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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Medien Entertainment Presse , die Nachrichten der letzten 7 Tage von Achtung Intelligence kommen was später, die suchtkranken Starkraucher hier im Wohnhaus hatten mal wieder alles in meiner Wohnung mitvermieft, dito der Gestank von anderen Wohnung mit fauler Milch. Die Nachbarn können weder ohne Suchtnuckel noch ohne Faulessen leben.

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Haemophilie und Willebrand-Syndrom

Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand Düsseldorf
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust

Gestern neu: Update1 Bundesfinanzminister Schäuble lobt den Zoll - doch der versagt in Wahrheit - und bei Ware made in China

Update21 Der Öffentlich-Rechtliche Sender WDR wurde Privatsender - fordert aber Pflicht-Abogebühren via Rundfunkbeitragsservice von allen Einwohnern - bricht Urteile des Bundesverfassungsgericht - sind illegal nicht gratis - keine Pflicht-Grundversorgung - brechen Arbeitsrecht - Sozialrecht - Lohnsteuerrecht - WDR Ombudsmann wurde Opfer

Wegen langen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter, zu den News, die Sie eigentlich hier direkt oben lesen wollten. Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit drei verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Sicherheitshinweis, Stellenangebot, Gesundheit, Heilberufsgesetz = Verwaltungsrecht, Konvertierung eines Wohnhauses in ein Krankenhaus mit Intensivstation besonders für nuckelsüchtige stinkende Raucher, Junkies, Geschlechtskranke, Ekelgeruchsfans mit Blutallüren, 21. Oktober 2019, 08.13 Uhr Das Wohnhaus Wickrather Str. 43, Düsseldorf, möchte rasch in ein Krankenhaus konvertiert werden, dafür werden Spezialisten gesucht.
Hier wohnen primär Starksuchtkranke, die Verbrechen lieben und begehen. Oft riecht es sogar in Nachbarswohnungen durch die Junkies nach Raucherraum von Psychiatrien oder nach Krankenhausekelgeruch. Gammelfleischgeruch samt Menschenfleisch mit Blut erinnern an eine blutrünstige OP. Der Gestank, teilweise Klostergruftgeruch, sind widerwärtigst. Bis auf ich, stört sich keiner an dem Ekel durch die Stinker und Suchtkranken. Da die Schön Klinik, nur geradeaus links, so 20 Minuten zu Fuß entfernt fast ist, oft nicht hilft, deren Personal ist Fake, deren PflegerINNEN weisen regelmäßig Patienten und Notfälle ab und die katholische missio e.V. sonst als bumsfideler Ostblockpuff-Fan bekannt ist, gerne hier ein stinkendes Heim für perverse Leute machen wollten, mögen die doch bitte dann das Areal konvertieren und mir dann die 2 Millionen Euro noch ausbezahlen. Die Bewohner samt Eigentümer sind anscheinend primär für ein Knastkrankenhaus oder ein geschlossenes Heim geeignet, besonders wegen Eigentumsentzug, Vernichtung von Mietwohnungen auch und Starkverluste. Die Stadt Düsseldorf stinkt gerne und ist primär nur für klerische Dummtröten geeignet oder Ostblock-Bordelle, Junkies, Alkies, Stinker und Asiaten. Für Westdeutsche ist Düsseldorf nicht geeignet, das Naturschutzgebiet ist nicht geeignet für hundelose Personen und für nicht-Ostblock-Zossen.


Sicherheitshinweis, Correctiv, Aktien, Börse, 55 Milliarden Meldungen, Ermordung von Massoud, Afghanistan, USA, 11. September 2001, USA, NYC, Pentagon, Lügenpresse, Dumme Aktionäre auf Hinterwäldler, gefährlichste Stars, 21. Oktober 2018, 06.26 Uhr Ich las nur einen Miniteil eines Artikels auf einer ARD Website. Das Correctiv stammt eigentlich aus ca. 2004 und die sind KEINE Fachpresse. Es gibt noch so einen Rechercheverbund, die auch ziemlich eher mickrig wirken, was andere alleine schaffen und eh schon so immer bekannt war, weil früher nämlich die Aktienunternehmen es selber immer erzählt haben und einige Journalisten gerne fantasievolle Geschichtchen erfanden, anstatt die Wahrheit. Ich erinnere die Profis an die EM.TV PK im Bayerischen Hof mit dem Kloiber in Bezug auf die Absichtserklärung. Ich war damals für DER SPIEGEL dort. Auch der mdr war ein bekannter Aktienzocker, ein öffentlich-rechtlicher Sender.
EM.TV - von den volldummen Musikfans als Europa MTV Sender gehalten und deswegen mich überfallen ließen - hatte eine höhere Marktkapitalisierung als die Deutsche Lufthansa vor fast 20 Jahren. Nämlich einen Wert von über 40 Milliarden DM, also über 20 Milliarden Euro. Später fielen die Autorennleute der Formel 1 (auch Teil von EM.TV) - von anderen Deppen für die alte WDR Musiksendung Formel 1 gehalten - Triebtäter zu sein. Bei dem Rennteam Toyota hatte ich verschiedene Jobs angeboten bekommen, Formel 1 Pressechefin für Consumer Press, Hospitality Chefin (andere erfanden daraus Krankenhaus-Chefin) und mehr. Ich sagte eigentlich primär ab wegen Stalkinggefahren und Attentatsgefahr gegen mich. Das Team Toyota wies sogar auf gefährliche Journalisten beim Gespräch hin.
Auch die Ermordung von Massoud, 09. September 2001, geht quasi auf das Konto der Presse zurück und die wollte danach auch nicht die Wahrheit haben. Massoud war ein Freiheitskämpfer in Afghanistan und hätte damals schon für Frieden sorgen können, doch die Unglücksgeilies, egal ob Psychiater oder Presse, wollten lieber weiterhin jahrelang Krieg. Daraus folgte dann der 11. September 2001 in NYC, auf die World Trade Center, Pentagon und beinahe auf das Weiße Haus, Washington DC. Andere Dumme hielten das Weiße Haus für ein Verwaltungsgebäude der Psychiatrie in Düsseldorf "Grafenberg".
Es handelt sich primär also um fiktionale Presse, die sich gerne eins ausdenkt, die sich an Unglücken aufgeilen, wie die Welt der Psychiatrie und Therapeuten auch. Die Journalisten können oft auch nichts, also wirklich null Bildung. Die Ressortchefs und Chefredakteure sagen ja oft "na dann schreibste irgendwas" - das ist dann auch Irgendwas, was dann gedruckt da steht.
Die Presse ist primär übrigens KEINE in Wahrheit. Das sollte bei allen Schulwissen sogar noch sein. Die Presse untersteht dem Verwaltungsrecht und hat eine öffentliche Funktion in fast allen Bundesländern der BRD. Sie muß als sogenannte vierte Macht und Behörde laut Landesrechten, obwohl nur 3 im Grundgesetz stehen (Judikative Exekutive Legislative), eine echte Behörde sein, sei es beamtet oder TVÖD. Sind die aber nicht. Die sind lieber nur privat, private Firmen, - also Irgendwer, nicht aber ein echtes Sprachrohr der gesetzlichen Presse. Ach ja die Krankenkassen waren auch oft damals fiese Spekulanten. Deshalb sind die 55 Milliarden, über die man auf der ARD Webseite las, die das Correctiv gefunden habe, absolut lächerlich und quasi nur ein Unternehmen betreffend. Daß mit den Krankenkassen war auch schon immer bekannt und vor fast 20 Jahren auch immer veröffentlicht worden. Einiges ging bei einigen männlichen Journalisten auf deren Bundeswehr-Zeit zurück, daß die dann viele Jahre später lieber logen. Andere waren anscheinend DDR unterminierte.

Eigentlich waren die Banker und Broker oft notgeil, und jünger als man dachte, sie alle haben oft viel Fantasie, die Presse auch und irgendwie sollte man das noch einmal wegen den Insidergeschäften, von mir schon so vor weit über 10 Jahren ausgesagt, mal klären.
Grundsätzlich hatten Polizei, Staatsanwaltschaften und der Rest keine Ermittlungsbock. Die arschen gerne herum und spielen Fernsehen oder so. 55 Milliarden ist eher zu niedrig die Summe. Der Crash des NEMAX ist ein Teil davon, die Anekdoten von ex-RTL Chef Thoma über Kirch Media (SAT1-Pro7 etc) auch, Lehman Brothers Krise, sagte ich quasi live per Email / FAX aus, das war auch allen scheißegal. Die Behörden geilen sich an Crashes - die von der Presse künstlich hochgeschaukelt werden und quasi orchestriert werden.
Der Aktienmarkt und die Finanzgeschäfte unterstehen übrigens nicht Bundesrecht, sondern sind laut Grundgesetz Landesrecht in 74 GG. Natürlich sind EU-Recht und UN-Recht höher. Da fliegt dann auf, eigentlich war ja mal so alles wieder nicht erlaubt und der Rest war von den Grundrechten des Grundgesetzes auch nicht so legal. Aber wie war das noch - legal illegal scheißegal. Hauptsache Schampus und Kaviar und tolle Yachten.


Sicherheithinweis, ongoing Holocaust, Terrorismus, MIPCOM 2018, 11. September 2001, NYC, WTC, Pentagon, USA, Lebensgefahr, Attentate auf Film, Funk, Fernsehen, Musiker, Presse, BETAFILM, ZDF Enterprises, Handelsblatt, SZ, dpa, Blickpunkt Film, Köln, Cannes, Düsseldorf, Berlin, kontinuierlich seit ca. 2001 , Al Qaeda, ISIS und Psychiater in der BRD, Tsunami 2004, Tod / Mord Hollywood-Schauspieler Robin Williams (nicht zu verwechseln mit dem englischen Sänger Robbie Williams), Stupid German Money, 20. Oktober 2018, 06.07 Uhr Bis gestern lief die internationale Fernsehprogrammfachmesse MIPCOM in Cannes. Ich war dort von 1996 - Frühjahr 2005 MIPTV MIPCOM Korrespondentin. Viele Produktionen, über die ich diese Woche auf z.B. DWDL las, einem Fachmagazin, sind so alt, daß ich kotzen könnte. Etliche angeblich aktuell-neueste Fernsehproduktionen sind vom Attentatsjahr 2004, davor und kurz danach, auch Milk & Honey.
Liebermann ist eine weitere alte, wie eigentlich die bereits laufende Serie Charité auch. Serien, Filme egal was, uralter Tobak, eventueller Snuff und ständig neu gedreht, wie es auch bei Alarm für Cobra 11 war / ist? Trance-Film-Drehs mit Voodoo Drogen aus Afrika oder wie? Mir ist es selber passiert, auch mit Hollywoodproduktionen, ohne daß ich es je bewußt wußte oder offiziell engagiert worden war. Man weiß nichts, denkt man hat es geträumt. War aber echt. Man wird / wurde entführt.
Betafilm Leute wie Moritz von Krüdener etc und die damaligen Fernsehleute wissen vielleicht mehr. Etlichen wie mir war bereits im September 2004 der Tsunami von Dezember 2004 bekannt. Etliche wurden wie ich um Hilfe gebeten. Psychiater verhinderten die Ermittlungen und Vermeidung des Tsunami. Man wurde in die Psychiatrie geschmissen. Psychiater sind Unglücksgeilies.
Man kann sogar den 11. September 2001, NYC, Pentagon, World Trade Center als Snuff der Psychiatrie und vertauschten Ärzten und Attentätern und Namensähnlichen bezeichnen. Andere hielten es für Terrorhinweis auf den Düsseldorfer Tennis World Team Cup. Es ging um Moussaoui, Musso, Moussa und sonstige Schreibweisen.
Olli von damals BETA weiß vielleicht auch noch mehr, der wurde mit dem Olli Dietrich namentlich verwechselt. Viele Fernsehfachmanager und Fachpresse sind seit Jahren Opfer u.a. von Nervengift, teilweise ausstrahlend auf Sitzbänken draußen oder einzelne Segmente wie Treppenbereiche, bei den Medienveranstaltungen u.a. in Köln, Medienforum und woanders. Sogar Petra Müller und Lutz Hachmeister war alles scheißegal.
Auch auf einem Schiff im Rahmen des Medienforums waren etliche Opfer. Andere krepierten nur an Flachbildschirmen, früher die Rolltreppe runter im Palais in Cannes, da wo man direkt von der Rolltreppe früher drauf guckte, wenn man nach unten fuhr, oder auch am Flatscreen des ZDFE Messestandes, wenn man daran seitlich vorbei ging.
Es gibt aber auch Putzmittel, die psychedelisch wirken, sei es in Krankenhäusern da bei den Sauerstoff-Leitungen - da ist eine Glasfläche vor - eine Zeit, egal ob EVK unten in dem ursprünglichen NFP-Bereich oder auf Etagen in der heutigen Schön Klinik (bzw. Heerdter) oder teilweise bei einigen Ärzten, wenn die im Erdgeschoß Schaufensterfläche haben. Opfer waren u.a. der heutige Handelsblatt-Chef Hans-Jürgen Jakobs, Sascha Gorkow, alle eigentlich auch beim medienforum im Saal zur Vorstellung "Tanz mit dem Teufel" etc. inklusive Producers Awards und draußen. Ich sagte aus, es war allen inklusive Polizei, Behörden scheißegal. Es gab exorzistische Attentate wegen "Tanz mit dem Teufel" (es ging um die Entführung eines Sohns von Dr. Oetker - die Kuchenmischleute). Täter kapieren nichts. Die verschwundene Peggy Knobloch ist ebenso Opfer des Komplotts und viele andere. Auch gab es weitere Unklarheiten bei einer anderen Veranstaltung von RTL, Schauspielerin (mit dem freundlichen Sittler etc). Es ist viele Jahre her. Und nun las ich die Woche von den uralten Serien, von damals. Ähnliches passiert bei US Kinofilmen. Teilweise auch bei Drehs in Deutschland und deutschen Filmen. Also Vorsicht, es gab auch Attentate wegen des WDR, meiner damaligen Chefin und mir und nebenan saß ein Schauspieler von Alarm für Cobra 11 und noch jemand, am Nachbartisch. Das war in Düsseldorf, in der Nähe der Börse.
Vorsicht vor allen Drogen und Psychopharmaka, die wabern durch Wände, Fußböden, Waschbecken etc. Super-KO-Tropfen, gezielte gesprayte Bereiche wie auch gezielt ECHO 2003, ICC Berlin.
Die Szene ist primär Party People Party People Yeah Yeah im gehobenen Stil, der dann doch eher einer elitären Kunst-Puff-Szene erinnert, teilweise der Kunstakademie Düseldorf ähnelt, mit Leichenschmaus auf Champagner. Eine südkoreanische Professorin, ich war weit nach 2005 ihr Model bei einem solchen Fotoshooting im echten Fotostudio, macht derartige Fotos, viele Parallelen also zur Entertainment-Szene.
Die Party People Szene war mir immer schon zuwider, immerhin in Cannes und woanders, sind die Getränke und Speisen erlesener, aber es bleibt doch bei Aciiiiiiid Aciiiid, Tekkno Dummfreaks in Wahrheit. Junkies, die jedem Psychiater freiwillig die Geschlechtsteile lutschen, sich niederknien für Psychopharmaka und diese sogar in Fernsehnachrichten promoten, wie ein Billigstheimer an Advertorial für den ongoing Holocaust gegen Alle und Jeden.
So sind Juden auch. So ist die deutsche Entertainment Szene, egal ob BRD oder DDR oder die sonstigen nicht-Deutschen in der BRD-Szene - doch nur wie dumme Amerikaner und Hollywood-Stars. Sie rennen zum Gehirnklempner, lassen sich Drogen rezeptieren, alle Psychopharmaka sind drogenidentisch und sind NUR so etwas - tun auf therapiefreudig (logo Drogen) und sind gleichzeitig Betäubungsmittel und hoffen, daß KO Tropfen deren Leben rettet und daß sie nichts mehr mitbekommen. Hat was von Vietman War, einer Jane Fonda, Woodstock und nun mal Matratzenparties als man Teenie war.
Suff, Klammerblues, Kiffen, elitär versuchen zu tratschen in einer Runde, vielleicht sogar im typischen Alternativlook mit Latzhose, das aber in der Entertainment-Szene anders gekleidet auf Teuerstniveau mit Schampus auf Staatskosten. Entweder bezahlt vom Land NRW etc bzw. steuerlich absetzbar.
Und doch nur sind es Hodenlutscher und Mösenlecker der Psychiatrie, den Klappsenbanden hörigst erlegen oder nun mal den Dealern, der Rest, der rügt, fliegt auch da rein wie im KZ-Alter, trotz Rügen durch die ehemalige Justizministerin des Landes NRW, Roswitha Müller-Piepenkötter. "Geiselhaft durch Ärzte" = Holocaust, Zwangspsychiatrie, im Deckmäntelchen des Entertainments und der Pressefreiheit, in Wahrheit ist Terrorismus und Völkermord. Na, dann Prost. Tretminen und Nevengift ist der Szene scheißegal, die Nachbarsredaktion macht 'ne Coproduktion mit Hollywood irgendwann draus. Gibt reichlich Einspieleinnahme und so. Echt fette Knete.
Die Szene ist allgemein menschenverachtend, ehrverletztend und ein ekliger Mob. Sie bricht das Grundgesetz überall, pocht aber auf Pressefreiheit, die sie als das Gesetz und Recht der freien Erfindung und kunstvolle Lüge auslebt. Seit 1990 gilt das Grundgesetz, die Verfassung der BRD, nur noch für das Deutsche Volk. Das heißt, niemand der Szene ist Deutsch.
Sie ist ekelpervers, natürlich nicht alle und nicht jeder, und hat den Film "Einer flog über das Kuckucksnest" nicht je verstanden oder gesehen. Bei uns sahen wir den Film im Chemie-Unterricht im Gymnasium. Mehr als Sucht, Drogen und Alkohol und Vollfreaks, also ein Haufen unzurechnungsfähiger und geschäftsunfähiger Mistleute, die mit Milliarden um sich schmeißen sind die nicht. Die brauchen ihre Drogen auf Rezept und ihren Psycho-Ekel. In meiner Sache ging es vor Jahren mal um Überfall in der Duschem bzw. als ich unter der Dusche stand. Quasi wie ein wenig im Film "Psycho". Ansonsten ist der Markt gerne voller Alzheimer's, wo man nicht weiß, ist die Person gerade KO getropft worden, ein Doppelgänger oder krank. Allgemein bekannt sonst als Gehaltsalzheimer-Tollwütige, Tariflohn-Lohnsteuerkartenbetrüger. Alle dasselbe Benehmen mit Massenmördern an der Seite.
Wird verschoben in. Update4 Terrorismus auf der MIPCOM - wenn perverse Fernsehmanager Weltkriege verursachen MIPTV & London Grenfell Tower & Hauptsache aus Facts werden Fiktion oder umgekehrt oder Dauer-Snuff im fiktionalen Mäntelchen



Überschrift Wort    bessere SuFu

Update2 GKV Bundesausschuss vom Bundessozialgericht verboten - Bundestag bricht Urteil

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Veröffentlicht am : 20. Jun. 2015., 16:41:34 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 1917
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Interessieren Sie sich für einen Kassenwechsel? Stellen Sie fest, dass Ihre Krankenversicherung doch kein Krankengeld bezahlt hat, Lohnersatzleistungen wurden auch verweigert, Behandlungen mal sowieso? Achtung Intelligence fand ein Urteil und einen interessanten Passus der BKK24. Tatsache ist, es gibt keinen gemeinsamen Bundesausschuß mehr, der da seit zehn Jahren noch immer meint, über Leben, Gesundheit und Tod der Bevölkerung entscheiden zu dürfen. Bekanntlich hat per Patientenrecht und Ärzteordnung nur der Patient die absolute Wahlfreiheit und dafür über die Behandlung selber entscheiden. Das Bundessozialgericht argumentiert jedoch anders. Psychiater meinen oft, sie selber hätten die Behandlungswahlfreiheit. So realitätsfremd wie sie meist sind, mit einem Wortsalatcocktail, völlig unwissend vom Weltgeschehen, sind die Psychiater meist die Patienten. Sie sind jedoch nicht mehr in der Lage, das auszusprechen. Goldene Regel: Nimmt der Arzt Ihre Behandlungsfreiheit, die freie Wahl, sich so behandeln zu lassen, wie der Patient als Sie, es wollen, ist der Arzt der Kranke. Update1: 10. Juli 2015 Erst heute hat das Bundessozialgericht wieder Neues wegen des Gemeinsamen Bundesausschusses veröffentlicht. Interessant, denn das BSG hatte den Bundesausschuss, der erst seit 2004 existent ist, hatte den vor Jahren verboten. Was ist eigentlich dieser Selbsthilfeverein, der tatsächlich juristisch erloschen ist, denn der haßt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Vereinten Nationen und moderne Wissenschaft. Update2: 27. Januar 2017 Man merkt, der Bundestag samt Bundesregierung ist nur für Trottel da. Die politischen Deppen, die sich ständig im psychotischen Ausdenkwahn neue Gesetze erfinden, stolz dabei wie Bolle sind, halten sich dann auch noch für so erhaben, ständig höchstrichterliche Urteile zu brechen. Doch das durfte der bewahnte Politikerhaufen im Bundestag nicht je. 92 GG ist das Gesetz. Nur Richter entscheiden, aber nicht irgendwelche Türkenmafiosis und sonstige Parteiskandaldeppen, die laut Artikel 38 GG sowieso nicht je Abgeordnete sein durften. Tatsache ist, Versicherungswesen, Arbeit und Soziales ist Ländersache, nix da Gröhe, auch wenn der Bundesgesundheitsminister für eine Kanzlei in Neuss (Kinder von ehemaligen Nachbarn von mir) meint tätig zu sein. Bundesebene hat keine Zuständigkeit. Die ist nur für 73 GG da. Soziales, SGB V, ist aber 74 GG. Und Selbstverwaltung ist eine PKV, und die meisten GKVs haben eh eine Umsatzsteuer-ID und ist also keine verfassungskonforme GKV und somit erloschen. Peng, zack, weg und tschüß.

 

Satzungen der BKKs und GKV

 

Satzungen sind oft merkwürdig, denn meist hält sich eh kein Sachbearbeiter daran. Auch an das Gesetz hält sich so keiner. Das ist insofern bedenklich, weil die gesetzlichen Krankenversicherungen, egal ob BKK, GKV oder IKK oder Knappschaft, Gesetze anwenden müssen, sonst sind die Versicherungen nicht mehr leistungsfähig und können wegen Erlöschung des gesetzlichen Auftrags aufgelöst werden. Von Amts wegen ist dann die GKV nicht mehr existent. Ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2005 schreibt nun mal Gesetzetreue vor.

 

Das Personal wird dann nach und nach automatisch entlassen, wenn die keine "gesetzliche" Krankenversicherung mehr haben wollen.

 

In der aktuellen Version der Satzung der BKK24 steht auf jeder Seite des pdf:

 

https://www.bkk24.de/typo3/fileadmin/Downloads/infos/satzung_bkk24.pdf

Stand: 01.03.2015
Maßgeblich sind ggf. abweichendes gesetzliches oder sonstiges Recht.

Auszug-Ende

 

Dieser Satz entspricht also der salvatorischen Klausel. Es gilt also immer das echte gesetzliche und höhere Recht.

 

Daraus dichten viele Mitarbeiter, weil sie Teil der Selbstverwaltung sind, sind nur sie selber das Gesetz. Höhere Gesetze sind in der Realität aber das Verfassungsrecht, das EU-Recht und das Menschenrecht, sowie die Resolutionen der Vereinten Nationen. EU-Recht verbietet die Rezeptierung von Psychopharmaka, da diese alle Rauschmittel - also psychoaktive bzw. psychotrope Substanzen - enthalten und somit keinen Heilerfolg bieten können.

 

Psychiater sind aber nach wie vor aktive, illegale Drogendealer, genau wie Apotheken. Und das sogar auf Rezept der gesetzlichen Krankenversicherungen, die das nicht bezahlen dürfen. Sie dürfen Psychiatrie gar nicht erlauben. Sie haben keine erlaubten Arzneimittel. Görlitzer Park in Berlin ist also in jeder Apotheke und Psychiatrie bundesweit auf GKV-Rezept rechtswidrig erhältlich.

 

Der Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafrichtern ist das egal. In ihrer Scheinwelt an Drogenbekämpfung rennen die doch wohl nach dem Dienst direkt zur Apotheke, um sich das angebliche Haldol, Ritalin (Crystal Meth) wohl selber reinzupfeifen. Legal ist das Zeugs auch nicht. Es ist genauso illegal wie das Zeugs des Görlitzer Park.

 

Bundesausschuss verboten - 2005 vom Bundessozialgericht

 

Auf das folgende Urteil bezieht sich die BKK Securvita ganz gerne, wenn sie bestimmte Leistungen auf GKV-Kärtchen anbietet. Im Urteil stehen jedoch interessante Details, die den sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss aushebeln.

 

Der entschied mal, dass Erkältungsmittel nicht mehr auf GKV-Kärtchen rezeptiert werden dürfen.

 

Blöd, viele Ärzte untersuchen nicht je richtig, raten rum, machen keinen Nasen- oder Rachenabstrich. Jede Erkältung ist meist auch eine Hirnhautinfektion oder sonstige Gehirnentzündung. Allgemein sagen Ärzte nur "das zahlt die Kasse nicht". Untersucht wird nicht, weil "das hat sowieso jeder gerade, was sie haben". Was es genau ist, weiß der Arzt natürlich nicht, denn "das hat ja gerade eh jeder, das geht gerade rum". Das Bundesverwaltungsamt schreibt jedoch penible genaue Abstriche und Untersuchungen vor, damit sind keine Defizite und nicht-medizinische Leistung gemeint, sondern ein großes Labor an Rachen- und Nasenabstrich und Blutuntersuchung. Medizinische Versorgung in Deutschland im Notfall (und Pandemie-Gefahr)

 

Die KV Nordrhein setzt sich übrigens seit Ende letzten Jahres dafür ein, dass auch die sogenannten grünen Rezepte, also Rezepte, die nicht auf dem rosa, sondern auf dem grünen Zettel rezeptiert werden, auch wieder voll von der GKV bezahlt werden.

 

https://www.jurion.de/Urteile/BSG/2005-03-22/B-1-A-1_03-R

BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Aufsichtsanordnung, die der Krankenkasse zwingend vorschreibt, Leistungen der "besonderen Therapierichtungen" nur zu gewähren, die vom Bundesausschuss anerkannt wurden und die in Anlage A der Richtlinien über die Bewertung ärztlicher Untersuchungs- und Behandlungsmethoden aufgeführt sind, ist ermessensfehlerhaft.

  2. 2.

    Leistungen der "besonderen Therapierichtungen" sind nur im Rahmen einer Naturalleistungsgewährung nach dem EBM-Ä und unter Zugrundelegung der regionalen Honorarverteilungsmaßstäbe abrechenbar.

  3. 3.

    Eigenbluttherapien können keiner "besonderen Therapierichtung" zugeordnet werden.

 

Auszug-Ende

 

Eigenbluttherapie fallen eigentlich unter medizinische Behandlung und nicht in dem Bereich der besonderen Therapie.

 

Sie sind eigentlich ein Teil der anti-Allergiebehandlung, Immunstärkung im medizinischen Sinne, Impfung mit alternativen Substanzen, besonders zur Stärkung der Gesundheit und Verhütung von Krankheiten, das alles erlaubte sind medizinische Behandlungen auf GKV-Rezept. Aber Ärzte denken gerne in ihr eigenes Säckchen und sagen "das zahlt mir die Kasse nicht".

 

Eigenbluttherapie ist auch Teil der körpereigenen Bluttransfuion und körpereigenen Stammzellentherapie. Jeder hat Stammzellen im Blut schwirren. Im Bauchfett siedeln die sich auch gerne an. Deshalb ist es klug, nicht als Hungerhaken durch die Gegend zu laufen. Fett kann also auch lustige Stammzellen züchten, auch wenn man nackig wie ein Buddha ausschaut.

 

Hier weiter das Bundessozialgericht aus dem Jahr 2005 :


Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat
ohne mündliche Verhandlung
am 22. März 2005
durch
den Präsidenten von Wulffen,
die Richter Dr. Kretschmer und Dr. Koloczek sowie
die ehrenamtlichen Richter Dr. Brandenburg und Leite
für Recht erkannt:

 

(...)

Die Beklagte ist dabei auf eine Rechtsaufsicht beschränkt und darf nicht fachaufsichtlich Umfang und Zweckmäßigkeit von Maßnahmen zum Gegenstand ihrer staatlichen Überwachungstätigkeit machen (§ 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

 

Sie hat darüber zu wachen, dass die Klägerin die Gesetze und sonstiges für die Versicherungsträger maßgebendes Recht beachtet.

 

Dazu gehört auch die Beachtung einer gesicherten höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl Kater/Schirmer/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung - Ergänzbares Handbuch für die Praxis, 300 - Ständige Rechtsprechung, S 1 mit umfangreichen Nachweisen).

 

Andererseits muss die Aufsichtstätigkeit der Beklagten dem Selbstverwaltungsrecht der Klägerin als Träger mittelbarer Staatsverwaltung (vgl § 29 SGB IV) Rechnung tragen. Dabei ist zu beachten, dass der eigenverantwortliche Vollzug einer detaillierten Sozialgesetzgebung zum wesentlichen Kompetenzbereich der Selbstverwaltung gehört (vgl Schirmer/Kater/Schneider, a.a.O., 100 - Einführung, S 7 unter Hinweis auf BVerfGE 39, 302, 313 f) [BVerfG 09.04.1975 - 2 BvR 879/73].

 

Auszug-Ende

 

Zu beachten ist, dass alle Sozialträger, sei es Rentenversicherung, Berufsgenossenschaften, gesetzliche Unfallversicherungen und gesetzliche Krankenversicherungen per Artikel 87 Grundgesetz Absatz 2 eine Behörde sind. Je nach regionaler Ausdehnung unterstehen sie der Bundesverwaltung der BRD oder der Landesverwaltung des jeweiligen Bundeslandes.

 

Es gilt per höchstrichterlicher Rechtsprechung und dem Auftrag der GKVs auch das Menschenrecht und die Resolutionen der Vereinten Nationen zu gewähren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das ist aufsichtsrechtlich der höhere Chef der GKV, BKK, IKK und Knappschaft fordert den höchst erreichbare Gesundheitsstatus, also nicht nur minimal-Behandlung, sondern absolute Deluxe-Behandlung.

 

 

 

 

Krankenkassen wollen aber trotzdem das Bundessozialgericht nicht wahrhaben

 

Die GKVs, Knappschaft und weitere verweigern aber Lohnersatzleistungen, die höchstrichterlich vorgeschrieben sind.

 

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

 

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...) Die Vorschrift soll (...) einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)
Auszug-Ende


Es gibt noch zahlreiche weitere Urteile, die ständig gebrochen werden, deswegen sind eigentlich zahlreiche Krankenversicherungen erloschen. Sie arbeiten auch meist nur noch rudimentär.

 

Sozialträger (das sind keine Kirchenträger, die meinen zwar welche zu sein, sind es aber nicht), wie gesetzliche Krankenversicherungen und BGs und Rentenversicherung müssen höchstrichterliche Urteile anwenden, sonst haben sie ihren gesetzlichen Auftrag mit der Selbstverwaltung verloren.

 

Die Techniker Krankenkasse wendet Gesetze nicht richtig an, die Barmer GEK ist total störrisch und will sich noch nicht einmal in Gerichtsverfahren äußern.Sie ist gerne ein ungesetzlicher Knatschi mit ihrer Umsatzsteuer-ID, anstatt eine Körperschaftsnummer zu haben.

 

Die Barmer GEK will sich als Scherzkeks selber komplett entlassen. Sie ist eher wie ein privater Selbsthilfeverein, wie Conny Crämer von Achtung Intelligence bereits aufgedeckt hat.

 

Lesetipps:

Update1 Techniker Krankenkasse wendet Urteil vom Bundessozialgericht nicht an

Update6 Knappschaft Call Center & Büros von Krankenkassen sind oft Privatunternehmen & Jobs


Update5 Barmer : bundesunmittelbare Verwaltung = Selbstverwaltung = Selbsthilfeverein e.V.

 

Update1: 10. Juli 2015, 17.29 Uhr


Egal was das Bundessozialgericht entschied - Obiges zählt

 

Per Artikel 87 GG Absatz 2 sind Sozialträger nun mal der der Bundesverwaltung und Landesverwaltung von und Ländern. Somit ist der Bundesausschuß nur ein privater Club. Bekanntlich haben TK, AOK und Barmer GEK alle eine Umsatsteuer, obwohl sie Teil der Bundesverwaltung der BRD sind. Die AOK Teil der Landesverwaltung der Bundesländer. Daraus dichteten die bekanntlich eine Selbstverwaltung heraus, worin die Mitglieder und Angestellten der Krankenkasse selber entscheiden dürften.


https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsamer_Bundesausschuss

 

 

Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltungim Gesundheitswesen Deutschlands. Er ist durch den Gesetzgeber beauftragt, in vielen Bereichen über den Leistungsanspruch der Solidargemeinschaft von etwa 70 Millionen in Deutschland gesetzlich krankenversicherten Menschen rechtsverbindlich zu entscheiden.

Auszug-Ende

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000900314

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung

 


Artikel 87

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.
(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.

Wieder Wikipedia

 

Seinen gesetzlichen Auftrag und damit seine rechtliche Legitimation erhält der G-BA durch den Bundestag und den Bundesrat in Deutschland. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eine eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts und steht unter der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

 

Der Ausschuss hat 13 stimmberechtigte Mitglieder.[1] Die Amtszeit der Plenumsmitglieder beträgt sechs Jahre.

Er besteht aus fünf Vertretern der Kostenträger (entsandt durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)), fünf Vertretern der Leistungserbringer, vertreten durch zwei benannte Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zwei benannte Mitgliedern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und ein benanntes Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV).

Vertreter des GKV-Spitzenverbandes sind derzeit Doris Pfeiffer, Johann-Magnus Frhr. v. Stackelberg (bis 2007 im AOK-Bundesvorstand), Gernot Kiefer, Dieter Landrock und Holger Langkutsch. Vertreter der Leistungserbringer sind derzeit: Andreas Gassen (KBV), Regina Feldmann (KBV), Alfred Dänzer (DKG), Georg Baum (DKG) und Wolfgang Eßer (KZBV).[2]

Ferner gibt es drei Unparteiische Mitglieder, von denen einer Vorsitzender des Ausschusses ist. Unparteiischer Vorsitzender ist derzeit Josef Hecken, sein Stellvertreter ist Rainer Pitschas. Weitere Unparteiische Mitglieder sind Harald Deisler und Regina Klakow-Franck. Über die drei Unparteiischen müssen sich die oben genannten Vertreter der Kostenträger und Leistungserbringer einigen, andernfalls werden sie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ernannt. Von der Gründung des Gemeinsamen Bundesausschusses 2004 bis 2012 war Rainer Hess Unparteiischer Vorsitzender.

 

Auszug-Ende

 

Komplett wurde das Bundespräsidialamt außer acht gelassen und das in Wahrheit, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig ist.

 

Das ordnete jedoch das höchst erreichbare Maß an Gesundheit ein und nicht die Fitzelchen der nicht Medica-Experten. Meist leben die Mitglieder des Ausschusses auf ihrem Völkermord-Niveau weiter, was sowohl die Vereinten Nationen als auch das BMAS verboten hatten. High Tech zählt auch per SGB V 135a.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__135a.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 135aVerpflichtung zur Qualitätssicherung

(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden.

Auszug-Ende



Damit ist der Gemeinsame Bundesausschuß erloschen, null und nichtig.

Update2: 27. Januar 2017, 17.40 Uhr


Psychotiker denken sich eine Selbstverwaltung aus - sie waren in der Realität nicht je zuständig


Sie spielen Parteibonzen im Bundestag, sie beklatschen sich, sie erfinden Gesetze, meinen über ganz BRD regieren zu dürfen, aber sie sind doch nur für 73 GG, aber nicht je für 74 GG. Die 74 GG macht das gesamte Gesundheitswesen, Krankenhaus, Ärzte, GKV, PKV zur Ländersache. Das heißt also NRW, Hamburg, Bayern etc, aber nicht der dröge Bundestag dürfe mal. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Der Bundestag will aber immer gerne seinen Machtwahn durchsetzen und mit den Ländern konkurrieren. Er macht also auf dicke Hose, ist aber nur eine heiße, fette Luft, sonst nix. Der ist mit seinen Ausschüssen in Wahrheit nur Ausschußware.

Bundesgesundheitsminister hält sich für Bundesminister für Arbeit und Soziales


Der Bundesgesundheitsminister meint also für Sozialrecht zuständig zu sein und hält die Selbstverwaltung für wichtig, obwohl diese das Merkmal einer PKV trägt, aber nicht die einer GKV.

GKVs sind meist nur noch wirre Call Center Babes, die mit Wonne alle Gesetze brechen und die BKK Metzingen ist so selbstverwaltet, daß sie direkt die Funktion ihrer GKV an die mhplus komplett outgesourct hat. Gesundheit - Metzinger BKK - eine GKV - die eine Scheinfirma ist

Selbst ist da nichts.

Vielmehr bemerkt man ein Haufen Behinderter, die GKV spielen, es nicht können und allgemein stupide stänkern und sich bereichern, was sie nicht dürfen, denn laut Bundesverfassungsgericht ist alles in Wahrheit gratis, eine Behördenleistung.

In 1 BvR 0178/00 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sozialträger, wie es in 87 GG Absatz 2 nun mal Behörden sind, das heißt, keiner hätte ja Beiträge bezahlen müssen, weil die Kosten über Steuereinnahmen bezahlt werden müßten, damit waren nicht Lohn-Gehalt-Einkommen der Versicherten mit gemeint:

Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube, a.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.(...)
11

a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden könnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).


Auszug-Ende

Ausdenkwahn im Bundestag


Aber Politiker denken sich gerne eins aus. Sie wollen den Umsatzsteuer-GKVs mehr Freiheit zur Selbstverwaltung geben. Kranke betreiben also eine Kasse.

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2017/1-quartal/gkv-selbstverwaltungsstaerkungsgesetz.html

Hermann Gröhe: "Stärkung der Selbstverwaltung nutzt Patientinnen und Patienten"

Bundestag beschließt GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz

Berlin, 26. Januar 2017

Der Bundestag wird heute in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht" ( GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) beraten.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen künftig noch besser ihrer großen Verantwortung für eine gute Patientenversorgung gerecht werden kann und vor Selbstblockaden geschützt ist. Das stärkt die Selbstverwaltung und nutzt insbesondere den Patientinnen und Patienten."

Auszug-Ende





Folgendes ist wirklich legal


Alles, was nicht der gesetzlichen Norm entspricht, darf nicht als Sozialträger genehmigt werden. BSG, Urteil v. 19.9.2007, B 1 A 4/06 R, NZS 2008 S. 478.


Laut Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003 müssen Sozialträger bzw. GKV eine Bundesbehörde oder Landesbehörde sein, siehe 87 GG Absatz 2, sonst verlieren sie den Status eines Hoheitsträgers, also ihren Behördenstatus.

Das bestätigte einige Jahre davor das Bundesverfassungsgericht in 2 BvF 2/01 und das Bundessozialgericht in
BSG, 16.12.1965 - 3 RK 33/62. Viele Sozialträger inklusive Agentur für Arbeit haben aber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, auch der DRV Bund (Berlin)

Fantasieware Gemeinsamer Bundesausschuß der GKVs


Und in der Mitteilung des Bundesgesundheitsministerium, also es ist nicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wird noch immer vom Gemeinsamen Bundesausschuß fantasiert.

Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Gröhe das Selbstverwaltungsdinges abschaffen. Denn es war nicht je legal. Wieso aus einer Länderbehörde ganz viele Umsatzsteuer-ID Krankenversicherungen schaffen, nur weil dort jeder mal Chef spielen will.

Der DRV Bund samt DRV Rheinland reden zum Beispiel in ihren Satzungen von keiner einziger Leistung für Versicherte, auch nicht vom SGB. Die GKVs haben immerhin Satzungleistungen drin, so wirklich für echte Gesetz, interessieren sich aber weder die GKV, noch die gesetzliche Unfallversicherung, noch die gesetzliche Rentenversicherung. Man ist ja lieber paranoid.

Das entspricht aber nicht der Norm namens §§§.

Viele Sozialträger antworten nicht je, sie scheißen auf höchstrichterliche Urteile. Die Mitarbeiter sind lieber wie psychotische Entlaufene und Trottel, die nichts Anderes können als anarschen. Sozialgerichte machen oft gemeinsame Sache. Richter unterschreiben nicht je, und sogar, wenn man sich einig ist im Gütetermin, machen Sozialträgermitarbeiter in der totalen Anarachie das Gegenteil und arschen die BRD, die Länder, besonders die Versicherten, Kranke und jeden an.

Behörde sind die also nicht.

Lesetipps:

Update9 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & Identitätskontrolle

GKV Ärzte handeln gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot - alles ist online zu bestellen

Update1 Gesetzliche Krankenversicherungen können aufgelöst werden - sind für Kranke unnütz




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