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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Aus irgendeinem Grund schleichen sich gerne in den Sicherheitshinweisen immer wieder Tippfehler ein. :-/ Sorry Dankeschön.

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 14. Dezember 2017, 07.16 Uhr, Ergänzung im Text: Massenmordende Christen, ein christlicher Todeskult der Todesinstrumente und Foltergeräte anhimmelt, sie beten die Todesstrafe an Noch immer bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb.
Bitte bedenken Sie auch, daß Christen Ekelbestien sind. Sie lieben primär menschliche Kadaver, den Tod und die Folter. Sie lieben die Todesstrafe. . Sie ergötzen sich an dem Todesfolterinstrumet "Das Kreuz", an dem früher Menschen angehämmert und darin zu Tode gekommen sind. Das ist noch immer der Fetisch der Christen. Der Jude Jesus (also der Typ aus der Bibel) durfte früher vom Kreuz damals runter, weil Juden nur bis Sonnenuntergang daran angehämmert hängen durften.
Die Evangelischen beten das Kreuz an ohne Jesus an, die Katholiken mit Jesus. Sie stehen auf Todesstrafe und Ekelfolter. Sie sind quasi so wie im Film "Planet der Affen", Affen beteten darin die Kobalt-Bombe an, sie sei Gott. Damit war die Menschheit zerstört worden. Quasi sind Christen Anhimmler der Todesstrafe. Das ist natürlich in der BRD verfassungsfeindlich, aber deswegen trotzen die Christen mit ihren Krankenhäusern die Gesetze weiter, (keine Zulassungen im Impressum). Christliche Ärzte und Christen-Organisationen verteilen drogenidentischen Psychopharmaka. Drogen bringen auch rasch das Todessiechtum und Verblödung. Folgerichtig sind Christen Massenmörder und geilen sich am Tod auf. Kadaverfans. Die hatten das mit Fronleichnam mal falsch verstanden.
Der christliche Todeskult ist entgegen Verfassungsrecht. In der DDR war die Todesstrafe erlaubt. In NRW und in der BRD im Grundgesetz nicht je. Verfassungsrechtlich sind die Christen zu verbieten. Ich habe vergessen zu erwähnen, daß die Christen der Kirche - da beim Wochenmarkt, Lohweg - Grevenbroicher Weg - ihren Kirchenabschnitt nicht geschippt haben, er war nicht schneefrei am letzten Samstag. Es könnte unklug sein, Kirchen bzw. Kapellen in Krankenhäuser zu besuchen. Christen sind Ekelperverse. Einige "Nigger", also braune Mitarbeiter, sind eher wie Sexklavinnen, dazu später in einer geschobenen News über die evangelische Graf-Recke-Stiftung. Die Leute sind bekanntlich auch als Kinderschänder bekannt. Die sind wie Massenmordskandal und Kinderfick durch Dutroux und Ähnliches in der Stadt Höxter und wollte selber weggefickt werden.
Es ging vielen Tätern und Beihelfern, um die Unterminierung des per Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 verfassungsrechtlich garantierten deutschen Sozialstaats. Man wollte lieber privat sein, also keine Behörde, das betraf besonders Gesetzliche Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, die gesetzliche Rentenversicherung und auch die Agentur für Arbeit (ex- Arbeitsamt) und Pflegeservices. Sozialversicherte galten so ca. seit 2004 als "Kunden", auch beim Jobcenter, das trotz Kommunalträgerzulassungsverordnung, in fast allen Städten (illegal) errichtet worden ist.
Es handelt sich also um irgendwelche kapitalistische "braune" Verfassungsfeinde und Sozialbetrüger auf Milliarden-Niveau. Deren Auftraggeber ist mir unbekannt. Bekannt ist dank Twitter, daß im deutsch-sprachigen Raum es die Euzi und Nazi-Bewegungen gibt, die gegen das Sozialrecht und das Sozialsystem sind. GKVs sind mittlerweile alle privatrechtlich in Wahrheit mit Umsatzsteuer-ID, Verkauf von PKVen und ohne Bundesbank-Konto. Auch bedienen sich einige privater Inkasso-Institute zum Eintreiben von Außenständen und dürfen also nicht mehr die Zollbehörden nutzen. Laut Gesetz 87 GG Absatz 2 müssen Sozialträger jedoch eine Behörde sein.
Zusätzlich sind die heilbewahnten, errettungsbewahnten dummen Kirchen und Religionen nach wie vor als perverser widerwärtiger Haufen der noch immer stattfindenden Inquisition bekannt. Reue und Rechtbewußtsein zeigen die Terroristen und Staatsfeinde nicht, sie sind eiskalte Menschenhändler auf Völkermord-Niveau, wie diese schon immer in der Jahrhunderte-alten Geschichte des Völkermords durch Religionen immer schon bekannt waren. Der Rest wollte immer gerne alle Ärzte und Krankenhäuser privat bezahlen und will sich als was Besseres und Erhabeneres fühlen. Das hört sich dann nach illegalen Ärzten an, die gerne dicke Cash machen wollten, sich des Öffentlichen Diensts und des Heilberufegesetzs entziehen. Sie sind dann nicht mehr GKV-fähig und nicht je mehr von Amts wegen der Kassenärztlichen Vereinigung angehörig. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in News aus der Presse

5100 Leser Update6 Der SPIEGEL Islam Pegida NSU CharlieHebdo & Schizophrenie & Psychiatrie Düsseldorf Köln
2700 Leser Update1 Ukraine - Hells Angels Foto von Reuters & RT.com & Rocker vs ISIS

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Update8 Politiker gegen Bundesverfassungsgericht nur Rechtsbehelfsstelle - kein Fachgericht

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Veröffentlicht am : 21. Apr. 2015., 14:20:22 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 4005
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Conny Crämer
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Das Bundesverfassungsgericht bekam Schelte von Politikern, das war auch in der WELT zu lesen. Die haben doch so gar keinen Bock, auf die höchsten verfassungsrechtlichen Gesetzgeber zu hören. Die Politikerbanausen möchten auch endlich mal Recht bekommen, selber Recht kreieren, Recht sprechen und sich sowieso nicht daran halten, denn die Parteibonzen halten sich dann sogar noch für immun. Alle sind vor dem Gesetz gleich, doch das wollen die Bundestags- und Pareienmacker meist nicht wahrhaben. Demokratie ist also unbekannt, die Gewaltenteilung will man nicht, man will Universal zu sein, Generalbevollmächtigter sein. Conny Crämer von Achtung Intelligence teilt mal direkt in alle Richtungen aus. Update1: 19. Mai 2015 So mal richtig Richter spielen ist eine feine Sache, denkt sich regelmäßig das Personal des Bundesverfassungsgerichts aus. Die Richter dagegen tummeln sich lieber mit Studenten rum, anstatt ordentlich Richter zu sein. Die Richter schworen auch mal einen Eid auf das Grundgesetz, wenn die mal arbeiten, legen die viel Wert auf Verfassungskonformität, faire Verfahren, rügen richterliche Willkür und scheißen Arbeitsgerichte zusammen, wenn die Richter nicht eigenhändig voll unterschrieben haben. Ja man ist gerne Chefrichter ... aber was machen die sonst so? Update2: 03. Juli 2016 Das Bundesverfassungsgericht gehört ja gerne zu einer faulen Bande, macht gerne seine rote Hütchenshow, ist aber nur eine Verwaltungsbehörde mit Rechtsbehelfsverfahren. Conny Crämer von Achtung Intelligence hatte bereits das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zitiert, doch das ist dem Grundgesetz und den Grundrechten nachrangig. Denn das Gesetz sah so vor, die Richter entscheiden selber, ob sie lieber Unilehrer sein wollen oder Richter, eigentlich ist der Schuljob nachrangig, aber das ist den Bundesverfassungsrichtern wurscht, sie wollen meist so gar nicht entscheiden, sondern White Papers erstellen. So sehen dann auch die Entscheidungen aus. Auf weißem Kopierpapier, kein Staatssiegel oben drauf, kein Richter unterschreibt, sondern eine Regierungshauptsekretärin. Ja, man ist gerne ein Hütchenspieler.Update3: 13. Oktober 2016 Die Roten Roben der nicht-unterschreibenden angeblich echten Richterschar entpuppt sich nur als Beschwerdebehörde gegen die staatliche Gewalt. Meist haben zuvor sowieso keine der anderen Richternasen unterschrieben. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht, es hält sich nur ans Grundgesetz, aber trotz 92 GG hat es die Amtsgerichte noch nicht verboten, die laut Grundgesetz schon immer verboten worden waren. Das Bundesverfassungsgericht spielt in Wahrheit nur Haftpflichtversicherung gegen Richter der vorherigen Instanzen. Wie flog das auf? Anhand der offiziellen Webseite. Update4: 06. Dezember 2016 Das Bundesverfassungsgericht ist als Gericht nur ein Aberglaube. Auch 2009ff galt es bei jüdischen und angeblich deutschen PsychiaterINNEN als eine Psychose. Es sei nicht echt. Tatsache ist, es ist wirklich nur eine Rechtsbehelfsstelle, aber kein echtes Fachgericht, veröffentlicht es selber. Nach Infos in Update3, direkt zitiert von der Bundesverfassungsgerichtswebseite, hier Wikipedia. Wichtig ist auch, die DDR hat keinerlei wirklichen Zugang zum Bundesverfassungsgericht. Denn laut Einigungsvertrag § 9 gelten zahlreiche Gesetze im alten DDR-Gebiet dort weiterhin. Update5: 07. Juli 2017 Sie leben im Dauerwahn in einer chronischen Psychose, die angeblichen Richter des Bundesverfassungsgerichts, die nicht je wie echte Richter verhandeln, sondern wie ein Arzt oder Call Center aus der Ferne was entscheiden. Manchmal machen sie zum Spruch eine Hütchenshow. Die erinnert aber eher an die Verbrecherbande der Hütchenspieler auf Mallorca. Einmal schaffte ich es - es ist viele Jahre her - echte Unterschriften zu erhalten. Okay, Gerichtspapier haben die roten Roben da nicht, sondern blanko Fotokopierpapier, wo getippte Buchstaben ohne Bundesadler drauf stehen. Es ist ja auch kein Urteil, sondern nur für Verfassungsbeschwerden die Rechtsbehelfsstelle. Das steht ja, wie bereits zitiert, auf deren eigener Webseite. Es wäre zwar laut Name: Bundesverfassungsgericht, ein Gericht, die sacken auch ordentlich Gehalt ein, sind aber doch nur eine Beschwerdestelle, Rechtsbehelf, die sind immer vorgerichtlich. Daß das Bundesverfassungsgericht selber kein Fachgericht ist, steht auch auf deren offiziellen Webseite. Es ist also nix. Ein Wahn. Pille Palles wie auf Malle meinen echte Richter zu sein ohne echtes Bundespapier noch dazu und unterschreiben tut meist keiner. Denn da ist so Niemand, der echt ist. Update6: 08. Juli 2017 Nachdem seit ca. 2006 klar ist, daß das Bundesverfassungsgericht den WDR für eine Schizophrenie hielt, nicht je habe es ihn gegeben, Al Qaeda sei auch nur ein Wahn, ist klar, die Rotröcke stehen auf Nonnen, die gaben denen vielleicht früher die Drogen auf den Klosterschulen und die ISIS Babes? Die sind ja eigentlich dagegen und gegen Alkohol. Braucht Deutschland samt Richtern eine strenge Züchtigung, weil sich das Saufpack und Fußballprollpack wie die Drogenviecher namens Hollywood-Stars und Musikstars sich nicht im Griff haben? Update7: 23. Juli 2017 Die Hütchenshow der angeblichen roten Richter des Bundesverfassungsgerichts hat in Wahrheit was von Hütchenspielerei. Wenn die unter Entscheidungen texten lassen, Dies-Das-Jenes sei unanfechtbar wirkt das wie ein Mix aus Alzheimer-Renitenz und Schwule-Jungs-spielen-Richter, denn das Dings, das meint es sei ein Gericht, ist ja nur eine Rechtsbehelfsstelle, kein Gericht. Es veröffentlicht selber auf seinen Webseiten, es ist nun mal kein Fachgericht. Es ist nur für Beschwerden da. Ich bekam bekanntlich alles nur auf blanko Fotokopierpapier, Entscheidungen, meist ohne Begründungen, oft dieses Erziehungsgezicke "unanfechtbar" darunter, das nur als Beschluß. Aber ein Fachgericht ist es nicht, schreibt es selber, es ist nur eine Beschwerdestelle. Kläger haben die nicht, Verfassungsklagen auch nicht. Update8: 04. August 2017 Bereits auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts ist es zu lesen. Es ist kein Fachgericht, es ist nur eine Rechtsbehelfsstelle. Einerseits benötigt man keinen Anwalt, dann falls es Termine gäbe, dann doch. Das verstößt gegen deren eigenen Grundsatzurteile und BGB § 1 und gegen 6 EMRK. Einerseits nimmt es Beschwerde auch gegen Behörden an, aber man wird gerügt, wenn man nicht den Instanzenweg genommen hat, obwohl alles anders auf der Gerichtswebseite steht, für eine Gericht, das nur eine Rechtsbehelfsstelle ist. Das Gericht schwafelt gerne dumm herum, wie ein typischer Gymnasialschüler, der dem Lehrer eins vorlabert. Der ist begeistert, obwohl alle Mitschüler wissen, der Schüler hat wieder nix gelernt und sülzt sich nur einen ab. Viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind voller Mißverständnisse. Leitsätze sind oft das Gegenteil von dem Inhalt - also von der wahren Entscheidung. Und teilweise widersprechen sich die Entscheidungsabsätze komplett. Man darf sich also wild eines aussuchen. Es ist kein Gericht, es ist nicht entscheidungsfreudig, es ist nur eine Behelfsstelle. Heute Auszüge aus was, was echt schwer zu verstehen ist. Vielleicht habe ich auch zu wenig Wasser getrunken, aber lesen Sie die Auszüge doch einfach mit. Es geht um den verfassungsrechtlichen Anspruch des rechtlichen Gehörs. Oft gibt es das nicht in echt. Denn irgendwie liest nur eine Schreibkraft, echte Termine gibt es nicht und Richter unterschreiben auch nicht je. Es ist ein Telegericht, wie Telemedizin und Telematik. Mehr nicht.

 

Parteigeschwafel verfassungswidrig

 

Da sitzen also Parteifuzzis im Bundestag, das als Gebäude Reichstag heißt. Bereits 2013 diagnostizierte der ambulante Psychiater Moslener auf der Oststraße in Düsseldorf, dass es den Bundestag nicht so gäbe. So was sei immer eine Psychose, das BKA übrigens auch, der MdB'ler Gregor Gysi mal sowieso, auch nicht echt, und der Mdb'ler Ströbele auch nicht. Das Parlamentarische Kontrollgremium für Geheimdienste im Bundestag sei auch nur eine Erkrankung und das Infektionsschutzgesetz sei auch nicht echt. Wenn man sich darauf bezieht, ist es immer ein Zeichen für eine psychische Erkrankung, meist ein Wahn. Rinderwahn kannte der Doc nicht.

 

Zuvor hielt ein anderer ambulanter Psychiater, Urteile des Bundesverfassungsgericht für nicht echt, und die kleineren Gerichtsriegen samt Staatsanwaltschaften kotzen auch immer nur auf die rote, regierungsplatzierte Bande namens Verfasssungsrichter.

 

Die kleinen Staatsanwälte möchten auch mal Recht haben, die kleineren Richter über dem Gesetz stehen, deshalb brechen die immer das Verfassungsrecht. Beamte und Richter schwören jedoch einen Eid auf das Grundgesetz, doch sie brechen gerne das Gesetz. Man ist gerne ein anarchischer Rechtsbrecher in Deutschland. Arschlochland, das kleine wurde zum großen.

 

Parteien wie SPD und CDU haben übrigens eine Umsatzsteuer-ID, es sind Unternehmen, aber kein staatliches Organ. Das sahen die Bundesverfassungsrichter genauso und erklärten die Groko 2013 für verfassungswidrig, doch Politiker und Bundespolizei und sonstige Gesetzeshüter wollten das nicht wahrhaben. Sie lieben die rechtsbrechererischen Firmenrepräsentanten. Man schleimt sich gerne ein, einmal nah am geheimen Konzernchef sein.

 

Groko ist tot - Bundesverfassungsgericht


An 06. Dezember 2013 erklärte die Presseabteilung des Bundesverfassungsgerichts bereits folgende Passage:



1. Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen
Gewalt angegriffen werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1
BVerfGG).
An einem solchen Akt fehlt es hier. Mit der Durchführung einer
Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern übt die
SPD keine öffentliche Gewalt aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der
Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ. Parteien
sind nicht Teil des Staates
. Sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit
lediglich hinein, ohne ihm anzugehören.

Streng erklärten die Richter die Urteilsfindung von - 2 BvQ 55/13 - , an die sich die Parteien trotzdem nicht hielten:



Mit der Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern in Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe übt die SPD jedoch nicht zugleich auch öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ (vgl. BVerfGE 4, 27 <30>; s. auch BVerfGE 22, 293 <295>; 58, 1 <27>).

6

Parteien sind nicht Teil des Staates (vgl. BVerfGE 85, 264 <287 f.>; 107, 339 <361>; 121, 30 <53>). Zwar kommt ihnen aufgrund ihrer spezifischen verfassungsrechtlich abgesicherten Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft eine besondere Stellung zu; sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit aber lediglich hinein, ohne ihm anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 <100 f.>; 73, 40 <85>; 85, 264 <287>; 121, 30 <53>).

Auszug-Ende

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20070704_2bve000106.html

Absatz 263

 

Der erste Schritt zu solchen Kontrollen ohne konkreten Anlass oder Verdacht ist die Fixierung des Tätigkeitsfeldes der Abgeordneten und die Gewichtung, was sie in der Hauptsache und was sie grundsätzlich noch "nebenher" tun dürfen.

Abgeordnete bestimmen selbst die Art und Weise, in der sie ihr Mandat wahrnehmen, wie viel Zeit sie ihrer parlamentarischen Tätigkeit widmen, an wie vielen Tagen sie in Berlin anwesend sind, ob und wie lange sie die Plenarsitzungen besuchen, wie intensiv sie ihre Mitarbeit in den Ausschüssen betreiben, wie häufig sie im Wahlkreis präsent sind und wie die Kontakte zu den örtlichen Parteigliederungen und zu den Wählern gestaltet werden.

 

Über dies alles ist der Abgeordnete allein seinen Wählern Rechenschaft schuldig. Deshalb ist eine rechtliche Kontrolle dieses Abgeordnetenverhaltens mit der Möglichkeit, rechtliche Vorwürfe, etwa den der Pflichtverletzung, zu erheben, zu sanktionieren und gerichtlich überprüfen zu lassen, ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit des Mandats (vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl. 1984, S. 1067). Dem müssen freilich und werden auch ein entwickeltes Verantwortungsbewusstsein und die Gewissenhaftigkeit des Abgeordneten korrespondieren (vgl. hierzu BGHZ 72, 70 <74 f.> unter Bezugnahme auf Geiger, Der Abgeordnete und das Geld, FAZ 1978, Nr. 119, S. 9; ders., Der Abgeordnete und sein Beruf, ZParl 1977, S. 522 <525 f.>).

 

Auszug-Ende

 

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html



aa) Das in Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der Repräsentation ist das vom Grundgesetz gewählte Organisationsmodell, welches dem Volk die maßgebliche Bestimmungsmacht über die staatliche Gewalt verschaffen soll (vgl. BVerfGE 44, 308 <315 f.>; 56, 396 <405>; 80, 188 <217>). Es bringt zum Ausdruck, dass jeder gewählte Abgeordnete das Volk vertritt und diesem gegenüber verantwortlich ist (vgl. Morlok, in: Dreier , GG Bd. II, 2. Aufl. 2006, Art. 38 Rn. 31). Die Abgeordneten sind nicht einem Land, einem Wahlkreis, einer Partei oder einer Bevölkerungsgruppe, sondern dem ganzen Volk gegenüber verantwortlich (vgl. BVerfGE 121, 266 <305>); sie repräsentieren zudem das Volk grundsätzlich in ihrer Gesamtheit, nicht als Einzelne (vgl. BVerfGE 44, 308 <316>; 102, 224 <237>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvE 8/11 -, NVwZ 2012, S. 495 <496>). Mit der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kreiert das Bundesvolk sein unitarisches Vertretungsorgan (vgl. BVerfGE 6, 84 <99>; 95, 335 <402>; 121, 266 <305>).


bb) Der unitarische Charakter des Deutschen Bundestages wird durch die Unterteilung des Wahlgebietes in Listenwahlkreise nicht in Frage gestellt. Wie im bisherigen Bundeswahlrecht ist Wahlgebiet das Bundesgebiet (vgl. § 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2a, 3 BWG), ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland als Träger und Subjekt der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 83, 37 <50 f.>) zur Wahl berufen (vgl. §§ 12, 13 BWG) und werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als Vertreter des ganzen Volkes, nicht als Repräsentanten der vereinigten Landesvölker gewählt. Lediglich für die Vorgänge der Stimmabgabe und -auswertung wird das Wahlgebiet in zulässiger Anknüpfung an die bundesstaatliche Gliederung in selbständige Wahlkörper unterteilt, ohne dass die Länder hierdurch zu eigenständigen Wahlgebieten würden (vgl. Schreiber, DÖV 2012, S. 125 <132>; ferner zu § 6 Abs. 2 BWG 1953 Seifert, Das Bundeswahlgesetz, 1953, § 6 Anm. 2).

Auszug-Ende

Verfehlungen des Bundesverfassungsgerichts - man spielt lieber Hochschullehrer

 

Versuchen Sie mal dort eine Verfassungsklage einzureichen. Wie in der WELT zu lesen war, sitzen die Richter lieber in der Uni, spielen dort Professor und dozieren so herum, anstatt ihrem Job namens Richter am Bundesverfassungsgericht mal ordentlich nachzukommen.

 

Uniprof spielen ist aber nachrangig zum Richterjob, steht in dem Gesetz für das Bundesverfassungsgericht.

 

Das heißt Bundesverfassungsgerichtsgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html

 

§ 3

(4) Mit der richterlichen Tätigkeit ist eine andere berufliche Tätigkeit als die eines Lehrers des Rechts an einer deutschen Hochschule unvereinbar. Die Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer vor.

§ 101

 

 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für beamtete Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule. Für die Dauer ihres Amtes als Richter am Bundesverfassungsgericht ruhen grundsätzlich ihre Pflichten aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer. Von den Dienstbezügen aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer werden zwei Drittel auf die ihnen als Richter des Bundesverfassungsgerichts zustehenden Bezüge angerechnet. Der Bund erstattet dem Dienstherrn des Hochschullehrers die durch seine Vertretung erwachsenden tatsächlichen Ausgaben bis zur Höhe der angerechneten Beträge.

 

Auszug-Ende

 

Aber das ist den Uni-Profs egal, sie sind lieber Lehrer an der Uni anstatt ordentlich zu arbeiten. Denn viele Verfahren werden gar nicht angenommen. Anwälte sind dort übrigens nicht vorgeschrieben, aber oft wird nur lapidar zurückgeschrieben "Verfassungsbeschwerde wird nicht angenommen, Sache nicht wichtig, oder es wird gar kein Grund angegeben, weil das Gericht nicht begründen muss, oder wurde schon mal geurteilt".

 

Da die Richter gar keinen Arbeitsbock haben, kommt also nicht viel bei herum. Also ist das Gericht psychotisch und alle, die an das Gericht glauben auch. Die Richter sind lieber illegal Hochschullehrer.

 

Politiker wählen die Richter aus


Die Richter werden nicht nach Eignung gewählt, sondern auf Politikerkalkül ausgewählt, Bundestag und Bundesrat wählen die Richter des Bundesverfassungsgerichts aus. Vorab-Korruption auf neu-deutsch.

 

§ 6

(1) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden in indirekter Wahl gewählt.
(2) Der Bundestag wählt nach den Regeln der Verhältniswahl einen Wahlausschuß für die Richter des Bundesverfassungsgerichts, der aus zwölf Mitgliedern des Bundestages besteht. Jede Fraktion kann einen Vorschlag einbringen. Aus den Summen der für jeden Vorschlag abgegebenen Stimmen wird nach dem Höchstzahlverfahren (d'Hondt) die Zahl der auf jeden Vorschlag gewählten Mitglieder errechnet. Gewählt sind die Mitglieder in der Reihenfolge, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint. Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus oder ist es verhindert, so wird es durch das nächste auf der gleichen Liste vorgeschlagene Mitglied ersetzt.
(3) Das älteste Mitglied des Wahlausschusses beruft die Mitglieder des Wahlausschusses unverzüglich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einer Woche zur Durchführung der Wahl und leitet die Sitzung, die fortgesetzt wird, bis alle Richter gewählt sind.
(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur Verschwiegenheit über die ihnen durch ihre Tätigkeit im Wahlausschuß bekanntgewordenen persönlichen Verhältnisse der Bewerber sowie über die hierzu im Wahlausschuß gepflogenen Erörterungen und über die Abstimmung verpflichtet.
(5) Zum Richter ist gewählt, wer mindestens acht Stimmen auf sich vereinigt.

§ 7

Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.

§ 8

(1) Das Bundesministerium der Justiz stellt eine Liste aller Bundesrichter auf, die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2 erfüllen.
(2) Das Bundesministerium der Justiz führt eine weitere Liste, in die alle Personen aufzunehmen sind, die von einer Fraktion des Bundestages, der Bundesregierung oder einer Landesregierung für das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen werden und die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 2 erfüllen.
(3) Die Listen sind laufend zu ergänzen und spätestens eine Woche vor einer Wahl den Präsidenten des Bundestages und des Bundesrates zuzuleiten.


Verwaltungsakt versus öffentliches faires Verfahren


Das Menschenrecht und Europa-Recht haben Vorrang, das haben sogar die Bundesverfassungsrichter mal geurteilt. Faire Verfahren sind Pflicht.

Doch die Karlsruher Bürohengste, namens Hochschullehrer und Verwaltungsschreibtischtäter, die dort Bundesverfassungsrichter spielen, haben auf Arbeit und öffentliche Verfahren null Bock. Man habe ja das Grundrecht zur Handlungsfreiheit und Berufsfreiheit, da muss man sich nicht an die eigene Jobbeschreibung halten, man kann auch vom Dienst fern bleiben und auch vielleicht Müllmann spielen.

Folgendes steht aber im Bundesverfassungsgerichtsgesetz:

§ 28

(1) Für die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen gelten in den Fällen des § 13 Nr. 1, 2, 4 und 9 die Vorschriften der Strafprozeßordnung, in den übrigen Fällen die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.
(2) Soweit ein Zeuge oder Sachverständiger nur mit Genehmigung einer vorgesetzten Stelle vernommen werden darf, kann diese Genehmigung nur verweigert werden, wenn es das Wohl des Bundes oder eines Landes erfordert. Der Zeuge oder Sachverständige kann sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen, wenn das Bundesverfassungsgericht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Verweigerung der Aussagegenehmigung für unbegründet erklärt.
Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

Doch meistens gibt es nur den 1. Satz des § 30.

§ 30

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Sie ist sodann, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, unter Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe öffentlich zu verkünden. Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung kann in der mündlichen Verhandlung bekanntgegeben oder nach Abschluß der Beratungen festgelegt werden; in diesem Fall ist er den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen. Zwischen dem Abschluß der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung sollen nicht mehr als drei Monate liegen. Der Termin kann durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts verlegt werden.
(2) Ein Richter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen; das Sondervotum ist der Entscheidung anzuschließen. Die Senate können in ihren Entscheidungen das Stimmenverhältnis mitteilen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(3) Alle Entscheidungen sind den Beteiligten bekanntzugeben.


Das Menschenrecht zum fairen Verfahren - fast immer missachtet - bundesweit

http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html

Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)

Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

a)innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
b)ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
c)sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
d)Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
e)unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

 

Weil sich die roten Richter meist sich selber nicht an das eigene Gesetz halten, hält sich der Rest der BRD-Gerichtsbande auch an nichts. Man ist also nicht echt, aber lebt auf Kosten der Steuerzahler.

 

 

Politiker können nichts

 

Da haben also die Politiker genauso faule Banausen mit Job Richter da in Karlsruhe platziert, wie die Parteifuzzis selber anscheinend auch unseriös sind.

 

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

 

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

 

Absatz 3 steht für die Gewaltenteilung.

 

Die Politiker dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen, weil vor dem Gesetz alle gleich sind, auch wenn sie für die Firma SPD arbeiten, Richter sind auch an Absatz 3 gebunden, aber die brechen es lieber und hängen gerne mit jungen Studenten ab und brechen im Dienst gerne das Willlkürverbot, das Gesetz über faire Verfahren mal sowieso und eigentlich sind die Richter eher lieber Schreibtischtäter. Aber die Richter dürfen Gesetze für verfassungswidrig erklären, wenn Grundrechte gebrochen worden sind oder das Menschenrecht und Völkerrecht. Das passt den kreativen Gesetzgebern nicht. Ego-Wahn, deshalb ist der Bundestag also nicht echt. Eine Wahnerkrankung.

 

Die Bundesverfassungsrichter findet ihr Publikum lieber im Uni-Auditorium - aber leider nicht in öffentlichen Verfahren mit Beweisterminen im Gerichtssaal.

 

Sie sind lieber geheime Richter. Also nicht echte, sondern psychotische Personen. Sie beherrschen ihren Job also doch nicht. Auch im Gerichtssaal könnten sie beklatscht werden.

 

 

Update1: 19. Mai 2015, 18.59 Uhr


Man spielt Richter im Bundesverfassungsgericht

 

Da sind die Richter in rot - aber haben meist keine Lust. Sie mißachten gerne EU-Menschenrechtskonvention, EUGH und überhaupt meinen sie, sie seien die End-Instanz. EU mögen die nicht so wirklich, außer eine Kanzlei haut denen das um die Ohren. Einen Anwalt braucht man nicht. Man kann gegen Verwaltungsschreiben vorgehen lassen, gegen Gesetze, das darf ein jeder und dann sieht da so aus:

 

 

 

 

Richtiges Gerichtspapier hat das höchste Gericht nicht. Man nutzt Kopierpapier.

 

Aber wie gesagt, man spielt Bundesverfassungsgericht, tut so, man sei ein echtes, ordentliches besetzes Gericht mit echten Richtern. Die EU-Gerichte will es nicht wahrhaben. Faire Verfahren auch nicht. Man will abweisen ohne Grund, man dürfe das, obwohl das entgegen 6 EMRK ist.

 

Man ist gerne willkürlich auf dem weißen Kopierpapier. Eine Regierungshauptsekretärin spielt Urkundsbeamtin, Richter unterschreiben meist nicht je (die sind ja noch an der Uni) und man faulenzt gerne vor sich hin, weil sowieso sich keiner für die Richterbanausen und Richtersprüche interessiert.

 

Richtig gute Urteile werden trotz Gesetz trotzdem nicht in das Bundesgesetzblatt übertragen und eigentlich ist Deutschland eh gerne eine grüne Weed Anarchie-Sau mit Rinderwahn auf Dauerkoks. Hauptsache Anti und A für Anarchie. Da bedarf es auch keiner Richter mehr, wenn teilweise sieben Jahre und noch später erst alte Urteile Gesetz werden oder diese trotzdem noch immer von der Bundesregierung bzw. Hütern der Bundesgesetzblätter ignoriert werden.

 

Izmir scheißegal ist nun mal der neue Herr. Man türkt gerne, auch als Deutscher.


Update2: 03. Juli 2016, 21.34 Uhr


Rechtsbehelfsverfahren - das ist der Job des Bundesverfassungsgerichts


Wer die obigen Teile gelesen hat, hat festgestellt, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz weder ZPO ist noch STPO, denn die ZPO ist nicht Teil des Grundgesetzes und auch nicht die STPO.

Auch weiter oben zu sehen das White Paper der Richter, eigentlich der Schreibkraft, immerhin eine Regierungshauptsekretärin. Was so eine Regierungshauptsekretärin in einem sozialen und demokratischen Staat und Judikative - Exekutive und Legislative in 20 GG, also in einem Gericht zu tun hat, ist unklar. Gericht ist Judikative, Regierungshauptsekretärin ist Legislative. Aber man spielt Bundesverfassungsgericht.

Man ist lieber ein Schriftsatzgericht


Oft gibt es ja eh nur irgendwann nach dem Einreichen der Schriftsätze eine Entscheidung per Post, im Internet oder dann mal eine live-Entscheidung, aber eine echte Verhandlungsshow über mehrere Verhandlungstage und Monate oder Jahre nicht je. Und das trotz obigen öffentlichen und fairen Verfahren in 6 EMRK. Europäische Menschenrechte.

Eigentlich will es nur Schriftsätze haben. Dann wie im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren mit Sozialträgern dann mal so entscheiden. Oft verweist das Gericht, das meint das höchste zu sein, alles in die untere Instanz, wie BGH, BSG, BFH oder Bundesverwaltungsgericht zurück. Es solle noch mal entscheiden und verhandeln.

Damit ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht urteilen möchte, sondern wie im vorgerichtlichen Krankenkassenverfahren mit der Widerspruchsabteilung, dann alles an den Krankenkassensachbearbeiter zurückleiten läßt.

Richterliches Gehört steht Jedermann zu


Nun ist es aber so, dass niemand dem gesetzlichen Richter entzogen werden darf und das rechtliche bzw. richterliche Gehör ist ein Grundrecht, auch Ausnahmegerichte sind verboten. Doch das ist dem Gericht egal. Man spielt lieber Rechtsbehelfsverfahren.

Auch meint es ständig 1 BGB ignorieren zu dürfen. Jeder ist immer rechtsfähig, genauso wie ein Jedermann gehört werden muß, auch ein Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht ist lieber Rechtsanwälten hörig. Aber im Rechtsbehelfsverfahren braucht es nicht je eines Anwalts, auch laut 6 EMRK nicht und auch nicht laut ZPO 78 Absatz 3.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

(...)

Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Art 102

Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


Auszug-Ende

Nun macht das Bundesverfassungsgericht aber Folgendes

Tippsen-Mafia-Alarm! Secretarian Crime


http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Der-Weg-zur-Entscheidung/der-weg-zur-entscheidung_node.html

Der Weg zur Entscheidung

Jedes Verfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Welcher der beiden Senate für das Verfahren zuständig ist, richtet sich nach der Verfahrensart oder ergibt sich bei abstrakten und konkreten Normenkontrollen sowie bei Verfassungsbeschwerden daraus, aus welchem Rechtsgebiet der Fall stammt und welche Norm des Grundgesetzes verletzt sein soll.

Anträge werden entweder direkt in das Verfahrensregister eingetragen oder in das Allgemeine Register, etwa weil zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben kann.

Auszug-Ende



Das Bundesverfassungsgericht nimmt also ohne rechtliches Gehör und ohne echten Richter an, dass einiges offensichtlich keinen Erfolg hat, ohne dass darüber in echt mit einem Richter gesprochen wird.



Damit ist das Gericht jedoch diskriminierend und hellsichtig und nimmt Richtern die Arbeit weg (Ausnahmegericht) und hat niemanden zur exakten Rechtsklärung und Anhörung beider Seiten gehört, sondern was abgelehnt.



Es hat kein Interesse einen offensichtlich bisher falschen Rechtszustand verfassungskonform und würdig zu klären. Denn nur Menschen oder Firmen oder andere in Not, die sich diskriminierend und falsch vom Gesetz und Behörden behandelt fühlen, wenden sich an das Bundesverfassungsgericht.



Weiter mit der Webseite des Bundesverfassungsgericht

Im Falle einer Eintragung im Allgemeinen Register können die Beschwerdeführer gegebenenfalls schriftlich darüber informiert werden, aus welchen Gründen ihre Eingabe keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Wird trotzdem eine richterliche Entscheidung verlangt, wird die Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister übertragen; andernfalls wird das Verfahren nicht fortgesetzt.

Auszug-Ende



Dann findet trotzdem das obige White Paper statt, Entscheidung auf Weißem Kopierpapier, keine Verhandlung, keine Anhörung zur Sache, auch nicht der anderen Seite, nur eine Regierungshauptsekretärin unterschreibt. Richter fehlen, wieder ist es ein Ausnahmegericht.

Weiter aus der Webseite des Bundesverfassungsgerichts - Studenten-Alarm!



Im Senat oder in der Kammer übernimmt entsprechend dem internen Geschäftsverteilungsplan ein Richter oder eine Richterin die Bearbeitung des Verfahrens als Berichterstatter. Es wird ein schriftliches Gutachten erstellt, das Votum, in dem der Fall dargestellt, rechtlich analysiert und ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet wird. An dieser Arbeit wirken in der Regel die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Berichterstatters mit.

Auszug-Ende

Schon wieder hat man es mit der Tippsen-Mafia des Regierungshauptsekretärinnenclans zu tun oder mit StudentINNEN, denn wissenschaftliche Mitarbeiter sind oft nur studentische Aushilfskräfte und was wollen denn wissenschaftliche Mitarbeiter in einem Gericht. Man braucht in einem Gericht juristische Fachkräfte.

Nun ja, man muß noch herausfinden, was das Bundesverfassungsgericht ist. Das wissen die Mitarbeiter also noch immer nicht. Deshalb spielen die lieber Rechtsbehelfsverfahren und das seit 1951.

Ich rüge die mal hiermit so echt offiziell, 20 GG Absatz 4.


Update3: 13. Oktober 2016 , 18.08 Uhr

Man spielt Richter im Bundesverfassungsgericht - Gehaltsklauer tun so, sie seien das höchste Gericht Deutschlands

Wenn man sich länger mit Jura beschäftigt und die offiziellen Webseiten und Gesetzetexte liest, merkt man, Richter sind ja noch dümmer als der Freund meiner ehemaligen Schulfreundin, als wir siebzehn waren. Alles nur Trottel und Showstars. Deshalb gibt es für die auch Scripted Reality.


Aber das Bundesverfassungsgericht hielt bekanntlich vor einigen Wochen bzw. Monaten eine Zwangsbehandlung legal, obwohl das weder laut Patientenrechte noch AEKNO legal ist. Laut 92 GG gab es nicht je das Amtsgericht, und laut 87 GG Absatz 2 sind Sozialträger eine Bundes- oder Landesbehörde. Bundesrecht bricht Landesrecht und Gesetze müssen vom Land angewendet werden, Bundesgesetze. Alle Ersatzkassen haben aber eine Umsatzsteuer-ID, der DRV Bund auch, die AOK Rheinland / Hamburg auch und viele andere ebenso. Privatgedöns, anstatt staatlich

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/wichtige-verfahrensarten_node.html


Auszug-Ende

Nur Beschwerden gegen die öffentliche Gewalt sind möglich. Ist das Bundesverfassungsbeschwerde eine Beschwerdestelle bei der Polizei für die Bürger?

Also gibt es keine juristisch keine Verfahren gegen die Amtsgerichte, die gibt es laut 92 GG ja nicht, gegen GKVs auch nicht und Rententräger auch nicht. Und da da oben öffentliche Gewalt steht, ist das ja nur ein erhöhtes Bundesverwaltungsgericht, weil die Richter vorher versagten oder wieder keiner der Staffage unterschrieben hat (siehe als Beispiel weiter oben) oder sowieso keiner je echt war. Dann wäre spielt aber das Bundesverfassungsgericht Polizei ohne Staatsanwalt und Strafkammern gegen die bösen vorherigen Instanzen. Das wäre dann Amtsanmaßung bestechlicher oder korruptiver oder dummer Art oder?

Ich bekam mal, da motzte ich schriftlich diese Nasen da in Karlsruhe an, tatsächlich mal Unterschriften dreier Rotrobenträger, es hätte doch nichts je stattgefunden ... logo, es gab keine richterlichen Unterschriften zuvor in den anderen Instanzen. Kein echtes öffentliches Verfahren, keine Unterschrift, nichts gab es, also auch keine Beschwerde möglich gegen die vorherigen Instanzen, die waren ja alle nicht echt.

Aber eine Beschwerde ist ja keine Klage - oder ?

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ermöglicht insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen.


Es handelt sich jedoch nicht um eine Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, in dem nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts geprüft wird. Einzelheiten sind in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a und 4bGG und §§ 90ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.

Auszug-Ende


Das ist also nur ein Rechtsbehelfsclub, ohne 6 EMRK und ohne Urteilskraft, weil zuvor angeblich echte Richter gehuddelt haben, die also aus dem Job vom Justizministerium (Land, Bund) hätten suspendiert werden müssen und deren Haftpflichtversicherung oder / und Staatshaftung muß dann die "Kläger" bezahlen bzw. die Polizei hätten die vorherigen Verfahrensbeteiligten, die anscheinend nicht je echt waren, verhaften müssen. .

Das Bundesverfassungsgericht ist also kein echtes Gericht. Es hat sich was Dummes ausgedacht, genau wie die Type als ich siebzehn war.


Lesetipps:

Update1 Bundesverfassungsgericht - Ehrverletzung kann nicht zivilrechtlich eingeklagt werden

Bundesverfassungsgericht Bescheide vom Finanzamt GKV Stadt und Verwaltung keine Rechtskraft

Schwachsinniges Bundesverfassungsgericht & Zwangsbehandlung in Onkologie & Gesundheit

Update4: 06. Dezember 2016, 20.51 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht ist kein echtes Gericht


Mehrere Psychiater in Düsseldorf, keiner hatte eine Kassenzulassung oder eine Ärztekammerzulassung, hielten bereits vor vielen Jahren das Bundesverfassungsgericht für eine Psychose. Es sei nicht echt. Einige Psychiater hielten aber auch Terrorismus und die ARD für eine wahnhafte Erkrankung, die es so nicht je gegeben hat. Unfallversicherungen gelten bei denen jedoch auch nicht echt und ein psychiatrischer Verkehrsmediziner erlaubte nur das Autofahren mit psychoaktiven Substanzen. Update4 Psychose Verkehrsschild & ADAC - STVO & Psychopharmaka & islamistischer Psychiater

Wer Update3 noch nicht gelesen hat, kann dies jetzt gerne tun. Denn das Bundesverfassungsgericht ist nur eine Rechtsbehelfsstelle, also so was wie eine Stelle, wenn man sich über eine fehlende Krankenkassenleistung beschwert. Mehr ist das Dinges da nicht, das aber gerne in Karlsruhe in den Roten Roben eine Riesenshow abzieht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht

(...)

Obwohl es Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nicht, ob die Fachgerichte das Fachrecht richtig angewendet haben; es überprüft nur, ob die getroffene Entscheidung mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung die Verfassung verletzt, hebt es sie – und ggf. die Entscheidungen der Vorinstanzen – auf und verweist die Angelegenheit zur nochmaligen Überprüfung an die Fachgerichte zurück (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

Auszug-Ende


http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110125_1bvr091810.html

Absatz 51

Die Auslegung des einfachen Rechts, die Wahl der hierbei anzuwendenden Methoden sowie seine Anwendung auf den Einzelfall sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und vom Bundesverfassungsgericht nicht auf ihre Richtigkeit zu untersuchen.

Auszug-Ende


Lesetipps:

DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht

Update2 Psychose: Kranke Psychiater beim Berliner Kongress & Crystal Meth & 0 Diagnostik

Update2 Bundesland NRW - Psychisch Kranke wegsperren? Psychopharmaka & Terrorismus & Bundesrat

Update5: 07. Juli 2017, 22.21 Uhr

Das Gericht türkt so rum - es steht auf Kopftuchtussen

In Update2 steht es bereits drin. Ein Originalzitat. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Fachgericht, es ist nur eine außerordentliche Rechtsbehelfsstelle. Das heißt, es ist also der klassische Widerspruchsausschuß, den man von Sozialversicherungen kennt. Irgendwelche privaten Leute entscheiden da was. Offiziell müssten die zwar auch echte gehobene Beamte sein, sind es aber nicht.

Das Bundesverfassungsgericht ist also gar nichts. Wenn man sich auf deren Webseiten so umschaut, besonders in den Entscheidungstexten stellt man fest, daß sich Bund oder Länder bzw. deren Behörden sich nicht je zu der Sache äußern, sondern irgendeiner hat was eingereicht, weil eine Behörde Scheiße war. Die äußern sich jedoch öfter nicht.

Trotz Beamtengesetz, dass jeder Beamte für sein Handeln voll selber verantwortlich ist, (Laut Beamtenstatusgesetz § 36 Absatz 1 tragen Beamte eine persönliche (!) Verantwortung für ihre Arbeit) ist das dem Bundesverfassungsgericht dann schnurzpiep und entscheidet dann was. Angehört wurde gar keiner, Termine gab es auch nicht. Das ist zwar schon Entzug des gesetzlichen Richters und fehlende Anhörung und ein Ausnahmegericht, siehe 101 GG und 103 GG und somit eh verfassungswidrig, aber es ist ja nur eine Rechtsbehelfsstelle: Das Bundesverfassungsgericht.

Es hat vielleicht Alzheimer, die sind ja schon was älter und wer so mit einer Hütchenshow angibt wie die, kann ja nur Pille Palle sein.

Sind die Rotröcke ISIS ?


https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20030924_2bvr143602.html

 

b) Der Gesetzgeber hat bei der Aufstellung von Eignungskriterien für das jeweilige Amt und bei der Ausgestaltung von Dienstpflichten, nach denen die Eignung von Bewerbern für den öffentlichen Dienst zu beurteilen ist, grundsätzlich eine weite Gestaltungsfreiheit.

Auszug-Ende

Aha, Kopftuchtussen und Burka Babes samt ISIS gehören also zum gesellschaftliche Wertewandel in der Bundesrepublik Deutschland. Finden die Leute gut vom Bundesverfassungsgericht, noch so Kuttenträger. Die Leute, die da Bundesverfassungsgericht spielen, sind also nicht alleine in der Welt der Roben. Es gibt noch andere. Sie sind nicht mehr allein. 20 GG Absatz 1 und 3 ist denen egal, Sozialdemokratisch.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht auch mal behauptet, die BRD sei doch noch das Deutsche Reich und sei nicht untergegangen, also der Österreicher Adolf Hitler reagiere noch weiter.

Das Urteil war von 1973, sagte meine Omi dann auch, die landetete deswegen in der Geschlossenen Psychiatrie.
Update6 Nazi Diktatur Regierungssprecher Merkel Bundesregierung & BundesverfassungsgerichtDas Amtsgericht wollte nichts glauben und schmiß sie dort lieber rein. Das war allen egal. Sie wurde rasch mit Tabletten ins Siechtum gebracht, die roten Säcke des Bundesverfassungsgerichts machen weiter. Sie war zuvor Opfer der Zeugen Jehovas geworden.

Bundesverfassungsgericht im Kampf gegen die BRD und gegen EU und gegen die Vereinten Nationen und die Völker

Trotz Völkerrechtsresolutionen, 25 GG und Menschenrechte, machen sie ständig mit Sadismus weiter, statt ihn zu stoppen, sei es Terrorismus, Al Qaeda, ISIS, Holocaust, Psychiatrie und von denen sowieso schon längst verbotenen Psychopharmaka und Drogen. Ist denen alles scheißegal, je nach Jahr oder was auch immer.

Wahrlich, die sind echt kein Fachgericht, sondern eine Gemeinstbrut an Staatsfeind gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen das Deutsche Volk und gegen die EU. Sie sind im ständigen Angriffskrieg gegen die BRD. Wenn die mal Gutes und Richtiges entscheiden, davon gibt es auch sehr viele (!), hält sich trotzdem keiner dran.

Alle Bundestage wurden immer vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben, denn Parteien waren darin immer verboten, dies war mal in allen Parteien begründet, die zu Kriegszeiten und davor agitierten, und steht eh in Artikel 38 GG Absatz 1, aber das wollen die Politiker wiederum nicht wahrhaben, die in ihren Umsatzsteuerbesteuerten CDU und SPD agitieren und die A für Anarchie Truppe die Grünen schafften es illegal die Drogen zu legalisieren. Zuvor murksten sich die Heroin-Hersteller da auch - trotz weltweiten Verbots - auch überall seit Jahrzehnten in die Krankenhäuser rein.

War auch immer allen egal, egal ob Polizei, Staatsanwälte, Strafrichter, auf Gerichte hört man nun mal nicht. Deutschland ist eine Anarchie-Bande, ein tollwütiger Haufen voller Sauftrollen und Partyfreaks, deshalb werden wie nach dem 2. Weltkrieg Ausländer gebraucht, die hoffentlich beruflich in der Lage sind, hier zu arbeiten, weil die Deutschen zu blöd sind.

Aber wer sich Bundesverfassungsgericht nennt, nur blanko Entscheidungspapier hat, das dann auch nur ein Rechtsbehelfsbescheid in Wahrheit ist, wo meistens gar niemand unterschreibt, also kein Richter, naja ... Irre meinen ein Gericht zu sein. Entlaufene. Rechtsbehelfsstelle ist es nur.

Aber man weiß ja, die große Presse biedert sich ja nur wie ein billiges Flittchen an. Sie besäuft sich gerne auf Parties und hält sich wie in typischer Midlife Crises mit BILD Steinewerfer-Syndrom für superoberaffentittengeil. Andere machen aus lunchen (essen) direkt lynchen, der nächste meint Public Relations und Press Relations bedeutet, beim Presse Event gäbe es direkt Prostituierte für die Presse wegen den Relations und so und wenn keine gratis da sind, würden BILD und die anderen eben die fehlenden Prostituierten fertig machen oder die PR Manager etc pp. So ist es dann auch geworden.

Lesetipps:

Update6 UN: BRD & Berlin - Genscher & DDR & Helmut Kohl wegen Einigungsvertrag & Einheit & WW2

Bundesverfassungsgericht Kruzifixe und Kreuze in Staatsgebäuden verfassungswidrig

Hilfe! Grundgesetz erlaubt Hoheitsgebung durch Nachbarstaaten !

Update6: 08. Juli 2017, 13.26 Uhr

Die zu züchtigen Richterviecher und Stars und Politiker

Sie leben in ihrer Dedakenz des Schwachsinns. Die Merkel nicht je Bundeskanzlerin hatte das Bundesverfassungsgericht wegen Parteienkram und 38 GG Absatz 1 weiter, macht mit ihrer Rotzgören-Art weiter. Sie gab sich gerne als DDR Suse mit Tantra-Blödisein weiter, war jedoch in der Welcome-To-Hell G20 Stadt Hamburg geboren, jedenfalls dort in der Nähe.

Der Kanzler Kohl, auch nicht je im Amt, hielt die BRD für West-Berlin und vereinte in der Abschließenden Frage zu West-Berlin, nicht die Partysuff-Stadt mit deren Gratis-Bums-Parties nicht mit der DDR, sondern löste die DDR auf und vereinte sie mit der BRD. Völkerrechtlich war seit 1944 die Vereinigung Berlins gemeint, sonst nichts. Nicht je DDR und BRD. Man weiß ja, die DDR Leute wollten gerne mal in Freiheit leben, Staatsgrenzen zu anderen Ländern sahen die als Knast an.

Anscheinend war die DDR eine Großklappse mit Vollirren. Man merkt, so wie die noch immer sind, gehören die nicht je zur normalen arbeitenden Bevölkerung. Politiker sind ja heute noch immer Dummerle. Ohne strenge Diktatur und Befehle können die nicht und wollen die nicht. Sie wollen gerne wohlbehütete Arbeitsklaven sein. Denken ist nicht deren Ding, dafür war sonst auch der Papa da.

ISIS bietet Hoffnung für die DDR und viele Richter - denn ISIS bringt ihnen erzieherische Strenge

Richter unterschreiben nicht je, also sind sie keine, sondern nur Scripted Reality Viecher. Einmal so tun, als ob man ein Star ist. Die Madonna braucht auch mal wieder Erziehung, benimmt sich aber so blöd, weil sie noch immer nicht die 24/7 Sklavin von Dita von Teese geworden ist. Viele Stars sind so, sie suchen Erzieher für sich.

Viele schrien gerne für die ISIS Flüchtlinge, nach Strengheit und Keuschheit, in Ermangelung von strengen Brüdern, die sie züchtigen. Andere Rotzgören-Stars entpuppten sich als Mengele-Pharma-Viech mit Großmenschenhandelssyndrom, daß ISIS ja eigentlich nur ein kleiner Haufen ist. Islamischer Staat, den wollen die Kopftuchtussen also auch hier in der BRD haben und anscheinend die Hollywood Freaks und sonstige dort gebürtige Europäer, Chinesen, Russen, Warschauer Pakt-Leute.

Nachdem das Kreuzigen eigentlich nur noch verdeckt, oft an Kindern, in der okkulten Katholiken-Szene praktiziert wird, andere Kleinanzeigen-Freaks samt Polizei, finden sich zum gemeinsamen Höxter und Menschen-Kannibalen-Schmaus, bedarf es also in der BRD und in den USA also ISIS, dann wird immerhin noch öffentlich geköpft, gekreuzigt, ähm wie in Saudi Arabien auch. Einige Länder bieten auch die Live-Peep Show "Auspeitschen auf dem Marktplatz" an. Die ist sogar gratis.

Da fliegen Hände mal durch die Luft, nämlich ab und nicht hoch wie beim Konzert mit perversen Ekelstars, die dann auch noch meinen, sie waren nicht je echt, andere hielten sie für einen Geist, in der Hoffnung, daß die DDR-ex-Freundin, die ich auch sehr gut kannte, wieder zu ihm findet, aber auch er nahm lieber eine Kanackin mit Mix aus irgendsowas angeblich sogar jüdisch, aber darüber war nichts Genaues zu lesen bis auf in Israel Heute.

Ist ja auch egal, - während viele Eltern sowieso nur Trunkenbolde, Partyluder und Sportviecher sind, benötigen diese nun die starke Hand von ISIS, weil die verwöhnten Reichbratzen und sonstige Neureichenviecher nicht sonst mit ihrer Macht und dem ständigen von ihnen durchgeführten Mißbrauch an anderen mehr klar kommen.

Sie möchten nun nicht mehr von katholischen Sado-Nonnen unterdrückt werden, die sind zu harmlos, sondern von Kopftuchtussen. (wegen deren vielen Brüdern) Es gab doch immer in Europa die vom Papst und Vatikan verbotenene Inquisition. Das geilt Leute sexuell auf, also die es an anderen wollen. Das war immer schon so. Notgeile Pfarrer und sonstiges Ekelvolk.

Die Ehefrau des türkischen Präsidenten ist ja ein Fan von der HBO Serie Games of Thrones und hat sich oft solch ein Kopftüchlein oft schon umgeworfen.

Er gilt irgendwie als Diktator, die sich die DDR und andere gerne wünschen. Und die USA wünschen sich das und anscheinend das Bundesverfassungsgericht auch, das bekanntlich keines ist, sondern nur eine außerordentliche Rechtsbehelfsstelle, weil es kein Fachgericht ist.


Amazonia !

Ja, We the People, sind also die Kopftuchtussen, auch früher bekannt als Taliban Tussen und Al Qaeda Schnepfen, die auch seit Jahren deutsche Richter klein bekommen haben. Die Richter samt Polizei und Staatsanwälte und Psychiater (dort auch oft Kopftuchtussenpersonal) lassen sich gerne wie hörige kleine Sklaven von den Kopftuchtussen fremdbestimmen. Sie machen gerne für die Männchen, die Madonna auch, Stars auch.

Den Juden ist das übrigens scheißegal. Die sind bekanntlich manchmal laut Jüdischer Allgemeine ein Volk (ohne Staat, Israel war ein Königreich und fand den Jesus echt supergefährlich, der war der Judenchef) und manchmal eine Religion. Die haben sich so nicht je seit Ende des 2. Weltkriegs gegen noch immer existierende Psychiatrien aufgeregt. Die wollten doch mit Krieg doch nur ein Ticket und Green Card und Visa für andere Länder haben. Die sind quasi Illegale. Asylantenpfuscher.

Und somit sind staatliche Behörden also religiös Bewahnte in ihrem eigenen Sexfetisch. Komplett Dienstuntaugliche. Behörden und Gerichte dürfen keine Fetisch-Clubs sein. Ob die alle, also Richter und Polizei und Psychiater Berliner Vollspackos sind? Würde ja passen, die sind auch oft dumme Fetischfreaks.

Die Politiker hielten ja auch die Bundesrepublik Deutschland für West-Berlin. Das war jedoch nicht je Teil der BRD und West Berlin sollte extra in die stark züchtenden Hände des DDR Honecker-Clubs abgegeben werden, 1989-1990. Immerhin habe ich schon in der Schule gelernt, Politiker sind Analphabeten und die Anwälte oft Rechtsverdreher. Immerhin kam dann doch deren Fetisch-Szene hinzu, tatsächlich sogar ins Gericht. Früher sind die noch brav zur Domina getrottet.

Lesetipps:

Update5 ISIS - Kopftuch-Tussen-Terror gegen die USA & AirBnB & US Verfassung Religionsfreiheit

Update10 Düsseldorf Psychiatrie: Al Qaeda & WDR gibt es nicht & Flüchtlinge in Psychiatrie

Update11 Düsseldorf NSU wegen ZDF Graf-Recke-Stiftung & Kinderschänder & BMAS & Kirchenwahn

Update7: 23. Juli 2017, 18.02 Uhr

Schwulitäten beim Bundesverfassungsgericht

Es zickt ja gerne rum. Unanfechtbar sei was. Unterschrieben hat kein Richter. Fotokopierpapier. Die lehren ja lieber noch an den Unis herum, war mal zu lesen. Ist laut Gesetz nicht erlaubt, entweder sind die Richter oder gehen noch zur Uni. Sie machen gerne blau, deshalb nur blanko Papier-Wische. Sie beschließen gerne was, meist nur, Urteilsverfahren fast nicht je.

Beschlüsse oh weh

Also in NRW sind Beschlüsse nur dann erlaubt, wenn einer das Klageverfahren zurück genommen hat, oder man sich einig ist. Das Bundesverfassungsgericht macht fast nur Beschlüsse entscheidet aber oft entgegen Anträge.

Das Bundesverfassungsgericht macht gerne Beschlüsse und lehnt alles Andere ab, erlaubt nur eine Sache und beendet Verfahren, was sonst nicht je erlaubt ist in der echten Fachgerichtsbarkeit.

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/klageverfahren/entscheidung_15/index.php


Auszug-Ende

Ist das Gerichtspersonal ein Analphabet - es verwechselt Fachbegriffe ? Es ist nicht vom Fach

Tatsache ist, es geht ja um Verwaltungsdinge, weil man in der Verfassungsbeschwerde gegen einen behördlichen Akt vorgeht, der ja oft nicht unterschrieben ist. Dazu hatte das Bundesverfassungsgericht bekanntlich oft genug entschieden, ohne richterliche Unterschrift von allen ist nichts rechtswirksam entschieden worden. (Links dazu weiter oben). Behördenpersonal, das kein Richter ist, darf gar nicht je negativ entscheiden.

Tatsache ist, das Bundesverfassungsgericht ist nur eine Rechtsbehelfsstelle und kein Fachgericht (auch weiter oben Auszüge aus deren Webseite). Beschlüsse gibt es von denen meistens und man darf sich nicht mehr melden, was entgegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, denn Beschlüsse entscheiden nur einen Teil. Das BverfG nimmt aber eine Sache an, den Rest der Anträge nicht, basta und das oft unanfechtbar. Beschlüsse beenden keine Instanz, aber für das Bundesverfassungsgericht ist aber dann finito, wenn die teilweise was annehmen oder gar nichts. Das ist aber eigentlich verboten.

Echte Urteilsverfahren mit Öffentlichkeit gibt es fast nicht je, also ist es kein öffentliches Gericht, es ist ohne öffentliche Verfahren, deshalb ist es nur ein Bescheidverfahren, also wie die Rechtsbehelfsstelle mit den Widerspruchsausschüssen der GKVen (auch illegal, da Versicherung auf Gegenseitigkeits-Prinzip damit darstellen mit Arbeitgebervertreter + Arbeitnehmervertreter ohne daß die Betroffenen anwesend sind oder die sich mal gemeldet haben vorab).

Die sind auch oft wie Alzheimerfreaks, die gegen Kranke verbal agieren und gerne alles ablehnen. Zicken-Alarm mit Hütchenshow.

Klagen gibt es nicht beim Bundesverfassungsgericht

Kläger und Beklagte werden nicht je erwähnt in den Entscheidungsverfahren, sondern immer nur Beschwerden und die gerügten Behördenvorgänge oder Gerichtsvorgänge, die quasi eine Art Dienstaufsichtsbeschwerde sind. Rechtsstreit fällt als Begriff eigentlich gar nicht, wie sonst beim Bundesgerichtshof. In Strafsachen beim BGH steht auch das Wort Strafsache oben drin.

Beim Bundesverfassungsgericht geht es nur um Beschwerden, weder Klageverfahren noch Rechtsstreit noch Strafsachen.



Es sind immer nur Beschwerden, keine einzige Verfassungsklage war bisher zu finden.

Deshalb das blanko Papier in den Entscheidungen. Es ist nun mal kein echtes Gericht, das Bundesverfassungsgericht. Gesetzliche Richter hat es also nicht, deshalb unterschreibt auch keiner und müssen dort auch sowieso nicht tätig sein, bei der Beschwerdestellen. Es sind ja keine Klagen da anhängig.

Update8: 04. August 2017, 19.26 Uhr


Das Bundesverfassungsgericht - das sowieso nur eine behelfsmäßige Stelle ist


Weiter oben sind die Auszüge, daß das Bundesverfassungsgericht kein Fachgericht ist. Es ist auch lieber nur ein Telegericht. Viele Gerichte bzw. Richter bzw. die Personen, die meinen echte Richter zu sein, aber doch nicht je eigenhändig unterschreiben, wirken wie Analphabeten. Vieles ist bei denen strittig, wie alte renitente Leute, obwohl man noch im Güteverfahren ist und noch nicht einmal die sachliche Erörterung stattgefunden hat. Oft sitzen im Gütetermin bereits ehrenamtliche, oft namenslose, Richter, die dann auch nicht irgendwo unterschreiben, die da eher wie Zeugen dumm rumsitzen. Natürlich kann keiner Jura.

Tatsache ist, ob Gütetermin oder auch Telegericht, das rechtliche Gehör wird immer gerne verstoßen, doch wie grantige Alzheimers hört man von Niemanden mehr was, oder der Termin ist vorbei. Basta. Alle sind weggelaufen, auch die andere Seite sozusagen. Wiedereinsetzung in vorherigen Stand wird oft gar nicht beachtet.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2003/04/up20030430_1pbvu000102.html




(...)


a) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage fehlender Rechtsbehelfe bei einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG verschiedentlich befasst

(schwafel ... laber laber)

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Ein Instanzenzug ist von Verfassungs wegen nicht garantiert. Ob es Streitigkeiten gibt, für die aus rechtsstaatlichen Gründen die Überprüfung durch eine weitere gerichtliche Instanz vorzusehen ist, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung. Das Risiko eines Rechtswegs ohne Ende besteht auch in einem solchen Fall nicht. c) Dies ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht zuletzt deshalb hinnehmbar, weil durch institutionelle Vorkehrungen und entsprechende Verfahrensvorgaben Sorge dafür getragen worden ist, dass Rechtsanwendungsfehler möglichst unterbleiben. Die Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) soll sichern, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten.

(laber laber)

Der Grundgedanke einer Befassung des iudex a quo liegt schon den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Möglichkeit einer Selbstkontrolle der Fachgerichtsbarkeit im Wege einer Gegenvorstellung zu Grunde (vgl. BVerfGE 9, 89 <107>; 63, 77 <79>; 73, 322 <327>

(laber sülz ... was auch immer)

Auszug-Ende

Das mache ich immer : rügen, Dienstaufsichtsbeschwerden, immerhin da unterschreibt mal ein Richter mal selber oder schreibt, er / sie kann sich an nichts erinnern, wie auch mal Anwälte, die nicht mehr ihren eigenen Namen wußten. Ich gewinne in Güteterminen, aber alle laufen davon, keiner meldet sich mehr.

So viel zu Justizia in der BRD.












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