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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

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800 Leser ao das Leid mit ey oh - das Dilemma mit der Waschmaschine

Infos für Düsseldorf - Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf die Bordellstadt. Hier riecht alles nach Drogen, Staupe, Hundekot, E. Coli, Ehec, und Streptos und Staphylos. Ergänzung 24. Juni 2018, 16.40 Uhr Vorsicht: Schön Klinik, Düsseldorf, das olle Heerdter hat wieder eine Tür ins Nichts weiter freigelegt. Lehnt wieder Patienten ab. Wer lehnte ab: Eine Ostblock-Tussie, kaum Deutsch sprechend, spielte in Notaufnahme Krankenschwester, Arzt gab es wieder nicht. Stand: 24. Januar 2018, 18.09 Uhr . Ich rieche nun komplett nach Hundescheiße.

Eiliger Sicherheitshinweis 24. Juni 2018, 13.47 Uhr, Terrorismus betrifft Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Nach wie vor fälschen unbekannte Personen Gerichtsschreiben, betrifft Zivilverfahren, egal welches Gericht. Nicht wird von Richtern eigenhändig unterschrieben, alle Gesetze gebrochen und das Gerichtspapier gefälscht. Achten Sie auf Tintensprenkler wie von Tonern vom Kopierer auf dem Papier und Landeswappen etc. Bald mehr hier im neuen Update zu: Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht
. Verschickt war alles mal wieder mit Postcon, die normalerweise gegen mittags radeln, aber schon mehrfach morgens kurz nach 05.00 Uhr gesichtet worden sind. Grundsätzlich kommen mit Postcon nur Fakes an. Bekannt ist auch, daß angeblich psychisch Kranke von religiösen Stiftungen für Gerichte alle Schriftsätze tippen. Ansonsten sind die sogenannten Tippsen-Trolls bundesweite Terroristen-Banden, die alles gerne fälschen. Es geilt die sexuell auf. Gerichtsdokumente sind deren Sex-Fetisch mit KO Tropfen-Struktur.

Lesetipps ergänzt 24. Juni 2018, 11.49 Uhr: Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post und Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

Überschrift Wort    bessere SuFu

Sind Parteispenden erlaubt - Spenden an eine Partei?

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Veröffentlicht am : 05. Jan. 2015., 09:34:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 3397
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Die CDU und SPD haben laut Impressum eine Umsatzsteuer-ID, die FPD ist ein eingetragener Verein, die Grünen wie die Linken haben eine Körperschaftsnummer. Sind Spenden an Parteien erlaubt?

 

Vereinte Nationen Resolution - General Assembly 2003

http://www.un.org/depts/german/gv-58/band1/ar58004.pdf

Seite 1 des Files

 

RESOLUTION 58/4
Verabschiedet auf der 51. Plenarsitzung am 31. Oktober 2003, ohne Abstim-
mung, auf der Grundlage des Berichts des Ad-hoc-Ausschusses für die Ausar-
beitung eines Übereinkommens gegen Korruption (A/58/422).
58/4. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
Korruption

Die Generalversammlung

Seiite 2 des Files

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korrup-
tion
*
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens
,
besorgt über die Schwere der korruptionsbedingten Pro-
bleme und Gefahren für die Stabilität und Sicherheit der Ge-
sellschaften; diese Probleme und Gefahren untergraben die
demokratischen Einrichtungen und Werte, die ethischen Wer-
te und die Gerechtigkeit und gefährden die nachhaltige Ent-
wicklung und die Rechtsstaatlichkeit,


auch besorgt
über die Verbindungen zwischen Korruption
und anderen Formen der Kriminalität, insbesondere organi-
sierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität einschließlich
Geldwäsche,
ferner besorgt
über Korruptionsfälle, bei denen es um be-
trächtliche, gegebenenfalls einen erheblichen Anteil der staat-
lichen Mittel ausmachende Vermögenswerte geht und durch
welche die politische Stabilität und nachhaltige Entwicklung
dieser Staaten gefährdet wird,
überzeugt davon
, dass Korruption nicht mehr eine örtlich
begrenzte Angelegenheit, sondern eine grenzüberschreitende
Erscheinung ist, von der alle Gesellschaften und Wirtschafts-
systeme betroffen sind und bei deren Verhütung und Eindäm-
mung internationale Zusammenarbeit unbedingt erforderlich
ist,
auch überzeugt davon
, dass zur wirksamen Verhütung
und Bekämpfung von Korruption ein umfassender multidiszi-
plinärer Ansatz erforderlich ist,
ferner überzeugt davon
, dass die Verfügbarkeit techni-
scher Hilfe eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die Fähig-
keit der Staaten zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung
von Korruption zu stärken, unter anderem auch durch den
Ausbau von Kapazitäten und den Aufbau von Institutionen,
überzeugt davon
, dass der unerlaubte Erwerb von priva-

tem Vermögen für demokratische Einrichtungen, Volkswirt-

schaften und für die Rechtsstaatlichkeit besonders schädlich

sein kann

Auszug-Ende


Das Grundgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

 

Art 25 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Auszug-Ende


Nun sind aber SPD und CDU eigentlich Privatunternehmen, die FDP ein "Brieftaubenverein", die anderen beiden immerhin korrekte Körperschaften.

Was nun? Fallen Parteispenden in den Erwerb von privatem Vermögen? Was meinen Sie?




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