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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen Wechsel des Anbieters noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Wegen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter bis zu den News, die Sie eigentlich hier lesen wollten. Danke

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Achtung wegen Entführungen - Stars - Sportler - Terrorismus - Wirtschaftssabotage - Pharma-Mafia, 17. November 2017, 04.18 Uhr Es gab Entführungen wegen der "Teenie-Band" Tokio Hotel. Basierend waren die Attentate auf den englischen Sänger "Robbie Williams" und seine Band der Tour 2003, Budapest, Ungarn, Hotel Kempinski. Damals gab es die Teenie-Band noch gar nicht. Aber Gespräche in der Lobby in der Couch Ecke mit der Band des Sängers "Robbie Williams" wurden anscheinend von Terroristen abgelauscht. Es ging in dem privaten Gespräch eigentlich um ein Hotel in Tokio, Japan, das ein Hochhaus war und wie es sich bei Erdbeben bewegte. Angeblich bauten die Japaner so ziemlich erdbebensicher, aber es gäbe immer die Gefahren von Erdbeben.
Es ging später um Attentate wegen Versuch der Erschleichung mithilfe von Voodoo Drogen von gratis A&R, Product Management im Record Company Bereich, auch ESC Lena (Like a Satellite), Dieter Bohlen und DSDS. Es wurde davor im Budapester Hotel eine männliche Person gesehen, die wie aber andere oft übliche Hoteldirektoren, unauffällig auffällig mal schauten. Aber das Abhören von Gesprächen und derartige Verwechselungen später führten zu Schwerstattentaten. Die Hotelkette war ebenso negativ in Attentate gegen P&O North Sea Ferries, P&O European Ferries und P&O Irish Ferries nach den British Days, Hamburg vor mehr als 17 Jahren auch übelst aufgefallen. Angeblich ging es auch um den Musiker Udo Lindenberg, der aber nichts mit der Fährgesellschaft zu tun hatte. Attentate auch Jahre später.
Ebenso gab es Attentate wegen des Flughafenhotels Kempinski in München. Ich war dort auch beruflich wiederum tätig, als Moderatorin eines Events. Es hieß, auch der Sportler Carlo Thränhardt sei Anschlagsziel gewesen. Er referierte damals dort, wie andere auch. Noch immer gehen die Attentate weiter, anscheinend unter anderem aus den ehemaligen Ostblock-Ländern bzw. Warschauer Pakt-Staaten lanciert. Dies betrifft auch Dokumentenfälschung, Bankingpfusch, Unterschlagung, Menschenhandel und vieles mehr. Trotz Ermittlungsaufforderungen an Generalstaatsanwaltschaften traute sich keiner ran. Es sind zahlreiche Snuff-Splatter Fans innerhalb dieser Verbrecherszene vorhanden, angeblich auch aus arabischen Ländern, die Frauen bestalken.

Zu den Ekeltätern gehörten ebenso Arbeitskollegen, journalistische Kollegen und angeblich Moderatoren und Schauspieler, die in einem Auftragswahn anscheinend Berufskiller sind und Realität und Hollywood-Fiktion auf der Ebene eines durchgeknallten Quentin Tarantino nicht unterscheiden können. Der Rest wühlt gerne proktologisch im Arsch rum und kannte nicht je Schebo Schnelltests, nicht invasiv. Es ging um Wirtschaftsterrorismus in Milliardenhöhe und internationaler Wirtschaftssabotage, um absichtlich zu zerstören, meist im Rahmen von nicht intellektuellen Triebtätern angestachelt von Pharma-Mafia und dummen Partyludern und Saufhühnern, Partytrolls und eingeschnappten Männer, die eher auf einem Niveau einer "Schwulisau" sind, mal abgesehen von Lesben und Freaks, die aber in Wahrheit Wirtschaftsterroristen sind. Das Täter-Opfer Feld ist groß. Auch ging es um Jugo-Mafia, wie Kroaten, aber auch angeblich Kurden und Türken. Gehen Sie grundsätzlich davon aus, daß viele Ärzte nicht je echt sind. Sie spielen lieber Doktor-Spiele wie im Rahmen eines Snuff-Pornos, egal ob Lesben, Schwule oder Sozialpädagogen, Psychiater, etc. Sie sind typische Kinderschänder an Erwachsenen, dazu gehören auch "gesetzliche" Richter, Pflegeservices, die ihren Lustwahn an Opfern sadistisch ausleben. Viele Ärzte haben keinerlei Bildungsniveau und sind Wirtschaftsterroristen und Auftragsterroristen. Zu erkennen ist das sogar bei Studenten, ich bekam zahlreiche Ghostwriting-Aufträge auch für sogenannte Bachelor-Arbeiten, Master-Arbeiten (Uni-Abschlußarbeiten etc). Studenten könnten nichts, keine Hochschulreife, nicht je Abireife. Viele Anwälte sind genauso dumm-bestialisch übrigens.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut. Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht.

Die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

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Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
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2800 Leser Update1 Warum boykottiert die EU das große Russland - #EURussia
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Warum hört die NSA die Bundesregierung ab?

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Veröffentlicht am : 02. Jul. 2015., 16:47:42 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 2096
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Der US-Schnüffelclub der Amerikaner hat ja seine lustige Telefonliste irgendwie in Wikileaks-Hände gebracht. Doch warum schnüffeln die Amerikaner denn die BRD ab? Einerseits ist das Auswärtige Amt gerne Nazi, also der Österreicher Adolf Hitler und die BRD bricht ständig Menschenrechte. Bereits US Präsident Bush, Amtsvorgänger von Barack Obama, wollte der BRD endlich die Demokratie (und Gesetze) lehren. Doch die deutschen Sauf- und Fußballfreaks bringen lieber nur politischen Katarrh aus Parkett. Das bedeutet dann: Abhör, auch so herrlich Stasi auf dem ex-DDR-Gebiet, made by NSA und vielen anderen.

 

Das war 2013 - US Präsident Barack Obama in Germany

 

Obama versprach in seiner Rede in Berlin am 19. Juni 2013 Folgendes:

 

As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness.  And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.”  (Applause.)  Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.

(...)


Our current programs are bound by the rule of law, and they're focused on threats to our security -- not the communications of ordinary persons.  They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe.

Auszug-Ende

 

Auf Deutsch: Die BRD hat nun mal im Grundgesetz die Würde des Menschen garantiert.


BRD handelt ständig gegen die Gesetze auch gegen Bundesgesetze

 

Stattdessen wird Zwangsarbeit gefordert, Menschen gefoltert, entführt, gegen den Willen in die Psychiatrie untergebracht, als ob der 2. Weltkrieg  nicht je vorbei war. Polizei hat keinen Lust auf Arbeit und meint, das Strafanzeigen, wegen des Wortes Anzeige, in Wahrheit Werbung ist, nämlich nur Spam.

 

Weltweit gelten die Menschenrechte, erklärte der US Präsident wie seine Amtsvorgänger. Wer sich daran nicht hält, wird gnadenlos abgehört, damit der Rest der Deutschen, Europäer und die Amerikaner vor den bösen Grundgesetzverweigern und Menschenrechtsverweigerern beschützt sind.

 

Bekanntlich zeterte damals der ex-ZDF Nachrichtensprecher und heutige Regierungssprecher Steffen Seibert 2013 noch auf: Freunde höre man doch nicht ab. Er bezeichnete Amerikaner als Freunde.

 

Einige Politiker sind also Gesetzesbrecher und deshalb hören die Amerikaner gaffend mit, aber haben noch immer nicht die ständigen Gesetzesbrecher verhaften lassen. Militärgericht?!Internationaler Gerichtshof? Nur akustisch spannen, aber nicht strafverfolgen? Das bedeutet Führerscheinentzug in Deutschland!


Hier sind die Menschenrechte und darunter - was das Auswärtige Amt erzählt

 

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

 

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

PRÄAMBEL

Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

verkündet die Generalversammlung

diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 4

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.

Artikel 5

Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 6

Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8

Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.

Artikel 9

Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.

Artikel 10

Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 12

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13

1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.

2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Artikel 15

1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 16

1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Artikel 17

1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.

2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Artikel 20

1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.

2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 21

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Artikel 24

Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Artikel 26

1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 27

1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.

2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.

Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 29

1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.

2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.

3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.

Artikel 30

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

 

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

 


Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich"

Auswärtiges/Antwort - 30.06.2015

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt "Deutsches Reich" nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der "These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches" erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, "damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann".

 

Auszug-Ende

 

Ja, dann hören die Amerikaner natürlich den Möchtegern-österreichischen Troll, der sich im ex-DDR-Gebiet als Westdeutscher verkleidet hat, natürlich ab. Hitler war Hakenkreuz Ösi, Ösi ist nicht identisch mit Ossie.

 

Man könnte meinen, der Osten Deutschlands ist nicht je irdisch gewesen, aber eigentlich waren Politiker immer unterirdisch, Personen mit niedrigem IQ und korrupt as korrupt can. Bananenrepublik. In diesem Sinne ... Kalium hilft gegen Verkalkung im Hirn.

 

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