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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgründen wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster geändert. Plötzlich gehen in einigen Überschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die Überschriften und in Kategorie-Überschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


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Heute neu: Update1 Auswärtiges Amt: Schengen - es gelten immer noch Passpflicht und strenge Drogenkontrollen

Wegen vielen Sicherheitshinweise bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön. Bitte verbrechen Sie weniger, ich komme mit den regulären Updates und neuesten Nachrichten kaum nach.


Sicherheitshinweis, Terror-Anschlag, Düsseldorf, Wickrather Str. 43, Düsseldorf, und Erdbeben 1992 und aktuell, 22. Juli 2018, 19.21 Uhr Vom Benehmen her gehören Chinesen, die Firma Huawei mit zu den Terroristen. Die erste Informationen gab es bereits 2004 dazu. Huawei flog bekanntlich kürzlich auf eine Stasi-Kolonne für Facebook zu sein. Angeblich gehören auch Ukrainer zu den Tätern. Primär sind diese Wirtschaftsterroristen, Gaffer, Grabscher, terroristische Neugierhanserl, also eine Peinlichkeit mit Dauerfremdschäm. Sie sind in ihrem Mauerstadt China besser aufgehoben.
Anscheinend war das Erdbeben von 1992 in Düsseldorf in einigen Gebieten ein Bomben-Attentat. Eine Aussage hierzu wurde, während ich heute einkaufen war, gelöscht. Es ging auch dabei um eine Aussage über einen Motorgrill, also "Kühlerhaube", eben nicht kühl, sondern siedend heiß. Das Treppenhaus, links, war gestern so aufgeheizt, daß es nicht mehr benutzbar war. Die Hitze und der Gestank waren identisch mit den von heißen parkenden PKW.

Auch Backsteine auf dem Balkon stanken nach Nachbarn und heute die Balkonscheiben außen nach wie 10 stark rauchenden Personen. Manchmal stinken diese nach Nervengift oder nach Abgasen in der 7. Etage. Das Haus steht im Grünen auf dem Grundwasserschutzgebiet. Die Starkraucher hier in den beiden Häusern ist alles scheißegal, Brandgefahren auch, Sicherheit auch, Gesetze mal sowieso, Hauptsache sie können rauchen - der Rest ist ihnen egal.
Seit Jahren wohnen hier Brandstifter und Terroristen, die nicht fest genommen werden. Angeblich stammen einige aus der Sicherungsverwahrung Düsseldorf, Psychiatrie, LVR, Dr. Luckhaus, andere seien aus Haina. Bekanntlich ist Psychiatrie illegal. Auch angeblich echte Ärzte, die hier wohnen und Gesundheitspersonal, benehmen sich nicht wie Gesundheitspersonal, sondern attackieren - wenn sie es denn waren und nicht andere Nachbarn - hämmernd gegen die Türe und schreien "Ruhe". Immerhin haben die Personen mich durch mehrere Etagen mich gehört. Es geht auch um perverse Hundehalter und Kindesmißhandlung. Die Aufheizung ist seit Jahren so, wird aber immer perverser. Die wollen das Haus implodieren, explodieren lassen und gehören einer Terroristen-Szene. Teilweise Mollath, Scripted Reality, Menschenhandel, Anis Amri und Pharma-Terrorismus gegen die Bayer Leverkusen Werke. Es handelt sich um Extremstjunkies. Sie können nicht davon ausgehen, daß die Nachbarn wirklich laut EEG wach sind. Sie leben nur für Hitze, Glut und Brand und Glutofen, Backofen und Zigarette und Feuer. Der Hausverwaltung samt Eigentümern ist es egal. Anscheinend sind diese Raucher und Junkies. Es ging auch um Beinahe-Mord an einen Bewohner, der bereits die Folgen des Erdbeben kannte und um eine Person, die sich gerne über Brandgefahren köstlich amüsiert.

Einige wollten die Bewohner schon immer gerne in kirchlichen Instituten unterbringen, in Anlehnung an "Geschichte einer Nonne", eiige Täter gehören zum alten Der Spiegel (Nachrichtenmagazin) Recherchethema von mir und Hans-Jürgen Jakobs (heute Handelsblatt) Scripted Reality (Echte Fälle, echte Polizei, Barbara Salesch, Toto & Harry) und die Chinesen wie Huawei galten auch schon ewig als Massenmörder. Die waren nur in der Psychiatrie glücklich, im Grafenberger - Aaper Wald.

Es ging auch um das alte SAT1 und RTL Verbrechen gegen den WDR, daß Miriam Meckel (Wirtschaftswoche) ihr eigenes Gehirn noch sucht, aber auch Opfer geworden war von Scripted Reality. Die Fernsehchefs und Behörden lieben Snuff und Splatter, den Echte Fälle Echte Polizei oder Klinik am Südring täglich bieten. Die Behörden sind auch nicht echt in echt. Man will lieber ausbrennen und faul eine rauchen. Anscheinend sind Überlebende des 2. Weltkriegs gerne Feuerteufel und Kriegsfans. Nur Ekelgestank ist Rauchern wichtig und der Geruch von Aas und Moder und Tod, Rauchen kann töten, steht auf der Packung und sie wollen das Werbeversprechen.



20. Juli 2018, 13.18 Uhr, Strafanzeige gegen das Bundesverfassungsgericht gestellt, STGB 130 und 138, Volksverhetzung, Inquisition, Psychiatrie und ARD und ZDF ... und ... Osama Bin Laden hatte Recht, die Christen sind wieder die Crusaders. Er hatte US Präsident Bush darauf hingewiesen, nicht mehr auf die Christen und deren mittelalterliches Benehmen hinzuweisen. Evangelische und Katholische gelten seit Ewigkeiten als absolut sadistische Missionierer und Nazi-Holocaust-Fans. mehr wird noch ergänzt und unten die Sicherheitshinweise auch dann in News aktualisiert. Bald mehr.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Düsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, benötigt keine Rechtsanwälte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben gefälscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rügte und bekam als Antwort, daß ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlägig sei. Mein Einspruch sei nicht gültig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drückerkolonnen.


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Update2 Mindestlohn von 8.50 Euro seit Januar 2015 & der Zoll

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Veröffentlicht am : 02. Jan. 2015., 19:15:41 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1988
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Seit gestern gilt der Mindestlohn von 8.50 Euro pro Stunde für Angestellte und Arbeiter. Rechnerisch würden dann wohl viele aus dem ALG2 Bezug rausfallen, aber ob sich Unternehmen daran halten? Achtung Intelligence rechnet vor. Update1: 03. Januar 2014 Der Zoll soll den Mindestlohn durchsetzen, doch der versagt in Wahrheit bereits seit Jahren - wenn es um Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit geht. Update2: 01. Oktober 2015 Ein Leserbrief

 

8,50 Euro die Stunde - das ist weniger als früher

 

Das hört sich ja viel an, wenn man an 3,50 Euro / h Jobs denkt, was Betrüger manchmal zu bezahlen. Wenig ist es, wenn meine Mitschüler bereits vor 33 Jahren 10 DM pro Stunde fürs Regaleinräumen bei real verdient haben. Da waren das noch keine selbständige Regalbesitzer, die von Unternehmen für das Regal eingesetzt waren, damit die Ware schön liegt oder steht. Damals waren das feste Schülerjobs.

 

Man war stolz auf seine Klassenkumpels, toller Job, tolle Knete, andere trugen Zeitungen aus oder verdienten wie ich 10 DM in einer Konzertagentur. Konzertplakate einrollen, Einladungen verschicken.

 

Deshalb sind die 8,50 Euro Mindestlohn, den es heute für erwachsene, gebildete Menschen mindestens gibt, eine Beleidigung. Aber Frau Nahles, BM'in für Arbeit und Soziales betrügt ja auch noch die Journalisten und Künstler der Künstlersozialkasse. Die bekommen noch weniger, obwohl die als Bundesbeamte gelten und sowieso immer mindestens als Angestellte. Tariflohn ist per § 32 Absatz 4 des Urheberrechtsgesetz mal sowieso Pflicht. Aber die bekommen sog nichts auf Lohnsteuerkarte.

 

Der Begriff Arbeitgeber steht u.a. im Künstlersozialversicherungsgesetz § 35. Sogar Home Office Leute haben per SGB VI 169 Absatz 3 einen Arbeitgeber. Hausgewerbetreibende haben einen Arbeitgeber per Sozialrecht. Steht da der Begriff drin, was er nun mal so tut, gibt's Lohnsteuerkarte vom Chef, der auch meist nicht will. Alle lieben den Schein der Scheinselbständigkeit anstatt den Schein namens Lohnsteuerkarte und Anmeldeschein für die Sozialversicherungen.

 

Achtung Intelligence rechnet

 

Hattu 8,50 Euro pro Stunde, muttu 37,5 Stunden pro Woche arbeiten, ergibt das ein Monatsgehalt von 1.381,00 Euro

Damit wären Singles mit 1.032,16 € aus dem ALG2 Bezug. Aber das hilft nicht, das Jobcenter, die Firmen auch nicht. Ich zum Beispiel muss von meinem Chef mehr als das Dreifache an Gehalt bekommen, der zahlt gar nicht. Und so bleiben doch dann alle wieder beim Jobcenter. Und dann meldet das Jobcenter auch noch falsche Daten. Per 1. SGB 32 gibt es wirklich ein Schlupfloch für Privatunternehmen. Die müssen nicht zahlen, dann wird man TVÖD bzw. Beamte. Aber die Behörden zahlen auch nicht und das obwohl die BRD per Artikel 20 GG Absatz 1 ein Sozialstaat sein muss.

http://www.brutto-netto-rechner.info/

 

(bitte zur Gehaltsaufrechnung runter-scrollen)

 

Ergebnis     Monat     Jahr      
 
 Brutto:     1.381,00 €   16.572,00 € 
 Geldwerter Vorteil:     0,00 €   0,00 € 
 
 Steuern 
 Solidaritätszuschlag:     0,00 €   0,00 € 
 Kirchensteuer:     0,00 €   0,00 € 
 Lohnsteuer:     66,08 €   792,96 € 
 
 Steuern:     66,08 €   792,96 € 
 
 Sozialabgaben 
 Rentenversicherung:     129,12 €   1.549,48 € 
Bessere Absicherung und Steuerersparnis mit der Riester-Rente! Bis zu 2.100,- € sind steuerlich abzugsfähig: Infos anfordern!
 Arbeitslosenversicherung:     20,72 €   248,58 € 
 Krankenversicherung:     113,24 €   1.358,90 € 
 Pflegeversicherung:     19,68 €   236,15 € 
 
 Sozialabgaben:     282,76 €   3.393,12 € 
 
 Netto:     1.032,16 € 

 12.385,92 € 

 

 

 


Update1: 03. Januar 2015, 10.59 Uhr


Der Zoll soll's richten - rennt aber eigentlich falsch herum

 

Man kennt den Zoll bereits aus einem Sozialgerichtsverfahren in Bezug auf die Künstlersozialkasse. Er straft bevorzugt Scheinselbständige anstatt Arbeitgeber und Dienstherren ab und unterstützt aktiv Scheinselbständigkeit, also er macht das Gegenteil der gesetzlichen Vorgaben.

 

Blöd, nun sind die Zöllner, die aus Scripted Reality Fernsehserien eher wie Hooligans in Uniform wirken, tatsächlich für die Durchsetzung des Mindestlohns verantwortlich. Es sind Prolls, denen die Gesetze scheißegal sind. Sie machen nun mal Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit und damit basta.

 

Auch wenn es einen Arbeitgeber gibt und die GKV ein derartiges Schreiben gab, soll der Angestellte selber alles bezahlen. Also Rente und GKV an den Zoll und das obwohl das Gesetz Anderes vorsah. Zwar gelten Künstler als Beamte, sind aber als Folge rentenzahlungsbefreit. Auch das SGB V in 251 Absatz 3 Satz 1 sieht Zahlungsfreiheit an die GKV vor. Gehalt wurde nicht je bezahlt. Noch immer nicht, das wird noch immer geschuldet.

 

Das Mindestlohngesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/milog/BJNR134810014.html

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 14 Zuständigkeit

Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
1.
die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung des Mindestlohns nach § 20 geben, und
2.
die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben.
§ 6 Absatz 3 sowie die §§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

Auszug-Ende


Leserbrief VÖ 01. Oktober 2015

Posted by Leserin on 29. 09. 2015, 20:15:44 2 1
Hallo Schöffe bekommt 6,oo € plus Fahrgeld. Dieses Nebeneinkommen braucht beim Finanzamt nicht gemeldet werden. Besser gehts nicht...







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