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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön. Hoppla, wegen eines Programmierfehlers von mir war eine Verlinkung auf allen Webseiten falsch und führte immer zu 800 Leser Auch Seelen haben Anspruch auf medizinische Behandlung - Bundesministerium für Gesundheit. Sorry .

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 12. Dezember 2017, 08.23 Uhr Noch immer bekannt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

09. Dezember 2017, 06.20 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN Einige PKV-Kärtchen bieten bei Nutzung eine Art Pfändbarkeit an, aber nicht die DKV-Card der ERGO bisher. Einige PKV / Zusatzversicherungen haben andere Informationen auf deren Webseite, als deren Call Center (egal ob Hotline oder Chat) informieren. Einige haben in Wahrheit keine PKV-Zulassung, wie die Bayerische Beamtenversicherung, Die Bayerische. Wirklich versicherungsrechtlich beraten tun diese trotz Gesetzespflicht der Versicherungsgesetze nicht, die GKVen und Rentenversicherungen auch oft nicht. Auch bekommt man keine Information zu den örtlichen Versicherungszuständigen oder wenn man diese anschreibt, bekommt man auch keine Antwort - oder diese wird geklaut. Auch Informationen zu Zahlungsmodalitäten, wie Überweisung und Lastschrift, sind oft konträr zu den wahren Bedingungen und ursprünglich vereinbarten Zahlungsmethoden.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Erkundigen Sie sich vorher, ob das Krankenhaus ein GKV Vertragskrankenhaus ist / PKV genehmigt ist. Bei Notfällen gelten oft vorübergehende andere Regelungen, einige Krankenhäuser machen aber alles andersherum. Werden / wurden Sie nicht richtig von Versicherungsmitarbeitern beraten, können Sie normalerweise oft den Vertrag rückwirkend stronieren kündigen. Veachten Sie auch, daß viele Online Verträge die vor 2017 keine Gültigkeit eventuell haben. Berücksichtigen Sie unbedingt, daß die Ombudsmann Organisationen ein Haufen Scheiß sind, Betrüger sind und eher ein gewerblicher Verbrecherring sind. Straftatenbande.
Privatstationen sind laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, Recherche läuft weiterhin. Achtung, Chefärzte sind eigentlich illegale Scheinselbständige. Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Privatstationen verboten & SGB2

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Ergänzung: 10. Dezember 2017, 22.18 Uhr TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt. Viele Triebtäter und andere wurden auf Twitter von Opfern wiedergesehen, einschließlich illustre Runden wie "Gert Postel", der jahrelang als Psychiater arbeitete und in schwerste Pharma-Mafia-Verbrechen verstrickt ist, ohne je Arzt gewesen zu sein auf einem gemeinsamen Foto mit dem Wetterfrosch Jörg Kachelmann und Jan Böhmermann. Das ursprüngliche Fotos ist viele Jahre alt. Es ging mal darum, ob sich alle daran erinnern können, wozu Psychiater bzw. Personen, die dieselben Gifte nutzen, fähig sind, ohne daß die Opfer davon was mitbekommen, obwohl sie alle total wach, wie im normalen Leben, wirken. Im Rahmen von weiteren identischen Verbrechen, ging es mal um die Pluszahnärzte in Düsseldorf und Personen, die sich als Chirurgen ausgeben. Siehe auch Update7 Düsseldorf : Wenn Personen meinen Arzt zu sein - Pluszahnärzte & MEDECO & Klage-Antrag

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Jura Recht

1100 Leser Update1 Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je
800 Leser Bundesverfassungsgericht Kruzifixe und Kreuze in Staatsgebäuden verfassungswidrig
1500 Leser Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

4000 Leser Update8 Politiker gegen Bundesverfassungsgericht nur Rechtsbehelfsstelle - kein Fachgericht
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1400 Leser Deutsche Sprache schwere Sprache - Juristendeutsch Analphabeten

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update2 Ist die GKV IKK Big Direkt gesund legal - verbrecherische Hörgeräteakustiker

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Veröffentlicht am : 25. Jun. 2015., 16:40:05 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2377
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Conny Crämer
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Sie bezeichnet sich als Direktkrankenkassen in zahlreichen Veröffentlichungen und auf ihrer Webseite, die IKK Big Direkt gesund. Sie fusionierte merkwürdigerweiser mit der BKK DAS Victoria und schloss daraufhin deren Filialnetz. Somit ist sie nur für die Satzungsbetriebe zugelassen, maximal auch für die Firmensitze Dortmund in Berlin, aber eigentlich ist die IKK Big direkt gesund, die Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker illegal. Update1: 15. Juli 2015  Bereits im November 2012 war die Bundesinnungskrankenkasse IKK BIG Direkt gesund dem Bundesrechnungshof ein Dorn im Auge. Sie galt als korrupt, verschleuderte Beitragsgelder und hatte keine Rechtsabteilung. Die Barmer GEK wurde übrigens angeblich deswegen noch nicht gerügt, aber die kleine BIG Direkt, deren Mitarbeiter so klein unterschreiben, dass man deren Unterschriften so gerade mal lesen kann. Auch in Schriftsätzen ans Sozialgericht Düsseldorf ist das so. Update2: 23. Juli 2015  Es soll nun der IKK BIG Direkt gesund, der Bundesinnungskrankenkasse der Hörgeräteakustiker an den Kragen gehen. Denn erlaubt waren die Leistungserbringer der Hörgerätemarktes nicht je. Außerdem hinterging die Versicherung GKV-Versicherte, die gesetzliche Rentenversicherung, meldete nichts richtig an die SGB VII, verweigerte das Sozialgesetzbuch, das korrekte Krankengeld und überhaupt, flog sie als gefährliche Hilfsmittel-Mafia auf.

 

SGB 5

 

Wieso sich eine GKV wie die IKK für Hörgeräteakustiker BIG Direkt gesund als eine Direktkrankenkasse bezeichnet, ist unklar. Direktkrankenkassen gibt es nur im PKV-Geschäft. Aber man spielt gerne Krankenkasse, eine gesetzliche und vergeigt grundsätzlich das gesamte SGB V. Man will es nicht wahrhaben, die Sachbearbeiter tun auf dumm. Sie sind es auch. Sie gibt es auch nicht. Man tut nur so.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/BJNR024820988.html#BJNR024820988BJNG004500328

 

§ 157 Errichtung

(1) Eine oder mehrere Handwerksinnungen können für die Handwerksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, eine Innungskrankenkasse errichten.
(2) Eine Innungskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn
1.
in den Handwerksbetrieben der Mitglieder der Handwerksinnung regelmäßig mindestens 1.000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden,
2.
ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Handwerksbetriebe, die als Leistungserbringer zugelassen sind, soweit sie nach diesem Buch Verträge mit den Krankenkassen oder deren Verbänden zu schließen haben.

Auszug-Ende




Hörgeräteakustiker gelten als Leistungserbringer - nämlich Hörgeräte für GKV-versicherte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesinnungskrankenkasse_Gesundheit

Die Bundesinnungskrankenkasse Gesundheit (BIG direkt gesund) mit Sitz in Berlin und Verwaltung in Dortmund ist eine deutsche Innungskrankenkasse.

Als Krankenkasse ist sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gegründet wurde sie 1996 von der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker.

 

Auszug-Ende


Fußnote auf der Big-Webseite

BIG direkt gesund ist Deutschlands erste Direktkrankenkasse. Unsere gesetzliche Krankenkasse bietet neben der bewährten Leistung für unsere Versicherten auch selbstverständlich eine umfassende Familienversicherung, sinnvolle Krankenzusatzversicherung und einen prämierten Service und ist laut Stiftung Warentest nicht nur wegen dieser Krankenzusatzversicherung eine der besten Krankenkassen in Deutschland. Übrigens: ein Krankenkassenwechsel zu der Krankenkasse mit dem einzigartigen Direktprinzip ist unkomplizierter als viele glauben!


Ab zum Gericht


Diese Informationen werden an die Aufsichtsbehörde und an das Sozialgericht Düsseldorf geleitet.  Die BIG war anscheinend seit Gründung illegal und versuchte mit dem Merger mit der BKK zum Jahreswechsel 2014/2015 legal zu werden. Nach wie vor ist sie primär eine Innungskrankenkasse per Impressum.

Als Krankenkasse gibt es wohl - trotz hochkarätiger Stellenangebote - nur Email- und Call-Center Babes.

Update1: 15. Juli 2015, 18.14 Uhr

So echt echt ist die IKK Big direkt gesund nicht


Trotz SGB V Gesetze spielt die Hörgeräteakustikerbande weiterhin gesetzliche Krankenversicherung, aber hält sich nicht ans Gesetz. Ende 2012 flog die Bande bereits auf, zu korrupt zu sein, rügte damals der Bundesrechnungshof. Auch die fehlende Rechtsabteilung wurde laut Der Westen in seiner online-Ausgabe gerügt. Dass andere GKVs auch keine haben, flog wohl noch nicht auf.


http://www.kv-media.de/Internet/UrteileKV/B12KR3_01r.htm
> > > BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R > > (...)


Die Vorschrift ergänzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des § 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.

Die Wählbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschränkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen örtlichen Bezug zur gewählten Kasse haben oder in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >


Auszug-Ende


Das Bundesversicherungsamt ist die Aufsichtsbehörde über die GKVs. Sie hält nach wie vor an dem Urteil des Bundessozialgerichts fest. Daher darf sich nicht ein jeder bei der BIG versichern, zudem ist deren gesamter Rechtsstatus als Innungskrankenkasse unklar, wurde dem Sozialgericht Düsseldorf mitgeteilt.


Hauptsache pfuschen - IKK BIG und die Ergo Versicherung


Die Fusion mit einer BKK ist ebenso rechtlich per SGB V 159 nicht erlaubt. Eine Ausdehnung ist nur auf weitere Handwerksinnungen möglich. Die Fusion erfolgte trotzdem mit der Betriebskrankenkasse der Rechtsschutzversicherung DAS Victoria. Andererseits ist damit klar, von Rechtsschutz versteht die DAS also absolut nichts.


Die DAS gehört zu ERGO. ERGO ist für kreative Schadensnummern und Schadensdaten bekannt. Sie vertauscht gerne Daten wie ein wild gewordener, viral-erkrankter Computer.


Bundesrechnungshof ist sauer

Außerdem hat die BIG eine lasche Buchführung wie der Bundesrechnungshof bereits 2012 festgestellt hatte. Die hat sie noch immer.


Trotz Versicherungspflichtigkeit hat eine Versicherte eine Lücke von drei Monaten, obwohl diese korrekt vom Jobcenter nachgemeldet worden war. Ob die Beiträge in eine private korrupte Tasche  geflossen sein könnte, ist durchaus möglich.


Da das Sozialgericht sich dem Bundesversicherungsamt nicht widersetzen darf, ging es im Antrag um automatische Rückversicherung in die Barmer GEK, sodass das Versicherungsverhältnis aufgrund des nicht erlaubten Versierungsstatus nicht je mit der BIG stattgefunden hat. 

Das Schreiben liegt dem Sozialgericht vor. BVA 216-1653/2006 Noch hat die Aufsichtsbehörde nicht anders entschieden und sein Aktenzeichen annulliert.


... raus oder Gehalt her

 

Per fachlichen Hinweisen ist SGB II nachrangig, wenn der Arbeitgeber gehaltsäumig ist. Das bedeutet ein Sozialträger spielt dann den zahlenden Arbeitgeber und muss zahlen. Doch darauf reagierte die IKK Big direkt gesund nicht je.

 

Anhand von Stellenangeboten war jedoch klar, dass das für die BIG gesuchte Personal  in der Realität nicht je dem einer Sozialversicherungsangestellten entspricht. Es sind nämlich in echt gar keine Fachkenntnisse erkennbar.

 

Man spielt Krankenkasse, das ist immerhin erkennbar, wie kleine Kinder früher Kaufladen gespielt haben.

 

Beantragt wurde also deswegen trotzdem:

 

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjy3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

(Seite 1 des pdf)

Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II
Fachliche Hinweise
§ 33 Absatz 1 und 5 SGB II Übergang von sonstigen Ansprüchen in Verbindung mit
§ 115 SGB X Ansprüche gegen Arbeitgeber
§ 116 SGB X Ansprüche gegen Schadensersatzpfichtige
BGB sonstige Ansprüche gegen Dritte

Auszug-Ende

In der obigen 41 Seiten langen Dienstanweisung, sei es STGB, Ordnungswidrigkeitengesetz, sämtliche BGBs und SGBs steht genau das, was hier drin steht:

http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

 

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  
Auszug-Ende

 

Die Sozialträger müssen das Gehalt in voller Höhe ausbezahlen. Doch die Gesetzesverweigerer, die bei den Sozialträgern arbeiten, wollen nicht das Gesetz anwenden. Sie wissen auch nicht wirklich, was Gesetze sind. Die BIG bezeichnet sich als Direktkrankenkasse, das ist eigentlich nur PKVs vorbehalten.

 

Vorgetragen hat übrigens nicht BIG Personal aus Berlin, sondern aus Dortmund. Das Jobcenter Düsseldorf gilt übrigens auch verfassungsrechtlich und sozialrechtlich als illegale Behörde. Deswegen werden von der Agentur für Arbeit (neudeutsch für Arbeitsamt) die Grundsicherung von 399 Euro überwiesen. Diese Info bekommt man auf dem Briefkopf des Jobcenters.


Update2: 23. Juli 2015, 22.24 Uhr

IKK BIG Direkt gesund - Wieso gibt es die eigentlich ?



Eindeutig ist sie per Gesetz verboten. Ein SGB-V-Hersteller von Hilfsmitteln namens Hörgeräte pfuscht sich also selber in die GKV-Welt. Sie ist jedoch per SGB V als Leistungserbringer eigentlich verboten.


Sie zahlte bisher nicht als Ersatzträger das Gehalt an Ungekündigte aus und meldet absolut nichts an die gesetzliche Deutsche Rentenversicherung.


Das bringt natürlich ein schlechtes Licht auf die Meister der Hörgerätehersteller. Ob die überhaupt medizinisch wirklich sinnvoll und notwendig sind, wenn es vielleicht dank Stammzellenpower ein Selbstheilungsprinzip es vielleicht geben könnte. Die Stammzellen hat jeder in seiner Fettwampe im Bauch, im eigenen Blut, sogar auch in der Tränenflüssigkeit eines Menschen kann man sie manchmal finden - Weinen kann also wirklich manchmal heilen-.


Aber die IKK Big Direkt gesund pfuscht sich lieber einen ab und so denkt man, okay die Hörgerätemafia, die übrigens auch schönen Ohrschmuck herstellen kann, ist wirklich nur ein fieser Möpp.


Im Sozialgerichtsgesetz § 144 steht Folgendes:


SGG 144

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder


Das heißt also, keine Instanz darf ein Urteil eines höheren Gerichts brechen. Doch der IKK Big Direkt gesund ist das wurscht. Man will ja gerne nicht hören aufs Gesetz, man gehört dort zur Hörgeräteszene, da muss man selber nicht hören können.


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=3225

  01.09.1999  
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen     24.01.2000  
3. Instanz Bundessozialgericht   B 12 KR 10/00 R   10.08.2000  
Sachgebiet Krankenversicherung  

(...)
Die Öffnung einer BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) gehört nicht zur Errichtung oder Ausdehnung solcher Kassen, die nach § 175 Abs 5 SGB V ein sofortiges Wahlrecht für Betriebsfremde begründet. Unter der Errichtung einer BKK ist hier wie in § 147 Abs 1 SGB V die Gründung durch einen Arbeitgeber für einen oder mehrere Betriebe zu verstehen. Ebenso ist nach Maßgabe des § 157 Abs 1 SGB V die Errichtung einer IKK nur für Handwerksbetriebe zulässig.

Die Errichtung hängt bei beiden Kassenarten davon ab, daß in den Betrieben regelmäßig mindestens 1.000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden (§ 147 Abs 1 Nr 1, § 157 Abs 2 Nr 1 SGB V). Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der in den Betrieben Beschäftigten (§ 148 Abs 2 Satz 1, § 158 Abs 2 SGB V). Die Errichtung ist daher betriebsbezogen. Das gilt auch für die in § 175 Abs 5 SGB V neben der Errichtung genannte Ausdehnung von BKK und IKK auf weitere Betriebe (§§ 149, 159 SGB V). Die Betriebsbezogenheit der Errichtung und der Ausdehnung wird in § 175 Abs 5 SGB V dadurch bestätigt, daß in dieser Vorschrift außerdem nur noch "betriebliche" Veränderungen als Grund für das sofortige Wahlrecht genannt sind.

(...)
Auszug-Ende



Die IKK ist ein Handwerksgewerbe für Hörgeräteakustiker, SGB V 157 Absatz 3, die durfte per BSG jedoch keine BKK sein. Die IKK BIG übernahm jedoch eine BKK der DAS Victoria, was jedoch juristisch nicht je ging.


Künstlersozialkasse und die BIG


2 BvR 909/82

 http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
 für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse.

Auszug-Ende

Die zuständige GKV wäre jedoch die Bahn BKK, die aber meinte, mit dem Merger BRD und DDR wäre die Deutsche Bundesbahn erloschen und hieße seit 1991 die Deutsche Reichsbahn.


Für einen Journalisten ist das was arg happig zu einer Reichsbahntruppe zu gehen, wenn es die eigentlich per Bundesrecht nicht so gibt und der ICE eh eine peinliche Nummer ist und ex-Bahnchef Mehdorn bereits vor Jahren als Tatverdächtiger mal galt.


Der übernahm bekanntlich auch mal die Düsseldorfer LTU und erfand daraus die Air Berlin. Heutzutage mischt er beim BER mit. Der so irgendwas Flughafen in der DDR. Da hat er sein Reich.


Es ist per höchstrichterlicher Gesetzgebung so, dass bei falscher Versicherung in einer nicht-zuständigen GKV automatisch der Versicherte in die zuständige Versicherung, die das letzte Mal korrekt war, wo man drin versichert war, wieder versichert wird.


Sozialmeldungen und Korrekturmeldungen kennt die IKK Big Direkt gesund nicht


Am 23.07.2015 um 07:57 schrieb Kotecki, Dagmar [BIG direkt gesund]:
>
> Guten Morgen Frau Crämer,
>

>
> bitte nehmen Sie mich für E-Mails, die nichts mit der BIG zu tun haben, aus Ihrem Verteiler.
>

>
> Ihre Texte interessieren mich persönlich nicht.
>

>
> Vielen Dank
>

>
> Dagmar Kotecki
>

>
> BIG direkt gesund
>
> Rheinische Straße 1
>
> 44137 Dortmund
>
> Fon 0231.5557-0
>
> Fax 0231.5557-199
>
> Info@big-direkt.de
>
> www.big-direkt.de
>
> Rechtssitz: Charlotten-Carree | Markgrafenstraße 62 | 10969 Berlin
>



Das Mäuschen spielt nun mal Krankenkasse in einer illegalen IKK Big direkt gesund. Sie weiß auch nicht, was Schriftsätze sind, richtige Meldungen an den Rentenversicherungträger. Es ging um die Krankenkassenmeldungen, Arbeitgebermeldungen und Rentenmeldungen. Für die BIG sind das jedoch irgendwelche Texte und keine Sozialdatenübertragungen.


Die IKK BIG direkt gesund ist also irgendein Babe der Ohrenszene, die was spielt und Tomaten auf den Ohren hat. Man merkt sie  gehört auch zur Unterminiererszene, die komplett das bunte GKV-System auflösen will.


Nicht bunt - sondern nur eine darf es geben


In der Tat benötigt es gar keiner TK, BKK, IKK oder AOK. Das Ding muss nur GKV heißen. Das will auch das bundesweit unqualifizierte Personal erreichen. Es will endlich entlassen werden, weil es nutzlos ist und sowieso illegal. Die Kassen haben ebenso kein vernünftiges Ärztenetzwerk, sondern primär Stümper, die dem Niveau der Call Center Babes entsprechen.


Steuerlich ist sogar per § 10 sogar die gesetzliche Rentenversicherung absetzbar. Mit der GKV ist es eigentlich nichts Anderes. Wieso man denen also das Geld vorstrecken muss, wenn man es hinterher wegen durchaus ständiger Schlechtleistung zurückverlangen kann, ist unklar.


Es ist eher eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und ausgedachte Unsinnsarbeit und Aktenschieberei. Deshalb wollen die GKVs auch nicht gesetzeskonform arbeiten. Sie sind eh unsinnig.

Es kann nur 1 geben

Per 87 GG Absatz 2 kann es nur eine geben, der sich GKV nennt. Wettbewerb in einer Verwaltungsbehörde darf es öffentlich-rechtlich nicht geben. Aber man wäre gerne Kassen-Bonze - jeder mit seinem eigenen Logo und Kärtchen und eigentlich war es doch mal kein Logo, sondern die hätten eigentlich das Staatssiegel trafen dürfen.


Aber der Bundesadler ist müde. Wer so wild ist und Kassen kreiert, die es juristisch und sozialrechtlich und verfassungsrechtlich gar nicht geben darf, darf nun mal nicht das Staatssiegel tragen.


Und die IKK BIG direkt gesund hat nur große Sprüche, aber ist doch nur auf "Geh doch nach Hause - Du alte Scheiße"-Niveau. Würden ja viele gerne machen, aber die IKK Big Direkt gesund meldet nicht rückwirkend um in die zuständige echte GKV.

Welche Personen da arbeiten ist unklar. Die Stellenangebote für hochqualifiziertes Personal ist konträr zur Realität. Wer dort Personal spielt und darstellt, ist unklar.

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