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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


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Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum).


Überschrift Wort    bessere SuFu

Frag den Staat Kassenzahnärztliche Vereinigung antwortet

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Veröffentlicht am : 13. Apr. 2015., 13:21:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1845
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Achtung Intelligence stellte eine Frage an die Kassenärztliche Vereinigung und die antwortete sogar sehr lang. Hier worum es geht, Ärzte und Behandlungsmethoden. Was bedeutet der Spruch: Das zahlt mir die Kasse nicht:

https://fragdenstaat.de/anfrage/abrechnungsfrage-wenn-arzte-keine-hilfe-geben/

Von << Anfragesteller/in >>
Betreff Abrechnungsfrage - wenn Ärzte keine Hilfe geben [#8574]
Datum 2. Februar 2015 17:20:44
An Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:


was bedeutet eigentlich der Spruch der GKV-Ärzte "Das zahlt mir die Kasse nicht, das müssen Sie selber bezahlen."

Das sagen die Ärzte dann, wenn man krank ist oder Notfallpatient ist. Wenn der Arzt nicht der echte zuständige ist, was den Anschein hat, wieso überweist derjenige nicht an die richtige Fachrichtung oder liegt es an was Anderem?

Ende der Frage


Hier die Antwort der Chefetage der KV

Von Brigitte Feiler – Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (ändern)
Betreff AW: Abrechnungsfrage - wenn Ärzte keine Hilfe geben (AZ II 500)
Datum 10. Februar 2015 09:06:34


Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses e-mail keine offizielle Meinung der KZBV wiedergibt und für diese damit keinerlei Rechtsfolgen verbunden sind.

Sehr geehrt e Frau Crämer,


nach unserer Bewertung bezieht sich Ihre Anfrage auf zwei Einzelfragen und dabei zum einen auf Hinweise auf eine Leistungsbeschränkung innerhalb der GKV und zum anderen auf kompetenzielle Einschränkungen von Ärzten bei der Behandlung sowie in diesem Zusammenhang auf eine eventuell notwendige Überweisung an einen Arzt einer anderen Fachrichtung.


Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung. Da uns keine näheren Informationen vorliegen, auf welchen konkreten Sachverhalt der von Ihnen angesprochene "Spruch" Bezug nimmt, kann insofern nur generell darauf hingewiesen werden, dass insbesondere im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung bestimmte Leistungen oder Leistungsbereiche bereits gesetzlich aus dem Leistungskatalog der GKV ausgenommen worden sind.


Dies gilt z.B. für besonders aufwendige prothetische Versorgungsformen, bestimmte aufwendige Füllungsformen oder grundsätzlich für den Leistungsbereich der implantologischen Leistungen. Hierzu haben der Gesetzgeber und darauf aufbauend die Vertragspartner im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung differenzierte Regelungen getroffen.

So existiert z.B. im Bereich der zahnprothetischen Versorgung ein sogenanntes "Festzuschusssystem", das es dem GKV-Versicherten erlaubt, unter Erhalt der ihm zustehenden jeweiligen befundbezogenen Festzuschüsse diejenige Versorgungsform zu wählen, die er persönlich nach einer entsprechenden Beratung des behandelnden Zahnarztes auswählt.


Dabei gegenüber den befundbezogenen Festzuschüssen entstehende Mehrkosten sind ggf. vom Patienten zu tragen, worauf seitens des Vertragszahnarztes hinzuweisen ist. Aber auch unabhängig davon existieren gerade im Bereich der zahnärztlichen Versorgung oftmals unterschiedliche Behandlungsmöglichkeiten, mit denen ein bestimmtes Behandlungsziel erreicht werden kann, die für den Patienten aber mit einem erhöhten Komfort oder ästhetischen Vorteilen verbunden sein können.


Soweit solche Behandlungsalternativen mit zusätzlichen Kosten verbunden sind und sie daher nicht dem im Bereich der GKV allgemein geltenden Wirtschaftlichgebot entsprechen, zählen sie grundsätzlich nicht zum Leistungskatalog der GKV und müssen bei einer entsprechenden Wahlentscheidung ggf. vom Patienten selbst gezahlt werden. Anderes gilt wie gesagt lediglich dann, wenn abweichende Regelungen existieren, die dem Versicherten, z.B. in der Form sogenannter "Mehrkostenvereinbarungen", in derartigen Fallgestaltungen denjenigen Betrag als Zuschuss erhalten, der seitens der gesetzlichen Krankenkassen für eine Regelversorgung hätte aufgebracht werden müssen.


Im Übrigen ist jeder Zahnarzt ganz unabhängig von dieser Problematik innerhalb der GKV bereits zivilrechtlich verpflichtet, den Patienten nicht nur über den Befund und die geplante Behandlung, sondern u.a. auch über bestehende Behandlungsalternativen und die damit für den Patienten eventuell verbundenen Mehrkosten zu informieren und aufzuklären.


Zu diesem Bereich der sogenannten "wirtschaftlichen Aufklärungspflicht" gehört dann, wenn der Patient sich nach Aufklärung für eine bestimmte, aufwendigere Versorgungsform entscheiden sollte, auch der Hinweis auf die damit für diesen dann verbundenen Mehrkosten. Ihre zweite Frage scheint uns wie gesagt auf die Problematik abzustellen, dass bestimmte Ärzte lediglich in ihrem jeweiligen Fachgebiet tätig werden dürfen und daher bestimmte Behandlungsleistungen nicht von diesen, sondern von Ärzten anderer Fachrichtungen erbracht werden müssen.


Damit sprechen Sie eine Problematik an, die den Bereich der vertragsärztlichen, nicht aber denjenigen der vertragszahnärztlichen Versorgung tangiert.


Im ärztlichen Bereich existiert in der Tat eine Vielzahl unterschiedlicher Fachrichtungen, wobei sich die jeweiligen Ärzte an die Fachgebietsgrenzen halten und sogenannte "fachfremde" Leistungen in der Regel nicht erbringen und abrechnen können.


Dies ist allerdings im Bereich der vertragszahnärztlichen Leistungen insofern anders, als ein Vertragszahnarzt grundsätzlich berechtigt ist, sämtliche vertragszahnärztliche Leistungen zu erbringen und abzurechnen. Da zahnärztliche Behandlungen in aller Regel auch durch den Zahnarzt selbst abschließend durchgeführt werden und daher in aller Regel eine Kooperation insbesondere mit Ärzten nicht erforderlich ist, stellen Überweisungen im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung eine seltene Ausnahme dar.



Sofern im Ausnahmefall die Erbringung ärztlicher Leistungen im Zusammenhang mit einer vertragszahnärztlichen Leistung erforderlich werden sollte, werden diese im Regelfall unmittelbar vom Vertragszahnarzt veranlasst oder sie werden hierzu von diesem eine Überweisung erhalten. Wir hoffen, dass sich diese Informationen als hilfreich erweisen und verbleiben


mit freundlichen Grüßen

i. A. Dr. Muschallik Leiter Justitiariat

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Universitätsstraße 73

50931 Köln Tel. 0221 4001-130 Fax. 0221 4001-289



Ende der komplexen Antwort


Achtung Intelligence hakt nach


Recht herzlichen Dank für Ihre so komplexe Antwort. Leider hatte ich zuvor  Ihre Antwort übersehen und gerade festgestellt, dass Sie für die Zahnärzte zuständig sind.

Da Sie aber direkt der Leiter des Justiziariat sind, fand ich weitere Gesetze im SGB V und IGEL Infos, die ich Ihnen gerne noch zur Frage anhänge, denn der bakterielle Status wird meist unbeachtet nicht behandelt. Karies sind nun mal infektiöse Erreger und nun mal nicht nur ein Loch. Andere sind Opfer von Drogen oder Psychopharmaka (die sind Crystal Meth, Koks-identisch). Doch das ist Zahnärzten und anderen egal.

https://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Versicherte/Rundum-gutversichert/Gesundheit/Themenschwerpunkte/Patientenrechte/IGeL/IGeL.html#ac195858

(...)
Welche Igel-Leistungen gibt es?

Eine verbindliche Liste aller Igel-Leistungen gibt es nicht. Vorgestellt werden solche, bei denen die Barmer GEK den größten Beratungsbedarf sieht.
Zusatzangebote ohne  (!!!) Krankheitsverdacht

Einige Zusatzangebote können Igel-Leistung sein, wenn sie auf Wunsch der Patientin/des Patienten und ohne dass ein Krankheitsverdacht besteht, durchgeführt werden. Hierzu zählen u.a.:

Auszug-Ende


Das heißt der Arzt ist zur Untersuchung komplett verpflichtet, wenn dem Patienten was weh tut oder das Zahnfleisch schmerzt. Doch ein Labor untersucht nicht je auf Bazillen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__23.html

§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen

(1) Versicherte haben Anspruch auf ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, wenn diese notwendig sind,

1.
    eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen,
2.
    einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken,
3.
    Krankheiten zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden oder

Auszug-Ende

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__25.html

§ 25 Gesundheitsuntersuchungen
(1) Versicherte, die das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben, haben jedes zweite Jahr Anspruch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit.

(2) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen.

(3) Voraussetzung für die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2 ist, daß

1.
    es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können,
2.
    das Vor- oder Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen erfaßbar ist,
3.
    die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfassen sind,



http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__2.html

 


§ 2 Leistungen

(1) Die Krankenkassen stellen den Versicherten die im Dritten Kapitel genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der Versicherten zugerechnet werden. Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapierichtungen sind nicht ausgeschlossen. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.

Auszug-Ende

Mithilfe des SGB V und der Barmer GEK ist ja klar, dass auch ein Zahnarzt komplett untersuchen muss und nicht nur raterum und Rumbohren, ohne zu Wissen, ob der Patienten Drogenopfer, KO-Tropfen-Opfer, Essensopfer (Fumarsäure, das ist psychotrop und im Psychopharmakon Seroquel enthalten, ist per EU in Zuckerwaren und Wein und Teilchen erlaubt, dito im Kaugummi, aber Psychopharmaka wurden eigentlich 2001 verboten von der EU) oder Opfer der Infektionskrankheit Karies, MRSA (dasselbe oft eigentlich) oder spezielle Masern im Mund geworden ist, wenn doch nicht nach neuester High Tech, die im SGB V gesetzlich vorgeschrieben ist, und per Top medizinisch-technischem Labor untersucht wird.


Prothesen wirken übrigens dank Stammzellen und sonstiger Medica High Tech eher uralt und Steinzeit.

Da die KVs Teil des SGB V sind, benötigen dies also einen neuen Diskurs und ich wollte noch Informationen erfragen, ob Ärzte andere Informationen haben, als diese, die wir "Mitglieder in der GKV" im Gesetzbuch stehen haben.




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(AI-cc) Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit sind sowohl den arbeitsschutzrechtlichen, Steuerbehörden, Zivilgerichten und Sozialversicherungen egal. Einige können noch nicht einmal den Begriff Arbeitgeber und frei in der Arbeitseinteilung von freiberuflich unterscheiden. Lachender Sieger sind derweil auch internationale Großkonzerne, deren Anwälte sich als üble Betrüger entpuppten, Urteile über Umsatzsteuer werden plötzlich außerhalb der Finanzgerichts gesprochen, vertuschen tuts auch die Oberjustizkasse Hamm. Das Düsseldorfer Finanzamt ist derweil der dumme August. Was geht ab im internationalen PR Management und einem pfuschenden Arbeitsgericht bei einem Totalgehalt von 200.000 DM, das sozialrechtlich durchgeprüft werden soll. Dreißig Jahre rückwirkend sind übrigens die Prüfn orm.Und auch das Robert Koch Institut mit seiner Seuchenkontrolle muss endlich bundesweit handeln. Update1: 20. Juli 2014 Neues zur Sache. Alle Behörden bocken. Hörten Mossad und Bundesnachrichtendienst jahrelang ab? Update2: 17. Mai 2015 Der Streit gegen die Fährgesellschaft P&O Ferries geht in die neue Runde. Wegen neuer Fakten wurde das Oberlandesgericht Düsseldorf gerügt, das Finanzamt ist noch immer feige, deshalb wurden direkt Krankenkassen, Rentenversicherung und Sozialträger samt Jobcenter wegen der holländischen Mafiafirma eingeschaltet. Einst im Glanz wegen Miss Germany an Board und Bundeskanzler Kohl, blieb von der Fährgesellschaft nur ein fader Geschmack übrig. Ein Chef war vielleicht ein Coffee Shop Junkie. Ein Anwalt wurde ebenso als Junkie enttarnt, jedenfalls vom gegnerischen Rechtsanwalt.



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