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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

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Immer noch wichtig, unter dem Motto - Test The West - Ostblock-Freaks und Muselmanen der Kopftuchtussen und Asiaten wollen Raucherkrieg in der BRD - wir wollen deren Pferde und Kamele, Paläste und Strände. Tauschgeschäft? Update5 Fanatische ISIS Terroristin will BRD wegrauchen (wegdampfen) & Rassismus gegen Deutschland & Robbie Williams und 11. September 2001, WTC NYC USA und Pentagon & der lang geplante Mord an Tugce

Sicherheitshinweis, Völkermord, Gesundheit, Terrorismus für Duisburg, Neuss, Dortmund und Düsseldorf: 25. Juni 2018, 10.39 Uhr Seit ca. 2004 gibt es überall in Düsseldorf, Neuss, Duisburg und Dortmund falsches Personal in Krankenhäuser und in Notfallpraxen und Notfallambulanzen, rotzkotz arrogantes Praxenpersonal, die an Borniertheit (oft ein Virus, Borna Virus Enzephalitis), krepieren, die ohne Zulassung mal eben röntgen, auch, schon immer irgendwie. Nur Fachärzte für Radiologie dürfen Röntgen, nein nicht deren Assistentinnen, auch die Frage nach schwanger oder nicht, reicht nicht aus. Oft meinen die das, aber laut Ärztekammer darf das nur der Facharzt für Radiologie und der muß - wenn es geht Röntgen immer vermeiden - ausgewichen auf nicht-invasive Untersuchung, ohne Röntgenstrahlen.
Viele heißen noch nicht einmal so, wie sie heißen. Eine Frau tut so, sie sei der echte deutsche männliche Arzt, obwohl sie eine Ostblock-Babubschka ist. Das Onkel Doktor-Spielen ist also nicht nur aus Kinderschänderkreisen bekannt, sondern auch seit dem Postboten Gert Postel, der da meinte, er dürfe als Psychiater arbeiten, so. Es handelt sich um Kliniksexfetischisten des Kittelwahns, ähnlich der Dummbullenschar im Uniformwahn seit der Band "Village People", bekannt.
Der Völkermörder-Troll Postel kam immerhin für einige Zeit in den Knast, ist aber weiterhin ein gefährlicher Mann. Psychiatrie ist nur Bundespflegesatzverordnung nicht je echtes Krankenhaus, laut Krankenhausentgeltgesetz. Einiges Krankenhausnotfallpersonal meint gerne, wenn man Notfall ist, "dafür ist nur der Hausarzt da", Drogentests mache der normale Hausarzt am Folgetag, Seuchentests auf Cholera, Ruhr und Streptos auch. Im Dominikus Schön Klinikum wird man oft von Krankenschwestern abgelehnt eigentlich, dann wenn es was Ernsthaftes ist, das Klinikum hat keine Zulassung, die BG Kliniken melden sich trotz SGB VII Aktenzeichen nicht je, egal ob VBG oder BGN oder BG Bau. Gehen Sie von Rassisten und Völkermördern aus, die dort tätig sind. Seit Jahren gilt dort kein Arzt mehr als echt, bekannt seit den Duisburger und Hamburger Al Qaeda Terrorzellen. Ostblock agitiert munter mit, dito einige Griechen angeblich. Also denken Sie daran, hier ist Tollwut, Seuchen, Giftgasgebiet mit Verstrahlern. Hier ist ABC-Waffengebiet.

Infos für Düsseldorf und deutschlandweit, Sicherheitshinweis Terrorimus 25. Juni 2018, 10.50 Uhr - Denken Sie bitte daran, Düsseldorf ist primär nur für Altstadt-Säufer, Junkies und Starkraucher geeignet, völlig verblödete Freaks auf unter Hauptschulniveau, Dummprolls auf Midlife-Crises, und Raucher, die gerne das Landschaftschutzgebiet verpesten, Hunde dort laufen lassen, wo es immer verboten war, Hunde illegal überall kacken gelassen werden, Menschen gerne in Hundepisse liegen, rauchen, ihre Hunde in Aas sich wälzen lassen. Düsseldorf ist nur für Primitive geeignet, erwarten Sie nicht je einen echten Arzt. Polizei ist nur ein Dummproll, ein Spacko wie aus einer Bengalo-Fußball-Ecke. Düsseldorf ist und bleibt das Dorf der Dussels. Erwarten Sie hier nicht je die Intelligenzia.

Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, und ausländische Knasties in derem Heimatland, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf - BRD agitiert quasi wie ein riesiges Amnesty International Konstrukt. Frau Merkel, die angebliche Bundeskanzlerin, ist also wie ein Stockholm-Syndromer, der Rest der Politiker leidet an ADS mit Terror-Hintergrund. Sie gehörten nicht je der Rechtsprechung an und waren immer illegal. Parteien im Bundestag waren immer in der BRD verboten, es ging um Einzelrepräsentanz, na wie ein Klassensprecher in der Schule. Auch Ausländer sind im Bundestag verboten, es heißt Bundestag für das Deutsche Volk. aber nicht Kanacken-Joe macht mit Sevim gemeinsame Sache mit der DDR-Irani Sahra Wagenknecht gegen die BRD. Die sind auch verfassungswidrig. Achtung Intelligence berichtete öfter, das Bundesverfassungsgericht auch, Artikel 38 GG Absatz 1.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update2 Ist die GKV IKK Big Direkt gesund legal - verbrecherische Hörgeräteakustiker

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Veröffentlicht am : 25. Jun. 2015., 16:40:05 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2637
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Sie bezeichnet sich als Direktkrankenkassen in zahlreichen Veröffentlichungen und auf ihrer Webseite, die IKK Big Direkt gesund. Sie fusionierte merkwürdigerweiser mit der BKK DAS Victoria und schloss daraufhin deren Filialnetz. Somit ist sie nur für die Satzungsbetriebe zugelassen, maximal auch für die Firmensitze Dortmund in Berlin, aber eigentlich ist die IKK Big direkt gesund, die Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker illegal. Update1: 15. Juli 2015  Bereits im November 2012 war die Bundesinnungskrankenkasse IKK BIG Direkt gesund dem Bundesrechnungshof ein Dorn im Auge. Sie galt als korrupt, verschleuderte Beitragsgelder und hatte keine Rechtsabteilung. Die Barmer GEK wurde übrigens angeblich deswegen noch nicht gerügt, aber die kleine BIG Direkt, deren Mitarbeiter so klein unterschreiben, dass man deren Unterschriften so gerade mal lesen kann. Auch in Schriftsätzen ans Sozialgericht Düsseldorf ist das so. Update2: 23. Juli 2015  Es soll nun der IKK BIG Direkt gesund, der Bundesinnungskrankenkasse der Hörgeräteakustiker an den Kragen gehen. Denn erlaubt waren die Leistungserbringer der Hörgerätemarktes nicht je. Außerdem hinterging die Versicherung GKV-Versicherte, die gesetzliche Rentenversicherung, meldete nichts richtig an die SGB VII, verweigerte das Sozialgesetzbuch, das korrekte Krankengeld und überhaupt, flog sie als gefährliche Hilfsmittel-Mafia auf.

 

SGB 5

 

Wieso sich eine GKV wie die IKK für Hörgeräteakustiker BIG Direkt gesund als eine Direktkrankenkasse bezeichnet, ist unklar. Direktkrankenkassen gibt es nur im PKV-Geschäft. Aber man spielt gerne Krankenkasse, eine gesetzliche und vergeigt grundsätzlich das gesamte SGB V. Man will es nicht wahrhaben, die Sachbearbeiter tun auf dumm. Sie sind es auch. Sie gibt es auch nicht. Man tut nur so.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/BJNR024820988.html#BJNR024820988BJNG004500328

 

§ 157 Errichtung

(1) Eine oder mehrere Handwerksinnungen können für die Handwerksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, eine Innungskrankenkasse errichten.
(2) Eine Innungskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn
1.
in den Handwerksbetrieben der Mitglieder der Handwerksinnung regelmäßig mindestens 1.000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden,
2.
ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Handwerksbetriebe, die als Leistungserbringer zugelassen sind, soweit sie nach diesem Buch Verträge mit den Krankenkassen oder deren Verbänden zu schließen haben.

Auszug-Ende




Hörgeräteakustiker gelten als Leistungserbringer - nämlich Hörgeräte für GKV-versicherte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesinnungskrankenkasse_Gesundheit

Die Bundesinnungskrankenkasse Gesundheit (BIG direkt gesund) mit Sitz in Berlin und Verwaltung in Dortmund ist eine deutsche Innungskrankenkasse.

Als Krankenkasse ist sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gegründet wurde sie 1996 von der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker.

 

Auszug-Ende


Fußnote auf der Big-Webseite

BIG direkt gesund ist Deutschlands erste Direktkrankenkasse. Unsere gesetzliche Krankenkasse bietet neben der bewährten Leistung für unsere Versicherten auch selbstverständlich eine umfassende Familienversicherung, sinnvolle Krankenzusatzversicherung und einen prämierten Service und ist laut Stiftung Warentest nicht nur wegen dieser Krankenzusatzversicherung eine der besten Krankenkassen in Deutschland. Übrigens: ein Krankenkassenwechsel zu der Krankenkasse mit dem einzigartigen Direktprinzip ist unkomplizierter als viele glauben!


Ab zum Gericht


Diese Informationen werden an die Aufsichtsbehörde und an das Sozialgericht Düsseldorf geleitet.  Die BIG war anscheinend seit Gründung illegal und versuchte mit dem Merger mit der BKK zum Jahreswechsel 2014/2015 legal zu werden. Nach wie vor ist sie primär eine Innungskrankenkasse per Impressum.

Als Krankenkasse gibt es wohl - trotz hochkarätiger Stellenangebote - nur Email- und Call-Center Babes.

Update1: 15. Juli 2015, 18.14 Uhr

So echt echt ist die IKK Big direkt gesund nicht


Trotz SGB V Gesetze spielt die Hörgeräteakustikerbande weiterhin gesetzliche Krankenversicherung, aber hält sich nicht ans Gesetz. Ende 2012 flog die Bande bereits auf, zu korrupt zu sein, rügte damals der Bundesrechnungshof. Auch die fehlende Rechtsabteilung wurde laut Der Westen in seiner online-Ausgabe gerügt. Dass andere GKVs auch keine haben, flog wohl noch nicht auf.


http://www.kv-media.de/Internet/UrteileKV/B12KR3_01r.htm
> > > BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R > > (...)


Die Vorschrift ergänzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des § 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.

Die Wählbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschränkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen örtlichen Bezug zur gewählten Kasse haben oder in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >


Auszug-Ende


Das Bundesversicherungsamt ist die Aufsichtsbehörde über die GKVs. Sie hält nach wie vor an dem Urteil des Bundessozialgerichts fest. Daher darf sich nicht ein jeder bei der BIG versichern, zudem ist deren gesamter Rechtsstatus als Innungskrankenkasse unklar, wurde dem Sozialgericht Düsseldorf mitgeteilt.


Hauptsache pfuschen - IKK BIG und die Ergo Versicherung


Die Fusion mit einer BKK ist ebenso rechtlich per SGB V 159 nicht erlaubt. Eine Ausdehnung ist nur auf weitere Handwerksinnungen möglich. Die Fusion erfolgte trotzdem mit der Betriebskrankenkasse der Rechtsschutzversicherung DAS Victoria. Andererseits ist damit klar, von Rechtsschutz versteht die DAS also absolut nichts.


Die DAS gehört zu ERGO. ERGO ist für kreative Schadensnummern und Schadensdaten bekannt. Sie vertauscht gerne Daten wie ein wild gewordener, viral-erkrankter Computer.


Bundesrechnungshof ist sauer

Außerdem hat die BIG eine lasche Buchführung wie der Bundesrechnungshof bereits 2012 festgestellt hatte. Die hat sie noch immer.


Trotz Versicherungspflichtigkeit hat eine Versicherte eine Lücke von drei Monaten, obwohl diese korrekt vom Jobcenter nachgemeldet worden war. Ob die Beiträge in eine private korrupte Tasche  geflossen sein könnte, ist durchaus möglich.


Da das Sozialgericht sich dem Bundesversicherungsamt nicht widersetzen darf, ging es im Antrag um automatische Rückversicherung in die Barmer GEK, sodass das Versicherungsverhältnis aufgrund des nicht erlaubten Versierungsstatus nicht je mit der BIG stattgefunden hat. 

Das Schreiben liegt dem Sozialgericht vor. BVA 216-1653/2006 Noch hat die Aufsichtsbehörde nicht anders entschieden und sein Aktenzeichen annulliert.


... raus oder Gehalt her

 

Per fachlichen Hinweisen ist SGB II nachrangig, wenn der Arbeitgeber gehaltsäumig ist. Das bedeutet ein Sozialträger spielt dann den zahlenden Arbeitgeber und muss zahlen. Doch darauf reagierte die IKK Big direkt gesund nicht je.

 

Anhand von Stellenangeboten war jedoch klar, dass das für die BIG gesuchte Personal  in der Realität nicht je dem einer Sozialversicherungsangestellten entspricht. Es sind nämlich in echt gar keine Fachkenntnisse erkennbar.

 

Man spielt Krankenkasse, das ist immerhin erkennbar, wie kleine Kinder früher Kaufladen gespielt haben.

 

Beantragt wurde also deswegen trotzdem:

 

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjy3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

(Seite 1 des pdf)

Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II
Fachliche Hinweise
§ 33 Absatz 1 und 5 SGB II Übergang von sonstigen Ansprüchen in Verbindung mit
§ 115 SGB X Ansprüche gegen Arbeitgeber
§ 116 SGB X Ansprüche gegen Schadensersatzpfichtige
BGB sonstige Ansprüche gegen Dritte

Auszug-Ende

In der obigen 41 Seiten langen Dienstanweisung, sei es STGB, Ordnungswidrigkeitengesetz, sämtliche BGBs und SGBs steht genau das, was hier drin steht:

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

 

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  
Auszug-Ende

 

Die Sozialträger müssen das Gehalt in voller Höhe ausbezahlen. Doch die Gesetzesverweigerer, die bei den Sozialträgern arbeiten, wollen nicht das Gesetz anwenden. Sie wissen auch nicht wirklich, was Gesetze sind. Die BIG bezeichnet sich als Direktkrankenkasse, das ist eigentlich nur PKVs vorbehalten.

 

Vorgetragen hat übrigens nicht BIG Personal aus Berlin, sondern aus Dortmund. Das Jobcenter Düsseldorf gilt übrigens auch verfassungsrechtlich und sozialrechtlich als illegale Behörde. Deswegen werden von der Agentur für Arbeit (neudeutsch für Arbeitsamt) die Grundsicherung von 399 Euro überwiesen. Diese Info bekommt man auf dem Briefkopf des Jobcenters.


Update2: 23. Juli 2015, 22.24 Uhr

IKK BIG Direkt gesund - Wieso gibt es die eigentlich ?



Eindeutig ist sie per Gesetz verboten. Ein SGB-V-Hersteller von Hilfsmitteln namens Hörgeräte pfuscht sich also selber in die GKV-Welt. Sie ist jedoch per SGB V als Leistungserbringer eigentlich verboten.


Sie zahlte bisher nicht als Ersatzträger das Gehalt an Ungekündigte aus und meldet absolut nichts an die gesetzliche Deutsche Rentenversicherung.


Das bringt natürlich ein schlechtes Licht auf die Meister der Hörgerätehersteller. Ob die überhaupt medizinisch wirklich sinnvoll und notwendig sind, wenn es vielleicht dank Stammzellenpower ein Selbstheilungsprinzip es vielleicht geben könnte. Die Stammzellen hat jeder in seiner Fettwampe im Bauch, im eigenen Blut, sogar auch in der Tränenflüssigkeit eines Menschen kann man sie manchmal finden - Weinen kann also wirklich manchmal heilen-.


Aber die IKK Big Direkt gesund pfuscht sich lieber einen ab und so denkt man, okay die Hörgerätemafia, die übrigens auch schönen Ohrschmuck herstellen kann, ist wirklich nur ein fieser Möpp.


Im Sozialgerichtsgesetz § 144 steht Folgendes:


SGG 144

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Das heißt also, keine Instanz darf ein Urteil eines höheren Gerichts brechen. Doch der IKK Big Direkt gesund ist das wurscht. Man will ja gerne nicht hören aufs Gesetz, man gehört dort zur Hörgeräteszene, da muss man selber nicht hören können.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=3225

  01.09.1999  
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen     24.01.2000  
3. Instanz Bundessozialgericht   B 12 KR 10/00 R   10.08.2000  
Sachgebiet Krankenversicherung  

(...)
Die Öffnung einer BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) gehört nicht zur Errichtung oder Ausdehnung solcher Kassen, die nach § 175 Abs 5 SGB V ein sofortiges Wahlrecht für Betriebsfremde begründet. Unter der Errichtung einer BKK ist hier wie in § 147 Abs 1 SGB V die Gründung durch einen Arbeitgeber für einen oder mehrere Betriebe zu verstehen. Ebenso ist nach Maßgabe des § 157 Abs 1 SGB V die Errichtung einer IKK nur für Handwerksbetriebe zulässig.

Die Errichtung hängt bei beiden Kassenarten davon ab, daß in den Betrieben regelmäßig mindestens 1.000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden (§ 147 Abs 1 Nr 1, § 157 Abs 2 Nr 1 SGB V). Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der in den Betrieben Beschäftigten (§ 148 Abs 2 Satz 1, § 158 Abs 2 SGB V). Die Errichtung ist daher betriebsbezogen. Das gilt auch für die in § 175 Abs 5 SGB V neben der Errichtung genannte Ausdehnung von BKK und IKK auf weitere Betriebe (§§ 149, 159 SGB V). Die Betriebsbezogenheit der Errichtung und der Ausdehnung wird in § 175 Abs 5 SGB V dadurch bestätigt, daß in dieser Vorschrift außerdem nur noch "betriebliche" Veränderungen als Grund für das sofortige Wahlrecht genannt sind.

(...)
Auszug-Ende



Die IKK ist ein Handwerksgewerbe für Hörgeräteakustiker, SGB V 157 Absatz 3, die durfte per BSG jedoch keine BKK sein. Die IKK BIG übernahm jedoch eine BKK der DAS Victoria, was jedoch juristisch nicht je ging.


Künstlersozialkasse und die BIG


2 BvR 909/82

 http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse.

Auszug-Ende

Die zuständige GKV wäre jedoch die Bahn BKK, die aber meinte, mit dem Merger BRD und DDR wäre die Deutsche Bundesbahn erloschen und hieße seit 1991 die Deutsche Reichsbahn.


Für einen Journalisten ist das was arg happig zu einer Reichsbahntruppe zu gehen, wenn es die eigentlich per Bundesrecht nicht so gibt und der ICE eh eine peinliche Nummer ist und ex-Bahnchef Mehdorn bereits vor Jahren als Tatverdächtiger mal galt.


Der übernahm bekanntlich auch mal die Düsseldorfer LTU und erfand daraus die Air Berlin. Heutzutage mischt er beim BER mit. Der so irgendwas Flughafen in der DDR. Da hat er sein Reich.


Es ist per höchstrichterlicher Gesetzgebung so, dass bei falscher Versicherung in einer nicht-zuständigen GKV automatisch der Versicherte in die zuständige Versicherung, die das letzte Mal korrekt war, wo man drin versichert war, wieder versichert wird.


Sozialmeldungen und Korrekturmeldungen kennt die IKK Big Direkt gesund nicht


Am 23.07.2015 um 07:57 schrieb Kotecki, Dagmar [BIG direkt gesund]:
>
> Guten Morgen Frau Crämer,
>

>
> bitte nehmen Sie mich für E-Mails, die nichts mit der BIG zu tun haben, aus Ihrem Verteiler.
>

>
> Ihre Texte interessieren mich persönlich nicht.
>

>
> Vielen Dank
>

>
> Dagmar Kotecki
>

>
> BIG direkt gesund
>
> Rheinische Straße 1
>
> 44137 Dortmund
>
> Fon 0231.5557-0
>
> Fax 0231.5557-199
>
> Info@big-direkt.de
>
> www.big-direkt.de
>
> Rechtssitz: Charlotten-Carree | Markgrafenstraße 62 | 10969 Berlin
>



Das Mäuschen spielt nun mal Krankenkasse in einer illegalen IKK Big direkt gesund. Sie weiß auch nicht, was Schriftsätze sind, richtige Meldungen an den Rentenversicherungträger. Es ging um die Krankenkassenmeldungen, Arbeitgebermeldungen und Rentenmeldungen. Für die BIG sind das jedoch irgendwelche Texte und keine Sozialdatenübertragungen.


Die IKK BIG direkt gesund ist also irgendein Babe der Ohrenszene, die was spielt und Tomaten auf den Ohren hat. Man merkt sie  gehört auch zur Unterminiererszene, die komplett das bunte GKV-System auflösen will.


Nicht bunt - sondern nur eine darf es geben


In der Tat benötigt es gar keiner TK, BKK, IKK oder AOK. Das Ding muss nur GKV heißen. Das will auch das bundesweit unqualifizierte Personal erreichen. Es will endlich entlassen werden, weil es nutzlos ist und sowieso illegal. Die Kassen haben ebenso kein vernünftiges Ärztenetzwerk, sondern primär Stümper, die dem Niveau der Call Center Babes entsprechen.


Steuerlich ist sogar per § 10 sogar die gesetzliche Rentenversicherung absetzbar. Mit der GKV ist es eigentlich nichts Anderes. Wieso man denen also das Geld vorstrecken muss, wenn man es hinterher wegen durchaus ständiger Schlechtleistung zurückverlangen kann, ist unklar.


Es ist eher eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und ausgedachte Unsinnsarbeit und Aktenschieberei. Deshalb wollen die GKVs auch nicht gesetzeskonform arbeiten. Sie sind eh unsinnig.

Es kann nur 1 geben

Per 87 GG Absatz 2 kann es nur eine geben, der sich GKV nennt. Wettbewerb in einer Verwaltungsbehörde darf es öffentlich-rechtlich nicht geben. Aber man wäre gerne Kassen-Bonze - jeder mit seinem eigenen Logo und Kärtchen und eigentlich war es doch mal kein Logo, sondern die hätten eigentlich das Staatssiegel trafen dürfen.


Aber der Bundesadler ist müde. Wer so wild ist und Kassen kreiert, die es juristisch und sozialrechtlich und verfassungsrechtlich gar nicht geben darf, darf nun mal nicht das Staatssiegel tragen.


Und die IKK BIG direkt gesund hat nur große Sprüche, aber ist doch nur auf "Geh doch nach Hause - Du alte Scheiße"-Niveau. Würden ja viele gerne machen, aber die IKK Big Direkt gesund meldet nicht rückwirkend um in die zuständige echte GKV.

Welche Personen da arbeiten ist unklar. Die Stellenangebote für hochqualifiziertes Personal ist konträr zur Realität. Wer dort Personal spielt und darstellt, ist unklar.

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Es ist schon spannend, was man in deutschen Gesetzestexten findet. Ein Gesetz, das in Peinlichkeit schon in Wahrheit erloschen ist, ist das sogenannte Heilpraktikergesetz. Es tut so, als ob es existent sei, aber wenn man es sich so durchliest, merkt man, es ist kein Wunder, wieso Heilpraktiker in Verkehrszeichen eher einen mittelalterlichen Wahn sehen.


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