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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Das sind die News vom Wochenende von Achtung Intelligence


Update53 Sicherheitshinweise für Düsseldorf - d ie Junkie-Verbrecherstadt für stinkende Bewohner & Kinderhändler & Drogen Muslima

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Pfui ! Bundestag: Polizei nutzt Vorhersagesoftware anstatt Questico

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Veröffentlicht am : 09. Jan. 2015., 13:36:37 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1948
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Conny Crämer
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Auch Conny Crämer von Achtung Intelligence war früher bei Questico.de und anderen Hellseherplattformen tätig.  Bei Questico war sie eine 4,75 Sterne Beraterin und mehr als eine Livefernsehsendung war übrigens auch mal geplant. Tarot, Lenormand, Channeling und Parapsychologie waren die Themen. Damals waren durchaus etliche Polizistinnen in Muslime verliebt. Die männlichen Polizeikollegen wiesen oft genug auf die Gefahren hin. Je nach Kartenbild auch die echten Hellseher Aber anstatt regelmässig besser auf uns Profis zu hören, will die Polizei lieber der Vorhersagesoftware für Verbrechen treu bleiben. Es ging mal darum, dass man als Hellseher, eigentlich per Lohnsteuerkarte zu bezahlen und die Polizei ermitteln sollte. Achtung Intelligence zitiert den Bundestag, die AOK und Gesetze. Ansonsten ist die Polizei also ganz faul und der Chaos Computerclub oder die Erlanger Truppe muss ja mal ran. Lasst die Polizei nicht in faule, hörige Hellsehersoftwareopfer werden. Die müssen in echt ran und das eigene Gehirn nutzen lernen. Dafür ist deren körpereigenen Software da und das ist das Gehirn im Kopf.

 

 

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_01/-/352940

Vorhersagesoftware der Polizei

Inneres/Kleine Anfrage - 09.01.2015

Berlin: (hib/PK) Mit neuen Methoden der Polizei zur Verbrechensbekämpfung befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3525). So seien derzeit die Landeskriminalämter in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit Tests zur Wirksamkeit von „Predictive Policing“ befasst. Eine Vorhersagesoftware solle dabei Anhaltspunkte dafür liefern, wann und wo ein Wohnungseinbruch bevorstehe. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Methoden einschätzt, welche Erfahrungen damit schon gemacht worden sind und inwiefern das Bundeskriminalamt (BKA) in diese Technologien eingebunden ist.


Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.

 

Auszug-Ende

 

Hellsehersoftware von IBM

 

In der achtseitigen Anfrage wird auch IBM erwähnt. Das Unternehmen ist jedoch mal wegen Horrormenschenversuche in US Gefängnissen in Verruf gekommen. Damals gab es angeblich Anhörungen wegen IBM im Weißen Haus. Es war angeblich aufgedeckt worden, dass Gefängnisinsassen von Gefängniswärtern an die IBM-Forschung verkauft worden waren. Erlaubt war die Forschung nicht je.

 

Seite 1 des pdf zur Anfrage

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803525.pdf

(...)

Möglich wäre auch, eine Software von IBM zu kaufen. Der US-Konzern versucht, in Ko-
operation mit der Universität Freiburg auf dem deutschen Markt Fuß zu fassen
(Mitteilung des Referats Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Albert-Ludwigs-
Universität Freiburg vom 3. März 2011). Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte
sich hierzu nach einer Einladung mit IBM getroffen, um sich über die Funktio-
nalitäten der Software zu informieren (Bundestagsdrucksache 17/13441).

Auszug-Ende

Tatsache ist, meldet man echt stattfindende Verbrechen ist es der Polizei scheißegal.



Hellseher müssen Angestellte bei Hellseherplattformen seien

Die Verträge sind oft schaurig, stundenlang muss man auf Bereitschaft stehen, ohne Gehalt. Alles auf gewerbliche Rechnung, die Manager sind also Steuer- und Gehaltsbetrüger. Das geht nicht, beweist die AOK und das Sozialgesetzbuch, aber der Polizei ist das egal.

http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/4463193/

Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 

SGB VI 169 Absatz 3

3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,

Einschub -Ende

 

 

Es ging also um Überprüfung der arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen und steuerrechtlichen Arbeitsverhältnisse bei den Hellseherplattformen. Ansonsten sollten die Polizisten, auch wenn sie bekannt sind, dumme Bullen zu sein, doch lieber ihr eigenes Gehirn benutzen. Und doch mal in echt, echte Polizei sein und nicht nur im Fernsehen echte Polizei spielen.

 

 




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