es ging mal tatsächlich um Verbrechen gegen Journalisten und Presseleute vom Fernsehen.

 

Sogar Psychiater hielten die VBG für eine Psychose

 

Die Psychiater der absolut unmöglichen Rheinischen Kliniken Düsseldorf, die in Wahrheit nur eine Knastklinik sind, die es nicht wahrhaben will und meinen fest, sie seien die Uniklinik Düsseldorf, obwohl die ganz woanders ist, befundeten: VBG ist eine Psychose.


Die Patienten der Rheinischen Kliniken unterzeichnen keinen Behandlungsvertrag mit der Uniklinik Düsseldorf, sondern müssen diesen mit dem LVR und der ist wirklich nur für Knastis eigentlich da, doch das wollen die Verwalter auch nicht wahrhaben.Sie wären gerne die große Uniklinik, die noch viel dümmer ist, wie Achtung Intelligence bereits aufgedeckt hat.


Man könnte vermuten, sie haben Pipi Langstrumpf falsch verstanden. Nur sie machte sich die Welt, wie es ihr gefällt.

 

Update1: 19. Januar 2015, 12.07 Uhr


Die VBG will lieber ARD sein & benimmt sich wie CharlieHebdo Täter

 

Es ging um terroristische Verbrechen wegen ARD und ZDF, berufsbedingte Unfälle und Überfälle aufgrund des journalistischen Berufs und TV-Dokumentationen über Al Qaeda. Zusätzlich verunfallte die Patientin auf dem Gelände der Uniklinik Düsseldorf, die Polizei hatte umfangreiche rechtsmedizinische Untersuchungen angeordnet, die eine Gynäkologin in der Uniklinik Düsseldorf trotzdem verweigerte.

 

Verbrechen fast wie bei CharlieHebdo gab es also schon 2004 auch in Deutschland, aber die VBG half nicht, setzte sich über Ärzte und ärztliche Anordnungen hinweg, verweigert Verletztengelder, hält Verletztengelder für Rentengelder und man solle sich gefälligst selber Ärzte für Untersuchungen suchen und behauptete 2013 der Rechtsfall sei abgeschlossen, obwohl noch gar nicht je wegen schwerer fahrlässiger Körperverletzung wegen Unterlassener Hilfeleistung gegen die VBG seitens der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vorgegangen ist. Man vertuscht, man ist ja selber so was wie Fernsehen und einer deren Systemadministratoren ist nun mal gerne als Lichtdesigner in Discos tätig. Medizinische Hilfe gab es bis heute nicht, stellte sogar eine PKV fest, auch nicht für das Opfer.

 

Die VBG halt also weder professionelle Kliniken noch BG-Ärzte und verweigert selber fachmedizinische Untersuchungen. Da bleibt man also neurologisch, kardiologisch, allergologisch, chirurgisch unbehandelt. Toxikologisch mal sowieso. Die Giftnotrufzentralen beraten ja nur am Telefon und legen anscheinend Tarot, um herauszufinden, woran das Opfer leiden könnte. Blutuntersuchungen kennen die nicht. Aber die VBG ist also laut Impressum dem Rundfunkstaatsvertrag angehörig, dem Änderungsstaatsvertrag.

 

http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/RAeStV.php3

Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

(Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15./17.12.2010)


§ 1 Zweck des Rundfunkbeitrags

 

Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrages.

 

Auszug-Ende

 

Und somit hatten die Psychiater recht, die VBG ist eine Psychose. Sie hält sich laut Impressum für den öffentlich rechtlichen Rundfunk, für ARD und ZDF, obwohl sie eine staatliche Versicherung öffentlichen Rechts ist.

 

Gleichzeitig ist sie wie eine PKV mit ihrer Umsatzsteuernummer für Großunternehmen. Eigentlich muss man das Personal mithilfe von Psych KG in die Psychiatrie oder auf die Neurologie schmeißen oder auf eine Drogenstation. Gesund sie sie also nicht, aber kassieren gerne von Unternehmen die Beitragsgelder für die Versicherte und verweigern dann doch die Hilfe.

 

Update2: 11. Mai 2015, 19.59 Uhr


Das Bundesversicherungsamt hat geantwortet - will Infos über Fehlverhalten

 

Die große Aufsichtsbehörde über GKVs, Rentenversicherungen, Sozialträger und die Künstlersozialkasse hat dann doch geantwortet. Und sie kann wirklich durchaus sauer sein. Wenn eine Krankenkasse das Urteil des Bundessozialgericht bricht, dem kann das Bundesversicherungsamt Zwang androhen.

 

Betriebskrankenkassen (BKK) und IKK (Innungskrankenkassen) dürfen nur solche Personen versichern, wenn diese nun mal beruflich mit dem Betrieb zu tun haben. Die Betriebe stehen übrigens in der Satzung aufgelistet. Bei der BKK Secuvita ist eine genaue Auflistung nicht so richtig übrigens auffindbar.

 

Andere Personen, also firmenfremde Mitglieder, dürfen BKK und IKK nur dann versichern wenn diese in in einem Filialort der Krankenversicherung wohnen.Der örtliche Bezug gilt auch für den Arbeitsort.

 

Bei der BKK Vaillant bedeutet es zum Beispiel, dass alle deren Angestellte sich dort versichern dürfen. Auch ist dies abhängig von der Satzung der BKK, welche Unternehmen darin gelistet sind. Firmenfremde können also nur dann versichert werden, wenn die BKK in dem Wohnort des Versicherten eine Filiale hat.

 

Hier das Schreiben des Bundesversicherungsamt: http://www.achtung-intelligence.org/pdf/bvabsggkv.pdf

 

Lesetipps:

 


Update2 Noch mehr Betrug der Künstlersozialkasse - Bundesversicherungsamt: KSK ist GKV


BKK24 die GKV die Sie zu Rattenfängern von Hameln schickt

 

 

Update3: 12. Mai 2015, 21.18 Uhr


Die Betriebskrankenkasse - das Bismarck'sche Überbleibsel ?


Da gibt es also die AOK, Barmer, TK, HEK, KKH, hkk und einige andere Ersatzkassen und ein Riesengestrüpp an Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen. IKK für Innung, wie für Handwerker, und die Betriebskrankenkasse für Betriebsangehörige.


Da wird also Betriebsmedizin und Arbeitsmedizin munter vermischt mit SGB V und SGB VII. Gruppenversicherung auf GKV, um so echte Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu verschleiern?


Die Satzung der Deutschen BKK Original


https://www.deutschebkk.de/fileadmin/user_upload/Website_Facelift_2013/Die_Deutsche_BKK/Satzung2014/2014-08-01_SATZUNG_DEUTSCHE_BKK_mit_26._Nachtrag.pdf

4
Artikel I
Inhalt der Satzung
§ 1 Name, Sitz und Bereich der Betriebskrankenkasse
I.     Die Betriebskrankenkasse ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts
und führt den Namen Deutsche Betriebskrankenkasse (Deutsche BKK).
Sie ist am 1. Oktober 2008 errichtet worden und hat
 ihren Sitz in Wolfsburg.
Die Deutsche BKK ist durch die Vereinigung der Deutsche Betriebskrankenkasse (Deut-
sche  BKK),  errichtet  am  1.  April  2008,  und  der Gothaer  BKK,  errichtet am  01.01.2003,
entstanden.
II.    Der Bereich der Deutschen BKK erstreckt sich auf:
1.  die Deutsche Post AG
2.  die Deutsche Telekom AG  
3.  die Volkswagen AG sowie  
4.  die in der Anlage genannten Unternehmen.
Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
Der  Bereich  der  Deutschen  BKK  erstreckt  sich  auf  das  gesamte  Gebiet  der  Bundesre-
publik Deutschland.

 

Anlagenbereich - hunderte Firmen

Mit der Fusion mit der BKK Essanelle wurde daraus ein Riesenbetriebskrankenkassenkonstrukt aus über 200 Unternehmen, sei es Rheinmetall, Henkel, Krankenhäuser, Jenapharm, Bayer, Bahlsen und das Who ist Who der Deutschen Wirtschaft.

 

Seite 37 des Files https://www.deutschebkk.de/fileadmin/user_upload/Fusion_ab_1.1.2015/PDF/Fusionssatzung.pdf

 

Rheinmetall spielt Sozialträger - im Wirtschaftsleben aber Krieg

 

Sie alle bezahlen irgendwie in die Krankenkasse ein und spielen Sozialträger. Ob das wirklich dem Sozialstaat entspricht, wenn Aktienunternehmen und GmbHs eine eigene GKV haben?

 

Auch der Datenschutz, der sowieso nicht je im Internet und Call Centern vorhanden ist, ist in Gefahr. Denn wenn es wirklich arbeitsschutzrechtliche Probleme gibt, hoffen die Krankenkassen, dass der Arbeitgeber ordentlich meldet, was viele dann doch nicht nun.

 

Er könnte doch in Regreß genommen werden oder wegen Fahrlässigkeit oder Mißachtung der Gesetze belangt werden.

 

GKV darf nicht zahlen - tut es trotzdem

 

Heutige Krankenkassen sind viel zu neugierig, anstatt für ordentliche Behandlung zu sorgen und alles an die richtige Berufsgenossenschaft zu leiten.

 

Denn beruflich begründete Erkrankungen dürfen nicht je über GKV abgerechnet werden, steht in SGB V 11 Absatz 5, vieles Weitere nicht per SGB V 294a. Dann müssen die Berufsgenossenschaften und Unfallversicherung bezahlen.http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/

 

Aber so zocken die Krankenkassen gerne sich einen ab und meinen eine gesetzliche zu sein, per Namen, aber sind doch nur ungesetzliche Outlaws, die ständig mit Berufsgenossenschaften Gesetze brechen auch mit Ärzten, die keine echte Zulassung haben.

 

Der LVR meint ja auch, er sei ein Sozialträger, sie ist aber nur ein Kommunalträger und untersteht dem Innenministerium NRW, aber spielt Behindertenpflege und Krankenhaus. LVR  ist der Landschaftsverband Rheinland, Innenministerium, dumme Bullen. BSE. Deshalb ist für Psychiater immer alles nur ein Wahn.

 

Man spielt Arzt und Krankenkasse und echtes Krankenhaus und die Polizei sich selbst auf SAT1. Die VBG und private Krankenkassen wiesen bereits 2006 auf viele Scharlatane und Hochstapler im Gesundheitsbereich hin. Einer der ermittelnden Oberstaatsanwälte verstarb dann selber an anscheinend völlig fiesen Ärzten und der ex-Oberbürgermeister dann auch. Es ermittelte mal die Mordkommission, wo die nun spielen, ist unbekannt.

 

Update4: 28. Juni 2015, 21.54 Uhr


Bundesverfassungsgericht - in eine offene BKK dürfen alle rein

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040609_2bvr124803.html


Abschnitt II Absatz 5
(...)

Bei ihnen handelt es sich um so genannte nicht geöffnete Betriebskrankenkassen, d.h., sie können gemäß § 173 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB V nur von denjenigen Versicherten gewählt werden, die im Betrieb beschäftigt sind. Sie sind damit im Unterschied zu geöffneten Betriebskrankenkassen nicht für alle wahlberechtigten Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten wählbar.


Auszug-Ende

Daraus ergibt sich, dass offene BKKs für alle geöffnet sind. Es gibt keinen örtlichen Pflichtbezug mehr, wenn es die Satzung erlaubt.

 

Weitere Infos:

 

GKV Bundesausschuss wurde vom Bundessozialgericht verboten,


Update9 Barmer & Knappschaft Call Center & Büros sind oft Privatunternehmen - VdeK BKK


Update5 Barmer : bundesunmittelbare Verwaltung = Selbstverwaltung = Selbsthilfeverein e.V.


Update3 Noch mehr Betrug der Künstlersozialkasse - Bundesversicherungsamt: Chaos KSK




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Erstaunliches gab es bereits im letzten Jahr über den beliebten TV-Kommissar Liefers und Cinema for Peace zu lesen, wie er sich den Frieden so vorstellt. Er wurde übrigens in der DDR geboren. Update1: 08. Oktober 2014 Heute war Liefers im Frühstücksfernsehen auf Sat1 und ein historisches DDR-TV-Clipping zeigte einen jungen Liefers, der über die SED-Führung meckerte. Update2: 06. April 2015 Wenn ein Schauspieler den Faden verliert ... Update3: 26. August 2015 Syrien, Flüchtlinge und das Jobcenter ist nur an Bedürftigen interessiert. Auf Twitter kursierte eine interessante Armutsliste. Wir sind arm und die Ausländer reich. Was das wohl mit dem Liefers zu tun hat? Immerhin, Strunz war heute Morgen beim Frühstücksfernsehen auf SAT1 und forderte ausländische Fachkräfte. Update4: 04. September 2015 12.2 Millionen Syrer sind in Not berichteten die United Nations. Zuvor waren ebenso Hunderttausende bis zur Millionenschätzung Iraker in Not, die nach Syrien geflohen waren. Doch die USA, United Nations Hollywoodstars und EU waren lieber waffengeile Sadisten und dealten sich lieber mit irgendwem einen ab. Freunde Syriens seien es. Sieht man jetzt nichts von. Unterstützung aus dem Hause USA und den sonstigen politischen Schwätzern, die aus einem Frühling und Frühlingsputz Angriffskriege erschufen, sind nun still eigentlich. Immerhin gab es mal die DDR und eine alte Ausgabe des Der Spiegel von 1968. Kann der alte Artikel helfen, die Ursachen aufzuklären? Update5: 24. September 2015 Nachdem der WDR Schauspieler Liefers sich für den Krieg eingesetzt hatte, strömen Flüchtlinge nach Deutschland. Interessanterweise hält sich die Europäische Union für ein völkerrechtlich anerkanntes Subjekt. Das waren die EU-Banausen nicht je. Denn Deutschland wendet sowieso keine EU-Richtlinie in Wahrheit an. Denn Richter mögen keine EU. Denn die ist nicht die Vereinten Nationen, auch wenn das die egobewahnten EU-Politiker gerne wären. Man merkt zudem eine richtige Ausbildung haben die Politiker in Wahrheit nicht. Sie sind Stümper und sind psychotisch. Update6: 24. Oktober 2015 Bumm Cinema for Peace wollte unbedingt einen Kriegseintritt Syrien. Wie man aus Kino für Frieden dann Kino für Einzelteile (piece) machen kann, ist anscheinend eine abgekartete DDR-FIFA Nummer. Man sucht ja neue Talente und die DDR war best Friend von Syrien 1968, wie Achtung Intelligence bereits in Update4 aufgedeckt hat. Aber die DDR-Mafia macht weiter und geht auch noch gegen unseren Wessie Fußball-Kaiser Beckenbauer vor. Zieht die Mauer wieder um Berlin und errichtet wieder die Staatsgrenze. Der DDR-Mief muss samt Liefers den Westen endlich verlassen.Update7: 26. Oktober 2015 Ein Leserbrief - da wird direkt mit Steinen geworfen. Der Liefers ist kein Kommissar, okay dann nur so ein psychedelischer Doc. Update8: 12. November 2015 Sie kommen in Scharen. Sie kommen en masse in Flüchtlingsströmen, die für viele EU-Bewohner gar keinen Sinn mehr ergeben. Wieso verlassen so viele ehemalige Jugoslawen, Afghanen, Syrer und andere Ausländer ihre eigene Heimat, um in die EU zu ziehen ohne erste Aussicht auf eine Wohnung, Beruf und Einkommen? Tatsache ist, seit ca. 2004 und 2005 gibt es diese weltweiten Planungen der Völkerwanderung. Update8: 16. November 2015 Assad und US Außenminister John Kerry mit ihren Frauen. Was ist wohl aus dem heimeligen Abend von 2009 geworden, dass John Kerry den syrischen Präsidenten Assad nicht mehr mochte? Update10: 16. Januar 2016 Das Flüchtlingsproblem reißt nicht ab und es gab eine Explosion im Splendid Hotel in Burkina Faso. Nun gibt es ein anderes Problem. Alles wurde schon vor Jahren ausgesagt, manchmal leider Länder verwechselt und alles war mal von Söldnern und anderen organisiert worden, inklusive Strandübernachtung in Griechenland. Von Deutschland aus geplant.Update11: 15. Juli 2018 Nach wie vor kommen Flüchtlinge nach Deutschland. Man muß hierbei unterscheiden, zwischen Flüchlingsstatus nach Länderrecht und nach Bundesrecht. Laut Grundgesetz sind das nämlich zwei verschiedene paar Schuhe. Quasi sind die einen die guten, die anderen die Verbrecher. Dann fallen einige als Fickie Fickie auf, als Suchtkranke, als Gefährliche und Chinesen pfuschen sich auch hinein, man hört auch aus anderen Bundesgebieten mithilfe von Touristen-Visa. Überhaupt fällt auf, die Sache scheint eher ein krimineller Akt gegen das Deutsche Volk zu sein. Bereits 2009 gab es die tätliche Bedrohung, man wolle in Düsseldorf keine Deutschen mehr haben. Düsseldorf gilt seit Jahrzehnten als von Stasi DDR unterwandert. Übrigens, laut Bundesamt für Statistik, ist die Zahl der Arbeitslosen bei über 2,2 Millionen im Juni 2018, ergibt 5 %. Erwerbslose sind wiederum eine andere Statistik. Die liegt bei 1,4 %. Je nach Statistik beträgt die Zahl der Ausländer zwischen 10 und 18 Millionen, aber integriert sind die nicht wirklich, viele intrigieren lieber. Die Flüchtlinge wirken eher wie ISIS mit ihren Kopftuchtussen, die Amerikaner halten sich gerne für Visumsbefreite, dio ohne Pflicht zur Arbeitsgenehmigung, der Rest ist sein eigenes Grüppchen, wirkt unterminierend, andere sahen sich immer als Gefahr an und Deutschland sei ja selber schuld, daß es jeden Ausländer so einfach reinlasse.


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