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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Aus irgendeinem Grund schleichen sich gerne in den Sicherheitshinweisen immer wieder Tippfehler ein. :-/ Sorry Dankeschön.

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 13. Dezember 2017, 04.52 Uhr Noch immer bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb.
Es ging vielen Tätern und Beihelfern, um die Unterminierung des per Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 verfassungsrechtlich garantierten deutschen Sozialstaats. Man wollte lieber privat sein, also keine Behörde, das betraf besonders Gesetzliche Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, die gesetzliche Rentenversicherung und auch die Agentur für Arbeit (ex- Arbeitsamt) und Pflegeservices. Sozialversicherte galten so ca. seit 2004 als "Kunden", auch beim Jobcenter, das trotz Kommunalträgerzulassungsverordnung, in fast allen Städten (illegal) errichtet worden ist.
Es handelt sich also um irgendwelche kapitalistische "braune" Verfassungsfeinde und Sozialbetrüger auf Milliarden-Niveau. Deren Auftraggeber ist mir unbekannt. Bekannt ist dank Twitter, daß im deutsch-sprachigen Raum es die Euzi und Nazi-Bewegungen gibt, die gegen das Sozialrecht und das Sozialsystem sind. GKVs sind mittlerweile alle privatrechtlich in Wahrheit mit Umsatzsteuer-ID, Verkauf von PKVen und ohne Bundesbank-Konto. Auch bedienen sich einige privater Inkasso-Institute zum Eintreiben von Außenständen und dürfen also nicht mehr die Zollbehörden nutzen. Laut Gesetz 87 GG Absatz 2 müssen Sozialträger jedoch eine Behörde sein.
Zusätzlich sind die heilbewahnten, errettungsbewahnten dummen Kirchen und Religionen nach wie vor als perverser widerwärtiger Haufen der noch immer stattfindenden Inquisition bekannt. Reue und Rechtbewußtsein zeigen die Terroristen und Staatsfeinde nicht, sie sind eiskalte Menschenhändler auf Völkermord-Niveau, wie diese schon immer in der Jahrhunderte-alten Geschichte des Völkermords durch Religionen immer schon bekannt waren. Der Rest wollte immer gerne alle Ärzte und Krankenhäuser privat bezahlen und will sich als was Besseres und Erhabeneres fühlen. Das hört sich dann nach illegalen Ärzten an, die gerne dicke Cash machen wollten, sich des Öffentlichen Diensts und des Heilberufegesetzs entziehen. Sie sind dann nicht mehr GKV-fähig und nicht je mehr von Amts wegen der Kassenärztlichen Vereinigung angehörig. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in News aus der Presse

5100 Leser Update6 Der SPIEGEL Islam Pegida NSU CharlieHebdo & Schizophrenie & Psychiatrie Düsseldorf Köln
2700 Leser Update1 Ukraine - Hells Angels Foto von Reuters & RT.com & Rocker vs ISIS

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Privatstationen verboten & SGB2

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Veröffentlicht am : 01. Feb. 2015., 19:35:49 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2322
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Conny Crämer
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Die Scheinselbständigkeit soll bekämpft werden. Unlängst wurde entschieden, sogenannte Honorarärzte und Konsiliarärzte in Kliniken sind in Wahrheit Angestellte. Das wurde mehrfach schon veröffentlicht. Lohnsteuerkartenärzte. Dank eines Urteil des Bundessozialgerichts flog auch noch auf, dasselbe gilt für sogenannte Kassenärzte, die angeblich niedergelassene Ärzte sind und Freiberufler sein wollen, aber es nicht sind. Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen also nun Lohnsteuerkarten für deren Ärzte nun ausfüllen. Und die Privaten Krankenkassen müssen auch mal umrechnen. Das Gejammer mit "Das zahlt mir die Kasse nicht". Die Polizei muss nun gegen die Gehaltsunterschlager vorgehen. Update1 = Einschub 01.Februar 2015 Arbeitszeit GKV Arzt Update2: 24. Dezember 2015 Sie kennen das Gezeter der Praxisärzte: Das zahlt mir die Kasse nicht, wenn Sie als Patient um eine Behandlung oder Untersuchung bitten, weil es Ihnen schlecht geht. Sie fühlen sich krank. Oft kommt dann dank des Impressums heraus, Ärzte haben keine Kassenzulassung. Nun ist es so, dass Kassenärzte im festen gesetzlichen Zeitkorsett arbeiten müssen, das steht nun mal im Gesetz der sogenannten Vertragsärzte, doch Ärzte halten sich für Selbständige, doch das waren die nicht je. Entscheidungsfreiheit haben die ja nicht. Die arbeiten weisungsgebunden mit "Das zahlt mir die Kasse nicht" und Behandlungsvorgaben und Untersuchungsvorgaben. Update3: 14. Oktober 2017 Zusatzversicherung PKV oder überhaupt PKV, was soll man wählen, Behandlungen vom Chefarzt! Wie toll ist das!? Eigentlich illegal, denn Chefärzte und Professoren berechnen immer extra und das dürfen die gar nicht, es ist komplett illegal, denn die sind dann Scheinselbständige, gewerblich tätig und das dürfen Ärzte nicht. Die sind Personal vom Krankenhaus, so ist das private Onkel Doktorchen so privat, daß er gar nicht je im Krankenhaus tätig ist oder je dort tätig sein durfte, denn Privatstationen sind auch verboten. Hier geht es um Versicherungstipps, PKV, GKV, aber auch um Arbeitsrecht und Arzthonorare.  Update4: 19. November 2017 Privatstationen sind laut vielen Ländergesetzen, nämlich den Krankenhausgesetzen der Bundesländer, verboten. Wahlleistungen kann man jedoch dazubuchen. Das heißt, für alle in der Bundesrepublik Deutschland darf es nur die übliche GKV geben plus Zusatzversicherung, wenn die Wahlleistung erwünscht ist. Aber Krankenhäuser müssen keine Wahlleistungen anbieten.  Bekannt ist übrigens eine Art ausländischer Patienten-Tourismus von Rußland und arabischen Ländern nach Deutschland. Die buchen sich angeblich direkt ganze Krankenhaus-Etagen. Logisch, daß dann irgendwann mal der Privatstationsquatsch verboten worden ist. Doch viele Ärzte wollen gerne privat Kasse machen und Patienten direkt eine Rechnung schicken, als ob der Arzt nicht beim Krankenhaus Angestellter sei oder beim Staat, denn der Arztberuf ist Öffentlicher Dienst und Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dann flog bereits vor vielen Jahren auf, daß Psychiatrien ihre Patienten zwangsarbeiten im Krankenhaus lassen, als nicht sozialversichertes, nicht lohnsteuerkartenabgerechnetes Personal. Immerhin können dann die Patienten SGB2 beziehen. Man arbeitet ja und ist fit für mehr als drei Stunden Arbeit pro Tag.

 

PKV und das Zusatz PKV Dilemma

 

Da will man vielleicht als Patient einen Top-Honorararzt oder Belegarzt haben, der schreibt eine Rechnung für seine Dienste an den Patienten. Professoren tun das auch gerne, genauso wie Chefärzte. Wieso eigentlich?

 

Die stehen doch sowieso auch auf der Gehaltsliste des Krankenhauses. Der Chefarzt dürfte ja eigentlich nur anteilig sein Gehalt für die tatsächlich erbrachte Arbeit an die PKV bzw. den Patienten weiterberechnen. Wer nur 1 Stunde den Professor sieht, darf auch nur 1 Stunde Gehalt bezahlen. Eigentlich dürfte die Rechnung auch nur die Krankenhauspersonalabteilung losschicken.

 

Aber stattdessen verschicken Professoren Rechnungen. Ärzte sind aber TVÖD oder Beamte oder sonstige Tarifgehaltsempfänger. Nebenjob und Pfuschrechnungen im Sozialrecht und PKV-System. Pfui!

 

http://www.krankenhaus-arbeitsrecht.info/wordpress/?p=95

Scheinselbständigkeit: Honorarärzte sind tot!

Es war und ist üblich, dass im Krankenhaus Honorarärzte oder Konsiliarärzte eingesetzt werden. Häufig im OP-Bereich.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil v. 17.04.2013 – L 5 R 3755/11) hat die Tätigkeit eines Anästhesisten als Honorararzt aufgrund eines Statusfeststellungsverfahrens als unselbstständigen Beschäftigten eingruppiert.

 

Auszug-Ende

 

Lohnsteuerkarte für den Doc. Das ist gut, das ist toll, das Finanzamt hat sowieso meist seine eigene Steuerfantasie. Es liebt Scheinselbständigkeit, das Sozialrecht so gar nicht. Aber wie sieht das im GKV-System aus?

 

 

Der GKV-Arzt ist ein Angestellter der Krankenkasse

 

Eigentlich gibt es noch ganz andere juristische Möglichkeiten. Ärzte sind in dem öffentlichen System eingebunden und sind daher Beamte oder Angestellte per TVÖD- Die Ärztekammern sind aber verfassungsrechtlich innerhalb des Landesrechts tätig und nur am Verwaltungsgericht verklagbar. Logisch ist die Ärztemeute ein Beamter. Das kollidiert mit einem Bundessozialgerichtsurteil, aber Ärztegesetze schreiben Unselbständigkeit vor. Und das SGB V ergänzt die Ärztegesetze. Freie, niedergelassene Ärzte mit "eigenen" Praxen gibt es nicht.

 

Das Bundessozialgericht hat sich was Tolles geleistet. Ärzte sind Angestellte der Krankenkasse und das flog dank eines GKV-Ärztegesetzes auf. Denn es gibt ein Gesetz, dass den Ärzten eine Vollzeittätigkeit streng vorschreibt. Sie dürfen nicht je sich selber alles einteilen. Das macht dann den Ärzten den Freiberufler-Garaus und bringt ihnen die Lohnsteuerkarte von der GKV.

 

Urteile und Gesetze

 

Die gesetzlichen Vorgaben ... hier wird jedoch PKV mit GKV verwechselt bzw. das Krankenversicherungssystem wurde komplett nicht vom Bundessozialgericht beachtet. Achtung Intelligence erklärt es, denn anscheinend ging das Bundessozialgericht beim Begriff Vertragsarzt von einem Vertragsverhältnis mit dem Patienten direkt aus.

 

Verträge schließen jedoch die GKVs und die Kassenärztliche Vereinigung ab, die die Ärzte bezahlen. Und die Patienten sind meist via GKV versichert.

http://www.medizinrecht-brandenburg.de/?p=1&upm_export=print

 

Jörn Franz Rechtsanwalt
http://www.medizinrecht-brandenburg.de/2010/12/bsg-trifft-grundlagenentscheidung-zur-gemeinschaftspraxis
Export date: Sun Feb 1 5:55:59 2015 / 0000 GMT


BSG trifft Grundlagenentscheidung zur Gemeinschaftspraxis


Voraussetzungen der Tätigkeit eines Vertragsarztes in "freier Praxis" - Abgrenzung zur Schein-selbständigkeit

Mit Urteil vom 23.06.2010 hat das Bundessozialgericht eine Grundsatzentscheidung zur Abgren-zung der vertragsarztrechtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (Gemeinschaftspraxis) von der so genannten Schein-Gemeinschaftspraxis getroffen. Das BSG hat eindeutige Abgrenzungskriterien zur Differenzierung zwischen einem verdecktes Anstellungsverhältnis (Scheinselbständigkeit) und der freiberuflichen Tätigkeit eines Vertragsarztes in freier Praxis definiert.

(BSG, Urteil vom 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R)

(...)

Die Tätigkeit in „freier Praxis" im Sinne des § 32 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV unterscheidet sich im Gegensatz zur Tätigkeit des Arztes in einem Angestelltenverhältnis im Sinne des § 32b Ärzte-ZV dadurch, dass die vertragsärztliche Tätigkeit in beruflicher und persönlicher Selbstständigkeit gesichert sein und eine erhebliche Einflussnahme Dritter (Weisungsgebundenheit) ausgeschlossen sein muss. Das Bundessozialgericht unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass insbesondere in Wahrheit kein verstecktes Angestelltenverhältnis vorliegen darf!



Zur erforderlichen eigenverantwortlichen Gestaltung ärztlicher Tätigkeit gehört es also, dass der Arzt ein wirtschaftliches Risiko trägt. Es muss maßgebend von der Einbringung der Arbeitskraft abhängen, in welchem Umfang durch die freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erzielt werden. Das Erfordernis, dass es beim Vertragsarzt maßgebend vom Einsatz seiner Arbeitskraft abhängen muss, in welchem Umfang seine freiberufliche Tätigkeit Einkünfte erbringt, ihn also im positiven wie im negativen Sinne die Chance und das Risiko des beruflichen Erfolges oder Misserfolges persönlich treffen müssen, ist nach Ansicht des Bundessozialgerichts der Notwendigkeit geschuldet, den Status des Vertragsarztes von dem Status des angestellten Arztes abzugrenzen.

 

Auszug-Ende

 

Ein Arzt trägt sowieso gar kein wirtschaftliches Risiko, weil alle Leistungen von der GKV oder PKV bezahlt werden. Er ist streng dem Bezahlmodus der KV, der GKV und der PKV unterworfen. Obige Regelung gilt also nur für Praxen, die nur Selbstzahler als Patienten haben.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/BJNR005720957.html

 

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Ärzte-ZV

Ausfertigungsdatum: 28.05.1957

Vollzitat:

"Zulassungsverordnung für Vertragsärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 277) geändert worden ist"

 

(...)

§ 19a

(1) Die Zulassung verpflichtet den Arzt, die vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben.
(2) Der Arzt ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss seinen Versorgungsauftrag auf die Hälfte des Versorgungsauftrages nach Absatz 1 zu beschränken. Die Beschränkung des Versorgungsauftrages wird entweder im Rahmen eines Beschlusses nach § 19 Abs. 1 oder durch gesonderten Beschluss festgestellt.
(3) Auf Antrag des Arztes kann eine Beschränkung des Versorgungsauftrages nach Absatz 2 Satz 2 durch Beschluss aufgehoben werden. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden. Es gelten die Vorschriften dieses Abschnitts.

Auszug-Ende

Einschub Update1 01. Febrauar 2015, 21.30 Uhr

Auszug aus obigem Medizinrecht-Link



Der Arztberuf kennzeichne sich durch ein hohes Maß an eigener Verantwortlichkeit und eigenem Risiko in wirtschaftlicher Beziehung. Das Berufsbild der freiberuflich Tätigen trage im Ganzen den "unternehmerischen Zug", der auf Selbstverantwortung, individuelle Unabhängigkeit und eigenes wirtschaftliches Risiko gegründet sei. Der frei praktizierende Arzt habe die freie Verfügung über die eigene Arbeitskraft, könne insbesondere seine Arbeitszeit frei einteilen, er trage aber auch das volle wirtschaftliche Risiko.

Einschub-Ende

Der Vertragsarzt ist also NICHT wirtschaftlich frei in seinen Entscheidungen, was seine Arbeit und Zeit betrifft.

 

Das GKV-Recht SGB V

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__87.html

 

§ 87Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte

(1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen durch Bewertungsausschüsse als Bestandteil der Bundesmantelverträge einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen und einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für die zahnärztlichen Leistungen. In den Bundesmantelverträgen sind auch die Regelungen, die zur Organisation der vertragsärztlichen Versorgung notwendig sind, insbesondere Vordrucke und Nachweise, zu vereinbaren. Bei der Gestaltung der Arzneiverordnungsblätter ist § 73 Abs. 5 zu beachten. Die Arzneiverordnungsblätter sind so zu gestalten, daß bis zu drei Verordnungen je Verordnungsblatt möglich sind. Dabei ist für jede Verordnung ein Feld für die Auftragung des Kennzeichens nach § 300 Abs. 1 Nr. 1 sowie ein weiteres Feld vorzusehen, in dem der Arzt seine Entscheidung nach § 73 Abs. 5 durch Ankreuzen kenntlich machen kann. Spätestens bis zum 1. Januar 2006 ist auf der Grundlage der von der Gesellschaft für Telematik nach § 291a Abs. 7 Satz 2 und § 291b getroffenen Regelungen der Telematikinfrastruktur auch ein elektronischer Verordnungsdatensatz für die Übermittlung der Verordnungsdaten an Apotheken und Krankenkassen zu vereinbaren.

(...)

(2) Der einheitliche Bewertungsmaßstab bestimmt den Inhalt der abrechnungsfähigen Leistungen und ihr wertmäßiges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zueinander; soweit möglich, sind die Leistungen mit Angaben für den zur Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand des Vertragsarztes zu versehen

(...)


(2b) Die im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen aufgeführten Leistungen der hausärztlichen Versorgung sollen als Versichertenpauschalen abgebildet werden; für Leistungen, die besonders gefördert werden sollen oder nach Absatz 2a Satz 6 telemedizinisch erbracht werden können, sind Einzelleistungen oder Leistungskomplexe vorzusehen. Mit den Pauschalen nach Satz 1 sollen die gesamten im Abrechnungszeitraum regelmäßig oder sehr selten und zugleich mit geringem Aufwand im Rahmen der hausärztlichen Versorgung eines Versicherten erbrachten Leistungen einschließlich der anfallenden Betreuungs-, Koordinations- und Dokumentationsleistungen vergütet werden (...)

 

Auszug-Ende

 

Es liegt eine wirtschaftliche Risikotragung gar nicht vor, denn die GKV-Ärzte sind innerhalb der GKV-Tarifstruktur unterworfen und haben keinerlei eigene Honorierungserlaubnis.

 

Vertragsärzte der GKVs sind also Angestellte. TVÖD ehemals BAT.

 

Update2: 24. Dezember 2015, 10.31 Uhr


Wer weisungs- und zeitgebunden arbeiten muss, ist immer abhängig Beschäftigter

 

Okay das kennt man sowieso. Ärzte sind Junkies. Aber die sind Kassenärzte. Kassenärztliche Vertragsärzte. Die bekommen nur das Geld, das vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Ein freies Billing gibt es nicht. Sie unterstehen zudem dem Heilberufegesetz - das ist bekanntlich Verwaltungsrecht.

 

In 19a der Vertragsärzteordnung steht es schön. Die Kassenärzte müssen immer zu bestimmten Zeiten ihren Dienst verrichten. Wer zeitlich abhängig und weisungsgebunden - ohne freie Zeiteinteilung - tätig ist, ist Angestellter. Das weiß jeder. Dann meint ja auch irgendein Bundessausschuß, der bekanntlich sowieso vom Bundessozialgericht verboten worden ist, über Behandlungen entscheiden zu dürfen. Doch daran halten sich die Ärzte. Also sind sie Abhängige, meist oft Alkies noch dazu. Und als Kassenarzt wollen sie immer Cash in die Täsch haben.

 

Das Gesetz mit der Fangfrage

http://www.gesetze-im-internet.de/go__1982/BJNR015220982.html

§ 1Anwendungsbereich

(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.

Auszug-Ende

Viele Personen halten sich für Ärzte, wie der Verbrecher Gert Postel, der sich gekünstelt als Arzt ausgab und fernab der echten Wissenschaft tätig ist.

Ärzte sind Wissenschaftler, sonst wären sie in der Künstlersozialkasse.

Das Bundessozialgericht

Die IHK Rhein-Neckar hat einige Punkte für ein Angestelltenverhältnis (nein - nicht mit der Praxishelferin rumficken) mal aufgelistet. Hier ein Auszug.

https://www.rhein-neckar.ihk24.de/recht/arbeitsrecht/Sozialrecht/scheinselbstaendigkeit/938372

III. Kriterien des Bundessozialgerichts, die für einen Arbeitnehmer sprechen:

Persönliche Abhängigkeit, das heißt Eingliederung in den Betrieb und Weisungsrecht des Arbeitgebers/Auftraggebers bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Ausführung der Arbeit
  • Leistungserbringung nur in eigener Person, nicht durch Möglichkeit der Einschaltung Dritter
  • Verpflichtung, angebotene Aufträge anzunehmen
  • Keine Entscheidungsfreiheit über die Zahlweise von Kunden
  • Kein Entscheidungsspielraum bezüglich Preiskalkulation
  • Dokumentationspflicht über Arbeit (detaillierte Berichtspflicht)
  • Keine Möglichkeit, die Arbeit zu delegieren etwa Verpflichtung, Arbeit selbst zu erbringen
  • Kein Recht, Aufträge abzulehnen
  • Bindung nur an einen Vertragspartner (Ausschließlichkeitsklausel)
  • Keine eigene Kundenakquisition
  • Unterwerfung unter ein umfangreiches Vertragswerk des Auftraggebers/Arbeitgebers ohne eigenen Gestaltungsspielraum
  • Kein Unternehmerrisiko
  • Keine eigenen Werbungsmöglichkeiten
  • Keine Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und keine Beitragszahlungen
  • Keine eigene Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird erhoben

Auszug-Ende

 

Ärzte berechnen keine Mehrwertsteuer. Vertragsärzte sind Angestellte der Kassen in Wahrheit, also der Kassenärztlichen Vereinigung.

 

Tratsch-System - auf privat

Übrigens, viele Ärzte nutzen nicht bundesverschlüsselte Abrechnungssysteme. Diese sind von Privatunternehmen, jeder kann diese Daten quasi einlesen. In der Sache von Stalkerei und Pharma-Verbrechen gegen den britischen Sänger Robbie Williams und ganz bis zuvor normale Personen, wurden tatverdächtigt "Fans" , die beim britischen NHS Gesundheitssystem tätig sind, Personen aus Kanada und nordischen und deutschen Ländern, die im psychiatrischen Bereich tätig sind.

 

Ärzte sind auf Kongressen als Tratschtanten auch noch bekannt, gerne die ärztliche Schweigepflicht zu brechen.

 

Zu Weihnachten könnten man glatt sagen, sie sind schlachtreife Schnattergänse - aber viele habe keine KV und oft nicht je wissenschaftliches Know How, sondern leben im Zeitalter von Kubrick's Clockwork Orange - es ging jedoch um Orange Revolution von Timoschenko und Orange - Verbot von Gewalt gegen Frauen der WHO. Angeblich wurden WHO Mitarbeiter, die der Weltgesundheitsbehörde, gewaltsam unter Drogen gesetzt, wie bei Tommy von The Who zu LSD-Zeiten. Und das nennt sich dann internationale Medienszene.

 

Lesetipps:




Update3: 14. Oktober 2017


Der coole Chefarzt - ein gefährlicher Scharlatan ?


Er weiß angeblich alles, noch mehr als ein Professor nicht unbedingt, aber der knallt ja auch gerne den Privatpatienten eine private Rechnung von seinem Abrechnungsservice vor. Übers Krankenhaus läuft dann gar keine Rechnung, auch nicht für den Zusatz-Versicherten, aber ist das legal?

Chefärzte sind oft keine Kassenärzte, sie sind KEINE Vertragsärzte der GKV, deshalb solle man diese ja privat bezahlen. Aber Privatstationen sind in fast allen Bundesländern und in NRW verboten.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=2175&vd_back=N696&sg=&menu=1

Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
- KHG NRW -

Vom 16. Dezember 1998

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

(...)

(2) Privatstationen werden weder eingerichtet noch betrieben.

Auszug-Ende

Zwar sind Wahlleistungen für bessere Verpflegung erlaubt, aber das wäre ja quasi dann bereits ein geplanter Unfall, wenn ärmere Personen, an Nährstoffmangel-Essen erkranken, was sie oft laut Statistik tun. Völkermord sozusagen.

Vertragsärzte müssen Vollzeit tätig sein, Privatstationen sind verboten, also ist der Arzt immer Angestellter des GKV-Systems und des Krankenhauses. Eine direkte Abrechnung an den Patienten ist nicht je erlaubt.

http://www.gesetze-im-internet.de/zo-_rzte/BJNR005720957.html

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)

Ausfertigungsdatum: 28.05.1957
(...)

§ 19a

(1) Die Zulassung verpflichtet den Arzt, die vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben.

Auszug-Ende

Alles was Vollzeit eingebunden ist, ist immer Angestellter des Krankenhauses bzw. GKV-Systems und darf nicht je eine Rechnung an den Patienten erstellen lassen, als Einzelarzt oder Professor.

Eigentlich ist immer eine private Abrechnung der Ärzte verboten, die sind ja Krankenhauspersonal.

https://www.kvno.de/downloads/honorar/hvm1502.pdf

 


Auszug-Ende

Verwaltungsrecht : Heilberufsgesetz und Dienst an der Allgemeinheit


Ärzte dienen eigentlich der Allgemeinheit, aber sie sind nicht frei, auch wenn es in anderen Gesetzen steht, weil sie als Vertragsarzt, der Kassenärztlichen Vereinigung unterworfen sind und der vollzeitigen Tätigkeit. Sie sind ebenso gesetzlich vorgeschriebenen "Honorierungssystemen" unterworfen. Richtig privat ist da also nichts. Viele Ärzte erfinden was von erschwerter Untersuchung mit 3,5-fachem Erhöhungssatz.

Da Ärzte dem Heilberufsgesetz unterworfen sind und das ist Öffentliches Recht, Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sind diese nun mal doch beamtet bzw. Öffentlicher Dienst, also nicht je abrechnugsfähig selber am Patienten direkt.

Nach den Regeln der ärztlichen Kunst - Arzt der Künstlerjob?


Solch dümmliche Passagen stehen noch immer im Gesetz.

Tatsache ist, Ärzte müssen auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sein, dazu gehört aber nicht das dümmliche-Junkie-Benehmen "Wir wußten nicht, daß Drogen schaden können - Cannabis Heroin - Joint" Update1 Bundeskriminalamt Drogen töten - Neuland für Uniklinik Düsseldorf & psychiatrische Regel und Update1 Bochum BG Klinik Bergmannsheil : Ärzte sind oft Propofol Junkies & dumm

Vielmehr gilt das:

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__135a.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung

(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden.

Auszug-Ende

Künstler tragen oft auch einen Kittel, Hausmeister und Putzfrauen auch. Ein Arzkittel reicht nun mal nicht, man muß schon Fachwissen haben.

Psychogeschwafel ist auch verboten und ja, es gibt Überweisungsformulare, daß Psychotherapeuten erst einmal an echte Ärzte überweisen müssen, laut Pychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3, und damit sind keine Psychiater Schwafler mit gemeint, denn die sind oft auch nur wie der Terror-Scharlatan Gert Postel Update1 Psychiatrie Wird der falsche Psychiater Gert Postel von anderen imitiert

Lesetipps:

Achtung Lebensgefahr - Notdienst Hausärzte - derjenige muß kein Arzt sein

Achtung vor dem Allgemeinarzt und Praktischem Arzt - Allgemeinmedizin

Update4:  19. November 2017, 19.30 Uhr

Privatstationen sind verboten - und nun?

Die PKVen wollen es nicht wahrhaben, die großen arroganten Privatkrankenversicherungen. Privatstationen sind nicht nur in NRW, sondern in vielen anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland verboten. Trotzdem wird weiterhin Illegales angeboten.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=2175&vd_back=N696&sg=&menu=1

Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
- KHG NRW -

Vom 16. Dezember 1998

(...)


§ 2
Krankenhausleistungen

(1) 1Das Krankenhaus ist verpflichtet, entsprechend seiner Aufgabenstellung nach den durch Bescheid gemäß § 18 getroffenen Feststellungen im Krankenhausplan alle, die seine Leistungen benötigen, nach Art und Schwere der Erkrankungen zu versorgen. 2Notfallpatientinnen und -patienten haben Vorrang.

(...)

(2) Privatstationen werden weder eingerichtet noch betrieben.

(3) 1Das Krankenhaus kann gegen ein mindestens kostendeckendes Entgelt gesondert berechenbare Leistungen (Wahlleistungen) erbringen, soweit dadurch die Gewährung der allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeinträchtigt wird. 2Besondere Verpflegung, besondere Unterbringung und der Abschluß eines gesonderten ärztlichen Behandlungsvertrages dürfen nicht voneinander abhängig gemacht werden.

(...)


In § 1 steht übrigens

§ 1
Grundsatz

(1) 1Zweck dieses Gesetzes ist es, eine patienten- und bedarfsgerechte gestufte wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung durch Krankenhäuser sicherzustellen. 2Die Krankenhäuser sollen vorhandene Spielräume ausschöpfen, leistungsfähig, sparsam und eigenverantwortlich wirtschaften. 3Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit den sonstigen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens sowie mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten soll gefördert, Zusammenschlüsse sollen erleichtert werden.

(2) 1Die Krankenversorgung in Krankenhäusern nach Absatz 1 sicherzustellen, ist eine öffentliche Aufgabe des Landes.

(...)

 

(3) 1Krankenhausträger sind in der Regel freie gemeinnützige, kommunale, private Träger und das Land. 2Falls sich kein anderer geeigneter Träger findet, sind Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet, Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, kreisangehörige Gemeinden jedoch nur, wenn sie die erforderliche Finanzkraft besitzen.

(4) Mit der Aufnahme in den Krankenhausplan ist das Krankenhaus grundsätzlich verpflichtet, an der Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe mitzuwirken.

Auszug-Ende

Arbeiten als Patient im Krankenhaus ist verboten - daran hält sich die Psychiatrie nicht

Übrigens, in vielen Psychiatrien müssen Patienten zwangsarbeiten und das Klinikum samt Grundstück bewirtschaften. Dazu gehören Arbeiten in der Gärtnerei, Floristik, Boden-Aushub, Unkraut jäten, Tomaten ernten, Gewächshausarbeiten, Labortransport, Blumendienst auf Stationen, selber Bettwäsche wechseln, Küchendienst auf Station wie in der Jugendherberge Tischdienst und Spüldienst, Zeitungsholdienst.

Im Krankenhausgesetz NRW steht dazu

§ 3
Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten

(1) 1 Pflege und Betreuung der Patientinnen und Patienten sind ebenso wie die Behandlung patientenfreundlich zu gestalten. 2Dabei ist insbesondere ihren Bedürfnissen nach Schonung und Ruhe Rechnung zu tragen. 3 Ausbildungs- und Weiterbildungsaufgaben des Krankenhauses, die eine Beteiligung von Patientinnen und Patienten erfordern, sind mit der gebotenen Rücksicht auf diese durchzuführen. 4 Dies gilt auch für die übrigen Betriebsabläufe.

Auszug-Ende

Aber das ist Psychiatrien egal. Sie haben meistens keine Zulassung einer Krankenkasse und auch keine Zulassung einer Ärztekammer im Impressum. Sie sind also illegal und Privatkliniken in Wahrheit. Alle Psychiatrien der LVR, des Landschaftsverbandes Rheinland

Besuchszeiten bei GKV anders als bei Privatstationen ? Verboten !

§ 3  (2) Für alle Patientinnen und Patienten sind vom Krankenhaus angemessene Besuchszeiten einzuräumen, die nicht von der Inanspruchnahme von Wahlleistungen abhängig gemacht werden dürfen.

  Auszug -Ende

Stattdessen muß man arbeiten, als Patient, der ja so schwer krank ist, daß man ihn noch einige Wochen auf Station behalten muß (weil anscheinend kein Ersatzpersonal vorhanden ist fürs Bewirtschafte). Gehaltsbetrug und der Chefarzt ist ebenso illegal.

Chefärzte und deren Direktabrechnung am Patienten

Illegal ist sowieso die ständige Outsourcerei vom Chefarzt an irgendwem, der da auch mal Cheffe spielen will. Obwohl diese keine Chefärzte sind, wollen die wie der Chefarzt, direkt mit dem Patienten abrechnen, obwohl der Chefarzt doch Personal des Krankenhauses ist und sowieso da ordentlich sein Gehalt bekommt - oder er ist selber in Wahrheit nur Patient.

Die Unsitte, nur weil der Chefarzt was macht, meinen zu dürfe, er dürfe den Patienten direkt eine eigene Rechnung schicken, entspricht dem Vorfall einer Scheinselbständigkeit, obwohl er sowieso vom Krankenhaus bezahlt wird. Da ist seine Gehaltsstelle. Kassenpatienten werden nach dem Sachleistungsprinzip behandelt, damit hat kein Zusatzversicherter je was zu tun, auch Privatversicherter, denn die gibt es ja laut Krankenhausgesetzen nicht. Diese Privaten da, die meinen im Öffentlichen Dienst, da Chefarzt sogar spielen zu dürfen.

Der Chefarzt zockt also überall was ab und gibt sogar oft einen Krankenhausrabatt. So echt echt, kann der Type ja nicht sein. Nach vielen Jahren Gärtnerei und Labortransport, hat er es also zum Chefarzt geschafft, der ehemalige Patient. Lohnsteuerrechtlich und arbeitsrechtlich samt sozialrechtlich gesehen darf der keine extra Rechnung schicken, übrigens Steuerberater auch nicht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Chefarzt

(...)

Chefärzte haben in Krankenhäusern zumeist speziell verhandelte Arbeitsverträge, die ihnen weitgehende Freiheiten bezüglich der Arbeitseinteilung und die private Liquidation (private Abrechnung von Leistungen mit den Patienten, normalerweise über eine private Krankenversicherung) einräumen. In der Regel sind nur Chefärzte und Oberärzte als Vertreter des Chefarztes berechtigt, Privatliquidationen zu stellen und somit auch Privatpatienten im Krankenhaus zu behandeln.

Das Krankenhaus erhält im Gegenzug von allen Chefärzten einen Anteil der Bruttoeinnahmen aus dem privatärztlichen Bereich. Für den Krankenhausträger ist dies eine interessante Erwerbsquelle und Impuls, möglichst viele Chefärzte an die Klinik zu binden, die einen hohen privatärztlichen Anteil erwarten lassen. Es kann zu den vertraglichen Dienstpflichten eines Chefarztes in einem Krankenhaus, in dem Mitglieder einer Gesetzlichen Krankenversicherung behandelt werden, gehören, auf Wunsch des Kassenpatienten bei diesem eine Einzelvisite und Beratung durchzuführen oder mit den Stations- und Oberärzten den Fall des Patienten einzeln zu besprechen. Ein gesetzlicher Anspruch nach SGB V besteht darauf nicht. Die tägliche Behandlung und die regelmäßigen Visiten darf der Chefarzt aber an andere (Ober-)Ärzte weitergeben.

Auszug-Ende

Das heißt der Chefarzt ist in Wahrheit doch nicht der Chef, sondern ein Belegbettenarzt, einige Betten sind in Kliniken dann vor Belag, wie auf den Zähnen sozusagen. Das kann also auch passieren.

Tatsache ist, der GKV-Patient hat die freie Arztwahl,   Gesundheit Freie Arztwahl für GKV Versicherte - was heißt das ?  also nicht der Arzt hat die Wahl, außer er ist kein Facharzt in dem Bereich und muß woandershin überweisen.  Und da Privatstationen verboten sind, muß man sich fragen, was der Arzt denn da so quasi unter-der-Hand da macht, wenn es sein Privatdinges nicht so gibt und nicht gesetzlich ist.

Er ist also ein Krimineller und doch also nicht wirklich Arzt. Die GKVen heißen ja gesetzliche Krankenkasse und auf Top-Wissen und Fachwissen müssen die eh sein.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__135a.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung

(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden.

Auszug-Ende

Lesetipp:

Gesundheit Vorsorgeuntersuchungen für GKV-Versicherte - oft illegal und unnütz - Onkologie











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Französischer Feiertag. 14. Juli 2016. Laut Presseberichterstattung fuhr ein Franko-Tunesier, 31 Jahre alt, ein Familienvater, mit einem LKW über 30 Menschen in den Tod. Die wunderschöne Küstenstraße, zahlreiche Hotels säumen den Weg, wurde am Nationalfeiertag zum Todesstreifen. Doch das Attentat war vor vielen Jahren angekündigt worden. Eigentlich wirkt es wie aus der alten Fernsehserie "Twilight Zone" (Parapsychologie), alles schon einmal erlebt. Ermitteln wollte keiner. In Deutschland und in Düsseldorf gelten oft Terrorismus und geplante Attentate als eine Schizophrenie. Update1: 17. Juli 2016 War er Täter oder Opfer oder beides - der Berufskraftfahrer? Auch sonst läßt ein Artikel in der WELT Neues und Altes hochkommen. Drogen, Psychopharmaka und der German Wings Pilot Lubitz und was das mit Düsseldorf und Plüschtieren zu tun hat, die der "mordende Kraftfahrer von Nizza" auch zerstört hatte. Update2: 18. Juli 2016 This old shoe ... Nike Schuhe, eine echte Copycat Version, wird munter in Nizza verkauft und ist Zeuge und eine alte Aussage von vor ca. zehn Jahren.

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