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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgründen wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster geändert. Plötzlich gehen in einigen Überschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die Überschriften und in Kategorie-Überschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Terrorismus


41700 Leser Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust
1700 Leser Bushido Burda Holtzbrinck Kanzlei und Knatsch im Landgericht München

Wegen vielen Sicherheitshinweise bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweise für Düsseldorf eventuell auch deutschlandweit, Brandgefahr, Feuergefahr, fehlende Gartenbewässerung und Baumbewässerung, Klima-Terrorismus auch durch China und Huawei in Düsseldorf, absichtliche terroristische Klima-Veränderung, 16. Juli 2018, 23.12 Uhr Es ist mir heute aufgefallen, daß zahlreiche Grundstücke und öffentliche Grünanlagen in einem Chaos-Zustand sich befinden. Früher wies ich auf Twitter auf Gefahren hin und wurde gesperrt. Würden die Parterren-Bewohner bzw. Hausverwaltungen und Gärtner für ordentliche und viele Bewässerungen der Gärten und Grünanlagen sorgen und dementsprechend alles benässen, der Boden ist brandgefährlich zu trocken. Es ist so, als ob man sich mitten in Athen ohne Wasser im Hochsommer befinden täte.

Dies betrifft auch die Grünanlagen Greifweg, der Teich ist voller Algen (kann man als Düngemittel nutzen!), das Mäuerchen roch hin zum Teich - dort sonst Enten, voller Zigarettenqualm. Auch auf der Schießstraße waren etliche Grünanlagen samt Friedhofsbereiche im desolaten verbranntem Zustand durch Hitze und wahrscheinlich Fremdeinwirkung Marke Ausländer-Zigaretten.

Das Klima der Hitze ist unnatürlich dito die Trockenheit. Ursprünglich mal im Frühjahr mit ständigen unterirdischen Kabelbränden gestartet, um das Klima aufzuheizen. Auch aufgefallen sind etliche Ausländer, die eindeutig Giftzigaretten rauchen, ähnlich Brandgas oder so. Es erinnerte mich teilweise an trockene Luft in Algerien und an das trockene Gift-Geäst nach dem Pfingstmontagssturm 2014. Anscheinend versagen Hausmeister überall, auch vor Büroanlagen. Die Grünanlagen sind eher verbranntes Braunzeugs.
Dasselbe betrifft eventuell eine zu große Trockenheit in Wohnhäusern und die Hobby-Saunierer und Starkraucher der illegalen Zigarettenmafia, die eindeutig nicht je wohnfähig in einem normalen Wohngebäude sind und draußen mit Wonne ihre Brandzigaretten rauchen und drinnen auch.
Auch sonst fielen Büroleute auf, sogar Bäume vor deren Bürotüre zu vernachlässigen und weder die noch die kleinen Grünflächen, die eher aussehen wie verbranntes Gras, freiwillig zu gießen. Primär waren dort Ausländer überall. Es handelt sich um fast absichtliche Klima-Veränderung und eklige illegale Luftveränderung in der Stadt Düsseldorf, die mal im Rahmen von Terrorismus bereits Noember 2004 angekündigt worden sind. Es ist ähnlich eines Science Fiction Films. Da brachten die Aliens ihre eigene Drecksluft mit. Sie wollten sich heimisch fühlen. Das verstößt gegen Umweltgesetze und internationale Umwelt-Resolutionen und Klima-Kontrollen. Dreckspack brauchen wir nicht. Dankeschön.

Nicht vergessen also, die Flüchtlinge stehen also auf Rauchgas, Brandgas, angeblich Chinesen auf Flächenbrand und Brandrodung, eventuell ähnlich wie 11. September 2001, NYC, USA. Die sind Feuerteufel. Es geilt die und viele Ausländer auf, die sind schwerst Suchtkranke.
Die sind Team Nero, es geilt die sexuell auf, zu verbrennen und Burn Out so darzustellen. So wie hier im Haus, das brennt auch ständig samt Drogen und Giftzigaretten. Es geilt die auf ständig voller Hitze zu sein. Wie im Auto, Hochsommer und das stinkend noch voller Abgase. Die kennen nichts Anderes die Leute. Die sind Nervengiftsüchtige und Ekelsüchtige. Krieg macht die an.
Die Flüchtlingsshow, auch mit den vielen Toten über dem Mittelmeer, ist eigentlich eine einstudierte Show. Und die Chinesen, eher Kategorie Massenmörder, bestalken Deutsche über Jahrzehnte.
Die sind notgeile Anschwärmer. Die sind im ständigen Liebeswahn und Folterwahn und das über 30 Jahre auch, nur weil die gerne mal an den Titten von Deutschen nuckeln wollen. Auch sind Chinesen Wirtschaftsterroristen und foltern gerne das Objekt der Begierde. Ich bekam ein Job-Angebot vor ca. 14 Jahren von Huawei.
Ich lehnte ab, die sind Folterperverse, eigentlich wollen die eh nur nuckeln, heutzutage an deren Ekelzigaretten. Die sind Stalker und Ekelperverse, die foltern Deutsche so lange, bis diese einen Arbeitsplatz in Düsseldorf z.B. annehmen bei Huawei. Schwerstgefährliche Sittlichkeitsverbrecher-Mafia und Stalker auf allen Seiten dann plötzlich (etliche wiedererkannt, zufällig als ich mich bei Gewitter dort im Eingang unterstellte), über Jahrzehnte spionieren die notgeilen Chinesen einen aus, daher Stasi und Facebook. Ein Angrabsch-Volk.
Es wird Zeit, daß deren China-Mauer zerstört wird. Die wollen ja hier auch keine Grenzen. Die Mauer wird ja sowieso nur ein Copycat-Bau gewesen sein. Robbie Williams galt seit mindestens 2004 als Opfer von Asiaten und muslimischen Ärzten, die in Wahrheit nicht echte Ärzte waren. Der englische Sänger wurde übrigens sogar mit dem bereits toten Hollywood Schauspieler Robin Williams verwechselt. Er stand auf einer Mordsliste wie Alexis Arquette. Deshalb, da China eh nur Copycat ist, Terracotta kennt man von Italien, ursprünglich aus angeblich Pakistan, ist die China Mauer auch anscheinend nur Fake. Mohammed, Begründer der arabischen Pferdezucht, galt übrigens mal als Asiate. Ex-Präsident Gauck wies auf die Gefahren durch China hin. Die sind Grabsch-Eklige und Nuckelfies-Süchtige an Ekelzigaretten. Die halten sich für Obergott im fremden Land. Die sind eher Sittlichkeitsverbrecher und gaffen vorher jahrelang. Notgeiles Pack, deshalb teilen die gerne fies mit Ekelfolter aus. Kleine unreuige Pimpfe, der untersten Kaste. Gesund für das Qi ist das also alles nicht, was die Chinesen da tun. Copycat-Asiaten.


Sicherheitshinweis, Ausländer in der BRD, alte BRD, DDR hat laut Bundesverfassungsgericht und Einigungsvertrag § 9 weiterhin das DDR Strafgesetzbuch als rechtswirksam. Wir hier in der alten Bundesrepublik Deutschland habe das BRD STGB, Terrorismus, Völkerrecht, 15. Juli 2018, 21.48 Uhr Es sei noch einmal immer wieder darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht Grenzen erlaubt und diese eigentlich gesetzlich vorschreibt, das nennt man staatliche Souveränität. Sonst könnten die Staaten ja aufgelöst werden.
Hier ist nicht Türkei, nicht Kurdistan, nicht USA tut auf dumm und hält sich mal wieder nicht an die kaufmännischen Geschäftsgebahren, hier ist nicht England - nur Business bis zum Mittagessen, wir trinken keine Pints of Beer zum Lunch, wir halten auch nicht stundenlang Siesta zur Mittagspause wie die Spanier. Hier ist zwar viel Scheiße, aber nicht Schland-oh-Schland für Scheißkackland, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Staatsgrenzen sind dafür da, dem Völkerrecht gerecht zu werden. Deutschland, Frankreich, England, etc pp - Schengen heißt in Wahrheit noch mehr Grenzer als zuvor. Aber die DDR, bekannt als Überfaller auf die Militärstadt West Berlin, kommt ja noch immer aus dem Grabschen nicht raus, und spannt noch immer, sogar außerhalb des FKK-Strandes, dito benehmen sich viele andere wie ein siffiges Oberarschpack aus fremden Welten. Eigenlich wie früher die Türken beim SSV bei C&A am Wühltisch.
Für BRD-Deutsche sei gesagt, Bundesamt für Katastrophenschutz - Zivilbevölkerung: Deutsche dürfen im Notfall nur zu deutschen Ärzten gehen. Das ist seit 2001 so. Die Ausländer sind damals schon als Scheißkack aufgeflogen, etliche sprachen auch vor einigen Jahren in der Uniklinik Düsseldorf trotz Arztkittel keinerlei Deutsch, hatten keinerlei Fachwissen, andere Praxistussen oder Ausländer in anderen Praxen flogen auf, Staatsfeind zu sein, Angriffskrieger gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Bitte verbrechen Sie weniger, ich hänge nun schon 30 News und Updates zurück. Denken Sie daran, die Polizei ist nur ein Kostümklon des frivolen dummen Ausgehens. Die hatten die Kleinanzeigen in Düsseldorfer Stadtmagazinen vor 35 Jahren nicht verstanden. Die Polizisten so las ich vor einiger Zeit, bezeichnen die Tatverdächtigen aktuell oft noch immer als Klienten, Polizeikunden, "ah da ist ja unser Patient". Die Polizisten sind eventuell neurologisch Behinderte z.B. der Graf-Recke-Stiftung "ambulantes betreutes Wohnen", Düsseldorf. Die bezeichnen die Betreuten und Patienten auch als Klienten oder Kunden. Die Polizei bezeichnet ja gerne Landeskliniken als ihr Klinikum (Pyschiatrie, laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2 ist Landschaftsverband Rheinland nur für Museen, Denkmalpflege da), Landeskliniken gibt es hier gar nicht in NRW. Das heißt Vertragskrankenhäuser, Hochschulkliniken, aber nicht je Landesklinik. Die sind also Fernsehaffen oder Kunden der religiösen Stiftungen. Die Feuerwehr dagegen ist abspritzgeil, aber hat es nur bis zum Feuerroten Spielmobil geschafft. Sie spielt nur Feuerwehr.
Es werden aktuell Aufnahmelager gesucht für derartige Polizei und Feuerwehr, und Vermißtenanzeigen gestellt, wo die echten denn hin sein könnten.

Sicherheitshinweis, Düsseldorf, Deutschland, 15. Juli 2018, 14.32 Uhr Denken Sie bitte daran, daß die Partei "Die Grünen" primär nur für Drogen waren, egal in welcher Form, Heroin, LSD, Cannabis und alles zupesten wollten. Umweltschutz und Naturschutz, Wasserschutz und Gesundheit samt Tierschutz war denen in Wahrheit immer egal. Hier im Haus stehen die auch am liebsten auf grüne Drogen, Pisse und Kot, andere Form von Shit. Zu den Kannibalen in Düsseldorf und Aasfressern komme ich noch später in "Survival in Düsseldorf.

So fielen die Grünen bereits bei Parteigründung auf, auch so ca. 40 Jahre her. Drogenbande, die auf Öko-Müsli tun, bloß keine Konservierungsstoffe nutzen, damit Louis Pasteur vergessen wird und die Zeit der großen Schwarzen Pest und anderen Seuchen wieder da sind. Die Grünen wurden quasi zur Pharma-Holocaust-Mafia. Die wollten immer nur ein A für Anarchie Drogenland als Bundesrepublik Deutschland haben, nicht je was Gesetzeskonformes. Ein Partyluder Syphilis Acciiid Acciiiiiddd Tekkno Partyland ar von denen nur gewünscht, mit Bundestags-Klugscheiß ohne Verfassungskonformität, mit späterer After Hour und Ambient. Immerhin, die ISIS Freaks, Türken und Kurden finden es toll, die stinken mit ihren Mottenkugeln dazu, die Ostblockleute mit Rattengift und Novatschok und die Chinesen mit Mun-Sektengiftzeugs. Willkommen in Deutschland! Die Rentner sind dazu gerne eine Pisse-Rollator-Mannschaft, der Rest liebt gerne Scheiße, raucht und säuft, ist neidisch auf jeden Hund, der überall an einem Haufen schnüffeln darf und eifersüchtig auf Fohlen, die die Scheiße der Mutterstute frißt. Folsäure ist darin, der Rest ist Lachgas-Opfer. Hauptsache Scheiße machen und viele fallen gerne mit Sepsis und stinkenden Achselhöhlen auf. Die Anarchie der Weed Grünen.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Düsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, benötigt keine Rechtsanwälte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben gefälscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rügte und bekam als Antwort, daß ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlägig sei. Mein Einspruch sei nicht gültig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drückerkolonnen.


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Update2 Rechtsanwalt unnuetz schwafelnd & gesetzeswidrig - zero Anwaltszwang & erloschen

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Veröffentlicht am : 24. Jun. 2015., 10:24:51 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 2517
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Wer mal mit dem Gericht zu tun hatte, kennt das. Dieser Anwaltszwang. Nur ein Anwalt dürfe was sagen. Ansonsten hat trotz rechtlichem Gehör und Verbot des Entzugs des gesetzlichen Richters der Mandant nicht je was zu sagen. Überhaupt sind Mandanten in einer Zivilkammer unerwünscht. Die Richter und Anwälte tuscheln und mauscheln gerne unter sich. Eigentlich ist das dann eher, wenn man mal dabei ist, Alzheimer's und Junkies spielen Anwalt  und Richter, alles: Hauptsache kein Jura. Immerhin darf man beim Sozialgericht, Landessozialgericht, Arbeitsgericht, Amtsgericht und Finanzgericht selber vortragen, aber leider sind Richter oft nicht vortragsfähig. Die unterscheiben meist nirgendwo, ob die überhaupt schreiben können? Update1: 23. August 2015 Kennen Sie das? Ein Gericht lässt sie partout nicht aussagen, es will sie nicht anhören, es will nur hörig bei einem Anwalt kratzfüßig Katzbuckeln, auf Mandanten hört es nicht je und will auch nichts lesen von dem. Das Gericht wird Käse, es wird Kacke, es lässt nicht je einen Richter unterschreiben. Bekanntlich müssen Richter eigenhändig unterschreiben, doch das tun die partout nicht. Weil Conny Crämer Crämer von Achtung Intelligence gerade eben eine Absage eines Anwalts bekommen hatte, wühlte sie in Gesetze und fand Erstaunliches. Anwälte sind nämlich auch per ZPO nicht vorgesehen. Update2: 24. August 2015 Anwälte sind bekanntlich staatsfern und sind nur ein Organ der Rechtspflege. Sie sind also die Assistenten der Rechtspfleger, benehmen sich oft wie neurologisch Behinderte auf Dauerkoks oder Alzheimer, dealen vor sich herum, lassen nicht je Richter eigenhändig unterschreiben, das sei nicht nötig. Ob Drogen den höheren Beruf begründen, ist unklar, aber begriffsstutzig sind sie und querulatorische Dauerknatschis auch. Hier noch mehr aus dem Beruf des pflegebedürftigen Rechtsanwalts.

 

Schwafelende Anwälte

 

Sie kennen die, wenn sie mal mit denen zu tun hatten. Eigentlich wollen die eh nichts wissen, machen alles selber, tragen vor, man weiß nicht wirklich was, und man soll die dann bezahlen, die völlig selbständig agierenden Personen. Rechtsanwälte.

 

Mandanten haben bei Gericht nun mal nichts zu suchen.

 

Es soll ja nicht auffallen, was Anwälte sich einen abgockeln und Richter mal wieder nicht als die Oberdeppen auffallen, deren Muttchen oder Tantchen denen alles so lange vorgelesen hat, bis die Richter sich paar Details merken konnten. Lesen und Verstehen ist nicht das Ding des Richters. Gesetze schon mal gar nicht.

 

Der Fernsehanwalt und echte Anwalt Ingo Lenßen erklärt das auch in einer Roland Fernsehwerbung. Recht haben und Recht bekommen, sind unterschiedliche Dinge.

 

Er erklärt aber nicht, dass Richter meist Ungebildete und gerne Straftäter selber sind und diese höchst wahrscheinlich tattrige Analphabeten sind, die sich gerne künstlerisch ihr eigenes Gesetz ausdenken. Man ist gestern Outlaw wie in einem Western mit Clint Eastwood. Man ist doch in Westdeutschland.

 

Das Gesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1.html

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit


Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.


Auszug-Ende

Damit ist nicht Nazi gemeint ... liebe Gemeinde ...


Ja, auch kleine Babies, denen früher von sadistischen Kinderärzten eine Schmerzfreiheit zugedichtet worden war, sind immer rechtsfähig. Wer rechtsfähig ist, benötigt keinen vorlabernden Anwalt, sondern kann alles selber machen. Babies können noch nicht sprechen, deshalb brauchen die einen Vor-Mund.


Doch die Richter und Gerichtsschreibkräfte fürchten sich vor den mündigen Bürgern.  Die Bürger kennt man nicht von der Uni, die mauscheln nicht, die wollen echtes Recht, doch das kann der Richter nicht!


Man kennt doch sonst die querulatorischen Sprücheklopfer der Anwaltsschar. Die dreschen sich einen ab, der Richter gibt seinen Senf hinzu. Teilweise ist alles vorher sowieso abgesprochen worden, man macht auf Show, hach, so wie im Fernsehen und bei der Salesch, Richter Hold und Ingo Lenßen. Da ist auch Vieles gescriptet.


Deshalb ist es immer wichtig fürs Publikum: Die Robenträger wollen Beifall, Transparente sehen, okay, auch bei Richter Hold kann es dann einen Raumverweis geben. Aber man ist dann so ein Scherzkeks wie die Richter und Anwälte, besonders wenn gar kein Mandant zugegen ist. Die seien ja in Gerichtsverfahren nicht nötig, das machen die Anwälte immer alleine.


Das Grundgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103 


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Auszug-Ende


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 101 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Auszug-Ende


Aber Anwälte wollen immer nur alleine mit dem Richter reden. Mandanten sollen auch in zivilgerichtlichen Verfahren nicht reden.


http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Resolution der Generalversammlung
217 A (III).  Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

(...)


Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.



Auszug-Ende

Das Grundgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Auszug-Ende


Folgerichtig gibt es weder eine Anwaltspflicht, noch einen Anwaltszwang, leider dichten sich Gerichte was Eigenes zusammen. Jura ist nun mal nicht deren Ding.

 

Und somit sind Gerichte samt Anwälte mit dem Anwaltszwang nichts Anderes als Drückerkolonnen, oder?

Update1: 23. August 2015, 20.48 Uhr


Anwälte und die Schreibkräfte des Gerichts

 

Sie kennen das sicherlich, auch, wenn Sie mal selber ihr eigener Anwalt sein wollen. Immer zwängt Ihnen eine Tippse des Gerichts einen Anwalt auf. Natürlich ordnet es keinen bei.

 

Da hilft auch das Arbeitsgericht nicht. Andere auch nicht. Schreibt man Anwälte an, merkt man, intellektuell sind die überfordert, wenn man Grundsatzurteile und Gesetze zitiert. Meist melden die sich nicht oder sind so überfordert, als ob sie gleich im totalen Burn-Out und in totaler Dehydration samt Magersucht darniederliegen.

 

Deshalb gibt es die ZPO.

 

Willste echten Business und echte Richter, brauchste keine Anwalt. Denn der dealt nur mit der Tippse 'rum.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

 

Zivilprozessordnung
§ 78 Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

 

Auszug-Ende

 

Und damit flog auf, Anwälte klüngeln nur mit den Tippsen, aber nicht mit echten Richtern. Und der mündige Mandant benötigt nicht je einen Anwalt, denn der mündige Bürger will einen echten Richter, aber keine Tippsen-Mafia. Endlich dürfen wir selber unser eigener Anwalt sein.

 

Update2: 24. August 2015, 07.34 Uhr


Der pflegebedürftige Rechtsanwalt

 

Rechtsanwälte petzten: Anwälte sind eigentlich Arbeitslose. Andere behaupteten, der Anwalt ist ein Beruf aus dem alten Deutschen Reich. Den Beruf gibt es schon lange nicht mehr.

 

Nicht berücksichtigt in den Aussagen sind Legastheniker-Abis. Klar ist jedoch, wer immer da Rechtswissenschaften mal studiert hat, kann doch meistens absolut gar nichts. Grundsatzurteile wollen die meisten nicht je wahrhaben, egal ob von EU, BverfG, BGH oder ähnlichen Instanzen. Gesetze auch nicht. Anwälte gehen erst einmal auf Contra und man merkt, der Typ hat eh keinen Bock. Der will nur Kasse machen, aber den Job kann er nicht.

 

http://www.brak.de/die-brak/aufgaben-und-ziele/

Eine unabhängige Selbstverwaltung für unabhängige Rechtsanwälte

 

Auszug-Ende

 

Und genauso benehmen sie sich. Sie wollen unabhängig sein, sie mögen keine Kritik. Wenn ein Mandant sie kritisiert, gilt der Mandant als beratungsresistent, als querulatorisch und das Mandant wird hingeworfen.

 

Hier nun wieder die Bundesrechtsanwaltskammer

Die Bundesrechtsanwaltskammer setzt sich für die Sicherung der anwaltlichen Freiheit vor staatlicher Einflussnahme und für die unabhängige Stellung der Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat ein. Die Mitgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Anwaltsberufs ist dabei ihre Kernaufgabe.

 

Auszug-Ende

 

Sie wollen fern sein vom Staat, von Gesetzen auch. Als höherer Beruf mit kreativer Geistestätigkeit meinen sie, sie dürften Gesetzesbrecher sein.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/partgg/__1.html

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG)
§ 1 Voraussetzungen der Partnerschaft

(1) Die Partnerschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen. Sie übt kein Handelsgewerbe aus. Angehörige einer Partnerschaft können nur natürliche Personen sein.
(2) Die Freien Berufe haben im allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikation oder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber und der Allgemeinheit zum Inhalt. Ausübung eines Freien Berufs im Sinne dieses Gesetzes ist die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen, Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren), Steuerbevollmächtigten, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberuflichen Sachverständigen, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicher Berufe sowie der Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrer und Erzieher.

Auszug-Ende


In der Tat man wird total unabhängig von allen, erbringt eine Dienstleistung wie Künstler, die wiederum jedoch Beamte des Staats sind, denn wer für die Allgemeinheit tätig ist, ist per Gesetz in Wahrheit Öffentlicher Dienst oder beamtet.

Journalisten sind übrigens Presse und sowieso zulassungsfrei.


https://www.ihk-berlin.de/blob/bihk24/recht_und_steuern/downloads/2253216/4a6ffbc2124e40275e83d589a1bfa1fa/Abgrenzung-Gewerbe-und-freier-Beruf-data.pdf

(...)

Im Gewerberecht spricht man von Freien Beruf en bei der Ausübung "freier wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Tätigkeiten höherer Art sowie persönlicher Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern". Höhere Bildung bedeutet den Abschluss einer Hoch- oder Fachhochschule. 

Das Steuerrecht definiert in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz die freiberufliche Tätigkeit als: "selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit".

Auszug-Ende

Künstler, dazu gehören Journalisten und Autoren,  sind jedoch per Künstlersozialversicherungsgesetz § 35 nun mal keine selbständigen Personen, das hatten das Bundessozialgericht 1972 verboten und das Bundesverfassungsgericht 1999. In der 35 steht der Begriff Arbeitgeber. Update1 Künstlersozialkasse So sieht eine Sozialmeldung für Journalisten & PR Manager aus

http://www.gesetze-im-internet.de/brao/BJNR005650959.html

Bundesrechtsanwaltsordnung

 

 

§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

§ 2 Beruf des Rechtsanwalts

(1) Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus.
(2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.


§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung

(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
(2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden.


Auszug-Ende

Wie war das noch mit dem Bundesgesetz ZPO 78 Absatz 3 ?

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

 

Zivilprozessordnung
§ 78 Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

 

Auszug-Ende

 

Denn Anwälte assistieren ja sonst nur Rechtspflegern und benehmen sich wie renitente Alzheimer-Kranke.


Man braucht keinen und sonst eigentlich auch nicht. Sie sind ja Staatsferne und deswegen unterschreibt anscheinend auch nicht je ein echter Richter. Update1 Urteil ohne Unterschrift vom Richter ist nur ein Urteilsentwurf


Echte Hochschulreife ist also nicht zu erkennen. Überhaupt, PKH und Beratungshilfescheine mögen Anwälte nicht. Damit kann man kein Geld verdienen. Man ist nur an großen Dingen interessiert. Auch 100.000 Euro Streitsumme ist noch zu klein.




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Update3 BGB 535 Wohnungs Putzfrau mu? fuer Mieter in Miet-NK sein - Bundesverfassungsgericht verbietet Raucherwohnungen stinkende Junkies Alkies - das ist aber allen egal
Bundesgerichtshof : Ohne vorherige Schlichtungsverfahren kein Gütetermin oder Klageweg zulässig
Update1 Strafverfahren - Generalstaatsanwaltschaft & bulgarischer U-Bahn-Treter
Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

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