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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Frag den Staat: Bundesministerium fürs Innere beantwortete STGB Frage nicht

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Veröffentlicht am : 06. Jan. 2015., 08:12:17 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1077
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Die juristische Lage in Deutschland ist bedenklich. Da werden Verbrechen geschildert, aber der Polizei ist es egal. Die hofft anscheinend, dass irgendeiner mal was tut. Am liebsten innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit, doch die macht kein STGB. Achtung Intelligence bekam keine Antwort vom Bundesministerium fürs Innere. Nun soll das Bundesministerium für Justiz antworten.

 

Von Anfragesteller/in
Betreff Fehlverhalten der Polizeibehörden auch i.V.mit Staatsanwaltschaften auch in Bezug auf STGB 138 [#8073]
Datum 26. November 2014 09:39:56
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:


Vorerklärung: Das Bundesverfassungsgericht gilt als das höchste nationale Gericht in der BRD. Höhere Instanzen sind also die EU-Gerichte.

Per § 31 BverfGG und 20 GG Absatz 3 sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend für alle in der BRD. Auf der Webseite des BverfG sind die Zahlen veröffentlicht, wie viele Entscheidungen bzw. "Klageschriften" das BverfG gar nicht erst einmal annimmt. Der Großteil wird also gar nicht bearbeitet.

Das BverfG trifft ja entgegen 6 EMRK i.V.m. 1 GG Absatz 2 und 20 GG Absatz 3 eher die Entscheidungen im Rahmen eines Verwaltungsverfahren also außerhalb eines klassischen öffentlichen und fairen Verfahrens.

Doch dazu gibt es sogar Urteile des BverfG - Verfahren haben 6 EMRK konform zu sein und ohne jedwede Willkür. Fragenkatalog: 1. Selber hält sich das BverfG meist nicht daran und entehrt also damit teilweise das Opfer und sorgt also nicht für Rechtsschutz und macht sich eigentlich strafbar.


Welche Schritte juristischer Art unternimmt das BMI gegen derartiges verfassungsfeindliches und faules Verhalten teilweise wirkt das Verhalten des BverfG korruptiv und Beihilfe zu Verbrechen, wenn Klagen nicht angenommen werden.

Das BverfG schickt dann ohne Begründung eine Ablehnung der Klage zurück oder "wir haben schon mal über so was entschieden".

Aber die Polizei und Vorinstanzen hielten sich nicht an die Entscheidungen des ähnlichen Verfahrens.

Liegt das an fehlender Schulung ?
2. Besonders in Bezug auf sogenannte Strafverfahren oder Folgen von Zivilverfahren oder sozialgerichtlichen Verfahren werden eigentlich viele Verbrechen von dem Einreicher der Beschwerde geschildert. Sei es weil der Arzt Körperverletzung beweisbar begangen hat oder betrügerische Krankenkassen die trotz Gesetze trotzig nicht zahlt und Menschen in Behinderung treibt anstatt in Heilung, oder was auch immer, in der ein STGB-Verbrechen klar zu erkennen ist.

Viele Verbrechensschilderungen oder auch sogenannte Verfassungsbrüche sind in Wahrheit sogar STGB 138. Weiß jemand von Verbrechen, die doch zu verhindern gewesen wären oder noch verhindert werden können oder wo man noch eingreifen könnte, werden jedoch doch nicht von Richtern angezeigt. Wieso ist das so?

Wäre das der unterlassenen Hilfeleistung gleichzusetzen im Sinne des STGB oder sogar VSTGB?


3. Gibt es eine Dunkelziffer oder offizielle Zahlen, wie oft STGB 138 nicht vom BverfG oder anderen Polizeidienststellen nicht gemeldet oder strafverfolgt werden oder in Bezug auf Verdacht der Korruption, Unterlassene Hilfeleistung?

4. Liegt es an fehlenden Kommunkationsschnittstellen zwischen Justiz und Polizei, dass so geschludert wird?


Die Anfrage ist auch im Rahmen des Freedom of Information Acts, Vereinte Nationen, Menschenrechte und Pressefreiheit.

Also die meisten Richter bzw. unteren Behörden benehmen sich wie Kleinkinder in der Trotzphase, die wollen ihr eigenes Ding machen fernab von Entscheidungen der EU, BverfG oder Vereinte Nationen (sieh 25 GG und 1 GG Absatz 2) und die Polizei wirkt nun mal wie ein "Dummer Bulle". Dabei weise ich jedoch eindeutig auf die e. Coli verseuchten Kantinen, E.C Schweinemett, und Gammelfleisch hin. (Pandemie) . Es wirkt doch wie Soft Targets.

Alles ist leicht heilbar.(Antibiotika und Impfung) Der Allgemeinheit ist also in Gefahr, wenn die Polizei nicht richtig funktioniert.




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