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https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

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Update1 Betriebsprüferin der Rentenversicherung betrügt um Millionen & Künstlersozialkasse

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Veröffentlicht am : 03. Mar. 2015., 16:21:50 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2275
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Eine Betriebsprüferin der Deutschen Rentenversicherung betrog anscheinend jahrelang im hohen Millionenbereich. Sie flog in einem persönlichen Gespräch mit Conny Crämer von Achtung Intelligence direkt im Service Center der Rentenversicherung in Düsseldorf in ihrem Büro auf. Die ehemalige Prüferin, die nun "Schreibtischtäterin" im Service Center Düsseldorf der Deutschen Rentenversicherung arbeitet, nimmt den Begriff Arbeitgeber in den Gesetzen nicht ernst. Das würde ja auch sowieso niemand tun. Stattdessen drückte sie Conny Crämer in einem gewonnenen Arbeitsgerichtsverfahren ein Selbständigen-Antrag in die Hand. Etwaig hatte die Prüferin von Strafermittlern den fast gleichen Decknamen Janes Mansfield bekommen. Damals ging es angeblich schon um 180.000 Millionen Euro, die die Dame wohl hat betrügerisch falsch errechnen lassen. Conny Crämer wurde bekanntlich 2004 mit einer Dame der zivilen Sondereinheit des Polizeipräsidiums Düsseldorf verwechselt und mit der Bundeswehr Kommando Streitkräfte. Conny Crämer ist jedoch Künstlersozialkasse-Journalistin. Nun ist ein Strafantrag gegen die Rentendame geplant. Achtung Intelligence empfiehlt allen Opfern der Rentenversicherung das auch tun. Denn sogar die Aufsichtsbehörde über Versicherungen, die BaFin, hält die normale klassische Deutsche Rentenversicherung für nicht mehr ganz koscher und für keinen klassischen Sozialträger mehr. Interessant, der Dame ist auch das Bundessozialgericht  scheißegal. Hauptsache alle sind Selbständige, aber keine Angestellten oder Beamten mehr. Auch die Prüfung der Berufsgenossenschaft war ihr egal. Update1: 11. März 2015 Erstaunlich, wer jedoch künstlerisch tätig ist, gilt nicht je als selbständig tätig ... wußte auch die Rentenprüferin und versagte danach. Ob das an der neuen nach Chemie stinkenden Winterjacke lag?

 

Der Termin - Datenschutz - gucken darf man nicht

 

Das ist schon peinlich, wenn man einen Termin hat, die anderen Mitarbeiter schon längst einen Beamtenstatus per Gesetz haben festgestellt und die Dame "Jane Mansfield", sie heißt fast genauso in echt, geht künstlerisch in ihrer eigenen Kreation des Sozialrechts und des Rentenrechts total unter.

 

Es erschien schon bedenklich, als Conny Crämer (also ich) auch einen Blick auf den Bildschirm der Dame riskierte. Endlich wollte Crämer wissen, was die Dame da so sieht. Schon gab es einen Rüffel, die Daten gehen sie nichts an. Das ist blöd, es sind ja meine eigenen Daten, aber die Rentenversicherung will mich nicht wissen lassen, was sie über mich sammelt, bis auf den normalen klassischen Ausdruck, den ich dann auch bekam.

 

Ja die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat mich - trotz festgestellten Beamtenstatus - schon mal von der Barmer, Arbeitsgericht und andren Behörden festgestellt - noch immer in ihren Computerkrakenarmen. Das darf sie gar nicht. Update18 Künstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwälte & Rente & Gesetze


Aber Frau Mansfield hat griemelnd ihre eigenen Ideen im Kopf, wenn es um das böse Wort Scheinselbständigkeit geht. Da lacht sie, sagt, sie sei ehemalige Betriebsprüferin, den Begriff Arbeitgeber nehme doch sowieso keiner ernst, auch wenn der im Gesetz steht. Auch wenn ich ihr zeige, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber im Gütetermin beim Arbeitsgericht Düsseldorf zurückgezogen worden war. Doch das war ihr egal.

 

Das wirkte also bedenklich. Die Rentenversicherungsanstalt für Angestellte will nur Scheinselbständige und die dann frech als Selbständige deklarieren. Dabei lacht sie auch noch hämisch.

 

Scheiße, auch das Arbeitsgericht war der Dame also egal und das Bundessozialgericht auch. Wow, das ist sie also wirklich, die seit Jahren mal durchleuchtete Jane, die noch immer frei herumläuft - oder gibt es noch eine zweite Mansfield?

 

Arbeitgeber im Gesetz ? Nimmt doch gar keiner ernst sagt die Rentendame

 

Also man könne doch prüfen, ob man selbständig sei.

 

Blöd, wenn im Begriff der Arbeitgeber und Beamtentum im Gesetz steht. Doch partout will Mansfield eher einem klar machen, Arbeitgeber gibt es nicht, es sind alle Selbständige, weil sich doch sowieso keiner ans Gesetz hält. Das ist ihr durch ihre jahrelange Arbeit als Betriebsprüferin doch selber bekannt. 

 

Sie wollte folgende Gesetze nicht wahrhaben und eiskalt brechen. Anscheinend ließ sie immer Unternehmen alle Gesetze brechen und führte alle illegal in die Scheinselbständigkeit und in ein fehlendes Lohnsteuerkartensystem, fehlendem Urlaub und Lohnfortzahlung im AU-Fall.

 

Es geht nämlich um persönlich zu erbringende Leistungen für andere.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/__35.html

 

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
§ 35 

(1) Die Künstlersozialkasse überwacht die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Beitragsanteile der Versicherten und der Künstlersozialabgabe bei den Unternehmern ohne Beschäftigte und den Ausgleichsvereinigungen.

(2) Abweichend von § 28p Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kann die Künstlersozialkasse selbst prüfen, ob Arbeitgeber ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28p.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern


(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen (...)

(1a) Die Prüfung nach Absatz 1 umfasst die ordnungsgemäße Erfüllung der Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz und die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Künstlersozialabgabe durch die Arbeitgeber. Die Prüfung erfolgt

 

Auszug-Ende

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 rückwirkend den Begriff Arbeitgeber vorgeschrieben. Deshalb gibt es für Künstler, Journalisten und Autoren und Publizisten keinerlei Umsatzsteuerpflicht, man hat nun mal einen Chef, der partout anscheinend wegen der Mansfield noch immer nicht die Lohnsteuerkarte rausrückt.

 

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040616_1bvr051499.html


Nr. 13

(...)An einem Gerichtsverfahren zwischen einem Kunstvermarkter und der Künstlersozialkasse können typischerweise auch keine schutzbedürftigen Personen als Beigeladene beteiligt sein. Der Gesetzgeber war davon ausgegangen, dass § 116 Abs. 2 BRAGO a.F. alle Prozesse ohne schutzbedürftige Beteiligte erfasse (vgl. BTDrucks 7/3243, S. 11; BTDrucks 11/6715, S. 4; vgl. auch BVerfGE 83, 1 <15>). Das Künstlersozialversicherungsgesetz verabschiedete er erst nach der erstmaligen Aufnahme des Arbeitgeberbegriffs in § 116 Abs. 2 BRAGO.


Auszug-Ende

 

Aber das war ihr egal - es hält sich doch sowieso keiner ans Gesetz. Leider auch nicht an das Bundessozialgerichtsurteil, das seit 1972 so anscheinend von allen gebrochen wird, bis auf von Krankenkassen.

 

http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/4463193/

Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 

Arbeitsgericht - Gütetermin? Scheiß drauf

 

Interessiert guckte die Blondine auf die 3 Seiten des Arbeitsgerichts Düsseldorf.

 

Es geht ja eigentlich nur darum, ob das Unternehmen via GKV irgendwas hat richtig melden lassen oder doch nicht oder ob nach wie vor irgendwas vom Jobcenter drin steht, sagte ich. Helpster.de zahlt ja doch nicht, trotz Gütetermin. Gutefrage ist die Chefetage, Mutterkonzern ist Holtzbrinck Digital.

 


 


 

Aha, Kündigung wird zurückgenommen, aber ich darf auf Helpster.de keine neuen Artikel mehr schreiben. Also Freistellung bei vollem Gehalt. Heißt ja Arbeitsgericht Düsseldorf, Tariflohn ist wegen Urheberrechtsgesetz § 32 Absatz 4 auch sowieso Gesetz etc pp.

 

Das will die Mansfield nicht wahrhaben, das ist ja dann selbständig. ... Nö, eigentlich Angestelltsein, siehe auch KSVG § 35 bzw. das Bundessozialgericht, das hatte das mal so 1972 geurteilt. Freelancer sind verboten.

 

Das will Mansfield leider nicht wahrhaben, die große Betriebsprüferin, die nun Schreibtischtäterin ist. Sie will nicht wahrhaben, dass es Freelancer, die für andere arbeiten nicht gibt und in Wahrheit dort immer Angestellte zu sein haben.

 

Auch die weiteren 180.000 Opfer - die angeblich Selbständige sind, aber einen Arbeitgeber haben, hat das Gesetz so gewollt, das Bundesverfassungsgericht 1999, das Bundessozialgericht 1972, sind ihr egal.

 

Auch die Prüfung durch 2 weitere Sachbearbeiter ... zahlt der Arbeitgeber nicht, wird man beamtet in der Künstlersozialkasse, ist ihr scheißegal. Sie ist gerne so zum Schein wohl Rentenprüferin gewesen, man bekommt bei ihr Scheine zur Selbständigkeit, obwohl man per Gesetz Arbeitgeber hat, die sie nicht wahrhaben will, weil sich keiner der Arbeitgeber ans Gesetz hält.

 

Berufsgenossenschaft - keine freiwillige Berufsunfall-Versicherung - da abhängig beschäftigt

 

 

Und somit war die BaFIN zurecht kritisch. Der Deutsche Rentenversicherung Bund ist also ähnlich betrügerisch wie eine olle Privatversicherung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales solle doch unbedingt mal die Rentenversicherung prüfen lassen, verschickte die BaFIN. Doch das Sozialdingsda betrügt bisher mit. Die Renten sind also bei der Rentenversicherung nicht sicher.

 

Künstlersozialkassenversicherte sind per SGB VI 169 Absatz 2 und SGB V 251 Absatz 3 Satz 1 gratis in der Renten und in der GKV, freie Heilfürsorge. Steht drin - das mit dem Gratis - das will die Betriebsprüferin nicht wahrhaben, die anderen echten Sachbearbeiter schon. Die wissen das mit dem Beamtenstatus. Eine diktierte direkt ein Schreiben für die falsch in der Rente Versicherte und erklärte, was die Versicherte an den DRV Bund zu schicken haben. Doch die Mansfield will nur Selbständige haben und betrügt und hintergeht also Bundesbeamte. 

 

1. SGB 32 hat aber immer Vorrang, weise ich darauf hin, steht sogar im KSVG 36a drin, zahlt die Privatwirtschaft nicht so, wie es im Sozialgesetzbuch drin steht, wird man beamtet. Doch der Rentenversicherungsladen will die jahrelang falsch via Künstlersozialkasse an die Rente bezahlten Beiträge an all die KSVG-Versicherten partout nicht zurück bezahlen.


So ist der Status in echt - auch früher gewesen

 

Arbeitgeber freiwillig Versicherte = Beamtet aber Lohnsteuerkarte und Besoldung von A15 fehlen noch immer. Daten waren nur Netto-Schätzwerte

 

 

 

 

Einschub-Ende

Deshalb soll nun ein Strafantrag her.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__158.html

 

Strafprozeßordnung (StPO)
§ 158 

(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche Anzeige ist zu beurkunden.
(2) Bei Straftaten, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, muß der Antrag bei einem Gericht oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde schriftlich angebracht werden.

Auszug-Ende


Wieso die Betriebsprüferin gerne Scheinselbständigkeit macht und Gesetze umgeht, ist unklar. Vielleicht ist sie nur zum Schein bei dem Rentenversicherungsbund.

Es gibt ja auch Polizei im Betrugsdezernat, die dort betrügen und irgendwie Personen, die mit Nachnamen wie die Kripo heißt und plötzlich bei der Fahrerlaubnisbehörde und beim Jobcenter arbeiten. Da wird dann auch betrogen und gepfuscht, schließlich geht es doch um Riesenbetrug.

Frau Mansfield sollte anscheinend in die SGB XII, Behinderte, Pflegefall oder so. So richtig im Kopf ist sie nicht. Sie hat auf jeden Fall ihre eigene Gesetzesfantasie und bricht gerne sämtliche Urteile, egal welche Instanz - egal welches Gesetz.

Update1: 11. März 2015, 10.08 Uhr

Wer Künstler ist - ist nicht je selbständig


Interessant - auch wenn "Jane" sich später verhapselte und eigentlich Scheinselbständigkeit befürwortete, sagte sie dennoch sofort nach ihrem Blick auf 3 Tage aus einem bestimmten Jahr der Rentenauflistung, dass künstlerische Tätigkeiten IMMER eine angestellte Tätigkeit sind. Selbständig sind Künstler nicht je.

Ob das an meiner nach Chemie stinkenden Winterjacke lag, dass sie die ex-Prüferin danach verhaspelte, als es um Redaktion und Künstlersozialkasse sich drehte?




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