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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Frag den Staat Kassenzahnärztliche Vereinigung antwortet

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Veröffentlicht am : 13. Apr. 2015., 13:21:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1643
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Achtung Intelligence stellte eine Frage an die Kassenärztliche Vereinigung und die antwortete sogar sehr lang. Hier worum es geht, Ärzte und Behandlungsmethoden. Was bedeutet der Spruch: Das zahlt mir die Kasse nicht:

https://fragdenstaat.de/anfrage/abrechnungsfrage-wenn-arzte-keine-hilfe-geben/

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Abrechnungsfrage - wenn Ärzte keine Hilfe geben [#8574]
Datum 2. Februar 2015 17:20:44
An Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:


was bedeutet eigentlich der Spruch der GKV-Ärzte "Das zahlt mir die Kasse nicht, das müssen Sie selber bezahlen."

Das sagen die Ärzte dann, wenn man krank ist oder Notfallpatient ist. Wenn der Arzt nicht der echte zuständige ist, was den Anschein hat, wieso überweist derjenige nicht an die richtige Fachrichtung oder liegt es an was Anderem?

Ende der Frage


Hier die Antwort der Chefetage der KV

Von Brigitte Feiler – Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (ändern)
Betreff AW: Abrechnungsfrage - wenn Ärzte keine Hilfe geben (AZ II 500)
Datum 10. Februar 2015 09:06:34


Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses e-mail keine offizielle Meinung der KZBV wiedergibt und für diese damit keinerlei Rechtsfolgen verbunden sind.

Sehr geehrt e Frau Crämer,


nach unserer Bewertung bezieht sich Ihre Anfrage auf zwei Einzelfragen und dabei zum einen auf Hinweise auf eine Leistungsbeschränkung innerhalb der GKV und zum anderen auf kompetenzielle Einschränkungen von Ärzten bei der Behandlung sowie in diesem Zusammenhang auf eine eventuell notwendige Überweisung an einen Arzt einer anderen Fachrichtung.


Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung. Da uns keine näheren Informationen vorliegen, auf welchen konkreten Sachverhalt der von Ihnen angesprochene "Spruch" Bezug nimmt, kann insofern nur generell darauf hingewiesen werden, dass insbesondere im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung bestimmte Leistungen oder Leistungsbereiche bereits gesetzlich aus dem Leistungskatalog der GKV ausgenommen worden sind.


Dies gilt z.B. für besonders aufwendige prothetische Versorgungsformen, bestimmte aufwendige Füllungsformen oder grundsätzlich für den Leistungsbereich der implantologischen Leistungen. Hierzu haben der Gesetzgeber und darauf aufbauend die Vertragspartner im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung differenzierte Regelungen getroffen.

So existiert z.B. im Bereich der zahnprothetischen Versorgung ein sogenanntes "Festzuschusssystem", das es dem GKV-Versicherten erlaubt, unter Erhalt der ihm zustehenden jeweiligen befundbezogenen Festzuschüsse diejenige Versorgungsform zu wählen, die er persönlich nach einer entsprechenden Beratung des behandelnden Zahnarztes auswählt.


Dabei gegenüber den befundbezogenen Festzuschüssen entstehende Mehrkosten sind ggf. vom Patienten zu tragen, worauf seitens des Vertragszahnarztes hinzuweisen ist. Aber auch unabhängig davon existieren gerade im Bereich der zahnärztlichen Versorgung oftmals unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten, mit denen ein bestimmtes Behandlungsziel erreicht werden kann, die für den Patienten aber mit einem erhöhten Komfort oder ästhetischen Vorteilen verbunden sein können.


Soweit solche Behandlungsalternativen mit zusätzlichen Kosten verbunden sind und sie daher nicht dem im Bereich der GKV allgemein geltenden Wirtschaftlichgebot entsprechen, zählen sie grundsätzlich nicht zum Leistungskatalog der GKV und müssen bei einer entsprechenden Wahlentscheidung ggf. vom Patienten selbst gezahlt werden. Anderes gilt wie gesagt lediglich dann, wenn abweichende Regelungen existieren, die dem Versicherten, z.B. in der Form sogenannter "Mehrkostenvereinbarungen", in derartigen Fallgestaltungen denjenigen Betrag als Zuschuss erhalten, der seitens der gesetzlichen Krankenkassen für eine Regelversorgung hätte aufgebracht werden müssen.


Im Übrigen ist jeder Zahnarzt ganz unabhängig von dieser Problematik innerhalb der GKV bereits zivilrechtlich verpflichtet, den Patienten nicht nur über den Befund und die geplante Behandlung, sondern u.a. auch über bestehende Behandlungsalternativen und die damit für den Patienten eventuell verbundenen Mehrkosten zu informieren und aufzuklären.


Zu diesem Bereich der sogenannten "wirtschaftlichen Aufklärungspflicht" gehört dann, wenn der Patient sich nach Aufklärung für eine bestimmte, aufwendigere Versorgungsform entscheiden sollte, auch der Hinweis auf die damit für diesen dann verbundenen Mehrkosten. Ihre zweite Frage scheint uns wie gesagt auf die Problematik abzustellen, dass bestimmte Ärzte lediglich in ihrem jeweiligen Fachgebiet tätig werden dürfen und daher bestimmte Behandlungsleistungen nicht von diesen, sondern von Ärzten anderer Fachrichtungen erbracht werden müssen.


Damit sprechen Sie eine Problematik an, die den Bereich der vertragsärztlichen, nicht aber denjenigen der vertragszahnärztlichen Versorgung tangiert.


Im ärztlichen Bereich existiert in der Tat eine Vielzahl unterschiedlicher Fachrichtungen, wobei sich die jeweiligen Ärzte an die Fachgebietsgrenzen halten und sogenannte "fachfremde" Leistungen in der Regel nicht erbringen und abrechnen können.


Dies ist allerdings im Bereich der vertragszahnärztlichen Leistungen insofern anders, als ein Vertragszahnarzt grundsätzlich berechtigt ist, sämtliche vertragszahnärztliche Leistungen zu erbringen und abzurechnen. Da zahnärztliche Behandlungen in aller Regel auch durch den Zahnarzt selbst abschließend durchgeführt werden und daher in aller Regel eine Kooperation insbesondere mit Ärzten nicht erforderlich ist, stellen Überweisungen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung eine seltene Ausnahme dar.



Sofern im Ausnahmefall die Erbringung ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer vertragszahnärztlichen Leistung erforderlich werden sollte, werden diese im Regelfall unmittelbar vom Vertragszahnarzt veranlasst oder sie werden hierzu von diesem eine Überweisung erhalten. Wir hoffen, dass sich diese Informationen als hilfreich erweisen und verbleiben


mit freundlichen Grüßen

i. A. Dr. Muschallik Leiter Justitiariat

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Universitätsstraße 73

50931 Köln Tel. 0221 4001-130 Fax. 0221 4001-289



Ende der komplexen Antwort


Achtung Intelligence hakt nach


Recht herzlichen Dank für Ihre so komplexe Antwort. Leider hatte ich zuvor  Ihre Antwort übersehen und gerade festgestellt, dass Sie für die Zahnärzte zuständig sind.

Da Sie aber direkt der Leiter des Justiziariat sind, fand ich weitere Gesetze im SGB V und IGEL Infos, die ich Ihnen gerne noch zur Frage anhänge, denn der bakterielle Status wird meist unbeachtet nicht behandelt. Karies sind nun mal infektiöse Erreger und nun mal nicht nur ein Loch. Andere sind Opfer von Drogen oder Psychopharmaka (die sind Crystal Meth, Koks-identisch). Doch das ist Zahnärzten und anderen egal.

https://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Versicherte/Rundum-gutversichert/Gesundheit/Themenschwerpunkte/Patientenrechte/IGeL/IGeL.html#ac195858

(...)
Welche Igel-Leistungen gibt es?

Eine verbindliche Liste aller Igel-Leistungen gibt es nicht. Vorgestellt werden solche, bei denen die Barmer GEK den größten Beratungsbedarf sieht.
Zusatzangebote ohne  (!!!) Krankheitsverdacht

Einige Zusatzangebote können Igel-Leistung sein, wenn sie auf Wunsch der Patientin/des Patienten und ohne dass ein Krankheitsverdacht besteht, durchgeführt werden. Hierzu zählen u.a.:

Auszug-Ende


Das heißt der Arzt ist zur Untersuchung komplett verpflichtet, wenn dem Patienten was weh tut oder das Zahnfleisch schmerzt. Doch ein Labor untersucht nicht je auf Bazillen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__23.html

§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen

(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, wenn diese notwendig sind,

1.
    eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen,
2.
    einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken,
3.
    Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden oder

Auszug-Ende

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__25.html

§ 25 Gesundheitsuntersuchungen
(1) Versicherte, die das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben, haben jedes zweite Jahr Anspruch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit.

(2) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen.

(3) Voraussetzung für die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2 ist, daß

1.
    es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können,
2.
    das Vor- oder Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen erfaßbar ist,
3.
    die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfassen sind,



http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__2.html

 


§ 2 Leistungen

(1) Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.

Auszug-Ende

Mithilfe des SGB V und der Barmer GEK ist ja klar, dass auch ein Zahnarzt komplett untersuchen muss und nicht nur raterum und Rumbohren, ohne zu Wissen, ob der Patienten Drogenopfer, KO-Tropfen-Opfer, Essensopfer (Fumarsäure, das ist psychotrop und im Psychopharmakon Seroquel enthalten, ist per EU in Zuckerwaren und Wein und Teilchen erlaubt, dito im Kaugummi, aber Psychopharmaka wurden eigentlich 2001 verboten von der EU) oder Opfer der Infektionskrankheit Karies, MRSA (dasselbe oft eigentlich) oder spezielle Masern im Mund geworden ist, wenn doch nicht nach neuester High Tech, die im SGB V gesetzlich vorgeschrieben ist, und per Top medizinisch-technischem Labor untersucht wird.


Prothesen wirken übrigens dank Stammzellen und sonstiger Medica High Tech eher uralt und Steinzeit.

Da die KVs Teil des SGB V sind, benötigen dies also einen neuen Diskurs und ich wollte noch Informationen erfragen, ob Ärzte andere Informationen haben, als diese, die wir "Mitglieder in der GKV" im Gesetzbuch stehen haben.




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