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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Worum es bei Snowden Merkel NSA USA & Lobbyisten wirklich geht

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Veröffentlicht am : 28. Jun. 2015., 06:02:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Wirtschaft | Leserzahl : 1501
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Conny Crämer
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Das ZDF hatte es bereits vor einem Jahr aufgedeckt. Es geht bei den gesamten NSA, BND und sonstigen Stasi-Banden nicht je um Staatsschutz im Sinne von anti-Terror. Es geht den Gaffern um was ganz Anderes.

 

https://twitter.com/ZDFheute/status/471286397379575808

Deutsche Mehrheit lehnt Ausspionieren befreundeter Länder ab. ZDF- Extra

 

 

Deutsche sind gegen die Gaffer

 

 

 

 

 

Die Neugierfuzzels und Klaubanden aus Deutschland

 

 

 

 


Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an
den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen
Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als
Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kuns
t erwachsen.


Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser
Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,

eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder

eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten

Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

183.

Plenarsitzung

10. Dezember 1948

Auszug-Ende

 

Die Bundesrepublik Deutschland verweigert übrigens ständig nicht nur diese obigen Menschenrechte. Auch ein Auto fährt übrigens nicht ohne Wissenschaft, Ingenieurswissenschaften, Physik, Optik und vieles mehr.

 

 



Update8 Stasi Snowden hintergeht NSA - FAZ & stalkende Presse & EU & Oliver Stone

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