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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Stasi Gafferin Merkel will Vorratsdatenspeicherung berichtet der SPIEGEL

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Veröffentlicht am : 15. Jan. 2015., 15:32:39 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 1468
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Conny Crämer
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Dass das Gaffen ein Hobby der Deutschen bekannt ist, sollte seit Jahrzehnten den Hörern der Verkehrsmeldungen von SWR3 bekannt sei. Da wird an Unfallstellen gegafft, der Verkehr staut sich. Doch die Ossie-Brigade der Waschmaschine, auch als Bundeskanzleramt bekannt, will weiter Stasi spielen. Zu sehr werden die Stasi und die DDR vermißt. An Alzheimer scheint MdB'ler Ströbele zu leiden, der ja wegen Snowden sozusagen die NSA also was ganz Neues deklarierte, und das obwohl die NSA nur aus der billigen MeToo-Ecke kommt. Die Vorratsdatenspeicherung soll entgegen EU-Recht her, informiert der Spiegel.  Die Ossies wollen alle Deutschen wieder begaffen. Da wurden sogar mal die Abhöranlagen der USA an der Aachener Autobahn abgebaut und schon geht die nicht offiziell gewählte Merkel (Groko verfassungswidrig) in ihre persönliche Retrospektive. Ohne Gaffer kann sie nicht, aber betreibt ständig Unterlassene Hilfeleistung, bricht EU-Recht, Menschenrechte, Resolutionen der Vereinten Nationen und nun ja, sie will ihre eigene Welt. Ja, dann macht doch die DDR wieder auf, dann haben wir Wessies endlich Ruh'. Hier der SPIEGEL und Gesetze.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-draengt-weiter-auf-vorratsdatenspeicherung-a-1012929.html

Anti-Terror-Kampf: Merkel will die Daten aller Deutschen

Von und

Telefon, E-Mail, Internet: Die Kanzlerin will im Anti-Terror-Kampf massiv Daten sammeln. Dem Koalitionspartner SPD passt das gar nicht - dabei haben die Sozialdemokraten selbst keine klare Linie zur Vorratsdatenspeicherung.

Berlin - Die Daten aller Deutschen sollen gesammelt werden - das hat die Kanzlerin mit einem klaren Ja zur Vorratsdatenspeicherung erneut bekräftigt. Vor Unionsabgeordneten betonte Angela Merkel am Dienstag, dass sie eine längere Aufbewahrung von Kommunikationsdaten für richtig halte.

 


Direkt nach den islamistischen Anschlägen von Paris hatte Merkel solche Forderungen noch vermieden, lieber ließ sie Hardliner von der CSU vorpreschen. Jetzt ist es mit der Zurückhaltung vorbei. Mit ihrem Vorstoß öffnet die Kanzlerin die Tür für neue Gespräche über ein Datensammelgesetz - und riskiert offenen Streit mit der SPD.

Seit Jahren drängen CDU und CSU erfolglos auf umfassende Datenspeicherungsvorschriften. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht die deutschen Regeln. Zuletzt musste die Große Koalition im vergangenen Frühjahr Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung einfrieren. Damals kassierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine entsprechende EU-Richtlinie.

 

Auszug-Ende

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig, da sie mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht vereinbar sei.[6][7]

 

  1. Fußnote 6 zeit.de: Europäischer Verfassungsgerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung
  2. Fußnote 7 Entscheidung im Volltext.

Auszug-Ende

 

Aha, so will die BRD lieber Stalker sein und im Kontrollwahn leben, ohne echten Opfern zu helfen. Es geht doch vielen Politikern und Behördenmitarbeitern etwaig darum, echte Spuren zu verwischen und Fakten zu faken. Eine Kanzlerin, die das BverfG umgeht und übergeht, genauso wie zahlreiche Behörden, die ständig die Gesetze nicht wahrhaben wollen, gehören ja wohl ins Aus gekickt. Ohne Fremdherrschaft geht es also nicht. Dann muss Berlin wieder unter die Knute der Amikeraner, Franzosen, Briten und Russen. Ohne die geht es nun mal nicht.

 

http://dejure.org/gesetze/AEUV/288.html

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

  Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334)  
  Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309)  
  Kapitel 2 - Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften (Art. 288)  
  Abschnitt 1 - Die Rechtsakte der Union (Art. 288 - 292)  

Artikel 288
(ex-Artikel 249 EGV)

Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.

Auszug-Ende

 

Die EU hatte es nun mal verboten, die Vorratsdatenspeicherung. Basta.




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Dass das Handelsblatt samt seiner peinlichen Chefetage, sie sind vom Der Spiegel, eher unterminierend dümmlich wirkt, ist nichts Neues. Das Blatt, das zum Holtzbrinck Konzern gehört, wie die Zeit und Wirtschaftswoche auch, ist gerne in seiner eigenen Welt und Zeit. Nun geht es um Ayatollahs beim Supermarkt. Außerdem bezeichnet das Orangene Revolutionsblatt das Kartellamt als eine religiöse Einrichtung. Ganz schön revoluzzig.


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