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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön. Hoppla, wegen eines Programmierfehlers von mir war eine Verlinkung auf allen Webseiten falsch und führte immer zu 800 Leser Auch Seelen haben Anspruch auf medizinische Behandlung - Bundesministerium für Gesundheit. Sorry .

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 12. Dezember 2017, 08.23 Uhr Noch immer bekannt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

09. Dezember 2017, 06.20 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN Einige PKV-Kärtchen bieten bei Nutzung eine Art Pfändbarkeit an, aber nicht die DKV-Card der ERGO bisher. Einige PKV / Zusatzversicherungen haben andere Informationen auf deren Webseite, als deren Call Center (egal ob Hotline oder Chat) informieren. Einige haben in Wahrheit keine PKV-Zulassung, wie die Bayerische Beamtenversicherung, Die Bayerische. Wirklich versicherungsrechtlich beraten tun diese trotz Gesetzespflicht der Versicherungsgesetze nicht, die GKVen und Rentenversicherungen auch oft nicht. Auch bekommt man keine Information zu den örtlichen Versicherungszuständigen oder wenn man diese anschreibt, bekommt man auch keine Antwort - oder diese wird geklaut. Auch Informationen zu Zahlungsmodalitäten, wie Überweisung und Lastschrift, sind oft konträr zu den wahren Bedingungen und ursprünglich vereinbarten Zahlungsmethoden.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Erkundigen Sie sich vorher, ob das Krankenhaus ein GKV Vertragskrankenhaus ist / PKV genehmigt ist. Bei Notfällen gelten oft vorübergehende andere Regelungen, einige Krankenhäuser machen aber alles andersherum. Werden / wurden Sie nicht richtig von Versicherungsmitarbeitern beraten, können Sie normalerweise oft den Vertrag rückwirkend stronieren kündigen. Veachten Sie auch, daß viele Online Verträge die vor 2017 keine Gültigkeit eventuell haben. Berücksichtigen Sie unbedingt, daß die Ombudsmann Organisationen ein Haufen Scheiß sind, Betrüger sind und eher ein gewerblicher Verbrecherring sind. Straftatenbande.
Privatstationen sind laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, Recherche läuft weiterhin. Achtung, Chefärzte sind eigentlich illegale Scheinselbständige. Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Privatstationen verboten & SGB2

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Ergänzung: 10. Dezember 2017, 22.18 Uhr TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt. Viele Triebtäter und andere wurden auf Twitter von Opfern wiedergesehen, einschließlich illustre Runden wie "Gert Postel", der jahrelang als Psychiater arbeitete und in schwerste Pharma-Mafia-Verbrechen verstrickt ist, ohne je Arzt gewesen zu sein auf einem gemeinsamen Foto mit dem Wetterfrosch Jörg Kachelmann und Jan Böhmermann. Das ursprüngliche Fotos ist viele Jahre alt. Es ging mal darum, ob sich alle daran erinnern können, wozu Psychiater bzw. Personen, die dieselben Gifte nutzen, fähig sind, ohne daß die Opfer davon was mitbekommen, obwohl sie alle total wach, wie im normalen Leben, wirken. Im Rahmen von weiteren identischen Verbrechen, ging es mal um die Pluszahnärzte in Düsseldorf und Personen, die sich als Chirurgen ausgeben. Siehe auch Update7 Düsseldorf : Wenn Personen meinen Arzt zu sein - Pluszahnärzte & MEDECO & Klage-Antrag

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Jura Recht

1100 Leser Update1 Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je
800 Leser Bundesverfassungsgericht Kruzifixe und Kreuze in Staatsgebäuden verfassungswidrig
1500 Leser Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

4000 Leser Update8 Politiker gegen Bundesverfassungsgericht nur Rechtsbehelfsstelle - kein Fachgericht
2700 Leser Update2 Strafsache Ulvi Kulac - Sexueller Mißbrauch waren Doktorspiele - Gewaltverherrlichung?
1400 Leser Deutsche Sprache schwere Sprache - Juristendeutsch Analphabeten

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update3 Techniker Krankenkasse wendet Urteil vom Bundessozialgericht nicht an & ist lieber PKV

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Veröffentlicht am : 15. Jun. 2015., 14:52:18 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2692
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Conny Crämer
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Die große Techniker Krankenkasse stümpert genauso wie die Barmer GEK. Beide verweigern die Anwendung eines Urteils des Bundessozialgerichts. Das schrieb vor, dass Arbeitnehmer von einem Sozialträger Gehalt verlangen können, wenn der Arbeitgeber nicht bezahlt. Doch die Techniker Krankenkasse hat darauf keinen Bock und dichtet sich seine eigene Wahrheit zusammen. Der Skandal flog heute bei einem Termin in der Techniker Krankenkasse auf. Update1: 16. Juni 2015  Bereits im letzten Jahr flog die TK böse auf. Sie setzt auf Altertum und Spezialverträgen mit einem LVR-Klinikum, das Krankenhaus spielt, aber keines ist. Sogar ein hauseigener Professor wies extra auf das Altertum und eigentlich schon lange verbotenen Handlungsmethoden hin. Doch die Techniker Krankenkasse macht mit dem Holocaust-Klinikum einen Behandlungsdeal, der nicht kassenfähig ist. Update2: 29. Juli 2015Die Techniker Krankenkasse twitterte gerade neue "Unternehmenszahlen" herum. Erstaunlich, die GKV, die per SGB V ein Sozialträger ist, ist also ein Unternehmen mit Privatkunden. Und nun? Update3: 17. August 2015 Droht der Techniker Krankenkasse die Schließung? Sie wäre so gerne eine private GKV, weil sie nur dann eine hochwertige Behandlungsleistung garantieren könne. Kluge Versicherte wissen mehr, denn viele Ärzte sind gerne ganz privat, also noch nicht einmal in echt Arzt. Achtung Intelligence fand ein verräterisches Gutachten. Die TK wäre gerne holländisch. Kein Wunder, dass sie dann gerne gemeinsame Sache mit Psychiatern macht. Die verteilen auch gerne Drogen. Denn Psychopharmaka sind drogenidentisch und die TK dealt mit einer nicht zulassungsfähigen Klinik des Innenministeriums herum, die gar keine GKV-Zulassung in Wahrheit hat, aber so tut, sie sei ein echtes Krankenhaus.  Die Techniker hat sich tot gefrickelt. Man merkt, Multi Kulti funktioniert nicht. Die müssen schon alle echte deutsche Gesetze perfekt anwenden können.

 

Folgendes Urteil wurde ursprünglich auf Webseite der Techniker Krankenkasse gefunden

 

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

 

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  
Auszug-Ende

 

Gespräch heute 15. Juni 2015, 14.00 Uhr, Düsseldorf - linksrheinisch

 

Eigentlich wollte ich mich ab 01. Juli 2015 bei der Techniker Krankenkasse versichern, eine gesetzliche Krankenversicherung, so 15 Minuten von zu Hause entfernt - zu Fuß. Naturfußweg, am Olympia-Hockey-Siegerteam vorbei, da wohne ich. Am Freitag, vor drei Tagen, erfolgte die Anmeldung, eingepflegt ins System wurde ich noch nicht. Macht jetzt auch nichts mehr.

 

Denn die Techniker Krankenkasse verweigert die Anwendung des obigen Urteils. Die Beraterin rief extra eine Fachstelle an. Nein, das bezahle die Techniker Krankenkasse so nicht.

 

Techniker Krankenkasse pfuscht mit dem Zoll - Gehaltspfusch

 

Sie mahnt nur den Arbeitgeber an, arbeitet dann mit dem Zoll zusammen und pfändet dann den vollen Sozialversicherungsbeitrag bei dem Arbeitgeber, aber zahlt doch kein Gehalt aus. Dafür ist die Techniker Krankenkasse nicht da. Arbeitsrecht macht die nicht. Ansonsten bleibt es bei dem Gehaltsopfer bei ALG2, auch wenn die TK dann den Wert sozusagen des vollen Tarifgehalts pfändet als Sozialversicherungsbeitrag.

 

Blöd, das steht aber im SGB so drin, volles Gehalt - also BSG-Urteil auch und das im Zusammenhang mit einem Bundesarbeitsgerichtsurteil. Das heißt also, die Techniker Krankenkasse verleibt sich die vollen Löhne und Gehllter im Rahmen der Sozialversicherungsbeiträge ein, während das Gehaltsopfer nur bei SGB II darbt.

 

Sie kommt noch nicht einmal auf die Idee, dass es eine SGB VII ist, die auch helfen muss. Ja, und so wird dann doch nichts aus der Pflichtversicherung bei der Techniker Krankenkasse. Die ist eigentlich per Artikel 87 GG Absatz 2 eine Sozialbehörde, beamtet sozusagen, hat aber doch eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, also gewerblicher Dummfug.

 

Chefetage der TK Presseabteilung wollte bereits 2014 helfen

 

 

Blöd, die Chefetage der Presseabteilung der Techniker Krankenkasse hatte bereits im letzten Jahr schon der Journalistin Hilfe durch die TK zugesagt. Im letzten Jahr scheiterte es an Email-Callcentern und Fristen bei der Anmeldung und nun an der angeblichen Fachabteilung, die dann doch nicht vom Fach ist.

 

Nun dann geht das ganze mal wegen Sabotagegefahr an die BG Etem und VBG (Sabotage) und an das Sozialgericht Düsseldorf. Ob das Mützken helfen kann?

 

Das Mützken ist die BKK VBU, Filiale auch in Düsseldorf, keine Umsatzsteuer-ID, immerhin, da bin ich sogar im System eingepflegt so ab 01. Juli 2015, das war mal ein Versehen beim Wechsel mit chaotischem Hickhack mit der Barmer oder ist die Deutsche Bahn BKK, die haben ein goldenes Mitgliedskärtchen, doch besser?

 

Die ist eine Behörde, echte Bahn, wissen Sie .... okay, sie hieß mal Deutsche Bundesbahn. Ob die wohl Sozialrecht machen?

 

Weitere Lesetipps:

 

Update2 Bundesverfassungsgericht - GKV Selbstverwaltungs-Verbot - Call Center Gefahr

Update6 Knappschaft Call Center & Büros von Krankenkassen sind oft Privatunternehmen & Jobs

 

Update1: 16. Juni 2015, 09.04 Uhr


Hauptsache gegen das Gesetz - gesetzliche Krankenversicherungen meutern gegen das Gesetz

 

Es flog auf. Die GKV-Bande meutert gegen das Gesetz, weil sie keine gesetzlichen Krankenkassen sein wollen. Sie lieben es, Gesetze zu brechen und meinen eine Selbstverwaltung, sei die in 87 GG Absatz 2 vorgeschriebene Abteilung der Landesverwaltung und Bundesverwaltung. Die Krankenkassen-Chefs wissen also nicht, was das ist, sie wollen gerne privat sein, eine PKV. Deshalb wollen sie sich nicht in das gesetzliche Raster des Sozialrechts, Verwaltungsgerichts und deren höchstrichterlichen Urteile unterwerfen. Auch das Bundesverfassungsgericht wollen sie nicht wahrhaben.


Die Krankenkassen wollen endlich selber wie echte Große selber entscheiden, auch der Beirat. Sie wollen selber über Leben und Tod und Behandlung entscheiden. Sie wollen Arzt sein, sie wollen beherrschen, aber sie sind in Wahrheit nur mal eine Behörde, ein Amt und sonst nichts. Sie sind noch nicht einmal Arzt, auch wenn Praxishelferinnen auf den Krankenkassen-Hotlines da auf Sozialversicherungsangestellte TVÖD oder Beamtin spielen.


Auch an das EU-Gesetz, dass Psychopharmaka keine erlaubten Heilmittel sind, will sich keine Krankenkasse halten. Die stehen nun mal auf Junkies und chronisch-kranke Patienten.  Die Krankenkassen machen gerne korrupte Pharma-Deals, so dealen wie Große, Geschäfte machen, und das als Amtspersonen. Ja, das ist das organisiertes, gewerbsmäßige Verbrechen.Deshalb wollen die auch gerne Organe für Transplantationen haben, anstatt auf High Tech und körpereigene Stammzellen zu setzen.

 

Junkies bringen viel Geld - so die Krankenkassen


Psychopharmaka enthalten alle psychotrope und psychoaktive Substanzen. Sie sind alle Heroin- und Crystal Meth identisch, aber auch das ist der TK scheißegal. Gleiches mit gleichem behandeln. Wahn wird mit LSD-chemisch identischem Zeugs behandelt. Verbrechen ist immer ein Wahn, der WDR übrigens auch. Die CIA sowieso. Verbrechensopfer sind immer Bewahnte, so benimmt sich die Kooperationsklinik der TK, die Rheinischen Kliniken, Düsseldorf.

 

Man ist gerne Junkie, man verursacht gerne Junkies, man macht gerne Drogendeals als Techniker Krankenkasse. Update10 Völkermörder GKV - Psychopharmaka ADHS Ritalin & EU Verbot & RTL & Drogen


In der Story Update11 Psychiater Schizophrenie Bedeutung = Herpes & Arbeitgeber Alma AIDA Verona Pooth flog bereits auf, dass die TK Deals mit dem Landschaftsverband Rheinland gemacht. Die TK ist also ein Kuh-Hirte. 


Der LVR betreibt Krankenhäuser, die Psychiatrien sind und hilft angeblich Behinderten. Tatsache ist, sie behindert. Die TK machte einen Deal mit den Rheinischen Kliniken Düsseldorf, eine Nur-Psychiatrie. Die gelten jedoch laut Barmer GEK und Die Continentale PKV und dem Justizministerium NRW als verbrecherisches Klinikum, auch deren Ärzte und Krankenpfleger.


Die LVR untersteht laut www.lvr.de Impressum absolut nur dem Innenministerium des Landes NRW. Sie ist also Polizei-zugehörig, so was wie ein Knast. Sie untersteht weder der Ärztekammer, noch einer Gesundheitsbehörde, aber die TK freut sich über psycho-Deals für Patienten mit dem Krankenhaus, das per Gesetz eigentlich ein Knast ist und laut Satzung gratis ist, gemeinnützige Anstalt.


Ein Professor hatte bereits vor vielen Jahren bestätigt, dass die Rheinischen Kliniken im Altertum sind und nach längst erloschenen Behandlungsmethoden behandeln.


Damit sind diese per SGB V 135a nicht kassenfähig. Kein Wunder, dass alles dort gratis sein muss. Die LVR hatte übrigens auf deren historischen Archiv-Webseiten erklärt, dass die Rheinischen Kliniken Düsseldorf früher ein Konzentrationslager und eine Tötungsstation war.
Update8 Düsseldorf WHO prämiert Psychiatrie: Al Qaeda & ARD sind ein Wahn - Arbeitsplatzklage

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__135a.html


Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung

(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden.

Auszug-Ende


So viel zur Techniker Krankenkasse - das war es wohl, Hauptsache Altertum. Technik ist nicht deren Ding, also High Tech ist es nicht und für Homöopathie sind 100 Euro pro Jahr wirklich zu wenig.


Die Techniker Krankenkasse ist also unlauter und nicht leistungsfähig. Sie wendet die Gesetze nicht an.Sie ist eh nur eine Ersatzkasse.



http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/BJNR024820988.html

§ 170 Schließung

Eine Ersatzkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, wobei zwischen diesem Zeitpunkt und der Zustellung des Schließungsbescheids mindestens acht Wochen liegen müssen.


Auszug-Ende


Update2: 29. Juli 2015, 08.41 Uhr


Die Techniker Krankenkasse ist lieber eine PKV anstatt eine GKV

 

Eigentlich hätte sich Conny Crämer von Achtung Intelligence gestern beinahe doch bei der TK angemeldet. Aber sie hatte wichtige Dokumente vergessen. Doch gerade informierte die TK über neue Unternehmenszahlen.

 

Die Techniker Krankenkasse hat nämlich keine gesetzlich Versicherten, sondern Privatkunden und Firmenkunden als Versicherte. Sie ist also gerne eine Berufsgenossenschaft noch dazu. Das darf sie zwar gesetzlich nicht, aber man ist bei den Technikern gerne ein Frickelkönig.

 

Die Leistungen sind natürlich nicht deluxe privé, sondern lahme GKV.  Man wäre ja gerne was, ist es aber nicht. Die TK braucht also einen AU-Schein für sich selbst. Sie ist arg psychotisch und lebt als Sozialträger doch zu sehr in ihrer ausgedachten Privatwelt, die sie leistungsmässig nicht ist , außer Ärzte, die vielleicht nur Faker sind - und nur Hochstapler immer waren.

 

 

 

Update3: 17. August 2015, 20.25 Uhr


Coffee Shop bei der TK

 

Klar, man wäre gerne ein Käsekopp, wenn man anstatt einer Heilbehandlung lieber sich nur Cannabis reinwirft. Man dealt gerne mit Drogen, die TK finanziert also rechtswidrige Behandlungen. Von der EU verboten. Die Techniker Krankenkasse wäre gerne privat, nur dann könne sie Hochleistungsmedizin bieten, bis dahin werden nur alle mit Drogen zugedröhnt.

 

Dass das Gesetz jedoch High Tech vorsieht, wollen die Techniker nicht wahrhaben. Man wäre gerne nur ein legaler Drogen-Coffee Shop. Deshalb gibt es dann die Psychiatrie, da gibt es das identische Zeugs auf GKV-Rezept. Aber die TK-Bande wäre gerne ein Gülle-Käsekopp, ein Holländer.

 

http://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/448916/Datei/4017/Gutachten-im-Auftrag-der-TK-Privatrechtliche-Organisation-der-gesetzlichen-Krankenkassen.pdf

 

Eberhard Wille
Geert Jan Hamilton J.
-
Matthias Graf von der Schulenburg
Gregor Thüsing
Privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Krankenkassen


Reformperspektiven für Deutschland, Erfahrungen aus den Niederlanden

Gutachten im Auftrag der Techniker Krankenkasse

Hamburg im April 2012

(...)

 

Seite 3

 

 

Die Holländer galten jedoch schon Jahre davor als schwere Sozialbetrüger und Steuerbetrüger, wenn es um deutsche Mitarbeiter ging. Hintergehen also Holländer absichtlich weiter?


Das finanziert die TK - Hauptsache harte Drogen

 

Update11 Völkermörder GKV - Psychopharmaka ADHS Ritalin & EU Verbot & Juden-KZ & Methylphenidat


Update11 Psychiater Schizophrenie Bedeutung = Herpes & Arbeitgeber Alma AIDA Verona Pooth

 

Folgendes will sie nicht wahrhaben

 

Update7 EU Seit 2001 Psychopharmaka verboten & Düsseldorf & Amtsapotheke & Meuterei

Update1 Bundeskriminalamt Drogen töten - Neuland für Uniklinik Düsseldorf & psychiatrische Regel

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__135a.html

§ 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung

(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden.

(2) Vertragsärzte, medizinische Versorgungszentren, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer von Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsmaßnahmen und Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sind nach Maßgabe der §§ 137 und 137d verpflichtet,
1.
sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen, die insbesondere zum Ziel haben, die Ergebnisqualität zu verbessern und
2.
einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, wozu in Krankenhäusern auch die Verpflichtung zur Durchführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements gehört.
(3) Meldungen und Daten aus einrichtungsinternen und einrichtungsübergreifenden Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen nach Absatz 2 in Verbindung mit § 137 Absatz 1d dürfen im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil des Meldenden verwendet werden. Dies gilt nicht, soweit die Verwendung zur Verfolgung einer Straftat, die im Höchstmaß mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und auch im Einzelfall besonders schwer wiegt, erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Auszug-Ende

 SGB V:

§ 25 Gesundheitsuntersuchungen

(1) Versicherte, die das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben, haben jedes zweite Jahr Anspruch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, insbesondere zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit.
(2) Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krebserkrankungen.

(3) Voraussetzung für die Untersuchungen nach den Absätzen 1 und 2 ist, daß

1.
es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können,
2.
das Vor- oder Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen erfaßbar ist,
3.
die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfassen sind,

4.
genügend Ärzte und Einrichtungen vorhanden sind, um die aufgefundenen Verdachtsfälle eingehend zu diagnostizieren und zu behandeln.

 

Auszug-Ende

SGB V § 105 wird meist verweigert von den niedergelassenen Ärzten

(...)

(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben darauf hinzuwirken, daß medizinisch-technische Leistungen, die der Arzt zur Unterstützung seiner Maßnahmen benötigt, wirtschaftlich erbracht werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen ermöglichen, solche Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung von Gemeinschaftseinrichtungen der niedergelassenen Ärzte zu beziehen, wenn eine solche Erbringung medizinischen Erfordernissen genügt.

Auszug-Ende

 

§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

(1) Krankenhäuser im Sinne dieses Gesetzbuchs sind Einrichtungen, die

1.
der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen,
2.
fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten,
3.
mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten,

Auszug-Ende

 

Auch das  Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die gesetzliche Pflicht des Höchstmaß an Gesundheit werden von der TK ignoriert - die anderen GKVs sind genauso - die sind auch lieber nur Holländer und deshalb haben die führenden GKVs - wie Barmer, TK, HKK und AOK und andere auch alle eine gewerbliche Umsatzsteuer-ID.

 

 

Auszug-Ende

 

 

Nun sind die GKVs alle staatsferne Konstrukte, sie sind nur dumme Junkie Käseköppe. Coffee Shop Freaks, Hauptsache Drogen und das Zeugs dann eigentlich privat, denn laut Liste hat die TK nur Privatkunden.

 

Sie ist also keine echte deutsche Gesetzliche Krankenversicherung.

 

Lesetipps:

 

SGBV GKV Krankenversicherungen sind Versicherung auf Gegenseitigkeit = PKV


SGBII - Jobcenter zahlt keine Beiträge in GKV Solidargemeinschaften




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Es gibt immer wieder Ärzte, die mit englischen Fachbegriffen um sich schmeißen, als ob sie weder Lateiner noch Deutsche sind. Besonders Psychiater und Pharmahersteller sprechen von einer Compliance. Der Begriff ist doppeldeutig. Er beweist auch, dass Ärzte und Psychiater mal wieder keine Ahnung haben und die Kassenärztliche Bundesvereinigung verlinkte auf die Gesetzeswebseite von Buzer. Compliance ist Dummfug. Oder bist Du eine ARGE - eine Arbeitsgemeinschaft - mit einem Arzt? Laut Gesetz sind Patienten der Boß, fast ein Arbeitgeber des Arztes.

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