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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



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Update3 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Versicherung

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Veröffentlicht am : 01. Feb. 2015., 19:35:49 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2178
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Conny Crämer
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Die Scheinselbständigkeit soll bekämpft werden. Unlängst wurde entschieden, sogenannte Honorarärzte und Konsiliarärzte in Kliniken sind in Wahrheit Angestellte. Das wurde mehrfach schon veröffentlicht. Lohnsteuerkartenärzte. Dank eines Urteil des Bundessozialgerichts flog auch noch auf, dasselbe gilt für sogenannte Kassenärzte, die angeblich niedergelassene Ärzte sind und Freiberufler sein wollen, aber es nicht sind. Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen also nun Lohnsteuerkarten für deren Ärzte nun ausfüllen. Und die Privaten Krankenkassen müssen auch mal umrechnen. Das Gejammer mit "Das zahlt mir die Kasse nicht". Die Polizei muss nun gegen die Gehaltsunterschlager vorgehen. Update1 = Einschub 01.Februar 2015 Arbeitszeit GKV Arzt Update2: 24. Dezember 2015 Sie kennen das Gezeter der Praxisärzte: Das zahlt mir die Kasse nicht, wenn Sie als Patient um eine Behandlung oder Untersuchung bitten, weil es Ihnen schlecht geht. Sie fühlen sich krank. Oft kommt dann dank des Impressums heraus, Ärzte haben keine Kassenzulassung. Nun ist es so, dass Kassenärzte im festen gesetzlichen Zeitkorsett arbeiten müssen, das steht nun mal im Gesetz der sogenannten Vertragsärzte, doch Ärzte halten sich für Selbständige, doch das waren die nicht je. Entscheidungsfreiheit haben die ja nicht. Die arbeiten weisungsgebunden mit "Das zahlt mir die Kasse nicht" und Behandlungsvorgaben und Untersuchungsvorgaben. Update3: 14. Oktober 2017 Zusatzversicherung PKV oder überhaupt PKV, was soll man wählen, Behandlungen vom Chefarzt! Wie toll ist das!? Eigentlich illegal, denn Chefärzte und Professoren berechnen immer extra und das dürfen die gar nicht, es ist komplett illegal, denn die sind dann Scheinselbständige, gewerblich tätig und das dürfen Ärzte nicht. Die sind Personal vom Krankenhaus, so ist das private Onkel Doktorchen so privat, daß er gar nicht je im Krankenhaus tätig ist oder je dort tätig sein durfte, denn Privatstationen sind auch verboten. Hier geht es um Versicherungstipps, PKV, GKV, aber auch um Arbeitsrecht und Arzthonorare.

 

PKV und das Zusatz PKV Dilemma

 

Da will man vielleicht als Patient einen Top-Honorararzt oder Belegarzt haben, der schreibt eine Rechnung für seine Dienste an den Patienten. Professoren tun das auch gerne, genauso wie Chefärzte. Wieso eigentlich?

 

Die stehen doch sowieso auch auf der Gehaltsliste des Krankenhauses. Der Chefarzt dürfte ja eigentlich nur anteilig sein Gehalt für die tatsächlich erbrachte Arbeit an die PKV bzw. den Patienten weiterberechnen. Wer nur 1 Stunde den Professor sieht, darf auch nur 1 Stunde Gehalt bezahlen. Eigentlich dürfte die Rechnung auch nur die Krankenhauspersonalabteilung losschicken.

 

Aber stattdessen verschicken Professoren Rechnungen. Ärzte sind aber TVÖD oder Beamte oder sonstige Tarifgehaltsempfänger. Nebenjob und Pfuschrechnungen im Sozialrecht und PKV-System. Pfui!

 

http://www.krankenhaus-arbeitsrecht.info/wordpress/?p=95

Scheinselbständigkeit: Honorarärzte sind tot!

Es war und ist üblich, dass im Krankenhaus Honorarärzte oder Konsiliarärzte eingesetzt werden. Häufig im OP-Bereich.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil v. 17.04.2013 – L 5 R 3755/11) hat die Tätigkeit eines Anästhesisten als Honorararzt aufgrund eines Statusfeststellungsverfahrens als unselbstständigen Beschäftigten eingruppiert.

 

Auszug-Ende

 

Lohnsteuerkarte für den Doc. Das ist gut, das ist toll, das Finanzamt hat sowieso meist seine eigene Steuerfantasie. Es liebt Scheinselbständigkeit, das Sozialrecht so gar nicht. Aber wie sieht das im GKV-System aus?

 

 

Der GKV-Arzt ist ein Angestellter der Krankenkasse

 

Eigentlich gibt es noch ganz andere juristische Möglichkeiten. Ärzte sind in dem öffentlichen System eingebunden und sind daher Beamte oder Angestellte per TVÖD- Die Ärztekammern sind aber verfassungsrechtlich innerhalb des Landesrechts tätig und nur am Verwaltungsgericht verklagbar. Logisch ist die Ärztemeute ein Beamter. Das kollidiert mit einem Bundessozialgerichtsurteil, aber Ärztegesetze schreiben Unselbständigkeit vor. Und das SGB V ergänzt die Ärztegesetze. Freie, niedergelassene Ärzte mit "eigenen" Praxen gibt es nicht.

 

Das Bundessozialgericht hat sich was Tolles geleistet. Ärzte sind Angestellte der Krankenkasse und das flog dank eines GKV-Ärztegesetzes auf. Denn es gibt ein Gesetz, dass den Ärzten eine Vollzeittätigkeit streng vorschreibt. Sie dürfen nicht je sich selber alles einteilen. Das macht dann den Ärzten den Freiberufler-Garaus und bringt ihnen die Lohnsteuerkarte von der GKV.

 

Urteile und Gesetze

 

Die gesetzlichen Vorgaben ... hier wird jedoch PKV mit GKV verwechselt bzw. das Krankenversicherungssystem wurde komplett nicht vom Bundessozialgericht beachtet. Achtung Intelligence erklärt es, denn anscheinend ging das Bundessozialgericht beim Begriff Vertragsarzt von einem Vertragsverhältnis mit dem Patienten direkt aus.

 

Verträge schließen jedoch die GKVs und die Kassenärztliche Vereinigung ab, die die Ärzte bezahlen. Und die Patienten sind meist via GKV versichert.

http://www.medizinrecht-brandenburg.de/?p=1&upm_export=print

 

Jörn Franz Rechtsanwalt
http://www.medizinrecht-brandenburg.de/2010/12/bsg-trifft-grundlagenentscheidung-zur-gemeinschaftspraxis
Export date: Sun Feb 1 5:55:59 2015 / 0000 GMT


BSG trifft Grundlagenentscheidung zur Gemeinschaftspraxis


Voraussetzungen der Tätigkeit eines Vertragsarztes in "freier Praxis" - Abgrenzung zur Schein-selbständigkeit

Mit Urteil vom 23.06.2010 hat das Bundessozialgericht eine Grundsatzentscheidung zur Abgren-zung der vertragsarztrechtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) von der so genannten Schein-Gemeinschaftspraxis getroffen. Das BSG hat eindeutige Abgrenzungskriterien zur Differenzierung zwischen einem verdecktes Anstellungsverhältnis (Scheinselbständigkeit) und der freiberuflichen Tätigkeit eines Vertragsarztes in freier Praxis definiert.

(BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R)

(...)

Die Tätigkeit in „freier Praxis“ im Sinne des § 32 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV unterscheidet sich im Gegensatz zur Tätigkeit des Arztes in einem Angestelltenverhältnis im Sinne des § 32b Ärzte-ZV dadurch, dass die vertragsärztliche Tätigkeit in beruflicher und persönlicher Selbstständigkeit gesichert sein und eine erhebliche Einflussnahme Dritter (Weisungsgebundenheit) ausgeschlossen sein muss. Das Bundessozialgericht unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass insbesondere in Wahrheit kein verstecktes Angestelltenverhältnis vorliegen darf!



Zur erforderlichen eigenverantwortlichen Gestaltung ärztlicher Tätigkeit gehört es also, dass der Arzt ein wirtschaftliches Risiko trägt. Es muss maßgebend von der Einbringung der Arbeitskraft abhängen, in welchem Umfang durch die freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erzielt werden. Das Erfordernis, dass es beim Vertragsarzt maßgebend vom Einsatz seiner Arbeitskraft abhängen muss, in welchem Umfang seine freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erbringt, ihn also im positiven wie im negativen Sinne die Chance und das Risiko des beruflichen Erfolges oder Misserfolges persönlich treffen müssen, ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts der Notwendigkeit geschuldet, den Status des Vertragsarztes von dem Status des angestellten Arztes abzugrenzen.

 

Auszug-Ende

 

Ein Arzt trägt sowieso gar kein wirtschaftliches Risiko, weil alle Leistungen von der GKV oder PKV bezahlt werden. Er ist streng dem Bezahlmodus der KV, der GKV und der PKV unterworfen. Obige Regelung gilt also nur für Praxen, die nur Selbstzahler als Patienten haben.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/BJNR005720957.html

 

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Ärzte-ZV

Ausfertigungsdatum: 28.05.1957

Vollzitat:

"Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) geändert worden ist"

 

(...)

§ 19a

(1) Die Zulassung verpflichtet den Arzt, die vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben.
(2) Der Arzt ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte des Versorgungsauftrages nach Absatz 1 zu beschränken. Die Beschränkung des Versorgungsauftrages wird entweder im Rahmen eines Beschlusses nach § 19 Abs. 1 oder durch gesonderten Beschluss festgestellt.
(3) Auf Antrag des Arztes kann eine Beschränkung des Versorgungsauftrages nach Absatz 2 Satz 2 durch Beschluss aufgehoben werden. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Es gelten die Vorschriften dieses Abschnitts.

Auszug-Ende

Einschub Update1 01. Febrauar 2015, 21.30 Uhr

Auszug aus obigem Medizinrecht-Link



Der Arztberuf kennzeichne sich durch ein hohes Maß an eigener Verantwortlichkeit und eigenem Risiko in wirtschaftlicher Beziehung. Das Berufsbild der freiberuflich Tätigen trage im Ganzen den "unternehmerischen Zug", der auf Selbstverantwortung, individuelle Unabhängigkeit und eigenes wirtschaftliches Risiko gegründet sei. Der frei praktizierende Arzt habe die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft, könne insbesondere seine Arbeitszeit frei einteilen, er trage aber auch das volle wirtschaftliche Risiko.

Einschub-Ende

Der Vertragsarzt ist also NICHT wirtschaftlich frei in seinen Entscheidungen, was seine Arbeit und Zeit betrifft.

 

Das GKV-Recht SGB V

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__87.html

 

§ 87Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte

(1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen durch Bewertungsausschüsse als Bestandteil der Bundesmantelverträge einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen und einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen. In den Bundesmantelverträgen sind auch die Regelungen, die zur Organisation der vertragsärztlichen Versorgung notwendig sind, insbesondere Vordrucke und Nachweise, zu vereinbaren. Bei der Gestaltung der Arzneiverordnungsblätter ist § 73 Abs. 5 zu beachten. Die Arzneiverordnungsblätter sind so zu gestalten, daß bis zu drei Verordnungen je Verordnungsblatt möglich sind. Dabei ist für jede Verordnung ein Feld für die Auftragung des Kennzeichens nach § 300 Abs. 1 Nr. 1 sowie ein weiteres Feld vorzusehen, in dem der Arzt seine Entscheidung nach § 73 Abs. 5 durch Ankreuzen kenntlich machen kann. Spätestens bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer Verordnungsdatensatz für die Übermittlung der Verordnungsdaten an Apotheken und Krankenkassen zu vereinbaren.

(...)

(2) Der einheitliche Bewertungsmaßstab bestimmt den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander; soweit möglich, sind die Leistungen mit Angaben für den zur Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand des Vertragsarztes zu versehen

(...)


(2b) Die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen aufgeführten Leistungen der hausärztlichen Versorgung sollen als Versichertenpauschalen abgebildet werden; für Leistungen, die besonders gefördert werden sollen oder nach Absatz 2a Satz 6 telemedizinisch erbracht werden können, sind Einzelleistungen oder Leistungskomplexe vorzusehen. Mit den Pauschalen nach Satz 1 sollen die gesamten im Abrechnungszeitraum regelmäßig oder sehr selten und zugleich mit geringem Aufwand im Rahmen der hausärztlichen Versorgung eines Versicherten erbrachten Leistungen einschließlich der anfallenden Betreuungs-, Koordinations- und Dokumentationsleistungen vergütet werden (...)

 

Auszug-Ende

 

Es liegt eine wirtschaftliche Risikotragung gar nicht vor, denn die GKV-Ärzte sind innerhalb der GKV-Tarifstruktur unterworfen und haben keinerlei eigene Honorierungserlaubnis.

 

Vertragsärzte der GKVs sind also Angestellte. TVÖD ehemals BAT.

 

Update2: 24. Dezember 2015, 10.31 Uhr


Wer weisungs- und zeitgebunden arbeiten muss, ist immer abhängig Beschäftigter

 

Okay das kennt man sowieso. Ärzte sind Junkies. Aber die sind Kassenärzte. Kassenärztliche Vertragsärzte. Die bekommen nur das Geld, das vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Ein freies Billing gibt es nicht. Sie unterstehen zudem dem Heilberufegesetz - das ist bekanntlich Verwaltungsrecht.

 

In 19a der Vertragsärzteordnung steht es schön. Die Kassenärzte müssen immer zu bestimmten Zeiten ihren Dienst verrichten. Wer zeitlich abhängig und weisungsgebunden - ohne freie Zeiteinteilung - tätig ist, ist Angestellter. Das weiß jeder. Dann meint ja auch irgendein Bundessausschuß, der bekanntlich sowieso vom Bundessozialgericht verboten worden ist, über Behandlungen entscheiden zu dürfen. Doch daran halten sich die Ärzte. Also sind sie Abhängige, meist oft Alkies noch dazu. Und als Kassenarzt wollen sie immer Cash in die Täsch haben.

 

Das Gesetz mit der Fangfrage

http://www.gesetze-im-internet.de/go__1982/BJNR015220982.html

§ 1Anwendungsbereich

(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.

Auszug-Ende

Viele Personen halten sich für Ärzte, wie der Verbrecher Gert Postel, der sich gekünstelt als Arzt ausgab und fernab der echten Wissenschaft tätig ist.

Ärzte sind Wissenschaftler, sonst wären sie in der Künstlersozialkasse.

Das Bundessozialgericht

Die IHK Rhein-Neckar hat einige Punkte für ein Angestelltenverhältnis (nein - nicht mit der Praxishelferin rumficken) mal aufgelistet. Hier ein Auszug.

https://www.rhein-neckar.ihk24.de/recht/arbeitsrecht/Sozialrecht/scheinselbstaendigkeit/938372

III. Kriterien des Bundessozialgerichts, die für einen Arbeitnehmer sprechen:

Persönliche Abhängigkeit, das heißt Eingliederung in den Betrieb und Weisungsrecht des Arbeitgebers/Auftraggebers bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Ausführung der Arbeit
  • Leistungserbringung nur in eigener Person, nicht durch Möglichkeit der Einschaltung Dritter
  • Verpflichtung, angebotene Aufträge anzunehmen
  • Keine Entscheidungsfreiheit über die Zahlweise von Kunden
  • Kein Entscheidungsspielraum bezüglich Preiskalkulation
  • Dokumentationspflicht über Arbeit (detaillierte Berichtspflicht)
  • Keine Möglichkeit, die Arbeit zu delegieren etwa Verpflichtung, Arbeit selbst zu erbringen
  • Kein Recht, Aufträge abzulehnen
  • Bindung nur an einen Vertragspartner (Ausschließlichkeitsklausel)
  • Keine eigene Kundenakquisition
  • Unterwerfung unter ein umfangreiches Vertragswerk des Auftraggebers/Arbeitgebers ohne eigenen Gestaltungsspielraum
  • Kein Unternehmerrisiko
  • Keine eigenen Werbungsmöglichkeiten
  • Keine Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und keine Beitragszahlungen
  • Keine eigene Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird erhoben

Auszug-Ende

 

Ärzte berechnen keine Mehrwertsteuer. Vertragsärzte sind Angestellte der Kassen in Wahrheit, also der Kassenärztlichen Vereinigung.

 

Tratsch-System - auf privat

Übrigens, viele Ärzte nutzen nicht bundesverschlüsselte Abrechnungssysteme. Diese sind von Privatunternehmen, jeder kann diese Daten quasi einlesen. In der Sache von Stalkerei und Pharma-Verbrechen gegen den britischen Sänger Robbie Williams und ganz bis zuvor normale Personen, wurden tatverdächtigt "Fans" , die beim britischen NHS Gesundheitssystem tätig sind, Personen aus Kanada und nordischen und deutschen Ländern, die im psychiatrischen Bereich tätig sind.

 

Ärzte sind auf Kongressen als Tratschtanten auch noch bekannt, gerne die ärztliche Schweigepflicht zu brechen.

 

Zu Weihnachten könnten man glatt sagen, sie sind schlachtreife Schnattergänse - aber viele habe keine KV und oft nicht je wissenschaftliches Know How, sondern leben im Zeitalter von Kubrick's Clockwork Orange - es ging jedoch um Orange Revolution von Timoschenko und Orange - Verbot von Gewalt gegen Frauen der WHO. Angeblich wurden WHO Mitarbeiter, die der Weltgesundheitsbehörde, gewaltsam unter Drogen gesetzt, wie bei Tommy von The Who zu LSD-Zeiten. Und das nennt sich dann internationale Medienszene.

 

Lesetipps:




Update3: 14. Oktober 2017


Der coole Chefarzt - ein gefährlicher Scharlatan ?


Er weiß angeblich alles, noch mehr als ein Professor nicht unbedingt, aber der knallt ja auch gerne den Privatpatienten eine private Rechnung von seinem Abrechnungsservice vor. Übers Krankenhaus läuft dann gar keine Rechnung, auch nicht für den Zusatz-Versicherten, aber ist das legal?

Chefärzte sind oft keine Kassenärzte, sie sind KEINE Vertragsärzte der GKV, deshalb solle man diese ja privat bezahlen. Aber Privatstationen sind in fast allen Bundesländern und in NRW verboten.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=2175&vd_back=N696&sg=&menu=1

Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
- KHG NRW -

Vom 16. Dezember 1998

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

(...)

(2) Privatstationen werden weder eingerichtet noch betrieben.

Auszug-Ende

Zwar sind Wahlleistungen für bessere Verpflegung erlaubt, aber das wäre ja quasi dann bereits ein geplanter Unfall, wenn ärmere Personen, an Nährstoffmangel-Essen erkranken, was sie oft laut Statistik tun. Völkermord sozusagen.

Vertragsärzte müssen Vollzeit tätig sein, Privatstationen sind verboten, also ist der Arzt immer Angestellter des GKV-Systems und des Krankenhauses. Eine direkte Abrechnung an den Patienten ist nicht je erlaubt.

http://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/BJNR005720957.html

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)

Ausfertigungsdatum: 28.05.1957
(...)

§ 19a

(1) Die Zulassung verpflichtet den Arzt, die vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben.

Auszug-Ende

Alles was Vollzeit eingebunden ist, ist immer Angestellter des Krankenhauses bzw. GKV-Systems und darf nicht je eine Rechnung an den Patienten erstellen lassen, als Einzelarzt oder Professor.

Eigentlich ist immer eine private Abrechnung der Ärzte verboten, die sind ja Krankenhauspersonal.

https://www.kvno.de/downloads/honorar/hvm1502.pdf

 


Auszug-Ende

Verwaltungsrecht : Heilberufsgesetz und Dienst an der Allgemeinheit


Ärzte dienen eigentlich der Allgemeinheit, aber sie sind nicht frei, auch wenn es in anderen Gesetzen steht, weil sie als Vertragsarzt, der Kassenärztlichen Vereinigung unterworfen sind und der vollzeitigen Tätigkeit. Sie sind ebenso gesetzlich vorgeschriebenen "Honorierungssystemen" unterworfen. Richtig privat ist da also nichts. Viele Ärzte erfinden was von erschwerter Untersuchung mit 3,5-fachem Erhöhungssatz.

Da Ärzte dem Heilberufsgesetz unterworfen sind und das ist Öffentliches Recht, Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sind diese nun mal doch beamtet bzw. Öffentlicher Dienst, also nicht je abrechnugsfähig selber am Patienten direkt.

Nach den Regeln der ärztlichen Kunst - Arzt der Künstlerjob?


Solch dümmliche Passagen stehen noch immer im Gesetz.

Tatsache ist, Ärzte müssen auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sein, dazu gehört aber nicht das dümmliche-Junkie-Benehmen "Wir wußten nicht, daß Drogen schaden können - Cannabis Heroin - Joint" Update1 Bundeskriminalamt Drogen töten - Neuland für Uniklinik Düsseldorf & psychiatrische Regel und Update1 Bochum BG Klinik Bergmannsheil : Ärzte sind oft Propofol Junkies & dumm

Vielmehr gilt das:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__135a.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung

(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden.

Auszug-Ende

Künstler tragen oft auch einen Kittel, Hausmeister und Putzfrauen auch. Ein Arzkittel reicht nun mal nicht, man muß schon Fachwissen haben.

Psychogeschwafel ist auch verboten und ja, es gibt Überweisungsformulare, daß Psychotherapeuten erst einmal an echte Ärzte überweisen müssen, laut Pychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3, und damit sind keine Psychiater Schwafler mit gemeint, denn die sind oft auch nur wie der Terror-Scharlatan Gert Postel Update1 Psychiatrie Wird der falsche Psychiater Gert Postel von anderen imitiert

Lesetipps:

Achtung Lebensgefahr - Notdienst Hausärzte - derjenige muß kein Arzt sein

Achtung vor dem Allgemeinarzt und Praktischem Arzt - Allgemeinmedizin






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