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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Update1 Bundestag besorgt über Datensammlung der PKV - und GKV ?

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Veröffentlicht am : 10. Jan. 2015., 07:22:44 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1679
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Conny Crämer
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Verschiedene Abgeordnete des Bundestags aus der Fraktion "Die Linke" sind besorgt über das Dateninteresse der privaten Krankenversicherungen über den Gesundheitszustand der Versicherten. Geplant ist, dass Privatversicherte regelmäßig ihren Gesundheitszustand an privaten Krankenversicherung melden, um so Boni zu kassieren. Die gesetzlichen Krankenkassen machen es eigentlich genauso. Update1: 31. August 2015 Zum Nachdenken

 

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_01/-/352872

Datensammlungen der Privaten Krankenkassen

Gesundheit/Kleine Anfrage - 09.01.2015

Berlin: (hib/PK) Mit Datensammlungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3633). So habe die Versicherungsgruppe Generali angekündigt, dass Kunden, die selbst Gesundheitsdaten über sich sammeln und an die Versicherung weiterreichen, eine Gratifikation (Bonus) erhalten sollen. Technisch solle dies mit Hilfe einer Smartphone-App umgesetzt werden.

Mit den Daten könnten Rückschlüsse über den Gesundheitszustand der Versicherten gezogen werden, etwa hinsichtlich der Blutzuckerwerte, Einnahme von Medikamenten, Konsum von Alkohol, Nikotin und Drogen, Zyklus und Schwangerschaften, aber auch sportlichen Aktivitäten, Essgewohnheiten oder Schlafphasen. Andere Versicherungen planten ähnliche Angebote.

 

Auszug-Ende

 

Die achtseitige Anfrage der Fraktion "Die Linke" an die Bundesregierung umfaßt einen komplexen Fragekatalog und Erklärungen.

 

Smartphone soll Gesundheitsdaten übermiteln

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/036/1803633.pdf

Die Generali-Versicherungsgruppe hat angekündigt, dass Versicherte, die selbst Gesundheitsdaten über sich sammeln und an Generali weiterleiten, eine Gratifikation (Gutscheine, Geschenke, Rabatte) erhalten sollen. Technisch soll dies mit einer Smartphone- bzw. Tablet-App realisiert werden.

 

Derartige Technik hat das Potential, verschiedenste Daten zu sammeln, die Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Versicherten erlauben. Dazu gehören etwa zurückgelegte Weg - strecken, Puls, sportliche Aktivitäten und Leistungen, Wach- und Schlafphasen, Blutzuckermessungen, Essensgewohnheiten, Kalorienverbrauch, Einnahme von Medikamenten, Häufigkeit des Konsums von Alkohol, Nikotin und anderen Drogen, Stimmungslage, Daten über den weiblichen Zyklus und Schwangerschaften sowie andere sehr persönliche und sensible Daten.

 

Das Angebot soll bis 2016 zur Verfügung stehen. Neben der Generali sollen auch andere Versicherungsgesellschaften – namentlich sind Allianz und AXA genannt – ähnliche Angebote planen (vgl. DER TAGESSPIEGEL, 22. November 2014, S. 34). Über das Unternehmen AXA wurde in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 18. Dezember 2014 auf Seite 24 berichtet, dass sie in Kooperation mit Samsung eine Armbanduhr hervorbringen soll. Zusammen mit einem Samsung-Smartphone soll diese Daten zur Gesundheit von Kunden vorerst nur in Frankreich sammeln. Ab sehbar ist, dass direkte Messungen im Körper an Bedeutung zunehmen werden. So sind etwa Kontaktlinsen in der Entwicklung, die den aktuellen Blutzuckerwert an das Smartphone übermitteln sollen.

 

Auszug-Ende

 

Samsung ist übrigens Südkorea.

 

Neugierige PKV will sowieso immer alles vorab wissen

 

Viele PKVs fordern jedoch sowieso von dem Versicherten vorab eine umfangreiche Krankenhistorie, die teilweise zehn Jahre bzw. fünf Jahre zurückreicht. Sämtliche Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte sind meist anzugeben. Nur einige wenige Versicherungen verzichten auf die Angabe von Sinusitis oder Allergien (z.B. wegen Mückenstichen).

 

Dabei sind meist auch noch alle Ärzte und Krankenhäuser und Behandlungszeiträume zu benennen. Erst nach Erhalt dieser Daten, entscheidet die PKV, ob der Interessent aufgenommen wird. Einige PKVs verlangen übrigens plötzlich Gesundheitszuschläge, wenn sich aufgrund einer Erkrankung Teuerungsraten ergeben haben.

 

Im Unterschied zu den GKVs dürfen die PKVs das angeblich auch. Offiziell natürlich nicht. Denn das ist eigentlich eine Diskriminierung. Aber PKVs haben nun mal ein Risiko meinen sie, wenn der Patient öfter krank ist und Ältere bezahlen sowieso immer mehr. Altersdiskriminierung und Krankendiskriminierung und das in der EU ! Eigentlich ist das ein Verbrechen.

 

BMAS - schon wieder am Versagen & die Justiz ?

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt im Rahmen der Vereinten Nationen und der seit Jahrzehnten vorhandenen Implementierungspflicht Luxusmedizin auf höchstem Niveau vor. Das ist jedoch dann der GKV Bereich in Wahrheit, aber nicht PKV, doch die GKV zahlt nur Mindeststandard, aber nicht echte rasch und gut heilende Gesundheitsleistungen. Alles was rasch und gute wäre, dichteten GKV-Ärzte in Igel-Leistung um, das habe man privat, gerne auch mit EC-Karte zu bezahlen.

 

Immerhin bieten auch GKVs Boni an. Wer regelmäßig an Vorsorgeuntersuchungen teilnimmt oder Sportprogrammen, kann sogar Cash erhalten.

 

Bei den GKVs besteht der Vorteil, der Krankenkassenbeitrag ist solidarisch nur einkommensabhängig und Versicherte können nicht aus der Leistung ausgeschlossen werden, außer der Patient hat selber eine Patientenverfügung geschrieben, und schon gar nicht können GKVs höhere Beiträge verlangen, die auf eine bestimmte Erkrankung basieren. Teilweise dealen GKVs wie die Techniker Krankenkasse zu sehr jedoch mit der KV, der kassenärztlichen Vereinigung.

 

Man merkt, da wird heftig korrumpiert. Dass GKVs diese oft lausigen Ärzte via KV (die bevorzugt nur IGEL machen wollen) bezahlen müssen, ist ein sozialrechtlich-verfassungsrechtiches-gesundheitliches Unding. Viele Ärzte sind zu schlecht. Bei Handwerkern kann man auch kürzen, wenn die Leistung schlecht ist. Klüger wäre es, wenn Patienten direkt Ärzte melden täten, wie gut oder schlecht diese sind. Denn Ärzte wollen nun mal primär gerne Kranke. Als Folge sind viele Erkrankungen an sich unnötig, da sie iatrogen sind - der Arzt hat schuld. Falsch oder nicht behandelt.  Und somit sind dann auch oft dann Daten an die PKV auch falsch. Die jedoch kürzten früher ganz gerne bei den ärztlichen Missetätern.

 

Noch immer verwechseln sich PKV mit GKV und umgekehrt - GKV ist BMAS

 

 


Update1: 31. August 2015, 19.52 Uhr


Zum Nachdenken ...

 

Ein Staatssekretär beim Bundesministerium für Gesundheit ist ganz begeistert von einer Uhr, die so alles an Sport mitzählt. Der Bundestag hatte bereits Jahresanfang seine Bedenken geäußert.

 

Eine Uhr, die ständig Daten übermittelt, strahlungsarm wird die GPS-Sause vielleicht auch nicht sein, prima für Einbrecher und Hacker zu Hause und deshalb hier einige Infos zum Nachdenken.

 

http://arbeitskreis-krankenversicherungen.de/apple-watch-jetzt-auf-kosten-der-krankenkasse-21243/

 

Der Kauf einer Apple Watch wird nun von der AOK Nordost offiziell bezuschusst.


>Eine schicke Apple Watch von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlen zu lassen: Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist zukünftig für Versicherte der AOK Nordost möglich. Es scheint, als sollten sich die gesetzlichen Krankenkassen immer mehr einfallen lassen, um ihre Versicherten zu einer gesunden Lebensweise anzuhalten. Aus diesem Modell könnte sich ein erhebliches Potenzial für Versicherte und Versicherer ergeben. Doch ein besonderes Problem ist der Umgang mit den sensiblen Daten, die durch die Fitnessarmbänder erfasst werden.

 

 

(...)

Es scheint, als sollte das Interesse der gesetzlichen Kassen an Gesundheits- und Fitnessdaten der Versicherten zunehmen. Trotzdem müssen die sensiblen Daten ausreichend vor Missbrauch geschützt sein.

Auszug-Ennde

 

http://hpd.de/artikel/12046

 

BERLIN. (hpd) Eine fast geschenkte Apple Watch scheint es wert zu sein, auf den Schutz der eigenen Daten zu verzichten. Das nutzen Krankenkassen schamlos aus.

(...)

 

Denn die Apps, mit denen der Nutzer seine Fitness- und Gesundheitsdaten aufzeichnet, speichert und ggf. verarbeitet, gehören großen Unternehmen. Erst gestern wurde bekannt, dass Adidas das Unternehmen Runtastic für 220 Millionen Euro gekauft hat. Eine ähnliche Zusammenarbeit zwischen Softwareunternehmen und Sportartikelherstellern gibt es auch mit Nike, die ein sogenanntes "Sportkit" im Angebot haben.

Nur: Wer außer der Nutzer selbst, noch an die erfassten Daten herankommt, kann im Moment niemand so genau sagen. Muss erst der Versuch, eine Lebensversicherung abzuschließen, scheitern, weil dem Vertreter bekannt ist, dass die Apple Watch-Daten auf ein erhöhtes Gesundheitsrisiko hinweisen?

 

Auszug-Ende




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Dank Twitter fällt es auf. Junkies und Raucher sind nicht gesellig, sondern asoziale Freaks. Das steht schon auf jeder Packung drauf, dass Rauchen töten kann, trotzdem wollen Millionen von Rauchern sich weiterhin früher in den Sarg rauchen. Da ist es logisch, dass dann eine Private Krankenkasse jederzeit den Rauchern einen Versicherungsschutz kündigen darf - denn Raucher haben selber schuld. Sie sind zu suizidal. Auch die Gesetzliche Krankenversicherung kann wegen SGB V 52 alle Heilbehandlungen, die mit dem Rauchen oder anderen Drogen in Zusammenhang stehen, verweigern. Die Raucher und freiwilligen Junkies wollen doch sowieso sterben. Was sollen denn da die Versicherungen den Ärzten auch noch Geld bezahlen? Viele PKVs erlauben nur einmal eine Entziehungskur, versagt dann der Versicherte, war es das auch schon. Abgesehen davon verursachen Raucher Umweltschäden, Wohnungsschäden und auch die Waschkosten und Stromkosten steigen in anderen Nachbarwohnungen, weil der Mief durchdringt und Wäsche und die Bewohner öfter gewaschen werden muß bzw. alle mehr duschen müssen.


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