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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Haemophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand Düsseldorf
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust


Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum).


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update7 Anwaelte = Querulanten in Betreuung - Angestellte des Mandanten oder Beamte & Streitwert & Ladung Erscheinungspflicht Mandant 2

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Veröffentlicht am : 11. Jul. 2015., 06:31:52 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 3324
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Ein Rechtsanwalt ist sowieso meist ein Ärgernis. Arrogant, oft hochnäsig, sie sind meist querulatorisch, besonders dann, wenn sie mal wieder keine Ahnung vom Verfassungsrecht haben, höchstrichterlichen Urteilen, dass das STGB eigentlich Zivilverfahren aushebelt, überhaupt, haben die Anwälte aus dem Zivilsektor, oft keinen blassen Schimmer vom Strafrecht. Rechtsanwälte meinen so Vieles, sind willfährig was durchaus strafbare Handlungen von Zivilrichtern betrifft und halten Gesetze für eine Auslegesache, die es nicht so wirklich gibt. Anwälte sind also meist Dumme, Querulanten und stehen in Wahrheit unter rechtlicher Betreuung. Betreuer ist der Mandant. Ja, das steht so alles im Gesetz. Update1: 07. Mai 2016 Ein Rechtsanwalt legt was zu den Akten - manchmal Gerichte auch. Und das war es schon. Hä? Update2: 08. Mai 2016 Ein Rechtsanwalt ist laut der BRAO ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Er gehört quasi zu den Rechtspflegern des Gerichts, können aber von u Hause aus arbeiten. Aus unabhängig erfinden Anwälte gerne eine Gesetzesfantasie, die in Wahrheit gegen alle Gesetze verstößt und strafbar ist. Per ZPO 85 ist ein Mandat für sämtliche Handlungen seines Rechtsanwalts verantwortlich. Dadurch ist der Rechtsanwalt zum Mündel des Mandanten geworden. Oder der Rechtsanwalt ist der Angestellte des Mandanten. Update3: 05. Januar 2017 Auch die Minijobzentrale hatte es kurz vor dem Jahreswechsel erwähnt. Wer auf einen Job finanziell angewiesen ist, darf nicht je als Minijobber tätig sein, sondern immer nur ordentlich auf Lohnsteuerkarte. Auch das Bundessozialgericht hatte mal geurteilt, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter. Anwälte lassen gerne veröffentlichen, sie seien selber unreglementiert tätig. Das hat sich jetzt nicht nur seit 1972 laut Bundessozialgericht geändert, sondern nun auch laut EU. Jetzt gibt es echte Dienstverträge zwischen Anwalt und Mandant. Update4: 30. Juni 2017 Sind Rechtsanwälte Querulanten und in Wahrheit nicht je rechtsfähig oder geschäftsfähig? Laut BRAO § 1 sind sie eigentlich ein Organ der Rechtspflege, damit wären sie in Wahrheit TVÖD oder Beamte. Laut Berufsrecht sind sie nicht beamtet und arbeitet in unreglementierter Selbstbestimmung. Die Anwaltskammer Düsseldorf behauptet auch, sie arbeiten ohne staatliche Kontrolle. Das hatte Achtung Intelligence bereits hier veröffentlicht. In anderen Worten: Es herrscht das totale Chaos, besonders auch, weil laut Gesetz dann auch noch der Mandant (auch Partei genannt) für sämtliche Fehler des Anwalts haftet. Die Fehler eines Rechtsanwaltes seien gleichzeitig dann auch das Verschulden des Mandanten. Update5: 21. November 2017 Laut BRAO § 1 sind Rechtsanwälte ein Organ der Rechtspflege. Sie sind also eigentlich eine Außenabteilung der Rechtspfleger-Abteilung eines Gerichts. Laut ZPO 78 Absatz 3 benötigt niemand einen Rechtsanwalt, wenn man selber mit einen Richter verhandeln will oder einer UrkundsbeamtIN. Anwälte reden oft nur mit einer Sekretärin, denn nur der Mandant darf quasi mit den echten Richtern reden, was sich aus ZPO 78 Absatz 3 und ZPO 79 rückschließen läßt, so hatte auch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Anwälte seien eh zu teuer, jeder soll mal selber machen. Dann war sogar zu lesen, daß ein Streitwert nicht je bezahlt werden muß, nur der sei nur die Gebührenberechnung des Anwalts dar. Soso, der Mandant bekäme also kein Geld nach Gewinn eines Verfahrens? Update6: 19. Dezember 2017 Rechtsanwälte sind laut BRAO § 1, der Bundesrechtsanwaltsordnung, in Wahrheit ein Organ der Rechtspflege. Und sie werden zugeteilt laut BRAO § 3 Absatz 1. Trotzdem erfinden viele Kanzleien sie seien freiberuflich und Mandanten müssen selber direkt einen Anwalt sich suchen und diesen bezahlen. Bei einem Organ ist das jedoch juristisch nicht möglich, sie sind Mitarbeiter der Rechtspflege und laut Geschäftsverteilungsplan der Verwaltungsgerichtbarkeit sind  freiberufliche Leute auch nicht existent, sondern Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit, was ja auch dem Organ-Seins der Rechtspflege auch entspricht. Sogar Streitwerte gelten angeblich nur zur Gebührenbemessung der Anwälte, ansonsten müsse absolut niemand bezahlen, also der Verlierer nichts dem Gewinner, das steht bereits in Update5. Aber auch wird Vieles wegen Ladungen erfunden, denn irgendwie im Zivilrecht gingen Termine den Mandanten so nichts an, schwafeln etliche Anwälte. Die Wahrheit ist aber anders, doch die kennen die Mandanten nicht. Die kennen den Briefwechseln zwischen Anwalt und Gericht nicht. Update7: 25. März 2018 Ein Rechtsanwalt ist also ein Organ der Rechtspflege, steht im Gesetz namens Bundesrechtsanwaltsordnung drin, direkt in § 1. Das heißt, derjenige ist Personal des Gerichts, darf aber von woanders aus arbeiten. Zugeteilt wird er vom Gericht laut § 3 Absatz 1, sozusagen wie ein Pflichtverteidiger. Daran hält sich ja sowieso keiner. Logisch, denn Anwälte braucht man nicht, hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden. Jeder, der einige Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts kennt, benötigt gar keinen, wurde geurteilt. Denn die sind ja sowas von oft teuer. So etwas braucht man also nicht, wurde entschieden, aber wieso sagen einem Rechtsanwälte nicht, daß eigentlich immer Erscheinungspflicht für Mandanten besteht? Das sagen die oft anders, die Anwälte. Klar ist, richterliche Unterschriften ergattern die nicht je. Das heißt laut ZPO 78 Absatz 1 und 2 vergleiche mit drei (steht in Update1) reden Anwälte nicht je mit einem Richter, denn wer einen echten Richter haben will, braucht nicht je einen Anwalt. Die Rechtsanwälte reden also immer nur mit irgendeiner Pappnase, die da gerade im Gericht rumläuft. Ja, und nun gibt es denn überhaupt jemanden, denn laut ZPO 52 Absatz 1 ist jeder immer selber prozessfähig, laut Bundesverfassungsgericht auch, weil Anwälte ja sowieso was dumm sind und auch noch echt fette kosten und das oft illegal ... also was heißt das.  Das Deutsche Recht wiederum gilt für Ausländer nicht, veröffentlicht das online Fachblatt Haufe.de

 

Das steht im Gesetz - Anwalt ist nicht notwendig ... aber

 

Das Gesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1.html

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1Beginn der Rechtsfähigkeit


Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.


Auszug-Ende

 


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

Auszug-Ende


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Auszug-Ende


...


http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Resolution der Generalversammlung
217 A (III). Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

(...)


Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.



Auszug-Ende

Das Grundgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Auszug-Ende

 

Aber ein Rechtsanwalt will das Gesetz nicht wahrhaben. Gesetze sind eine Auslegesache. Man kann das so oder so sehen. Gemeint war aber eigentlich damit, dass die Gesetzesbücher durchaus im Gerichtssaal hingestellt werden müssen. So kann man zur Not jederzeit noch einmal nachlesen.

 

Stattdessen liegen in vielen Gerichtssälen Teppichböden, auch eine Auslegeware, auf dem Fußboden. Andere lesen nur in Sekundärliteratur nach, wo irgendwelche Anwälte und Richter etwas von sich geben, eine private, journalistische Meinung oder auch mal Wahres, ohne sich jedoch auf höchstrichterliche Urteile, EU-Gesetzgebung und die Vereinten Nationen zu beziehen.

 

Wirrwarr - der Mandant ist der rechtliche Betreuer über den Rechtsanwalt

 

§ 85 Zivilprozessordnung


Wirkung der Prozessvollmacht

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

 

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

 

Auszug-Ende

 

 

Das bedeutet, egal was der Anwalt sagt, schreibt und behauptet, es ist identisch mit dem, als ob es der Mandant selber gesagt, behauptet oder geschrieben hat, unabhängig davon, ob der Mandant das je gesagt hätte oder geschrieben hätte.

 

 

http://www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/berufsrecht/grundsatzfragen/

Grundsatzfragen

I. Die Berufsaufsicht

Die Überwachung der anwaltlichen Berufspflichten obliegt den die Berufsaufsicht führenden Rechtsanwaltskammern und den Anwaltsgerichten.

 

(...)

1. Stellung und Funktion des Anwalts

Gem. § 1 BRAO ist der Rechtsanwalt ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Gem. § 2 BRAO übt er einen freien Beruf aus; seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

 

§ 1 BRAO definiert in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BRAO den Rechtsanwalt entsprechend dem überlieferten und seit über einem Jahrhundert festgelegten Berufsbild als Angehörigen der freien Advokatur. Die anwaltliche Berufsausübung unterliegt der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Anwalts.

 

Seine Tätigkeit wird weder staatlich kontrolliert, noch ist der Anwalt durch beamtenähnliche Treuepflichten gebunden. Im Interesse des Rechtsstaatsgedankens und der Rechtspflege stehen dem Bürger Rechtskundige unabhängig von staatlicher Einflussnahme zur Seite.

Auszug-Ende

 

Deshalb sind Rechtsanwälte meist zickige Gören und süffisante "Ärsche". Sie seien nicht reglementiert und dürfen tun und lassen, was sie wollen, denn der Mandant hat laut ZPO 85 sowieso die volle Verantwortung über das Handeln und Tun des Rechtsanwalts.

 

Der Anwalt will also ständig selber bestimmen, der Mandant hat nichts zu Sagen, sagt der was und rügt den Rechtsanwalt, ist der Anwalt meist eine beleidigte Leberwurst, zetert herum, schickt eine Endabrechnung, wirft dem zahlenden Mandanten einen Querulantenwahn vor, korrigiert aber nicht das eigene anwaltliche Fehlverhalten, denn er ist laut RAK ja unreglementiert und handelt in freier Selbstbestimmung und per ZPO 85 ist der Mandant nun mal für den Anwalt voll verantwortlich (nicht umgekehrt).

 

Damit wurde aber der Mandant zum Vormund und Betreuer des Rechtsanwalts.

 

Für den Anwälten gelten andere Gesetze

 

Klar, Gesetze sind nur so eine Auslegesache. Sie gelten so nicht wirklich echt. Recht haben und Recht bekommen, sind ja unterschiedliche Dinge. Man dreht sich das Recht so hin.

 

Wo ein Beklagter im Zivilverfahren unterliegt, wäre in einer Strafkammer normalerweise der Kläger im Knast. Drohen und Nötigung, Wucherei, Schwerstbetrug gehören zur Tagesordnung der Zivilprozessmafia.

 

Bundesrechtsanwaltskammer

 

http://www.brak.de/fuer-verbraucher/mein-anwalt/kernwerte-der-anwaltschaft/

 

Unabhängig, verschwiegen, kompetent und loyal - Ihr Rechtsanwalt

„Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten." – heißt es in der Bundesrechtsanwaltsordnung

Dieser Aufgabe können Rechtsanwälte nur gerecht werden, weil sie über vier wichtige Kernqualitäten verfügen: Sie sind unabhängig, verschwiegen, kompetent und vertreten nur die Interessen ihres Mandanten.

Unabhängigkeit

Anwaltliche Unabhängigkeit bedeutet in erster Linie Unabhängigkeit vom Staat.

 

Auszug-Ende

 

Logisch, dass Anwälte zicken.

 

Sie sind unabhängig vom Staat. Deshalb gelten Gesetze nur so als Auslegeware. Sie nehmen weder den Staat noch höchstrichterliche Urteile noch das Strafrecht ernst, EU-Recht wollen die auch nicht, Vereinte Nationen auch nicht. Man ist unabhängig vom Staat, ist jedoch der Gebührenordnung der Rechtsanwälte staatlich unterworfen. Der Gesetzgeber entscheidet nämlich, wie hoch eine Rechnung eines Anwalts sein darf.

 

Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

 

http://www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/berufsrecht/grundsatzfragen/

(...)

§ 43a BRAO legt die „Grundpflichten des Rechtsanwalts" fest, als da sind:

  • Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden.

  • Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

  • Der Rechtsanwalt darf sich bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Unsachlich ist insbesondere ein Verhalten, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben.

  • Der Rechtsanwalt darf keine widerstreitenden Interessen vertreten.

  • Der Rechtsanwalt ist bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Fremde Gelder sind unverzüglich an den Empfangsberechtigten weiterzuleiten oder auf ein Anderkonto einzuzahlen.

  • Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden.

Auszug-Ende

 

So richtig weiterbilden, tun die sich nicht.

 

Die Zivilmannschaft stochert noch immer dumm herum, könnte aber in jedem privaten Filesharing-Verfahren die gesamte richterliche zivile Stalkermannschaft und Staranbiedermannschaft ins Knästle verfrachten, denn per Gesetz, auch Urheberwahrnehmungsgesetze samt Urheberrechte darf privat Filesharing gemacht werden.

 

Wer dann dennoch diese Kiddies oder Erwachsene zivilgerichtlich verknackt, kann dann selber strafrechtlich verknackt werden, nicht nur mit Rechtsbeugung, sondern Betrug und mehr.

 

Aber die zivilgerichtlichen Leute, können es nicht, die Zivilgerichte wollen endlich mal Recht sprechen und wollen nicht wahrhaben, dass sie eigentlich mit jedem Urteil in einem Zivilgerichtsverfahren, selber schon in den Knast geschmissen werden können, damit sind die Richter gemeint.

 

Korruption ist bestimmt auch in Filesharing-Verfahren ein interessanter Faktor. Wieso findet ein Richter einen Star so gut, dass der Richter sogar gängige Urheberrechte und Menschenrechte und das Strafrecht bricht.

 

Aber Anwälte sind gerne Querulanten, die Zivilmafia anscheinend auch. Denen droht doch kein Knast, die sind ja ohne Handschellen unterwegs. Glasklar, Rechtsanwälte und Zivilrichter benötigen mal die Knute der Polizei und von echten Strafrichtern. Damit stellt sich die Frage, sind Zivilverfahren überhaupt legal? Dürfen die je, ohne vorherige Strafverfahren, Urteile oder Beschlüsse erstellen?

 

Somit sind Zivilgerichte und besonders Rechtsanwälte eher Hooligans, die noch nicht von Richtern rausgeschmissen worden sind. Denn meist will der Anwalt nicht, dass der Mandant selber was sagt. Anwälte sind staatlich unabhängig und arbeiten selbstbestimmt und unreglementiert. Sie sind eine Anarchie-Bande.


Lesetipps:

Filesharing Chaos geht weiter - ist der Anwalt legal?


Update 1 Ist ein Rechtsanwalt ein Dienstleister wie der von Robbie Williams


Filesharing ist legal

 

Update1: 07. Mai 2016, 12.15 Uhr


Wenn der Schriftsatz zu den Akten kommt ...

 

Sie kennen das vielleicht. Anwälte sind dumme Schwätzer. Wo immer die her entlaufen sind, so eine Koksnase oder Tütenraucherei hatte man vom Gymmie nicht in Erinnerung. Aber irgendwie war der schon dumm als er noch 17 Jahre war. Er wollte ja nur ein Rechtsverdreher wie der Papi werden.


Der Kutschaty, Justizminister des Landes NRW, wollte sich auch extra mal einen Vollbart wachsen lassen, damit man sich - wer vor einigen Jahren dabei war - erinnert, dass auch er nur eine juristische Nulpe ist. Also nix kann in Wahrheit.


Was ist ein Anwalt nochmal, also wenn Sie den obigen Teil noch nicht gelesen haben oder nicht mehr in Erinnerung haben, dann lesen Sie ihn am besten schnell noch einmal.


Bevor es zu den Akten geht - wozu braucht man den Anwalt ?

 

...

...

...

Haben Sie das da oben gelesen, auch ZPO 85, was der Rechtsanwalt versaut, ist das Verschulden des Mandanten. Der ist ja in Wahrheit kein Jurist, sondern braucht ja einen, damit eben nichts versaut wird, aber

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

 

Zivilprozessordnung
§ 78Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Auszug-Ende

Das heißt laut Absatz 3 : Niemand benötigt einen Rechtsanwalt, wenn man einen echten Richter haben will.

Wir kennen das ja, viele Anwälte kommen mit Gerichtswischen an, da hat oft niemand unterschrieben, noch nicht einmal die Schreibkraft. Man spielt nun mal Anwalt, gockelt sich so einen ab und tippt vielleicht alles selber und zwinkert der Gerichtsschreibkraft zu.

Also man braucht also gar keinen Rechtsanwalt.

Bedeutung: Der Schriftsatz kommt zu den Akten

Ganz einfach. Das Schriftstück wird in den Aktenordner geschoben, sonst passiert nichts damit.

Anwälte drücken mit dem Spruch: Das lege ich zu den Akten aus, dass die nichts damit machen, der Mandant wahrscheinlich nicht mehr der Mandant ist oder der Anwalt hat eh kein Interesse an der Sache, aber er heftet es einen Ordner oder legt in in eine Akte und das war es auch. Dass der auf den bestimmten Schriftsatz noch mehr Handlung erbringt, außer etwas in die Akte zu legen, ist nicht gegeben. Er legt alles nun mal nur zu Akten. Mehr nicht.

Wenn Gerichte so etwas schreiben, auch noch in laufenden Verfahren, heißt es dasselbe. Es wird nur dazu gelegt. Es wird nichts damit gemacht.

Lesetipps:



Update2: 08. Mai 2016, 14.33 Uhr

Der Rechtsanwalt - das dumme Mündel der Mandanten


Da - weiter oben - steht es - ZPO 85, der Mandant ist für alle Fehler des Rechtsanwalts verantwortlich. Logisch, damit wird der Rechtsanwalt zum Mündel des Mandanten oder zu seinem Angestellten. Denn laut Bundessozialgericht von 1972 gilt ja, wer für andere tätig ist, ist deren Angestellter. BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115) (Bundessozialgericht)

Moment mal, der olle RA schickt einem eine Rechnung, der ist aber laut BRAO 1 ein Rechtspflegerorgan, damit ist der sowieso gratis. Rechtspfleger kosten bei Gericht auch nichts, alles andere wäre ja eine Steuererhöhung, denn nur Richter sind ja eigentlich echte Richter. Beim Bundesverfassungsgericht kostet es auch nichts.

Schlechtleistung - und der Anwalt knatscht wie ein Kleinkind

Nun sind Anwälte oft Deppen. Die schicken Ihnen eine Rechnung, obwohl sie schlechte Leistung erbracht haben. Der Mandant fordert die per BGB gesetzliche Korrekturpflicht. Das heißt der Anwalt muß nachbessern.

Stattdessen heult der rum der Anwalt, ist eklig wie ein Kind in der Trotzphase, schmeißt das Mandat nieder, schnauzt den Mandanten an, der Mandant sei beratungsresistent, der Mandant solle sich mal beim Psychiater untersuchen lassen.

Der Rechtsanwalt ist aber der Angestellte des Mandanten. Der kann den RA rausschmeißen, wegen nicht Erfüllung des Arbeitsvertrages auch kicken und weil der RA eindeutig nicht arbeitsfähig erschien, durfte dieser wegen fehlender Fachkenntnisse gar nicht erst antreten und der Rechtsanwalt war also ein Betrüger.

Zügiges Geschäft

Anwälte fantasieren ja auch, man müsse diese erst bezahlen, erst dann würde ein Urteil per Zug-um-Zug-Geschäft dem Mandanten zugeschickt werden.

Da fehlen jedoch eigentlich immer alle richterlichen Unterschriften, aber der Anwalt meint, das sei das echte Urteil, das getippte Ding und wenn man den Anwalt nicht bezahlt, bekommt der Mandant das Gerichtsschreiben nicht.


Aber der Anwalt ist ein Teilzeitbeschäftigter, der damit das Eigentum des Mandanten unterschlägt. Das Urteil ist zwar im Besitz des Anwalts, aber nicht sein Eigentum.

Windige Anwälte gockeln eine Show

Nun wissen wir, auch dank Scripted Reality, dass Anwälte eh gerne dummlich in der Robe rumgockeln und eh nur eine Show abziehen.

Bei der Dame Braun aus Berlin kommt oft gerne Nötigung, Drohung und Erpressung dazu, wenn sie Mandanten vertritt. Man können sich so leichter einigen, ohne Polizei, oder sonst würde Sie den Arzt, anderen etc. groß verklagen, wenn Frau Braun nicht sofort alles bekommen.

Sie kommt auch gerne mit Privatdetektiven an. Echte Kripo mag sie nicht, aber sie begeht gerne selber Verbrechen. Diese erfolgen ja per ZPO 85 im Auftrag des Mandanten, auch wenn der nichts davon weiß.

Anwaltsprozess - man ist gerne unter sich

Bei zivilrechtlichen Anwaltsprozessen gockeln gerne Anwälte selber im Gericht herum, kein Richter unterschreibt, Mandanten gelten bei Gericht als unerwünscht, die sollen nicht erscheinen.

Aber es gibt in der ZPO auch, dass ein Anwalt nichts mit Nichtwissen bestreiten darf. Ein Anwalt muß so viel wissen, wie der Mandant. Das tun Anwälte aber nicht. Denn der will ja eigentlich den Mandanten nicht je sehen, der in Wahrheit sein Arbeitgeber ist.

Wenn man sich aber die Gockelei so anschaut, dann die Urteile und Bescheide des Gerichts sieht, wo nicht je ein Richter darauf unterschreibt, weil alle behaupten, alles sei ohne Unterschriften rechtskräftig, denn auch getippte Buchstaben als eigenhändige Unterschrift seien rechtskräftig, dann ist ein Anwalt doch nur ein betreuungsbedürftiges Mündel.



Update3: 05. Januar 2017, 08.51 Uhr


Anwälte die Freien, die nicht je Freelancer waren


Eigentlich sind Anwälte ein Organ der Rechtspflege. Das steht in der BRAO § 1 drin. Also ein im Home Office arbeitender Behördenmitarbeiter. Dank Grundgesetz und Ländergesetzen fiel jedoch auf, dass das Gesetz über Anwälte Ländersache weiterhin ist. Das steht jedenfalls so in der Ländergesetzgebung:

Artikel 74 GG Absatz 1 Nr. 1 das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung Update3 Vereintes Deutschland ist erloschen wegen DDR & Bverfg & NRW & Bundestag

Das neue EU-Recht


https://www.juris.de/jportal/portal/t/16bn/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA170102915&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Neue Hinweispflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Am 01.01.2017 sind weitere Hinweispflichten für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Streitbeilegung in Kraft getreten.

Bereits seit Anfang 2016 müssen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Websites einen Link zur europäischen Online-Streitbelegungsplattform sowie ihre E-Mail-Adresse angeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern anbahnen bzw. abschließen. Hierzu ist zum Jahresbeginn noch eine weitere Hinweispflicht getreten:

Seit dem 01.01.2017 müssen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ihren Websites und/oder in ihren Mandatsbedingungen leicht zugänglich, klar und verständlich auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.


In bestimmten Fällen greift diese Pflicht bereits, bevor eine Streitigkeit entstanden ist; nachdem eine Streitigkeit entstanden ist, trifft sie alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Weitere Informationen

PDF-DokumentÜbersicht zu den Hinweispflichten (PDF, 204 KB)

PDF-DokumentInformationsblatt zu den neuen Hinweispflichten nach VSBG (PDF, 226 KB)

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2017 v. 04.01.2016

Auszug-Ende

Das heißt aber auch, daß vorherige Gütetermine Pflicht sind. Bekanntlich erfinden Gerichte gerne aus einem Gütetermin einen Streittermin, danach unterschreibt auch kein Richter je. Update9 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & Identitätskontrolle


Kritisch ist es, dass die Infoblätter auch darüber informieren, dass es Sonderbedingungen gibt, wenn ein Anwälte mehr als zehn Mitarbeiter hat. Das ist insofern kritisch, weil ein Rechtsanwalt doch 1. angeblich ein freier Beruf ist, 2. diese eigentlich auch noch ein Organ der Rechtspflege ist. Anwälte sind eine Körperschaft im Dienst der Justizbehörden in Wahrheit. Darin besteht der wahre Dienstvertrag, also arbeitsrechtlich.


Das Bundessozialgericht entschied bereits 1972 anders


Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)


Das ist bei Anwälten auch eigentlich der Fall.

Nun ist rechtlich immer noch unklar, sind die nun Mitarbeiter der Justiz und zwar auf Lohnsteuerkarte oder handelt es sich um Lohnsteuerkartenjobs zwischen Anwalt und Mandant. (I, VI bei Unverheirateten)?

Update3: 30. Juni 2017, 07.06 Uhr


Rechtsanwälte - Hauptsache die Verantwortung auf den Mandanten schieben


Es herrscht also die totale Gesetzes-Anarchie. Anwälte arbeiten staatlich nicht reglementiert - veröffentlichte die Anwaltskammer Düsseldorf (weiter oben).

Das bedeutet, irgendwelche Wirrköpfe ziehen sich eine Robe an oder arbeiten vom Büro oder zu Hause aus und sind als freier Beruf keinem Gesetz unterworfen. Narrenfreiheit für die Freaks.

Aber Anwälte sind bedenklich.


Grundsätzlich meinen sie ja meistens - ich habe nur Erfahrung im Zivilrecht, Strafrecht gar keins - da spielen Staatsanwälte nur mit sich alleine und informieren eigentlich niemanden, auch nicht Tatverdächtige oder sonstwen, sondern halten jeden für den Täter, aber eröffnen keine Gerichtsverfahren, so kenne ich das, befragen auch keinen - also Anwälte sind ähnlich blöd.

Sie halten ständig Gerichtsschreiben, Beschlüsse und Urteile, die nicht von Richtern unterschrieben worden sind, für echt. Denn heutzutage würde eine elektronische Unterschrift, die nur getippte Buchstaben sind, also wie diese Worte hier, als richterliche Unterschrift ausreichen.

Obwohl nur echte richterliche Unterschriften alles rechtskonform machen, auch laut Bundesverfassungsgericht, arbeiten Anwälte nun mal nicht staatlich reglementiert, sie standen bisher unter keinerlei Kontrolle, der Mandant habe eh selber schuld und müsse Jura also selber perfekt beherrschen, aber nicht der Anwalt. Es handelt sich bei den Anwälten also um schizophrene Leute oder echte gewerbliche Verbrecher oder so. Deshalb wird via Twitter auch die Polizei informiert.

Anwälte meinen keine richterliche Unterschriften zu benötigen, weil Anwälte meinen, seien ja schon groß, da bedürfe es keiner Erlaubnis-Unterschrift eines Richters mehr. Anwälte dürften ganz alleine.

Oft wollen die lieber nur twittern, aber nicht je fachlich-sachlich antworten. Auch nicht diejenigen, die tolle Webseiten haben, die antworten oft eher unbeholfen, unwissend wie Kleinkinder. Mit vier bestanden - entspricht eher deren geistigen - ähm neurologischen Reife, derem Alter.

Anwälte braucht keiner


Übrigens, auch laut ZPO 78 Absatz 3 und 79 braucht man keinen Anwalt mehr, laut Bundesverfassungsgericht grundsätzlich nicht, die seien sowieso unnötig teuer und jeder darf nun mal alleine - ohne Anwalt. Das gilt für alle Gerichtsbarkeiten. In der Sache NSU könnte das alles bedenklich nun werden, weil jedenfalls laut ZPO, Mandanten für alle Fehler der Anwälte selber schuld sind, obwohl der Jurist ja eigentlich fachlich ein Experte sein muß. Dies müßte noch mit der STPO und der EMRK verglichen werden.

Ein relativ aktuelles Urteil vom Bundesverfassungsgericht, daß keiner in Zivilgerichten mehr einen Anwalt braucht, finden Sie bald im neuen Update, aktuell, 30. Juni 2017, 06.54 Uhr ist das Update noch nicht hochgeladen Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je

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Update3 Sozialgericht Finanzgericht Arbeitsgericht : Keine Richter - ArbGG SGG FGO & BverfG

ZPO Sicherheitsleistung im Urteil - die 110 Prozent - aber keiner zahlt

Update5: 21. November 2017, 08.37 Uhr

Streitwerte muß niemand bezahlen ?

Streitwert ist der Wert, worum es geht: Gehaltsschulden, Mietkostenrückstände und vieles mehr. Aber viele Anwälte in Düsseldorf und sogar im Internet erfinden: Den Streitwert muß niemand bezahlen. Sogar ein Arbeitsgericht in Bremen behauptet dasselbe.

http://www.arbeitsgericht.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen106.c.1660.de


 





Auszug-Ende

Insolvenzbetrug ?

Laut 1. SGB 32 wird man bei privatrechtlichen Verträgen, die das Sozialgesetzbuch verstoßen TVÖD bzw. beamtet und gleichzeitig ist damit der Tatbestand des Insolvenzbetrugs erfüllt.

Wikipedia erklärt es so: https://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzstraftaten

Unter Insolvenzstraftaten (§ 297 InsO), Insolvenzdelikten oder Bankrottstraftaten (§ 283 StGB) versteht man Straftaten, welche mit der Eröffnung oder der Durchführung eines Insolvenzverfahrens eines Unternehmens oder einer natürlichen Person in Verbindung stehen. Ist jemand nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, oder droht, in diese Lage zu geraten, dann liegt Zahlungsunfähigkeit vor und damit Insolvenz. Kapitalgesellschaften und juristische Personen können zusätzlich auch durch Überschuldung insolvent werden, also dadurch, dass das eingetragene Stammkapital nicht mehr vorhanden ist oder die Verbindlichkeiten das Vermögen übersteigen.[1]

(...)

Deutschland

Aufgrund der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) wird die Staatsanwaltschaft über jedes Insolvenzverfahren in Deutschland unterrichtet (also auch über Verbraucherinsolvenzen). Jede Staatsanwaltschaft hat zu überprüfen, ob folgende Merkmale vorliegen:

Auszug-Ende

Bundesverfassungsgericht zur Prozesskostenhilfe: Mach's  selbst - Du braucht keinen Rechtsanwalt


http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/06/rk20170609_2bvr033616.html

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

h i e r :  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

(...)

G r ü n d e :


(...)

Huber Kessal-Wulf König

Auszug-Ende


Lesetipps:

Update8 Arbeitsrecht Twitter hijackt Content - Strafanzeige gegen Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Update10 Stadt-Sparkasse & Gehaltsbetrug & 8000 Pfändungsjahre & P&O Ferries & Anwalt & Loverboys

Achtung - Steuerberater dürfen keine GmbH sein - sind im Verwaltungsrecht angesiedelt


Update6: 19. Dezember 2017, 12.25 Uhr

Ladungen gehen den Mandanten nichts an - Mandanten haben bei Gericht nichts zu suchen

Wer kennt noch diese Leier von Anwälten, die man doch selber bezahlen solle, obwohl die doch eigentlich ein Organ der Rechtspflege sein müssen, und dann den Zaster nicht mehr je rausrücken?

Ich bin ein Opfer von vielen, deshalb mache ich alles selber. Wer Update5 gelesen hat, weiß, Anwälte sind eigentlich vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Die sind sowieso nur teure Quatschnasen, die nicht wirklich was bringen, steht da freundlicher von den Richtern erklärt.

Ladungen - ein Problem. Ich wußte es auch nicht. Ich dachte, es gelte: Mandaten haben in Zivilverfahren nichts zu suchen. Tatsache ist, die Ladungen sind anders getextet:

Bei Güteterminen müssen Mandanten nicht erscheinen, sie dürfen aber ohne Anwalt antreten, können sich aber anwaltlich repräsentieren lassen. Bei Streitterminen MÜSSEN Mandanten immer dabei sein, auch wenn diese, wegen mangelndem Fachwissen (siehe oben in Update5 die Erläuterung des Bundesverfassungsgerichts) einen Anwalt haben müssen. Beide müssen also erscheinen: Mandant und Rechtsanwalt.

Also fragen Sie unbedingt Ihren Anwalt, der darf bei Streitterminen NICHT je alleine erscheinen, sondern immer nur mit IHNEN.

Lesetipps:

Update2 Rechtsanwalt unnütz schwafelnd & gesetzeswidrig - zero Anwaltszwang & erloschen

Update3 Du suchst einen Rechtsanwalt ? Hier wichtige Infos zur BRAO & ZPO & Anwaltsprozess

Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?


Update7: 25. März 2018, 05.20 Uhr

Das Mysterium Anwalt und bedenkliche Mandanten

Also, laut ZPO braucht also niemand einen Anwalt, laut Bundesverfassungsgericht sowieso nicht und jeder ist immer rechtsfähig laut BGB § 1. Anwälte mauscheln vor sich hin, schicken, trotz deren Beamtenstatus teure Rechnungen direkt an Mandanten, melden sich oft nicht je, geben einem nicht wirklich Bescheid. Einige verlängern ständig Fristen wegen angeblicher oder echter Arbeitsüberlastung und lassen damit Mandanten hängen.

Prozessfähig ist da also gar keiner - wenn man es so streng nimmt. Der Anwalt hat ja keine Zeit und akzeptiert eigenständig, ohne Gerichtserlaubnis, Mandanten. Dann unterschreibt nicht je ein Richter. Anwälte meinen immer, Richter müssen nicht unterschreiben. Aber Jedermann hat ein Grundrecht auf den gesetzlichen Richter, sonst ist juristisch nichts ergangen.

Sind die meisten Anwälte in der Bundesrepublik Deutschland in Wahrheit Ausländer ?

Aber die Mauschler und eher Terrormafia namens Rechtsanwalt hält sich nicht ans Grundgesetz, das laut Präambel nur für das Deutsche Volk gilt.

Das heißt, die Anwälte, die sich nicht an das Grundgesetz oder Urteile des Bundesverfassungsgericht halten, sind keine Deutschen und sind deswegen keine echten Beamten. Oder einige haben tatsächlich falsche Identitäten. Und für Ausländer gilt das Grundgesetz seit 1990 nicht mehr und das BGB auch nicht unbedingt.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettinggehrlein-zpo-kommentar-zpo-52-umfang-der-prozessfaehigkeit_idesk_PI17574_HI9604354.html

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 52 – Umfang der Prozessfähigkeit



Gesetzestext

(1) Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

A. Begriff

Rz. 1

Die Zuerkennung der Parteifähigkeit bedeutet, dass ein Rechtssubjekt im eigenen Namen als Kl oder Bekl an einem Rechtsstreit teilnehmen kann.

Auszug-Ende (Kl und Bkl steht für Kläger und Beklagte)

Für Ausländer gilt was Anderes veröffentlicht Haufe

Die Geschäftsfähigkeit von Ausländern beurteilt sich nach ihrem Heimatrecht (Art 7 EGBGB).

Das Gesetz sieht so aus:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

(...)

Art 7
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

(1) Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird.

Auszug-Ende

Das Völkerstrafgesetzbuch gilt jedoch für alle, weltweit.  Und Zivilgerichtsbarkeit gibt es eigentlich laut Menschenrecht nicht wirklich. Denn Mauschler soll es ja nicht geben und Verfahren ohne Mandanten auch nicht und welche mit falschen, gesetzesbrechenden Rechtsanwälten auch nicht.

Lesetipps:

Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht

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Bürgerfernsehen gab es früher in NRW eigentlich nur mal in Dortmund, aber nicht NRW-weit. Doch seit Jahren bringen RTL und SAT1 primär Bürgerfernsehen, auch bekannt als Scripted Reality. Laut ZDF Staatsvertrag ist jedoch der Mainzer Sender für die deutsche Wirklichkeit zuständig. Der ist der Sender, der laut Staatsvertrag von allen Bundesländern getragen wird und gemeinnützig sein muß. Es war auch mir unbekannt, dass die Chefin Anke Schäferkordt und die zahlreichen anderen Chefs einen Uniform-Fetisch haben und auf Bürgerfernsehen stehen, denn dafür liegt eigentlich keine Sendelizenz vor. Update1: 09. Januar 2017 Die Uniform-Dumpfbacken, die sich mittlerweile von SAT1 als Helden befeiern lassen, machen in der Volltrötenstadt Köln weiter. Auch die Oberbürgermeisterin Reker scheint stolz auf die psychiatrischen Fälle zu sein. Sie reden ein Kauderwelsch an Schwachsinn und man merkt, die Reker ist stolz auf die Uniform-Clowns, die auch in der Realität von Täter-Clientele dummschwätzt. Somit war auch beim Fickie Fickie Silvester 2015/2016 also die Polizei der Zuhälter der grabschenden und eindringenden Sexfreaks. Update2: 03. März 2018 Scripted Reality, die Fernsehbullen und Ärzte gelten seit Ewigkeiten als gemeinstgefähliche Holocaust-Triebtäter. Es wurde über Entführungen, Snuff und Splatter berichtet. Wie in einem Dr. Frankenstein und Jack The Ripper Programm werden einige Darsteller entführt, andere Entführte stehen nur daneben. Sie sind eigentlich echt Entführte. SAT1, ein Sender, der bekanntlich nur noch eine Berliner Fernsehfrühstücksshowbande ist, obwohl der Sender eigentlich in Unterföhring bei München ansässig ist, galt seit Jahren als ekelperverser Snuffer. Alle Fälle über die die Bande berichtete, auch in deren Magazinsendungen, waren seit Jahren bekannt, auch in Düsseldorf und zwar galten die Fernsehmitarbeiter der Produktionsgesellschaft von SAT1 selber als die Täter. Bei Klinik am Südring ist es nicht besser. Auch das Arbeitsrecht wurde gebrochen, Steuerrecht, sondern es ist ein perverses Holocaust-DDR-Programm zur Unterminierung der BRD. Auch das Team Berolina galt als Triebtäter, Richtershows auch, Programme in Voodoo-Trance. Man wirkt wach, war es nicht je. Man weiß noch nicht einmal was davon, kann sich aber erinnern, wenn man einige Folgen sieht und was man mal wem dazu gesagt hat und kann sich an mehr Einzelheiten erinnern. Auch die RTL Programme sind nicht besser. Echtes Fernsehen wollen sie darstellen, es ist jedoch Snuff und Splatter, jenseits des wahren Fernsehens, sondern in die dunkle Seite des Mittelalters geraten. Auch Hollywoodfilme werden teilweise so produziert, irgendwer wer wird entführt und soll mitmachen, Bezahlung gibt es keine, das ist blöd, wenn man Jobcenter-Empfänger deswegen wird. Man merkt, viele sind nur an einer tumben Gesellschaft interessiert. Man will keine klugen Menschen mehr.


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