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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Aufgrund eines Software-Updates sind noch immer Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) und es fehlen einige Screenshots noch.

Das sind die News vom Wochenende von Achtung Intelligence

Update17 BAFIN & BGB 267 & Inkasso-Mafia der amazon Kreditkarte Landesbank Berlin & Amtsgericht Hamburg - Real Solution & Klage 2
Update20 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update8 Barmer & Ersatzkassen Aus Bundes-Verwaltungen wurden fusionierte Selbsthilfe Vereine

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Veröffentlicht am : 07. Apr. 2015., 05:48:34 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 6650
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

 

Es ist schon erstaunlich, was sich gesetzliche Krankenkassen ausdenken. Sie ständen im Wettbewerb zu den anderen gesetzlichen Krankenversicherungen. Völlig erschreckt benimmt sich dabei die AOK. Wieso man auf Twitter gleichzeitig auch deren Wettbewerb in Kenntnis setzen täte. Erstaunlich dachte Conny Crämer von Achtung Intelligence. Sozialträger meinen tatsächlich, sie ständen im Wettbewerb zu anderen Krankenversicherungen. Eine GKV, die nicht wahrhaben will, dass sie keine private Krankenkasse ist, aber eine Umsatzsteuer-ID hat und vom Wettbewerb spricht. Also gibt es nun eine Anfrage an das Bundeskartellamt, was der Käse denn mit dem PKV.-GKV Mix denn soll. Die Polizei ist schon informiert. Die Bafin wurde auch via Email in Kenntnis gesetzt.D enn GKVs sind bundesunmittelbar oder landesunmittelbar, aber sie dachten sich eine eigene private Selbstverwaltung aus. Im Gesetz ist jedoch die Unterordnung in die Bundesverwaltung und Landesverwaltung vorgeschrieben. Update1: 18. April 2015  Es gab schon mal eine Antwort vom Bundeskartellamt via Frag den Staat und die Barmer kracht auch völlig am Gesetz vorbei. Die hat nämlich auch eine Umsatzsteuer-ID, sie ist aber Teil der Staatsverwaltung. Deren Mitarbeiter schrammen wie die der BIG Direkt gesund auch gerne regelmäßig am Gesetz vorbei. Sie haben ihre persönliche Auslegung, die aber nicht im Gesetz erlaubt ist. Update2: 03. Juni 2015 Leserbrief und die Schließung der Barmer GEK. Wird das Bundesversicherungsamt die gewerblichen Krankenversicherungen, die sich als gesetzliche Krankenversicherung verkleiden, schließen? Update3: 05. Juni 2015 Wenn es um Gesetze geht, hadert die gesetzliche GKV Barmer GEK. Man ist gerne verrückt und denkt sich was Eigenes aus und macht alles, was illegal ist. Das geilt die Mitarbeiter auf, die völlig entnervt sind, wenn denen Gerichtsverfahren um die Ohren fliegen. Man will sich gar nicht mehr äußern. Mehr als Call Center Babes scheinen dort eh nicht zu arbeiten, das Sozialgesetzbuch wollen die nicht wahrhaben. Man spielt Krankenkasse und Conny Crämer von Achtung Intelligence bewarb sich beim Bundesversicherungsamt als Aufsichtswauwau über diese ominösen Krankenkassen-Babes, damit die entlassen und die Barmer GEK geschlossen werden kann. Die Bundesregierung gab übrigens Grünes Licht für alle sozialrechtlichen Forderungen, doch die Vorstandsschreibkraft Kühne will alles nicht wahrhaben. Sozialhilfe sei ja echt keine Not. Keine Krankenkasse zu haben auch nicht. Update4: 17. Juni 2015 Erstaunlicherweise waren die Ersatzkassen wie die Barmer GEK früher nur eine Selbsthilfegruppe. Das merkt man auch. Behinderte spielen gesetzliche Krankenversicherung, die die Gesundheit der Mitglieder behindern. Update5: 18. Juni 2015 Die Barmer GEK hat sogar seit 1996 einen eigenen Verein für Versicherte, die sich da bei der Barmer GEK versichern und noch mal Kohle extra auf Beirat abdrücken wollen. Und sogar dichtet die Behörde Barmer GEK samt Verein, dass Ehrenamtler Versichertenberater sind. Die Barmer GEK ist aber eine Behörde. Da ging es um Beamte, die arbeiten sollten und trotzdem ist genau dieser Beirat die absolute Arschkarte, weil die Barmer Leute die Hilfe verweigern. Anscheinend muss man der Drückerkolonne erst beitreten bevor, damit die auf die Anordnung der Rentenversicherung hören. Und so geht der verrückte Schmuh an das Sozialgericht Düsseldorf und an das Bundesversicherungsamt. Update6: 30. Juni 2015 Es ist schon erstaunlich, wie Krankenkassen eine Kündigung ausstellen. Witzig wird es bei der Barmer, die wie alle drohen, wer einmal privat versichert sei, dürfe nicht je im Leben in eine GKV zurück. Hier gibt es Originale. Barmer GEK ist jedoch unschuldig wie Conny Crämer von Achtung Intelligence erfuhr. Der Verband der Ersatzkassen ist analphabetisch und vertauscht seit 2008 die Fristen und Wörter. Update7: 02. Juli 2015 Puh, auch bei dieser Hitze kann man nicht mehr richtig denken. Nachdem der Wechsel in die ominöse BKK Euregio nicht geklappt hat, sie fantasierte sich Zahlen, Straßen und Namen zurecht, kündigte Conny Crämer von Achtung Intelligence erneut die Mitgliedschaft in der Barmer GEK. Schon wieder hat sie 18 Monate Zeit, sich eine neue GKV zu suchen, aber die Kündigung wurde zum Ende Juli 2015 bestätigt. Update8: 04. August 2017 Deutsche Gesetzliche Krankenversicherungen sind im Fusionswahn. Auf Krankenkassen.de gibt es eine Fusionsliste ab 2008. Es gibt noch ältere Listen seit 2001. Aus dem Wirrwarr erkennt man, keiner hat je kapiert, daß die GKV eine 87 GG Absatz 2 sind. Eine Behörde, wie eigentlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in 87 GG Absatz 3. Sie wollen lieber wild fusionieren. Und erstaunlicherweise schluckte z.B. die IKK big direkt gesund eine BKK, andere Betriebskrankenkassen wurden von den Ersatzkassen geschluckt.

 

Frag den Staat: Die Anfrage an das Bundeskartellamt

 

https://fragdenstaat.de/anfrage/aok-eine-gkv-die-auf-pkv-spielt-ist-das-kartellrechtlich-erlaubt-abmahnfahig-anscheinend-schon/?anfrage-gestellt

Betreff AOK, eine GKV die auf PKV spielt - ist das kartellrechtlich erlaubt - abmahnfähig anscheinend schon [#9081]
Datum 7. April 2015 05:44:09
An Bundeskartellamt
Status

Warte auf Antwort

 

Sie hatten mir schon einmal eine umfassende Information zum Merger BIG direkt gesund mit der BKK DAS Victoria zugeschickt. Ich fand eine Freigabe von Mergern von zwei Sozialträgern der Bundesverwaltung durch das Bundeskartellamt arg unlogisch. Ich bekam von Ihnen eine umfassende Antwort, aber die Beamten der von Ihnen weiter empfohlenen Behörden gaben keine Antwort. Ich weiß jedoch vom Bundestag, einer Anfrage, dass Beamte hilflose Personen sind, wenn es um GKV geht. Viele wissen anscheinend nicht, wie das alles geht, so der Tenor einer Frage einer Fraktion an die Bundesregierung.

Nun geht es um die AOK. Die GKV hat sich bekanntlich deutschlandweit aufgesplittet. Es gibt nicht nur eine AOK, sondern je nach Region auch AOK Rheinland-Hamburg, AOK Plus etc pp. In Wahrheit ist es die AOK. Aber jede AOK hat eine eigene Umsatzsteuer-ID wie ich las.

Die AOK ist eine landesunmittelbare Körperschaft. Die Barmer GEK ist immerhin eine bundesunmittelbare Körperschaft. Das steht so im Grundgesetz drin. Dadurch unterstehen diese der Körperschaftssteuer, aber nicht je der Umsatzsteuer-ID. Letztere gibt es für Körperschaften des Bundes nicht je.

Ich schrieb die AOK wie Twitter an, dito andere GKVs und informierte diese über Mißstände innerhalb des Sozialrechts, Sozialgesetzbuches V. Daraufhin passierte Folgendes:

Ich bekam ein Schreiben des Pressesprechers:

Am 30.03.2015 um 10:39 schrieb ...
>
> Sehr geehrte Frau ...,
>

>
> mein Name ist ,,, und ich bin Mitarbeiter der Pressestelle des AOK-Bundesverbandes. Seit ein paar Wochen gehört auch die Betreuung des Twitter-Kanals zu meinen Aufgaben.
>
> Seit dieser Zeit habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass Sie Tweets direkt an uns und auch andere Wettbewerber adressieren. Teilweise fehlt mir dabei jedoch der Bezug zu unserem Unternehmen.
>
> Gerne würde ich mehr über die Gründe hierfür erfahren.
>

>
> Besten Dank und freundliche Grüße aus Berlin
>
>
> ....
> Referent Presse
>
> Abteilung Presse
> Politik/Unternehmensentwicklung
> AOK-Bundesverband

Auszug-Ende

Ein Unternehmen ist die AOK nicht, sondern ein Sozialträger, der im Sozialgesetzbuch steht. Ich war stocksauer, auch weil dadurch die Sozialträger (steht so im Sozialgesetzbuch drin) abmahnfähig sind, wegen  unlauterem Wettbewerb zu PKVs.

Ich antwortete:

Guten Tag Herr ,,, der AOK,
Sehr geehrte Damen und Herren auch der Finanzfahndung,


Ich habe ein Problem mit der AOK - das Schreiben der AOK Presseabteilung ist weiter unten. Ich informierte via Twitter verschiedene GKVs über Mißstände im SGB 5 und der Realität der nicht SGB 5-konformen Kassenärzte und sonstige SGB V und SGB VII und SGB X Problematiken. Ich verlinkte zu meinen Nachrichten auf Achtung Intelligence. Es geht nun vielleicht um unlauteren Wettbewerb. GKV vs PKV.

Herr .... Sie bezeichnen die AOK als Unternehmen, obwohl Sie ein Sozialträger sind und anscheinend nicht erkennen, welche Aufgaben ein Sozialträger, also auch die AOK, in Wahrheit hat, Natürlich informiere ich Sie, weil Sie auf Ihren AOK Business-Webseiten (Firmen-Infoseiten, also für Arbeitgeber) zwar das Richtige zitieren, aber dann doch  in der Realität total versagen. Sie fragen an, wieso ich auch Ihre Wettbewerber via Twitter informiere.

Als Sozialträger unterstehen Sie nicht dem freien Wettbewerb, haben sich aber trotzdem eine Umsatzsteuer geben lassen, Sie sind eigentlich vom Staat völlig via dem Bundesfinanzhaushalt des Bundesfinanzministerium finanziert in Wahrheit, denn GKV-Versicherte können fast alle Beiträge komplett von der Steuer dann abziehen. GKVs stehen im Bundeshaushalt drin. Schäuble bezahlt Sie sozusagen. Sie sind voll einbudgetiert.

 Sie bezeichnen wirklich andere Sozialträger als Wettbewerb, als ob Sie eine PKV sind. Das ist arg bedenklich, ich werde das Bundeskartellamt informieren müssen. Sozialträger. übrigens der DRV Bund, Rheinland etc pp auch,  unterstehen wegen Artikel 87 Grundgesetz der Bundesverwaltung bzw. der Landesverwaltung. Sie sind eine Körperschaft. Sie haben keinen Wettbewerb.


Artikel 87 Grundgesetz

> 2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger  geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.



Sie sind also kein Unternehmen, Sie sind Teil der Bundesverwaltung bzw. Landesverwaltung und nicht je ein wettbewerbsfähiges Unternehmen, denn sonst wären Sie eine PKV, die anscheinend sogar sich vom Staat voll subventionieren lässt.

Deshalb kann eine AOK auch nicht je insolvent gehen, keine GKV kann das eigentlich. Da Sie anscheinend keinerlei Ahnung vom Sozialrecht haben, das SGB nicht verstehen, die AOK Business Meldungen samt Instruktionen zum Meldeverfahren wohl auch nicht, streiche ich mal gedanklich die AOK als meine Wunsch-GKV und werde mal ebenso vorsichtig das Sozialgericht zu Rate ziehen, ob Sie ein legales Konstrukt sind, aber das Bundeskartellamt werde ich auch mal wieder informieren.

Ich hätte mich mal beinahe bei der AOK Rheinland schon zum 2. Mal angemeldet, ich fand das ganz schnieke mit der hauseigenen Zahnklinik, wenn Sie aber andere Sozialträger und GKVs als Wettbewerber ansehen, ist Ihnen eindeutig das SGB wohl ein böhmisches Dorf, aber mit einer Umsatzsteuer-ID, wie die Barmer GEK auch eine hat und die AOK Rheinland und die TK auch, sind Sie ein Privatkontrukt und das als Sozialträger der BRD.

Das geht per Steuerrecht und Verfassungsrecht für Körperschaften nicht je.

Sie sind nun so ein PKV-GKV Misch und sind eigentlich abmahnfähig. Unlauterer Wettbewerb, aber das ist eine tolle Story. Dankeschön. Sie brauchen eine Körperschaftsnummer. Also sind auch Bilanzierungen, die Rentenversicherungen  macht das auch ganz gerne, völliger juristischer Kappes, also Mist.

Im Impressum steht die U-ST-ID, auch bei der Deutsche Rentenversicherung Bund, der alten Bundesversicherungsanstalt für  Angestellte, hat eine Umsatzsteuer, sodass die Bafin schon mal im letzten Jahr stocksauer war und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollte die Rentenversicherung mal wieder ins richtige Sozialrecht in die Bundesverwaltung schieben.

 Deshalb informiere ich auch die Bafin und mein hiesiges Finanzamt. Ich galt auch mal als Scheinselbständige, war insgeheim als Beamtin korrekt gemeldet worden, das wurde auch so mehrfach auch von der Rentenversicherung geprüft und bestätigt. Meine U-ST-ID war als Folge gelöscht worden.

Die AOK ist wie ich ein Beamten-Laden.


Auszug-Ende


Ich benötige also weitere Informationen auch im Rahmen des Bürgerinfo-Gesetzes weitere Details. Das Bundesjustizministerium gab bekannt, dass man bei einem Wunsch nach Bürgerinfos mehr Infos bekommt.

Also die GKVs sind bundesunmittelbare oder landesunmittelbare Körperschaften per Grundgesetz. Artikel 87 Grundgesetz ist in dem Bereich der Bundesverwaltung. Da steht das nun mal drin.

Stattdessen erfanden die AOKs und GKVs aus der bundesunmittelbaren und landesmittelbaren Körperschaft, Teil der jeweiligen Bundes- und Landesverwaltung, also von Bund und Ländern, eine (persönliche) Selbstverwaltung durch Mitglieder und Gewählte.

Das ist also abmahnfähig und wirkt arg psychotisch. (realitätsfremd). Aber die GKVs dichteten sich fernab des Grundgesetzes, das übrigens eine körperliche Unversehrtheit garantiert, sich was Eigenes zusammen, was verfassungsrechtlich nicht erlaubt ist.

Hier die Fragen:

1. Wer hat den erfinderischen Schmuh der GKVs erlaubt, die sowieso im Bundeshaushalt einbudgetiert sind. Wer trägt die Verantwortung?

2. Gab es bereits kartellrechtliche Bedenken, weil die GKVs sich wie eine Privatkasse benehmen, aber sich staatlich subventionieren lassen und sich wettbewerbsrechtlich benehmen, obwohl diese ein Sozialträger sind und ein Teil der Bundesverwaltung bzw. Landesverwaltung sind. Derartige Behörden können nicht je pleite gehen. Ein Staat kann nicht pleite gehen, das hatte mal das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Staat muss immer alle(s) bezahlen.

3. Gab es bereits diesbezüglich GKV und PKV bereits bei Ihnen eingereichte Verfahren? Wer war es - wie viele?

4. Wettbewerbsrechtlich auch im Sinne des Verbraucherschutzes scheint es arg bedenklich, dass solch wirre GKVs, die eigentlich Teil der Bundesverwaltung und Landesverwaltung sind, sich eine eigene persönliche Selbstverwaltung ausdenken, also wie ein privates Konstrukt. Welche Schritte erlaubt das Gesetz zur Schließung derartiger Unternehmen, die den Behördenstatus nicht wahrhaben wollen, sondern lieber privat wären.

5. Auch wenn die BRD per Grundrecht 20 GG Absatz 1 ein sozialer und demokratischer Staat ist, ist eine Umsatzsteuer-ID samt privater Selbstverwaltung der GKV durch Mitglieder und Gewählte, kein echter gesetzlicher Sozialträger der Bundesverwaltung und Landesverwaltung, sondern eine verdeckte Private Krankenversicherung in Wahrheit. Gibt es dazu eine gesetzliche Grundlage (Verfassungsrecht ist das höchste Recht, und das Sozialgesetzbuch ist nachrangig), und gibt es dazu eine Stellungnahme des Bundeskartellamts?

6. Wer kann noch gut Hinweise geben, welche Behörde oder primär Finanzfahnder und die Bafin?

Über Antworten im Rahmen dieser Presseanfrage und Bürger-Informationensanfrage bedanke ich mich im Voraus. Es wird alles auf Achtung Intelligence hochgeladen.

 
Übrigens, der allgemeine Kassenarztspruch: Das zahlt mir die Kasse nicht, ist per Sozialgesetzbuch  V nicht erlaubt. Überhaupt sind per Gesetz Kassenärzte in Wahrheit Angestellte, also niedergelassene GKV-Ärzte. Doch das kommt in einer anderen Anfrage nach. Es gibt  nämlich dazu Urteile und Gesetze, aber keiner hält sich dran. Psychotische Ärzte, also realitätsfremde Ärzte, bekommen laut Info des Bundesministerium für Bildung und Forschung normalerweise die Approbation entzogen.

Ob das für GKVs auch gilt?

Auszug-Ende

 

Nun sind auch die GKVs gefragt und die Behörden, GKV die verdeckte PKV?  Man wäre gerne anarchisch privat, außerhalb der Gesetze? Im Gesetz ist das nicht erlaubt.

 

Update1: 18. April 2015, 10.55 Uhr


Bundeskartellamt antwortet via Frag den Staat und die Barmer flog auch noch auf

 

https://fragdenstaat.de/anfrage/aok-eine-gkv-die-auf-pkv-spielt-ist-das-kartellrechtlich-erlaubt-abmahnfahig-anscheinend-schon/#nachricht-26155

 

on info – Bundeskartellamt (ändern)
Betreff AW: AOK, eine GKV die auf PKV spielt - ist das kartellrechtlich erlaubt - abmahnfähig anscheinend schon [#9081]
Datum 14. April 2015 16:42:38
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrt e Frau Crämer,

 

 

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. April 2015, in der Sie auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen gesetzlichen Krankenkassen aufmerksam machten.

 

Sie vertraten die Ansicht, dass ein solches zwischen gesetzlichen Krankenkassen nicht vorliege, da diese keine Unternehmen seien.

 

Des Weiteren zeigten Sie sich verwundert, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen über eine eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügten. Sie fragten, ob das Bundeskartellamt im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung bereits Verfahren geführt hat und baten um Angaben zu diesen Verfahren.

 

Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenversicherungen unterliegt durch Regelungen des fünften Sozialgesetzbuches nur bedingt der Kontrolle des Bundeskartellamtes.

 

Die wettbewerbliche Aufsicht beschränkt sich seit der achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf die deutsche Fusionskontrolle und die Rechtsbeziehungen von gesetzlichen Krankenkassen zu den Leistungserbringern.

 

Information über beim Bundeskartellamt angemeldete Krankenhauszusammenschlüsse können der Homepage des Amtes unter www.bundeskartellamt.de entnommen werden.

 

Seit der achten GWB Novelle im Juni 2013 überprüfte das Bundeskartellamt insgesamt neun Krankenkassenzusammenschlüsse, welche alle in der ersten Prüfungsphase freigegeben werden konnten.

 

Bezüglich Verfahren gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen von Krankenkassen und Leistungserbringern betreffend, finden Sie ebenfalls zahlreiche Fallberichte unter oben genannter Internetadresse. Für die Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Finanzierung ist das Bundeskartellamt nicht zuständig.

 

Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesversicherungsamt (zuständig für bundesunmittelbare Krankenkassen - d.h. die Krankenkasse ist in mehr als drei Bundesländern tätig) oder der Sozialministerien der Bundesländer (zuständig für Krankenkassen mit Tätigkeitsgebiet von weniger als drei Bundesländern - i.d.R. Allgemeine Ortskrankenkassen).

 

Wir bitten Sie daher, sich mit Ihren Fragen bezüglich der Umsatzsteueridentifikationsnummer der Allgemeinen Ortskrankenkassen an die jeweiligen Sozialministerien zu wenden.

 

Für Rückfragen stehen wir Ihnen täglich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfügung.  

 

Mit freundlichen Grüßen,   Ihr Referat für Öffentlichkeitsarbeit

  ____________________________________________  

Bundeskartellamt Presse, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit

Kaiser-Friedrich-Straße 16 53113 Bonn, Germany

Tel.: 49 (0)228 9499 555 Fax:  49 (0)228 9499 143

E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de

 

Auszug-Ende

 

 

Bundeskartellamt, das Sozialgesetzbuch und die wahre Barmer GEK - oft ein Gag in der Durchführung

 

Eigentlich sind Sozialträger nun mal keine PKV. Dummerweise haben viele GKVs wie die TK, Barmer und AOK und andere tatsächlich eine echte gewerbliche, privatrechtliche Umsatzsteuernummer und das obwohl sie Teil der Bundesverwaltung bzw. der Staatsverwaltung sind.

 

Fusionskontrolle bei GKVs durch das Bundeskartellamt entspricht also auch einer organisatorischen Fusionskontrolle über Ministerien. Musste das Bundeskartellamt auch darüber entscheiden, ob sich das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales verwandeln durfte in Bundesministerium für Gesundheit und musste das Bundeskartellamt entscheiden, ob das Bundesarbeitsministerium dann Bundesministerium für Arbeit und Soziales dann sein durfte?

 



http://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Versicherte/Komponenten/gemeinsame__PDF__Dokumente/Publikationen/Schroeder__08,property=Data.pdf

(...)
Einleitung

Gesetzliche  Krankenkassen  sind  als  soziale  Versicherungsträger  im Sinne von Artikel
87 Absatz 2 GG Teil der Staatsverwaltung.

Als solcher sind sie bereits durch die Verfassung ausdrücklich an Gesetz und Recht gebunden  (Artikel 20  Absatz 3  GG). 

Auch  die  Vorschriften  des  SGB IV bestimmen  explizit,  dass  Sozialversicherungsträger  ihre  Aufgaben  „im
Rahmen  des  Gesetzes  und  des  sonstigen  für  sie  maßgebenden  Rechts" zu erfüllen haben, nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer „gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen" Aufgaben führen und ihre Mittel nur für  diese Aufgaben verwenden dürfen (§§ 29 Absatz 3, 30 Absatz 1 SGB IV).

Vor diesem Hintergrund sind Krankenkassen nicht nur einer eng am Willen des Gesetzgebers ausgerichteten Gesetzesanwendung verpflichtet, sondern vor allem darauf angewiesen, dass dieser Wille im Gesetzes­text  unzweideutig  zum  Ausdruck  kommt. 

Auszug-Ende

 

Realität versus Realität des GKV-Personals

 

Da entscheiden oft jedoch nur ein Beirat oder die Vertreter der Selbstverwaltung - denn schließlich besteht die Barmer aus Mitgliedern, nur die entscheiden über deren Spitzen, ob man eine bestimmte Behandlung bekommt oder nicht, also ähnlich wie bei der Berufsgenossenschaft. Die sind also ein Entscheider wie ein Arzt.

 

Damit ist die Barmer wie die anderen GKVs jedoch eine Selbstverwaltung, aber keine Staatsverwaltung.

 

Sie ist wie die anderen GKVs ein privater Club an Selbstentscheidern, anstatt dass der Patient die Behandlungsfreiheit im Sinne der eigenen Auswahl der für ihn genehmen Heilbehandlung hat. Die eigene Entscheidung ist Teil desPatientenrechts.

 

Die GKVs sind also ein Privatkonstrukt im Rahmen einer Versicherung auf Gegenseitigkeit, wie zum Beispiel die Continentale Versicherung eine a.G. (auf Gegenseitigkeit) ist. Sie ist keine A.G. Aktiengesellschaft diese Versicherung namens Continentale. Die PKVs beachten eigentlich schon die Patientenwünsche, die GKVs aber nicht.

 

Der Staat hat sowieso die Gesundheit zu garantieren, einzelne Mitarbeiter spielen aber öfter Gott und brechen dann doch gerne auch noch andere Gesetze der Sozialgesetzbücher. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt jedoch das höchsterreichbarme Maß an Gesundheit vor und nicht das Mindestmaß.

 

 

Übrigens, auch viele Kassenärzte akzeptieren die Patientenrechte nicht je. Ärzte meinen, nur sie selber dürfen entscheiden, der Patient nicht je, das betrifft oft Psychiater.

 

Update2: 03. Juni 2015, 07.18 Uhr


Leserbrief und die Schließung der Barmer GEK ?

 

Posted by Anja J on 02. 06. 2015, 14:09:23 2 1  
Achtung Intelligence? Und dann so ein Artikel? Es mag ja sein, dass Ihnen der "Wettbewerb" der gesetzlichen Krankenkassen nicht gefällt - er ist jedoch seit ca. 20 Jahren politisch ausdrücklich erwünscht, der EuGH hat die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf die Krankenkassen mittlerweile ausdrücklich bejaht - soweit diese wettbewerblich agieren - und laut BFH sind sie verpflichtet, bei gewerblicher Tätigkeit USt zu erheben. Dass die Kassen dennoch als Selbstverwaltungskörperschaften der Landes- bzw. Bundesaufsicht unterstehen hat damit nicht das geringste zu tun! Bevor man solche Artikel verfasst und die Kassen dann auch noch "basht" (und damit Aufwand und Kosten verursacht) sollte man zumindest die Grundzüge des Systems recherchieren (und nach Möglichkeit auch verstehen).

 

Vielen Dank für den Leserbrief

 

Verfassungsrecht erlaubt kein Wettbewerb von Behörden

 

Tatsache ist, dass das Sozialrecht keinerlei Wettbewerb erlaubt. Gesetzliche Krankenversicherungen sind laut Grundgesetz ein Teil der Staatsverwaltung laut Artikel 87 GG Absatz 2.

 

Die unterstehen keinem Wettbewerb per Verfassungsrecht, weil es sich um Behörden handelt. Behörden haben keine Umsatzsteuer. Als Körperschaft unterstehen diese auch nicht einer echten gewerblichen Tätigkeit. Der Bundesfinanzhof hat keinerlei Zuständigkeit, sondern nur das Verwaltungsgericht und das Sozialgericht. Die hatten vor Jahren bereits die Befugnisse eingeschränkt.

 

Da GKVs alle Staatssiegel tragen dürfen, diese jedoch daraus ein TÜV Siegel oder Qualitätssiegel erfanden, anstatt den Bundesadler, ist die Gefahr für die Allgemeinheit gegeben.

 

Es wurde bereits beantragt, die Barmer GEK komplett zu schließen, weil diese sich nicht an das Sozialgesetzbuch hält. Sie ist als Folge keine gesetzliche Krankenkasse. Die EU hat keine Befugnis, sondern nur die Vereinten Nationen in dieser Sache, wie auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt hatte. Die EU hatte auch 2001 psychotrop und psychoaktiv wirkende Substanzen als Arzneimittel verboten, trotzdem gibt es diese noch illegal auf dem deutschen Markt, bezahlt von den GKVs.

 

Wegen der mangelnden Rechtsfähigkeit einzelner Krankenversicherungen, soll nun das Bundesversicherungsamt die juristischen Belange und Tätigkeiten der Barmer übernehmen und die Auflösung der Barmer überprüft werden.

 

Bekanntlich sind die GKVs heutzutage primär private Call Center, ohne jedwede Fachkenntnisse im Sozialgesetzbuch. Der Rest trägt ohne Erwähnung des Sozialgesetzbuches, noch nicht einmal mithilfe der Satzung, als Krankenversicherung beim Sozialgericht vor. Es handelt sich also eher um private Konstrukte. 

 

Wer gewerblich tätig ist, ist eine private Krankenversicherung, aber kein Sozialträger. Aber so ist das mit den Anwälten, wenn Achtung Intelligence richtig recherchiert hat. Sie haben alle ihre persönliche Gesetzesauslegung, auch in Leserbriefen, aber leider wieder am Gesetz vorbei.


Schluß aus bye bye Barmer - was wird das Bundesversicherungsamt tun?

Achtung Intelligence wird die Grundsatzurteile noch nachtragen. Die Barmer beendet übrigens die Mitgliedschaft ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, bedrohte die neue GKV, sodass Conny Crämer, als Versicherungspflichtige, gar keine GKV aktuell hat. So viel zur Barmer und ihrem gewerblichen, also privatem, Versicherungsschmuh.

 

Die Sache liegt bei der Aufsichtsbehörde namens Bundesversicherungsamt, die über die Schließung der Barmer seit Mai 2015 entscheiden soll.

 

Wer gewerblich tätig ist, ist kein Sozialträger. Bekanntlich sind GKVs Drückerkolonnen von privaten Zusatzversicherungen. Versicherungsverkäufer von Fremdleistungen.

 

Update3: 05. Juni 2015. 15.42 Uhr


Der Krankenkassen-Blues

 

Sie kennen das. Sie rufen bei ihrer GKV an, doch Sie bekommen nur das Call Center. Meist redet es in DDR-Sprache. Andere sagen sie sind die BUW, bei einigen merkt man, da ist ein Call Center, irgendwo auf der Erde, das vom Sozialgesetzbuch nichts versteht. Ihren Sachbearbeiter bekommen Sie nicht an die Strippe.

 

Den gibt es vielleicht auch nicht in echt. Der ist ein Hokuspokusname der Call Center Babes. Überhaupt, versuchen Sie sich mal als Pflichtige bei einer GKV anzumelden. Ja, wie schwer das ist. Das dauert. Mal eben Daten schnell in den Computer eintragen, geht also nicht, erfährt man bei der BKK VBU Call Center Dame, die nicht in Düsseldorf sitzt, sondern irgendwo.

 

Die Barmer GEK hatte nach einem Monat Pflichtmitgliedschaft diese aufgekündigt, doch der Wechsel in die Knappschaft passte der GEK nicht, also gaggte sie herum, schmiß die dort Versicherte rückwärts raus, sagte dem Jobcenter bis heute nichts davon, sonst hätte es einen Bescheid  Briefkasten gegeben. Es kam keiner nach Hause mit der Post.

 

Tatsächlich war also die Versicherungspflichtige nirgendwo versichert, aber die Barmer ist genervt, wenn man diese im Rahmen von Eilverfahren beim Landessozialgericht NRW anmailt. Überhaupt schon beim Sozialgericht monierte es die Vorstandskraft Kühne, wie man nur die Barmer kontaktieren könnte. Man hat also als Mitglied die Barmer nicht je anzuschreiben, auch am besten nicht anzurufen, am besten ist man also gar nicht in der Barmer versichert.

 

 

Ja, leider meldet sich die Barmer auch nicht in Vorverfahren. Die sind Gesetz, das will die Barmer nicht wahrhaben. Rechtsbehelfsfähige Schreiben gibt es also nicht. Jedenfalls nicht für mich. Es gibt die Barmer so gar nicht, sie will nicht sein.

 

Also keine Kasse, keine Versicherung, den Anordnungen der Rentenversicherung ist die Barmer auch nicht nachkommen, das ist die faule Rasselbande der Verrückten der Barmer Wuppertalerbande. Man schwebt sich so durch, vermeidet immer das Sozialgesetzbuch und arscht so herum. Kranke bei der Kasse.


Bundessozialgericht - ist der Barmer scheißegal

 

Per BSG und BAG müssen Sozialträger Gehälter der Versicherten voll ausbezahlen, wenn der Arbeitgeber das nicht tut. Das ist so per Urteil so beschlossen, steht im Gesetz SGB X 115 i.V.m SGB IV 17 - doch das will die Barmer nicht wahrhaben. Auch will sie gerne Berufsgenossenschaft und gesetzliche Unfallversicherung spielen. Alles meins.

 

Alles ihres, alles Gelder der gewerblichen Krankenkasse Barmer GEK die eigentlich eine Behörde ist, wie die Stadtverwaltung Düsseldorf auch eine ist. Nicht ganz, aber 87 GG Absatz 2 macht nun mal die gesetzliche Krankenkasse zu einer Staatsverwaltung. Behörde.

 

Doch die Barmer will mal wieder gekkig keine sein. Sie will keine Gesetze haben, machen, will einfach nur ein Babe sein, das nichts kann, nichts will und trotzig geschlossen werden.

 

Daher ist logisch, man braucht die Rasselbande eh nicht. Was eine Behörde ist, kann geschlossen werden, wenn diese unnütz ist und nicht gesetzeskonform arbeitet. Dann kann die Stadtverwaltung mit dem Versicherungsamt selber GKV sein, die Führerscheinstelle auch, der Landesrechnunghof auch, am besten die Landeszentralbank oder die Bundesbank sowieso.

 

Können, tun die GKVs auch nichts.

 

Wallraff & die Bundesregierung

 

Ali ganz weit unten, heute RTL-Wallraff, zeterte im Fernsehen über das Jobcenter. Das ist ja auch nun ganz arg gekkig wegen der Barmer da in Wuppertal, denn ständig sind die Bescheide des Jobcenters falsch, weil sich die Krankenkassen einen eigenen Schmuh ausdenken und keinem Bescheid geben.

 

Ja auch das Jobcenter könnte helfen. Wie wäre es damit?

 

ALG2 Bescheid einfach dem Doc vorlegen, das reicht als GKV-Ersatz. Die Ärzte können auch nichts, pfuschen sich diagnostisch auch oft eins ab. Sie sind, weil sie von der Kassenärztlichen Vereinigung wirtschaftlich Abhängige sind, deren Bedienstete, per Heilberufsgesetz eigentlich Beamte, weil es im Verwaltungsrecht angesiedelt ist. Nun ja Kasse weg, die sind eh nur Datenkranke.

 

Auf jeden Fall ist die Bundesregierung besorgt. Sie will schon helfen, hält aber die meist leeren Büros der großen Gebäude im Jobcenter für ausreichend besetzt. Macht nichts, sagt Conny Crämer von Achtung Intelligence:

 

Offizielle Antwort der Bundesregierung an den Bundestag wegen RTL und der Jobcenter-Misere

 

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804946.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache
18/ 4946
18. Wahlperiode
20. Mai 2015
Antwort der Bundesregierung


Seite 2
Die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden überwiegend de-
zentral in den Jobcentern wahrgenommen. Eine ausschließliche Verantwortung
der Jobcenter sieht das SGB II jedoch nicht vor. Die Jobcenter unterliegen ent-
sprechend dem Demokratieprinzip nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes
der Aufsicht, welche die Kontrolle und Steuerung gewährleistet. (...)

Die rechtlichen Vorgaben des SGB II gelten trägerübergreifend in gleicher
Weise. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben wird im Rahmen der Aufsicht
vom Bund bzw. den Ländern überwacht



Auszug-Ende

 

Wer SGB II bezieht, ist oft nicht arbeitsuchend in dem Sinne, oft werden diese unterbezahlt, ja man könnte sagen, man sucht den Chef, der per Tarif ordentlich zahlt, auch viele Scheinselbständige sind Opfer.

 

Eigentlich sucht ja eh jeder nach einer eierlegenden Wollmilchsau als Chef.

 

Die Call Center Babes und Vorstands-Tussies der Krankenkassen eher nicht. Die wollen den Blues, sie wenden die Gesetze eh nicht an, also kann man sie auch entlassen, denn die GKVs werden eh vom Staatshaushalt des Bundesfinanzministeriums bezahlt. Die Kosten für das Personal, eigentlich Behördenpersonal, das keines sein will und Staatssiegel und Bundesadler mit einem TÜV-Siegel und dem Logo verwechseln, kann man sich also einsparen.

 

Deshalb hat sich Conny Crämer von Achtung Intelligence beim Bundesversicherungsamt beworben. Aufsichtswauau über Sozialträger, denn Datenkranke und Kraken benötigt man nicht.

 

Es reichen doch schon BND, NSA, Hacker und Snowden und ein Assange und die Krake mögen wir nur für die Fußballvorhersage.

 

Update4: 17. Juni 2015, 07.32 Uhr


Die Ersatzkassen waren früher Selbsthilfegruppen

 

Dachten Sie, die Barmer GEK sei normal? Oder die Techniker Krankenkasse, die sich nicht als Gesetzliche Krankenversicherung an das Gesetz halten will? Die sind natürlich nicht normal. Auch normaler Schriftverkehr ist der Barmer zuwider. Wie man es denn wagen könne überhaupt an die Barmer zu schreiben, lässt irgendein Vorstandsmädchen namens Kühne in Schriftsätzen ans Gericht los. Man will sich wohl lieber den ganzen Tag die Fingernägel lackieren.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung

(...)

Kassenarten

Man unterscheidet zwischen folgenden Kassenarten:

 

Auszug-Ende

 

Das merkt man auch: Kassenbeirat, Patientenbeirat und so irgendwas machen dann eine Krankenkasse. So wirkt das auch, man tattert sich so durch, kann nichts, will aber Vorstandstussi spielen. Allgemein sind die aus der Wirtschaft eh bekannt, teilweise Hyänen zu sein.

 

Aber, eine gute Vorstandssekretärin weiß immer mehr als der Chef normalerweise und käme nicht je auf die Idee, falsch zu handeln und gegen gute Menschen zu randalieren, sondern versucht gezielt, aber freundlich, die absolute Nieten rauszuwerfen, die dem Unternehmen schaden. Das kann die Barmer nicht, sie gehört wohl eher zu den Fingernägellackier-Babes. Sie wären gerne was, können aber nichts und schaden selber.

 

Selbsthilfegruppe, man feilt sich das Leben so zurecht, wie den Fingernagel. Man ist ja in einer Selbsthilfegruppe, einer Behindertenwerkstatt für angepasstes Arbeiten. Da darf man Fehler machen.

 

Leider hat die staatliche Aufsicht vom Bundesversicherungsamt und Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das BM für Gesundheit versagt.

 

Die Selbstverwaltung der Behinderten - die Krankenkassen spielen

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung

(...)

Eine Krankenkasse als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung regelt ihren Haushalt eigenverantwortlich. Sie muss dabei gesetzgeberische Leistungsvorgaben erfüllen (Pflichtleistungen) und darf in einigen Fällen darüber hinausgehen (Satzungsleistungen). Ihre Betriebsmittel sollen das 1,5 fache einer Monatsausgabe nicht übersteigen. Durch Erhebung von Zusatzbeiträgen bzw. Zahlungen von Prämien an die Mitglieder ist dies entsprechend zu regulieren.[6]

 

Auszug-Ende

 

Darauf haben aber die Krankenkassenfingernagellackierbabes keinen Bock. Die Männer vom Beirat auch nicht, man ist endlich mal was, so Vorstand des Vereinsmeierclübchens der Fingernägellackiererinnen, man(n) hat so seine eigene Fantasie über eine Krankenkasse und will diese in einer Selbstverwaltung selber durchsetzen. Gesetze sind da egal, man will ja selber mal eine wirtschaftliche Niete in Nadelstreifen sein aus dem Privatclübchen der Wirtschaftsbonzen und des korrupten Lobbyismus-Clubs.

 

Die in den Wirtschaftsclubs sind die Druggies und Junkies, die sie von den Selbsthilfeclub der Krankenkassen rezeptiert und bezahlt bekommen, auch wenn Psychopharmaka seit 2001 von der EU verboten sind.

 

Man dealt gerne rum und spielte Drogen-Kolumbianer und Camorra.

 

Per 87 GG Absatz 2 gibt es jedoch diesen Selbsthilfeverein nicht. Die sind alle eine staatliche Behörde, also kein privates Satzungsclub mit Beiratsgwahn, der in seinem Erfindungswahn und Behinderung weder höchstrichterliche Urteile wahrhaben will noch die gesetzlichen Vorgaben der Vereinten Nationen.

 

Auch daran scheitern GKV aus dem Selbsthilfevereinclübchen und andere auch

 

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

 

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  
Auszug-Ende

 

Man spielt nun mal nur Krankenkasse in dem Selbsthilfeverein. So eine echte staatliche Krankenkasse sind die nicht, gibt es auch eigentlich gar nicht, auch die AOK nicht. Die hat sich ein örtliches System ohne Bundes-Ägide ausgedacht.

 

Deutschland hat gar kein echtes gesetzliches Krankenkassensystem.

 

Update5: 18. Juni 2015, 06.50 Uhr


Der Barmer GEK Versicherten-Verein

 

Ja dachten Sie, es reicht in der Barmer versichert zu sein, um echte Leistungen, die im Gesetz stehen, zu bekommen? Pustekuchen. Der Barmer Vereinigungsgek ist aufgeflogen. Den gibt es seit 1996 und wenn man sich das Who is Who deren Chefetage anschaut, weiß man, die geben immer anti bei Sozialgericht, hintergehen die Berufsgenossenschaft und den Deutschen Rentenversicherung Bund. Denn die wollen alles selbst machen, die Barmer. Auch entgegen SGB V 11 Absatz 5 und SGB V 294a und 135a. Und viele andere Gesetze verweigern die. Man ist ja wer, die Barmer Vereinigung nämlich. Sie wollen andere Schädiger nicht wahrhaben, sie wollen selber immer leistungsfähig sein.

 

Die Barmer will alles alleine können, aber kann in echt nichts. Um echte Leistungen zu bekommen,  kostet das für Versicherte extra. Die Vereinschefs sitzen auch im Widerspruchsausschuß der Barmer GEK und die geben gerne anti, also NEIN. Die sind ja im Widerspruchsausschuss, da steht Widerspruch, da muss man anti sein, sonst wäre es ja ein Fürsorgeausschuß. Die Barmer GEK ist also kleinstklug.

 

http://www.barmergek-vv.de/satzung.html

 

SATZUNG

BARMER GEK - Versichertenvereinigung
Vereinigung von Versicherten und
Rentner/-innen der
BARMER GEK e.V.*


in der Fassung vom 26. September 1996,
geändert am 11. Dezember 2002 und
am 12. September 2008 und 15. Juni 2010

* Vereinsregister Hamburg, Nr. 69 VR 15095

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen:
    "BARMER GEK - Versichertenvereinigung - Vereinigung von Versicherten und Rentner/-innen der BARMER GEK e.V." im Folgenden kurz BARMER GEK VV genannt.
  2. Er hat seinen Sitz in Hamburg.
  3. Er ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden.
  4. Er ist in das Vereinsregister Hamburg unter Nr. 69 VR 15095 eingetragen.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Allgemeiner und besonderer Zweck

  1. Der Verein nimmt die sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder insbesondere als Versicherte der BARMER GEK und der Deutschen Rentenversicherung sowie der Berufsgenossenschaften wahr. Er tritt für die Beibehaltung der bewährten Gliederung der deutschen Sozialversicherung und für die Stärkung des Gedankens der Selbstverwaltung ein.
  2. Zur Erreichung dieser Ziele soll er sich an den Wahlen für die Sozialversicherung beteiligen und kann hierfür Vorschlagslisten für die Wahlen zum Verwaltungsrat der BARMER GEK sowie zu den Vertreterversammlungen der Deutschen Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaften einreichen.
  3. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können nur Personen sein, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind oder waren.
  2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch Beitritt und Aufnahme. Der Beitritt ist einem Mitglied des Vorstandes gegenüber schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft beginnt rückwirkend zum 01.01. des laufenden Kalenderjahres. Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahme durch Beschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dieser Beschluss ist innerhalb von 12 Wochen schriftlich mitzuteilen.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch Tod
    2. mit Zugang der Austrittserklärung des Mitglieds an den Vorstand zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres
    3. durch Ausschluss

§ 4 Ausschluss eines Mitgliedes

  1. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied die Interessen des Vereins schädigt, oder aus einem anderen wichtigen Grund. Der Antrag zum Ausschluss kann durch jedes Mitglied gestellt werden.
  2. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Der Beschluss, mit dem das Mitglied ausgeschlossen wird, ist diesem schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen einen Beitrag, der von der Mitgliederversammlung unter Zugrundelegung des Bedarfs für die Erfüllung der Vereinszwecke festgelegt wird. Fällig werden die Beiträge mit dem 31.12. des jeweiligen Vorjahres.

(...)

Beitrag

Beschluss der Mitgliederversammlung nach § 7 (4) der Satzung

Die Mitgliederversammlung beschließt am 15.10.2010:
Der Jahresbeitrag beträgt Euro 12,- je Vereinsmitglied, weitere Mitglieder einer Familie des Vereinsmitgliedes zahlen als Vereinsmitglied einen Jahresbeitrag von Euro 6,- und FunktionsrägerInnen einen Aufschlag von Euro 50,-

 

Auszug-Ende

 

Bereits in einem Verfahren von 2006 hieß es, dass man nur dann Hilfe von der Barmer bekommt, auch in Rentenversicherungsangelegenheiten, wenn man dieser extra Vereinigung beitritt.

 

Tatsache ist, seit Jahren ignoriert die Barmer GEK das SGB VII und meutert auch in diesem Jahr gegen Anordnungen der Deutschen Rentenversicherung in Düsseldorf und bisher auch der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin, meldet Beamte für beamtete Tätigkeiten in der Deutschen Rentenversicherung für Angestellte an und meutert auch sonst gegen Anordnungen des Landessozialgerichts NRW.

 

Die Barmer will ja selber was sein, was ungesetzliches mit einem eigenen Verein.

 

Per Gesetz über die Sozialträger ist die Barmer GEK eine Behörde,  Teil der Bundesverwaltung Artikel 87 GG Absatz 2 und ist streng dem Gesetz wegen 20 GG Absatz 3 und dem Sozialstaat in 20 GG Absatz 1 unterworfen. Stattdessen ist die Barmer GEK ein asoziales, nicht gesetzliches Konstrukt in der Realität. Sie will geschlossen werden. Sie ist nicht leistungsfähig. Sie meint leistungsfähig zu sein, in dem sie Berufsunfälle und andere Unfälle den eigentlich zuständigen Leistungsträgern unterschlägt. Die Barmer hat ja Geld und kann selber alles bezahlen, so die kleine Welt der Berliner, Hamburger und Wuppertaler Barmer-Bürobande.

 

Tatsache ist, dass deswegen jedoch Fachärzte unterschlagen werden und die Unfallopfer nun mal keine Top-Leistungen in Fachkliniken bekommen. Die sind nämlich kein Teil der Barmer Welt, sondern haben andere Sozialträger als Chefetage.

 

Update6: 30. Juni 2015, 21.34 Uhr


Kündigungsbestätigung - so sieht sie aus und wie sollte sie aussehen

 

Barmer GEK vs BIG Direkt gesund und der VDEK

 

Tatsache ist folgendes Gesetz:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html

 

4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden.

Auszug-Ende

 

Daraus erfand der Verband Deutscher Ersatzkassen

 

http://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/kassenwahlrecht/_jcr_content/par/download/file.res/verlautbarung_mit_anlagen_20080630.pdf

 

 

 

Aus der Bindefrist von 18 Monaten dichtete also der Verband am 30. Juni 2008 aus, dass man 18 Monate Zeit hat, eine neue GKV auszuwählen.

 

So schreibt es dann die Barmer GEK

 

Die IKKBIG Direkt gesund macht es richtig, sonst aber nicht

 

 

 

Folgendes ist vom VDEK richtig - Musterschreiben, letzte Seite des pdf

 

http://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/kassenwahlrecht/_jcr_content/par/download/file.res/verlautbarung_mit_anlagen_20080630.pdf

Mitgliedsbescheinigung nach § 175 SGB V
zur Vorlage bei der bisherigen Krankenkasse

Herr/Frau
Mustermann/Musterfrau
geboren am TT.MM.JJJJ

Krankenversichertennummer (KVNR):
ist ab dem ........ Mitglied der (Name der Krankenkasse).

Bitte leiten Sie diese Mitgliedsbescheinigung innerhalb der Kündigungsfrist an Ihre bisherige Kran-
kenkasse weiter.  


Mit freundlichen Grüßen

Ende des Musterschreibens der VDEK

 

BKKs erfinden daraus

 

Die BKK Euregio und BKK VBU melden stattdessen die Versicherten nicht so an. Die Knappschaft auch nicht. Alle bestätigten nur die Rentenversicherungsnummer. Danach erfanden sowohl Knappschaft als auch die BKK Euregio eine andere Versichertennummer. Tatsache ist, die Nummer der vorherigen Krankenkasse muss identisch mit der der BKK sein.

 

Update7: 02. Juli 2015, 15.59 Uhr


Und raus ist die Barmer GEK

 

Prima, nachdem der Wechsel doch nicht in die BKK Euregio geklappt hat und Conny Crämer bereits eine neue GKV oder BKK im Visier hat, kam sofort die neue Kündigungsbestätigung der Barmer GEK ins Postfach. Zuerst klappte der Wechsel in die Knappschaft nicht, dann nicht in die TK, dann nicht in die BKK VBU, dann nicht in die BKK Euregio. Davor gab es noch Intermezzi mit der AOK, mehrfach, genau wie mit der TK.

 

Schon zuvor klappte der Wechsel von der IKK Big Direkt gesund nicht in andere interessante GKVs. Immer scheiterte es bei den anderen an Fristen, Unterlagen und Sozialgesetzbuchkenntnissen. Teilweise haperte es an Fehlinformationen aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2001, das vom Bundesverfassungsgericht in wenigen Zeilen aufgehoben worden war. Das war 2003. Jede geöffnete BKK kann jeden Versicherten aufnehmen, wenn es die Satzung erlaubt.

 

 

Wieso der Wechsel in die BKK Euregio nicht geklappt ist, ist eigentlich unklar. Die vorherige Korrespondenz mit dem Fachmann für Lohnersatzleistungen lief über Xing, einem Businessnetzwerk. Er antwortete immer sofort. Doch plötzlich via Email über "seine" Krankenkasse verstummte er, als die Probleme auftauchten. Falsche Straßenadresse, falsche Versichertennummer. Das machte keinen Sinn, er wurde anscheinend von Kollegen sabotiert und gemobbt.

 Nun geht die Suche nach einer neuen Krankenkasse weiter. Übrigens, eigentlich steht Versicherten in der Künstlersozialkasse, die in Wahrheit eine Beihilfestelle für die Künstler ist, nun mal die freie Heilfürsorge zu. Gratis. Und noch immer will die Barmer Gesetze nicht wahrhaben. Sie mag das Sozialgesetzbuch überhaupt nicht. Die Künstlersozialkasse meldet sich gar nicht. Sie ist eh unterfordert und hält bekanntlich trotz des Begriffs Arbeitgeber in KSVG 35 alle Journalisten für Freelancer und meldet diese als deren Bundesbeamte sozialrechtlich an und bezahlt trotzdem nicht je Bundesbesoldung. Das Business ist nun mal künstlerisch und fantasievoll.

Update8: 04. August 2017 , 13.31 Uhr

Die Fusionitis - der gesetzlichen Krankenversicherungen

Es ist erstaunlich, wieso GKVs mit anderen fusionieren. Eigentlich müßten alle eine einzige Behörde sein, wie in 87 GG Absatz 2, aber die Vielfalt, gibt es noch immer. BKK, IKK und AOK, leider auch so was Wirres wie die Allgemeine Ortskankenkasse Rheinland / Hamburg. Ein interessanter Ort.  Rheinland - HH.

Bevor es gleich zur Liste geht, hier die spannenden Gesetze dazu.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/

(...)

§ 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden

(1) In jedem Land bilden
die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen,
die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,
die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen.
Die Landesverbände der Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Krankenkassen gehören mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben. Andere Krankenkassen können den Landesverbänden beitreten.

(...)

§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen

(...)

(5) Die Ersatzkassen können sich zu Verbänden zusammenschließen. Die Verbände haben in der Satzung ihre Zwecke und Aufgaben festzusetzen. Die Satzungen bedürfen der Genehmigung, der Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister der Einwilligung der Aufsichtsbehörde.

Auszug-Ende

https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/fusionen/

Krankenkassen-Fusionen: Zahl der Kassen geht zurück

Liste der geplanten und vollzogenen Krankenkassen-Fusionen

Aktuell: Fusion zwischen BKK24 und BKK advita für den 1.10.2017 geplant. Name nach der Fusion: BKK24.

(...)


Gesetzliche Krankenkassen: Fusionen von Oktober 2008 bis heute

DatumName der neuen KrankenkasseFusionspartner
1.10.08Deutsche BKKGothaer BKK, Deutsche BKK
1.10.08BKK ALP plusBKK ALP, BKK Vorwerk (geschlossen)
1.1.09BKK ZF&PartnerBKK ZF-Partner, BKK ZF-Getriebe (geschl.)
1.1.09Techniker KrankenkasseTechniker Krankenkasse, IKK-Direkt
1.1.09Advita BKKBKK Advita, BKK Schott-Zeiss
1.1.09BKK HoeschBKK Hoesch, BKK Falke (geschlossen)
1.1.09BKK Melitta PlusBKK Melitta Plus, BKK OWL/Drabert-Direkt
1.1.09Novitas BKKNovitas BKK, BKK Gruner + Jahr
1.1.09Schwenninger BKKSchwenninger BKK, BKK BVM
1.1.09BKK PfalzBKK Pfalz, G+H BKK
1.1.09BKK A.T.UBKK A.T.U, Die Persönliche BKK, Enercity / BKK Stadtwerke Hannover
1.1.09Die Continentale BKKDie Continentale BKK, BKK Phillips
1.1.09BKK HMRBKK HMR, Lafarge Dachsysteme (geschl.)
1.1.09Neue BKKNeue BKK, BKK Rhein-Neckar
1.2.09Signal Iduna IKKSignal Iduna BKK, Vereinigte IKK
1.4.09BKK EssanelleBKK Essanelle, Sports direkt, BKK Barmag Steinmüller
1.4.09KKH AllianzBKK Allianz, KKH
1.4.09AOK Sachsen AnhaltAOK Sachsen Anhalt, BKK Sachsen Anhalt
1.4.09Novitas BKKNovitas BKK, Norddeutsche Affinerie
1.7.09BKK VBUBKK VBU, Mitteldeutsche BKK
1.7.09KKH AllianzKKH Allianz, METRO AG Kaufhof BKK
1.7.09Die Continentale BKKDie Continentale BKK, Logistik BKK, BKK Sauerland
1.7.09BKK vor OrtBKK vor Ort, BKK aktiv, BKK Ruhrgebiet
1.7.09BKK KassanaBKK Kassana, Autoclub BKK
1.7.09Siemens-BetriebskrankenkasseSiemens-Betriebskrankenkasse, UPM BKK (geschlossen)
1.7.09IKK SüdwestIKK Südwest-Direkt, IKK Südwest-Plus
1.8.09Novitas BKKNovitas BKK, abc BKK
1.10.09Novitas BKKNovitas BKK, BKK Dematic
1.10.09BKK GesundheitBKK Gesundheit, Taunus BKK
1.1.2010BKK GesundheitBKK Gesundheit, BKK Fahr
1.1.2010AOK Berlin-BrandenburgAOK Berlin, AOK Brandenburg
1.1.2010Deutsche Angestellten KrankenkasseDeutsche Angestellten Krankenkasse, Hamburg Münchener Krankenkasse
1.1.2010Atlas BKK AhlmannAtlas BKK, BKK Ahlmann
1.1.2010Barmer GEKBarmer Ersatzkasse, Gmünder Ersatzkasse (GEK)
1.1.2010Schwenninger BKKSchwenninger BKK,BKK Ost-Hessen
1.1.2010pronova BKKpronova BKK, BKK Ford & Rheinland, BKK GOETZE & Partner
1.1.2010IKK classicIKK Baden-Württemberg und Hessen, IKK Sachsen, IKK Thüringen, IKK Hamburg
1.1.2010BKK vor OrtBKK vor Ort, BKK Deutsche BP
1.1.2010Signal Iduna IKKSignal Iduna IKK, numIKK
1.1.2010Siemens Betriebskrankenkasse (SBK)Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), neue BKK
1.1.2010Vaillant BKKVaillant BKK, Inovita BKK
1.4.2010Audi BKKAudi BKK, BKK FTE
1.4.2010AOK - Die Gesundheitskasse für NiedersachsenAOK Niedersachsen, IKK Niedersachsen
1.4.2010Novitas BKKNovitas BKK, ktpBKK
1.7.2010pronova BKKpronova BKK, BKK DER PARTNER
1.7.2010Vereinigte IKKSignal Iduna IKK, IKK Nordrhein
1.7.2010Vereinigte BKKNeckermann-BKK, BANK BKK
1.10.2010BKK vor OrtBKK vor Ort, BKK N-ERGIE, BKK Westfalen-Lippe
1.10.2010AOK NordWestAOK Westfalen-Lippe, AOK Schleswig-Holstein
1.1.2011AOK NordostAOK Berlin-Brandenburg, AOK Mecklenburg-Vorpommern
1.1.2011mhplus BKKmhplus BKK, Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK)
1.1.2011BKK KassanaBKK Kassana, BKK salvina
1.1.2011Vereinigte BKKVereinigte BKK, BKK ENKA
1.4.2011BKK vor OrtBKK vor Ort, Dräger & Hanse BKK
1.8.2011IKK classicIKK classic, Vereinigte IKK
1.1.2012BKK VBUBKK VBU, BKK futur
1.1.2012BKK A.T.UBKK A.T.U, BKK Schott-Rohrglas
1.1.2012BKK ALP plusBKK ALP plus, BKK Pfeifer & Langen
1.1.2012Audi BKKAudi BKK, BKK MAN und MTU
1.1.2012DAK-GesundheitDAK, BKK Gesundheit, BKK AXEL SPRINGER
1.3.2012AOK Rheinland-Pfalz/SaarlandAOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland
1.10.2012BKK vor OrtBKK vor Ort, BKK Hoesch
1.1.2013BKK A.T.UBKK A.T.U, BKK der Schwesternschaft München vom BRK (betriebsintern)
1.1.2013DAK-GesundheitDAK-Gesundheit, Saint-Gobain BKK
1.1.2013Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbaualle neun landwirtschaftlichen Krankenkassen
1.1.2014actimonda krankenkasseactimonda krankenkasse, BKK Heimbach
1.1.2014BKK Mobil OilBKK Mobil Oil, HypoVereinsbank BKK (HVB BKK)
1.7.2014Novitas BKKNovitas BKK, BKK PHOENIX
1.1.2015Deutsche BKKDeutsche BKK, BKK Essanelle
1.1.2015DAK GesundheitDAK Gesundheit, Shell BKK / LIFE
1.1.2015BKK VBUBKK VBU, BKK Medicus
1.1.2015BIG direkt gesundBIG direkt gesund, BKK VICTORIA-D.A.S.
1.1.2015Novitas BKKNovitas BKK, ESSO BKK
1.1.2015BKK VerbundPlusBKK VerbundPlus, BKK Kassana
1.1.2015BKK Gildemeister SeidenstickerBKK Gildemeister Seidensticker, BKK BJB
1.7.2015pronova BKKpronova BKK, Vaillant BKK
1.1.2016BKK VBUBKK VBU, BKK Demag Krauss-Maffei, BKK S-H, BKK Basell
1.1.2016BKK ProVitaBKK ProVita, BKK family
1.1.2016BKK LindeBKK Linde, HEAG BKK
1.7.2016DAK-GesundheitDAK-Gesundheit, BKK Beiersdorf AG (betriebsintern)
1.1.2017BARMERBarmer GEK, Deutsche BKK
1.1.2017BKK VBUBKK VBU, Vereinigte BKK
1.1.2017energie-BKKenergie-BKK, E.ON BKK
1.1.2017pronova BKKpronova BKK, BKK Braun-Gillette
1.10.2017BKK24BKK24, BKK advita

Auszug-Ende

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