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ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik DeutschlandPrambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen fr Dsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crmer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den bersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer fr alle Nachbarn, die Polizei nderte nichte je daran.Fr die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfhig. Dazu gehren eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unflle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR fr Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je fr ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopdie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinschei im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundeslndern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update3 Gesundheit Kassen-rzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Versicherung brigens, das Jobcenter Dsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, da reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Dsseldorfs behandeln lassen knnen. Da wrde die Uni sogar ganze Etagen leerrumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhuser sich oft nicht daran hlten, rzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhuser, echte rzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behrden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskrzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Krzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell fr Dsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und uert sich nicht. Deren fehlende uerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergnzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Brsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten rzte von Klinik am Sdring, Anwlte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwlte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntchtig in der wahren Realitt sind. Sie sin wie hormongestrte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschlerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Frher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

600 Leser Update9 ADHS Psycho Pleitefirma Twitter anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & Irland & man gibt so an
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700 Leser ARD TV Doku ber Curveball Massenvernichtungswaffen BND und Irak Terrorismus

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Update8 Barmer & Ersatzkassen Aus Bundes-Verwaltungen wurden fusionierte Selbsthilfe Vereine

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Verffentlicht am : 07. Apr. 2015., 05:48:34 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 6434
| Rating :

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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren.

 

Es ist schon erstaunlich, was sich gesetzliche Krankenkassen ausdenken. Sie stnden im Wettbewerb zu den anderen gesetzlichen Krankenversicherungen. Vllig erschreckt benimmt sich dabei die AOK. Wieso man auf Twitter gleichzeitig auch deren Wettbewerb in Kenntnis setzen tte. Erstaunlich dachte Conny Crmer von Achtung Intelligence. Sozialtrger meinen tatschlich, sie stnden im Wettbewerb zu anderen Krankenversicherungen. Eine GKV, die nicht wahrhaben will, dass sie keine private Krankenkasse ist, aber eine Umsatzsteuer-ID hat und vom Wettbewerb spricht. Also gibt es nun eine Anfrage an das Bundeskartellamt, was der Kse denn mit dem PKV.-GKV Mix denn soll. Die Polizei ist schon informiert. Die Bafin wurde auch via Email in Kenntnis gesetzt.D enn GKVs sind bundesunmittelbar oder landesunmittelbar, aber sie dachten sich eine eigene private Selbstverwaltung aus. Im Gesetz ist jedoch die Unterordnung in die Bundesverwaltung und Landesverwaltung vorgeschrieben. Update1: 18. April 2015  Es gab schon mal eine Antwort vom Bundeskartellamt via Frag den Staat und die Barmer kracht auch vllig am Gesetz vorbei. Die hat nmlich auch eine Umsatzsteuer-ID, sie ist aber Teil der Staatsverwaltung. Deren Mitarbeiter schrammen wie die der BIG Direkt gesund auch gerne regelmig am Gesetz vorbei. Sie haben ihre persnliche Auslegung, die aber nicht im Gesetz erlaubt ist. Update2: 03. Juni 2015 Leserbrief und die Schlieung der Barmer GEK. Wird das Bundesversicherungsamt die gewerblichen Krankenversicherungen, die sich als gesetzliche Krankenversicherung verkleiden, schlieen? Update3: 05. Juni 2015 Wenn es um Gesetze geht, hadert die gesetzliche GKV Barmer GEK. Man ist gerne verrckt und denkt sich was Eigenes aus und macht alles, was illegal ist. Das geilt die Mitarbeiter auf, die vllig entnervt sind, wenn denen Gerichtsverfahren um die Ohren fliegen. Man will sich gar nicht mehr uern. Mehr als Call Center Babes scheinen dort eh nicht zu arbeiten, das Sozialgesetzbuch wollen die nicht wahrhaben. Man spielt Krankenkasse und Conny Crmer von Achtung Intelligence bewarb sich beim Bundesversicherungsamt als Aufsichtswauwau ber diese ominsen Krankenkassen-Babes, damit die entlassen und die Barmer GEK geschlossen werden kann. Die Bundesregierung gab brigens Grnes Licht fr alle sozialrechtlichen Forderungen, doch die Vorstandsschreibkraft Khne will alles nicht wahrhaben. Sozialhilfe sei ja echt keine Not. Keine Krankenkasse zu haben auch nicht. Update4: 17. Juni 2015 Erstaunlicherweise waren die Ersatzkassen wie die Barmer GEK frher nur eine Selbsthilfegruppe. Das merkt man auch. Behinderte spielen gesetzliche Krankenversicherung, die die Gesundheit der Mitglieder behindern. Update5: 18. Juni 2015 Die Barmer GEK hat sogar seit 1996 einen eigenen Verein fr Versicherte, die sich da bei der Barmer GEK versichern und noch mal Kohle extra auf Beirat abdrcken wollen. Und sogar dichtet die Behrde Barmer GEK samt Verein, dass Ehrenamtler Versichertenberater sind. Die Barmer GEK ist aber eine Behrde. Da ging es um Beamte, die arbeiten sollten und trotzdem ist genau dieser Beirat die absolute Arschkarte, weil die Barmer Leute die Hilfe verweigern. Anscheinend muss man der Drckerkolonne erst beitreten bevor, damit die auf die Anordnung der Rentenversicherung hren. Und so geht der verrckte Schmuh an das Sozialgericht Dsseldorf und an das Bundesversicherungsamt. Update6: 30. Juni 2015 Es ist schon erstaunlich, wie Krankenkassen eine Kndigung ausstellen. Witzig wird es bei der Barmer, die wie alle drohen, wer einmal privat versichert sei, drfe nicht je im Leben in eine GKV zurck. Hier gibt es Originale. Barmer GEK ist jedoch unschuldig wie Conny Crmer von Achtung Intelligence erfuhr. Der Verband der Ersatzkassen ist analphabetisch und vertauscht seit 2008 die Fristen und Wrter. Update7: 02. Juli 2015 Puh, auch bei dieser Hitze kann man nicht mehr richtig denken. Nachdem der Wechsel in die ominse BKK Euregio nicht geklappt hat, sie fantasierte sich Zahlen, Straen und Namen zurecht, kndigte Conny Crmer von Achtung Intelligence erneut die Mitgliedschaft in der Barmer GEK. Schon wieder hat sie 18 Monate Zeit, sich eine neue GKV zu suchen, aber die Kndigung wurde zum Ende Juli 2015 besttigt. Update8: 04. August 2017 Deutsche Gesetzliche Krankenversicherungen sind im Fusionswahn. Auf Krankenkassen.de gibt es eine Fusionsliste ab 2008. Es gibt noch ltere Listen seit 2001. Aus dem Wirrwarr erkennt man, keiner hat je kapiert, da die GKV eine 87 GG Absatz 2 sind. Eine Behrde, wie eigentlich auch der ffentlich-rechtliche Rundfunk in 87 GG Absatz 3. Sie wollen lieber wild fusionieren. Und erstaunlicherweise schluckte z.B. die IKK big direkt gesund eine BKK, andere Betriebskrankenkassen wurden von den Ersatzkassen geschluckt.

 

Frag den Staat: Die Anfrage an das Bundeskartellamt

 

https://fragdenstaat.de/anfrage/aok-eine-gkv-die-auf-pkv-spielt-ist-das-kartellrechtlich-erlaubt-abmahnfahig-anscheinend-schon/?anfrage-gestellt

Betreff AOK, eine GKV die auf PKV spielt - ist das kartellrechtlich erlaubt - abmahnfhig anscheinend schon [#9081]
Datum 7. April 2015 05:44:09
An Bundeskartellamt
Status

Warte auf Antwort

 

Sie hatten mir schon einmal eine umfassende Information zum Merger BIG direkt gesund mit der BKK DAS Victoria zugeschickt. Ich fand eine Freigabe von Mergern von zwei Sozialtrgern der Bundesverwaltung durch das Bundeskartellamt arg unlogisch. Ich bekam von Ihnen eine umfassende Antwort, aber die Beamten der von Ihnen weiter empfohlenen Behrden gaben keine Antwort. Ich wei jedoch vom Bundestag, einer Anfrage, dass Beamte hilflose Personen sind, wenn es um GKV geht. Viele wissen anscheinend nicht, wie das alles geht, so der Tenor einer Frage einer Fraktion an die Bundesregierung.

Nun geht es um die AOK. Die GKV hat sich bekanntlich deutschlandweit aufgesplittet. Es gibt nicht nur eine AOK, sondern je nach Region auch AOK Rheinland-Hamburg, AOK Plus etc pp. In Wahrheit ist es die AOK. Aber jede AOK hat eine eigene Umsatzsteuer-ID wie ich las.

Die AOK ist eine landesunmittelbare Krperschaft. Die Barmer GEK ist immerhin eine bundesunmittelbare Krperschaft. Das steht so im Grundgesetz drin. Dadurch unterstehen diese der Krperschaftssteuer, aber nicht je der Umsatzsteuer-ID. Letztere gibt es fr Krperschaften des Bundes nicht je.

Ich schrieb die AOK wie Twitter an, dito andere GKVs und informierte diese ber Mistnde innerhalb des Sozialrechts, Sozialgesetzbuches V. Daraufhin passierte Folgendes:

Ich bekam ein Schreiben des Pressesprechers:

Am 30.03.2015 um 10:39 schrieb ...
>
> Sehr geehrte Frau ...,
>

>
> mein Name ist ,,, und ich bin Mitarbeiter der Pressestelle des AOK-Bundesverbandes. Seit ein paar Wochen gehrt auch die Betreuung des Twitter-Kanals zu meinen Aufgaben.
>
> Seit dieser Zeit habe ich auch zur Kenntnis genommen, dass Sie Tweets direkt an uns und auch andere Wettbewerber adressieren. Teilweise fehlt mir dabei jedoch der Bezug zu unserem Unternehmen.
>
> Gerne wrde ich mehr ber die Grnde hierfr erfahren.
>

>
> Besten Dank und freundliche Gre aus Berlin
>
>
> ....
> Referent Presse
>
> Abteilung Presse
> Politik/Unternehmensentwicklung
> AOK-Bundesverband

Auszug-Ende

Ein Unternehmen ist die AOK nicht, sondern ein Sozialtrger, der im Sozialgesetzbuch steht. Ich war stocksauer, auch weil dadurch die Sozialtrger (steht so im Sozialgesetzbuch drin) abmahnfhig sind, wegen  unlauterem Wettbewerb zu PKVs.

Ich antwortete:

Guten Tag Herr ,,, der AOK,
Sehr geehrte Damen und Herren auch der Finanzfahndung,


Ich habe ein Problem mit der AOK - das Schreiben der AOK Presseabteilung ist weiter unten. Ich informierte via Twitter verschiedene GKVs ber Mistnde im SGB 5 und der Realitt der nicht SGB 5-konformen Kassenrzte und sonstige SGB V und SGB VII und SGB X Problematiken. Ich verlinkte zu meinen Nachrichten auf Achtung Intelligence. Es geht nun vielleicht um unlauteren Wettbewerb. GKV vs PKV.

Herr .... Sie bezeichnen die AOK als Unternehmen, obwohl Sie ein Sozialtrger sind und anscheinend nicht erkennen, welche Aufgaben ein Sozialtrger, also auch die AOK, in Wahrheit hat, Natrlich informiere ich Sie, weil Sie auf Ihren AOK Business-Webseiten (Firmen-Infoseiten, also fr Arbeitgeber) zwar das Richtige zitieren, aber dann doch  in der Realitt total versagen. Sie fragen an, wieso ich auch Ihre Wettbewerber via Twitter informiere.

Als Sozialtrger unterstehen Sie nicht dem freien Wettbewerb, haben sich aber trotzdem eine Umsatzsteuer geben lassen, Sie sind eigentlich vom Staat vllig via dem Bundesfinanzhaushalt des Bundesfinanzministerium finanziert in Wahrheit, denn GKV-Versicherte knnen fast alle Beitrge komplett von der Steuer dann abziehen. GKVs stehen im Bundeshaushalt drin. Schuble bezahlt Sie sozusagen. Sie sind voll einbudgetiert.

 Sie bezeichnen wirklich andere Sozialtrger als Wettbewerb, als ob Sie eine PKV sind. Das ist arg bedenklich, ich werde das Bundeskartellamt informieren mssen. Sozialtrger. brigens der DRV Bund, Rheinland etc pp auch,  unterstehen wegen Artikel 87 Grundgesetz der Bundesverwaltung bzw. der Landesverwaltung. Sie sind eine Krperschaft. Sie haben keinen Wettbewerb.


Artikel 87 Grundgesetz

> 2) Als bundesunmittelbare Krperschaften des ffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungstrger  gefhrt, deren Zustndigkeitsbereich sich ber das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungstrger, deren Zustndigkeitsbereich sich ber das Gebiet eines Landes, aber nicht ber mehr als drei Lnder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Krperschaften des ffentlichen Rechtes gefhrt, wenn das aufsichtsfhrende Land durch die beteiligten Lnder bestimmt ist.



Sie sind also kein Unternehmen, Sie sind Teil der Bundesverwaltung bzw. Landesverwaltung und nicht je ein wettbewerbsfhiges Unternehmen, denn sonst wren Sie eine PKV, die anscheinend sogar sich vom Staat voll subventionieren lsst.

Deshalb kann eine AOK auch nicht je insolvent gehen, keine GKV kann das eigentlich. Da Sie anscheinend keinerlei Ahnung vom Sozialrecht haben, das SGB nicht verstehen, die AOK Business Meldungen samt Instruktionen zum Meldeverfahren wohl auch nicht, streiche ich mal gedanklich die AOK als meine Wunsch-GKV und werde mal ebenso vorsichtig das Sozialgericht zu Rate ziehen, ob Sie ein legales Konstrukt sind, aber das Bundeskartellamt werde ich auch mal wieder informieren.

Ich htte mich mal beinahe bei der AOK Rheinland schon zum 2. Mal angemeldet, ich fand das ganz schnieke mit der hauseigenen Zahnklinik, wenn Sie aber andere Sozialtrger und GKVs als Wettbewerber ansehen, ist Ihnen eindeutig das SGB wohl ein bhmisches Dorf, aber mit einer Umsatzsteuer-ID, wie die Barmer GEK auch eine hat und die AOK Rheinland und die TK auch, sind Sie ein Privatkontrukt und das als Sozialtrger der BRD.

Das geht per Steuerrecht und Verfassungsrecht fr Krperschaften nicht je.

Sie sind nun so ein PKV-GKV Misch und sind eigentlich abmahnfhig. Unlauterer Wettbewerb, aber das ist eine tolle Story. Dankeschn. Sie brauchen eine Krperschaftsnummer. Also sind auch Bilanzierungen, die Rentenversicherungen  macht das auch ganz gerne, vlliger juristischer Kappes, also Mist.

Im Impressum steht die U-ST-ID, auch bei der Deutsche Rentenversicherung Bund, der alten Bundesversicherungsanstalt fr  Angestellte, hat eine Umsatzsteuer, sodass die Bafin schon mal im letzten Jahr stocksauer war und das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales sollte die Rentenversicherung mal wieder ins richtige Sozialrecht in die Bundesverwaltung schieben.

 Deshalb informiere ich auch die Bafin und mein hiesiges Finanzamt. Ich galt auch mal als Scheinselbstndige, war insgeheim als Beamtin korrekt gemeldet worden, das wurde auch so mehrfach auch von der Rentenversicherung geprft und besttigt. Meine U-ST-ID war als Folge gelscht worden.

Die AOK ist wie ich ein Beamten-Laden.


Auszug-Ende


Ich bentige also weitere Informationen auch im Rahmen des Brgerinfo-Gesetzes weitere Details. Das Bundesjustizministerium gab bekannt, dass man bei einem Wunsch nach Brgerinfos mehr Infos bekommt.

Also die GKVs sind bundesunmittelbare oder landesunmittelbare Krperschaften per Grundgesetz. Artikel 87 Grundgesetz ist in dem Bereich der Bundesverwaltung. Da steht das nun mal drin.

Stattdessen erfanden die AOKs und GKVs aus der bundesunmittelbaren und landesmittelbaren Krperschaft, Teil der jeweiligen Bundes- und Landesverwaltung, also von Bund und Lndern, eine (persnliche) Selbstverwaltung durch Mitglieder und Gewhlte.

Das ist also abmahnfhig und wirkt arg psychotisch. (realittsfremd). Aber die GKVs dichteten sich fernab des Grundgesetzes, das brigens eine krperliche Unversehrtheit garantiert, sich was Eigenes zusammen, was verfassungsrechtlich nicht erlaubt ist.

Hier die Fragen:

1. Wer hat den erfinderischen Schmuh der GKVs erlaubt, die sowieso im Bundeshaushalt einbudgetiert sind. Wer trgt die Verantwortung?

2. Gab es bereits kartellrechtliche Bedenken, weil die GKVs sich wie eine Privatkasse benehmen, aber sich staatlich subventionieren lassen und sich wettbewerbsrechtlich benehmen, obwohl diese ein Sozialtrger sind und ein Teil der Bundesverwaltung bzw. Landesverwaltung sind. Derartige Behrden knnen nicht je pleite gehen. Ein Staat kann nicht pleite gehen, das hatte mal das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Staat muss immer alle(s) bezahlen.

3. Gab es bereits diesbezglich GKV und PKV bereits bei Ihnen eingereichte Verfahren? Wer war es - wie viele?

4. Wettbewerbsrechtlich auch im Sinne des Verbraucherschutzes scheint es arg bedenklich, dass solch wirre GKVs, die eigentlich Teil der Bundesverwaltung und Landesverwaltung sind, sich eine eigene persnliche Selbstverwaltung ausdenken, also wie ein privates Konstrukt. Welche Schritte erlaubt das Gesetz zur Schlieung derartiger Unternehmen, die den Behrdenstatus nicht wahrhaben wollen, sondern lieber privat wren.

5. Auch wenn die BRD per Grundrecht 20 GG Absatz 1 ein sozialer und demokratischer Staat ist, ist eine Umsatzsteuer-ID samt privater Selbstverwaltung der GKV durch Mitglieder und Gewhlte, kein echter gesetzlicher Sozialtrger der Bundesverwaltung und Landesverwaltung, sondern eine verdeckte Private Krankenversicherung in Wahrheit. Gibt es dazu eine gesetzliche Grundlage (Verfassungsrecht ist das hchste Recht, und das Sozialgesetzbuch ist nachrangig), und gibt es dazu eine Stellungnahme des Bundeskartellamts?

6. Wer kann noch gut Hinweise geben, welche Behrde oder primr Finanzfahnder und die Bafin?

ber Antworten im Rahmen dieser Presseanfrage und Brger-Informationensanfrage bedanke ich mich im Voraus. Es wird alles auf Achtung Intelligence hochgeladen.

 
brigens, der allgemeine Kassenarztspruch: Das zahlt mir die Kasse nicht, ist per Sozialgesetzbuch  V nicht erlaubt. berhaupt sind per Gesetz Kassenrzte in Wahrheit Angestellte, also niedergelassene GKV-rzte. Doch das kommt in einer anderen Anfrage nach. Es gibt  nmlich dazu Urteile und Gesetze, aber keiner hlt sich dran. Psychotische rzte, also realittsfremde rzte, bekommen laut Info des Bundesministerium fr Bildung und Forschung normalerweise die Approbation entzogen.

Ob das fr GKVs auch gilt?

Auszug-Ende

 

Nun sind auch die GKVs gefragt und die Behrden, GKV die verdeckte PKV?  Man wre gerne anarchisch privat, auerhalb der Gesetze? Im Gesetz ist das nicht erlaubt.

 

Update1: 18. April 2015, 10.55 Uhr


Bundeskartellamt antwortet via Frag den Staat und die Barmer flog auch noch auf

 

https://fragdenstaat.de/anfrage/aok-eine-gkv-die-auf-pkv-spielt-ist-das-kartellrechtlich-erlaubt-abmahnfahig-anscheinend-schon/#nachricht-26155

 

on info Bundeskartellamt (ndern)
Betreff AW: AOK, eine GKV die auf PKV spielt - ist das kartellrechtlich erlaubt - abmahnfhig anscheinend schon [#9081]
Datum 14. April 2015 16:42:38
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrt e Frau Crmer,

 

 

vielen Dank fr Ihre Anfrage vom 7. April 2015, in der Sie auf das Wettbewerbsverhltnis zwischen gesetzlichen Krankenkassen aufmerksam machten.

 

Sie vertraten die Ansicht, dass ein solches zwischen gesetzlichen Krankenkassen nicht vorliege, da diese keine Unternehmen seien.

 

Des Weiteren zeigten Sie sich verwundert, dass die Allgemeinen Ortskrankenkassen ber eine eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer verfgten. Sie fragten, ob das Bundeskartellamt im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung bereits Verfahren gefhrt hat und baten um Angaben zu diesen Verfahren.

 

Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenversicherungen unterliegt durch Regelungen des fnften Sozialgesetzbuches nur bedingt der Kontrolle des Bundeskartellamtes.

 

Die wettbewerbliche Aufsicht beschrnkt sich seit der achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrnkungen (GWB) auf die deutsche Fusionskontrolle und die Rechtsbeziehungen von gesetzlichen Krankenkassen zu den Leistungserbringern.

 

Information ber beim Bundeskartellamt angemeldete Krankenhauszusammenschlsse knnen der Homepage des Amtes unter www.bundeskartellamt.de entnommen werden.

 

Seit der achten GWB Novelle im Juni 2013 berprfte das Bundeskartellamt insgesamt neun Krankenkassenzusammenschlsse, welche alle in der ersten Prfungsphase freigegeben werden konnten.

 

Bezglich Verfahren gegen Wettbewerbsbeschrnkungen, die Rechtsbeziehungen von Krankenkassen und Leistungserbringern betreffend, finden Sie ebenfalls zahlreiche Fallberichte unter oben genannter Internetadresse. Fr die Aufsicht ber die gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Finanzierung ist das Bundeskartellamt nicht zustndig.

 

Dies fllt in den Zustndigkeitsbereich des Bundesversicherungsamt (zustndig fr bundesunmittelbare Krankenkassen - d.h. die Krankenkasse ist in mehr als drei Bundeslndern ttig) oder der Sozialministerien der Bundeslnder (zustndig fr Krankenkassen mit Ttigkeitsgebiet von weniger als drei Bundeslndern - i.d.R. Allgemeine Ortskrankenkassen).

 

Wir bitten Sie daher, sich mit Ihren Fragen bezglich der Umsatzsteueridentifikationsnummer der Allgemeinen Ortskrankenkassen an die jeweiligen Sozialministerien zu wenden.

 

Fr Rckfragen stehen wir Ihnen tglich in der Zeit von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags auch von 13:00 bis 16:00 Uhr, unter der Telefonnummer 0228 94 99 555 auch gerne telefonisch zur Verfgung.  

 

Mit freundlichen Gren,   Ihr Referat fr ffentlichkeitsarbeit

  ____________________________________________  

Bundeskartellamt Presse, Kommunikation, ffentlichkeitsarbeit

Kaiser-Friedrich-Strae 16 53113 Bonn, Germany

Tel.: 49 (0)228 9499 555 Fax:  49 (0)228 9499 143

E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de

 

Auszug-Ende

 

 

Bundeskartellamt, das Sozialgesetzbuch und die wahre Barmer GEK - oft ein Gag in der Durchfhrung

 

Eigentlich sind Sozialtrger nun mal keine PKV. Dummerweise haben viele GKVs wie die TK, Barmer und AOK und andere tatschlich eine echte gewerbliche, privatrechtliche Umsatzsteuernummer und das obwohl sie Teil der Bundesverwaltung bzw. der Staatsverwaltung sind.

 

Fusionskontrolle bei GKVs durch das Bundeskartellamt entspricht also auch einer organisatorischen Fusionskontrolle ber Ministerien. Musste das Bundeskartellamt auch darber entscheiden, ob sich das Bundesministerium fr Gesundheit und Soziales verwandeln durfte in Bundesministerium fr Gesundheit und musste das Bundeskartellamt entscheiden, ob das Bundesarbeitsministerium dann Bundesministerium fr Arbeit und Soziales dann sein durfte?

 



http://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Versicherte/Komponenten/gemeinsame__PDF__Dokumente/Publikationen/Schroeder__08,property=Data.pdf

(...)
Einleitung

Gesetzliche  Krankenkassen  sind  als  soziale  Versicherungstrger  im Sinne von Artikel
87 Absatz 2 GG Teil der Staatsverwaltung.

Als solcher sind sie bereits durch die Verfassung ausdrcklich an Gesetz und Recht gebunden  (Artikel 20  Absatz 3  GG). 

Auch  die  Vorschriften  des  SGB IV bestimmen  explizit,  dass  Sozialversicherungstrger  ihre  Aufgaben  im
Rahmen  des  Gesetzes  und  des  sonstigen  fr  sie  magebenden  Rechts" zu erfllen haben, nur Geschfte zur Erfllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen" Aufgaben fhren und ihre Mittel nur fr  diese Aufgaben verwenden drfen ( 29 Absatz 3, 30 Absatz 1 SGB IV).

Vor diesem Hintergrund sind Krankenkassen nicht nur einer eng am Willen des Gesetzgebers ausgerichteten Gesetzesanwendung verpflichtet, sondern vor allem darauf angewiesen, dass dieser Wille im Gesetzestext  unzweideutig  zum  Ausdruck  kommt. 

Auszug-Ende

 

Realitt versus Realitt des GKV-Personals

 

Da entscheiden oft jedoch nur ein Beirat oder die Vertreter der Selbstverwaltung - denn schlielich besteht die Barmer aus Mitgliedern, nur die entscheiden ber deren Spitzen, ob man eine bestimmte Behandlung bekommt oder nicht, also hnlich wie bei der Berufsgenossenschaft. Die sind also ein Entscheider wie ein Arzt.

 

Damit ist die Barmer wie die anderen GKVs jedoch eine Selbstverwaltung, aber keine Staatsverwaltung.

 

Sie ist wie die anderen GKVs ein privater Club an Selbstentscheidern, anstatt dass der Patient die Behandlungsfreiheit im Sinne der eigenen Auswahl der fr ihn genehmen Heilbehandlung hat. Die eigene Entscheidung ist Teil desPatientenrechts.

 

Die GKVs sind also ein Privatkonstrukt im Rahmen einer Versicherung auf Gegenseitigkeit, wie zum Beispiel die Continentale Versicherung eine a.G. (auf Gegenseitigkeit) ist. Sie ist keine A.G. Aktiengesellschaft diese Versicherung namens Continentale. Die PKVs beachten eigentlich schon die Patientenwnsche, die GKVs aber nicht.

 

Der Staat hat sowieso die Gesundheit zu garantieren, einzelne Mitarbeiter spielen aber fter Gott und brechen dann doch gerne auch noch andere Gesetze der Sozialgesetzbcher. Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales schreibt jedoch das hchsterreichbarme Ma an Gesundheit vor und nicht das Mindestma.

 

 

brigens, auch viele Kassenrzte akzeptieren die Patientenrechte nicht je. rzte meinen, nur sie selber drfen entscheiden, der Patient nicht je, das betrifft oft Psychiater.

 

Update2: 03. Juni 2015, 07.18 Uhr


Leserbrief und die Schlieung der Barmer GEK ?

 

Posted by Anja J on 02. 06. 2015, 14:09:23 2 1  
Achtung Intelligence? Und dann so ein Artikel? Es mag ja sein, dass Ihnen der "Wettbewerb" der gesetzlichen Krankenkassen nicht gefllt - er ist jedoch seit ca. 20 Jahren politisch ausdrcklich erwnscht, der EuGH hat die Anwendbarkeit des Wettbewerbsrechts auf die Krankenkassen mittlerweile ausdrcklich bejaht - soweit diese wettbewerblich agieren - und laut BFH sind sie verpflichtet, bei gewerblicher Ttigkeit USt zu erheben. Dass die Kassen dennoch als Selbstverwaltungskrperschaften der Landes- bzw. Bundesaufsicht unterstehen hat damit nicht das geringste zu tun! Bevor man solche Artikel verfasst und die Kassen dann auch noch "basht" (und damit Aufwand und Kosten verursacht) sollte man zumindest die Grundzge des Systems recherchieren (und nach Mglichkeit auch verstehen).

 

Vielen Dank fr den Leserbrief

 

Verfassungsrecht erlaubt kein Wettbewerb von Behrden

 

Tatsache ist, dass das Sozialrecht keinerlei Wettbewerb erlaubt. Gesetzliche Krankenversicherungen sind laut Grundgesetz ein Teil der Staatsverwaltung laut Artikel 87 GG Absatz 2.

 

Die unterstehen keinem Wettbewerb per Verfassungsrecht, weil es sich um Behrden handelt. Behrden haben keine Umsatzsteuer. Als Krperschaft unterstehen diese auch nicht einer echten gewerblichen Ttigkeit. Der Bundesfinanzhof hat keinerlei Zustndigkeit, sondern nur das Verwaltungsgericht und das Sozialgericht. Die hatten vor Jahren bereits die Befugnisse eingeschrnkt.

 

Da GKVs alle Staatssiegel tragen drfen, diese jedoch daraus ein TV Siegel oder Qualittssiegel erfanden, anstatt den Bundesadler, ist die Gefahr fr die Allgemeinheit gegeben.

 

Es wurde bereits beantragt, die Barmer GEK komplett zu schlieen, weil diese sich nicht an das Sozialgesetzbuch hlt. Sie ist als Folge keine gesetzliche Krankenkasse. Die EU hat keine Befugnis, sondern nur die Vereinten Nationen in dieser Sache, wie auch das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales besttigt hatte. Die EU hatte auch 2001 psychotrop und psychoaktiv wirkende Substanzen als Arzneimittel verboten, trotzdem gibt es diese noch illegal auf dem deutschen Markt, bezahlt von den GKVs.

 

Wegen der mangelnden Rechtsfhigkeit einzelner Krankenversicherungen, soll nun das Bundesversicherungsamt die juristischen Belange und Ttigkeiten der Barmer bernehmen und die Auflsung der Barmer berprft werden.

 

Bekanntlich sind die GKVs heutzutage primr private Call Center, ohne jedwede Fachkenntnisse im Sozialgesetzbuch. Der Rest trgt ohne Erwhnung des Sozialgesetzbuches, noch nicht einmal mithilfe der Satzung, als Krankenversicherung beim Sozialgericht vor. Es handelt sich also eher um private Konstrukte. 

 

Wer gewerblich ttig ist, ist eine private Krankenversicherung, aber kein Sozialtrger. Aber so ist das mit den Anwlten, wenn Achtung Intelligence richtig recherchiert hat. Sie haben alle ihre persnliche Gesetzesauslegung, auch in Leserbriefen, aber leider wieder am Gesetz vorbei.


Schlu aus bye bye Barmer - was wird das Bundesversicherungsamt tun?

Achtung Intelligence wird die Grundsatzurteile noch nachtragen. Die Barmer beendet brigens die Mitgliedschaft ohne Einhaltung der Kndigungsfrist, bedrohte die neue GKV, sodass Conny Crmer, als Versicherungspflichtige, gar keine GKV aktuell hat. So viel zur Barmer und ihrem gewerblichen, also privatem, Versicherungsschmuh.

 

Die Sache liegt bei der Aufsichtsbehrde namens Bundesversicherungsamt, die ber die Schlieung der Barmer seit Mai 2015 entscheiden soll.

 

Wer gewerblich ttig ist, ist kein Sozialtrger. Bekanntlich sind GKVs Drckerkolonnen von privaten Zusatzversicherungen. Versicherungsverkufer von Fremdleistungen.

 

Update3: 05. Juni 2015. 15.42 Uhr


Der Krankenkassen-Blues

 

Sie kennen das. Sie rufen bei ihrer GKV an, doch Sie bekommen nur das Call Center. Meist redet es in DDR-Sprache. Andere sagen sie sind die BUW, bei einigen merkt man, da ist ein Call Center, irgendwo auf der Erde, das vom Sozialgesetzbuch nichts versteht. Ihren Sachbearbeiter bekommen Sie nicht an die Strippe.

 

Den gibt es vielleicht auch nicht in echt. Der ist ein Hokuspokusname der Call Center Babes. berhaupt, versuchen Sie sich mal als Pflichtige bei einer GKV anzumelden. Ja, wie schwer das ist. Das dauert. Mal eben Daten schnell in den Computer eintragen, geht also nicht, erfhrt man bei der BKK VBU Call Center Dame, die nicht in Dsseldorf sitzt, sondern irgendwo.

 

Die Barmer GEK hatte nach einem Monat Pflichtmitgliedschaft diese aufgekndigt, doch der Wechsel in die Knappschaft passte der GEK nicht, also gaggte sie herum, schmi die dort Versicherte rckwrts raus, sagte dem Jobcenter bis heute nichts davon, sonst htte es einen Bescheid  Briefkasten gegeben. Es kam keiner nach Hause mit der Post.

 

Tatschlich war also die Versicherungspflichtige nirgendwo versichert, aber die Barmer ist genervt, wenn man diese im Rahmen von Eilverfahren beim Landessozialgericht NRW anmailt. berhaupt schon beim Sozialgericht monierte es die Vorstandskraft Khne, wie man nur die Barmer kontaktieren knnte. Man hat also als Mitglied die Barmer nicht je anzuschreiben, auch am besten nicht anzurufen, am besten ist man also gar nicht in der Barmer versichert.

 

 

Ja, leider meldet sich die Barmer auch nicht in Vorverfahren. Die sind Gesetz, das will die Barmer nicht wahrhaben. Rechtsbehelfsfhige Schreiben gibt es also nicht. Jedenfalls nicht fr mich. Es gibt die Barmer so gar nicht, sie will nicht sein.

 

Also keine Kasse, keine Versicherung, den Anordnungen der Rentenversicherung ist die Barmer auch nicht nachkommen, das ist die faule Rasselbande der Verrckten der Barmer Wuppertalerbande. Man schwebt sich so durch, vermeidet immer das Sozialgesetzbuch und arscht so herum. Kranke bei der Kasse.


Bundessozialgericht - ist der Barmer scheiegal

 

Per BSG und BAG mssen Sozialtrger Gehlter der Versicherten voll ausbezahlen, wenn der Arbeitgeber das nicht tut. Das ist so per Urteil so beschlossen, steht im Gesetz SGB X 115 i.V.m SGB IV 17 - doch das will die Barmer nicht wahrhaben. Auch will sie gerne Berufsgenossenschaft und gesetzliche Unfallversicherung spielen. Alles meins.

 

Alles ihres, alles Gelder der gewerblichen Krankenkasse Barmer GEK die eigentlich eine Behrde ist, wie die Stadtverwaltung Dsseldorf auch eine ist. Nicht ganz, aber 87 GG Absatz 2 macht nun mal die gesetzliche Krankenkasse zu einer Staatsverwaltung. Behrde.

 

Doch die Barmer will mal wieder gekkig keine sein. Sie will keine Gesetze haben, machen, will einfach nur ein Babe sein, das nichts kann, nichts will und trotzig geschlossen werden.

 

Daher ist logisch, man braucht die Rasselbande eh nicht. Was eine Behrde ist, kann geschlossen werden, wenn diese unntz ist und nicht gesetzeskonform arbeitet. Dann kann die Stadtverwaltung mit dem Versicherungsamt selber GKV sein, die Fhrerscheinstelle auch, der Landesrechnunghof auch, am besten die Landeszentralbank oder die Bundesbank sowieso.

 

Knnen, tun die GKVs auch nichts.

 

Wallraff & die Bundesregierung

 

Ali ganz weit unten, heute RTL-Wallraff, zeterte im Fernsehen ber das Jobcenter. Das ist ja auch nun ganz arg gekkig wegen der Barmer da in Wuppertal, denn stndig sind die Bescheide des Jobcenters falsch, weil sich die Krankenkassen einen eigenen Schmuh ausdenken und keinem Bescheid geben.

 

Ja auch das Jobcenter knnte helfen. Wie wre es damit?

 

ALG2 Bescheid einfach dem Doc vorlegen, das reicht als GKV-Ersatz. Die rzte knnen auch nichts, pfuschen sich diagnostisch auch oft eins ab. Sie sind, weil sie von der Kassenrztlichen Vereinigung wirtschaftlich Abhngige sind, deren Bedienstete, per Heilberufsgesetz eigentlich Beamte, weil es im Verwaltungsrecht angesiedelt ist. Nun ja Kasse weg, die sind eh nur Datenkranke.

 

Auf jeden Fall ist die Bundesregierung besorgt. Sie will schon helfen, hlt aber die meist leeren Bros der groen Gebude im Jobcenter fr ausreichend besetzt. Macht nichts, sagt Conny Crmer von Achtung Intelligence:

 

Offizielle Antwort der Bundesregierung an den Bundestag wegen RTL und der Jobcenter-Misere

 

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804946.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache
18/ 4946
18. Wahlperiode
20. Mai 2015
Antwort der Bundesregierung


Seite 2
Die Aufgaben der Grundsicherung fr Arbeitsuchende werden berwiegend de-
zentral in den Jobcentern wahrgenommen. Eine ausschlieliche Verantwortung
der Jobcenter sieht das SGB II jedoch nicht vor. Die Jobcenter unterliegen ent-
sprechend dem Demokratieprinzip nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes
der Aufsicht, welche die Kontrolle und Steuerung gewhrleistet. (...)

Die rechtlichen Vorgaben des SGB II gelten trgerbergreifend in gleicher
Weise. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben wird im Rahmen der Aufsicht
vom Bund bzw. den Lndern berwacht



Auszug-Ende

 

Wer SGB II bezieht, ist oft nicht arbeitsuchend in dem Sinne, oft werden diese unterbezahlt, ja man knnte sagen, man sucht den Chef, der per Tarif ordentlich zahlt, auch viele Scheinselbstndige sind Opfer.

 

Eigentlich sucht ja eh jeder nach einer eierlegenden Wollmilchsau als Chef.

 

Die Call Center Babes und Vorstands-Tussies der Krankenkassen eher nicht. Die wollen den Blues, sie wenden die Gesetze eh nicht an, also kann man sie auch entlassen, denn die GKVs werden eh vom Staatshaushalt des Bundesfinanzministeriums bezahlt. Die Kosten fr das Personal, eigentlich Behrdenpersonal, das keines sein will und Staatssiegel und Bundesadler mit einem TV-Siegel und dem Logo verwechseln, kann man sich also einsparen.

 

Deshalb hat sich Conny Crmer von Achtung Intelligence beim Bundesversicherungsamt beworben. Aufsichtswauau ber Sozialtrger, denn Datenkranke und Kraken bentigt man nicht.

 

Es reichen doch schon BND, NSA, Hacker und Snowden und ein Assange und die Krake mgen wir nur fr die Fuballvorhersage.

 

Update4: 17. Juni 2015, 07.32 Uhr


Die Ersatzkassen waren frher Selbsthilfegruppen

 

Dachten Sie, die Barmer GEK sei normal? Oder die Techniker Krankenkasse, die sich nicht als Gesetzliche Krankenversicherung an das Gesetz halten will? Die sind natrlich nicht normal. Auch normaler Schriftverkehr ist der Barmer zuwider. Wie man es denn wagen knne berhaupt an die Barmer zu schreiben, lsst irgendein Vorstandsmdchen namens Khne in Schriftstzen ans Gericht los. Man will sich wohl lieber den ganzen Tag die Fingerngel lackieren.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung

(...)

Kassenarten

Man unterscheidet zwischen folgenden Kassenarten:

 

Auszug-Ende

 

Das merkt man auch: Kassenbeirat, Patientenbeirat und so irgendwas machen dann eine Krankenkasse. So wirkt das auch, man tattert sich so durch, kann nichts, will aber Vorstandstussi spielen. Allgemein sind die aus der Wirtschaft eh bekannt, teilweise Hynen zu sein.

 

Aber, eine gute Vorstandssekretrin wei immer mehr als der Chef normalerweise und kme nicht je auf die Idee, falsch zu handeln und gegen gute Menschen zu randalieren, sondern versucht gezielt, aber freundlich, die absolute Nieten rauszuwerfen, die dem Unternehmen schaden. Das kann die Barmer nicht, sie gehrt wohl eher zu den Fingerngellackier-Babes. Sie wren gerne was, knnen aber nichts und schaden selber.

 

Selbsthilfegruppe, man feilt sich das Leben so zurecht, wie den Fingernagel. Man ist ja in einer Selbsthilfegruppe, einer Behindertenwerkstatt fr angepasstes Arbeiten. Da darf man Fehler machen.

 

Leider hat die staatliche Aufsicht vom Bundesversicherungsamt und Bundesministerium fr Arbeit und Soziales und das BM fr Gesundheit versagt.

 

Die Selbstverwaltung der Behinderten - die Krankenkassen spielen

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Krankenversicherung

(...)

Eine Krankenkasse als Krperschaften des ffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung regelt ihren Haushalt eigenverantwortlich. Sie muss dabei gesetzgeberische Leistungsvorgaben erfllen (Pflichtleistungen) und darf in einigen Fllen darber hinausgehen (Satzungsleistungen). Ihre Betriebsmittel sollen das 1,5 fache einer Monatsausgabe nicht bersteigen. Durch Erhebung von Zusatzbeitrgen bzw. Zahlungen von Prmien an die Mitglieder ist dies entsprechend zu regulieren.[6]

 

Auszug-Ende

 

Darauf haben aber die Krankenkassenfingernagellackierbabes keinen Bock. Die Mnner vom Beirat auch nicht, man ist endlich mal was, so Vorstand des Vereinsmeierclbchens der Fingerngellackiererinnen, man(n) hat so seine eigene Fantasie ber eine Krankenkasse und will diese in einer Selbstverwaltung selber durchsetzen. Gesetze sind da egal, man will ja selber mal eine wirtschaftliche Niete in Nadelstreifen sein aus dem Privatclbchen der Wirtschaftsbonzen und des korrupten Lobbyismus-Clubs.

 

Die in den Wirtschaftsclubs sind die Druggies und Junkies, die sie von den Selbsthilfeclub der Krankenkassen rezeptiert und bezahlt bekommen, auch wenn Psychopharmaka seit 2001 von der EU verboten sind.

 

Man dealt gerne rum und spielte Drogen-Kolumbianer und Camorra.

 

Per 87 GG Absatz 2 gibt es jedoch diesen Selbsthilfeverein nicht. Die sind alle eine staatliche Behrde, also kein privates Satzungsclub mit Beiratsgwahn, der in seinem Erfindungswahn und Behinderung weder hchstrichterliche Urteile wahrhaben will noch die gesetzlichen Vorgaben der Vereinten Nationen.

 

Auch daran scheitern GKV aus dem Selbsthilfevereinclbchen und andere auch

 

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X  115 Ansprche gegen den Arbeitgeber

 

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingefhrt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Whrend der brige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprche betrifft, behandelt  115 den bergang von Ansprchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungstrger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fllen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfllt und ein Sozialleistungstrger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungstrger ber, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fllige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v.  14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es gengt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgltige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X,  115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergtung gilt  115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v.  14 SGB IV zhlen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  
Auszug-Ende

 

Man spielt nun mal nur Krankenkasse in dem Selbsthilfeverein. So eine echte staatliche Krankenkasse sind die nicht, gibt es auch eigentlich gar nicht, auch die AOK nicht. Die hat sich ein rtliches System ohne Bundes-gide ausgedacht.

 

Deutschland hat gar kein echtes gesetzliches Krankenkassensystem.

 

Update5: 18. Juni 2015, 06.50 Uhr


Der Barmer GEK Versicherten-Verein

 

Ja dachten Sie, es reicht in der Barmer versichert zu sein, um echte Leistungen, die im Gesetz stehen, zu bekommen? Pustekuchen. Der Barmer Vereinigungsgek ist aufgeflogen. Den gibt es seit 1996 und wenn man sich das Who is Who deren Chefetage anschaut, wei man, die geben immer anti bei Sozialgericht, hintergehen die Berufsgenossenschaft und den Deutschen Rentenversicherung Bund. Denn die wollen alles selbst machen, die Barmer. Auch entgegen SGB V 11 Absatz 5 und SGB V 294a und 135a. Und viele andere Gesetze verweigern die. Man ist ja wer, die Barmer Vereinigung nmlich. Sie wollen andere Schdiger nicht wahrhaben, sie wollen selber immer leistungsfhig sein.

 

Die Barmer will alles alleine knnen, aber kann in echt nichts. Um echte Leistungen zu bekommen,  kostet das fr Versicherte extra. Die Vereinschefs sitzen auch im Widerspruchsausschu der Barmer GEK und die geben gerne anti, also NEIN. Die sind ja im Widerspruchsausschuss, da steht Widerspruch, da muss man anti sein, sonst wre es ja ein Frsorgeausschu. Die Barmer GEK ist also kleinstklug.

 

http://www.barmergek-vv.de/satzung.html

 

SATZUNG

BARMER GEK - Versichertenvereinigung
Vereinigung von Versicherten und
Rentner/-innen der
BARMER GEK e.V.*


in der Fassung vom 26. September 1996,
gendert am 11. Dezember 2002 und
am 12. September 2008 und 15. Juni 2010

* Vereinsregister Hamburg, Nr. 69 VR 15095

1 Name und Sitz

  1. Der Verein fhrt den Namen:
    "BARMER GEK - Versichertenvereinigung - Vereinigung von Versicherten und Rentner/-innen der BARMER GEK e.V." im Folgenden kurz BARMER GEK VV genannt.
  2. Er hat seinen Sitz in Hamburg.
  3. Er ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden.
  4. Er ist in das Vereinsregister Hamburg unter Nr. 69 VR 15095 eingetragen.
  5. Das Geschftsjahr ist das Kalenderjahr.

2 Allgemeiner und besonderer Zweck

  1. Der Verein nimmt die sozialpolitischen Interessen seiner Mitglieder insbesondere als Versicherte der BARMER GEK und der Deutschen Rentenversicherung sowie der Berufsgenossenschaften wahr. Er tritt fr die Beibehaltung der bewhrten Gliederung der deutschen Sozialversicherung und fr die Strkung des Gedankens der Selbstverwaltung ein.
  2. Zur Erreichung dieser Ziele soll er sich an den Wahlen fr die Sozialversicherung beteiligen und kann hierfr Vorschlagslisten fr die Wahlen zum Verwaltungsrat der BARMER GEK sowie zu den Vertreterversammlungen der Deutschen Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaften einreichen.
  3. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb gerichtet.

3 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder knnen nur Personen sein, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sind oder waren.
  2. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch Beitritt und Aufnahme. Der Beitritt ist einem Mitglied des Vorstandes gegenber schriftlich zu erklren. Die Mitgliedschaft beginnt rckwirkend zum 01.01. des laufenden Kalenderjahres. Der Vorstand ist berechtigt, die Aufnahme durch Beschluss ohne Angabe von Grnden abzulehnen. Dieser Beschluss ist innerhalb von 12 Wochen schriftlich mitzuteilen.
  3. Die Mitgliedschaft endet:
    1. durch Tod
    2. mit Zugang der Austrittserklrung des Mitglieds an den Vorstand zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres
    3. durch Ausschluss

4 Ausschluss eines Mitgliedes

  1. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden, wenn das Mitglied die Interessen des Vereins schdigt, oder aus einem anderen wichtigen Grund. Der Antrag zum Ausschluss kann durch jedes Mitglied gestellt werden.
  2. Vor Beschlussfassung ist dem Mitglied rechtliches Gehr zu gewhren. Der Beschluss, mit dem das Mitglied ausgeschlossen wird, ist diesem schriftlich mitzuteilen.

5 Beitrge

Die Mitglieder zahlen einen Beitrag, der von der Mitgliederversammlung unter Zugrundelegung des Bedarfs fr die Erfllung der Vereinszwecke festgelegt wird. Fllig werden die Beitrge mit dem 31.12. des jeweiligen Vorjahres.

(...)

Beitrag

Beschluss der Mitgliederversammlung nach 7 (4) der Satzung

Die Mitgliederversammlung beschliet am 15.10.2010:
Der Jahresbeitrag betrgt Euro 12,- je Vereinsmitglied, weitere Mitglieder einer Familie des Vereinsmitgliedes zahlen als Vereinsmitglied einen Jahresbeitrag von Euro 6,- und FunktionsrgerInnen einen Aufschlag von Euro 50,-

 

Auszug-Ende

 

Bereits in einem Verfahren von 2006 hie es, dass man nur dann Hilfe von der Barmer bekommt, auch in Rentenversicherungsangelegenheiten, wenn man dieser extra Vereinigung beitritt.

 

Tatsache ist, seit Jahren ignoriert die Barmer GEK das SGB VII und meutert auch in diesem Jahr gegen Anordnungen der Deutschen Rentenversicherung in Dsseldorf und bisher auch der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin, meldet Beamte fr beamtete Ttigkeiten in der Deutschen Rentenversicherung fr Angestellte an und meutert auch sonst gegen Anordnungen des Landessozialgerichts NRW.

 

Die Barmer will ja selber was sein, was ungesetzliches mit einem eigenen Verein.

 

Per Gesetz ber die Sozialtrger ist die Barmer GEK eine Behrde,  Teil der Bundesverwaltung Artikel 87 GG Absatz 2 und ist streng dem Gesetz wegen 20 GG Absatz 3 und dem Sozialstaat in 20 GG Absatz 1 unterworfen. Stattdessen ist die Barmer GEK ein asoziales, nicht gesetzliches Konstrukt in der Realitt. Sie will geschlossen werden. Sie ist nicht leistungsfhig. Sie meint leistungsfhig zu sein, in dem sie Berufsunflle und andere Unflle den eigentlich zustndigen Leistungstrgern unterschlgt. Die Barmer hat ja Geld und kann selber alles bezahlen, so die kleine Welt der Berliner, Hamburger und Wuppertaler Barmer-Brobande.

 

Tatsache ist, dass deswegen jedoch Fachrzte unterschlagen werden und die Unfallopfer nun mal keine Top-Leistungen in Fachkliniken bekommen. Die sind nmlich kein Teil der Barmer Welt, sondern haben andere Sozialtrger als Chefetage.

 

Update6: 30. Juni 2015, 21.34 Uhr


Kndigungsbesttigung - so sieht sie aus und wie sollte sie aussehen

 

Barmer GEK vs BIG Direkt gesund und der VDEK

 

Tatsache ist folgendes Gesetz:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html

 

4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden.

Auszug-Ende

 

Daraus erfand der Verband Deutscher Ersatzkassen

 

http://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/kassenwahlrecht/_jcr_content/par/download/file.res/verlautbarung_mit_anlagen_20080630.pdf

 

 

 

Aus der Bindefrist von 18 Monaten dichtete also der Verband am 30. Juni 2008 aus, dass man 18 Monate Zeit hat, eine neue GKV auszuwhlen.

 

So schreibt es dann die Barmer GEK

 

Die IKKBIG Direkt gesund macht es richtig, sonst aber nicht

 

 

 

Folgendes ist vom VDEK richtig - Musterschreiben, letzte Seite des pdf

 

http://www.vdek.com/vertragspartner/mitgliedschaftsrecht_beitragsrecht/kassenwahlrecht/_jcr_content/par/download/file.res/verlautbarung_mit_anlagen_20080630.pdf

Mitgliedsbescheinigung nach 175 SGB V
zur Vorlage bei der bisherigen Krankenkasse

Herr/Frau
Mustermann/Musterfrau
geboren am TT.MM.JJJJ

Krankenversichertennummer (KVNR):
ist ab dem ........ Mitglied der (Name der Krankenkasse).

Bitte leiten Sie diese Mitgliedsbescheinigung innerhalb der Kndigungsfrist an Ihre bisherige Kran-
kenkasse weiter.  


Mit freundlichen Gren

Ende des Musterschreibens der VDEK

 

BKKs erfinden daraus

 

Die BKK Euregio und BKK VBU melden stattdessen die Versicherten nicht so an. Die Knappschaft auch nicht. Alle besttigten nur die Rentenversicherungsnummer. Danach erfanden sowohl Knappschaft als auch die BKK Euregio eine andere Versichertennummer. Tatsache ist, die Nummer der vorherigen Krankenkasse muss identisch mit der der BKK sein.

 

Update7: 02. Juli 2015, 15.59 Uhr


Und raus ist die Barmer GEK

 

Prima, nachdem der Wechsel doch nicht in die BKK Euregio geklappt hat und Conny Crmer bereits eine neue GKV oder BKK im Visier hat, kam sofort die neue Kndigungsbesttigung der Barmer GEK ins Postfach. Zuerst klappte der Wechsel in die Knappschaft nicht, dann nicht in die TK, dann nicht in die BKK VBU, dann nicht in die BKK Euregio. Davor gab es noch Intermezzi mit der AOK, mehrfach, genau wie mit der TK.

 

Schon zuvor klappte der Wechsel von der IKK Big Direkt gesund nicht in andere interessante GKVs. Immer scheiterte es bei den anderen an Fristen, Unterlagen und Sozialgesetzbuchkenntnissen. Teilweise haperte es an Fehlinformationen aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2001, das vom Bundesverfassungsgericht in wenigen Zeilen aufgehoben worden war. Das war 2003. Jede geffnete BKK kann jeden Versicherten aufnehmen, wenn es die Satzung erlaubt.

 

 

Wieso der Wechsel in die BKK Euregio nicht geklappt ist, ist eigentlich unklar. Die vorherige Korrespondenz mit dem Fachmann fr Lohnersatzleistungen lief ber Xing, einem Businessnetzwerk. Er antwortete immer sofort. Doch pltzlich via Email ber "seine" Krankenkasse verstummte er, als die Probleme auftauchten. Falsche Straenadresse, falsche Versichertennummer. Das machte keinen Sinn, er wurde anscheinend von Kollegen sabotiert und gemobbt.

 Nun geht die Suche nach einer neuen Krankenkasse weiter. brigens, eigentlich steht Versicherten in der Knstlersozialkasse, die in Wahrheit eine Beihilfestelle fr die Knstler ist, nun mal die freie Heilfrsorge zu. Gratis. Und noch immer will die Barmer Gesetze nicht wahrhaben. Sie mag das Sozialgesetzbuch berhaupt nicht. Die Knstlersozialkasse meldet sich gar nicht. Sie ist eh unterfordert und hlt bekanntlich trotz des Begriffs Arbeitgeber in KSVG 35 alle Journalisten fr Freelancer und meldet diese als deren Bundesbeamte sozialrechtlich an und bezahlt trotzdem nicht je Bundesbesoldung. Das Business ist nun mal knstlerisch und fantasievoll.

Update8: 04. August 2017 , 13.31 Uhr

Die Fusionitis - der gesetzlichen Krankenversicherungen

Es ist erstaunlich, wieso GKVs mit anderen fusionieren. Eigentlich mten alle eine einzige Behrde sein, wie in 87 GG Absatz 2, aber die Vielfalt, gibt es noch immer. BKK, IKK und AOK, leider auch so was Wirres wie die Allgemeine Ortskankenkasse Rheinland / Hamburg. Ein interessanter Ort.  Rheinland - HH.

Bevor es gleich zur Liste geht, hier die spannenden Gesetze dazu.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/

(...)

207 Bildung und Vereinigung von Landesverbnden

(1) In jedem Land bilden
die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen,
die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,
die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen.
Die Landesverbnde der Krankenkassen sind Krperschaften des ffentlichen Rechts. Die Krankenkassen gehren mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben. Andere Krankenkassen knnen den Landesverbnden beitreten.

(...)

212 Bundesverbnde, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbnde der Ersatzkassen

(...)

(5) Die Ersatzkassen knnen sich zu Verbnden zusammenschlieen. Die Verbnde haben in der Satzung ihre Zwecke und Aufgaben festzusetzen. Die Satzungen bedrfen der Genehmigung, der Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister der Einwilligung der Aufsichtsbehrde.

Auszug-Ende

https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/fusionen/

Krankenkassen-Fusionen: Zahl der Kassen geht zurck

Liste der geplanten und vollzogenen Krankenkassen-Fusionen

Aktuell: Fusion zwischen BKK24 und BKK advita fr den 1.10.2017 geplant. Name nach der Fusion: BKK24.

(...)


Gesetzliche Krankenkassen: Fusionen von Oktober 2008 bis heute

DatumName der neuen KrankenkasseFusionspartner
1.10.08Deutsche BKKGothaer BKK, Deutsche BKK
1.10.08BKK ALP plusBKK ALP, BKK Vorwerk (geschlossen)
1.1.09BKK ZF&PartnerBKK ZF-Partner, BKK ZF-Getriebe (geschl.)
1.1.09Techniker KrankenkasseTechniker Krankenkasse, IKK-Direkt
1.1.09Advita BKKBKK Advita, BKK Schott-Zeiss
1.1.09BKK HoeschBKK Hoesch, BKK Falke (geschlossen)
1.1.09BKK Melitta PlusBKK Melitta Plus, BKK OWL/Drabert-Direkt
1.1.09Novitas BKKNovitas BKK, BKK Gruner + Jahr
1.1.09Schwenninger BKKSchwenninger BKK, BKK BVM
1.1.09BKK PfalzBKK Pfalz, G+H BKK
1.1.09BKK A.T.UBKK A.T.U, Die Persnliche BKK, Enercity / BKK Stadtwerke Hannover
1.1.09Die Continentale BKKDie Continentale BKK, BKK Phillips
1.1.09BKK HMRBKK HMR, Lafarge Dachsysteme (geschl.)
1.1.09Neue BKKNeue BKK, BKK Rhein-Neckar
1.2.09Signal Iduna IKKSignal Iduna BKK, Vereinigte IKK
1.4.09BKK EssanelleBKK Essanelle, Sports direkt, BKK Barmag Steinmller
1.4.09KKH AllianzBKK Allianz, KKH
1.4.09AOK Sachsen AnhaltAOK Sachsen Anhalt, BKK Sachsen Anhalt
1.4.09Novitas BKKNovitas BKK, Norddeutsche Affinerie
1.7.09BKK VBUBKK VBU, Mitteldeutsche BKK
1.7.09KKH AllianzKKH Allianz, METRO AG Kaufhof BKK
1.7.09Die Continentale BKKDie Continentale BKK, Logistik BKK, BKK Sauerland
1.7.09BKK vor OrtBKK vor Ort, BKK aktiv, BKK Ruhrgebiet
1.7.09BKK KassanaBKK Kassana, Autoclub BKK
1.7.09Siemens-BetriebskrankenkasseSiemens-Betriebskrankenkasse, UPM BKK (geschlossen)
1.7.09IKK SdwestIKK Sdwest-Direkt, IKK Sdwest-Plus
1.8.09Novitas BKKNovitas BKK, abc BKK
1.10.09Novitas BKKNovitas BKK, BKK Dematic
1.10.09BKK GesundheitBKK Gesundheit, Taunus BKK
1.1.2010BKK GesundheitBKK Gesundheit, BKK Fahr
1.1.2010AOK Berlin-BrandenburgAOK Berlin, AOK Brandenburg
1.1.2010Deutsche Angestellten KrankenkasseDeutsche Angestellten Krankenkasse, Hamburg Mnchener Krankenkasse
1.1.2010Atlas BKK AhlmannAtlas BKK, BKK Ahlmann
1.1.2010Barmer GEKBarmer Ersatzkasse, Gmnder Ersatzkasse (GEK)
1.1.2010Schwenninger BKKSchwenninger BKK,BKK Ost-Hessen
1.1.2010pronova BKKpronova BKK, BKK Ford & Rheinland, BKK GOETZE & Partner
1.1.2010IKK classicIKK Baden-Wrttemberg und Hessen, IKK Sachsen, IKK Thringen, IKK Hamburg
1.1.2010BKK vor OrtBKK vor Ort, BKK Deutsche BP
1.1.2010Signal Iduna IKKSignal Iduna IKK, numIKK
1.1.2010Siemens Betriebskrankenkasse (SBK)Siemens Betriebskrankenkasse (SBK), neue BKK
1.1.2010Vaillant BKKVaillant BKK, Inovita BKK
1.4.2010Audi BKKAudi BKK, BKK FTE
1.4.2010AOK - Die Gesundheitskasse fr NiedersachsenAOK Niedersachsen, IKK Niedersachsen
1.4.2010Novitas BKKNovitas BKK, ktpBKK
1.7.2010pronova BKKpronova BKK, BKK DER PARTNER
1.7.2010Vereinigte IKKSignal Iduna IKK, IKK Nordrhein
1.7.2010Vereinigte BKKNeckermann-BKK, BANK BKK
1.10.2010BKK vor OrtBKK vor Ort, BKK N-ERGIE, BKK Westfalen-Lippe
1.10.2010AOK NordWestAOK Westfalen-Lippe, AOK Schleswig-Holstein
1.1.2011AOK NordostAOK Berlin-Brandenburg, AOK Mecklenburg-Vorpommern
1.1.2011mhplus BKKmhplus BKK, Gemeinsame Betriebskrankenkasse Kln (GBK)
1.1.2011BKK KassanaBKK Kassana, BKK salvina
1.1.2011Vereinigte BKKVereinigte BKK, BKK ENKA
1.4.2011BKK vor OrtBKK vor Ort, Drger & Hanse BKK
1.8.2011IKK classicIKK classic, Vereinigte IKK
1.1.2012BKK VBUBKK VBU, BKK futur
1.1.2012BKK A.T.UBKK A.T.U, BKK Schott-Rohrglas
1.1.2012BKK ALP plusBKK ALP plus, BKK Pfeifer & Langen
1.1.2012Audi BKKAudi BKK, BKK MAN und MTU
1.1.2012DAK-GesundheitDAK, BKK Gesundheit, BKK AXEL SPRINGER
1.3.2012AOK Rheinland-Pfalz/SaarlandAOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland
1.10.2012BKK vor OrtBKK vor Ort, BKK Hoesch
1.1.2013BKK A.T.UBKK A.T.U, BKK der Schwesternschaft Mnchen vom BRK (betriebsintern)
1.1.2013DAK-GesundheitDAK-Gesundheit, Saint-Gobain BKK
1.1.2013Sozialversicherung fr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbaualle neun landwirtschaftlichen Krankenkassen
1.1.2014actimonda krankenkasseactimonda krankenkasse, BKK Heimbach
1.1.2014BKK Mobil OilBKK Mobil Oil, HypoVereinsbank BKK (HVB BKK)
1.7.2014Novitas BKKNovitas BKK, BKK PHOENIX
1.1.2015Deutsche BKKDeutsche BKK, BKK Essanelle
1.1.2015DAK GesundheitDAK Gesundheit, Shell BKK / LIFE
1.1.2015BKK VBUBKK VBU, BKK Medicus
1.1.2015BIG direkt gesundBIG direkt gesund, BKK VICTORIA-D.A.S.
1.1.2015Novitas BKKNovitas BKK, ESSO BKK
1.1.2015BKK VerbundPlusBKK VerbundPlus, BKK Kassana
1.1.2015BKK Gildemeister SeidenstickerBKK Gildemeister Seidensticker, BKK BJB
1.7.2015pronova BKKpronova BKK, Vaillant BKK
1.1.2016BKK VBUBKK VBU, BKK Demag Krauss-Maffei, BKK S-H, BKK Basell
1.1.2016BKK ProVitaBKK ProVita, BKK family
1.1.2016BKK LindeBKK Linde, HEAG BKK
1.7.2016DAK-GesundheitDAK-Gesundheit, BKK Beiersdorf AG (betriebsintern)
1.1.2017BARMERBarmer GEK, Deutsche BKK
1.1.2017BKK VBUBKK VBU, Vereinigte BKK
1.1.2017energie-BKKenergie-BKK, E.ON BKK
1.1.2017pronova BKKpronova BKK, BKK Braun-Gillette
1.10.2017BKK24BKK24, BKK advita

Auszug-Ende

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Patientendaten und Rezepte werden von privaten Home Office Mitarbeitern - nicht GKV erfasst

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Sie lächelt dumm. Sie ist dumm. Sie meinte Physikerin zu sein, ich meine, sie spielte in einer Psychiatrie mal Physikerin. Sie nennt sich Angela Merkel, spielt trotz Verfassungsfeindlichkeit, Bundeskanzlerin, unterschreibt wie Cupela Wchul. Sie ist verheiratet mit einem Sauer, behielt aber den Namen vom vor Jahren geschiedenen Ehemann, der Mädchenname war nicht wirklich Kasner, sondern wie Bumm-Tschak-Tschak, denkste, nicht Kraftwerk aus Düsseldorf, sondern sie stammt aus Polen. Polacken-Alarm.

Folgende Story habe ich gelscht - Statistikzahlen werden abgezogen: Update1 ALG2 & Jobcenter - was muss das JC wirklich bezahlen Prozent und Euro

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