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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Sind Parteispenden erlaubt - Spenden an eine Partei?

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Veröffentlicht am : 05. Jan. 2015., 09:34:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 3369
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Die CDU und SPD haben laut Impressum eine Umsatzsteuer-ID, die FPD ist ein eingetragener Verein, die Grünen wie die Linken haben eine Körperschaftsnummer. Sind Spenden an Parteien erlaubt?

 

Vereinte Nationen Resolution - General Assembly 2003

http://www.un.org/depts/german/gv-58/band1/ar58004.pdf

Seite 1 des Files

 

RESOLUTION 58/4
Verabschiedet auf der 51. Plenarsitzung am 31. Oktober 2003, ohne Abstim-
mung, auf der Grundlage des Berichts des Ad-hoc-Ausschusses für die Ausar-
beitung eines Übereinkommens gegen Korruption (A/58/422).
58/4. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen
Korruption

Die Generalversammlung

Seiite 2 des Files

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korrup-
tion
*
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens
,
besorgt über die Schwere der korruptionsbedingten Pro-
bleme und Gefahren für die Stabilität und Sicherheit der Ge-
sellschaften; diese Probleme und Gefahren untergraben die
demokratischen Einrichtungen und Werte, die ethischen Wer-
te und die Gerechtigkeit und gefährden die nachhaltige Ent-
wicklung und die Rechtsstaatlichkeit,


auch besorgt
über die Verbindungen zwischen Korruption
und anderen Formen der Kriminalität, insbesondere organi-
sierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität einschließlich
Geldwäsche,
ferner besorgt
über Korruptionsfälle, bei denen es um be-
trächtliche, gegebenenfalls einen erheblichen Anteil der staat-
lichen Mittel ausmachende Vermögenswerte geht und durch
welche die politische Stabilität und nachhaltige Entwicklung
dieser Staaten gefährdet wird,
überzeugt davon
, dass Korruption nicht mehr eine örtlich
begrenzte Angelegenheit, sondern eine grenzüberschreitende
Erscheinung ist, von der alle Gesellschaften und Wirtschafts-
systeme betroffen sind und bei deren Verhütung und Eindäm-
mung internationale Zusammenarbeit unbedingt erforderlich
ist,
auch überzeugt davon
, dass zur wirksamen Verhütung
und Bekämpfung von Korruption ein umfassender multidiszi-
plinärer Ansatz erforderlich ist,
ferner überzeugt davon
, dass die Verfügbarkeit techni-
scher Hilfe eine wichtige Rolle dabei spielen kann, die Fähig-
keit der Staaten zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung
von Korruption zu stärken, unter anderem auch durch den
Ausbau von Kapazitäten und den Aufbau von Institutionen,
überzeugt davon
, dass der unerlaubte Erwerb von priva-

tem Vermögen für demokratische Einrichtungen, Volkswirt-

schaften und für die Rechtsstaatlichkeit besonders schädlich

sein kann

Auszug-Ende


Das Grundgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

 

Art 25 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Auszug-Ende


Nun sind aber SPD und CDU eigentlich Privatunternehmen, die FDP ein "Brieftaubenverein", die anderen beiden immerhin korrekte Körperschaften.

Was nun? Fallen Parteispenden in den Erwerb von privatem Vermögen? Was meinen Sie?




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Die Bezahlstrukturen der Pay TV Sender in der Bundesrepublik Deutschland und in der EU sind verboten. Auch die Gebührensender ARD und ZDF sind verboten, die denken sich ja sowieso immer wieder neue Fernsehsender und Radiosender aus, die noch nicht einmal laut deren Fernsehsendergesetzen, wie ZDF Gesetz und WDR Gesetz, erlaubt waren. Auch RTL, SAT1 und ProSieben greifen jeden Monat in die Tasche der Zuschauer, wenn die deren Fernsehsender schauen wollen. Aber das ist alles verboten.
Andererseits, ist ja deren Fernsehprogramm so privat, daß diese ja sowieso nicht je von den Fernsehsendern wirklich kommen. Scripted Reality ist ja eher das Subkultur-Programm für ältere Lesben und Schwule, die immerhin was jünger wirken, die mal Polizei spielen wollen. Wirre Personen, die ins Datenschutzloch gefallen sind, spielen Arzt, es gab, so meine Recherche echte zahlreiche Entführungen, weil die Teilnehmer unbedingt mal echter Arzt spielen wollten, aber etliche Patienten nicht. Auch die Richtershows gelten eher als Snuff und zwar NACHDEM, diese angeblich keine echten Fälle mehr im Fernsehen zeigen. Dies sei ja nur in der ersten Staffel so gewesen. Also irgendwer macht Fernsehen, kaperte die normalen Fernsehsender und sendet das Programm, das quasi dem Hausfrauen-Sex aus dem Ruhrpott, entspricht. Sexshops-Besucher wissen vielleicht, was ich damit meine.
SAT1 ist in Wahrheit eine GmbH in Unterföhring (bei München), aber eigentlich macht das Programm nur eine handvoll von Personen, die das Programm aus der DDR produzieren. Eigentlich war es immer das Frühstücksfernsehpersonal, das in Wahrheit auch komplett outgesourct ist, an eine Fremdfirma. Also hier schnell das Gesetz.


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