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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Timeline für eilige Gefahrenmeldungen in Düsseldorf

von unten nach oben lesen. Danke



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Einige Umlautfehler sind in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen (Teasern), clicken Sie doch einfach auf den Überschriften-Link. Achtung, einige Screenshots sind weggehackt worden andere fehlen wegen Wechsel des Anbieters noch immer, wenn Sie welche vermissen, mailen Sie doch bitte einfach an conny.craemer@t-online.de oder hinterlassen Sie einen Kommentar unterhalb den News. Ich korrigiere die fehlenden Infos & Screenshots so rasch es geht. Updates von News und Nachrichten, bitte runterscrollen

Gefahrenergänzung: 17. Oktober 2017, 07.30 Uhr Ich glaube, meine Nachbarn sind irgendwelche Vollspackos, die vor ihrem Einzug in dieses Wohnhaus (Nachbarhaus) nur in Heimen, Gefängnissen oder Psychiatrien gelebt haben. Deren stereotypisches Benehmen entspricht dem - meiner Meinung nach. Sie geben Rauchzeichen, Duftzeichen und zeigen mit wahrlich dicker Stinkeluft, ihren Stunk an oder "jetzt gibt es Senge".

Vollspackos der Doppelgänger-Mafia, wie Twitter live. Vollfreaks, die eh nichts je Echtes zu sagen haben, twittern dumm rum. Alles faule Früchtchen und dumme Hühner, die einen faden Nachgeschmack hinterlassen. Man könnte auch sagen, die sind aus der Call Center Babe Mafia, auch so Volltrolls, auch so seit Belden, wollten und haben unbedingt das internationale Unternehmen gekapert, auch so 1991 oder so

Ich weise auch auf Postklau hin und zwar sowohl aus den Briefkästen Wickrather Str. 43, Düsseldorf als auch dem Innenbereich der Wohnungen hin. Viele Bewohner sind eher Junkies, morbide Raucher, Doppelgänger, Vollfreaks, retardierte Ausländer, Personen, die nicht wissen, wie deren eigener Hund heißt. Die hiesigen Asiaten wirken alle wie Fake Indentities. Die angebliche Hausmeisterfirma ist nur ein wischender Ostblock-Troll. Hausverwaltung und Beirat gibt es nicht. Die Wohnungseigentümer interessierten sich nicht je für Etwas. Auch betroffen ist das Haus Nr. 39. Es betrifft 72 Wohnungen.

Angeblich sind Bewohner zweier Wohnungen mit zwei bestimmten Hunden irgendwie involviert in den Tod (Mord?) eines angeblichen Suizid-Polizisten. Der Polizist war Bruder einer Bekannten von mir, die wiederum die beste Freundin meiner ehemaligen Kollegin bei Belden Electronics GmbH in Neuss (in USA, Belden Cable) war. (Die GmbH gibt es nicht mehr) "Balkan-Luder" - es hieß der Bruder der besten Freundin hätte u.a. was über das Balkan-Luder (Kroatin, geboren in Aachen) herausgefunden. Es hieß ebenso, er sei ohne mehrtägiges EEG lebendig begraben worden.

Es ging später um den Hund Paula, Hund der Schwester, und später um das "Kuhpferd" Paula. Ihr Fell sieht aus wie das einer Kuh, nein nicht "Malen nach Zahlen". Und es ging ursprünglich um D.Js. nicht Pferde-Jockeys, es ging auch um Unterhosen der Marke Jockey, aber meinem (angeblichen echten) Vater um Jockeys und die Rennstrecke Grafenberg. Der sogenannte "Mordfall ohne Leiche" - da geht es um ein Millionen-Grundstück auf der Königsallee in Düsseldorf und Explosions-Attentat gegen ein Haus auf der Krahestraße , Düsseldorf gehören auch dazu (wegen damaligen Bekannten von mir, DJs und SEK), sowie Attentate gegen Postbeamte, Polizeibeamte und SEK (Sondereinsatzkommando). Das war nicht Scripted Reality Fernsehen, aber verschiedene Fernsehgesellschaften, Serien und Kinoproduktionen waren involviert, u.a. angeblich "Alarm für Cobra11" und andere.



Weitere Gefahrenlagen unten linke Spalte, Shoutbox.Ich bin noch immer auf Twitter gesperrt. keine Verlinkung von hier aus dorthin mehr möglich.


Wegen Twitter, 16. Oktober 2017, 23.45 Uhr, Antrag Account-Löschung auf Twitter

Guten Tag, mein Twitter Account ist @conny_craemer ist bitte zu löschen. Da Twitter mich gesperrt hat und sich meinen Content zu Eigen gemacht hat, kann ich meinen Twitter Usernamen nicht löschen.

Da Twitter primär eine Plattform ist für Schizophrene, dümmliche Polizei und sonstige Freaks, die meinen die Originalpersonen zu sein, anstatt echte Presse, möchte ich bitte von der eindeutigen Psychopathenplattform Twitter.com entfernt werden. Bekanntlich ist das Impressum von Twitter falsch, Twitter USA wird nicht erwähnt, sondern nur was aus Irland und eine GmbH, die noch nicht einmal einen eigene Web-Auftritt hat und ich fand eine weitere Firma mit dem Handelsregistereintrag bzw. der Nummer.

Twitter ist nur für Junkies und Ekelperverse geeignet, die im Drogendauerwahn und Psychopillen ihre ständigen Fake News veröffentlichen. Die ADHS-Plattform für Partyfreaks ist anscheinend bestückt mit ADHS-Wirren und Lookalikes, die so viel Scheiße schreiben und jedes Jahr mit jeder Staffel DSDS immer dümmer geworden sind, damit meine ich Erwachsene, so in meinem Alter. Die wirken alle wie Entlaufene aus einer Geschlossenen Psychiatrie und wie Knasties auf Freigang.

Twitter ist eine Ekelbrut an Lügenmär und nicht je echten Politikern, die mit ihrer Dauergockelshow angeben, wie ständig sexuell frustrierte Dummköpfe in einer chronischen Hormonstörung. Da die meisten Ministerien anscheinend von neurologisch degeneriertem Behindertenpersonal beim Twittern beraten werden oder von dümmlichen Agenturen, ist Twitter nur eine Lügenvollfreakshow, die einer Geschlossenen Psychiatrie entspricht. Mehr als Partysuff und Drogenparty und Crystal Meth hatten die anscheinend nicht je im Gehirn. Partypeople der Tekkno Szene. Was immer angebliche seriöse Presse veröffentlicht, ist so dermaßen volldumm, ungebildet, die sind nicht je die echten, sondern Doppelgänger.

Auch ein Donald Trump ist nur ein Kasper seiner jüdischen Ostblock-Familie, der sogar twittert, obwohl er gerade dann nicht twittern konnte. Twitter ist ein Fake Programm ein Dauerspoof an Saboteuren. Die sind ja dümmer als die dümmste Lesbenshow und Homofreakshow der Scripted Reality Bullen und Toto & Harry - die Idole der degenerierten Polizeischar. Wenn man dann hier in echt in der Nähe Trolls wie die Trovatos durch die Gegend hüpfen hat, weil die Menschheit wie im Hollywoodfilm nur mit Scripted Reality klar kommt, aber nicht mit der wahren gelebten Realität, - ist das der Oberkotz an Vollkacke.

@conny_craemer will also hiermit von Twitter gelöscht werden. Ich kann mir die Lügenkotzenshow der degenerierten Politiker, Ministerien, Presse etc. nicht mehr antun, die sind doch Entlaufene, aber nicht je das Original. Es ging schon einmal darum, die die mal alle in der Klappse waren und darin politische Krisen-Intervention spielten.

Retardierte Behindertenshow aus einem Tattergreisheim, das gerne noch mal Party machen will, so wirken die meisten. Egal wer. Ich habe auf jeden Fall fast alle Triebtäter, Täter und Zeugen und Opfer wieder gefunden, alle Involvierte in Schwerverbrechen, da gab es noch kein Twitter. Die sind eigentlich wirklich alle schwere Psychopathen und hohle Nüsse, auch Prominente und Stars.

Der Rest ist mit der Zeit verblödet, Twitter macht krank und dumm, mit jeder Staffel DSDS und sonstigen Casting Show oder Bauer sucht Frau wurden die Leute auf Twitter immer dümmer wie Super BSE und Tollwut. . Es ist eine Ekelfreakshow von Gert Postel (Postbote gab sich jahrelang als Psychiater aus) sozusagen und vielen anderen Ekelperversen und bekanntlich finde viele Frauen, solche Männer total romantisch toll, endlich mal ein größeres Schwein, als die Frauen selber es sind. Das kennt man ja sonst von den Fangroupies von ISIS Männern. Die wollen von harten ISIS Männern erzogen werden.

Bitte löschen Sie mich also @conny_craemer Ich bin keine Psychiaterin und auch keine Klinikleitung von Twitter. Twitter ist nur für Ekelperverse geeignet, die auf einer IQ-Nullwelle liegen. Ich kann mit dumm nichts anfangen, es gibt Antibiotika gegen Dummkoller, ist eine virale Erkrankung.

Weitere Infos hier: Update5 Twitter- eine Psychopathen-Freakshow anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & IRAN & Facebook und Update5 Twitter gehackt aus Deutschland & Arbeitsrecht Content im Arbeitsgericht Düsseldorf & NetzDG

Überschrift Wort    bessere SuFu
Update11 Barmer & Knappschaft Call Center & Büros sind oft Privatunternehmen & LSG Psychose

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Veröffentlicht am : 14. May. 2015., 10:10:41 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 8559
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

24 Stunden am Tag, rund um die Uhr, sind die meisten gesetzlichen Krankenversicherungen zu erreichen. Versucht man mal einen eigenen, persönlichen Sachbearbeiter heranzukommen, wird man oft abgewimmelt. Die Zeiten, dass es einen persönlichen Ansprechpartner gibt, auch vor Ort, sind vorbei. Und Call Center sind oft Privatunternehmen. Ihre Krankenkasse ist es dann oft nicht, sondern zum Beispiel der Call Center Dienstleister buw, der auch für die Ärzte- und Apothekerbank arbeitet. Datenschund in Deutschland. Aber die Presse regt sich nur über NSA und BND auf. Update1: 16. Mai 2015 Sind sie per höchst richterliche Urteile nicht je, aber die Schreibkräfte haben immer eine andere Meinung. Richter können eh nicht lesen und schreiben, denn Studierte haben nur studiert, aber nichts je gekonnt. Update2: 18. Mai 2015 Es werde Licht, Dekra Light. So viel Erleuchtung gibt es aber nicht, denn laut Internet ist die Sonderausbildung der Dekra "Sozialversicherungsberater light" absolut nicht identisch mit dem Beruf des Sozialversicherungsfachangestellten. Die Light Version entspricht eher dem Street Worker bzw. einem Psychogequatsche und so benehmen sich auch zahlreiche Mitarbeiter der GKV und bei Gerichten. Update3: 24. Mai 2015 Es ist klar, wieso das Bundessozialgericht 2001 geurteilt hatte, dass BKK und IKK nur dann betriebsfremde Personen versichern dürfen, wenn diese mit dem Filialort verbunden sind, entweder dort wohnen oder arbeiten. Das freie Kassenwahlrecht von 1996 wurde also 2001 ausgehebelt. Aus gutem Grund, die Call Center Datenkrakenmafia ist überall, die ist aber nicht Ihre GKV, sondern irgendwer. Bei der Knappschaft meldet sich BUW, bei der Barmer weiß man nicht, wer es ist, bei der IKK Big Direkt gesund ist, es wohl auch nicht immer die BIG. Achtung Intelligence erklärt die Gefahren. Update4: 06. Juni 2015  Suchen Sie einen Call Center Babe Job? Möchten Sie Krankenkasse spielen? Möchten Sie vielleicht für Menschen oder und Tiere tätig sein? Hier zwei Call Center Jobs im Gesundheitssektor, spielen Sie doch mal Ihre Krankenkasse! Die Schufa telefoniert auch mit. Update5: 12. Juni 2015 Kennen Sie das? Sie gehen zu Ihrer GKV, doch die Sachbearbeiter haben von Sozialrecht absolut gar keine Ahnung. Die Mitarbeiter sind nur Vertreter oder Vertriebsleute und verstehen die Gesetze in der Vertretung völlig falsch herum. Conny Crämer von Achtung Intelligence fand vielleicht heraus, woran das liegt. Update6: 13. Juni 2015  Peinlich peinlich. Wer gegen eine GKV klagt, gilt bei der GKV automatisch als nicht verfahrensfähig. So die Barmer und Knappschaft in Sozialgerichtsverfahren Düsseldorf. Tatsache ist, per Bundesverfassungsgericht, sind die Krankenkassen keine rechtsfähigen Personen. Damit sind nicht die Versicherten gemeint, sondern das meist rechtsbrecherische dumpfbackene GKV-Personal. Conny Crämer nimmt die Knappschaft und die Barmer GEK aufs Korn, beantragt die Schließung beim Bundesversicherungsamt, so flog sie als Pflichtversicherte aus beiden GKVs und mit korrumpierte das Sozialgericht Düsseldorf und Landessozialgericht in Essen und die Knappschaft behauptet nicht mit der BUW zu arbeiten, doch die ging tagelang an das Telefon der Knappschaft. Call Center Babes und Rechtsverdreher. Immerhin erfand die Knappschaft in ihrem Wahn des Mittelalters eine Versicherungsnummer, die nicht je zu mir gehörte. Wer kann helfen. Basht die Barmer GEK und die Knappschaft und findet den Versicherten! Update7: 21. Juni 2015 Knappschaft und Barmer GEK. Beide meinen eine Körperschaft zu sein, tragen jedoch eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Sie wären gerne eine richtige Krankenkasse, aber sie sind nur Call Center Babes und Vertriebsler, die Versicherte vertreiben. Heraus kamen dann völlig gegensätzliche Gerichtsurteile im Sozialgericht Düsseldorf und im Landessozialgericht NRW in Essen, die beide den Jobcenter Bescheid nicht wahrhaben wollten und als Folge heraus kam: Weder Barmer GEK noch die Knappschaft sind leistungsfähige GKVs. Sie bleiben ihrer Rausschmeißer-Mentalität treu. Update8: 27. Juni 2015 Bereits in vorherigen Updates deckte Achtung Intelligence altes Fachwissen auf. Man könnte sagen, es ist Schulwissen. Man lernte es früher auf dem Gymnasium in Düsseldorf. Geschichte, Thema Industrialisierung, Bismarck und das Sozialrecht. Später gab es mehr in der 10. und 11. Klasse im Rahmen von Berufsinfo-Tagen. Aber die heutige Krankenkassenmafia weiß es nicht.  Wie das alles auf einen Wessie wirkt ... und was das mit der Deutschen Reichsbahn zu tun hat. Update9: 28. Juni 2015 Man merkt, dass bei gesetzlichen Krankenkassen nur Kranke arbeiten. Es hat den Anschein, dort seien nur Partyhühner, Trunkenbolde und Junkies tätig. Analphabeten, dumme Anordnungen und komplett hohle Gesetze. Deutschland das Land der Dichter und Ausdenker und dumme Gesetzgeber, die GKV mit PKV verwechseln. Und GKVs, die gerne sich selbst verwalten täten wie eine PKV. Endlich privat und gute Leistungen. Viele Ärzte sind übrigens auch nur privat, aber keine echten Ärzte. Update10: 15. Juli 2015  Wenn es um die Künstlersozialkasse geht, werden alle sehr kreativ, die Knappschaft wird unterschriftenkreativ, zahlen soll sie trotzdem. Gehalt. Die Sache ist nun beim Landessozialgericht angelangt. Update11: 21. Juli 2015  Die totale Psychose. Schon wieder tragen andere Personen der Knappschaft vor, wieder mit falschen Versichertennummern und überhaupt - werden Begriffe verwechselt. Die Knappschaft muss folgerichtig geschlossen werden. Wer dort Krankenkasse spielt, ist unklar, aber anscheinend ist das Personal, wie bei fast allen GKVs nur ein Hochstapler wie der Gert Postel, der sich jahrelang als Psychiater ausgab, ohne einer in echt je gewesen zu sein. Dummschwätzen kann ja bekanntlich jeder.

 

So startete die Recherche von Achtung Intelligence

 

Update1 Bundesverfassungsgericht - GKV Selbstverwaltungs-Verbot - Datenschutzgefahr Call Center

 

http://www.callcenterprofi.de/Nachricht/21624.html

Call Center-Dienstleister mit Social Media-Service für Krankenversicherung


11.06.2014 - Externe Dienstleistung und Social Media-Service - das passt nicht zusammen? Dass es doch funktioniert, zeigt ein aktuelles Beispiel der davero Gruppe. Der Dienstleister hat nun - zunächst in den Randzeiten - die Betreuung des Facebook-Accounts einer Krankenversicherung übernommen.

(...)

Seit April arbeitet ein Team bereits von 21 bis 7 Uhr für eine große Krankenkasse. Per Telefon und E-Mail werden Kundenanfragen von eigens ausgebildeten Sozialversicherungsberatern beantwortet. Diese Ausbildung zum „Sozialversicherungsberater light“ ist von DEKRA zertifiziert und passgenau auf die Anforderungen in der telefonischen Kundenbetreuung von Krankenkassen hin entwickelt worden. Jetzt hat das Team auch die Social Media-Betreuung in den vermeintlich schwächeren Zeiten von 17 bis 8 Uhr und am Wochenende übernommen, was die Kasse so rund um die Uhr für ihre Versicherten erreichbar macht.

(...)

Auszug-Ende

 

Die GKV Knappschaft ist nicht die Knappschaft - sondern BUW

 

Die GKV Knappschaft ist die älteste Krankenversicherung in der BRD. Sie wurde 1260 gegründet und hat also über 750 Jahre Service auf dem Buckel. Sie war ursprünglich für Bergbauer gedacht. Doch die machten schlapp, genau wie ihre Krankenkasse. Der Call Center Anbieter buw übernahm das Zepter am Telefon.

 

Was ein Privatunternehmen mit Sozialdaten macht, ist unbekannt. Aber bekannt ist, dass die Mitarbeiter von buw, auch in Düsseldorf als Call4Performance bekannt, mal eine Airline spielen, dann das Servicecenter einer Bank spielen und nun tun sie so, sie seien die Knappschaft. Immerhin sagte das auch der Mitarbeiter. Knappschaft und was vom Service der buw.

 

Privates Call Center spielt Staatsverwaltung - einen Sozialträger

 

http://www.barmer-gek.de/barmer/web/Portale/Versicherte/Komponenten/gemeinsame__PDF__Dokumente/Publikationen/Schroeder__08,property=Data.pdf

(...)
Einleitung

Gesetzliche  Krankenkassen  sind  als  soziale  Versicherungsträger  im Sinne von Artikel
87 Absatz 2 GG Teil der Staatsverwaltung.

Als solcher sind sie bereits durch die Verfassung ausdrücklich an Gesetz und Recht
gebunden  (Artikel 20  Absatz 3  GG). 

Auszug-Ende

 

http://buw.de/

BUW – IHR DIENSTLEISTER FÜR CALL CENTER UND ERFOLGREICHES KUNDENMANAGEMENT


Die buw Unternehmensgruppe übernimmt für ihre Auftraggeber das gesamte Management von Kundenbeziehungen. Eine wichtige Säule ist dabei die Umsetzung komplexer Aufgabenstellungen im Outsourcing – ob Call Center, Business Process Outsourcing (BPO) oder Social Media Dialog. Zudem kümmert sich buw mit der Unternehmenstochter buw consulting um die Optimierung von Inhouse-Lösungen in allen Fragestellungen rund um Kundenmanagement, Beratung, Business Intelligence (BI) oder Customer Excellence. Mit mehr als 5700 Mitarbeitern an zwölf europäischen Standorten ist buw der größte inhabergeführte Dienstleister der Customer Care-Branche und für den Bereich Customer Relationship Management (CRM). Der Name buw steht seit 1993 für den Anspruch der Qualitäts- und Innovationsführerschaft sowie für kundenindividuelle, maßgeschneiderte Lösungen in der Planung, Beratung und Umsetzung.

Auszug-Ende

 

Da fürchten sich die USA vor Assange und Snowden, die BILD und andere kreischen wegen BND und NSA, anstatt mal die GKV zusammenzustauchen, wie das doch noch mal war, mit dem Sozialdatenschutz und den früheren Akten, die immer nur hinter dicken Tresorwänden gelagert werden durften. Heutzutage ist nämlich Ihre Krankenkasse auch direkt die Bank der Ärztemafia

 

Hier ein Stellenangebot, wer buw auch noch ist:

Die Konnektum GmbH ist ein gemeinsames Unternehmen der Deutschen Apotheker- und Ärztebank und der buw Unternehmensgruppe – Deutschlands größtem inhaber­geführten Anbieter von Kundenmanagement-Lösungen. Konnektum verbindet die spezialisierten Berater der apoBank mit den Kunden: Angehörige der Heilberufe, ihre Standesorganisationen und Berufsverbände. Die Kolleginnen und Kollegen von Konnektum bieten den 376.000 Kunden der apoBank den exzellenten Service, den diese von ihrer Hausbank erwarten – von der Bankauskunft über Bestellung von Reisechecks oder Bargeld bis hin zur Unterstützung im Online Banking. Wir suchen Sie als

Telefonischer Kundenberater im Bankwesen Inbound (m/w).

 

Diese Aufgaben erwarten Sie

  • Bearbeitung von Zahlungsverkehr (z. B. Überweisungen, Daueraufträge, Lastschriften)
  • Information zu Bankprodukten
  • Bestellungsannahme
  • telefonische und schriftliche Reklamationsbearbeitung

Mit diesem Profil punkten Sie

  • abgeschlossene Ausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing oder Büromanagement von Vorteil
  • Erfahrungen als Kundenberater in der Customer Care Branche wünschenswert
  • PC-Grundkenntnisse sowie sichere Rechtschreibkenntnisse
  • ausgeprägte Kommunikations- und Analysefähigkeit
  • Teamfähigkeit, Einsatzbereitschaft und ausgeprägte Kundenorientierung

Wir bieten Ihnen

  • flexible Arbeitszeitmodelle in Voll- und Teilzeit
  • einen festen Stundenlohn
  • abwechslungsreiche Tätigkeit in einem Team, in dem alle Altersgruppen vertreten sind
  • bezahlte Einarbeitung

 

Quelle: http://www.stellenanzeigen.de/job/1382458/?campaign=indeedkampAB-ghiu&utm_id=indeedkampAB-ghiu

Und nun? Die Datenkrankenmafia scheitert also an pieseligen Call Centern, die überall sich durchwühlen, alle Konten kennen, Ihnen auch je nach Targo-Bank Call Center, Ihnen Kredit zuschustern und auch noch Ihre Gesundheitsdaten kennen.

 

Widerspruch per SGB V 284


Immerhin ist ein Widerspruch möglich - aber ob sich einer daran hält, ist mal fraglich.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__284.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)


§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen


(1) Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit diese für
1.
die Feststellung des Versicherungsverhältnisses und der Mitgliedschaft, einschließlich der für die Anbahnung eines Versicherungsverhältnisses erforderlichen Daten,
2.
die Ausstellung des Berechtigungsscheines, der Krankenversichertenkarte und der elektronischen Gesundheitskarte,
3.
die Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung,
4.
die Prüfung der Leistungspflicht und der Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, die Bestimmung des Zuzahlungsstatus und die Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und der Ermittlung der Belastungsgrenze,
5.
die Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern,
6.
die Übernahme der Behandlungskosten in den Fällen des § 264,
7.
die Beteiligung des Medizinischen Dienstes,
8.
die Abrechnung mit den Leistungserbringern, einschließlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnung,
9.
die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung,
10.
die Abrechnung mit anderen Leistungsträgern,
11.
die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
12.
die Vorbereitung, Vereinbarung und Durchführung von Vergütungsverträgen nach dem § 87a,
13.
die Vorbereitung und Durchführung von Modellvorhaben, die Durchführung des Versorgungsmanagements nach § 11 Abs. 4, die Durchführung von Verträgen zu integrierten Versorgungsformen und zur ambulanten Erbringung hochspezialisierter Leistungen, einschließlich der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätsprüfungen, soweit Verträge ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschlossen wurden,
14.
die Durchführung des Risikostrukturausgleichs (§ 266 Abs. 1 bis 6, § 267 Abs. 1 bis 6, § 268 Abs. 3) und des Risikopools (§ 269 Abs. 1 bis 3) sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und zur Vorbereitung und Durchführung dieser Programme
erforderlich sind. Versichertenbezogene Angaben über ärztliche Leistungen dürfen auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Absatz 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist. Versichertenbezogene Angaben über ärztlich verordnete Leistungen dürfen auf maschinell verwertbaren Datenträgern gespeichert werden, soweit dies für die in Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 bezeichneten Zwecke erforderlich ist. Die nach den Sätzen 2 und 3 gespeicherten Daten sind zu löschen, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Im Übrigen gelten für die Datenerhebung und -speicherung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.

(2) Im Rahmen der Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung dürfen versichertenbezogene Leistungs- und Gesundheitsdaten auf maschinell verwertbaren Datenträgern nur gespeichert werden, soweit dies für Stichprobenprüfungen nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erforderlich ist.

(3) Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten versichertenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke der Aufgaben nach Absatz 1 in dem jeweils erforderlichen Umfang verarbeitet oder genutzt werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist. Die Daten, die nach § 295 Abs. 1b Satz 1 an die Krankenkasse übermittelt werden, dürfen nur zu Zwecken nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14 und § 305 Abs. 1 versichertenbezogen verarbeitet und genutzt werden und nur, soweit dies für diese Zwecke erforderlich ist; für die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten zu anderen Zwecken ist der Versichertenbezug vorher zu löschen.

(4) Zur Gewinnung von Mitgliedern dürfen die Krankenkassen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, wenn die Daten allgemein zugänglich sind, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Ein Abgleich der erhobenen Daten mit den Angaben nach § 291 Abs. 2 Nr. 2, 3, 4 und 5 ist zulässig. Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten, ist sie unzulässig. Die Daten sind zu löschen, sobald sie für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr benötigt werden. Im Übrigen gelten für die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches.

Auszug-Ende


Das Problem ist, dass Krankenkassen sich meist nicht an das SGB V halten. Sie verweigern SGB V 11 Absatz 5, wenn es berufsbedingte Hintergründe gibt für die Erkrankung oder den Unfall, muss alles an die Berufsgenossenschaft weitergeleitet werden, was oft nicht passiert, trotz Erhebung von Sozialdaten. Dasselbe betrifft SGB V 294a.


Sozialrecht vs Strafrecht


Arztgeheimnis ist identisch mit Krankenkassengeheimnis


http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1.
Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
2.
Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
3.
Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder Mitglied eines Organs einer Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,
4.
Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
4a.
Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
5.
staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
6.
Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1.
Amtsträger,
2.
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
3.
Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
4.
Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
5.
öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
6.
Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.

(2a) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn ein Beauftragter für den Datenschutz unbefugt ein fremdes Geheimnis im Sinne dieser Vorschriften offenbart, das einem in den Absätzen 1 und 2 Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist und von dem er bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Beauftragter für den Datenschutz Kenntnis erlangt hat.

(3) Einem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Rechtsanwalt stehen andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich. Den in Absatz 1 und Satz 1 Genannten stehen ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Den in Absatz 1 und den in Satz 1 und 2 Genannten steht nach dem Tod des zur Wahrung des Geheimnisses Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß erlangt hat.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
(5) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Fußnote

§ 203 Abs. 1 Nr. 4a: Die anerkannten Beratungsstellen nach § 218b Abs. 2 Nr. 1 StGB stehen den anerkannten Beratungsstellen nach § 3 des G über die Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung gleich gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -

Auszug-Ende


Gesetzliche Krankenkassen sind als Teil der Staatsverwaltung Amtsträger.


Wenn Ärzte Gutachten an andere über Patienten verschicken, machen sie sich ohne dessen Einwilligung bereits strafbar. Auch sind somit sehr wahrscheinlich Honorar-Abrechnungen mit der Diagnose und Behandlungsmethoden mit namentlicher Benennung des Patienten bereits eine Straftat.

Immerhin sind Kassenärzte eigentlich Angestellte der Krankenkassen, doch das will auch so keiner wahrhaben, trotz eindeutiger Gesetzgebung.

Kassenärzte müssen regelmäßig geöffnet haben und sind in ein starres Zeitkonzept per Gesetz eingebunden. Sie sind wirtschaftlich abhängig von der Kassenärztlichen Vereinigungen, die ein Teil der GKV sind und dem Sozialgesetzbuch V.  Update1 Arbeitsrecht Ärzte sind Angestellte der gesetzlichen Krankenkassen


Eigentlich wollte Conny Crämer von Achtung Intelligence die BUW interviewen. Das war bereits am 06. April 2015 von Florian Stöhr, Mitarbeiter der buw, angeboten worden. Er legte Wert darauf, dass der Datenschutz bei der buw sehr wichtig ist.

Auf Twitter

Oh, Rundumschlag! Nee, weder für LH noch 4U. Wenn sich mal jede Branche so an den Datenschutz halten würde wie die meinige.



Die Realität war jedoch schneller als das geplante Interview. Im Rahmen der Amtshilfe musste das Bundesversicherungsamt stattdessen informiert werden.


AOK Clarimedis Telefonservice - wer sind denn die ?


Eigentlich galt der Telefonservice der AOK als echt, echtes Personal. Echte Ärzte der AOK sind Call Center Mitarbeiter.  Ob die nun unbedingt Sozialversicherungsfachkräfte sind, ist unbekannt.

Aber die AOK in Hessen scherte aus

http://www.vendus.de/news/detail/archive/2014/june/article/sanvartis-neuer-dienstleister-der-aok-hessen.html?tx_ttnews[day]=02&cHash=0cb0f92c85


Sanvartis neuer Dienstleister der AOK Hessen

Seit dem 01. Januar 2014 ist die Sanvartis GmbH neuer Dienstleister für AOK-Clarimedis der AOK Hessen.

 

Auszug-Ende

 

Sanvartis ist ein Fachdienstleister, Privatunternehmen, für den Gesundheitssektor. Ob das alles tatsächlich erlaubt ist?

 

Um was es denn mal wirklich ging

 

Eigentlich ist der Markt an religiösen Krankenhäusern überfüllt. Evangelische und Katholische Krankenhäuser, Nonnen-Krankenhäuser, Privatkrankenhäuser, aber es gab keine echten AOK-Krankenhäuser mehr. Es gibt zwar noch AOK-Reha-Kliniken, also Kurkliniken, aber eigentlich keine echten GKV-Krankenhäuser.

 

Abgesehen davon spielen viele Kassenärzte, die eigentlich Angestellte wären, auch noch Privatarzt. Die GKVs wie Barmer GEK, Knappschaft samt AOK haben alle eigene Umsatzsteuer-ID, anstatt eine Körperschaftsnummer. Auch hier gilt per STGB das Privatgeheimnis. Stattdessen machen die GKVs oft ein Geheimnis daraus, wer wie was an Daten wirklich einliest, aber verraten nicht, wieso sie wirklich nichts den Berufsgenossenschaften weiterleiten und auch nicht die richtigen Leistungen an die Versicherten auszahlen.

 

Fazit: Ärzte wie die Mitarbeiter der Krankenkassen, sind Kranke. Sie machen alles falsch herum.

 

Lesetipps:

Update12 Warnung vor Düsseldorf Notfallpraxis NFP im EVK - KV & Psychose


Update8 Düsseldorf WHO prämiert Psychiatrie: Al Qaeda & ARD sind ein Wahn - Arbeitsplatzklage

 

Update1: 16. Mai 2015, 22.44 Uhr


Die Barmer GEK und Unterschriften

 

Es ist schön blöd, wenn der ex-"Vorstandschef" der Barmer Schlenker hieß, aber teilweise sein Personal nur Schlenker beherrscht und eine angeblich echte Rechtsdame der Barmer gar nichts je vom Sozialgesetzbuch kennt.

 

Ob dort die buw auch Call Center spielt, weiß Achtung Intelligence mal nicht, aber es wirkt wie Fachfremde spielen Sozialversicherungsfachkraft. Okay, die Polizei spielt  auch Polizei gerne im Fernsehen bei SAT1 und vernachlässigt dann echte Ermittlungen und Richter sind auch gerne beim MDAX-Konzern ProSiebenSat1 im Fernsehen als Richterstar. Man spielt gerne, Gesellschaftsspiele, Rollenspiele und auch mal echte Unterschrift.

 

Guckstu hier:


 

 

Herr Schlenker war bei der Barmer mal echter Vorstand, es gibt seitdem wohl primär Schlenker, die Vorstandschreibkraft der Barmer GEK-Wuppertal dagegen, kann prima unterschreiben, schlenkert aber komplett am Sozialgesetzbuch vorbei. Sie zitiert nur mal das SGG, das Sozialgerichtsgesetz, aber nicht je das SGB, und Conny Crämer schlenkerte dann damit zum Bundesversicherungsamt und beantragte komplette Schließung der Barmer GEK.


Mehr dazu folgt noch.


Update2: 18. Mai 2015, 11.44 Uhr


Wenn der Sozialversicherungsberater light eigentlich kein Sozialversicherungsexperte ist

 

Es ist schon erstaunlich. Per Jobbörse sucht die Knappschaft GKV für ein neues Lehrjahr fast 70 neue Lehrlinge und die Call Center Brigade meint, Dekra Light sei, so was wie eine echte dreijährige Ausbildung. Gefunden hat Achtung Intelligence was Anderes:

 

  1. Künftig nur noch Sozialberatung „light“ in Hamburg?

    www.linksfraktion-hamburg-harburg.de/.../Hintergrund Psychosozial...
  2. Und Jugendhilfe „light“ kommt jetzt die Sozialberatunglight“. Die SPD schafft nach und nach die allgemeinen sozialen Hilfsangebote, die allen. Bürgerinnen ...
  3. [PDF]weiterlesen - Fraktion DIE LINKE in der Harburger

    www.linksfraktion-hamburg-harburg.de/.../PM Psychosoziale Be...
  4. 10.01.2014 - Künftig nur noch Sozialberatunglight“ in Hamburg? Nach der Kinder-. Und Jugendhilfe „light“ kommt jetzt die Sozialberatunglight“. Die SPD ...


Familien- & Sozialberater/In - Fachzentrum für berufliche ...

www.fzbw-gmbh.de/seminare/familien-sozialberater-in
Familien- & Sozialberater/In. Fortbildung zum/zur Familien- / SozialberaterIn ... Trägerzertifikat, Teilnahmebescheinigung sowie ein Zertifikat der DEKRA bei ...


Die DEKRA-Ausbildung

http://www.fzbw-gmbh.de/seminare/familien-sozialberater-in

Fortbildung zum/zur Familien- / SozialberaterIn

Der Soziotherapeut soll Kinder, Jugendliche und Erwachsene befähigen, Gedanken und Gefühle auszudrücken und mit den wichtigsten Bezugspersonen auszutauschen. Außerdem soll der Soziotherapeut bei Paaren, in Familien, in pädagogischen bzw. sozialpädagogischen Einrichtungen, in Freizeitgruppen u. ä. eine Atmosphäre für einen breit gefächerten, intensiven und kontinuierlichen Austausch schaffen.

Theoretische Grundlagen

  • Psychologie, Tiefenpsychologie, Psychoanalyse
  • Verhaltenstherapie
  • Gestalttherapie / Bildnerisches Gestalten
  • Gesprächstherapie, NLP
  • Systemische Familientherapie
  • Psychodiagnostik, Psychosomatik, Neurologie
  • Rhetorik / Kommunikation

Praktisch-therapeutische Unterweisungen

  • Gestalttherapie
  • Gesprächstherapie
  • Verhaltenstherapie
  • Systemische Familientherapie / Selbsterfahrung
  • Therapeutisches Training / Gruppendynamik

Betriebliche Unterweisung

  • 1 Praktikum à 6 Wochen optional

Aufgabe und Fähigkeiten des Soziotherapeuten

Analyse der rationalen und besonders der emotionalen Austauschprozesse, um sie zu verbessern und zu intensivieren.Einschätzung von Persönlichkeitsstrukturen, Persönlichkeitsstörungen, psychischen Erkrankungen und Behinderungen, um den Einzelnen gezielt zu fördern. Kenntnis der eigenen Persönlichkeitsstrukturen, um Übertragungs- und Gegenübertragungsprozesse zu und zu steuern. Erkennen von Gruppenstrukturen, Gesetzmäßigkeiten von Gruppenprozessen, um die Austauschprozesse und die notwendige Atmosphäre für Therapeut und Klient positiv zu beeinflussen. Reflexion des Führungsverhaltens, um einen der Gruppe und den Zielen der Soziotherapie angemessenen Führungsstil zu entwickeln.

Mögliche Einsatzgebiete

Erwachsenenbildungseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendarbeit, Übungswerkstätten, Jugendwerkstätten, Einrichtungen der Suchttherapie, Kliniken, Behinderteneinrichtungen, Einrichtungen der Altenhilfe, Förderschulen, Kinder- und Jugendberatungsstellen, Strafvollzug, Sozialämter, Reha Einrichtungen und, mit Kassenzulassung, die ambulante Versorgung chronisch psychisch kranker Menschen (siehe auch § 37 a Soziotherapie,SGB V sowie Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen, § 92).

Zugangsvoraussetzungen

Die Weiterbildung richtet sich an Personen mit einer Fachhochschullberechtigung bzw. an Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Psychologen, Personen aus dem pflege– bzw. sozial-medizinischen Bereich sowie an Personen die nach einem Aufnahmegespräch / Aufnahmetest als geeignet erscheinen die Weiterbildung erfolgreich zu besuchen.

Vermittlungserfolge der letzten Jahre

Wir sind stolz darauf, dass wir für die letzten Jahre eine Vermittlung in Arbeit bzw. Selbständigkeit von über 70 % nachweisen können, teilweise sogar bis über 90 %.

Maßnahmedauer

Die Maßnahme dauert 6 Monate. In diesen 6 Monaten fallen mindestens 988 Stunden Unterricht an. Der Unterricht verteilt sich von montags bis samstags zwischen 08:00 und 16:00 Uhr.

Teilnehmerzahl

Die Teilnehmerzahl ist auf maximal 20 Teilnehmer beschränkt.

Abschluss

Differenziertes Zeugnis, Trägerzertifikat, Teilnahmebescheinigung sowie ein Zertifikat der DEKRA bei einem Notendurchschnitt von mindestens 2,6.


Auszug-Ende

 

Aber echte SGB-Gesetzeskunde besitzen die Fachkräfte der GKV und Unfallversicherungen und Berufsgenossenschaften nicht. Sie drücken sich vor Arbeit und reden Psychogequatsche. Von Gesetzen haben sie absolut keinerlei blassen Schimmer. Sie müssen aber die Sozialgesetzbücher absolut perfekt anwenden können.

 

Update3: 24. Mai 2015, 21.26 Uhr


Freies Kassenwahlrecht zum Schutz der Versicherten eingeschränkt worden

 

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=1983

BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R

(...) Die Vorschrift ergänzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des § 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen. Die Wählbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschränkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen örtlichen Bezug zur gewählten Kasse haben oder in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht.


Auszug-Ende

 

Interessanterweise dichten mittlerweile einige Sachbearbeiter daraus, dass die Kasse das freie Wahlrecht habe, wen sie versichern. Doch Ersatzkassen, wie die Barmer, TK, HEK, DAK, HKK und KKH müssen jedoch immer alle aufnehmen. Patienten haben übrigens auch das freie Krankenhauswahlrecht. Das wollen auch einige nicht wahrhaben.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__175.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 175 Ausübung des Wahlrechts

(1) Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären. Diese darf die Mitgliedschaft nicht ablehnen oder die Erklärung nach Satz 1 durch falsche oder unvollständige Beratung verhindern oder erschweren. Das Wahlrecht kann nach Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeübt werden.

Auszug-Ende

Die Einschränkung gilt also nur für BKK und IKK und wegen der Nr. 4a auch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn See. Sie wird kurz nur Knappschaft genannt, ist aber eigentlich deren BKK.

Das Call Center Dilemma

Nun haben seit Jahren viele Krankenkasse einen 24 Stunden-Call Center Service aufgebaut. Facharztsuche, Medikamentenhilfe, Beratungen gesundheitlicher Fragen, Krankenhausempfehlungen oder Tipps und nun mal alles, was für den Versicherten wichtig ist.

Doch leider hat derjenige oft nun mal nicht seine Sachbearbeiterin an der Strippe. Eigentlich hat fast niemand mehr einen persönlichen Sachbearbeiter, sondern nur den Menschen da am Telefon und der weiß fast alles.

Ein Click, manchmal arbeitet der Call Center Mitarbeiter auch gleichzeitig für eine Bank, Versandhaus oder Airline, schon sieht derjenige die letzten Schriftsätze an Sie. Wenn man genau nachfragt, merkt man, dass derjenige keinen blassen Schimmer hat, was der Inhalt bedeutet. Sozialgesetzbuch ist meist nicht deren Ding.

Aber er kann sozialrechtliche Schreiben lesen - der Mensch da am Telefon. Er kann sehen, ob das Jobcenter die Beiträge bereits bezahlt hat, oder der Chef oder Sie.

Oft werden die Daten vorab von Ihnen angefragt und schon sind die Daten da.

Sozialgeheimnis - ausgehebelt - Datenschutz auch



Arztgeheimnis ist identisch mit GKV-Geheimnis. Aber da liest einer vom Call Center was, der aber nicht die Barmer ist oder die Knappschaft, weil das zuständige Personal schon Feierabend hat. Und das trotz Service bis 19.00 oder 20.00 Uhr oder 24 Stunden Service.

Bei der Barmer wird folgende Hotline veröffentlicht

Ihr schneller Kontakt zu uns

0800 333 1010

Deutschlandweit kostenfrei erreichbar.
Rund um die Uhr, 7 Tage in der Woche.


Aber in echt ist die Barmer nicht da. Ruft man außerhalb der normalen Geschäftszeiten an, sind nicht alle Daten für das Personal einsehbar, vielleicht manchmal schon, aber oft nicht. Das ist bei der IKK Big Direkt gesund nicht anders.

Die Rechtsaufsicht über Krankenkassen führt das Bundesversicherungsamt und deren Schäflein haben sich im vollen Call-Center-Wahn einen teuflischen Deal ausgedacht. Denn ehrlich gesagt, man braucht oft nur Rufnummer und Nachname, oder nur Geburtstag und Name oder die Versichertennummer und schon bekommt jeder Infos.

Passwort-Schutz gibt es nicht.

Ob Politiker und Promis auch bei einer GKV sind? Oder Kai Diekmann oder Bela Anda der BILD Zeitung oder Bürgermeister und Sportler? Nun, so lange sich die BILD und die andere Presse nur über NSA und BND aufregen, haben andere deren Daten noch nicht abgefragt, beim Call Center.

Update4: 06. Juni 2015, 20.57 Uhr


Call Center Babes - ob die sagen, die sind Sanvartis oder Bertelsmann - der Buchclub?


Man könnte sagen, die BUW'ler der Knappschaft wurden eiskalt von der Barmer GEK-Truppe lahm gelegt. Kackfrech behauptete die Barmer GEK ein Mitglied, das korrekt beim Jobcenter gemeldet und bei der Knappschaft offiziell versichert worden war, könnte nicht bei der Knappschaft bleiben.


So wuschelte die Knappschaft die Versicherte, die von nichts wußte, in die Barmer zurück, die weder die vorherige Kündigungsbestätigung zurücknahm, noch die Knappschaft die Versicherungsbestätigung annullierte, aber man spielt doch Call Center Babe und Vertriebsabteilung. Da wird die Versicherte zum Vertriebenen, ohne GKV. Ja, das ist das Motto der heutigen Krankenkassen. Mehr finden Sie auch hier: Update3 AOK & Barmer : bundesunmittelbare Verwaltung = Selbstverwaltung - GKV-Schließung


Bekanntlich ist die Polizei ja oft nicht ganz echt oder nicht ganz dicht. Die halten ja gerne Strafanzeigen für Spam, also für nervige Werbung. Aber da sind ja oft auch nur Privatiers am Werke, aber keine echte Polizei: Update1 Jobangebot Polizei in Düsseldorf & Duisburg suchen nicht-Beamte für Lagezentrum Man spielt GKV oder Polizei. ADAC hat ja angeblich auch nur fremde Call Center Leutz am Telefonat.


Spielen Sie doch Call Center - Stellenangebote


Russisch sollten Sie schon können, je nach Stellenanbieter, aktuell auch von Gess Office.  Call Center im Gesundheitssektor, das sind die, die Sie oft anscheinend an der Strippe haben, wenn Sie Fragen zu Ihrer Versicherung haben oder Infos wollen. Es ist also nicht Ihre echte GKV, sondern ein Call Center. Datenschutz und Arztgeheimnis gibt es nicht. Die Behörde GKV wirft mit den Daten herum. Schumi's Akten im Großformat. Litfaßsäule.

Da wird aus der Telemedizin, dem vom Patienten erlaubten Verschicken von digitalen Bildern z.B. Röntgen, MRT, CT von Arzt zu Arzt also zur Telefonitis mit nicht-Ärzten, sondern eine Quatschrunde mit der Arzthelferin (MFA) und vielleicht mit einer echten Krankenkassen-Erfahrenen.

https://vendus.concludis.de/prj/shw/a3f390d88e4c41f2747bfa2f1b5f87db_0/Medizinische_Service_Mitarbeiter_m_w.htm?stellort=3&xid=cen1
Sanvartis ist eines der größten medizinischen Service Center in Deutschland. Als „Pionier“ und Wegbereiter der medizinischen Telefonie verfügt Sanvartis über langjährige Erfahrung bei der Konzeption und Umsetzung von Patienten-Compliance-Programmen, telemedizinischen Projekten und medizinischen Inbound-Hotlines. Zu unseren Kunden zählen Krankenkassen, Apotheken, Krankenhäuser und die pharmazeutische Industrie.
Für unseren Standort in Duisburg-Asterlagen suchen wir ab sofort mehrere
Call Center Agenten (m/w) (gerne mit medizinischem Hintergrund)
(Voll- oder Teilzeit)
 
Ihre Aufgaben:
  • Telefonische Beantwortung von Kundenanfragen einschließlich Dokumentation der Gesprächsinhalte
  • Inboundtelefonie
  • Fallaufnahme und Zuordnung von Anfragen mit medizinischem Inhalt
  • Suche und Benennung von Adressen
  • Outboundtelefonie (kein Verkauf!)
  • Bearbeitung von Emails und Faxen
Ihr Profil:
  • medizinische Grundausbildung (MFA o. ä.) oder Sozialversicherungsfachangestellte/r
  • Kommunikationsstärke, Kunden- und Serviceorientierung
  • Teamfähigkeit
  • zeitliche Flexibilität, Bereitschaft zur Wochenend- und Feiertagsarbeit
  • ggf. bereits Call-Center Erfahrung
  • Kenntnisse in MS-Office
  • Spaß an der Arbeit mit und für Menschen
Unsere Leistungen:
Wir bieten Ihnen ein kollegiales Arbeitsklima in einem dynamischen Umfeld mit flachen Hierarchien und abwechslungsreichen, herausfordernden Tätigkeiten.
Wenn Sie dieses Angebot interessiert, bewerben Sie sich bitte mit Angabe Ihres frühesten Eintrittstermins.

Bertelsmann und die Viecher auf Indeed gefunden

 

Bertelsmann Buchclub kennen viele. RTL war ja auch mal echt Bertelsmann. Arvato eine private Datensammlerstelle für die Schufa wird auch gesammelt, ist auch Avarto. Man sammelt Buchstaben und Daten nun anders, als früher nur beim Buchclub.

 

http://de.indeed.com/viewjob?jk=7a77b9c1832bb4ef&q=Medizinische Call Center&l=Nordrhein-Westfalen&tk=19n51sa6i9me9a6n

 

Service Center Mitarbeiter/ tiermedizinischer Fachangestellter (m/w)
arvato direct services Dortmund GmbH - Dortmund

Service Center Mitarbeiter/ tiermedizinischer Fachangestellter (m/w)

Berufserfahrene, Voll- / Teilzeit, unbefristeter Vertrag, Kundenbetreuung, Call Center, Service Center
arvato direct services Dortmund GmbH, Bereich: CRM Solutions, Nordrhein-Westfalen, Dortmund

Ihre Herausforderungen
Sie sind tiermedizinische Fachangestellter (m/w) und möchten Beruf und Familie flexibel vereinbaren?
Für unseren Standort in Dortmund suchen wir ab sofort Experten als Service Center Mitarbeiter (m/w) für das Themengebiet Kleintierernährung.
Sie beraten Tierärzte und Mitarbeiter von Tierarztpraxen, sowie Tierbesitzer telefonisch und schriftlich zu folgenden Fragestellungen:

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  • Richtige Anwendung und Einsatz von Futtermitteln aus der Diätetik- und Gesundfutterlinie eines namhaften Tiernahrungsherstellers im Zusammenhang mit dem individuellen Tier
  • Fragen zur Herstellung, Verarbeitung und Forschung der verfügbaren Futtermittel und des Herstellers


Ihr Profil
Sie verfügen über eine tiermedizinische Fachausbildung mit mehrjähriger Berufserfahrung. Idealerweise haben Sie bereits Erfahrung in der Beratung zu diätetischen Futtermitteln gesammelt.
Für diese Tätigkeit sollten Sie außerdem über sehr gute kommunikative Fähigkeiten, gute PC-Kenntnisse, eine sichere Rechtschreibung und eine hohe Serviceorientierung verfügen.
Sie überzeugen durch ein freundliches und empathisches Auftreten und Teamfähigkeit.

Wir bieten:

  • eine fundierte,umfassende und fortlaufende Schulung des Auftraggebers zum Thema klinische Diätetik und fortschrittliche Ernährung von Hunden und Katzen
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Wir über uns
arvato CRM Solutions bietet maßgeschneiderte Lösungen rund um das Thema Kundenkommunikation für Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen, darunter Telekommunikation, Healthcare, Touristik, Energie sowie Banken und Versicherungen. Mehr als 100 Service Center betreibt arvato in Europa, Afrika, Asien, Nord- und Südamerika. In diesem internationalen Service Center Netzwerk betreuen rund 40.000 Mitarbeiter mehr als 35 Millionen Konsumenten und Geschäftskunden in mehr als 30 Sprachen auf allen Kommunikationswegen. arvato CRM Solutions ist Marktführer in Deutschland und besetzt eine führende Stellung im europäischen Markt für Customer Services Dienstleistungen. arvato ist eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann SE & CO. KGaA.
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Bitte überprüfen Sie die in der Stellenbeschreibung aufgeführte Bewerbungsanleitung, bevor Sie sich bei arvato direct services Dortmund GmbH bewerben.

Auszug-Ende

 

Blöd, Bertelsmann gilt als doof.

 

Das Unternehmen gilt in Sicherheitskreisen  seit ca. 2004 als unterminierende Weiberklitsche, die sich gerne weltpolitisch aufspielt, gerne mit verschleiernden Friedensstiftungen, die dann RTL - das Fernsehen - doch vergeigt. Nachrichten ist nicht deren Ding, Wahrheitsgehalt auch oft nicht.

 

Die Datensammelwut fing irgendwann mal mit peinlicher Marktforschung an, wer liest und kauft was beim Buchclub. Das war ja noch okay, im Rahmen des klassischen Marketings. Dann wurde das Interesse groß bei Verhaltensforschern hieß es, Pharmaforschern, Stasi, ach herrje, was der Snowden und Assange da vielleicht auch gesammelt haben?

 

Vielleicht haben die NSA, CIA gemeinsam mit den Chinesen noch mehr gesammelt. Bertelsmänner & Bertelsfrauen und die RTL-Klitsche, die durchaus mit "Alarm für Cobra 11" mindestens ein gutes Serienprogramm im Fernsehen hat. Ansonsten übt man sich wie früher bei den Nachrichten und hinterfragt lieber als Zuschauer alles und folgt der goldenen Regel der WDR-Mitarbeiter. Tagesschau? Der kannst Du auch nichts glauben, die sind vom NDR.


Update5: 12. Juni 2015, 07.40 Uhr


Was ist denn nun eine Krankenkasse ?

 

Eigentlich waren die Mitarbeiter früher wandelnde Sozialgesetzbücher. Sie kannten die Gesetze und fanden oft Kniffe und Wege, damit man doch eine Behandlung auf Kassenrezept bekommen hat oder auf Rechnung wurde alles bezahlt. Heutzutage weiß das so gar keiner. Man will es auch nicht wissen, man ist Vertreter.

Man merkt es denen an, sie können es nicht. Manchmal ist der Eindruck zuerst prima, aber wenn es darauf ankommt, kracht Herr / Frau Krankenkasse vor einem weg. Die Person hat noch nicht einmal Sozialrecht und Entstehung in der Schule gelernt, in der normalen Schule, jedenfalls so benimmt sich das Personal. Da kann man sich als eifrige Schulschwänzerin freuen, doch mehr gelernt zu haben, als der Vertreter vor einem.

 

Allgemein in Bewertungsportalen ist bekannt, dass die Krankenkassen sogar daran scheitern, pünktlich Krankengeld auszubezahlen. Die wissen auch anscheinend nicht, was das ist, die Call Center Babes oder echten Vertreter oder sonstigen Büro-Mitarbeiter. Die VBG verwechselt zudem Krankengeld bzw. Verletztengeld mit "Rentengeld". Das wirkt dann ganz blöd, wenn in einem berufsgenossenschaftlichen Verfahren die Versicherung über einen Antrag für Rentengelder schreibt, obwohl diese nicht die Rentenversicherung ist.

 

Betriebskrankenkasse & Agenten - man wäre gerne PKV

 

https://www.bkkpfalz.de/vertriebspartner

 

Unser oberster Grundsatz ist eine kostengünstige und schlanke Verwaltung. Deswegen verzichten wir auf einen eigenen Außendienst in der Versichertenakquise und arbeiten seit Jahren erfolgreich mit Finanzdienstleistern und Versicherungsberatern im Bereich der Neukundengewinnung zusammen.

Sie gehören zu der angesprochenen Branche und Sie sind Versicherungsfachmann?

Dann werden Sie Partner der BKK Pfalz und nutzen Sie eine gesetzliche Krankenkasse als „Türöffner“ bei Ihren Bestands- und potentiellen Neukunden. Denn 90 Prozent der Bevölkerung gehören einer gesetzlichen Krankenversicherung an.

 

Update6: 13. Juni 2015, 21.48 Uhr


Call Center Babes & Rechtsverdreher und wer um Himmels Willen ist der Versicherte?

 

Ihre Mithilfe wird gebraucht !

 

Wer ist der Versicherte mit der Krankenversicherungsnummer oder der Rentenversicherungsnummer: 5517227501? Bereits auf einem Behandlungsschein stand diese Nummer als meine Krankenversicherungsnummer als die Knappschaft auch behauptet hatte, dass eine EGK auch ohne Foto gültig ist. Das Bundessozialgericht hatte 2014 aber für die Fotopflicht entschieden.

 

Kein Wunder bei dem Zahlenwirrwarr der Knappschaft, die die Rentenversicherungsnummer für die Krankenversicherungsnummer hält.

 

 

 

Sozialgericht - Hauptsache auf dumm tun

 

Kackfrech schrieb der Referent Rappl zu S 9 KR 412/15 ER mit Schreiben vom 02. Juni 2015, dass er mich nicht prozessfähig hält. Bedenklich, meine Versicherungsnummer ist eine andere, aber nicht meine. Beim Sozialgericht ist ein jeder immer selber prozessfähig, aber die Personen, die bei der GKV arbeiten, meist nicht. 

 

Die Nummer ist also von einer unbekannten Person, die nicht zu meinem Namen gehört. Ebenso behauptete der Referent, da ich am 27. April 2015 mich zum 01. Mai 2015 bei der Knappschaft als Pflichtversicherte angemeldet hatte, hätte ich auch am 07. Mai 2015 noch widerrufen können.

 

Blöd, ab 01. Mai 2015 war ich schon laut  Jobcenter und Schreiben der Knappschaft Pflichtversicherte in der Knappschaft. Das will der Referent Rappl partout nicht wahrhaben, er blendet das in seinem "Bochum ich liebe Dich"Wahn komplett aus. Statt meine Krankenversicherungsnummer beim Jobcenter anzugeben, bestätigte man dort nur die Rentenversicherungsnummer.

 

Die Knappschaft ist in Wahrheit auch die BKK Deutsche Rentenversicherung Knappschaft See. Anscheinend denkt sich die Knappschaft Krankenkasse dann, www.knappschaft.de ist die Kurzform bzw. KBS, dass man Pflichtige dann in der Rentenversicherung wird und meldet einen per Rentenversicherungsnummer an, anstatt mit der Krankenversicherungsnummer.

 

 

 

Obiges ist die Rentenversicherungsnummer, aber nicht die Krankenversicherungsnummer. 

 

Ein Mitglied ist noch lange kein Mitglied begründet die Knappschaft

Mitglied ist Mitglied, aber Herr Rappl will es nicht wahrhabenn. Auch Begründungen in Bezug auf das Sozialrecht SGB X und Lohnersatzleistungen und Grundsatzurteile des Bundessozialgericht i.V.m. dem Bundesarbeitsgericht will er nicht wahrhaben.


Jeder Sozialträger muss in Vorleistung gehen, wenn der Arbeitgeber nicht bezahlt hat, dann gehen die Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber verändert als Ansprüche gegen den Sozialträger über, per SGB X 115 i.V.m. SGB IV 17, wie es mehrfach geurteilt worden ist. Aber der Rappl, der doch kein rappelez-vous ans Gesetz machen will, will das nicht wahrhaben.


So was von ungesetzlich darf keine GKV sein, findet Conny Crämer von Achtung Intelligence und will, dass die Knappschaft schließt. Denn im unten aufgeführten Schriftsatz auf den weiteren Seiten behauptet er, dass das Call Center buw, nicht für die Knappschaft arbeitet. Blöd, die meldeten sich aber, wenn man die 0800-Nummer ab Mai angerufen hat.


Außerdem wurden von Anfang die Versichertendaten nicht richtig im Computer der Knappschaft hinterlegt. So war ich dann nicht in der Knappschaft. In einem Verfahren beim Landessozialgericht gegen die Barmer GEK ER wurde geurteilt, ich sei in der Knappschaft, im Beschluss gegen die Knappschaft beim Sozialgericht, wurde beschlossen, ich sei in der Barmer GEK. So flog ich dann aus beiden heraus. Mehr über die Barmer folgt dann noch hier: Update8 Landessozialgericht NRW Künstlersozialkasse - Rentenprüfung & Barmer Zaster


Zum aktuellen Zeitpunkt 13. Juni 2015, 21.35 Uhr, ist dort noch kein Update auf 9 oder höher erfolgt.

 


 

 

 

 

Man beachte das Logo der Deutschen Rentenversicherung.

 

 

Update7: 21. Juni 2015, 12.27 Uhr


Landessozialgericht und Sozialgericht entschieden völlig verquert - Jobcenter wurde hintergangen

 

Bereits vor dem Beschluss in dem Einstweiligen Rechtsschutz-Verfahren, das laut Landessozialgericht in Essen nicht eilig ist, wenn man ALG2 bekommt, der Arbeitgeber nichts bezahlt und die SGB II Bezieherin keine Krankenkasse hat, wollte sich die kleine Barmer GEK nicht mehr äußern.

 

Ätschibätsch wir äußern uns nicht mehr. Überhaupt, wie man es wagen könnte, gegen die Barmer GEK zu klagen. Aber das Gesetz sieht vor, dass sich die GKVs äußern. Sie müssen so sein, wie es im Gesetz steht und höchstrichterliche Urteile entschieden haben, sonst pfutschikato aus vorbei mit dem Krankenkase-spielen.

 

Andere Mitarbeiter der BARMER GEK bedrohten die Versicherte, sie solle wirklich endlich Ende Juni 2015 aus der Barmer GEK rausgehen. Die Barmer GEK hatte jedoch zuvor angeblich die Knappschaft bedroht, die Knappen dürfen die Pflichtversicherte nicht versichern.

 

 

 

 

 

Landessozialgericht NRW entschied in ER gegen die Barmer so:

 

 

 

Die Barmer will aber nicht reden. Die Knappschaft wollte auch nicht reden. Die Versicherte wurde kackfrech von beiden GKVs ignoriert. Und das trotz Entscheidung des Landessozialgericht NRW in Essen.

 

Der Jobcenter Bescheid sah nun mal die Knapschaft vor, doch die Knappschaft fantasierte Versichertennummern, gab keine eGK heraus und stellte komplett mit der Vertriebsabteilung stur. Die zuständige Geschäftsstelle in Duisburg äußerte sich nicht je.

 

Folgendes das Sozialgericht Düsseldorf im separaten gleichzeitigen Verfahren gegen die Knappschaft

 

 

 

Ein gewisser Herr Brinkmann informierte die Antragstellerin, sie sei zwar in der Knappschaft, aber ohne Versicherungsanspruch.

 

 

Andere Call Center Mitarbeiter informierten die Versicherte, dass sich die Barmer GEK am 08. Mai 2015 bei der Knappschaft beschwert hatte, wieso die Versicherte rechtswidrig in die Knappschaft gewechselt habe.

 

Folgendes steht im Jobcenter Bescheid

 

 

Die Knappschaft trug vor, dass die Versicherte am 07. Mai 2015 von dem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hätte und somit storniert hätte. Dass bereits am 01. Mai 2015 die Versicherungspflicht in der Knappschaft bestand, wollte die Rechtsabteilung der Knappschaft nicht wahrhaben. Weiterhin wurde die Versicherte von der Barmer und der Knappschaft ignoriert.

 

Beide GKVs - die Knappschaft ist übrigens eine BKK - sind  amtlich zu schließen

 

 

https://www.jurion.de/Urteile/BSG/2005-03-22/B-1-A-1_03-R

BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

 

 

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat
ohne mündliche Verhandlung
am 22. März 2005
durch
den Präsidenten von Wulffen,
die Richter Dr. Kretschmer und Dr. Koloczek sowie
die ehrenamtlichen Richter Dr. Brandenburg und Leite
für Recht erkannt:

 

(...)

Die Beklagte ist dabei auf eine Rechtsaufsicht beschränkt und darf nicht fachaufsichtlich Umfang und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen zum Gegenstand ihrer staatlichen Überwachungstätigkeit machen (§ 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

 

Sie hat darüber zu wachen, dass die Klägerin die Gesetze und sonstiges für die Versicherungsträger maßgebendes Recht beachtet.

 

Dazu gehört auch die Beachtung einer gesicherten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl Kater/Schirmer/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung - Ergänzbares Handbuch für die Praxis, 300 - Ständige Rechtsprechung, S 1 mit umfangreichen Nachweisen).

 

Andererseits muss die Aufsichtstätigkeit der Beklagten dem Selbstverwaltungsrecht der Klägerin als Träger mittelbarer Staatsverwaltung (vgl § 29 SGB IV) Rechnung tragen. Dabei ist zu beachten, dass der eigenverantwortliche Vollzug einer detaillierten Sozialgesetzgebung zum wesentlichen Kompetenzbereich der Selbstverwaltung gehört (vgl Schirmer/Kater/Schneider, a.a.O., 100 - Einführung, S 7 unter Hinweis auf BVerfGE 39, 302, 313 f) [BVerfG 09.04.1975 - 2 BvR 879/73].

 

Auszug-Ende

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/

§ 170 Schließung

Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2000/09/rk20000901_1bvr017800.html
II.

 

(...)

Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube, a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.

10

3. Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorschriften des Grundgesetzes können ihre Grundrechtsfähigkeit nicht begründen.

11

a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).

12

b) Auch die geltend gemachte Verletzung des der Beschwerdeführerin eingeräumten Rechts zur Selbstverwaltung berechtigt nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde



Auszug-Ende



Hier Bundessozialgericht im Jahr 2011 zum Job des Bundesversicherungsamts

https://openjur.de/u/631187.html

BSG · Urteil vom 17. August 2011 · Az. B 6 KA 32/10 R


Absatz 36

(...)

Insbesondere ergibt sich aus Art 87 Abs 2 GG, dass eine differenzierte Struktur der Krankenkassenlandschaft mit einem Nebeneinander von landes- und bundesunmittelbaren KKn mit dem GG vereinbar ist. Ausdrücklich wird klargestellt, dass Sozialversicherungsträger als landes- und auch als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt werden können. Dies impliziert Beanstandungsbefugnisse auch von Bundesaufsichtsbehörden. Diese können daher nicht als unvereinbar mit dem GG angesehen werden (so auch zB Hermes, aaO, Art 87 RdNr 56 ff, 59). In diesem Sinne hat das BVerfG ausgeführt, dass Art 87 Abs 2 GG eine "bundeseigene Verwaltung im weiteren Sinne" akzeptiere und dass hierin eine anderweitige Bestimmung iS des Art 83 GG liege (BVerfGE 63, 1, 36; aA Schnapp, Gesamtverträge und Schiedsverfahren mit Ersatzkassenbeteiligung, NZS 2003, 1, 4 f, und ders in Schnapp/Wigge, Handbuch des Vertragsarztrechts, 2. Aufl 2006, § 24 RdNr 57).

Auszug-Ende



Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Krankenkassen

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=281112B6P11.11.0


Absatz 32 aa

aa) Die Betriebskrankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 4 Abs. 1 und 2 SGB V und § 29 SGB IV). Sie unterliegen staatlicher Aufsicht, welche auf Rechtsaufsicht beschränkt ist (§ 87 Abs. 1 SGB IV) und bei bundesunmittelbaren Versicherungsträgern wie der Antragstellerin vom Bundesversicherungsamt ausgeübt wird (§ 90 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die Betriebskrankenkasse mit ihren Untergliederungen einerseits und das Bundesversicherungsamt andererseits sind somit organisatorisch eindeutig voneinander getrennt. Die staatliche Aufsichtsbehörde gehört nicht zum Dienststellensystem der Betriebskrankenkasse.

Ihre Schließungsverfügung ist daher eine externe Entscheidung, die schon deswegen keine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes sein kann.


Auszug-Ende

 

Und nun ?

 

Die Schließungsanträge, dass sowohl Knappschaft als auch Barmer GEK als Krankenversicherung aufgelöst werden, bleiben bestehen.

 

Damit war nicht ein Widerruf gemeint, sondern die Vernichtung der Barmer GEK und Knappschaft. Deren persönliche Call Center Selbstverwaltung und Rausschmiss-Mentalität bei gleichzeitiger Mißachtung der Krankenversicherungen von höchstrichterlichen Urteilen erlaubt keine andere Handlungsweise des Bundesversicherungsamts.

 

Wegen eines Urteils des Bundessozialgerichts und einer Anweisung des Bundesversicherungsamts war eine Versicherung in der Knappschaft nicht möglich geworden (BVA 216-1653/2006)

 

Die Pflichtversicherte entschied sich zum 01. Juli 2015 für eine neue Krankenkasse, doch leistungsfähig ist sie bisher anscheinend auch nicht. Die Techniker Krankenkasse vergeigte sich gleichzeitig am Bundessozialgericht und eine kleine BKK schrie schon "hier" ist eine Versicherung möglich. 

 

Sozialrecht gesucht

Die kleine war mal für den Regierungsbezirk Düsseldorf zugelassen, ist nun NRW-weit, per BSG-Urteil ginge es vielleicht nicht, aber Lohnersatzleistungen, ja das kennt der Sozialversicherungsangestellter.

 

 

Die anderen GKVs, BKKs und IKKs nicht. Die lernen das eigentlich alle richtig in der Ausbildung zur Sozialversicherungsangestellten. Wahre Zuständigkeit im BKK-Bereich hat eigentlich die Bahn BKK. Die Künstlersozialkasse, nein man ist dort nicht als Freelancerin angemeldet in Wahrheit, sondern als Angestellte oder beamtete Journalistin, ist eine Abteilung der Unfallkasse des Bundes - Eisenbahn.

 

Die Unfallkasse ist Träger der Bahn BKK und für die KSVG-Künstler, Presse, Publizisten die wahre BKK. Doch die verkaspert sich auch bisher am Bundessozialgericht und will es nicht wahrhaben. Sie äußerte sich noch nicht. Kein Wunder, einige Mitarbeiter bei der Bahn BKK kommen vom Privatversicherer ERGO. Bahn BKK ist Sozialrecht und eine Behörde.

 

Update8: 27. Juni 2015, 09.02 Uhr


GKVs Barmer und Knappschaft - Eindrücke auf einen Wessie

 

Sie wirken, auch nach 25 Jahre Joint Venture DDR und BRD, wie ein unbeholfener rassistischer Ostblockhaufen, der absichtlich den Westen unterminiert und der Wirtschaft samt dem Gesundheitssystem schaden will.  Die GKVs.

 

Alle Emails an die Barmer GEK werden laut Aussage eines Barmer Mitarbeiters in der ehemaligen DDR gelesen und (nicht) bearbeitet. 

 

Das Personal selber wirkt wie Jägermeister-Red Bull Dauersäufer. Die Bahn BKK meint ja sogar, mit der Fusion der Deutschen Bundesbahn mit der Deutschen DDR Bahn, sei 1991 die Deutsche Reichsbahn entstanden. Jedenfalls steht das in der Satzung der Bahn BKK - die sie selber als Verfassung bezeichnet.

 

 

http://www.bahn-bkk.de/Ueber_uns/Page005355.aspx

 

 

 

Altertum

 

Reichsbahn-Betriebskrankenkasse heißt das Ding also.

 

Da wundert es nicht, dass der graumelierte Bahnchef Rainer Grube fast wie im Stile wirkend wie in Effi Briest, die blonde Köchin Cornelia Poletto heiraten möchte. Es gab ja eh Gerüchte, dass da Menschenhändler in Form von altertümlichen Eheanbahnungsinstituten im Hintergrund agierten. Eine blonde Cornelia solle es sein. Es gibt dazu Aussagen so ab ca. 2006ff.

 

Die Köchin ist Jahrgang 1971,  Bahnchef Grube ist 20 Jahre älter.  Andererseits gibt es auch viele Cougars, aber trotzdem steht bei der Bahn BKK, dass die Krankenkasse eigentlich offiziell Reichsbahn-Betriebskrankenkasse heißt.

 

Nobel reisen gibt es nicht in der Bahn, welches Reich denn gemeint ist, Nazi des Österreichers Adolf Hitler, das große Kaiserreich - wie es viele angebliche Nazis seit Jahren fordern, ist unbekannt. Sie demonstrieren nicht mit Hakenkreuzflaggen, sondern mit alten Reichs-Flaggen. Man ist gerne Adel und liest Yellow Press. Aber man hat trotzdem  keine echte bundesdeutsche Betriebskrankenkasse bei der Deutschen (Bundes)Bahn. Unser Land heißt BRD. Das steht auf dem Reisepass, bei Google, und auf dem Perso und im aktuellen Schulatlaß.


Knatschis Barmer & Knappschaft

 

 

Die Barmer ist nach wie vor eher ein Haufen Knatschis. Man spielt GKVs, das Gesetz ist das Personal selber, die ständig höchrichterliche Urteile nicht wahrhaben wollen. Man ist also nur privat da, nicht so wirklich. Die Scheingesellschaft ist also da. Man tut ja nur so, ist gerne unlauter, bricht Gesetze, ja das ist die Krankenkasse, die gesetzliche.

 

Da steht schon extra für die amnetische GKV-Bande gesetzlich davor, dass sie nun mal keine Privatmannschaft ist, aber das wollen die Ersatzkassenbanden nicht wahrhaben. Man ist eh nur Ersatz, Drittliga, also nur so irgendwas. So benehmen die sich auch, wie es die vorherigen Updates und weitere Stories es bewiesen haben.  Update5 Barmer : bundesunmittelbare Verwaltung = Selbstverwaltung = Selbsthilfeverein e.V. (oder höheres Udate bereits).

 

Also da wurde die Versicherte aus der Barmer und Knappschaft herausgeschmissen, trotz Pflichtigkeit in einer Versicherung. Das Landessozialgericht NRW in Essen (L 16 KR 271/15 B ER) wollte, dass die Versicherte samt Knappschaft, Barmer und Jobcenter miteinander korrespondieren. Doch dazu hatten die Versicherungen keinen Bock. Die blieben stumm. Die Entscheidung in der ER galt als nicht mehr anfechtbar, alle gewichtigen Anträge, die auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beruhten, blieben ungehört.

 

Bereits 2001 entschied das Bundessozialgericht B 12 KR 3/01 R; BSG, verkündet am 09. Juni 2001, dass die Krankenkassen die Versicherten informieren müssen, wo man denn nun versichert ist, auch bei Streitigkeiten wegen eines Wechsels. Nur mal mauscheln mit den Kollegen der anderen GKV geht also nicht.

 

Auch hat der Versicherte ein Mitspracherecht. Aber weder die Knappschaft noch die Barmer GEK kamen dem Schrifterfordernis nach. Man wird einfach ignoriert.

 

Sozialmeldung? Unbekannt bei Knappschaft und Barmer GEK

 

Sie äußerten sich nicht, dann flog noch auf, dass die GKVs nicht je ordentlich Meldungen an die Künstlersozialkasse eingereicht hatten. Auch die Arbeitgeber wurden nicht ordnungsgemäß gemeldet und nicht angeschrieben. Dementsprechend wurde auch die gesetzliche Rentenversicherung nicht ordentlich informiert. Alles wurde rechtswidrig auf das Jobcenter Düsseldorf abgewälzt, das absolut hilflos ist.

 

Das Jobcenter hätte sowohl die Barmer GEK als auch durchaus die Knappschaft abmahnen können.

 

Auch hätte es  Anträge zur Schließung der beiden Krankenkassen einreichen können und die unterschiedlichen Arbeitgeber auf Basis Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob, die alle nicht ordentlich auf Lohnsteuerkarte bezahlt haben, wegpfänden können und müssen. Einige unterstehen der Tarifpflicht, doch trotz Gütetermine von 2013 bezahlen die nicht je. Man wälzt alles ab auf den Sozialstaat, der die BRD laut 20 GG Absatz 1 immer war.

 

Fahnenflüchtige?

 

Das zerstörerische Handeln der Großunternehmen, dass Angestellte oder Beamte böswillig nicht ordentlich per Tarif bezahlt werden, ist bedenklich.

 

Sie wollen lieber alles  auf den Sozialstaat abzuwälzen. Das wirkt als Wessie so, als ob dort überall alte DDR-NVA und anderen terroristische unterminierende DDR-Strukturen böswillig gegen den Westen agieren. Aber die DDR ist selber 1989/1990 in den Westen Berlins übergelaufen. Die DDR selber hat sich dann freudig selbst vernichtet.

 

Hier ist aber die BRD. Nicht das Deutsche Reich, auch wenn das gerne einige Politiker und die Deutsche Bahn es gerne so hätten. Wir haben weder einen herrschenden Adel und den Wiener Schmäh der Österreich-Bande haben wir auch nicht.

 

Es reicht nicht aus, dass der Ösi-Außenminister Sebastian Kurz ganz fesch aussieht. Man merkt, die Ossie-Führungsriege Merkel (in Hamburg geboren) und Präsident Gauck sind völlig hilflose Leute. Sie sind nun mal keine echten BRD-Leute. 

 

Ihnen mangelt es an Führungskompetenz, auf die hört keiner, auch Polizei und Gerichtspersonal ist alles scheißegal. Das totale Chaos herrscht in Wahrheit im Land. Die Politiker können selber nur in Floskeln schwätzen, genauso wie GKVs auf ihren Webseiten. Unlautere Leute.

 

Update9: 28. Juni 2015, 07.46 Uhr


Wir lernen Krankenkassensprech und das Schicksal der Knappschaft

 

http://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/156236/Datei/142532/Krankenkassenwahlrecht.pdf

AOK-BUNDESVERBAND, BONN
BUNDESVERBAND DER BETRIEBSKRANKENKASSEN, ESSEN
IKK-BUNDESVERBAND, BERGISCH GLADBACH
SEE-KRANKENKASSE, HAMBURG
BUNDESVERBAND DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN KRANKENKASSEN, KASSEL
KNAPPSCHAFT, BOCHUM
VERBAND DER ANGESTELLTEN-KRANKENKASSEN E.V., SIEGBURG
AEV-ARBEITER-ERSATZKASSEN-VERBAND E.V., SIEGBURG

6. März 2007

 

(...)

 

 

 

 

Was immer der Kauderwelsch der Krankenkassen bedeutet, führte in den geistigen Abgrund der Mitarbeiter der Knappschaft, die sich fantasievoll Krankenkenversicherungsnummern ausdenken und mauschelten.

 

Was ist das? Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbs-stärkungsgesetz – GKV-WSG) ergeben sich nachfolgend aufgeführte Änderungen des Krankenkassenwahlrechts zum 1. April 2007

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87.html

 

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87 

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/

VIII.
  Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung
    Art 83
    Art 84
    Art 85
    Art 86
    Art 87


Auszug-Ende

 

Aha, es geht um konkurrierende Landes- und Bundesgesetzgebung, daraus dichteten dann die Politiker samt GKV einen Wettbewerb wie in der Privatwirtschaft PKV. Eine Behörde ist aber eine Behörde, da gibt es aber in der gesetzlichen Realität keinen Wettbewerb.

 

Übrigens, das Sozialgesetzbuch ist Bundesrecht, aber kein Landesrecht. Es kann also nur Bundes-GKVs geben, aber einige sind nur auf bestimmte Bundesareale örtlich repräsentiert.

 

Lesetipp:


BRD uneins konkurrierende Gesetzgebung vs EU & Völkerrecht

 

Update10: 15. Juli 2015, 07.23 Uhr


Landessozialgericht und Sozialgericht - Hauptsache kreative Knappschaftsleute

 

Die Versichertennummern waren schon das kreative Chaos und entsprachen nicht je denen der Versicherten.

 

Obwohl bereits in der ersten Instanz der Zahlensalat moniert worden war, machte die Knappschaft, die per Logo so tut, sie sei die BKK der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung, mit ihrem Zahlensalat weiter. Und nun flog sie als Unterschriftenkünstler auch noch auf, obwohl es eigentlich auch um die Künstlersozialkasse ging und auch über Holtzbrinck wurde ausgesagt, die Verlagsgruppe schuldet auch noch Gehalt.


Unterschrift beim LSG NRW - Bearbeiter Herr Rappl

 

 


Unterschrift beim Sozialgericht Düsseldorf

 

 

Interessante kreative Unterschriftenkunst.

 

Tatsache ist, die Barmer war bereits zum Ende April 2015 gekündigt worden. Die Rechtsabteilung der Knappschaft wollte wieder nicht wahrhaben, dass die Mitgliedschaft ab 01. Mai 2015 in der Knappschaft bestätigt worden war. Tatsache war ebenso, dass keine Daten bis zum 07. Mai 2015 je von der Knappschaft über die Versicherten angelegt worden waren. Sie war nicht je ordentlich in das Knappschaft Krankenkassensystem eingetragen worden.

 

Folgende Anträge gegen die Knappschaft bleiben bestehen

 

Gehaltsauszahlung in voller Höhe - auf die Mitgliedschaft bei den Call Center Babes, die kreativ Daten und Unterschriften führen, wurde jedoch verzichtet. Aber das SGB X macht es möglich, dass jeder Sozialträger, auch nicht normalerweise zuständige, zur vollen Leistungspflicht herangezogen werden können.

 

Per fachlichen Hinweisen ist SGB II nachrangig, wenn der Arbeitgeber gehaltsäumig ist. Das bedeutet ein Sozialträger spielt dann den zahlenden Arbeitgeber und muss zahlen. Doch die haben so 80er Jahre Null-Bock. Teenie-Benehmen von damals.

 

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjy3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

(Seite 1 des pdf)

Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II
Fachliche Hinweise
§ 33 Absatz 1 und 5 SGB II Übergang von sonstigen Ansprüchen in Verbindung mit
§ 115 SGB X Ansprüche gegen Arbeitgeber
§ 116 SGB X Ansprüche gegen Schadensersatzpfichtige
BGB sonstige Ansprüche gegen Dritte

Auszug-Ende

In der obigen 41 Seiten langen Dienstanweisung, sei es STGB, Ordnungswidrigkeitsgesetz, sämtliche BGBs und SGBs steht genau das, was hier drin steht:

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

 

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  
Auszug-Ende

 

Die Sozialträger müssen das Gehalt in voller Höhe ausbezahlen. Doch die Gesetzesverweigerer, die bei den Sozialträgern arbeiten, wollen nicht das Gesetz anwenden.

 


Das Sozialgericht Düsseldorf hatte letztes Jahr gleichzeitig mit dem Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es nur 110 Optionskommunen (gemeinsame Einrichtungen) geben darf und Düsseldorf gehört nicht zu den 110 erlaubten Jobcentern. Das Düsseldorfer Jobcenter muss offiziell Bundesagentur für Arbeit bzw. Agentur für Arbeit heißen. Deshalb ist ein Klageverfahren gegen das Jobcenter Düsseldorf nicht möglich. Die Behörde gibt es nämlich nicht.

 

Laut Bescheid auf Briefkopf des Jobcenters Düsseldorf überweist übrigens nicht das Jobcenter das SGB II Geld, sondern  Agentur für Arbeit in Höhe von 399 Euro. Die Miete  wird direkt vom Kommunalträger an den Vermieter überwiesen.

 

Update11: 21. Juli 2015, 11.31 Uhr


800 Jahre Alzheimer - Knappschaft darf dichtmachen und versteht nur Bahnhof

 

Die Knappschaft kaspert sich mit ihren Knappen und immer wieder neu vortragenden Personen einen ab. Das Landessozialgericht wiederum fälscht anscheinend die eigentlich zuständige Kammer und versteht auch kein SGB und SGG. Die GKV bleibt ihren Erfindungsmechanismus treu und nutzt falsche Versichertendaten, die niemand kennt und hält Verwaltungsakte für die Versichertenakte und weiß auch nicht, was das ist. Die Barmer GEK ist übrigens auch so. Echte Sozialversicherungskräfte sind die Call Centere Babes und Faker nicht. Man will ja auch keine Krankenkasse haben. Die GKV sollen doch endlich weg und das wollen diese Mitarbeiter der Versicherungen endlich erreichen.

 

 

 

 

 

 

 

Auch den eigenen Namen zu schreiben, beherrscht Dembowki schon wieder ein Ski nicht. Die galten arg schneeig dumm. Unterminierende Dumme.


Verwaltungsakte sind jedoch GKV-Bescheide, daraus dichten einige Gerichte einen Gerichtsbescheid. Aus obigen Schriftsätzen dichtete sich das Landessozialgericht NRW in Essen einen ER Beschluss.


Bekanntlich gibt es streng genommen die GKV-Vielfalt sowieso nicht, weil per 87 GG Absatz 2 diese Teil der Staatsverwaltung sind. Die daraus entstandene künstlerische Krankenkassenvielfalt des GKV-Sektors war an sich nicht erlaubt. Die meinen ja, es sei eine Selbstverwaltung. Gemeint war jedoch unter der Ägide von Bund und Ländern, aber kein Kassenverbund war damit gemeint.


Grundgesetz bricht andere Gesetze.


Die Mitarbeiter oder Wannabe-Mitarbeiter wollen klarmachen, die Knappschaft kann weg, die TK ist genauso, die Bahn BKK auch, BKK ProVita ebenso und die Barmer GEK. Sie wollen geschlossen in die Geschlossene, denn illegal sind's eh. Es sind eh nicht--sozialversicherungsfachkräfte, die da GKV und BKK spielen. Es sind Postel-Fans und Drückerkolonnen. Drücken sich vor der Arbeit.


Verwaltungsakte vs Versichertenakte

 

 

§ 87  SGG

(1) Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts zu erheben

 

Verwalttungsakte werden jedoch nicht mehr vovn GKVs erstellt, weil dort irgendwer da was macht. Es gab mal Gerüche, dass die christlichen Konvertiten, die nun in Syrien und Umgebung islamischer Staat spielen, das echte deutsche Krankenkassenpersonal entführt hätte.

 

Die Überbleibsel der nicht fachlich ausgebildeteten GKV-Mitarbeiter schickt jedoch immer Aktenstapel  anstatt -- den sonst üblichen Verwaltungsakt - zum besseren Verständnis:

§ 95  SGG

Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.


f SGG 144

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

 

Das wollten die Sozialträger bisher nicht wahrhaben - Gesetze auch nicht

 

 

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

 

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  
Auszug-Ende

 

Die  Sozialträger sind also weder fachlich in der Lage Akten zu führen, noch Nummern zu korrigieren und sind wahrscheinlich eh Diagnosefälscher wie der Rest der Ärztemafia - also Personen spielen Arzt, denen jedoch sowohl die fachliche Bildung als auch Allgemeinbildung fehlt. 


Bereits vor vielen Jahren wurde auf Fälscher hingewiesen, die so taten, sie seien Frauenarzt, waren es aber nicht je offiziell.   Andererseits gibt es viele, die immer gerne freiwillig ihr eigenes Gehirn versoffen haben, Party, Komasäufer, Saufen bis die Kotze aus dem Magen fliegt und sich alles um einen herum dreht. Nun ja, Deutschland ist nun mal gerne dumm. Es wollte immer wieder gerne die Hilfe der Alliierten haben. Deutschland ist nicht einsichtsfähig, weder die Ärzte, noch Ärztekammer noch die Krankenversicherungen.


Das lernte man in der Schule oder sonst auch in den Fernsehdokumentationen des ZDF und Guido Knopp. Ob eigentlich nur Vendus und Sanvartis Personal antwortet, also Praxishelferinnen, könnte möglich sein.  Aber man faked und fickt sich so durch die Gegend. Das merkt man auch, die benehmen sich wie chronische Syphilis im Gehirrn.

 

Da das GKV-Personal unnütz ist, kann man es auch entlassen. Man geht einfach anonym zum Arzt, mehr als unqualifizierte Fantasterien haben niedergelassene Ärzte eh nicht zu bieten.

 

 

SGB V 25

(3) Voraussetzung für die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2 ist, daß

1.
es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können,
2.
das Vor- oder Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen erfaßbar ist,
3.
die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfassen sind,
4.
genügend Ärzte und Einrichtungen vorhanden sind, um die aufgefundenen Verdachtsfälle eingehend zu diagnostizieren und zu behandeln.

Auszug-Ende

 

Ärzte sind meist dumm, gucken nur kurz in den Hals, raten rum, hat eh jeder, geht gerade rum, machen keine Abstriche und wissen auch nicht, was das ist. High Tech Tests, minmalst-invasiv haben die nicht. riesiges Blutbild zur sofortigen Untersuchung und Behandlung machen die auch nicht. Man ist ja eh gerade krank, da wird das Blut nicht besser sein.

 

Aber was man hat, wird nicht gecheckt und auchnicht untersucht. Die Krankenkassen, dazu gehören auch die Barmer GEK, TK und Knappschaft organisieren kein funktionstüchtiges Kassenarztnetzwerk. Man spielt ja nur Krankenkasse.

 

Nun liegt die ER als Hauptverfahren wieder beim Sozialgericht Düsseldorf.




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