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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Barack Obama stänkert gegen Russland ohne Vereinte Nationen

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Veröffentlicht am : 21. Jan. 2015., 06:01:39 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 2985
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Conny Crämer
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US Präsident Barack Obama stänkert gegen Russland. Sein heiliges Boxer-Klitschko-Land namens Ukraine müsse ja vor den Russen gerettet werden. Wieso der Amerikaner überhaupt in der Ukraine herumwildern, ist eigentlich unklar, aber ein US Bundesstaat ist das nicht. Eine Resolution der Vereinten Nationen liegt auch nicht vor. Die wollen Diplomatie, aber keine Stänkereien von Amerikanern gegen andere souveräne Länder.

 

https://twitter.com/WhiteHouse/status/557731311520350211

 

"That’s how —not with bluster, but with persistent, steady resolve." —President Obama




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