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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Person aus Österreich bedroht Putin & Russland

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Veröffentlicht am : 21. Jan. 2015., 09:37:44 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 967
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Conny Crämer
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Neues aus Twitterland. Person aus Österreich bedroht Putin in Russland. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz wurde bereits kontaktiert. Seit einigen Jahren trollen Personen in Österreich gegen Putin und Russland.

 

13 Std.Vor 13 Stunden

Die verheizt ihre Söhne! Poroschenkos Kindersoldaten in der Ukraine! SOFORT !


  1. Blöde Putin-Schlampe, verpiss dich nach Moskau!


  2. Lieber was macht man mit Menschen wie ? Ich schicke Ihm Licht und Liebe und die Weisheit es zu kapieren !


  3. Schickt lieber alles an und beschwere Dich über der ist in Ösi-Land ansässig.


  4. Die nächste Putin-Arschkriecherin, die sich als Journalistin bezeichnet, dabei hohl in der Birne ist


  5. Was werden Leute wie du tun, wenn der Putin mal von einem Ukrainer eine Kugel verpasst bekommt?





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Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und viele andere KVs haben für 2016 den Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein neu veröffentlicht. Noch immer ist das Dilemma für Unfallopfer nicht behoben. Denn Kassenärzte dürfen Unfallverletzte nicht behandeln. Denn die Leistung ist nicht abrechnungsfähig über die Kasse. So benehmen sich dann auch Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte. Man wird entweder ignoriert oder erhält minimalste Leistungen. Betroffen sind auch Zusatzversicherte. Update1: 07. August 2017 Der GKV wurde ein Antrag zur Korrektur eines vorherigen falschen Verwaltungsakt geschickt. Die Gesetzliche Krankenversicherung hatte 10 Euro für Krankenhausbezahlungen pro Tag in den Jahren 2004 und 2009 verlangt. Insgesamt 560 Euro. Die waren nicht statthaft, weil es sich um SGB VII handelte, also Unfällen und damit hat die Barmer gar nichts je zu tun. Es gab dazu SGB VII Aktenzeichen. Außerdem wurde erneut auf komplett falsche Bankverbindungen hingewiesen. Update1a: 07. August 2017 Al Qaeda, Wasserstoffperoxid-Bande, WDR und ZDF, nun geht es noch einmal ans Eingemachte, eigentlich geht es auch um etliche Namensvetterinnen und Rückerstattungen von Krankenwagenfahrten und ISIS, Robbie Williams und isländische Ponies.


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