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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgründen wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster geändert. Plötzlich gehen in einigen Überschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die Überschriften und in Kategorie-Überschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Gesundheit Krankenversicherung Rente


1400 Leser Gesundheit : Nach Herzinfarkt rasch Sport & schnell aus dem Gips
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Heute neu: Update1 Auswärtiges Amt: Schengen - es gelten immer noch Passpflicht und strenge Drogenkontrollen

Wegen vielen Sicherheitshinweise bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön. Bitte verbrechen Sie weniger, ich komme mit den regulären Updates und neuesten Nachrichten kaum nach.


Sicherheitshinweis, Terror-Anschlag, Düsseldorf, Wickrather Str. 43, Düsseldorf, und Erdbeben 1992 und aktuell, 22. Juli 2018, 19.21 Uhr Vom Benehmen her gehören Chinesen, die Firma Huawei mit zu den Terroristen. Die erste Informationen gab es bereits 2004 dazu. Huawei flog bekanntlich kürzlich auf eine Stasi-Kolonne für Facebook zu sein. Angeblich gehören auch Ukrainer zu den Tätern. Primär sind diese Wirtschaftsterroristen, Gaffer, Grabscher, terroristische Neugierhanserl, also eine Peinlichkeit mit Dauerfremdschäm. Sie sind in ihrem Mauerstadt China besser aufgehoben.
Anscheinend war das Erdbeben von 1992 in Düsseldorf in einigen Gebieten ein Bomben-Attentat. Eine Aussage hierzu wurde, während ich heute einkaufen war, gelöscht. Es ging auch dabei um eine Aussage über einen Motorgrill, also "Kühlerhaube", eben nicht kühl, sondern siedend heiß. Das Treppenhaus, links, war gestern so aufgeheizt, daß es nicht mehr benutzbar war. Die Hitze und der Gestank waren identisch mit den von heißen parkenden PKW.

Auch Backsteine auf dem Balkon stanken nach Nachbarn und heute die Balkonscheiben außen nach wie 10 stark rauchenden Personen. Manchmal stinken diese nach Nervengift oder nach Abgasen in der 7. Etage. Das Haus steht im Grünen auf dem Grundwasserschutzgebiet. Die Starkraucher hier in den beiden Häusern ist alles scheißegal, Brandgefahren auch, Sicherheit auch, Gesetze mal sowieso, Hauptsache sie können rauchen - der Rest ist ihnen egal.
Seit Jahren wohnen hier Brandstifter und Terroristen, die nicht fest genommen werden. Angeblich stammen einige aus der Sicherungsverwahrung Düsseldorf, Psychiatrie, LVR, Dr. Luckhaus, andere seien aus Haina. Bekanntlich ist Psychiatrie illegal. Auch angeblich echte Ärzte, die hier wohnen und Gesundheitspersonal, benehmen sich nicht wie Gesundheitspersonal, sondern attackieren - wenn sie es denn waren und nicht andere Nachbarn - hämmernd gegen die Türe und schreien "Ruhe". Immerhin haben die Personen mich durch mehrere Etagen mich gehört. Es geht auch um perverse Hundehalter und Kindesmißhandlung. Die Aufheizung ist seit Jahren so, wird aber immer perverser. Die wollen das Haus implodieren, explodieren lassen und gehören einer Terroristen-Szene. Teilweise Mollath, Scripted Reality, Menschenhandel, Anis Amri und Pharma-Terrorismus gegen die Bayer Leverkusen Werke. Es handelt sich um Extremstjunkies. Sie können nicht davon ausgehen, daß die Nachbarn wirklich laut EEG wach sind. Sie leben nur für Hitze, Glut und Brand und Glutofen, Backofen und Zigarette und Feuer. Der Hausverwaltung samt Eigentümern ist es egal. Anscheinend sind diese Raucher und Junkies. Es ging auch um Beinahe-Mord an einen Bewohner, der bereits die Folgen des Erdbeben kannte und um eine Person, die sich gerne über Brandgefahren köstlich amüsiert.

Einige wollten die Bewohner schon immer gerne in kirchlichen Instituten unterbringen, in Anlehnung an "Geschichte einer Nonne", eiige Täter gehören zum alten Der Spiegel (Nachrichtenmagazin) Recherchethema von mir und Hans-Jürgen Jakobs (heute Handelsblatt) Scripted Reality (Echte Fälle, echte Polizei, Barbara Salesch, Toto & Harry) und die Chinesen wie Huawei galten auch schon ewig als Massenmörder. Die waren nur in der Psychiatrie glücklich, im Grafenberger - Aaper Wald.

Es ging auch um das alte SAT1 und RTL Verbrechen gegen den WDR, daß Miriam Meckel (Wirtschaftswoche) ihr eigenes Gehirn noch sucht, aber auch Opfer geworden war von Scripted Reality. Die Fernsehchefs und Behörden lieben Snuff und Splatter, den Echte Fälle Echte Polizei oder Klinik am Südring täglich bieten. Die Behörden sind auch nicht echt in echt. Man will lieber ausbrennen und faul eine rauchen. Anscheinend sind Überlebende des 2. Weltkriegs gerne Feuerteufel und Kriegsfans. Nur Ekelgestank ist Rauchern wichtig und der Geruch von Aas und Moder und Tod, Rauchen kann töten, steht auf der Packung und sie wollen das Werbeversprechen.



20. Juli 2018, 13.18 Uhr, Strafanzeige gegen das Bundesverfassungsgericht gestellt, STGB 130 und 138, Volksverhetzung, Inquisition, Psychiatrie und ARD und ZDF ... und ... Osama Bin Laden hatte Recht, die Christen sind wieder die Crusaders. Er hatte US Präsident Bush darauf hingewiesen, nicht mehr auf die Christen und deren mittelalterliches Benehmen hinzuweisen. Evangelische und Katholische gelten seit Ewigkeiten als absolut sadistische Missionierer und Nazi-Holocaust-Fans. mehr wird noch ergänzt und unten die Sicherheitshinweise auch dann in News aktualisiert. Bald mehr.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Düsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, benötigt keine Rechtsanwälte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben gefälscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rügte und bekam als Antwort, daß ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlägig sei. Mein Einspruch sei nicht gültig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drückerkolonnen.


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Leistungsschutzrecht - Betrug an Autoren und Textern ?

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Veröffentlicht am : 18. Apr. 2015., 07:50:51 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1659
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Laut Künstlersozialversicherungsgesetz sind per KVG 35 Freelancer in Wahrheit Angestellte. In dem Paragraphen steht das Wort Arbeitgeber, genau wie im dem dazugehörigen Gesetz SGB IV 28 p Absatz 1a. Das Leistungsschutzrecht, erlaubt nur Presseverlegern eine gewerbliche Veröffentlichung von Artikeln und News. Damit wäre jeder Blogger also ein Verleger und überhaupt - was soll eine finanzielle Beteiligung am eigenen Werk? Und überhaupt ist das Gesetz verbesserungswürdig, weil es mit anderen Gesetzen kollidiert. Aufgeflogen ist, Deutsche sind Analphabeten, funktionelle Analphabeten, besonders das Finanzamt. Update1: 28. April 2015 Leistungsschutzrecht - ein Gesetz für Dumme? Achtung Intelligence denkt laut nach.

 

Das Gesetz

 

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/BJNR012730965.html

 

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 87f Presseverleger

(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
(2) Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Meinungsbildung oder Unterhaltung dienen.


§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts

(1) Das Recht des Presseverlegers nach § 87f Absatz 1 Satz 1 ist übertragbar. Die §§ 31 und 33 gelten entsprechend.
(2) Das Recht erlischt ein Jahr nach der Veröffentlichung des Presseerzeugnisses.
(3) Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzberechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im Presseerzeugnis enthalten ist.
(4) Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 entsprechend.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers

Der Urheber ist an einer Vergütung angemessen zu beteiligen.


Auszug-Ende

Beteiligungshonorar - gegen das Gleichheitsprinzip ?


Per 87h soll der Autor also an der Vergütung beteiligt werden.  Anstatt ein normales Gehalt zu bezahlen, soll also der Journalist, Texter oder sonstiger Urheber eine Erfolgsprovision erhalten. Darüber hat der Urheber jedoch meistens gar keinen Einblick, wie viel Gewinn der Presseverleger tatsächlich erwirtschaftet.

Überhaupt - was soll die Erfolgsprovision? Ist der Autor ein Autoverkäufer? Bekommen Mitarbeiter von Henkel, das erfolgreich Persil bei Rossmann verkauft, auch eine Erfolgsprovision, weil die Persil hergestellt haben?

Es gibt natürlich auch in der Industrie eine Erfindungspauschale oder Vergütung. Ist das jedoch gleichzusetzen mit einer Nachrichtenmeldung? Erfinden deswegen Journalisten so viele falsche Meldungen, weil sie Autoren sind und andere doch auch viele neue Produkte erfinden?


Vergütung und Beamtenrecht

Überhaupt, über dem KSVG steht zwar der Begriff selbständige Künstler, aber das Gesetz gibt es so schon lange nicht mehr. Es ging bekanntlich um persönlich zu erbringende Leistungen. Das war mit selbständig gemeint. Das Finanzamt dachte sich direkt was anderes aus. Man sei ein eigenes Unternehmen, wenn man persönlich für andere tätig ist.



Im Gesetz steht bekanntlich der Begriff Arbeitgeber, das Bundessozialgericht hatte bereits 1972 Freelancer verboten und 1999 machte auch das Bundesverfassungsgericht das zur zwingenden Vorgabe in dem Künstlersozialversicherungsgesetz, worin auch Texter, Journalisten und Publizisten fallen. Update2 Arbeitgeber meutern gegen nutzlose Künstlersozialkasse - wegen Bundessozialgericht?


Die werden jedoch immer als Beamte gelistet und und trotz Gesetze illegal nicht je per Lohnsteuerkarte bezahlt, übliche weitere Leistungen bekommend diese meistens auch nicht. Update18 Künstlersozialkasse Versicherte = Bundesbeamte - BgBl & Anwälte & Rente & Gesetze


Deshalb stellt sich die Frage, wieso Presseverleger Urhebern eine Vergütung bezahlen müssen, wenn die Autoren illegal nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlt werden und dann etwa  in Wahrheit auch noch Bundesbeamte sind. Dazu bedarf es einer Gebührenordnung. Die gibt es nicht.


Dummes Gesetz


Außerdem, wieso dürfen nur Presseverleger gewerblich tätig sein? Das würde bedeuten, dass kein Blogger oder Journalist auf seiner eigenen Webseite Werbung haben dürfte, außer er ist offiziell als Presseverleger angemeldet, auch etwa steuerrechtlich und gewerberechtlich. 


Doch das ist wiederum verstoßend gegen die Pressefreiheit, Informationsfreiheit und gegen das Künstlersozialversicherungsgesetz. Die Presse ist zulassungsfrei. Jedenfalls in NRW. Presserecht ist Landesrecht.

Und Künstler sind Beamte und der Staat muss voll bezahlen, dann haben die Webseiten werbefrei zu sein - man will doch nicht korrupt sein.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000330

Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landespressegesetz NRW)

§ 1
Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.

(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.

(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.

§ 2
Zulassungsfreiheit

Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden.

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.


Auszug-Ende

Dass die Presse frei ist, bedeutet nicht, dass alle Freelancer, also Freiberufler, sein müssen. Aber da sogar das Finanzamt und andere Behörden aus freiwillig Versicherte erfinden, derjenige sei freiberuflich versichert, ist klar, mehr als Erfindungsgeist und künstlerische Kreativität fernab von Wahrheit ist nicht vorhanden.

Deutschland - das Land der Dichter und Ausdenker. Lesen und verstehen ist zu schwer. Prost !

Update1: 28. April 2015, 21.35 Uhr

Leistungsschutzrecht - ein nicht durchführbares Gesetz


Wer das Gesetz oben in Auszügen gelesen hat, hat schon mitbekommen, der Verlag bereichert sich an den Tantiemen, die für den Autoren auch gedacht ist. Doch die Presseverlage wollen selber das Geld einstreichen.

http://www.bdzv.de/medienpolitik/leistungsschutzrecht-fakten/

Täglich entstehen in deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Tausende aufwendig produzierte Artikel, die im Internetzeitalter aber in Sekundenschnelle von Dritten ausschnittsweise oder komplett übernommen, verwertet und vermarktet werden können. Dieser kommerziellen Nutzung standen die Verlage bisher schutzlos gegenüber, denn sie besaßen im Gegensatz zu anderen Werkmittlern wie der Film- und Musikindustrie kein Eigentumsrecht an den Früchten ihrer Arbeit.

Auszug-Ende

Das Eigentumsrecht verbleibt aber sowieso beim Urheber haben die Vereinten Nationen entschieden. Die Presseverleger schaffen selbst kein Urheberrecht. Sie drucken nur urheberrechtlich geschützte Werke ab.

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf


(...)
       Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an
den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen
Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als
Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

(...)
    Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,
eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
183.
Plenarsitzung
10. Dezember 1948

Auszug-Ende


Per Menschenrecht, das deutsche Volk hat sich per Artikel 1 Grundgesetz Absatz 2 dazu gesetzlich verpflichtet, gibt es also das Leistungsschutzrecht also nicht.


Google Wahnsinn vs. Google News


Google News hat gar keine Werbung. Gratis werden dort tausende von Nachrichtenmagazine und weitere Online Veröffentlichungen hochgeladen. Die Clickraten, die die Verlage dadurch erhalten, sind enorm. Die Verlage allein profitieren an dem Share-Modell Google Adsense. Ein großer Teil der Einnahmen geht an Google, ein kleiner geht an die Verlage.

Auf der Webseite der Tickermeldung selber, gibt es keine Werbung. Wer gute Headlines und Snippets Google News anbietet, erreicht höhere Leserzahlen. Die sind ja neugierig.

Tatsache ist: Google News entscheidet höchst persönlich, wer da bei Google News erscheinen darf. Wenn Google News einen nicht mag, ist man dort nicht drin.

Im normalen SuFu-Bereich sind eigentlich fast alle gelistet, aber auch nicht immer. Dort gibt es natürlich auch Werbung. Macht deswegen Google Gewinn, darf man deswegen, wegen normalen Snippets Google eine Rechnung stellen, wenn man eigentlich Snippets sperren kann?

Mit einfachen html-tags kann jeder Verlag die eigene Online-Zeitung unleserlich für Google machen.

Auf jeden Fall wirkt das Gesetz samt Benehmen der Verlagswelt so, als ob diese von Internet, Google und html-Tags keinen blassen Schimmer haben, vom Urheberrecht auch nicht und vom Menschenrecht wollen die anscheinend ausländischen Presseerzeugnisse gar nichts wissen.




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Es gibt einige Steuerberater, die erklären, daß Leistungen der Krankenkassen oder Unfallversicherungen zwar steuerfrei seien, aber in die Progression fallen. Das heißt es würde zu einem anderen Steuersatz das angebliche "Einkommen" durch Krankenkassen und Unfallversicherungen doch irgendwie berechnet werden. Das ist falsch. Es betrifft nur bestimmte Versicherungen, aber nicht je gesetzliche Sozialversicherungen. Hier weitere Informationen. Aber die Sache hat einen kleinen Haken.


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