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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Haemophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand Düsseldorf
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust


Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum).


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update4 Bundesverfassungsgericht - GKV Selbstverwaltungs-Verbot - Call Center & kein Gesetz

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Veröffentlicht am : 22. Apr. 2015., 21:45:33 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 3042
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Die subversiven Emo-Krankenversicherungen sollen verboten werden. In völliger Psychose (Realitätsfremd) dachten sich deren Selbstverwaltungen ein Gesetzesgestrüpp aus, das nicht dem Verfassungsrecht entspricht. Bereits die universelle Mitgliedsnummer, eine GKV-Nummer, die man immer behält, egal bei welcher IKK, BKK oder GKV oder AOK man versichert ist, war das erste Anzeichen. Die Vielfalt an gesetzlichen Krankenversicherungen soll verschwinden. Dazu gibt es nun unterstützend eine Verfassungsbeschwerde, die Achtung Intelligence hier nun im vollen Wortlaut veröffentlicht. Auch einige Polizeidienststellen wurden informiert. Update1: 24. April 2015 Chaos im GKV-Land. Dachten Sie, Sie reden mit Ihrer gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Sie dort anrufen? Haben Sie spezielle, private Fragen und rufen deswegen lieber von zu Hause  aus dort an. Tja, viele haben aber nur ein privates Call-Center, das aber nicht in echt GKV ist, sondern auch gerne Airline und Bank auch noch ist. Update2: 08. Juni 2015 Das Chaos mit den GKV Call Centern geht weiter. Wer jedoch das Krankenkassenbusiness outsourct, ist jedoch als gesetzliche Krankenversicherung nicht leistungsfähig. Sie ist es dann noch nicht einmal mehr, sondern eine Fremdfirma tut so, sie sei die gesetzliche Krankenversicherung.  Das hat zur Folge, dass die Krankenversicherung innerhalb von acht Wochen mithilfe des Bundesversicherungsamts geschlossen werden kann. Korrektur: 28. Juni 2015 Korrektur eines Urteil des Bundessozialgerichts. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Korrektur unterhalb des BSG-Urteils von 2001. Die Korrektur ist also nicht unerhalb des Texts. Update3: 03. Juli 2015 Können Sie sich an die Zeit erinnern, dass Sie eine persönliche Sachbearbeiterin in Ihrer Krankenkassenfiliale hatten? Diese Person war allwissend konnte die Sozialgesetzbücher aus dem Eff-Eff anwenden. Heute nämlich, können die höchstens nur darin blättern. Ob das an den Handelsvertretern liegt? Die GKVs betreiben doch einen Handel mit Gesundheit, deshalb haben die großen wie die Techniker Krankenkasse, AOK, Barmer Ersatzkasse und auch sogar die Knappschaft eine Umsatzsteuer. Conny Crämer von Achtung Intelligence hat Weiteres gefunden. Freie Handelsvertreter spielen bei Der Schwenninger BKK Sozialversicherungsangestellte. Update4: 18. Juli 2015 Die Call Center Babes sind nach wie vor irgendwer, aber eigentlich ständig am SGB vorbei. Sie wollen es auch nicht können. Man hat so seine eigene Vorstellung von einer Krankenkasse, man ist doch eine Selbstverwaltung, auch nachts um 0300 Uhr wird irgendwo selbständig gearbeitet in der GKV-Welt. 24 Stunden - ohne echten Service und null Know How.


Die Verfassungsbeschwerde für mehr Vielfalt und mehr Gesundheit für alle

 

 

Strafanzeige vielleicht auch wegen Auschwitz -Holocaust und KZ und das Chaos der GKV, Ärzte und KVs damals und heute (die Alliierten hatten mal Vieles deswegen verboten)


Bundesverfassungsgericht
wird nachgefaxt
Verfassungsbeschwerde: GKV und SGB


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich mal wieder eine Verfassungsbeschwerde bei Ihnen einreichen. Ich habe mir gerade Ihr Leitfaden pdf durchgelesen. In II Nr. 1 steht, dass man auch Beschwerde gegen ein Gesetz einlegen kann. Das möchte ich hiermit tun. Ich werde übrigens mehrere Beschwerden einlegen, da nur Sie das höchste verfassungsgebende, innerdeutsche Gericht sind, das einzig und allein über gesetzgebende Kompetenz verfügt, siehe § 31 BverfGG. Aber erst einmal dieses hier:

Es geht auch um das freie Wahlrecht in Bezug auf GKV. Das kollidiert mit der Realität, jeder ist gerne trotzig macht was Eigenes daraus. Jede GKV, egal ob IKK, BKK oder Ersatzkasse nimmt alle und jeden auf, egal welcher Beruf, egal welche Branche. Das kollidiert auch mit dem Bundessozialgericht und mit Ihnen.

Es ging um: SGB V § 173, allgemeines Wahlrecht

(1) Versicherungspflichtige (§ 5) und Versicherungsberechtigte (§ 9) sind Mitglied der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden Vorschriften, im Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder im Künstlersozialversicherungsgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist.

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=69312nv&templateID=vollbild&xid=79230

 

BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R

(...) Die Vorschrift ergänzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des § 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen. Die Wählbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschränkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen örtlichen Bezug zur gewählten Kasse haben oder in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht.


Auszug-Ende

 

Korrektur: 28. Juni 2015, 21.31 Uhr

In einer  Begründung erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass eine offene BKK für alle geöffnet ist. Das Verfahren stammt aus dem Jahr 2001. Eine örtliche Pflichtigkeit ist erloschen.

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20040609_2bvr124803.html

Abschnitt II Absatz 5
(...)
Bei ihnen handelt es sich um so genannte nicht geöffnete Betriebskrankenkassen, d.h., sie können gemäß § 173 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB V nur von denjenigen Versicherten gewählt werden, die im Betrieb beschäftigt sind. Sie sind damit im Unterschied zu geöffneten Betriebskrankenkassen nicht für alle wahlberechtigten Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten wählbar.

Auszug-Ende

Trotzdem nimmt jeder jeden auf.  Das dürfen die laut Bundessozialgericht aber nicht.

Was die KSVG-Pflichtigen betrifft, sind diese in Wahrheit nicht wirklich GKV-Pflichtige, sondern in Wahrheit beamtete, die freiwillig in der GKV versichert werden, die nichts davon erzählt bekommen, dass Ihnen eigentlich die freie Heilfürsorge zusteht, siehe SGB V 251 Absatz 3 Satz 1. Bei der Rentenversicherung sind sie eigentlich gratis per SGB VI 169 Absatz 2, als Folge nicht versicherbar in der klassischen Rentenversicherung, sondern in der Beamtenpension, wie der Deutsche Rentenversicherung Bund bei mir feststellte, und das gilt wohl sogar allgemein so für alle KSVG-Künstler.

Doch das sagen einem die GKVs nicht, dass KSVG-Pflichtige in Wahrheit Pflichtbeamte sind. Man wird hintergangen, man sei Selbständig (steht so in der Überschrift des KSVG), der aber per BSG-Urteil von 1972 einen Arbeitgeber hat, weil man meist für andere persönlich tätig ist und per 1999 Urteil entschied das BverfG dasselbe. Erst mit dem Begriff Arbeitgeber, Jahre später erst im ksvg 35 und SGB IV 28 p Absatz 1 reingeschrieben, wird das KSVG erst verfassungskonform.

Trotzdem werden alle hintergangen, man sei pflichtig in der GKV und Selbständiger, anstatt Bundesbesoldung (A2 - A15, gibt es ein Gesetz für) zu bekommen und die freie Heilfürsorge.

Gesetze will keiner wahrhaben, jeder will selbständig sein, anstatt abhängig Beschäftigter bzw. Beamter. Auch die Künstlersozialkasse will das Wort Arbeitgeber nicht wahrhaben, weil doch in der Überschrift selbständig steht und die einen in Wahrheit als beamteten Künstler bei der GKV meldet und die meldet falsch an die Rentenversicherung und Gehalt auf Lohnsteuerkarte gab es bisher für keinen, man sei ja selbständig mit persönlich zu erbringender Arbeit für andere tätig.

Alle dachten sich künstlerisch was Eigenes aus, damit der echte beamtete Künstler nämlich keinen Schutz hat, anstatt den gesetzlich vorgeschriebenen. Gehalt fehlt also, Urlaub auch seit zig Jahren.

Nun ist es so, dass Sie entschieden hatten: 2 BvR 909/82

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse.


Auszug-Ende

Es gibt die zuständige Krankenkasse für Künstler noch immer nicht. Seit 1982 hatte die BRD dazu keinerlei Bock. Uns steht also auch mal was wirklich Eigenes zu.

Nun ist es aber so, dass in Artikel 87 GG Absatz 2 die Sozialträger alle Teil der Bundesverwaltung und Landesverwaltungen sind. Das steht im Verfassungsrecht so drin. Stattdessen dachten sich die Mitarbeiter der GKV und Rentenversicherungen und Berufsgenossenschaft aus, eine Selbstverwaltung führen zu dürfen, mit eigenem Vorstand, Mitgliedsbeiräten, die selber über alles entscheiden, ohne beamtet oder TVÖD zu sein.

Diese Form der Selbstverwaltung, viele wie die Barmer Ersatzkasse, AOK und TK haben sogar eine Umsatzteuer-ID anstatt Körperschaftsnummer, ist jedoch eine a.G. eine Versicherung auf Gegenseitigkeit und entspricht nicht einer klassischen Verwaltung. Das SGB propagiert eine Gegenseitigkeit, die jedoch privatrechtlich eine PKV ist.

Die Barmer veröffentlicht selber, sie sei ein Teil der Staatsverwaltung per Artikel 87 GG Absatz 2 und ist als Folge an das Gesetz wegen Artikel 20 GG Absatz 3 gebunden.

Das tut sie aber nicht in echt, sie macht Privates wie sie will, wie alle mit irgendwelchen Beiräten und Gremien und meint ein Bundesausschuss der BRD darf über Leben und Tod entscheiden, obwohl per SGB V und den darin in Wahrheit hohen Qualitätsanforderungen High Tech und medizinisch-technischer hoher Standard gesetzlich vorgeschrieben ist.

Stattdessen erfinden Ärzte was von IGEL, das jedoch nur dann selber vom Patienten zu zahlen ist, wenn keine Krankheit da ist, und nur Spaß an der Neugier herrscht. Auch das veröffentlicht die Barmer, IGEL zählt nur als Selbstzahler, wenn keinerlei Krankheitsverdacht besteht. Sonst zahlt die Barmer direkt den Arzt, doch das wollen Ärzte jedoch nicht wahrhaben, die wollen Cash sehen, bar oder EC-Karte.

Natürlich hält sich eigentlich meist kein Arzt dran an was über die Zahnärzte KV, Chefjuristen erfuhr ich, dass viele Ärzte eigentlich sagen "das zahlt mir die Kasse nicht" weil die Ärzte in Wahrheit fachfremd sind und es nicht dürfen. Die dürfen dann das nicht untersuchen oder behandeln, das verraten jedoch Ärzte nicht.

 


http://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Versicherte/Komponenten/gemeinsame__PDF__Dokumente/Publikationen/Schroeder__08,property=Data.pdf

(...)
Einleitung

Gesetzliche  Krankenkassen  sind  als  soziale  Versicherungsträger  im Sinne von Artikel
87 Absatz 2 GG Teil der Staatsverwaltung.

Als solcher sind sie bereits durch die Verfassung ausdrücklich an Gesetz und Recht
gebunden  (Artikel 20  Absatz 3  GG). 

Auszug-Ende

Deshalb ist die Krankenkassenvielfalt sowieso verfassungsrechtlicher Unsinn.

Da jede GKV per Grundgesetz Teil der Staatsverwaltung ist und es seit einigen Jahren nur eine universelle GKV-Mitgliednummer gibt, die behält man, egal ob man bei der Barmer ist, einer IKK, oder BKK, ist die GKV-Gebundenheit von mindestens 18 Monate ein verfassungswidriger Zwang entgegen die Handlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Vielmehr erlaubt das Verfassungsrecht und die universelle GKV-Nummer ein regelmässiges Hopping zu einer anderen GKV, sei es von der Barmer zur AOK oder TK, weil diese alle dieselben Teile der Staatsverwaltung sind, sei es auf Landesebene wie die AOK (z.B. AOK Rheinland / Hamburg) oder bundesweit.

Man kann damit munter eigentlich wechseln, wie man den Sachbearbeiter am liebten mag. Denn viele Sachbearbeiter brechen das Gesetz und schaden in Bezug auf die körperliche Unversehrtheit.

Die sozio-wirtschaftliche-kulturellen Rechte der Vereinten Nationen, die das Höchstmaß der Gesundheit zum Menschenrecht und Völkerrecht und gesetzlicher Pflicht  machten und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist für die Einführung dieser Rechte seit vielen Jahren verantwortlich, die dann bisher an der Versicherung auf Gegenseitigkeit, die eine Selbstverwaltung darstellt und an sozialrechtsfeindlichen Mitarbeitern immer scheitert, weil diese nicht juristisch-fachlich in der Lage sind, Gesetze zu verstehen und anzuwenden.

Vielmehr werden in der Realität die Gesetze umgesetzt im Sinne von : falsch herum angewendet.

Da aufgrund des Verfassungsrechts, es keine verschiedenen GKVs geben kann, egal ob Ersatzkasse oder nicht, weil diese alle eine Bundesverwaltung in Wahrheit sind, ist das Gesetz zur Selbstverwaltung innerhalb des SGB erloschen, denn es ist konträr zum Verfassungsrecht. 

Somit könnte man mit einem GKV Kärtchen überall hingehen, wenn das verfassungsfeindliche Wahlrecht aufgegeben wird. Das freie Wahlrecht wird zur Pflicht und entspricht nicht dem einheitlichen Bild einer BRD-Staatsverwaltung.  Aufgrund des Datenschutzes und Sozialdatenschutzes sollte es auch keine Probleme geben, falls jemand keine Daten haben sollte, denn diese darf derjenige sowieso nicht haben.

Außerdem da bei Künstlern eigentlich die freie Heilfürsorge ersichtlich ist, und allgemein eigentlich auch, muss auch die Beitragszahlung erlöschen.

Denn eigentlich ist es so: Der Arbeitgeber oder Sozialbehörde bezahlt GKV-Beiträge an die Behörde namens GKV. Der Arbeitgeber via Lohnsteuerkärtchen sozusagen, andere bezahlen direkt ein, je nach Status. Am Ende des Jahres, wenn es zum Lohnsteuerjahresausgleich bzw. Einkommensteuererklärung kommt, werden die Kosten dafür sowieso verrechnet. Sei es der Arbeitgeber bei sich oder der Angestellte oder Unternehmer.

Bis auf einen kleinen Betrag kann alles von der Steuer abgesetzt werden. Deshalb ist der Verwaltungsvorgang also Unsinn, weil es nur einen unnötigen Aufwand darstellt, weil der Staat per Menschenrecht und Vereinten Nationen sowieso zum Höchstmaß der erreichbaren Gesundheit verdonnert worden ist.

Die GKVs sind im Bundesfinanzhaushalt mit drin und werden von der BRD sowieso bezahlt, weil GKVs Teil des Staatsapparates sind. Der Beitrag von den Einzelnen wäre eine verdeckte Steuererhöhung und somit nicht rechtens.

Es gibt keine klassische Gebührenordnung in dem Sinne. Der Staat schreibt zwar den GKVs Beitragshöhen vor, aber die GKVs können selber nach frei Dünken noch was draufschlagen. Das ist steuerrechtlich im Sinne des Verfassungsrechts jedoch fraglich, ob das wirklich rechtens ist, und nicht doch eine verdeckte Steuererhöhung ist, wenn sowieso fast alles abgesetzt werden kann. Das ist ein unnötiger Verwaltungsaufwand und gegen die Handlungsfreiheit des Einzelnen. Es ist dumme Bürokratie.

Der Staat muss sich um das Volk kümmern, das tat er bisher nicht und wälzte alles auf diese ausgedachten Selbstverwaltungen ab, die teilweise gewerbliche Umsatzsteuernummern haben, die sie jedoch nicht als Teil von 87 GG Absatz 2 je haben durften. Das Bundesministerium für Gesundheit auch ein Teil der Staatsverwaltung hat auch keine U-ST-ID auf der Webseite veröffentlicht.

Das SGB V ist also dahingehend zu ändern:

Ständig freie Wahl, täglicher Wechsel, weil es eh eine Staatsverwaltung ist und es sowieso nur eine universelle GKV-Mitgliedsnummer gibt - die könnte auch in die Rentenversicherungsnummer geändert werden.
Auflösung der Selbstverwaltung, weil diese sonst eine privatrechtliche Versicherung auf Gegenseitigkeit wäre, (z.B. wie die PKV die Continentale)

Luxus High-Tech Medizin, steht sogar im SGB V drin, aber ein Bundesausschuss meint das verweigern zu dürfen, konträr zum Menschenrecht und Völkerrecht und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und sogar dem SGB, er meint über das Wohl des Einzelnen entscheiden zu dürfen oder auch der Mehrheit und ist etwaig nicht auf High Tech Medica Niveau. Das habe ich nämlich online auf der Webseite des BMAS gefunden gehabt (Höchstmass der Gesundheit).
 
Auflösung der einzelnen  Vorstände der GKVs, die anscheinend, fast alle mehr als die erlaubte  Bundesbesoldung bzw. Landesbesoldung an Gehälter bekommen, also außerhalb der Verwaltungsgehälternormen hoch verdienen.


Ursache für die Beschwerde: Viele GKVs sind wirklich doof, machen was Anderes als die auf den Webseiten veröffentlichen und Ersatzkassen sind der Horror. Wenn man die rügt, drohen die einem mit Betreuung. Die sind nicht klagefähig die GKVs, die denken sich gerne was Eigenes aus, obwohl sie Staatsverwaltung sind und eindeutig dem Verfassungsrecht unterstehen. Übrigens, die Barmer verwechselt tatsächlich den Begriff Betreuer mit einem PKH Rechtsanwalt. Ein Betreuer darf nicht je ein Rechtsanwalt sein, bzw. auch nicht umgekehrt. Das wurde auch vom Bundesgerichtshof verboten, dass ein Anwalt auch Betreuer sein darf.

Ein Betreuer ist eher eine Putzfrau, eine Person, die Besorgungen wie Einkäufe macht oder Chauffeur spielt. Selbst das, weiß die Barmer nicht. Die müsste dann die Betreuung, namens Haushaltshilfe bezahlen. Aber auch das will die Barmer nicht wahrhaben.

Bei der Barmer trägt nur der Vorstand vor, eine Rechtsabteilung haben die nicht. Anscheinend gibt es keine zentrale 87 GG Absatz 2 Rechtsverwaltung, die eigentlich das BMAS oder sogar das Bundesministerium für Justiz sein müsste. Auch das bedürfte der gesetzlichen Korrektur. Vielen Dank. Die höheren Bundesbehörden können schon gerne jetzt die Gesetze korrigieren - dankeschön. Bundespräsident Gauck, so las ich es letztens, war was kritisch was Bismarck und die Krankenkassen betrifft. Auch deshalb rumorte schon länger in mir diese Verfassungsbeschwerde.

  Mit freundlichen Grüßen    Ende des Wortlauts

Update1: 24. April 2015, 04.55 Uhr

Ergänzung der Verfassungsbeschwerde - Datenschutzgefahr durch private Call-Center die GKV spielen

Guten Tag,

bezugnehmend auf meine Verfassungsbeschwerde vom 22. April 2015 per Email, durchgefaxt am 23. April 2015 möchte ich auch noch auf den Sozialdatenschutz hinweisen. Bekanntlich sind Sozialdaten auch strafrechtlich beschützt. Doch bekanntlich kann ein jeder bei einem Call Center der GKV anrufen und das eigentlich 24 Stunden rund um die Uhr.  Auch was Emails betrifft, wird rund um die Uhr gelesen.

Wer dort wirklich arbeitet, weiß man wegen der allseits bekannten Call Center-Szene nicht. Denn dort ist ein Mitarbeiter dann oft nicht  nur für eine Airline tätig, sondern auch für eine Bank und Bankkontofragen und auch für Bürgerbüros. Das ist abhängig, welche Kunden das private Call Center hat.

Nun fand ich heraus, dass private Call Center auch gesetzliche Krankenkasse spielt und in den Abendstunden dann so tut, sie sei eine normale und echte gesetzliche Krankenversicherung. Bei der AOK heißt übrigens deren Service Clarimedis Vigo, es gibt eine PKV, die Vigo heißt, aber eigentlich ist es die 24-Stunden-Hotline der AOK, die nicht so unbedingt in echt immer die AOK ist, sondern so irgendwas. Dann gibt es anscheinend dasselbe bei der BIG Direkt gesund und bei der Barmer GEK und vielleicht bei anderen  GKVs auch noch.


http://www.callcenterprofi.de/Nachricht/21624.html

Call Center-Dienstleister mit Social Media-Service für Krankenversicherung


11.06.2014 - Externe Dienstleistung und Social Media-Service - das passt nicht zusammen? Dass es doch funktioniert, zeigt ein aktuelles Beispiel der davero Gruppe. Der Dienstleister hat nun - zunächst in den Randzeiten - die Betreuung des Facebook-Accounts einer Krankenversicherung übernommen.

(...)

Seit April arbeitet ein Team bereits von 21 bis 7 Uhr für eine große Krankenkasse. Per Telefon und E-Mail werden Kundenanfragen von eigens ausgebildeten Sozialversicherungsberatern beantwortet. Diese Ausbildung zum „Sozialversicherungsberater light“ ist von DEKRA zertifiziert und passgenau auf die Anforderungen in der telefonischen Kundenbetreuung von Krankenkassen hin entwickelt worden. Jetzt hat das Team auch die Social Media-Betreuung in den vermeintlich schwächeren Zeiten von 17 bis 8 Uhr und am Wochenende übernommen, was die Kasse so rund um die Uhr für ihre Versicherten erreichbar macht.

(...)
Auszug-Ende

Das ist alles gegen den Sozialdatenschutz, dass irgendwer, der eigentlich nicht in echt bei der Staatsverwaltung namens 87 GG Absatz 2 Sozialträger beschäftigt ist, an die Sozialdaten herankommt Aber es wird einfach so gemacht. Aber es ist illegal, dass irgendwer an alle Daten der BRD-Bewohner kommt.

Dementsprechend "Sozialversicherungsberater light" benehmen sich auch alle, wie ein Haufen unfähiger Mitarbeiter, sei es im Call-Center oder im echten Büro der GKV. Die wirken alle wir leicht angelernte Hilfskräfte, aber können in Wahrheit nichts (Chathotline der Deutschen Rentenversicherung, ganz grauslig)  und sind also eine Gefahr für Leib und Leben für die Patienten und daher verfassungswidrig und komplett auch eine massive Gefahr für den Datenschutz.

Jeder "Tünnes" sozusagen, der beim Call Center arbeitet, sei es ein Student, die Hausfrau von nebenan, also auch die 450 Euro, Call-Center Mitarbeiter, spielt also mal Krankenkasse, Airline Ticket Agent oder Sitzplatzreservierung oder das Büro für Bürgeranfragen, je nach outgesourctem Deal mit den jeweiligen Großkunden des Call-Centers. Der Anrufer weiß das aber nicht. Der denkt, er ist bei seiner GKV und bei seiner echten Bank, ist er aber oft nun mal nicht.

Psychiater haben ja allseits bekannt eine Macke und sind nicht in der Lage normal-strukturiert zu denken und zu befunden.

Auch sie leben in ihrer eigenen Welt des ausgedachten Schwachsinns und können eine Erkrankung von einem Verbrechen nicht unterscheiden. Sie sind Patientensüchtige und Heilauftragsbewahnte und denken sich in allem eine Erkrankung aus. Das Strafgesetzbuch und das Sozialgesetzbuch sind Ihnen dabei zuwider. Weshalb ich das erkläre, hat folgenden Hintergrund:

Das Bundeskriminalamt gilt bei denen als Psychose (Realitätsfremdes), weil es so tut, als ob es echt sei, aber die Holocaust-Verleumder nicht festnimmt (also Psychiater selber) und auch nicht die Hersteller von Psychopharmaka, die alle in Wahrheit synthetische Drogen herstellen, die von der EU seit 2001 verboten worden sind. Das Sozialgericht wurde 2009 als psychotisch befundet, es hätte also eine Macke und ist nicht ganz dicht.

Das liegt daran, weil es nicht streng korrekt so vorgeht, obwohl das das Sozialgesetzbuch eigentlich oft eindeutig ist (nicht immer) und auch noch Verfassungsrecht und STGB mißachtet. Es korrumpiert herum und lässt sich von Ärzten und Gesetzlichen Krankenkassen von vorne bis hinten verarschen und hintergehen. Hilfskräfte unter sich, so wirkt das.

Es gilt bei Psychiatern als eine Lusche, aber kein gesetzliches Gericht, sondern eine Schmuhbande. Auch Al Qaeda und die Künstlersozialkasse, samt ARD galten als Psychose. Al Qaeda Täter flogen teilweise hypnotisiert bzw. London Bombings Täter, KSK  behauptet Künstler seien Selbständige, aber innerhalb des Gesetzes steht was Anderes, auch wegen Vorgaben des BverfG und Bundessozialgerichts und die ARD verkauft Nachrichten mit Fakten, die oft nur erfunden sind.

Darauf bin ich mal im Rahmen von Attentaten hingewiesen worden, dass Psychiater eine Sprache sprechen, bzw. Wortwahlen nutzen, die einem Fantasiestil mit Fantasiewörten der US Filmfachzeitschrift Variety ähnlich sind. Es ist nicht ähnlich, aber es gibt für neue Journalisten sogar ein Wörterbuch, wie z.B. Filmfirmachef heißt= Prexy oder Regisseur und Chef = Helmer.

Auch ohne Wörterbuch versteht ein Leser nach dem Lesen von mehreren Ausgaben von Variety, was der Journalist einem versucht zu erzählen. Bei Psychiatern braucht man länger, weil sie eigentlich eine Hochschulbildung haben, aber die sind auch gerne fantasievoll. Aber wenn man deren Befunde richtig übersetzt, versteht man die dann auch.

Fakt ist, die GKVs sind verfassungswidrig, deren Hilfskräfte auch und wie sich das Sozialberater light als Sozialversicherungsfachkraft (das denkt der Versicherte) bei der Dekra durchsetzen konnte, ist mir ein Rätsel. Außerdem sind Versicherte keine Kunden. Kunden hat eine PKV, aber kein Sozialträger.  Die GKVs  und viele Sozialträger sind also psychotisch, Realitätsfremde.

Was outgesourct ist, ist also nicht echt und kann also auch als Folge stillgelegt werden, wenn dann noch Umsatzsteuer-ID und PKV-Sprache benutzt wird. Die BRD ist per 20 GG Absatz 1 ein sozialer und demokratischer Staat. Dies ist also besonders im Sozialsektor wichtig, stattdessen erfanden sogar katholische und evangelische Kirchen, sie dürften Kirchenträger sein und damit Krankenhaus und Altersheim spielen und so tun, als ob sie ein Sozialgesetzbuch-Träger sind, obwohl sie nur eine private Kirchenstiftung bzw. Kirchenclub sind, die nicht je im Sozialgesetzbuch stand.

Ich hatte bereits mit handschriftlich ergänzten §§§ darauf hingewiesen, dass die Gesetzesrealität völlig falsch und andersherum in der Realität stattfindet. Ob das an dem PKV-Jargon der GKVs (und weiteren Sozialträgern) liegt oder fehlender Fachausbildung, kann ich nicht beurteilen, aber ich erkenne die Sozialdatengefahr und die Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung. Die GKVs sind also selber hilflos und beherrschen die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, als echter Teil der Staatsverwaltung, so absolut gar nicht im Gehirn. Es sind Dumme oder Verbrecher, aber definitiv eine Gefahr für die Bevölkerung.
  Mit freundlichen Grüßen    


Update2: 08. Juni 2015, 06.42 Uhr

 

Call Center verursachen das Ende der gesetzlichen Krankenversicherung

 

 

Man merkt es, ruft man bei der GKV an, meldet sich teilweise die BUW oder Sanvartis oder die Vigo der AOK oder irgendwer des sogenannten Überlaufs, die dann einen noch nicht einmal in die Geschäftsstelle verbinden, die man benötigt. Man landet anscheinend in einem weiteren Call Center.

 

Meist ist das Personal unbeholfen, fernab vom Sozialversicherungsrecht. Jobbeschreibungen sehen oft vor, dass eine  medizinische Fachangestellte gesucht wird, also eine Praxishelferin, früher MTA auch mal genannt. Update4 Call Center von Krankenkassen sind oft Privatunternehmen aber keine GKV & Jobs auch weiteres Ungemach droht der Barmer und der Knappschaft die fantasievoll sich am Telefon was ausdenken
Update3 AOK & Barmer : bundesunmittelbare Verwaltung = Selbstverwaltung - GKV-Schließung  Immerhin sieht das Gesetz vor:

 

 

SGB V - das Krankenkassengesetz der GKV

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/

§ 170 Schließung

Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.

 

Leistungsfähig ist die Kasse bekanntlich nicht. Sie hat Call Center Babes, egal ob wirklich Barmer oder wer diese wirklich sind, die rufen sogar mit Vorwahl aus Düsseldorf an, ein bedenkliches Anzeichen eines Call Center Babes. Ortsgespräche sind sonst ohne Vorwahl.

 

Aber auch sonst wird man rausgeschmissen aus der Barmer und bei der neuen GKV auch rausgeätzt bis man gar keine hat. So richtig GKV für Pflichtversicherte ist sie nicht die Barmer, so richtig SGB V ist sie auch nicht, sie ist gerne was Privates, aber das darf sie per Gesetz nicht sein.

 

Per SGB V § 11 Absatz 5 darf die Barmer nichts für beruflich-bedingte Krankheiten und Unfälle bezahlen. Tut sie aber, darf sie nicht, sie muss alles an die zuständige Berufsgenossenschaft automatisch weiterleiten, damit der Verunfallte bessere Behandlungsleistungen und Fachärzte bekommt. Das macht sie auch nicht. Sie ist einfach trotzig. Sie will Kranke, sie will so gar nichts, sie will sich nicht je ans Gesetz halten, sie will einfach da nur privat sitzen und im Vertrieb versicherte vertreiben.

 

Die Knappschaft ist genauso. Der Vertrieb vertreibt. Meldet sich nicht, alles scheißegal, erfindet, Foto EGK seien keine Pflicht, obwohl es das Bundessozialgericht 2014 so geurteilt hatte. Deswegen soll die Knappschaft auch weg, die ist ja heutzutage auch nur ein Call Center. Wenn man die Knappschaft anmailt oder anfaxt, meldet sich das Personal nicht. Es ist nicht leistungsfähig.

 

 

Meuterei der gesetzlichen Krankenversicherungen gegen das Gesetz

 

 

Seit 2008 meutert sie gegen die Künstlersozialkasse. Die Barmer. In S 34 KR 224/08 ordnete der vorsitzende Richter des Sozialgerichts Düsseldorf im September 2013 an, dass alle Sozialdaten korrigiert und geprüft werden  müssen, von allen Sozialträgern. In dem Verfahren gegen die Künstlersozialkasse, eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes, kam dann die Künstlersozialkasse der Forderung als erster nach. Sie bestätigte den Pflichtstatus von Ende 1997 bis Sommer 2008 der Versicherten.

 

Beamtenstatus ist das, aber es wurde der Status Arbeitgeber plus freiwillig Versicherte gemeldet. Der Begriff Dienstherr wurde nicht explizit erwähnt aber der Status Arbeitgeber und freiwillig Versicherte, bei einem Einkommen von unterhalb der Höchststumme bedeutet einen Beamtenstatus sozialrechtlich gesehen. Seit Beginn der Künstlersozialkasse in den 80er Jahren fürchten viele Menschen, dass dann die beamteten Künstler und Journalisten, alle anderen vermuteten Verbrecher dann mit Handschellen in den Knast schmeißen müssen.

 

 

Abgesehen davon entspricht die Künstlersozialkasse per Sozialgesetzbuch per SGB VI 169 Absatz 2 der gratis Heilfüsorge in der Rentenversicherung für Beamte, also der Versicherte muss nichts bezahlen, und per SGB V 251 Absatz 3 Satz 1 ist das so für die GKV auch noch. Dementsprechend sollte die Barmer bereits 2013 alle Sozialmeldungen an die Rente, Berufsgenossenschaften und die eigenen Daten der Versicherten korrigieren, doch die Barmer hat keinen Bock.

 

Trotz Aufforderung der Aufsicht durch die Rentenversicherung auch im Januar 2015 meutert die Barmer dagegen. Man will nicht leistungsfähig sein, man will geschlossen werden.

 

Bundessozialgericht und Bundesverwaltungsgericht - Urteile ermöglichen Schließung

 

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits festgestellt, dass eine GKV keine juristische Person ist. Eine gesetzliche Krankenversicherung ist nur eine Behörde. Die GKV an sich hat keine persönlichen Rechte. Sie hat so gar nichts, sie gibt es an sich mit der Vielfalt von TK, AOK, Barmer und den vielen weiteren Ersatzkassen, BKK und IKK so gar nicht als Einzelkonstrukte.

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/09/rk20000901_1bvr017800.html
II.

7

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Trägerin materieller Grundrechte sein kann. Ihre Annahme ist daher nicht gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG angezeigt.

8

1. Die Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt. Darüber hinaus sichern sie Voraussetzung und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung des Einzelnen im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362 <369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>; 68, 193 <205>). Auf juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht anwendbar. Jedenfalls gilt dies, soweit die juristischen Personen öffentliche Aufgaben erfüllen (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 ff.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>). Denn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch sie vollzieht sich auf Grund von Kompetenzen, die das positive Recht zuordnet, inhaltlich bemisst und begrenzt. Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 <370 f.>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>).

(...)

Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube, a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.

10

3. Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorschriften des Grundgesetzes können ihre Grundrechtsfähigkeit nicht begründen.

11

a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).

12

b) Auch die geltend gemachte Verletzung des der Beschwerdeführerin eingeräumten Rechts zur Selbstverwaltung berechtigt nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde



Auszug-Ende

Auch da ist zu erkennen, jemand dachte Selbstverwaltung ist identisch mit Outlaw und  nicht-gesetzlichem Benehmen, doch die Krankenkassen habe keine persönlichen Rechte, sie sind Teil einer Behörde und deren Gesetzen und Regeln unterworfen.


Auch ist als Folge deren Umsatzsteuer obsolet, weil sie sonst gewerblich materiell handeln täte. Sie benötigt eine Körperschaftsnummer.

Per SGB VI  94 und weiteren § des SGB ist das Bundesversicherungsamt sowohl dem Bundesgesundheitsministerium als auch dem BMAS unterstellt. Es ist für die GKVs und für alle Sozialträger voll verantwortlich. Aber die Träger machen, was die Versicherungsmitarbeiter selber wollen, wie eine Horde Wildgewordener.

Hier Bundessozialgericht im Jahr 2011 zum Job des Bundesversicherungsamts

https://openjur.de/u/631187.html

BSG · Urteil vom 17. August 2011 · Az. B 6 KA 32/10 R


Absatz 36

(...)

Insbesondere ergibt sich aus Art 87 Abs 2 GG, dass eine differenzierte Struktur der Krankenkassenlandschaft mit einem Nebeneinander von landes- und bundesunmittelbaren KKn mit dem GG vereinbar ist. Ausdrücklich wird klargestellt, dass Sozialversicherungsträger als landes- und auch als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt werden können. Dies impliziert Beanstandungsbefugnisse auch von Bundesaufsichtsbehörden. Diese können daher nicht als unvereinbar mit dem GG angesehen werden (so auch zB Hermes, aaO, Art 87 RdNr 56 ff, 59). In diesem Sinne hat das BVerfG ausgeführt, dass Art 87 Abs 2 GG eine "bundeseigene Verwaltung im weiteren Sinne" akzeptiere und dass hierin eine anderweitige Bestimmung iS des Art 83 GG liege (BVerfGE 63, 1, 36; aA Schnapp, Gesamtverträge und Schiedsverfahren mit Ersatzkassenbeteiligung, NZS 2003, 1, 4 f, und ders in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl 2006, § 24 RdNr 57).

Auszug-Ende



Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Krankenkassen

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=281112B6P11.11.0


Absatz 32 aa

aa) Die Betriebskrankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 4 Abs. 1 und 2 SGB V und § 29 SGB IV). Sie unterliegen staatlicher Aufsicht, welche auf Rechtsaufsicht beschränkt ist (§ 87 Abs. 1 SGB IV) und bei bundesunmittelbaren Versicherungsträgern wie der Antragstellerin vom Bundesversicherungsamt ausgeübt wird (§ 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die Betriebskrankenkasse mit ihren Untergliederungen einerseits und das Bundesversicherungsamt andererseits sind somit organisatorisch eindeutig voneinander getrennt. Die staatliche Aufsichtsbehörde gehört nicht zum Dienststellensystem der Betriebskrankenkasse.

Ihre Schließungsverfügung ist daher eine externe Entscheidung, die schon deswegen keine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes sein kann.


Auszug-Ende

 

Bundesversicherungsamt muss entscheiden - Barmer GEK und Knappschaft - weg damit?

 

 

Wenn das Bundesversicherungsamt entscheidet, eine GKV muss geschlossen werden, weil die gesetzliche Krankenversicherung wie die Barmer oder eine andere nicht leistungsfähig ist, kann sich das Krankenkassenpersonal nicht wehren, denn die hatten bekanntlich selber die Schließung wegen Leistungsverweigerung verursacht.

 

Da das Bundesversicherungsamt die Rechtsaufsicht und staatliche Aufsicht hat, ruht die Verfassungsbeschwerde mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1001/15. Das Bundesversicherungsamt muss erst die korrekt-juristische Infrastruktur für die gesetzlichen Krankenversicherung schaffen bzw. für deren Versicherten.

 

Das kann also bedeuten, dass durchaus die Barmer GEK und Knappschaft geschlossen werden, weil diese gegen das Sozialrecht, Strafrecht, Patientenrecht und gegen den Verbraucherschutz verstoßen und auch sonst die Arbeit und Leistung verweigern.


Update3: 03. Juli 2015, 10.13 Uhr


Der gewerbliche Handel mit der Gesundheit - Heute: Die BKK Die Schwenninger

 

Nachdem die Verfassungsbeschwerde ruht, weil die gesamte gesetzliche Infrastruktur von den GKVs und BKKS ständig gebrochen wird mit ihren privaten Selbstverwaltungen und ehrenamtlichen Ausschüssen, obwohl die GKVs, BKKs und IKKs per Grundgesetz Artikel 87 GG Absatz 2 eine Behörde sind und der Bundesverwaltung und den jeweiligen Landesverwaltungen von BRD und Bundesländern unterstehen, geht der peinliche Krimskrams um Sozialversicherungsangestellten weiter.

 

Heute ist man Handelsvertreter. Das beweist ein Stellenangebot der BKK Die Schwenniger.

 

http://www.die-schwenninger.de/karriere/fuer-berufstaetige/freiberufliche-vertriebsmitarbeiter-mw-nach-84-hgb/

 

 

HGB  Handelsvertreter ist also die neue Sozialversicherungsexperten-Cre.

 

Das nicht sein darf, ist klar. HGB ist nicht SGB, also kein Sozialfachmann.

 

Abgesehen davon, betreibt Die Schwenninger Scheinselbständigkeit und hintergeht damit die Deutsche Rentenversicherung und den freien Handelsvertreter.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__84.html

Handelsgesetzbuch
§ 84 

(1) Handelsvertreter ist, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
(2) Wer, ohne selbständig im Sinne des Absatzes 1 zu sein, ständig damit betraut ist, für einen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, gilt als Angestellter.
(3) Der Unternehmer kann auch ein Handelsvertreter sein.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung, wenn das Unternehmen des Handelsvertreters nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.

Auszug-Ende


Das Gesetz ist erloschen

Per Betriebsverfassungsgesetz § 5 ist der Selbständige Handelsvertreter dann doch ein Angestellter.  Per Home Office Gesetz in SGB VI 169 Absatz 3 hat der Handeslvertreter auch einen Arbeitgeber und per Telearbeitsgesetz und einem Urteil von 1972 des Bundessozialgerichts auch.

 

http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/4463193/

Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)


Ist schon Scheiße - Sozialträger wenden das Sozialrecht nicht an - auch nicht bei Mitarbeitern


Aber man pfuscht sich bei den BKKs gerne was Privates zusammen - wie der Club der AOK, Barmer, Knappschaft und TK auch. Man wäre ja gerne eine PKV. Vorsorglich haben schon alle, wegen ihres gewerblichen Treibens eine Umsatzsteuer-ID.


Damit sind die GKVs und BKK jedoch keine Sozialträger per Artikel 87 GG Absatz 2 mehr und erloschen. Sie sind Fake und so benehmen die sich auch. Sozialgesetzbuch? Davon haben die keinen blassen Schimmer. Die sind ja nur Handelsvertreter oder stationärer Außendienst in der Filiale der AOK, die Ihnen von derem Schreibtisch aus eine Email schicken. Außendienst - mal anders. Die wissen noch nicht einmal, was echter Außendiesnt ist.

Update4: 18. Juli 2015, 12.13 Uhr

Call Center Babe - rund um die Uhr - ob Email oder Telefon


Sie sind eigentlich immer da, die Call Center Babes der GKV. Egal ob Email oder per Telefon. Man kann sie nachts um 03.00 Uhr anmailen und sie clicken die Bestätigungsemail, oder um 23.00 Uhr, aber erwarten Sie doch bitte keine Antwort. Die gibt es nicht. Wenn man eine kommt, merkt man die Barmer ist nur ein Gek, ein Gag. Sie will geschlossen werden. Geändert haben die GKVs mit ihrem miese-Service sich nicht.

Die Call Center und Email Surfer Babes der verschiedenen rund-um-die-Uhr gesetzlichen Krankenkasssen müssen nur da sein, aber nichts können. Echt servicefreudig wie bei Versandhändlern sind die Leute der GKV aber nicht.

Die Liste der Anforderung in Stellenangeboten der gesetzlichen Krankenversicherungen ist nach wie vor lang, so echt SGB V, aber die Babes können es nicht. Sie antworten fast nie, verschicken keine rechtskonforme Bescheide, alles nur per Email in Snowden's Server-Hackerwelt. So in echt kennt die niemand. Der echte Sachbearbeiter von früher, von bei Ihnen  um die Ecke ist erloschen. Man will Büros einsparen und schließen.


Akten gibt es nicht, nur Server. Kompetenz gibt es auch nicht. Sozialgesetzbuch und Anwendung von Bundessozialgerichtsurteilen nicht je, das Bundesverfassungsgericht ist eh Kotze pur und die EU, ist ja schon eu wie au, blöd und krankhaft.

Können tun die nichts, sie sind nun mal gerne private Fon und Email-Surfer oder Dudes, aber echte Ahnung ist nicht vorhanden. Sie sind anscheinend gerne korrupt und pfuschen, als ob sie nichts je von dem Sozialsystem in der BRD gelernt haben. Das Jobcenter ist eigentlich auch so und die Bundesagentur für Arbeit auch. Irgendwer macht irgendwas, Hauptsache alle Gesetze brechen, denn man ist ja eine Selbstverwaltung, da darf man sich selber was ausdenken und muss Gesetze nicht zitieren. Die kennen die eh nicht. Nur das Nötigste im Minimalstservice, mehr nicht.



Das Personal lügt gerne, die hätten auch keine Ahnung, was Ärzte abrechnen und aufschreiben. Blöd, wissen die wohl, es gibt dafür im SGB V einige §§§. Aber die GKVs spielen dann Geheimniskrämer und Arztgeheimnis, aber sagen Ihnen nichts. Die Korruptionsabteilung ist doch für Korruption da. Patientenquittungen gibt es bei einigen GKVs im Internet, also Ihre Daten live im Web, mit Ihrem Passwort.

Izmir in Deutschland

Eigentlich sind den Mitarbeitern die eigene GKV scheißegal, es interessiert die auch nicht. Alles muss nur abgewiesen und widersprochen werden, es sei ja deren eigenes Geld, was es in Wahrheit aber nicht ist. Es ist mein Geld und das Geld der Versicherten.

Es sind zudem alles Steuergelder aus Ihrer Lohnsteuer. Denn GKV bezahlen eigentlich weder Angestellte noch Unternehmen.

Der Service ist so dermaßen kackmau, dass man diesen beim Lohnsteuerjahresausgleich bzw. Einkommensteuererklärung fett große Beiträge eh zurückerstattet bekommt. Für Schmuh darf man nun mal nicht bezahlen. BGB. Und der Staat muss eh die Gesundheit von allen garantieren, das ist ein Menschenrecht.


Deshalb weiß auch keiner, wieso die Call Center Babes und Email Surfer überhaupt noch arbeiten. Bezahlt werden die vom Bundeshaushalt, aktuell von Herrn Schäuble, Bundesfinanzminister, die Babes leisten keine SGB Dienste, keine BSG-Urteil-Dienste, keinen EU-Gesundheitsdienst, keine EU-Rechte, so gar nichts, man ist eine gewerbliche GKV meinen viele, deshalb gibt es doch die Umsatzsteuer-ID.

Da aber die GKVs und BKK Sozialträger sind, dürfen die per se nicht gewerblich tätig sein, und per Artikel 87 GG Absatz 2 sind die per Überschrift der gesamten Gesetzesreihe und dem Absatz nun mal eine Behörde der Bundesverwaltung der BRD und Landesverwaltung NRW z.B. Aber die GKVs dichten sich eine eigene Landeschef-Etage aus, die in NRW nun mal nicht Frau Kraft heißt und auch nicht NRW Gesundheitsminister. Man will was Eigenes machen, deshalb gibt es auch keine Gesetzesanwendung und andere gesundheitliche Anwendungen oft auch nicht.

Woher die Babes und Surfer und Dudes kommen, ist unklar. Sie arbeiten vielleicht auf Madagaskar oder in Istanbul auf jeden Fall machen die immer Izmir egal.

GKV und BKK Vielfalt - wozu eigentlich - ein Sozialträger-Mob

Wozu es also GKVs gibt, mit Personal, das eh keinen Arbeitsbock hat, ist unklar. Man braucht die Serverleute nicht. Man geht einfach so zum Arzt. Was soll der Schmuh mit Abrechnung nach Erkrankung und Untersuchung. Der Arzt arbeitet 38,5 Stunden oder was auch immer der Tarif für Ärzte sagt und wird auch so bezahlt. Vom Staat. Beschwert sich der Patient, muss der Doc nachbessern und neu behandeln, den Patienten überweisen oder es gibt eine Gehaltskürzung.


Da die GKVs meist keinen guten Service bieten, SGB V 294a (gesetzliche Unfallversicherung und Schädiger) nicht befolgen, die SGB V 11 Absatz 5 (berufliche Ursachen) auch nicht  und nichts an die richtige Versicherung weiterleiten, sind die GKV Mitarbeiter also unnütz und genau das wollen die Call Center Babes, Email Surfer und die Filialenschließungen erklären.


Man braucht die eh nicht, weder eine Barmer GEK noch die TK noch irgendwen. Denn gesetzlich waren die nicht je. Sie verweigern die Gesetze. Organisatorisch und kostenmäßig kann  man diese wirklich komplett auflösen.

Das will das GKV-Personal mit dem eigenen Benehmen auch erreichen. Der Patient geht einfach so zum Arzt, denn die Kasse bietet weder Patientenrechte in echt an, noch Hilfe bei Behandlungsfehlern und Korruptionsfällen, dazu ist das Personal selber viel zu korrupt und faul. Die GKVs haben gar keine wahre Funktion. Sie sind doch nur privat, aber keine PKV, sie sind so eigentlich so echt Nichts. Sie wollen partout weg und Verbrecher sein, deshalb brechen die Mitarbeiter auch sämtliche Gesetze der GKV und des SGB V, denn sie meinen ja, sie verwalten sich selber, trotz höchstrichterlicher Urteile. Sie sind ein PKV-Pfusch und daher unlauter und total abmahnfähig.

Immerhin spielen sie gerne Handelsvetreter und bieten einen angeblich günstigere Tarif zur Versicherung bei einer Zusatz-PKV an. Teile der Staatsverwaltung der BRD, die Barmer bezeichnet sich selber als Teil davon (siehe weiter oben den Textauszug), vertickern aber auch noch gewerbliche Zusatz-Versicherungen von Privatversicherungen. Aber so richtig sonst SGB V und BSG und BAG und BverfG wollen die nicht sein.

Drücker-Kolonne. Man drückt sich noch dazu vor der echten Arbeit. Es gab Gerüchte, dass das maue Personal eigentlich vom Verfassungsschutz angeheuert worden war. Die beschissenen Mitarbeiter sollen so der BRD und den Versicherten klar machen, dass die BRD viele Steuergelder einsparen kann, wenn alle GKV Mitarbeiter entlassen werden.

Krankengeldberechnung funktionier bei vielen auch nicht. Der Service könnte von den Landeszentralbanken, Bundesbank, Arbeitsamt oder der gesetzlichen  Rentenversicherung übernommen werden.





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