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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

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800 Leser ao das Leid mit ey oh - das Dilemma mit der Waschmaschine

Infos für Düsseldorf - Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, und Knasties in dem Heimatland, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf - BRD agitiert quasi wie ein riesiges Amnesty International Konstrukt. Frau Merkel, die angebliche Bundeskanzlerin, ist also wie ein Stockholm-Syndromer, der Rest der Politiker an ADS. Sie gehörten nicht je der Rechtsprechung an und waren immer illegal. Parteien im Bundestag waren immer in der BRD verboten, es ging um Einzelrepräsentanz. Auch Ausländer sind dort verboten, es heißt Bundestag für das Deutsche Volk.

Eiliger Sicherheitshinweis 24. Juni 2018, 13.47 Uhr, Terrorismus betrifft Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Nach wie vor fälschen unbekannte Personen Gerichtsschreiben, betrifft Zivilverfahren, egal welches Gericht. Nicht wird von Richtern eigenhändig unterschrieben, alle Gesetze gebrochen und das Gerichtspapier gefälscht. Achten Sie auf Tintensprenkler wie von Tonern vom Kopierer auf dem Papier und Landeswappen etc. Bald mehr hier im neuen Update zu: Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht
. Verschickt war alles mal wieder mit Postcon, die normalerweise gegen mittags radeln, aber schon mehrfach morgens kurz nach 05.00 Uhr gesichtet worden sind. Grundsätzlich kommen mit Postcon nur Fakes an. Bekannt ist auch, daß angeblich psychisch Kranke von religiösen Stiftungen für Gerichte alle Schriftsätze tippen. Ansonsten sind die sogenannten Tippsen-Trolls bundesweite Terroristen-Banden, die alles gerne fälschen. Es geilt die sexuell auf. Gerichtsdokumente sind deren Sex-Fetisch mit KO Tropfen-Struktur.

Lesetipps ergänzt 24. Juni 2018, 11.49 Uhr: Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post und Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Warum boykottiert die EU das große Russland - #EURussia

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Veröffentlicht am : 17. Apr. 2015., 08:44:20 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht | Leserzahl : 3120
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

EU Präsident Martin Schulz ist bekannt, entnervt zu sein. Jeder Schmuh und Schrott und egal welches Produkt, die ADHS-Gaga-Politiker der EU will immer selber eigene Gesetze für die kreieren. Das mag er nicht. Öfter sind EU Gesetze anders als die höchsten der Vereinten Nationen. Aber Brüssel & Co wollen auch mal Gesetze schaffen, weil die kleinen Lokalbauerpolitiker der einzelnen EU-Staaten noch doofer sind als die BILD-Zeitung. Aber wieso boykottiert die EU das große Russland? Update1: 18. April 2015 Nach #EUAfrica und #EUUS folgt anscheinend nun #EURussia weiß RT.com - Freie Handelszone mit Russland.

 

EU Boykott gegen Russland

 

Es heißt European Single Market. Russland ist nicht Europa.

 

Da will man unter sich sein, Schicki-Micki-Club der elitären Dutrouxs und Fritzls und bewahnten DDR-Bürgern, die eigentlich in Hamburg, im Westen geboren wurden, wie die Angela Merkel, auch bekannt als Kanzlerin.

 

Da einige Dumme in Deutschland auf dem Niveau einer Zwetschge sind, aus verschleppten Verfahren, Aktenklau in echt machen, anstatt zu verstehen, dass es sich um illegal zeitlich verlängerte Verfahren handelt, sei darauf hingewiesen, dass es sich beim Single Market nicht um Ledige handelt oder um die Schallplattenindustrie, neudeutsch CD-Markt.

 

Weil aber die EU nicht gerne alleine ist, erfindet sie dann solche Hashtags wie #EUUS - denn sie möchte gerne Amerika sein und #EUAfrica, sie möchte auch gerne Afrika sein. Ja die EU wäre gerne überall, wie die TUI und Coca Cola.

 

Allgemein sind die Deutschen mittlerweile vom Suff sowieso nur Dumme, die auf dem Niveau eines unausgereiften Klon-Modells sind, dessen Hirnprogrammierung noch nicht funktionstüchtig ist. Derartige Fehlproduktionen arbeiten seit Ende der 80er Jahre bei der Polizei, seit einigen Jahren bei der Krankenkasse und tölpeln schon länger als Rechtsanwalt durch die BRD. Die lernen übrigens:

 

http://dejure.org/gesetze/AEUV/288.html

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

  Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334)  
  Titel I - Vorschriften über die Organe (Art. 223 - 309)  
  Kapitel 2 - Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften (Art. 288)  
  Abschnitt 1 - Die Rechtsakte der Union (Art. 288 - 292)  

Artikel 288
(ex-Artikel 249 EGV)

Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.

Auszug-Ende

 

Und somit bekommen dann die Afrikaner mit EUUS dieselben Gesetze wie mit EUAfrika oder diesem EU Single Market.

The EU Single Market - European Commission

ec.europa.eu/internal_market/index_en.htm

Official site about policies on financial services and trade among members states. Documentation on the Internal Market Directorate-General, publications, ...



Chefetage Vereinte Nationen - Multi Kulti  - nix da Single EU

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Politiker sind meistens Ausländer


Man merkt an Absatz 2, in der EU gibt es kaum Deutsche, Merkel ist ein jüdisches-Polen-Ukraine-Ursprungs-Gewächs, Berlin wollte immer nur mit Sexclubs und Absinth sich ins Jenseits verfrachten und wir Wessies wußten es eh immer besser.

Hier muss ein Friede Freude Eierkuchen Land sein, Vorschrift der Vereinten Nationen und des Grundgesetzes. Daraus erfanden die Staatsklone, es müsse die BILD samt Friede Springer sein.


Gratis Urlaub, meistens ist der angeblich bezahlte Urlaub trotz Arbeitsvertrag, nicht je ein voll bezahlter, auch ist ein die Musik von Robbie Williams gratis und die ganze Hollywood-Riege mal sowieso, denn jeder darf sich gratis an Kunst und Kultur erfreuen. (Artikel 27). Die angeblichen Stars sind nur einfach Staatsbedienstete, außer jemand bezahlt die freiwillig aus der Privatwirtschaft.

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 16

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

Russland und die Amerikaner für Deutschland

 

Da sich fast keiner an die Menschenrechte hält, stellt man fest, dass das Deutsche Volk im eigenen Land anscheinend doch ein Minderheitenvolk ist.

 

Wir brauchen also die Russen, die EU ist zu dumm. Bereits vor vielen Jahren versprach  in der BILD der damals amtierende US Präsident Bush, Amtsvorgänger von Barack Obama, den Deutschen endlich die Demokratie zu bringen. Das hat er leider nicht mehr zeitlich geschafft.

 

Update1: 18. April 2015, 21.45 Uhr


Multi-Kulti bei der EU

 

Nach #EUUS und #EUAfrica folgt nun #EURussia

 

http://rt.com/business/250909-merkel-russia-trade-zone/

Merkel says free trade zone with Russia possible

Published time: April 18, 2015 19:11

 

German Chancellor Angela Merkel believes that a free trade zone with Russia is possible in the future, despite the current political tensions with the West.

“In the long view it is possible to create a large free trade zone, including with Russia,” Merkel said at Friday’s economic forum in Stralsund. “Step by step we do everything possible to create a common economic area – as Russian President Vladimir Putin once said – from Vladivostok to Lisbon.”

 

Auszug-Ende


Trotz aller politischen Differenzen mit Moskau will Bundeskanzlerin Angela Merkel langfristig die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland ...Merkel sieht perspektivisch Freihandelszone mit Russland / Wirtschaft / Stralsund / Vorpommern - OZ
Ostsee-Zeitung - vor 1 Tag


Steuern und Zölle - die lästigen Zahlensalate

 

Weil die Finanzämter bereits vor dem 2. Weltkrieg die Juden schon nervten und heutzutage alle Einwohner in der BRD, egal ob Juden, Evangelische, Türken, ISIS-Anhänger oder Briten oder uns Deutsche, gibt es auch noch das:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/W/2005-11-16-welthandelsorganisation-wto-.html

Inhalt

Welthandelsorganisation (WTO)

Die Welthandelsorganisation (Englisch: World Trade Organization: WTO) ist die internationale Organisation, die sich mit der Regelung der weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt. Sie wurde 1995 gegründet und ist die Nachfolgeorganisation des GATT mit erweiterter Zielsetzung. Sie ist eine eigenständige Organisation im System der Vereinten Nationen. Zur Zeit hat sie 159 Mitgliedstaaten.

Die Aufgaben der WTO

Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT (Englisch: General Agreement of Tariffs and Trade) war nach dem 2. Weltkrieg gegründet worden, um die Zölle zwischen den Handelspartnern zu senken. Der Handel sollte erleichtert werden zum Nutzen aller Teilnehmer. In insgesamt acht Verhandlungsrunden wurden die Zölle insbesondere für Industrieprodukte gesenkt.

Auszug-Ende

Die WTO ist kein Teil der Vereinten Nationen.

Schutzzölle werden noch heute weltweit gerne eingeführt, um die einheimische Produktion zu stärken und zu beschützen, auch um eine hohe Arbeitslosenzahl im betreffenden Land zu vermeiden.

Oft wird wegen angeblich günstigerer Produktionsstätten im fernen Ausland produziert. Auch wenn teilweise durchaus arme Familien dort durchaus profitieren können, liegt der Verdacht eines Kolonialmachtbenehmens der Länder der EU und Verdacht der Sklavenarbeit immer nahe.

Um das zu vermeiden und weltweit gleiche Bedingungen zu organisieren, dafür sind eigentlich die Organisationen der Vereinten Nationen da, inklusive aller Mitgliedsstaaten. Zu denen gehören auch alle Länder der EU und Russland übrigens auch, Ukraine auch, Afrika auch, die USA mal sowieso.




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Das hält sogar die Doppelte Buchführung, das ist ein steuerlicher Fachbegriff, wenn es um mehrere Steuerkarten und Berufe und Unternehmen geht, für eine Schizophrenie, die mit Psychopharmaka behandelt werden muss. Schäuble ist also ein Verrückter. Update 7: Und neu sogar PneumRx, ein Unternehmen für Lungenendoskopie mischt übel mit. In den USA herrschen strenge Auflagen. Verbrecher oder durchaus Tatverdächtige dürfen gar nicht erst für das Unternehmen arbeiten, da die Geräte nicht nur im medizinischen Sinne eingesetzt werden können, sondern auch für Verbrechen. Einerseits für Türendoskopie, angeblich auch für Einleitung von Gasen wie Narkosegase und kroatisches Personal in Deutschland entpuppte sich als okkulte Satanisten. Update8: 24. Februar 2015 Ist die Schizophrenie eine ausgedachte Sache, damit Arbeitgeber Büros nicht sanieren müssen und Firmenprodukte nicht als gesundheitsgefährdend angesehen werden? Involviert ist das US Unternehmen Belden Cable. Heuerte das Unternehmen Berufskiller gegen deren Angestellte an? Update9: 02. März 2015 Man mobbt sich so durch und zickt noch 22 Jahre nach Beendigung eines Arbeitsvertrags gegen Kollegen und Auftraggeber. Anstatt dass die Täter einsichtsfähig sind in ihr eigenes Handeln sind, wird weiterhin unterminiert. Blöd, wenn eine vor 26 Jahren schon bei McDonald's gerne abgelaufene Ware verkauft hatte und andere Täter mit 40 sich schon für 80 Jahre hielten und in ein Heim wollten, aber kein Heim oder PKV-Arzt half. Stattdessen erlagen Psychiater und kürzlich ein Fitness-Center der bekannten Säufermobberbande und rottete sich zu einer Psychoterroristen-Gruppe zusammen. Boko Haram und ISIS auf Alkie-Niveau in Deutschland. Eine Diplom-Psychologin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist wahrscheinlich böse tatinvolviert. Update10: 04. März 2015 Alma Oberkassel in Düsseldorf entpuppte sich nach wie vor als Riesenbetrüger und Menschen- und Sporthasser und gehört etwaig doch zur MK Ultra Pharmamafia. Finger weg von Alma Sport Oberkassel und was hat das mit Utoya und Breivik zu tun? Alma und Lörick wollen seit Jahren in die Weltpresse. Update11: 14. März 2015 Alma äußerte sich nicht je. So ist der Sportbetrieb doch immer einer der Täter gewesen - aus der Reihe: Sport ist versuchter Mord, aus Reihen der Sportler und des Service-Personals, samt Verwandten. Und die AIDA hängt auch blöd mit drin und RTL samt Verona Pooth. Update11: 14. März 2015Alma äußerte sich nicht je. So ist der Sportbetrieb doch immer einer der Täter gewesen - aus der Reihe: Sport ist versuchter Mord, aus Reihen der Sportler und des Service-Personals, samt Verwandten. Und die AIDA hängt auch blöd mit drin und RTL samt Verona Pooth. Update12: 21. Februar 2016 SchnippSchnapp waren die Finger der Ehefrau ab und brutal war sie sonst auch noch ermordet worden. Das ist die Welt von Verona Pooth, ex-Feldbusch, die mal kurz mit Dieter Bohlen von DSDS verheiratet war. Außerdem war ihr Mann Franjo in Korruption mit der Stadt-Sparkasse Düsseldorf verwickelt. Das gibt zu denken. Wer klaut wem welche Finger und überhaupt ist der Fall älter als gedacht, doch keiner wollte ermitteln.Update13: 04. März 2018 Psychiater ist ein Beruf, den es nicht gibt. Ihr Beruf hat nichts mit Heilkunde zu tun. Sie schwafeln was von Geisteserkrankung oder seelischer Erkrankung. Was immer das für ein Hui Buh oder für ein Schloßgespenst sein soll, viele angebliche Schizophrene sind Einbruchsopfer und KO Tropfenopfer. Geisteserkrankung ist eine Diagnose von Klerikern, die gerne mal mit der Humanmedizin zu tun hätten, um die Inquisition kassenfähig zu machen. Es handelt sich also um Sektiererverbrechen gegen die Menschheit, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber viele, auch die Presse, wie das Christenblatt für christliche Kultur - die Düsseldorfer Rheinische Post - will es nicht wahrhaben. Sie sind die Helfershelfer der medizinischen Kreuzigungsunternehmen, die keine Kassenzulassung haben, denn sie fallen im Krankenhaus inklusive psychiatrischer Abteilung eines normalen Krankenhauses in das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung. Im Krankenhausentgeltgesetz sind Psychiatrien strikt ausgeschlossen. Das sagt die drogengeile Presse nicht, die stehen auf drogenidentische Psychopharmaka. Substitutionstherapie für Junkie und für solche, die nicht je Junkie waren, damit die auch mal an Drogen und Suchterkrankungen leiden, wie Vater, Mutter, Onkel, Mitschüler, Arbeitskollegen, Nachbarn. Mobbing ist aber Völkermord und viele Opfer sind Schlaganfallpatienten. Ärzte helfen oft nach mit Risperdal, auch illegales Psychopharmakon, das künstlich Schlaganfälle verursacht. Man sabbert so rum und findet die Worte nicht und dann gibt es noch eine falsche Verona Pooth, ex-Bohlen, Mädchenname Feldbusch und Keller Entertainment und echte Hauskeller. Alles sei ja eine Schizophrenie. Man wollte die echte Verona austauschen, wie im Film Futureworld (mit Yul Brunner) oder durch Doppelgänger, die berühmt werden wollten.


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