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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Barack Obama stänkert gegen Russland ohne Vereinte Nationen

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Veröffentlicht am : 21. Jan. 2015., 06:01:39 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 2898
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Conny Crämer
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US Präsident Barack Obama stänkert gegen Russland. Sein heiliges Boxer-Klitschko-Land namens Ukraine müsse ja vor den Russen gerettet werden. Wieso der Amerikaner überhaupt in der Ukraine herumwildern, ist eigentlich unklar, aber ein US Bundesstaat ist das nicht. Eine Resolution der Vereinten Nationen liegt auch nicht vor. Die wollen Diplomatie, aber keine Stänkereien von Amerikanern gegen andere souveräne Länder.

 

https://twitter.com/WhiteHouse/status/557731311520350211

 

"That’s how —not with bluster, but with persistent, steady resolve." —President Obama




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Man liest viel. Zuschauer, die für das Pay TV ARD und ZDF nicht bezahlen wollen, kommen in den Knast. Und das obwohl die Bundesländer laut Staatsverträgen die Träger von WDR, NDR & Co sind und alle Bundesländer sind Träger des ZDF. Staatsfernsehen, steht auch so im Grundgesetz drin. In Artikel 87 GG Absatz 3. Sozialträger stehen in 87 GG Absatz 2 drin. Aber die Presse ist lieber frei. Sie hat mal was von Pressefreiheit gehört. Vom Landespresserecht, Verwaltungsrecht, also Behörden und nicht Privatrecht, kennt sie nichts. Man ist lieber privat und hat auch als Sender lieber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und natürlich ist die Anne Will auch privat. Öffentlich-rechtlich nicht. Update1: 28. Mai 2017 Anne Will ist ein Format der Anne Will GmbH, das ich nicht schaue. Ganz ehrlich, das Programm ist nach den Krimiserien, die ich nicht schaue, irgendwie nicht mehr schaubar. Ich schlafe ein. Die Anbiederei der Privatsendung und Privatmoderatorin, die nicht gegen verfassungsbrüchige Politiker ordentlich meckert, ist ein peinliches Programm, das fernab vom offenen und ehrlichen Journalismus ist. Also mußte nun der Blick in die Staatsverträge ran. Denn die Anne Will hat eine GmbH, aber der NDR ist gemeinnützig und so nicht in Berlin, als ARD irgendwie schon, aber nicht wirklich. Das bedeutet auch, einige Sendeminuten habe ich mal gesehen.

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