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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Aus irgendeinem Grund schleichen sich gerne in den Sicherheitshinweisen immer wieder Tippfehler ein. :-/ Sorry Dankeschön.

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 14. Dezember 2017, 07.16 Uhr, Ergänzung im Text: Massenmordende Christen, ein christlicher Todeskult der Todesinstrumente und Foltergeräte anhimmelt, sie beten die Todesstrafe an Noch immer bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb.
Bitte bedenken Sie auch, daß Christen Ekelbestien sind. Sie lieben primär menschliche Kadaver, den Tod und die Folter. Sie lieben die Todesstrafe. . Sie ergötzen sich an dem Todesfolterinstrumet "Das Kreuz", an dem früher Menschen angehämmert und darin zu Tode gekommen sind. Das ist noch immer der Fetisch der Christen. Der Jude Jesus (also der Typ aus der Bibel) durfte früher vom Kreuz damals runter, weil Juden nur bis Sonnenuntergang daran angehämmert hängen durften.
Die Evangelischen beten das Kreuz an ohne Jesus an, die Katholiken mit Jesus. Sie stehen auf Todesstrafe und Ekelfolter. Sie sind quasi so wie im Film "Planet der Affen", Affen beteten darin die Kobalt-Bombe an, sie sei Gott. Damit war die Menschheit zerstört worden. Quasi sind Christen Anhimmler der Todesstrafe. Das ist natürlich in der BRD verfassungsfeindlich, aber deswegen trotzen die Christen mit ihren Krankenhäusern die Gesetze weiter, (keine Zulassungen im Impressum). Christliche Ärzte und Christen-Organisationen verteilen drogenidentischen Psychopharmaka. Drogen bringen auch rasch das Todessiechtum und Verblödung. Folgerichtig sind Christen Massenmörder und geilen sich am Tod auf. Kadaverfans. Die hatten das mit Fronleichnam mal falsch verstanden.
Der christliche Todeskult ist entgegen Verfassungsrecht. In der DDR war die Todesstrafe erlaubt. In NRW und in der BRD im Grundgesetz nicht je. Verfassungsrechtlich sind die Christen zu verbieten. Ich habe vergessen zu erwähnen, daß die Christen der Kirche - da beim Wochenmarkt, Lohweg - Grevenbroicher Weg - ihren Kirchenabschnitt nicht geschippt haben, er war nicht schneefrei am letzten Samstag. Es könnte unklug sein, Kirchen bzw. Kapellen in Krankenhäuser zu besuchen. Christen sind Ekelperverse. Einige "Nigger", also braune Mitarbeiter, sind eher wie Sexklavinnen, dazu später in einer geschobenen News über die evangelische Graf-Recke-Stiftung. Die Leute sind bekanntlich auch als Kinderschänder bekannt. Die sind wie Massenmordskandal und Kinderfick durch Dutroux und Ähnliches in der Stadt Höxter und wollte selber weggefickt werden.
Es ging vielen Tätern und Beihelfern, um die Unterminierung des per Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 verfassungsrechtlich garantierten deutschen Sozialstaats. Man wollte lieber privat sein, also keine Behörde, das betraf besonders Gesetzliche Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, die gesetzliche Rentenversicherung und auch die Agentur für Arbeit (ex- Arbeitsamt) und Pflegeservices. Sozialversicherte galten so ca. seit 2004 als "Kunden", auch beim Jobcenter, das trotz Kommunalträgerzulassungsverordnung, in fast allen Städten (illegal) errichtet worden ist.
Es handelt sich also um irgendwelche kapitalistische "braune" Verfassungsfeinde und Sozialbetrüger auf Milliarden-Niveau. Deren Auftraggeber ist mir unbekannt. Bekannt ist dank Twitter, daß im deutsch-sprachigen Raum es die Euzi und Nazi-Bewegungen gibt, die gegen das Sozialrecht und das Sozialsystem sind. GKVs sind mittlerweile alle privatrechtlich in Wahrheit mit Umsatzsteuer-ID, Verkauf von PKVen und ohne Bundesbank-Konto. Auch bedienen sich einige privater Inkasso-Institute zum Eintreiben von Außenständen und dürfen also nicht mehr die Zollbehörden nutzen. Laut Gesetz 87 GG Absatz 2 müssen Sozialträger jedoch eine Behörde sein.
Zusätzlich sind die heilbewahnten, errettungsbewahnten dummen Kirchen und Religionen nach wie vor als perverser widerwärtiger Haufen der noch immer stattfindenden Inquisition bekannt. Reue und Rechtbewußtsein zeigen die Terroristen und Staatsfeinde nicht, sie sind eiskalte Menschenhändler auf Völkermord-Niveau, wie diese schon immer in der Jahrhunderte-alten Geschichte des Völkermords durch Religionen immer schon bekannt waren. Der Rest wollte immer gerne alle Ärzte und Krankenhäuser privat bezahlen und will sich als was Besseres und Erhabeneres fühlen. Das hört sich dann nach illegalen Ärzten an, die gerne dicke Cash machen wollten, sich des Öffentlichen Diensts und des Heilberufegesetzs entziehen. Sie sind dann nicht mehr GKV-fähig und nicht je mehr von Amts wegen der Kassenärztlichen Vereinigung angehörig. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in News aus der Presse

5100 Leser Update6 Der SPIEGEL Islam Pegida NSU CharlieHebdo & Schizophrenie & Psychiatrie Düsseldorf Köln
2700 Leser Update1 Ukraine - Hells Angels Foto von Reuters & RT.com & Rocker vs ISIS

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update6 Düsseldorf Gerichtsvollzieher Riesenbetrüger? OGV spielt Richterin & OLG & Ausbildung

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Veröffentlicht am : 09. May. 2015., 17:47:49 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 5567
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

 Nachdem eine Gerichtsvollzieherin ohne Vollmacht und ohne weitere Urkunde Conny Crämer von Achtung Intelligence eine Zwangsvollstreckung androhte, obwohl es kein Endurteil zur Sache gibt und man noch mitten drin im Verfahren ist, startete die Recherche. In einem ominösen Arbeitsverfahren versuchte ein Anwalt samt Arbeitgeber hinterrücks das Gehalt zurück zu bekommen. Nun flog der gesamte Gerichtsvollzieher-Troß auf. Gerichsvollzieher sind Riesenbetrüger und hintergehen anscheinend alle, oder? Achtung Intelligence vergleicht Gesetze, zitiert das Justizministerium NRW und lädt weitere Beweise hoch. Update1: 08. August 2015 Jobangebot in NRW Update2: 17. März 2016 Das Maghreb-Viertel in Düsseldorf hat einen neuen chaotischen Zustand erreicht. Personen, wahrscheinlich aus Rumänien, geben sich als Obergerichtsvollzieher in Düsseldorf-Lörick aus. Dabei brach die Person ein wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofs und pfuschte sonst auch noch herum. Denn Gerichtsvollzieher müssen nun mal Beamte sein und also kein privates Dienstkonto in Wuppertal bei der Commerzbank haben. Die echte Bank wäre nur die Bundesbank. Hier das Original und der Einspruchs-Schriftsatz. Es war schon mal aufgefallen, dass anscheinend das Gros der Gerichtsmitarbeiter anscheinend nicht je echt waren, sondern es sich anscheinend um Entlaufene, Knackis oder Gehirnbehinderte handeln könnte. Sie kennen meist die Gesetze überhaupt nicht. Sie sind wie renitente durchgeknallte verkalkte Alzheimer-Kranke mit Dauer-Rinderwahn. Update3: 01. April 2016 Es gibt noch nichts Neues von der Person, die Obergerichtsvollzieherin meint zu sein. Auch das Amtsgericht verteilte kein Aktenzeichen zur Sache. Anscheinend handelte es sich um ein Fake in der Sache, irgendwer spielt Gerichtsvollzieher und war weder beamtet noch hatte sie einen Dienstausweis. Eine beglaubigte Fotokopie wurde nicht vorgelegt. Update4: 25. April 2016 Eine ausländische Obergerichtsvollzieherin, sie meint es jedenfalls jobmäßig zu sein, spielt Richterin. Sie entscheidet selber über eine sogenannte Erinnerung, wenn man sich also beschwert hat. Dienstausweis legte die kanackische Fantastin aus dem Maghreb-Viertel, das als Ghetto-Gewaltgebiet in Düsseldorf zählt, nicht vor. Sie legte gar keine Beweise vor. Dann fantasierte das Amtsgericht, keiner unterschrieb, es sei eine Sache IKK gegen Conny Crämer von Achtung Intelligence. Sozialgerichtsverfahren sind aber gratis. Überhaupt fantasierten alle weiter. Wer diese Ausländerin ist, die als Obergerichtsvollzieherin beim Amtsgericht nur eine gmx-Email-Adresse hat, kein Bundesbank-Konto angibt, und getippte Buchstaben für ein echtes Dienstsiegel hält, ist unbekannt. Sie unterschreibt nur wie eine Analphabetin. So hat man sich auch das Maghreb-Ghetto-Pack in Düsseldorf vorgestellt. Freaks spielen Behörde. Angeblich haben ihr behinderte Schreibkräfte, die Amtsgericht spielen, geholfen. Screenshots gibt es auch zur Sache. Update5: 22. Juni 2016 Interessant. Es spielen sogar irgendwer ohne Richter Richter. Man ist gerne Behindertenwerkstatt im Amtsgericht mit unqualifiziertem Schreibpersonal, das auch nicht leserlich unterschreiben kann. Das Jobangebot des Oberlandesgericht Düsseldorf beweist es: Man muß wirklich beamtet sein, um Gerichtsvollzieher zu sein. Doch das kleine Huzzels-Amtsgericht Düsseldorf spielt dagegen wie ein Call Center Babe. Man ist outgesourct. Fremdkörper-Alarm im bundesdeutschen Gerichtssystem! Update6: 23. Juli 2016 Man kennt Gerichtsvollzieher sonst von früheren Scripted Reality Serien. Da stellt man fest, was irgendwelche Freaks alles meinen, tun zu dürfen. Die weisen nicht auf Sozialhilfe hin, nicht darauf, dass dann die Grundsicherung oder das Jobcenter die Miete nach dem Mietwohnrecht NRW bezahlen muß, sie hintergehen nichtsahnende Personen. Nicht alle sind so. Ich durfte bisher feststellen, da spielt irgendwer eine Amtsperson, ist es aber nicht, aber die Kanaillen gibt es trotz Gesetze und Ordnungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf noch immer. Denn die Kanaillen haben echte Beamte zu sein, aber wer auch immer da Beamter spielt, kann nur wie ein Kleinkind unterschreiben, aber deswegen hat Achtung Intelligence nun die Ausbildungskriterien parat. Darin ist klar, ein Büro irgendwo außerhalb des Gerichtsgebäudes geht gar nicht. Aber Gerichtsvollzieher sind anscheinend gerne Hinterhofkinder. Es flog auf, dass Gerichtsvollzieher sehr wahrscheinlich Knackis sind.

 

Peinliche Gerichtsvollzieher und entmündige Richter & depperte Polizei

 

Eigentlich war ein arbeitsrechtlicher Mobbing-Vorfall Grund für die erneute Recherche über Gerichtsvollzieher. Update10a Helpster Teilkündigung - Holtzbrinck Publishing & Amigos & Gerichtsvollzieher


Vielleicht kennen Sie das auch: Gerichtsvollzieher schmeißt was in den Briefkasten, behauptet wirres Zeugs auf seinem persönlichem Briefpapier. Manchmal bekommt man seine Schreiben auch in einem silber-farbenen Party-Umschlag. Haftbefehle sind auf rotem Liebesbriefpapier gedruckt, nichts auf Gerichtspapier, kein Siegel. Und das sollen Sie glauben, das das echt ist. Natürlich glauben Sie das nicht, aber die dummen Bullen glauben das. Die gelten ja schon innerhalb eigenen Kreisen als depperte Verbrecher im Dienst.


Gesetze zitiert die Gerichtsvollzieherperson so gar keine, legt irgendwas anbei, behauptet dann auch noch Gerichtsvollzieher am Amtsgericht zu sein, gibt dann aber eine fremde Adresse an, die noch nicht einmal um die Ecke vom Gericht ist. Die Rufnummer ist keine Gerichtsnummer und das Fax auch nicht. Die Email-Adresse ist eine private Email-Adresse. Und das sollen Sie denn glauben, dass diese Fritzeperson da eine echte Amtsperson ist.


Natürlich glaubt das eine mündige Person nicht je, aber die Polizei. Die glaubt ja jeden Scheiß. Seitdem sie blau-uniformiert in vielen Städten herumläuft, ist sie deppert wie das Ordnungsamt, das in Düsseldorf fleißig viele Flaschen hinten im Auto hat. Im Kofferraum, ist ja Pfand drauf.


Die Polizei glaubt jedem Gerichtsvollzieher und zieht sogar auch ohne Gerichtsvollzieher los, mit irgendwelchen Kopien von Beschlüssen, die nur ein echter Gerichtsvollzieher zustellen darf. Kommt nur die Polizei gilt der Beschluss als nicht zugestellt, aber das ist der Polizei egal. Die spielt dann selber Gerichtsvollzieher, der aber zwingend selber unterschreiben und stempeln muss.


Der beschließenden Richtern, der nirgendwo eigenhändig unterschreibt, heute reichen ja getippte Buchstaben, ist auch so irgendwie nicht echt. Denn Richter können nicht schreiben, wer nicht eigenhändig unterschreibt, ist eigentlich nicht mündig, jedenfalls dann nicht, wenn die Person meint, als Analphabet Richter sein zu dürfen . Update1 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist nur ein Urteilsentwurf


Richter unterschrieben nicht je, außer man nervt unendlich, so dass man mal eine Unterschrift von Bundesverfassungsrichtern auf einer Entscheidung mal sieht, sonst reichen getippte Unterschriften, meinen die Gerichtsschreibkräfte.


Unterschriften gehen nämlich niemanden was an, behauptet das tippende Gerichtspersonal oft. Das ist zwar illegal, aber Gerichtsvollzieher sind auch oft so total illegal. Sie sind Privatpersonen, aber eigentlich Beamte oder TVÖD und Justizkräfte mit juristischer Ausbildung. Jedenfalls per Gesetz, aber meist nicht in der Realität. Es sind irgendwers, die irgendwo ein Büro haben, aber meinen sie dürften Sie bedrohen.

 

Die Gesetze - Gerichtsvollzieherordnung

 

Aus der selbständigen Tätigkeit dichteten einige eine Art freiberufliche Tätigkeit, ist sie aber nicht.

http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=1049&

 

 

Gerichtsvollzieherordnung (GVO)

AV d. JM vom 9. August 2013 (2344 - Z. 124.2)
- JMBl. NRW S. 211 -

Die von den Landesjustizverwaltungen beschlossene bundeseinheitliche Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) tritt am 1. September 2013 in Kraft. Die bisherige Gerichtsvollzieherordnung (AV d. JM vom 19. Juli 2012 (2344 - Z. 124.2) - JMBl. NRW S. 180 -) tritt mit Ablauf des 31. August 2013 außer Kraft.

 

 

 

Erster Abschnitt

Dienstverhältnis

A. Allgemeine Vorschriften


§ 1

Dienstaufsicht


Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.


§ 2
Amtssitz

Amtssitz des Gerichtsvollziehers ist der Sitz seiner Dienstbehörde. Hat das Amtsgericht seinen Sitz an einem Ort mit mehr als 100 000 Einwohnern, so kann der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) den Amtssitz auf einen Teil des Ortes beschränken. Der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) kann ferner einen anderen Ort des Gerichtsvollzieherbezirks zum Amtssitz des Gerichtsvollziehers bestimmen. Diese Anordnung ist durch dauernden Aushang an der Gerichtstafel, erforderlichenfalls auch in sonst geeigneter Weise, bekanntzumachen.


§ 3

Persönliche Amtsausübung


Der Gerichtsvollzieher übt sein Amt persönlich aus. Er darf die Ausführung eines Dienstgeschäfts keiner anderen Person übertragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.


§ 4

Dienstsiegel


(1)
Der Gerichtsvollzieher führt für dienstliche Zwecke ein Dienstsiegel (Dienststempel) nach den hierfür geltenden Bestimmungen. Die Umschrift des Dienstsiegels lautet: "Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht.... (Ort)".

(...)

 


§ 5

Dienstausweis


(1)
Der Gerichtsvollzieher erhält einen Dienstausweis nach den landesrechtlichen Bestimmungen.

(2)
Dieser trägt ein Lichtbild des Inhabers (ohne Kopfbedeckung).

(3)
Die Dienstausweise werden auf Kosten der Landeskasse beschafft.

(4)
Der Gerichtsvollzieher führt den Dienstausweis bei Amtshandlungen stets bei sich und zeigt ihn den Beteiligten bei Vollstreckungshandlungen unaufgefordert, bei sonstigen Amtshandlungen auf Verlangen vor.

 

§ 30

Geschäftszimmer


(1)
Der Gerichtsvollzieher muss an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten halten.

 

Aber - Gerichtsvollzieher sind eigentlich Beamte

 

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Stellen/berufsbilder/mittlerer_dienst/gerichtsvollzieher/einstellungsvoraussetzungen/index.php

 

Einstellungsvoraussetzungen

Lesen Sie mehr zu den Einstellungsvoraussetzung bei der Berufswahl "Gerichtsvollzieher!".


Die Zulassung zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieherdienst erfolgt in NRW regelmäßig unter den folgenden Voraussetzungen:

1. bestandene Prüfung für den mittleren Justizdienst und Bewährung als Beamtin oder Beamter des mittleren Justizdienstes des
Landes NRW (mindestens 2 Jahre)
2. grds. Alter zwischen 23 und 40 Jahren
3. körperliche Geeignetheit hinsichtlich der besonderen Belastungen des Gerichtsvollzieherdienstes
4. Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen

Als sog. "sonstige Bewerberinnen und Bewerber", die vor der Einführungszeit zunächst noch einen Eignungslehrgang absolvieren müssen, können sich außerdem bewerben:

1. Justizfachangestellte
2. Justizangestellte
3. Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren nichttechnischen
Dienstes besitzen
4. Angestellte des Landes NRW, die eine Ausbildung mit erfolgreich abgeschlossener Prüfung absolviert haben, die sie befähigt,
dem mittleren nichttechnischen Dienst vergleichbare Aufgaben zu übernehmen

Voraussetzungen für die erfolgreiche Bewerbung der "sonstigen Bewerberinnen und Bewerber" sind:

1. Eignung nach Persönlichkeit und bisherigen Leistungen
2. Fachoberschulreife oder gleichwertiger Bildungsabschluss
3. Bewährung seit mindestens 2 Jahren in dem bisherigen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
4. Erfüllung der Voraussetzungen für die Zulassung (s.o.)
5. erfolgreicher Abschluss des Eignungslehrgangs
6. Alter zwischen 23 und 40 Jahren (Beamte) bzw. 23 und 37 Jahren bei Angestellten




Geschäftsanweisungen an Gerichtsvollzieher erlauben keine Tätigkeit gegen Beamte

 

§ 11 Zuständigkeit im Allgemeinen

1. Der Gerichtsvollzieher ist zuständig, im Auftrag eines Beteiligten Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen und in nichtgerichtlichen Angelegenheiten durchzuführen, soweit eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben ist. Ferner hat er im Auftrag des Verhandlungsleiters Schiedssprüche nach dem Arbeitsgerichtsgesetz zuzustellen. Schiedssprüche nach der ZPO stellt der Gerichtsvollzieher zu, wenn er mit der Zustellung beauftragt wird.


Per BGB in Verbindung mit ZPO und dem Gerichtsverfassungsgesetz § 71 Absatz 1 ist das Gesetz nicht gegen Beamte anwendbar. Andere §§§ erlauben das zwar, aber in vielen Fällen geht es nicht, aber die Verfahren müssen wirklich abgeschlossen sein. Restitutionsklagen, Nichtigkeitsklagen heben auch rechtskräftig beeendete Verfahren wieder auf.

 

Zivilprozessordnung

 

Zwangsvollstreckung

§ 704 Vollstreckbare Endurteile

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

§ 705 Formelle Rechtskraft

Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.

 

Und so sehen angeblich echte Staatssiegel in Düsseldorf aus - Screenshot

 

Irgendeine Adresse, auswärtige Rufnummer, keine Rechnung anbei, kostenlose Verfahren gegen die Gerichtskostenrechnungen laufen noch immer, die Strafverfahren gegen die Landesjustizkasse Bamberg und Gerichte sind noch gar nicht gestartet. Alles ist Teil des Mobbing Verfahrens von Holtzbrinck, die noch fett Gehalt schulden. Zum anstehenden Gütetermin wurde sich auf das Arbeitsschutzgesetz bezogen von mir - wohlgemerkt.

 

Gesetze kannte die private Gerichtsvollzieherin auch nicht. Ein Namensvetter von ihr, derselbe Nachname, ein Mann, verkauft Konkursware.

 

Alles fließt in das neue Verfahren in Arbeitsgericht Düsseldorf ein. Gütetermin. Der "Kläger" in München muss sich selber bezahlen. Die Deutsche Rentenversicherung wurde ebenso informiert. Sie veröffentlicht auf ihren offiziellen Behördenwebseiten, dass sie bei Opfer von Mobbing und Opfer wegen Ärger am Arbeitsplatz unterstützt. Das ist praktisch, wenn man als Beamtin gilt und woanders als Angestellte. Mehr auch bei:
Update4 Gift? Fieser Holtzbrinck Anwalt dreht durch - Neues im Arbeitsgericht Düsseldorf

 


 

Cash in de Täsch wollte die Dame ohne Vollmacht auch noch haben.

 

Sie wurde sofort gerügt, Dienstaufsichtsbeschwerde, angezeigt wegen Betrugsverdacht und Verdacht der Nötigung. Sie meldete sich nicht mehr, trotz sofortigen Rügen ab 30. April 2015. Die Landesjustizkasse Bamberg, auch als Ulvi Kulac und Bistumsstadt bekannt, auch nicht. Die Gerichtskostenabteilung des OLG München auch nicht. Das Landgericht führte zuvor illegal, noch nicht abgeschlossen, in der Zivilkammer Verfahren in Bezug auf das STGB. Und hat dann alles selber gemacht, keinen befragt, kein Staatsawalt, kein so niemand. Türkische Gerichtsnamen standen als Justizangestellte unter den Beschlüssen des Landgerichts. Türkische NSU gegen Deutsche? Da türkt die Gerichtsvollzieherin direkt mit!

 

So wirkt das Gerichtsvollzieherbüro eher wie ein nicht-registriertes Inkasso-Mafiaso-Büro.

 

Update1: 08. August 2015


Stellenangebot in NRW

http://www.stellenanzeigen.de/job/1455018/?utm_source=criteo&utm_medium=CPC&utm_campaign=criteo&campaign=reCriteokampB&utm_id=reCriteokampB

 

Die rechtstaatliche Durchsetzung gerichtlich festgestellter Ansprüche ist ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor. Denn die besten Urteile sind wertlos, wenn die Ansprüche anschließend nicht geltend gemacht werden können.

Die nordrhein-westfälische Justiz sucht zum 01.01.2016

Quereinsteiger m/w
für den Gerichtsvollzieherdienst

Der Gerichtsvollzieher nimmt in der Justiz eine Sonderstellung ein. Obwohl er Mitarbeiter eines Amtsgerichts ist, nimmt er seine Aufgaben hauptsächlich im Außendienst wahr. Sein Büro unterhält er auf eigene Rechnung außerhalb des Amtsgerichtsgebäudes.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Gerichtsvollziehers gehören die Pfändung und Versteigerung von beweglichem Vermögen, die zwangsweise Räumung von Wohnungen und Geschäftsräumen und die Durchführung von Zustellungen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist dem Gerichtsvollzieher auch die Abnahme der „Vermögens­auskunft" (früher bekannt als „eidesstattliche Versicherung" oder „Offenbarungseid") übertragen.

Wir erwarten von Ihnen:

  • Die Fachoberschulreife oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand
  • Eine abgeschlossene Ausbildung mit juristischer, bankfachlicher oder kaufmännischer Qualifikation
  • Mindestens 3 Jahre Berufserfahrung
  • Die gesundheitliche Eignung für den Gerichtsvollzieherdienst (schwerbehinderte Menschen müssen hierfür das erforderliche Mindestmaß an körperlicher Belastbarkeit besitzen)
  • Ein Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen
  • Eine gültige Pkw-Fahrerlaubnis
  • Kenntnisse moderner Informations- und Kommunikationstechnik
  • Soziales und wirtschaftliches Verständnis
  • Einsatzbereitschaft und Organisationsfähigkeit
  • Selbstsicherheit und Durchsetzungsvermögen
  • Kommunikations- und Konfliktfähigkeit

Wir bieten Ihnen:

  • Einen vielseitigen Beruf mit einem breit gefächerten Aufgabenbereich
  • Eine spezifische Ausbildung über 26 Monate, während der Sie ein monatliches Entgelt in Höhe von rd. 2.400 € brutto erhalten; die Probezeit beträgt sechs Monate
  • Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und die Ernennung zum Gerichtsvollzieher (Besoldungsgruppe A 8)
  • Bei Bewährung in der täglichen Arbeit ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und einen Aufstieg bis Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage
  • Zusätzlich zur Besoldung einen erheblichen Anteil der von Ihnen eingenommenen Gebühren. Ein Teil davon steht Ihnen als zusätzliche Vergütung für die oft unter schwierigen Bedingungen zu leistende Tätigkeit zu. Außerdem sind daraus die durch die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen Büros entstehenden Kosten (Sachkosten und ggf. die Kosten für Bürokräfte) zu decken

Ist Ihr Interesse geweckt?
Bewerben Sie sich bis zum 15.08.2015 für die Zulassung zur Gerichtsvollzieherausbildung, die am 01.01.2016 startet, bei folgenden Gerichten:

Für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf
mit den Landgerichtsbezirken Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach und Wuppertal

Präsidentin des Oberlandesgerichts
Postfach 300210 · 40402 Düsseldorf

Ansprechpartnerin:
Gertje Heuser · Telefon: 0211 4971-277 · E-Mail: ausbildung@olg-duesseldorf.nrw.de

Für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm
mit den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Detmold, Dortmund, Essen, Hagen,
Münster, Paderborn und Siegen

Präsident des Oberlandesgerichts
Postfach 2103 · 59061 Hamm

Ansprechpartner:
Patrick Bücker · Telefon: 02381 272-5639 · E-Mail: ausbildung@olg-hamm.nrw.de

Für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln
mit den Landgerichtsbezirken Aachen, Bonn und Köln

Präsident des Oberlandesgerichts
Postfach 102845 · 50468 Köln

Ansprechpartnerin:
Margit Buslei · Telefon: 0221 7711-219 · E-Mail: ausbildung@olg-koeln.nrw.de

Weitere Informationen zum Berufsbild und zu den erforderlichen Bewerbungsunterlagen finden Sie unter:

www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/Stellen/berufsbilder/mittlerer_dienst/gerichtsvollzieher/index.php

Über die für die Zulassung zur Ausbildung geltenden Altersgrenzen erteilen die Einstellungsgerichte Auskunft.

Die Bewerbung von Menschen mit Schwerbehinderung und Menschen mit Migrationshintergrund ist ausdrücklich erwünscht.

 

 

Leserkommentare teilweise gekürzt hochgeladen 30. August 2015

 

 

Posted by Betroffene on 29. 08. 2015, 13:20:40 2 1

Hallo, Altersgrenzen? Ist das Diskriminierung? Büro Köln für Alterdiskriminierung?
Über die für die Zulassung zur Ausbildung geltenden Altersgrenzen erteilen die Einstellungsgerichte Auskunft.

Die Bewerbung von Menschen mit Schwerbehinderung und Menschen mit Migrationshintergrund ist ausdrücklich erwünscht
Na wäre das nicht ein Jobangebot.. Erfahrung und Praxis vorhanden..
Meine Nachbarin frau Nicol ----- , betreibt gerne Mobbing um BEtreuung zu bekommen, damit sie ein unversteuertes Einkommen als Betreuerin bekommt. Amtsangestellte scheuen keine Probleme, die produzieren mit Freunden welche dazu, damit es klappt. Kollegen kommen in der Freizeit gerne nach Hause, klopfen an der Türe, wenn man nicht beim Briefkasten erwischt wird für ihr Zwangsgespräch.. dafür arbeitet man in einer medizinischen Abteilung und andere Kollegen kommen nach Anruf.. Mobbing-Stalking-Nachbar Stalking- Organisiertes... Schattenmänner fordern im Haus und Freunde auf, Ärger zu produzieren.. GEld regiert die WElt und Pole sagte.. es geht immer um Sex und GEld... Mensch ist 0 wert.. er kämpf um seinen Sohn mit polnischer Frau in Deutschland..bekommt auch keine Rechte, außer Zahlung

 

Kommentar Achtung Intelligence: Betreuung unterstecht dem Gewerberecht. Es ist eine einkommensteuerpflichtige Tätigkeit.




Posted by Leserin on 29. 08. 2015, 13:13:20 2 1
Warum so unzufrieden?
es steht doch GErichtsvollziehrein bei Amtsgericht Düsseldorf, gv... heißt was? gmx.de darf anscheinend verwendet werden. Was kommt als nächstes? Kostenlose Abholung um 6 Uhr früh von Privat-Herren, dann Aufenthaltsspesen oder freiwillige Arbeit? Oder doch ein Betreuuer, weil keine Zahlung erfolgte?
Warum wurde nicht gleich gepfändet? BEi meinen Radio und Rekorder ging dann CD verloren, als ich zahlen konnte und meine Sachen wieder zurückholen konnte... Beweise null, gesehen hatte auch kein Arbeiter meine CD.. im Akt wurde die Pfändung eingetragen, aber nicht, dass der Klempter trotz Vorrauszahlung seine Arbeit nicht fertiggestellt hatte. Er war nur Innungsmeister in Nachbarland..vor der VErhandlung wurde mir gesagt, bei der kostenlosen REchtsberatung, das der Unternehmer erst seine ARbeit fertig stellen mußte, bis er sein GEld bekommt. Osterkuchen, der Richter wußte nichts von einer Beratung, dass hätte ich vor der Verhandlung sagen sollen.. Arbeitslose werden nicht verschont, weil sie kein Geld für Gerichtsverfahren haben, da kommt auch kein Rechtspfleger.
Was nun?

 

Update2: 17. März 2016, 06.52 Uhr


Spielt eine Rumänin Obergerichtsvollzieherin? Neues vom wirren Amtsgericht Düsseldorf & dem Maghreb-Viertel

 

Düsseldorf ist dusselig. Eigentlich ging es mal um eine Invasion durchgeknallter, die unbedingt alle Beamte loswerden wollten. Die angeblich echten Verrückten fürchteten sich in Wahrheit vor echter Verhaftung und vor echten Strafverfahren. Also wurde anscheinend massiv Rinderwahn mit Borna Viren verstreut und irgendwer spielt als Richter, Polizist, Staatsanwalt und eine Person spielt Obergerichtsvollzieherin mit fantasievollen Faxnummern, und einem selber getippten Dienstsiegel.

 

Hier ein ein Schriftsatz der angeblich echten Obergerichtsvollzieherin und darunter der Einspruch. Folgendes tut so, als ob es ein echtes Schreiben einer Beamtin sei. Man spielt Amtsperson.

 

 

 

 

Sehen Sie das Dienstsiegel oder eine rechtswirksame Unterschrift oder nur die vom BGH zwei verbotene Bögen?

 

Roma-Verbrechen gegen Deutsche?

 

Bereits vor einigen Jahren fielen Roma (Zigeuner) hier in der Gegend Lörick negativ auf. Vor wenigen Tagen war eine unbekannte Ostblockfrau mit einem Mann, der wie ein Deutscher aussah auf diesem Privatgrundstück aufgefallen. Ordnungsamt und die Hausverwaltung wurden sofort informiert inklusive Bundesnachrichtendienst. Man weiß ja nicht, was das für Leute sind, die sich da mit definitivem Auslandslook auf einem Privatgrundstück aufhalten.

 

Hier nun der Einspruch zur Sache.

 

Bafin wegen der SCHUFA Holding AG

Strafanzeige

Sozialgericht Düsseldorf
S 11 KR 452/15
Cornelia Crämer gegen IKK Big Direkt gesund

Kopie: Arbeitsgericht Düsseldorf
vorsitzende Richterin Duby als Zeugin des Verfahrens (ich bin ungekündigt)
12 Ca 6995/13
Cornelia Crämer gegen gutefrage.net GmbH Tochterunternehmen der Holtzbrinck Verlagsgruppe Umwandlung in Beamtenpositition
wegen 1. SGB 32

Schufa Eigenmeldung
siehe auch Aktenzeichen 3540806

Gesetzliche Rentenversicherung 53 27 12 65 C 518, DRV Rheinland
"Kundennummer: 337D214796" der Agentur für Arbeit bzw. JC zahlte auch keinen Lohnersatz aus (!) Frau Taffel sagte sie zahle alles berufsbedingte in Verfahren

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich einstweiligen Rechtsschutz wegen mir unbekannten Verfahren aus obigen DRII Aktenzeichen.

Die Faxnummer der angeblichen echten Obergerichtsvollzieherin, die kein Amtssiegel hat, ist 03212-1041038 und hat eine gmx-Email-Adresse Parchonjiko@gmx.de mit einem angeblichen Dienstkonto bei der Commerzbank in Wuppertal, aber nicht bei einer Bundesbank. Deshalb informiere ich hiermit wegen Amtsmißbrauch und Fälschung einer angeblich echten hoheitlichen Funktion hiermit auch die Bafin wegen des Kontos bei der Commerzbank. Gerichtsvollzieher müssen laut Justizministerium NRW nun mal echte Beamte sein. Ich erhielt zwei Privatbriefe ohne Behördenbezeichnung.

Hier auch schnell die Warnung der Polizei:

Warnhinweise - Verlag Deutsche Polizeiliteratur GmbH ...

www.vdp-anzeigen.de › Vorsicht Falle
Bei der angegebenen Vorwahl 03212 handelt es sich um eine Nummer, die der Provider „web.de" deutschen Kunden anbietet, um einen Anrufbeantworter oder ...


Die angebliche Obergerichtsvollzieherin bietet nur eine solche Faxnummervorwahl an, keine Rufnummer aus Düsseldorf.

Angeblich will das Land NRW Geld von mir. Es gab noch gar kein Verwaltungsverfahren. Ein Amtsgerichtsverfahren gab es auch nicht. Beweise liegen auch nicht anbei von der 03212-Faxperson, die sonst ein @gmx.de Email-Konto hat, aber meint beim Amtsgericht Düsseldorf tätig zu sein, ohne dortige Email-Adresse.

Ich habe auch nicht geklagt beim Verwaltungsgericht NRW, ich hatte da mal was eingereicht, aber in der Sache entpuppte sich das Unternehmen als privatrechtlich und somit nicht forderungserlaubt. Es hatte eine Umsatzsteuer-ID aber keine Körperschaftsnummer im Impressum. Ich rate also herum, ich weiß nicht worum es geht, weil ich als Düssel-Paß-Inhaberin und SGB 2 Bezieherin auch immer vorab schon eine PKH erwähne. Mit dem Düssel-Paß hat man es auch gratis, dachte ich. Jeder weiß, dass ich nur SGB 2 beziehe.

Es gibt also gar keinen Titel. Doch diese ominöse Person, die unleserlich unterschreibt, will Geld von mir gefordert von der Person auf privatem selbst ausgedrucktem Briefpapier.

Laut ZPO 828 Absatz 2 gilt:
(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

Laut ZPO 705 ist die Rechtskraft noch nicht je eingetreten gewesen. Es gibt gar kein Urteil und kein Verfahren. Außerdem habe ich als SGB II Bezieherin überall eine PKH beantragt und einige Verfahren waren schon vorher von mir storniert worden, weil die Beklagte erloschen war oder das Verfahren wegen des Beamtenstatus zu löschen war.



Aber ich weiß nicht, worum es geht. Ich rüge ebenso die nicht leserliche Unterschrift. Es ist auch nicht ansatzweise ein Buchstabe der Unterschrift lesbar. BGH schreibt leserliche Unterschriften vor. Außerdem gibt es weitere Urteile zu Unterschriften.

„Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

 

https://www.jurion.de/de/document/show/0:129713,0/

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0

 

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

 

http://www.judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-B-6-02_Beschluss_10.07.2002.html?sid=6pVPFcb2zNcqTErtQ1dleH0p

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B1B92.02.0



Beschl. v. 11.4.2013, Az.VII ZB 43/12 (Bundesgerichtshof)
"Ein Schriftzug, der seinem äußeren Erscheinungsbild nach eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, genügt den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht", schreibt der Senat. Er bestehe lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammen, am oberen sich kreuzend auslaufen. Der Schriftzug lasse keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens der Rechtsanwältin auch nur ansatzweise erkennen. Also hatte die Rechtsanwältin den Schriftsatz nicht wirksam unterschrieben.

So sieht die Unterschrift auch aus, zwei leicht bogenförmige Dinges. Das ist aber nun mal nicht rechtswirksam solche Unterschriften.


Die Unterschrift ist nicht lesbar. Es ist nur Krikelkrakel einer wahrscheinlichen Ostblock-Person in angeblich Düsseldorf-Eller (Maghreb-Viertel) mit 03212-Faxvorwahl mit privater gmx.de Email-Adresse, die Amtsperson spielt.

Außerdem sind in den ominösen Schreiben Begriffe abgekürzt. Teilweise laufen noch die Erinnerungsverfahren beim Amtsgericht und sind noch gar nicht verhandelt worden. Ich warte noch auf Aktenzeichen. Land NRW als mein Gegner ist was wirr. Das FG DUS Verfahren gegen das Finanzamt ist noch nicht gelaufen, aber es gibt Aktenzeichen vom FG DUS.

Es gibt trotz GVO gar keinen Richter zur Sache .

Außerdem hat diese Gerichtsvollzieher-Person keinen Amtssitz im Amtsgericht, sondern entgegen dem Gesetz irgendwo. Und aus dem Dienststempel wurden nur die Bezeichnung mit dem Computer getippt.

Ich zitiere nun als Rechtsmittel auch die Justizverwaltungsvorschriften.

http://www.jvv.nrw.de/anzeigeText.jsp?daten=1049&

 

 

Gerichtsvollzieherordnung (GVO)

AV d. JM vom 9. August 2013 (2344 - Z. 124.2)
- JMBl. NRW S. 211 -

Die von den Landesjustizverwaltungen beschlossene bundeseinheitliche Neufassung der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) tritt am 1. September 2013 in Kraft. Die bisherige Gerichtsvollzieherordnung (AV d. JM vom 19. Juli 2012 (2344 - Z. 124.2) - JMBl. NRW S. 180 -) tritt mit Ablauf des 31. August 2013 außer Kraft.

 

 

 

Erster Abschnitt

Dienstverhältnis

A. Allgemeine Vorschriften


§ 1

Dienstaufsicht


Bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung handelt der Gerichtsvollzieher selbstständig. Er unterliegt hierbei zwar der Aufsicht, aber nicht der unmittelbaren Leitung des Gerichts. Unmittelbarer Dienstvorgesetzter des Gerichtsvollziehers ist der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts.

Ich beschwere mich, es gibt gar keinen Richter zur Sache. Ich zitiere weiter.


§ 2
Amtssitz

Amtssitz des Gerichtsvollziehers ist der Sitz seiner Dienstbehörde. Hat das Amtsgericht seinen Sitz an einem Ort mit mehr als 100 000 Einwohnern, so kann der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) den Amtssitz auf einen Teil des Ortes beschränken. Der Präsident des Landgerichts (Amtsgerichts) kann ferner einen anderen Ort des Gerichtsvollzieherbezirks zum Amtssitz des Gerichtsvollziehers bestimmen. Diese Anordnung ist durch dauernden Aushang an der Gerichtstafel, erforderlichenfalls auch in sonst geeigneter Weise, bekanntzumachen.


Ich begründe weiter: Der Amtssitz der Person, die da meint Obergerichtsvollzieherin zu sein ist in Düsseldorf-Eller, Ludwigshafener Str. 39, Innenhof, links. Das ist also kein Amtsgericht, sondern so irgendwas Ausgedachtes von mal selber Amtsperson spielen wollen. Es ist also psychotisches Denkwerk von irgendwem, was nicht gesetzlich so erlaubt.


§ 3

Persönliche Amtsausübung


Der Gerichtsvollzieher übt sein Amt persönlich aus. Er darf die Ausführung eines Dienstgeschäfts keiner anderen Person übertragen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.


§ 4

Dienstsiegel


(1)
Der Gerichtsvollzieher führt für dienstliche Zwecke ein Dienstsiegel (Dienststempel) nach den hierfür geltenden Bestimmungen. Die Umschrift des Dienstsiegels lautet: "Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht.... (Ort)".

(...)

Ich begründe weiter: Die Bezeichnung ist mit dem Computer getippt, quasi wie ich dieses hier tippe. Ein Dienstsiegel ist nicht vorhanden.

 


§ 5

Dienstausweis


(1)
Der Gerichtsvollzieher erhält einen Dienstausweis nach den landesrechtlichen Bestimmungen.

(2)
Dieser trägt ein Lichtbild des Inhabers (ohne Kopfbedeckung).

(3)
Die Dienstausweise werden auf Kosten der Landeskasse beschafft.

(4)
Der Gerichtsvollzieher führt den Dienstausweis bei Amtshandlungen stets bei sich und zeigt ihn den Beteiligten bei Vollstreckungshandlungen unaufgefordert, bei sonstigen Amtshandlungen auf Verlangen vor.

 

Ich begründe weiter: Es lag keine beglaubigte Kopie des Dienstausweises anbei.

§ 30

Geschäftszimmer


(1)
Der Gerichtsvollzieher muss an seinem Amtssitz ein Geschäftszimmer auf eigene Kosten halten.

 

Ich begründe weiter. Gerichtsvollzieher sind eigentlich Beamte

 

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2520100108100136085
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Gerichtsvollzieherdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen

 

§ 2 (Fn 6)
Voraussetzungen der Zulassung

(1) Zur Einführungszeit kann eine Beamtin oder ein Beamter zugelassen werden, die oder der

1. die Prüfung für den mittleren Justizdienst bestanden hat,

2. sich im Justizdienst mindestens drei Jahre bewährt hat,

3. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

4. den besonderen Anforderungen des Gerichtsvollzieherdienstes körperlich gewachsen ist,

5. in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

(2) Zur Einführungszeit kann auch eine Beamtin oder ein Beamter zugelassen werden, die oder der die Prüfung für den Justizvollstreckungsdienst oder für den mittleren Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten bestanden und sich in diesen Dienstzweigen mindestens drei Jahre bewährt hat. Im Übrigen gilt Absatz 1 Nrn. 3, 4 und 5.

§ 3 (Fn 4)
Zulassung sonstiger
Bewerberinnen und Bewerber

(1) Soweit ein besonderes dienstliches Bedürfnis besteht, können zur Einführungszeit auch zugelassen werden (sonstige Bewerberinnen und Bewerber):

1. Justizfachangestellte,

2. sonstige Justizbeschäftigte,

3. Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes besitzen,

4. Beschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen, die eine Ausbildung mit erfolgreich abgeschlossener Prüfung absolviert haben, die sie befähigt, dem mittleren nichttechnischen Dienst vergleichbare Aufgaben wahrzunehmen.

(...)
Auszug-Ende


Da aber die Person gar keine Adresse namens Amtsgericht hat, ist sie nicht je eine echte Person bzw. Bedienstete des Landes NRW.

Geschäftsanweisungen an Gerichtsvollzieher erlauben keine Tätigkeit gegen Beamte und ich bin Bundesbeamtin

 

§ 9

Zuständigkeit im Allgemeinen


(1)
Der Gerichtsvollzieher ist zuständig, im Auftrag eines Beteiligten Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen und in nichtgerichtlichen Angelegenheiten durchzuführen, soweit eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben ist. Ferner hat er im Auftrag des Verhandlungsleiters Schiedssprüche nach dem Arbeitsgerichtsgesetz zuzustellen. Schiedssprüche nach der Zivilprozessordnung stellt der Gerichtsvollzieher zu, wenn er mit der Zustellung beauftragt wird.

(2)
Für Zustellungen von Amts wegen ist der Gerichtsvollzieher zuständig, soweit ihm solche Zustellungen durch Gesetz, Rechtsverordnung oder Verwaltungsanordnung übertragen sind oder ihn der Vorsitzende des Prozessgerichts oder ein von diesem bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts mit der Ausführung der Zustellung beauftragt. Er führt sie nach den dafür bestehenden besonderen Vorschriften aus.



Per BGB in Verbindung mit ZPO und dem Gerichtsverfassungsgesetz § 71 Absatz 1 ist das Gesetz nicht gegen Beamte anwendbar. . Restitutionsklagen, Nichtigkeitsklagen heben auch rechtskräftig beeendete Verfahren wieder auf.

 

Zivilprozessordnung

 

Zwangsvollstreckung

§ 704 Vollstreckbare Endurteile

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

§ 705 Formelle Rechtskraft

Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.

 


Auszug-Ende

Laut dem Gesetz ist der Gerichtsvollzieher nicht für solche Forderungen da.

Hier geht es jedoch um das Land NRW, also anscheinend eine verwaltungsrechtliche Sache. Ich lege also nicht nur sofortige Beschwerde ein mithilfe dieses Einspruchs, sondern Gerichtsvollzieher dürfen wie weiter oben zitiert gegen Beamte wie mich gar nicht vorgehen.

Ich melde dies vorsorglich als neue Sache bei der Schufa. In anderen Dingen liegt der Schufa nichts vor. Ich verstehe das also nicht, mit der Commerzbank und was da irgendwer meint ein Gerichtsvollzieher auf selbst ausgedachtem Briefbogen zu sein, der/die keinen Amtsstempel hat, nicht im Amtsgericht tätig ist, aber laut Land NRW ein echter Beamter oder Justizbeschäftigte sein muss mit Amtssiegel. Dann hält die Person getippte Buchstaben sogar für einen Dienststempel. Das ist also psychotisch.

Ich habe genügend Verfahren beim Amtsgericht Düsseldorf eingereicht, ich bekam noch kein Feedback und kein Aktenzeichen.

Auch das mit der 03212-Faxvorwahl ist ja echt bedenklich. Fantasten spielen Gerichtsvollzieher. Als Beamtin darf ich also gar nicht in was auch immer vom Land NRW gegen mich gepfändet werden oder was auch immer das wirklich sein soll. Urteile gibt es nicht.

Und der BGH, Bundesverwaltungsgericht und BFH schreiben nun mal eindeutig leserliche Unterschriften auch noch vor. Aber diese zwei Bogen sind nun mal verboten, die da auf dem Fantasie-Obergerichtsvollzieherschreiben prangen.

Ich zeige dies mal an wegen Betrug an mir, Nötigung an mir, und was sonst noch das STGB zu bieten an. Es steht doch nicht einmal ein Gerichtsfach auf dem Schreiben. Jemand hatte mal angeblich recherchiert, die OVG-spielende Person sei aus Rumänien.

Es steht keine Info zum echtem Amtsgericht drauf, deshalb kann die Person nicht je eine echte Gerichtsvollzieherin sein, auch nicht wegen kompletter Mißachtung der Gesetze.

Weitere Anträge: Die Forderungen sind abzuweisen. Das Betrugsdezernat ist zu informieren, Strafverfahren sind einzuleiten. Bitte informieren Sie mich, ob Sie noch eine ausgefüllte PKH benötigen. Ein Dienstkonto bei der Commerzbank in Wuppertal ist ja die totale Verarsche, wenn ein Gerichtsvollzieher ein Beamter des Amtsgericht Düsseldorf sein muß. Und dann auch noch wie ein Analphabet unterschreiben. Das habe ich also weiter oben gerügt. Die Person ist zu psychotisch. Ich beantrage die Person aus der angeblichen Position namens Obergerichtsvollzieherin zu entfernen. Sie ist wahrscheinlich Dienstuntaugliche oder Dienstunfähige. Sie kann nun mal noch nicht mal leserlich unterschreiben.


Update3: 01. April 2016, 06.05 Uhr


2 Wochen rum - keine Antwort

 

Da schrieb also irgendeine Ausländerin mit gmx-Email und fantasievoller Faxnummer auf fehlendem Gerichtspapier und spielte also Beamtin. Da mag es nicht wundern, wenn NSU und andere früher schrien: Ausländer raus. Denn Ihr könnt es einfach nicht.

 

Da reisen Amerikaner illegal ohne vorheriges Arbeitsvisum ein und nerven dann deutsche Kollegen, obwohl das Ami-Pack eh illegal hier ist. Türken und anderes Kopftuchvolk wollen gerne im freien Westen leben, laufen aber mit dickem Kopftuchverband herum, als ob Düsseldorf ein Großraum-Kloster sei. Der Vatikan ist aber hier nicht, der ist in Italien.Gegen Kopfschutz bei Kälte ist da ja nichts zu sagen, aber gehen Sie mal in ein Versicherungsgebäude oder ins Arbeitsamt und da begegnen Ihnen auch drinnen diese Nonnen. Diese Moscheen sind überall.

 

Wenn man dann auch keine Antwort mehr bekommt, die Person nur Schlenker als Unterschrift anwendet, muß man sich die Frage stellen, wer denn da meint Beamtin spielen zu dürfen. Dass Gerichtsvollzieher sich wie Drückerkolonnen und Inkasso-Unternehmen benehmen ist klar ersichtlich

 

Wer nur ein Konto bei der Commerzbank als Dienstkonto bezeichnet, anstatt eines bei der Bundesbank, ist anscheinend eh nur Fake und doch nur ein Inkasso-Mensch und ohne Zulassung durch das zuständige Zulassungsgericht. Do handelt es sich um wildes Inkasso und kann mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld gegen die angeblichen Obergerichtsvollzieher belegt werden. Das Rechtsdienstleistungsgesetz ist nun mal auch existent.

 

Update4: 25. April 2016, 07.42 Uhr


Illegale ausländische Ghetto-People terroriisieren Deutsche in Düsseldorf

 

Die Obergerichtsvollzieherin, sie wäre gerne eine, diese Parochonjko wollte sich doch so gerne gütig einigen, wenn man doch auf ihr privates Dienstkonto bei der Commerzbank überweisen täte. Bundesbank kennt die Ausländerin nicht. Sie hat keine Email-Adresse beim Amtsgericht, sie sei ja für das AG Düsseldorf tätig. Sie hat nur eine private gmx-Adresse. Das sei die offizielle Email-Anschrift der Obergerichtsvollzieherin beim Amtsgericht.

 

Sie spielt nun sogar selber Richterin und entscheidet über Erinnerungen, was diese Beutejägerin auch nicht darf. Zu der Diebes-Mafia des Maghreb-Viertels gehört auch anscheinend Gerichtspersonal vom Amtsgericht Düsseldorf, das jedoch nicht unterschreibt und echte Richter verweigert. Das Personal galt als Behinderte einer Behindertenwertstatt, die sich Gerichtspapier und Umschläge klauen.

 

Es wurde sogar erfunden, es ginge um eine IKK - doch Sozialgerichtsverfahren sind immer gratis. Beweise wurden nicht je vorgelegt, keiner weiß, worum es geht. Gesetze will die Zigeuner-Mafia nicht wahrhaben. Ob die zu der Diebes-Szene gehören, die in Düsseldorf-Lörick und Düsseldorf-Seestern öfter eingebrochen hat, ist nicht bekannt.

 

Die Polizei samt Staatsanwaltschaften fürchten sich vor der Mafia des Maghreb-Viertels und den Sinti und Roma. Die Behörden sind Fahnenflüchtige und liefen bisher feige davon. Der Dienstausweis wurde nicht je vorlegt und Originale des angeblichen Gläubigers auch nicht.


Man beachte die Unterschiede des Amtsgericht und der Ausländerin

 

 

 

 

 



Mehr als eine analphabetische Unterschrift kann diese Ausländerin nicht. Die zwei Schlenker, sind jedoch vom Bundesgerichtshof verboten worden. Was nicht lesbbar ist, hat keine Rechtswirksamkeit.

 

Es gab Gerüchte, dass sie zuvor das Privatgelände Wickrather Str. 39 / 43 in Düsseldorf, ausspioniert hat.

 

Sie entschied ebenso selber über eine Erinnerung, was sie nicht durfte. Sie legte keine Beweise vor und ein Verfahren Land NRW gab es nicht, und ein kostenpflichtiges Verfahren mit irgendeiner IKK, welche wurde bis heute nicht erklärt, auch nicht.

 

Es gibt zwar einen weiteren - am Wochenende- erhaltenen neuen Schriftsatz, doch der muß erst einmal entwirrt werden. Justizbeschäftigte spielten wieder Urkundsbeamte (TVÖD spielt also beamtete Bedienstete), kein Richter unterschrieb, ein Verfahren gab es nicht und Rechtsbehelfe fehlten auch und wieder wurde was von einem Vollstreckungsurteil erfunden, das es nicht je gab. Kopie der fantasievollen Akte wurde mal wieder nicht beigelegt.

 

Die Security, die Polizei am Doppeltgericht, Amtsgericht und Landgericht Düsseldorf, haben bereits vor Monaten ein anderes Sicherheitsproblem festgestellt. Anwälte sind teilweise echte Verbrecher.

 

Lesetipps:

 

Update6 Sozialgericht Düsseldorf GKV IKK BIG ignoriert noch immer SGB & BFH & pfutschikato


Update3 Richter - wo sind die im Gericht und was ist einer & DRIG & Ehrenamtliche


Update3 Künstlersozialkasse = GKV für Künstler & Journalisten hat eine IK & ist nicht existent

Update5: 22. Juni 2016, 19.41 Uhr


Amtsgericht Düsseldorf - die nichtjuristische Mannschaft - ist es eine Christenmafia?


Sie erfinden was, sie lügen und betrügen. Richter unterschreiben nicht je, andere meinen, Beschlüsse ersetzen ein echtes Gerichtsverfahren und einen echten Gütetermin. Ein Tippsenhuhn macht irgendwas alleine. Anträge werden nicht gehört, sondern ignoriert. Man spielt Amtsgericht. Es ist wie Christen-Behindertenwerkstätten und Freigänger der Knast-Mafia spielen Amtsgericht. Dafür sind die Kammern ja da.

Irgendeiner fantasierte mehrfach bereits in der Sache. Obergerichtsvollzieher laufen übrigens nur für Firmen los, nicht je für Privatpersonen. Eigentlich ist die Dame Parochonjko ohne Dienstausweis schon mitschuldig am Insolvenzbetrug der Firma Holtzbrinck Verlag. Sie will lieber für das Unternehmen Geld holen, anstatt mein Gehalt. Also gab es einen Insolvenzantrag gegen den Verlag.

Aber das kleine Amtsgericht, es ist ja keines, es hat keine Richter, nicht je unterschrieb da einer, nicht je unterschrieb nach einem Termin einer, nicht je hielt sich einer ans Gesetz bisher, also irgendwer macht  da irgendwas und das heißt ständig Gesetzesbruch. Man wäre ja gerne so ein Richter, spielt aber nur Tippsenhuhn ohne Traute zum echten Termin mit echten Richtern, echte Fälle.

Oberlandesgericht schreibt ordentliche Beamte vor - nur die dürfen Gerichtsvollzieher sein


Aber das Oberlandesgericht Düsseldorf schreibt beamtete Gerichtsvollzieher vor! Ein aktuelles Stellenangebot war leider vorhin auf Stepstone gelöscht worden, aber das Justizministerium NRW erklärt mehr:

https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/archiv/2015_02_Archiv/31_07_2015_1/index.php

31.07.2015

Die nordrhein-westfälische Justiz öffnet den Beruf des Gerichtsvollziehers für Quereinsteiger. War der Zugang zum Gerichtsvollzieherdienst des Landes bisher nur Bewerberinnen und Bewerbern eröffnet, die bereits im mittleren Dienst der Justiz tätig waren, so öffnet sich dieses interessante Berufsfeld jetzt auch für Außenstehende.

Gesucht werden engagierte Bewerberinnen und Bewerber, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung mit juristischer, bankfachlicher oder kaufmännischer Qualifikation sowie eine mindestens dreijährige Berufserfahrung verfügen. Nach dem erfolgreichen Abschluss einer 26-monatigen, berufsbezogenen Ausbildung können diese als Gerichtsvollzieher/-innen in das Beamtenverhältnis übernommen werden.

1.100 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen sichern mit der ihnen übertragenen Aufgabe die rechtsstaatliche Durchsetzung gerichtlich festgestellter Ansprüche.

Zu den wesentlichen Aufgaben des Gerichtsvollzieherdienstes gehört die Zwangsvollstreckung in bewegliches Vermögen, die zwangsweise Räumung von Wohnungen und Geschäftsräumen und die Durchführung von Zustellungen. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist dem Gerichtsvollzieher auch die Abnahme der "Vermögensauskunft" (früher "eidesstattliche Versicherung" oder "Offenbarungseid") übertragen.

Weitere Informationen zum Berufsbild und den Einstellungsvoraussetzungen finden Sie unter www.justiz.nrw.de.

Interessenten, die im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig werden möchten, wenden sich bitte an die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

Auszug-Ende

Keine Dienstausweise - keine Unterschrift


Da aber nicht je ein Richter eigenhändig unterschreibt, sondern meist nur Tippsen, man sowieso gegen Gerichtsvollzieher auch noch vorgehen kann, bisher eigentlich keiner je einen Dienstausweis vorgelegt hat und sich keiner je wie ein ordentlicher Beamter benimmt, aber das Amtsgericht gerne huddelt, muß man feststellen, dass das Amtsgericht echt renitente Querulanten im Dienst hat, die komplett nicht echt sind und dann auch noch Gesetze brechen. Endlich mal Gericht spielen - wie im Fernsehen.

Die Polizei spielt auch lieber nur Bulle, guckt nur dumm zu. Gaffer! Man krault sich lieber den Sack und labert hohles Zeugs. Meist gar nichts. Polizei ist überall nur die Pozilei.  Man tut auf beschäftigt.

Das Volk schrie: Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag ist insolvent


Beamte sind aber für das ganze Volk da, aber nicht nur für Firmen. Eine Verhandlung in der Sache gab es nicht je, kein Urteil, kein gar nichts. Es betraf eigentlich ein arbeitsgerichtliches Verfahren in Düsseldorf. Die Sache wurde danach fachfremd an ein Zivilgericht in München gereicht, ohne vorab den Betriebsrat eingeschaltet zu haben und ohne Abmahnung durch den Arbeitgeber.

Verhandlungen gab es nicht, Gütetermin auch nicht, echte Richter auch nicht in München. Sondern, man hat zu zahlen.

Man spielt gerne rum und korrumpiert gerne mit Anwälten. Man kennt sich und kuschelt. Aber echte Richter und echte Beamte gab es nirgendwo. Man merkt zivilrechtliche Anwälte und die Tippsen-Mafiosis sind die Parasiten der Justizbehörden. Sie sind meistens total Dumme, wie Entlaufene aus der Neurologischen und Rinderwahnabteilung, aber wollene einen Aussaugen. Dabei haben sie nicht je Fachkenntnisse. Grundsatzurteile kennen sie nicht. Sie wollen nur sich selber wahrhaben. .

Der Holtzbrinck Verlag ist laut INSO 17 nun mal insolvent. Der schuldet bereits seit August 2012 fettes Redakteursgehalt, Tariflohn. Helpster.de - gutefrage.net gehört zum Holtzbrinck-Geflecht, in dem auch die Wirtschaftswoche ist.

Update6: 23. Juli 2016, 16.34 Uhr


Die freakigen Gerichtsvollzieher


Sie können nicht leserlich unterschreiben, sie halten getippte Buchstaben für deren Siegel, sie legen keine titulierten Urteile dabei, sie wissen nicht, was 92 GG ist, ein Paragraph, der das Amtsgericht verbietet, aber die Personen halten sich für einen Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts oder im Amtsgericht, aber haben noch nicht einmal ein eigenes Dienstzimmerchen im Amtsgericht.  Sie schreiben auf eigenem fantasiertem Papier, mit einem Privatkonto, nicht je eines der Bundesbank.  Die angeblich echte Polizei prollt gerne samt Ordnungsamt mit denen. Toto & Harry Flachwichser-Programm.

Das Büro eines Gerichtsvollziehers ist irgendwo, manchmal nur im Hinterhof in Eller, weit weg vom echten Gericht, da wo am Eingang Polizei steht. Sie wollen sich nicht im echten Gericht zur echten Verhandlung mit einem echten Richter treffen. Sie fürchten sich vor echten Richtern.

Überlegen Sie mit, ob Gerichtsvollzieher wirklich nur Krikelkrakel unterschreiben dürfen (dann ist nichts rechtswirksam) und ob die wirklich nur in einem fernen Büro fernab vom echten Gerichtsgebäude arbeiten dürfen.

Deshalb hier die Ausbildung -


https://www.justiz.nrw.de/Karriere/Stellen/berufsbilder/mittlerer_dienst/gerichtsvollzieher/einstellungsvoraussetzungen/index.php

Die Zulassung zur Ausbildung zum Gerichtsvollzieherdienst erfolgt in NRW regelmäßig unter den folgenden Voraussetzungen:

  1. bestandene Prüfung für den mittleren Justizdienst, den Justizvollstreckungsdienst oder den mittleren Verwaltungsdienst bei Justizvollzugsanstalten
  2. Bewährung im Justizdienst des Landes NRW über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren
  3. körperliche Eignung hinsichtlich der besonderen Belastungen des Gerichtsvollzieherdienstes
  4. Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen

Als "sonstige Bewerberinnen und Bewerber", die vor der Einführungszeit zunächst noch einen sechsmonatigen Eignungslehrgang absolvieren müssen, können sich außerdem bewerben:

  1. Justizfachangestellte
  2. Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen, die die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren nichttechnischen Dienstes besitzen
  3. Beschäftigte des Landes NRW, die eine Ausbildung mit erfolgreich abgeschlossener Prüfung absolviert haben, die sie befähigt, dem mittleren nichttechnischen Dienst vergleichbare Aufgaben zu übernehmen
  4. Personen mit juristischer, bankfachlicher oder kaufmännischer Qualifikation

Voraussetzungen für die erfolgreiche Bewerbung sind:

  1. Eignung nach Persönlichkeit und bisherigen Leistungen
  2. Fachoberschulreife oder gleichwertiger Bildungsabschluss
  3. Abgeschlossene Berufsausbildung und Bewährung seit mindestens drei Jahren in einer für den Gerichtsvollzieherdienst förderlichen Berufstätigkeit
  4. körperliche Eignung hinsichtlich der besonderen Belastungen des Gerichtsvollzieherdienstes
  5. Leben in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen
  6. erfolgreicher Abschluss des Eignungslehrgangs

Wichtiger Hinweis:
Noch nicht in einem Beamtenverhältnis mit dem Land NRW stehende Bewerberinnen und Bewerber können nur zur Ausbildung zugelassen werden, wenn sie zum Zeitpunkt des Bestehens der Gerichtsvollzieherprüfung das 42. Lebensjahr (bei schwerbehinderten Menschen das 45. Lebensjahr) noch nicht vollendet haben. Nähere Informationen können Sie bei den Einstellungsgerichten erfragen.

Auszug-Ende

Justizmitarbeiter mit privatem Büro außerhalb der Dienstbehörde?


Wer nicht richtig lesen oder schreiben kann, von Jura keine Ahnung hat, ist anscheinend der Knasti gewesen, die nun jetzt Gerichtsvollzieher spielen.  Vertauschte Rollen oder getötetes Justizpersonal.

Anscheinend machten die Gerichtsvollzieher aus guter Bildung während drei Jahre Justizdienst, Bewährungsstrafen von drei Jahren müssen Gerichtsvollzieher haben, denn so benehmen die sich.

Denken Sie daran, die schädigen absichtlich die Kreditwürdigkeit und sorgen dafür, dass Sie keinen Kredit zurückbezahlen müssen, Sie Privatinsolvenz machen können, Sie bekommen ein Pfändungsschutzkonto (selber müssen Sie das anmelden), aber Gerichtsvollzieher sorgen nicht dafür, dass Du privater Mensch, Deine Forderungen zurückbezahlt bekommst. Dafür rennen die nicht los, die sind doch Betrüger - Knackis. Oder Dein Schuldner ist total blank auf dem Konto. Das sagt Dir Dein Schuldner aber auch nicht und der Gerichtsvollzieher erst recht nicht, Deine Bank auch nicht. Kreditbetrug überall und Großbetrug, aber schon wieder keine Strafrichter. Nur dieses ZPO Dinges, total zivil.

Und das alles nur, weil der Gerichtsvollzieher ohne echtes Strafverfahren mauschelt und gar nicht je wirklich im Gericht tätig ist.

Banken ist das egal - die verdienen selber genug - deren Mitarbeiter


Den Banken ist das übrigens alles  egal. Die kündigen ja dann gerne sofort alle Kreditlinien, auch wenn man Dir noch 50.000 Euro schulden sollte, die Bank aber Dir nur mal 4.000 Euro geliehen hat. Aber der Gerichtsvollzieher hatte negative Daten reingesetzt. So bekommt die Bank nichts. Du auch nicht, Du rennst zum Jobcenter, läßt Dir Deine Wohnung bezahlen, meldest vielleicht noch Privatinsolvenz an. Denn an Geldabtretungen ist ja weder der Gerichtsvollzieher noch die Bank interessiert. 

Der Polizei ist das alles egal. Die gafft lieber nur.

Lesetipps:

Pfändungsschutzkonto sollte Bürger vor Jobcenter und Grundsicherung beschützen


SGB2 - ALG2 - Hartz4 - was ist das eigentlich




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