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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgründen wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster geändert. Plötzlich gehen in einigen Überschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die Überschriften und in Kategorie-Überschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Arbeitsrecht Beruf Jobcenter


1200 Leser Update3a Bezahltes Trolling im Web - Randalierer mit Arbeitgeber Zur Promotion von Drogen & illegalen psychoaktiven Substanzen & Gehaltsschuldner & Verbrechen gegen die Menschlichkeit

3500 Leser Update8 Arbeitsrecht & ISIS Nonnen & Muslima Jurastudentin & Kopftuchpersonal & EUGH
1200 Leser Demonstration in Düsseldorf - Duftmarke war Nervengift - es ging um Tariflohn und Gewerkschaftsstreit

Wegen vielen Sicherheitshinweise bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweise für Düsseldorf eventuell auch deutschlandweit, Brandgefahr, Feuergefahr, fehlende Gartenbewässerung und Baumbewässerung, Klima-Terrorismus auch durch China und Huawei in Düsseldorf, absichtliche terroristische Klima-Veränderung, 21. Juli 2018, 23.12 Uhr Focus berichtete: Stadt DüsseldorfErhöhte Brandgefahr für Grasflächen, Felder und Wälder in Düsseldorf. Mehrere Brände ebenso gestern Nachmittag Blickrichtung Meerbusch-Krefeld von Düsseldorf Lörick aus.
Es ist mir heute aufgefallen, daß zahlreiche Grundstücke und öffentliche Grünanlagen in einem Chaos-Zustand sich befinden. Früher wies ich auf Twitter auf Gefahren hin und wurde gesperrt. Würden die Parterren-Bewohner bzw. Hausverwaltungen und Gärtner für ordentliche und viele Bewässerungen der Gärten und Grünanlagen sorgen und dementsprechend alles benässen, der Boden ist brandgefährlich zu trocken. Es ist so, als ob man sich mitten in Athen ohne Wasser im Hochsommer befinden täte.

Dies betrifft auch die Grünanlagen Greifweg, der Teich ist voller Algen (kann man als Düngemittel nutzen!), das Mäuerchen roch hin zum Teich - dort sonst Enten, voller Zigarettenqualm. Auch auf der Schießstraße waren etliche Grünanlagen samt Friedhofsbereiche im desolaten verbranntem Zustand durch Hitze und wahrscheinlich Fremdeinwirkung Marke Ausländer-Zigaretten.

Das Klima der Hitze ist unnatürlich dito die Trockenheit. Ursprünglich mal im Frühjahr mit ständigen unterirdischen Kabelbränden gestartet, um das Klima aufzuheizen. Auch aufgefallen sind etliche Ausländer, die eindeutig Giftzigaretten rauchen, ähnlich Brandgas oder so. Es erinnerte mich teilweise an trockene Luft in Algerien und an das trockene Gift-Geäst nach dem Pfingstmontagssturm 2014. Anscheinend versagen Hausmeister überall, auch vor Büroanlagen. Die Grünanlagen sind eher verbranntes Braunzeugs.
Dasselbe betrifft eventuell eine zu große Trockenheit in Wohnhäusern und die Hobby-Saunierer und Starkraucher der illegalen Zigarettenmafia, die eindeutig nicht je wohnfähig in einem normalen Wohngebäude sind und draußen mit Wonne ihre Brandzigaretten rauchen und drinnen auch.
Auch sonst fielen Büroleute auf, sogar Bäume vor deren Bürotüre zu vernachlässigen und weder die noch die kleinen Grünflächen, die eher aussehen wie verbranntes Gras, freiwillig zu gießen. Primär waren dort Ausländer überall. Es handelt sich um fast absichtliche Klima-Veränderung und eklige illegale Luftveränderung in der Stadt Düsseldorf, die mal im Rahmen von Terrorismus bereits Noember 2004 angekündigt worden sind. Es ist ähnlich eines Science Fiction Films. Da brachten die Aliens ihre eigene Drecksluft mit. Sie wollten sich heimisch fühlen. Das verstößt gegen Umweltgesetze und internationale Umwelt-Resolutionen und Klima-Kontrollen. Dreckspack brauchen wir nicht. Dankeschön.

Nicht vergessen also, die Flüchtlinge stehen also auf Rauchgas, Brandgas, angeblich Chinesen auf Flächenbrand und Brandrodung, eventuell ähnlich wie 11. September 2001, NYC, USA. Die sind Feuerteufel. Es geilt die und viele Ausländer auf, die sind schwerst Suchtkranke.
Die sind Team Nero, es geilt die sexuell auf, zu verbrennen und Burn Out so darzustellen. So wie hier im Haus, das brennt auch ständig samt Drogen und Giftzigaretten. Es geilt die auf ständig voller Hitze zu sein. Wie im Auto, Hochsommer und das stinkend noch voller Abgase. Die kennen nichts Anderes die Leute. Die sind Nervengiftsüchtige und Ekelsüchtige. Krieg macht die an.
Die Flüchtlingsshow, auch mit den vielen Toten über dem Mittelmeer, ist eigentlich eine einstudierte Show. Und die Chinesen, eher Kategorie Massenmörder, bestalken Deutsche über Jahrzehnte.
Die sind notgeile Anschwärmer. Die sind im ständigen Liebeswahn und Folterwahn und das über 30 Jahre auch, nur weil die gerne mal an den Titten von Deutschen nuckeln wollen. Auch sind Chinesen Wirtschaftsterroristen und foltern gerne das Objekt der Begierde. Ich bekam ein Job-Angebot vor ca. 14 Jahren von Huawei.
Ich lehnte ab, die sind Folterperverse, eigentlich wollen die eh nur nuckeln, heutzutage an deren Ekelzigaretten. Die sind Stalker und Ekelperverse, die foltern Deutsche so lange, bis diese einen Arbeitsplatz in Düsseldorf z.B. annehmen bei Huawei. Schwerstgefährliche Sittlichkeitsverbrecher-Mafia und Stalker auf allen Seiten dann plötzlich (etliche wiedererkannt, zufällig als ich mich bei Gewitter dort im Eingang unterstellte), über Jahrzehnte spionieren die notgeilen Chinesen einen aus, daher Stasi und Facebook. Ein Angrabsch-Volk.
Es wird Zeit, daß deren China-Mauer zerstört wird. Die wollen ja hier auch keine Grenzen. Die Mauer wird ja sowieso nur ein Copycat-Bau gewesen sein. Robbie Williams galt seit mindestens 2004 als Opfer von Asiaten und muslimischen Ärzten, die in Wahrheit nicht echte Ärzte waren. Der englische Sänger wurde übrigens sogar mit dem bereits toten Hollywood Schauspieler Robin Williams verwechselt. Er stand auf einer Mordsliste wie Alexis Arquette. Deshalb, da China eh nur Copycat ist, Terracotta kennt man von Italien, ursprünglich aus angeblich Pakistan, ist die China Mauer auch anscheinend nur Fake. Mohammed, Begründer der arabischen Pferdezucht, galt übrigens mal als Asiate. Ex-Präsident Gauck wies auf die Gefahren durch China hin. Die sind Grabsch-Eklige und Nuckelfies-Süchtige an Ekelzigaretten. Die halten sich für Obergott im fremden Land. Die sind eher Sittlichkeitsverbrecher und gaffen vorher jahrelang. Notgeiles Pack, deshalb teilen die gerne fies mit Ekelfolter aus. Kleine unreuige Pimpfe, der untersten Kaste. Gesund für das Qi ist das also alles nicht, was die Chinesen da tun. Copycat-Asiaten.



20. Juli 2018, 13.18 Uhr, Strafanzeige gegen das Bundesverfassungsgericht gestellt, STGB 130 und 138, Volksverhetzung, Inquisition, Psychiatrie und ARD und ZDF ... und ... Osama Bin Laden hatte Recht, die Christen sind wieder die Crusaders. Er hatte US Präsident Bush darauf hingewiesen, nicht mehr auf die Christen und deren mittelalterliches Benehmen hinzuweisen. Evangelische und Katholische gelten seit Ewigkeiten als absolut sadistische Missionierer und Nazi-Holocaust-Fans. mehr wird noch ergänzt und unten die Sicherheitshinweise auch dann in News aktualisiert. Bald mehr.


Sicherheitshinweis, Ausländer in der BRD, alte BRD, DDR hat laut Bundesverfassungsgericht und Einigungsvertrag § 9 weiterhin das DDR Strafgesetzbuch als rechtswirksam. Wir hier in der alten Bundesrepublik Deutschland habe das BRD STGB, Terrorismus, Völkerrecht, 15. Juli 2018, 21.48 Uhr Es sei noch einmal immer wieder darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht Grenzen erlaubt und diese eigentlich gesetzlich vorschreibt, das nennt man staatliche Souveränität. Sonst könnten die Staaten ja aufgelöst werden.
Hier ist nicht Türkei, nicht Kurdistan, nicht USA tut auf dumm und hält sich mal wieder nicht an die kaufmännischen Geschäftsgebahren, hier ist nicht England - nur Business bis zum Mittagessen, wir trinken keine Pints of Beer zum Lunch, wir halten auch nicht stundenlang Siesta zur Mittagspause wie die Spanier. Hier ist zwar viel Scheiße, aber nicht Schland-oh-Schland für Scheißkackland, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Staatsgrenzen sind dafür da, dem Völkerrecht gerecht zu werden. Deutschland, Frankreich, England, etc pp - Schengen heißt in Wahrheit noch mehr Grenzer als zuvor. Aber die DDR, bekannt als Überfaller auf die Militärstadt West Berlin, kommt ja noch immer aus dem Grabschen nicht raus, und spannt noch immer, sogar außerhalb des FKK-Strandes, dito benehmen sich viele andere wie ein siffiges Oberarschpack aus fremden Welten. Eigenlich wie früher die Türken beim SSV bei C&A am Wühltisch.
Für BRD-Deutsche sei gesagt, Bundesamt für Katastrophenschutz - Zivilbevölkerung: Deutsche dürfen im Notfall nur zu deutschen Ärzten gehen. Das ist seit 2001 so. Die Ausländer sind damals schon als Scheißkack aufgeflogen, etliche sprachen auch vor einigen Jahren in der Uniklinik Düsseldorf trotz Arztkittel keinerlei Deutsch, hatten keinerlei Fachwissen, andere Praxistussen oder Ausländer in anderen Praxen flogen auf, Staatsfeind zu sein, Angriffskrieger gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Bitte verbrechen Sie weniger, ich hänge nun schon 30 News und Updates zurück. Denken Sie daran, die Polizei ist nur ein Kostümklon des frivolen dummen Ausgehens. Die hatten die Kleinanzeigen in Düsseldorfer Stadtmagazinen vor 35 Jahren nicht verstanden. Die Polizisten so las ich vor einiger Zeit, bezeichnen die Tatverdächtigen aktuell oft noch immer als Klienten, Polizeikunden, "ah da ist ja unser Patient". Die Polizisten sind eventuell neurologisch Behinderte z.B. der Graf-Recke-Stiftung "ambulantes betreutes Wohnen", Düsseldorf. Die bezeichnen die Betreuten und Patienten auch als Klienten oder Kunden. Die Polizei bezeichnet ja gerne Landeskliniken als ihr Klinikum (Pyschiatrie, laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2 ist Landschaftsverband Rheinland nur für Museen, Denkmalpflege da), Landeskliniken gibt es hier gar nicht in NRW. Das heißt Vertragskrankenhäuser, Hochschulkliniken, aber nicht je Landesklinik. Die sind also Fernsehaffen oder Kunden der religiösen Stiftungen. Die Feuerwehr dagegen ist abspritzgeil, aber hat es nur bis zum Feuerroten Spielmobil geschafft. Sie spielt nur Feuerwehr.
Es werden aktuell Aufnahmelager gesucht für derartige Polizei und Feuerwehr, und Vermißtenanzeigen gestellt, wo die echten denn hin sein könnten.

Sicherheitshinweis, Düsseldorf, Deutschland, 15. Juli 2018, 14.32 Uhr Denken Sie bitte daran, daß die Partei "Die Grünen" primär nur für Drogen waren, egal in welcher Form, Heroin, LSD, Cannabis und alles zupesten wollten. Umweltschutz und Naturschutz, Wasserschutz und Gesundheit samt Tierschutz war denen in Wahrheit immer egal. Hier im Haus stehen die auch am liebsten auf grüne Drogen, Pisse und Kot, andere Form von Shit. Zu den Kannibalen in Düsseldorf und Aasfressern komme ich noch später in "Survival in Düsseldorf.

So fielen die Grünen bereits bei Parteigründung auf, auch so ca. 40 Jahre her. Drogenbande, die auf Öko-Müsli tun, bloß keine Konservierungsstoffe nutzen, damit Louis Pasteur vergessen wird und die Zeit der großen Schwarzen Pest und anderen Seuchen wieder da sind. Die Grünen wurden quasi zur Pharma-Holocaust-Mafia. Die wollten immer nur ein A für Anarchie Drogenland als Bundesrepublik Deutschland haben, nicht je was Gesetzeskonformes. Ein Partyluder Syphilis Acciiid Acciiiiiddd Tekkno Partyland ar von denen nur gewünscht, mit Bundestags-Klugscheiß ohne Verfassungskonformität, mit späterer After Hour und Ambient. Immerhin, die ISIS Freaks, Türken und Kurden finden es toll, die stinken mit ihren Mottenkugeln dazu, die Ostblockleute mit Rattengift und Novatschok und die Chinesen mit Mun-Sektengiftzeugs. Willkommen in Deutschland! Die Rentner sind dazu gerne eine Pisse-Rollator-Mannschaft, der Rest liebt gerne Scheiße, raucht und säuft, ist neidisch auf jeden Hund, der überall an einem Haufen schnüffeln darf und eifersüchtig auf Fohlen, die die Scheiße der Mutterstute frißt. Folsäure ist darin, der Rest ist Lachgas-Opfer. Hauptsache Scheiße machen und viele fallen gerne mit Sepsis und stinkenden Achselhöhlen auf. Die Anarchie der Weed Grünen.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Düsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, benötigt keine Rechtsanwälte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben gefälscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rügte und bekam als Antwort, daß ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlägig sei. Mein Einspruch sei nicht gültig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drückerkolonnen.


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Update7 Anwälte = Querulanten in Betreuung - Angestellte des Mandanten oder Beamte & Streitwert & Ladung Erscheinungspflicht Mandant 2

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Veröffentlicht am : 11. Jul. 2015., 06:31:52 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 3236
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Ein Rechtsanwalt ist sowieso meist ein Ärgernis. Arrogant, oft hochnäsig, sie sind meist querulatorisch, besonders dann, wenn sie mal wieder keine Ahnung vom Verfassungsrecht haben, höchstrichterlichen Urteilen, dass das STGB eigentlich Zivilverfahren aushebelt, überhaupt, haben die Anwälte aus dem Zivilsektor, oft keinen blassen Schimmer vom Strafrecht. Rechtsanwälte meinen so Vieles, sind willfährig was durchaus strafbare Handlungen von Zivilrichtern betrifft und halten Gesetze für eine Auslegesache, die es nicht so wirklich gibt. Anwälte sind also meist Dumme, Querulanten und stehen in Wahrheit unter rechtlicher Betreuung. Betreuer ist der Mandant. Ja, das steht so alles im Gesetz. Update1: 07. Mai 2016 Ein Rechtsanwalt legt was zu den Akten - manchmal Gerichte auch. Und das war es schon. Hä? Update2: 08. Mai 2016 Ein Rechtsanwalt ist laut der BRAO ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er gehört quasi zu den Rechtspflegern des Gerichts, können aber von u Hause aus arbeiten. Aus unabhängig erfinden Anwälte gerne eine Gesetzesfantasie, die in Wahrheit gegen alle Gesetze verstößt und strafbar ist. Per ZPO 85 ist ein Mandat für sämtliche Handlungen seines Rechtsanwalts verantwortlich. Dadurch ist der Rechtsanwalt zum Mündel des Mandanten geworden. Oder der Rechtsanwalt ist der Angestellte des Mandanten. Update3: 05. Januar 2017 Auch die Minijobzentrale hatte es kurz vor dem Jahreswechsel erwähnt. Wer auf einen Job finanziell angewiesen ist, darf nicht je als Minijobber tätig sein, sondern immer nur ordentlich auf Lohnsteuerkarte. Auch das Bundessozialgericht hatte mal geurteilt, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter. Anwälte lassen gerne veröffentlichen, sie seien selber unreglementiert tätig. Das hat sich jetzt nicht nur seit 1972 laut Bundessozialgericht geändert, sondern nun auch laut EU. Jetzt gibt es echte Dienstverträge zwischen Anwalt und Mandant. Update4: 30. Juni 2017 Sind Rechtsanwälte Querulanten und in Wahrheit nicht je rechtsfähig oder geschäftsfähig? Laut BRAO § 1 sind sie eigentlich ein Organ der Rechtspflege, damit wären sie in Wahrheit TVÖD oder Beamte. Laut Berufsrecht sind sie nicht beamtet und arbeitet in unreglementierter Selbstbestimmung. Die Anwaltskammer Düsseldorf behauptet auch, sie arbeiten ohne staatliche Kontrolle. Das hatte Achtung Intelligence bereits hier veröffentlicht. In anderen Worten: Es herrscht das totale Chaos, besonders auch, weil laut Gesetz dann auch noch der Mandant (auch Partei genannt) für sämtliche Fehler des Anwalts haftet. Die Fehler eines Rechtsanwaltes seien gleichzeitig dann auch das Verschulden des Mandanten. Update5: 21. November 2017 Laut BRAO § 1 sind Rechtsanwälte ein Organ der Rechtspflege. Sie sind also eigentlich eine Außenabteilung der Rechtspfleger-Abteilung eines Gerichts. Laut ZPO 78 Absatz 3 benötigt niemand einen Rechtsanwalt, wenn man selber mit einen Richter verhandeln will oder einer UrkundsbeamtIN. Anwälte reden oft nur mit einer Sekretärin, denn nur der Mandant darf quasi mit den echten Richtern reden, was sich aus ZPO 78 Absatz 3 und ZPO 79 rückschließen läßt, so hatte auch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Anwälte seien eh zu teuer, jeder soll mal selber machen. Dann war sogar zu lesen, daß ein Streitwert nicht je bezahlt werden muß, nur der sei nur die Gebührenberechnung des Anwalts dar. Soso, der Mandant bekäme also kein Geld nach Gewinn eines Verfahrens? Update6: 19. Dezember 2017 Rechtsanwälte sind laut BRAO § 1, der Bundesrechtsanwaltsordnung, in Wahrheit ein Organ der Rechtspflege. Und sie werden zugeteilt laut BRAO § 3 Absatz 1. Trotzdem erfinden viele Kanzleien sie seien freiberuflich und Mandanten müssen selber direkt einen Anwalt sich suchen und diesen bezahlen. Bei einem Organ ist das jedoch juristisch nicht möglich, sie sind Mitarbeiter der Rechtspflege und laut Geschäftsverteilungsplan der Verwaltungsgerichtbarkeit sind  freiberufliche Leute auch nicht existent, sondern Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit, was ja auch dem Organ-Seins der Rechtspflege auch entspricht. Sogar Streitwerte gelten angeblich nur zur Gebührenbemessung der Anwälte, ansonsten müsse absolut niemand bezahlen, also der Verlierer nichts dem Gewinner, das steht bereits in Update5. Aber auch wird Vieles wegen Ladungen erfunden, denn irgendwie im Zivilrecht gingen Termine den Mandanten so nichts an, schwafeln etliche Anwälte. Die Wahrheit ist aber anders, doch die kennen die Mandanten nicht. Die kennen den Briefwechseln zwischen Anwalt und Gericht nicht. Update7: 25. März 2018 Ein Rechtsanwalt ist also ein Organ der Rechtspflege, steht im Gesetz namens Bundesrechtsanwaltsordnung drin, direkt in § 1. Das heißt, derjenige ist Personal des Gerichts, darf aber von woanders aus arbeiten. Zugeteilt wird er vom Gericht laut § 3 Absatz 1, sozusagen wie ein Pflichtverteidiger. Daran hält sich ja sowieso keiner. Logisch, denn Anwälte braucht man nicht, hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Jeder, der einige Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts kennt, benötigt gar keinen, wurde geurteilt. Denn die sind ja sowas von oft teuer. So etwas braucht man also nicht, wurde entschieden, aber wieso sagen einem Rechtsanwälte nicht, daß eigentlich immer Erscheinungspflicht für Mandanten besteht? Das sagen die oft anders, die Anwälte. Klar ist, richterliche Unterschriften ergattern die nicht je. Das heißt laut ZPO 78 Absatz 1 und 2 vergleiche mit drei (steht in Update1) reden Anwälte nicht je mit einem Richter, denn wer einen echten Richter haben will, braucht nicht je einen Anwalt. Die Rechtsanwälte reden also immer nur mit irgendeiner Pappnase, die da gerade im Gericht rumläuft. Ja, und nun gibt es denn überhaupt jemanden, denn laut ZPO 52 Absatz 1 ist jeder immer selber prozessfähig, laut Bundesverfassungsgericht auch, weil Anwälte ja sowieso was dumm sind und auch noch echt fette kosten und das oft illegal ... also was heißt das.  Das Deutsche Recht wiederum gilt für Ausländer nicht, veröffentlicht das online Fachblatt Haufe.de

 

Das steht im Gesetz - Anwalt ist nicht notwendig ... aber

 

Das Gesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1.html

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1Beginn der Rechtsfähigkeit


Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.


Auszug-Ende

 


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Auszug-Ende


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Auszug-Ende


...


http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Resolution der Generalversammlung
217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

(...)


Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.



Auszug-Ende

Das Grundgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Auszug-Ende

 

Aber ein Rechtsanwalt will das Gesetz nicht wahrhaben. Gesetze sind eine Auslegesache. Man kann das so oder so sehen. Gemeint war aber eigentlich damit, dass die Gesetzesbücher durchaus im Gerichtssaal hingestellt werden müssen. So kann man zur Not jederzeit noch einmal nachlesen.

 

Stattdessen liegen in vielen Gerichtssälen Teppichböden, auch eine Auslegeware, auf dem Fußboden. Andere lesen nur in Sekundärliteratur nach, wo irgendwelche Anwälte und Richter etwas von sich geben, eine private, journalistische Meinung oder auch mal Wahres, ohne sich jedoch auf höchstrichterliche Urteile, EU-Gesetzgebung und die Vereinten Nationen zu beziehen.

 

Wirrwarr - der Mandant ist der rechtliche Betreuer über den Rechtsanwalt

 

§ 85 Zivilprozessordnung


Wirkung der Prozessvollmacht

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

 

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

 

Auszug-Ende

 

 

Das bedeutet, egal was der Anwalt sagt, schreibt und behauptet, es ist identisch mit dem, als ob es der Mandant selber gesagt, behauptet oder geschrieben hat, unabhängig davon, ob der Mandant das je gesagt hätte oder geschrieben hätte.

 

 

http://www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/berufsrecht/grundsatzfragen/

Grundsatzfragen

I. Die Berufsaufsicht

Die Überwachung der anwaltlichen Berufspflichten obliegt den die Berufsaufsicht führenden Rechtsanwaltskammern und den Anwaltsgerichten.

 

(...)

1. Stellung und Funktion des Anwalts

Gem. § 1 BRAO ist der Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Gem. § 2 BRAO übt er einen freien Beruf aus; seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

 

§ 1 BRAO definiert in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BRAO den Rechtsanwalt entsprechend dem überlieferten und seit über einem Jahrhundert festgelegten Berufsbild als Angehörigen der freien Advokatur. Die anwaltliche Berufsausübung unterliegt der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Anwalts.

 

Seine Tätigkeit wird weder staatlich kontrolliert, noch ist der Anwalt durch beamtenähnliche Treuepflichten gebunden. Im Interesse des Rechtsstaatsgedankens und der Rechtspflege stehen dem Bürger Rechtskundige unabhängig von staatlicher Einflussnahme zur Seite.

Auszug-Ende

 

Deshalb sind Rechtsanwälte meist zickige Gören und süffisante "Ärsche". Sie seien nicht reglementiert und dürfen tun und lassen, was sie wollen, denn der Mandant hat laut ZPO 85 sowieso die volle Verantwortung über das Handeln und Tun des Rechtsanwalts.

 

Der Anwalt will also ständig selber bestimmen, der Mandant hat nichts zu Sagen, sagt der was und rügt den Rechtsanwalt, ist der Anwalt meist eine beleidigte Leberwurst, zetert herum, schickt eine Endabrechnung, wirft dem zahlenden Mandanten einen Querulantenwahn vor, korrigiert aber nicht das eigene anwaltliche Fehlverhalten, denn er ist laut RAK ja unreglementiert und handelt in freier Selbstbestimmung und per ZPO 85 ist der Mandant nun mal für den Anwalt voll verantwortlich (nicht umgekehrt).

 

Damit wurde aber der Mandant zum Vormund und Betreuer des Rechtsanwalts.

 

Für den Anwälten gelten andere Gesetze

 

Klar, Gesetze sind nur so eine Auslegesache. Sie gelten so nicht wirklich echt. Recht haben und Recht bekommen, sind ja unterschiedliche Dinge. Man dreht sich das Recht so hin.

 

Wo ein Beklagter im Zivilverfahren unterliegt, wäre in einer Strafkammer normalerweise der Kläger im Knast. Drohen und Nötigung, Wucherei, Schwerstbetrug gehören zur Tagesordnung der Zivilprozessmafia.

 

Bundesrechtsanwaltskammer

 

http://www.brak.de/fuer-verbraucher/mein-anwalt/kernwerte-der-anwaltschaft/

 

Unabhängig, verschwiegen, kompetent und loyal - Ihr Rechtsanwalt

„Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten." – heißt es in der Bundesrechtsanwaltsordnung

Dieser Aufgabe können Rechtsanwälte nur gerecht werden, weil sie über vier wichtige Kernqualitäten verfügen: Sie sind unabhängig, verschwiegen, kompetent und vertreten nur die Interessen ihres Mandanten.

Unabhängigkeit

Anwaltliche Unabhängigkeit bedeutet in erster Linie Unabhängigkeit vom Staat.

 

Auszug-Ende

 

Logisch, dass Anwälte zicken.

 

Sie sind unabhängig vom Staat. Deshalb gelten Gesetze nur so als Auslegeware. Sie nehmen weder den Staat noch höchstrichterliche Urteile noch das Strafrecht ernst, EU-Recht wollen die auch nicht, Vereinte Nationen auch nicht. Man ist unabhängig vom Staat, ist jedoch der Gebührenordnung der Rechtsanwälte staatlich unterworfen. Der Gesetzgeber entscheidet nämlich, wie hoch eine Rechnung eines Anwalts sein darf.

 

Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

 

http://www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/berufsrecht/grundsatzfragen/

(...)

§ 43a BRAO legt die „Grundpflichten des Rechtsanwalts" fest, als da sind:

  • Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

  • Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

  • Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben.

  • Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.

  • Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

  • Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Auszug-Ende

 

So richtig weiterbilden, tun die sich nicht.

 

Die Zivilmannschaft stochert noch immer dumm herum, könnte aber in jedem privaten Filesharing-Verfahren die gesamte richterliche zivile Stalkermannschaft und Staranbiedermannschaft ins Knästle verfrachten, denn per Gesetz, auch Urheberwahrnehmungsgesetze samt Urheberrechte darf privat Filesharing gemacht werden.

 

Wer dann dennoch diese Kiddies oder Erwachsene zivilgerichtlich verknackt, kann dann selber strafrechtlich verknackt werden, nicht nur mit Rechtsbeugung, sondern Betrug und mehr.

 

Aber die zivilgerichtlichen Leute, können es nicht, die Zivilgerichte wollen endlich mal Recht sprechen und wollen nicht wahrhaben, dass sie eigentlich mit jedem Urteil in einem Zivilgerichtsverfahren, selber schon in den Knast geschmissen werden können, damit sind die Richter gemeint.

 

Korruption ist bestimmt auch in Filesharing-Verfahren ein interessanter Faktor. Wieso findet ein Richter einen Star so gut, dass der Richter sogar gängige Urheberrechte und Menschenrechte und das Strafrecht bricht.

 

Aber Anwälte sind gerne Querulanten, die Zivilmafia anscheinend auch. Denen droht doch kein Knast, die sind ja ohne Handschellen unterwegs. Glasklar, Rechtsanwälte und Zivilrichter benötigen mal die Knute der Polizei und von echten Strafrichtern. Damit stellt sich die Frage, sind Zivilverfahren überhaupt legal? Dürfen die je, ohne vorherige Strafverfahren, Urteile oder Beschlüsse erstellen?

 

Somit sind Zivilgerichte und besonders Rechtsanwälte eher Hooligans, die noch nicht von Richtern rausgeschmissen worden sind. Denn meist will der Anwalt nicht, dass der Mandant selber was sagt. Anwälte sind staatlich unabhängig und arbeiten selbstbestimmt und unreglementiert. Sie sind eine Anarchie-Bande.


Lesetipps:

Filesharing Chaos geht weiter - ist der Anwalt legal?


Update 1 Ist ein Rechtsanwalt ein Dienstleister wie der von Robbie Williams


Filesharing ist legal

 

Update1: 07. Mai 2016, 12.15 Uhr


Wenn der Schriftsatz zu den Akten kommt ...

 

Sie kennen das vielleicht. Anwälte sind dumme Schwätzer. Wo immer die her entlaufen sind, so eine Koksnase oder Tütenraucherei hatte man vom Gymmie nicht in Erinnerung. Aber irgendwie war der schon dumm als er noch 17 Jahre war. Er wollte ja nur ein Rechtsverdreher wie der Papi werden.


Der Kutschaty, Justizminister des Landes NRW, wollte sich auch extra mal einen Vollbart wachsen lassen, damit man sich - wer vor einigen Jahren dabei war - erinnert, dass auch er nur eine juristische Nulpe ist. Also nix kann in Wahrheit.


Was ist ein Anwalt nochmal, also wenn Sie den obigen Teil noch nicht gelesen haben oder nicht mehr in Erinnerung haben, dann lesen Sie ihn am besten schnell noch einmal.


Bevor es zu den Akten geht - wozu braucht man den Anwalt ?

 

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Haben Sie das da oben gelesen, auch ZPO 85, was der Rechtsanwalt versaut, ist das Verschulden des Mandanten. Der ist ja in Wahrheit kein Jurist, sondern braucht ja einen, damit eben nichts versaut wird, aber

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

 

Zivilprozessordnung
§ 78Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Auszug-Ende

Das heißt laut Absatz 3 : Niemand benötigt einen Rechtsanwalt, wenn man einen echten Richter haben will.

Wir kennen das ja, viele Anwälte kommen mit Gerichtswischen an, da hat oft niemand unterschrieben, noch nicht einmal die Schreibkraft. Man spielt nun mal Anwalt, gockelt sich so einen ab und tippt vielleicht alles selber und zwinkert der Gerichtsschreibkraft zu.

Also man braucht also gar keinen Rechtsanwalt.

Bedeutung: Der Schriftsatz kommt zu den Akten

Ganz einfach. Das Schriftstück wird in den Aktenordner geschoben, sonst passiert nichts damit.

Anwälte drücken mit dem Spruch: Das lege ich zu den Akten aus, dass die nichts damit machen, der Mandant wahrscheinlich nicht mehr der Mandant ist oder der Anwalt hat eh kein Interesse an der Sache, aber er heftet es einen Ordner oder legt in in eine Akte und das war es auch. Dass der auf den bestimmten Schriftsatz noch mehr Handlung erbringt, außer etwas in die Akte zu legen, ist nicht gegeben. Er legt alles nun mal nur zu Akten. Mehr nicht.

Wenn Gerichte so etwas schreiben, auch noch in laufenden Verfahren, heißt es dasselbe. Es wird nur dazu gelegt. Es wird nichts damit gemacht.

Lesetipps:



Update2: 08. Mai 2016, 14.33 Uhr

Der Rechtsanwalt - das dumme Mündel der Mandanten


Da - weiter oben - steht es - ZPO 85, der Mandant ist für alle Fehler des Rechtsanwalts verantwortlich. Logisch, damit wird der Rechtsanwalt zum Mündel des Mandanten oder zu seinem Angestellten. Denn laut Bundessozialgericht von 1972 gilt ja, wer für andere tätig ist, ist deren Angestellter. BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115) (Bundessozialgericht)

Moment mal, der olle RA schickt einem eine Rechnung, der ist aber laut BRAO 1 ein Rechtspflegerorgan, damit ist der sowieso gratis. Rechtspfleger kosten bei Gericht auch nichts, alles andere wäre ja eine Steuererhöhung, denn nur Richter sind ja eigentlich echte Richter. Beim Bundesverfassungsgericht kostet es auch nichts.

Schlechtleistung - und der Anwalt knatscht wie ein Kleinkind

Nun sind Anwälte oft Deppen. Die schicken Ihnen eine Rechnung, obwohl sie schlechte Leistung erbracht haben. Der Mandant fordert die per BGB gesetzliche Korrekturpflicht. Das heißt der Anwalt muß nachbessern.

Stattdessen heult der rum der Anwalt, ist eklig wie ein Kind in der Trotzphase, schmeißt das Mandat nieder, schnauzt den Mandanten an, der Mandant sei beratungsresistent, der Mandant solle sich mal beim Psychiater untersuchen lassen.

Der Rechtsanwalt ist aber der Angestellte des Mandanten. Der kann den RA rausschmeißen, wegen nicht Erfüllung des Arbeitsvertrages auch kicken und weil der RA eindeutig nicht arbeitsfähig erschien, durfte dieser wegen fehlender Fachkenntnisse gar nicht erst antreten und der Rechtsanwalt war also ein Betrüger.

Zügiges Geschäft

Anwälte fantasieren ja auch, man müsse diese erst bezahlen, erst dann würde ein Urteil per Zug-um-Zug-Geschäft dem Mandanten zugeschickt werden.

Da fehlen jedoch eigentlich immer alle richterlichen Unterschriften, aber der Anwalt meint, das sei das echte Urteil, das getippte Ding und wenn man den Anwalt nicht bezahlt, bekommt der Mandant das Gerichtsschreiben nicht.


Aber der Anwalt ist ein Teilzeitbeschäftigter, der damit das Eigentum des Mandanten unterschlägt. Das Urteil ist zwar im Besitz des Anwalts, aber nicht sein Eigentum.

Windige Anwälte gockeln eine Show

Nun wissen wir, auch dank Scripted Reality, dass Anwälte eh gerne dummlich in der Robe rumgockeln und eh nur eine Show abziehen.

Bei der Dame Braun aus Berlin kommt oft gerne Nötigung, Drohung und Erpressung dazu, wenn sie Mandanten vertritt. Man können sich so leichter einigen, ohne Polizei, oder sonst würde Sie den Arzt, anderen etc. groß verklagen, wenn Frau Braun nicht sofort alles bekommen.

Sie kommt auch gerne mit Privatdetektiven an. Echte Kripo mag sie nicht, aber sie begeht gerne selber Verbrechen. Diese erfolgen ja per ZPO 85 im Auftrag des Mandanten, auch wenn der nichts davon weiß.

Anwaltsprozess - man ist gerne unter sich

Bei zivilrechtlichen Anwaltsprozessen gockeln gerne Anwälte selber im Gericht herum, kein Richter unterschreibt, Mandanten gelten bei Gericht als unerwünscht, die sollen nicht erscheinen.

Aber es gibt in der ZPO auch, dass ein Anwalt nichts mit Nichtwissen bestreiten darf. Ein Anwalt muß so viel wissen, wie der Mandant. Das tun Anwälte aber nicht. Denn der will ja eigentlich den Mandanten nicht je sehen, der in Wahrheit sein Arbeitgeber ist.

Wenn man sich aber die Gockelei so anschaut, dann die Urteile und Bescheide des Gerichts sieht, wo nicht je ein Richter darauf unterschreibt, weil alle behaupten, alles sei ohne Unterschriften rechtskräftig, denn auch getippte Buchstaben als eigenhändige Unterschrift seien rechtskräftig, dann ist ein Anwalt doch nur ein betreuungsbedürftiges Mündel.



Update3: 05. Januar 2017, 08.51 Uhr


Anwälte die Freien, die nicht je Freelancer waren


Eigentlich sind Anwälte ein Organ der Rechtspflege. Das steht in der BRAO § 1 drin. Also ein im Home Office arbeitender Behördenmitarbeiter. Dank Grundgesetz und Ländergesetzen fiel jedoch auf, dass das Gesetz über Anwälte Ländersache weiterhin ist. Das steht jedenfalls so in der Ländergesetzgebung:

Artikel 74 GG Absatz 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung Update3 Vereintes Deutschland ist erloschen wegen DDR & Bverfg & NRW & Bundestag

Das neue EU-Recht


https://www.juris.de/jportal/portal/t/16bn/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170102915&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Am 01.01.2017 sind weitere Hinweispflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Streitbeilegung in Kraft getreten.

Bereits seit Anfang 2016 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Websites einen Link zur europäischen Online-Streitbelegungsplattform sowie ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern anbahnen bzw. abschließen. Hierzu ist zum Jahresbeginn noch eine weitere Hinweispflicht getreten:

Seit dem 01.01.2017 müssen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Websites und/oder in ihren Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.


In bestimmten Fällen greift diese Pflicht bereits, bevor eine Streitigkeit entstanden ist; nachdem eine Streitigkeit entstanden ist, trifft sie alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Weitere Informationen

PDF-DokumentÜbersicht zu den Hinweispflichten (PDF, 204 KB)

PDF-DokumentInformationsblatt zu den neuen Hinweispflichten nach VSBG (PDF, 226 KB)

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2017 v. 04.01.2016

Auszug-Ende

Das heißt aber auch, daß vorherige Gütetermine Pflicht sind. Bekanntlich erfinden Gerichte gerne aus einem Gütetermin einen Streittermin, danach unterschreibt auch kein Richter je. Update9 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & Identitätskontrolle


Kritisch ist es, dass die Infoblätter auch darüber informieren, dass es Sonderbedingungen gibt, wenn ein Anwälte mehr als zehn Mitarbeiter hat. Das ist insofern kritisch, weil ein Rechtsanwalt doch 1. angeblich ein freier Beruf ist, 2. diese eigentlich auch noch ein Organ der Rechtspflege ist. Anwälte sind eine Körperschaft im Dienst der Justizbehörden in Wahrheit. Darin besteht der wahre Dienstvertrag, also arbeitsrechtlich.


Das Bundessozialgericht entschied bereits 1972 anders


Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)


Das ist bei Anwälten auch eigentlich der Fall.

Nun ist rechtlich immer noch unklar, sind die nun Mitarbeiter der Justiz und zwar auf Lohnsteuerkarte oder handelt es sich um Lohnsteuerkartenjobs zwischen Anwalt und Mandant. (I, VI bei Unverheirateten)?

Update3: 30. Juni 2017, 07.06 Uhr


Rechtsanwälte - Hauptsache die Verantwortung auf den Mandanten schieben


Es herrscht also die totale Gesetzes-Anarchie. Anwälte arbeiten staatlich nicht reglementiert - veröffentlichte die Anwaltskammer Düsseldorf (weiter oben).

Das bedeutet, irgendwelche Wirrköpfe ziehen sich eine Robe an oder arbeiten vom Büro oder zu Hause aus und sind als freier Beruf keinem Gesetz unterworfen. Narrenfreiheit für die Freaks.

Aber Anwälte sind bedenklich.


Grundsätzlich meinen sie ja meistens - ich habe nur Erfahrung im Zivilrecht, Strafrecht gar keins - da spielen Staatsanwälte nur mit sich alleine und informieren eigentlich niemanden, auch nicht Tatverdächtige oder sonstwen, sondern halten jeden für den Täter, aber eröffnen keine Gerichtsverfahren, so kenne ich das, befragen auch keinen - also Anwälte sind ähnlich blöd.

Sie halten ständig Gerichtsschreiben, Beschlüsse und Urteile, die nicht von Richtern unterschrieben worden sind, für echt. Denn heutzutage würde eine elektronische Unterschrift, die nur getippte Buchstaben sind, also wie diese Worte hier, als richterliche Unterschrift ausreichen.

Obwohl nur echte richterliche Unterschriften alles rechtskonform machen, auch laut Bundesverfassungsgericht, arbeiten Anwälte nun mal nicht staatlich reglementiert, sie standen bisher unter keinerlei Kontrolle, der Mandant habe eh selber schuld und müsse Jura also selber perfekt beherrschen, aber nicht der Anwalt. Es handelt sich bei den Anwälten also um schizophrene Leute oder echte gewerbliche Verbrecher oder so. Deshalb wird via Twitter auch die Polizei informiert.

Anwälte meinen keine richterliche Unterschriften zu benötigen, weil Anwälte meinen, seien ja schon groß, da bedürfe es keiner Erlaubnis-Unterschrift eines Richters mehr. Anwälte dürften ganz alleine.

Oft wollen die lieber nur twittern, aber nicht je fachlich-sachlich antworten. Auch nicht diejenigen, die tolle Webseiten haben, die antworten oft eher unbeholfen, unwissend wie Kleinkinder. Mit vier bestanden - entspricht eher deren geistigen - ähm neurologischen Reife, derem Alter.

Anwälte braucht keiner


Übrigens, auch laut ZPO 78 Absatz 3 und 79 braucht man keinen Anwalt mehr, laut Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht, die seien sowieso unnötig teuer und jeder darf nun mal alleine - ohne Anwalt. Das gilt für alle Gerichtsbarkeiten. In der Sache NSU könnte das alles bedenklich nun werden, weil jedenfalls laut ZPO, Mandanten für alle Fehler der Anwälte selber schuld sind, obwohl der Jurist ja eigentlich fachlich ein Experte sein muß. Dies müßte noch mit der STPO und der EMRK verglichen werden.

Ein relativ aktuelles Urteil vom Bundesverfassungsgericht, daß keiner in Zivilgerichten mehr einen Anwalt braucht, finden Sie bald im neuen Update, aktuell, 30. Juni 2017, 06.54 Uhr ist das Update noch nicht hochgeladen Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je

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Update12 Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls keine Richter & die Wahrheit

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NSU und Deutsche Gesetze - die Problematik zum Nachdenken

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ZPO Sicherheitsleistung im Urteil - die 110 Prozent - aber keiner zahlt

Update5: 21. November 2017, 08.37 Uhr

Streitwerte muß niemand bezahlen ?

Streitwert ist der Wert, worum es geht: Gehaltsschulden, Mietkostenrückstände und vieles mehr. Aber viele Anwälte in Düsseldorf und sogar im Internet erfinden: Den Streitwert muß niemand bezahlen. Sogar ein Arbeitsgericht in Bremen behauptet dasselbe.

http://www.arbeitsgericht.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen106.c.1660.de


 





Auszug-Ende

Insolvenzbetrug ?

Laut 1. SGB 32 wird man bei privatrechtlichen Verträgen, die das Sozialgesetzbuch verstoßen TVÖD bzw. beamtet und gleichzeitig ist damit der Tatbestand des Insolvenzbetrugs erfüllt.

Wikipedia erklärt es so: https://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzstraftaten

Unter Insolvenzstraftaten (§ 297 InsO), Insolvenzdelikten oder Bankrottstraftaten (§ 283 StGB) versteht man Straftaten, welche mit der Eröffnung oder der Durchführung eines Insolvenzverfahrens eines Unternehmens oder einer natürlichen Person in Verbindung stehen. Ist jemand nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, oder droht, in diese Lage zu geraten, dann liegt Zahlungsunfähigkeit vor und damit Insolvenz. Kapitalgesellschaften und juristische Personen können zusätzlich auch durch Überschuldung insolvent werden, also dadurch, dass das eingetragene Stammkapital nicht mehr vorhanden ist oder die Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen.[1]

(...)

Deutschland

Aufgrund der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) wird die Staatsanwaltschaft über jedes Insolvenzverfahren in Deutschland unterrichtet (also auch über Verbraucherinsolvenzen). Jede Staatsanwaltschaft hat zu überprüfen, ob folgende Merkmale vorliegen:

Auszug-Ende

Bundesverfassungsgericht zur Prozesskostenhilfe: Mach's  selbst - Du braucht keinen Rechtsanwalt


http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170609_2bvr033616.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

h i e r :  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

(...)

G r ü n d e :


(...)

Huber Kessal-Wulf König

Auszug-Ende


Lesetipps:

Update8 Arbeitsrecht Twitter hijackt Content - Strafanzeige gegen Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Update10 Stadt-Sparkasse & Gehaltsbetrug & 8000 Pfändungsjahre & P&O Ferries & Anwalt & Loverboys

Achtung - Steuerberater dürfen keine GmbH sein - sind im Verwaltungsrecht angesiedelt


Update6: 19. Dezember 2017, 12.25 Uhr

Ladungen gehen den Mandanten nichts an - Mandanten haben bei Gericht nichts zu suchen

Wer kennt noch diese Leier von Anwälten, die man doch selber bezahlen solle, obwohl die doch eigentlich ein Organ der Rechtspflege sein müssen, und dann den Zaster nicht mehr je rausrücken?

Ich bin ein Opfer von vielen, deshalb mache ich alles selber. Wer Update5 gelesen hat, weiß, Anwälte sind eigentlich vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Die sind sowieso nur teure Quatschnasen, die nicht wirklich was bringen, steht da freundlicher von den Richtern erklärt.

Ladungen - ein Problem. Ich wußte es auch nicht. Ich dachte, es gelte: Mandaten haben in Zivilverfahren nichts zu suchen. Tatsache ist, die Ladungen sind anders getextet:

Bei Güteterminen müssen Mandanten nicht erscheinen, sie dürfen aber ohne Anwalt antreten, können sich aber anwaltlich repräsentieren lassen. Bei Streitterminen MÜSSEN Mandanten immer dabei sein, auch wenn diese, wegen mangelndem Fachwissen (siehe oben in Update5 die Erläuterung des Bundesverfassungsgerichts) einen Anwalt haben müssen. Beide müssen also erscheinen: Mandant und Rechtsanwalt.

Also fragen Sie unbedingt Ihren Anwalt, der darf bei Streitterminen NICHT je alleine erscheinen, sondern immer nur mit IHNEN.

Lesetipps:

Update2 Rechtsanwalt unnütz schwafelnd & gesetzeswidrig - zero Anwaltszwang & erloschen

Update3 Du suchst einen Rechtsanwalt ? Hier wichtige Infos zur BRAO & ZPO & Anwaltsprozess

Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?


Update7: 25. März 2018, 05.20 Uhr

Das Mysterium Anwalt und bedenkliche Mandanten

Also, laut ZPO braucht also niemand einen Anwalt, laut Bundesverfassungsgericht sowieso nicht und jeder ist immer rechtsfähig laut BGB § 1. Anwälte mauscheln vor sich hin, schicken, trotz deren Beamtenstatus teure Rechnungen direkt an Mandanten, melden sich oft nicht je, geben einem nicht wirklich Bescheid. Einige verlängern ständig Fristen wegen angeblicher oder echter Arbeitsüberlastung und lassen damit Mandanten hängen.

Prozessfähig ist da also gar keiner - wenn man es so streng nimmt. Der Anwalt hat ja keine Zeit und akzeptiert eigenständig, ohne Gerichtserlaubnis, Mandanten. Dann unterschreibt nicht je ein Richter. Anwälte meinen immer, Richter müssen nicht unterschreiben. Aber Jedermann hat ein Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, sonst ist juristisch nichts ergangen.

Sind die meisten Anwälte in der Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit Ausländer ?

Aber die Mauschler und eher Terrormafia namens Rechtsanwalt hält sich nicht ans Grundgesetz, das laut Präambel nur für das Deutsche Volk gilt.

Das heißt, die Anwälte, die sich nicht an das Grundgesetz oder Urteile des Bundesverfassungsgericht halten, sind keine Deutschen und sind deswegen keine echten Beamten. Oder einige haben tatsächlich falsche Identitäten. Und für Ausländer gilt das Grundgesetz seit 1990 nicht mehr und das BGB auch nicht unbedingt.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettinggehrlein-zpo-kommentar-zpo-52-umfang-der-prozessfaehigkeit_idesk_PI17574_HI9604354.html

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 52 – Umfang der Prozessfähigkeit



Gesetzestext

(1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

A. Begriff

Rz. 1

Die Zuerkennung der Parteifähigkeit bedeutet, dass ein Rechtssubjekt im eigenen Namen als Kl oder Bekl an einem Rechtsstreit teilnehmen kann.

Auszug-Ende (Kl und Bkl steht für Kläger und Beklagte)

Für Ausländer gilt was Anderes veröffentlicht Haufe

Die Geschäftsfähigkeit von Ausländern beurteilt sich nach ihrem Heimatrecht (Art 7 EGBGB).

Das Gesetz sieht so aus:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

(...)

Art 7
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

(1) Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird.

Auszug-Ende

Das Völkerstrafgesetzbuch gilt jedoch für alle, weltweit.  Und Zivilgerichtsbarkeit gibt es eigentlich laut Menschenrecht nicht wirklich. Denn Mauschler soll es ja nicht geben und Verfahren ohne Mandanten auch nicht und welche mit falschen, gesetzesbrechenden Rechtsanwälten auch nicht.

Lesetipps:

Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht

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In einem Tweet von Dienstag, 30. April 2013 unterstützt die damals amtierende Bundesministerin für Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine Entscheidung den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der hatte positiv für die Menschenrechte, die Julija Tymoschenko gegen die Ukraine einklagte, geurteilt. „Ich erwarte, dass Willkür und Rechtsverstöße generell abgestellt werden“, twitterte die deutsche Bundesministerin. Der Europäische Gerichtshof (EGMR) hatte entschieden, dass die U-Haft der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine willkürlich und rechtswidrig war. Doch "Gretel" Tymoschenko entpuppte sich mittlerweile, fast ein Jahr später im März 2014, als blutrünstiges Kriegsblondchen. Die drohte mit einem Partisanenkrieg, war zu lesen. Willkür und Angriffskriegerin unterstützt von der Bundesregierung und totalitären EU.


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