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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Update1 Die hohle Welt im Arbeitsgericht - Gewonnen aber Chef zahlt kein Gehalt

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Veröffentlicht am : 11. Jul. 2015., 21:42:09 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1549
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Stellen Sie sich mal vor, sie gewinnen einen Gerichtsprozess. Arbeitsgericht. Vielleicht sogar schon im Gütetermin sagt Ihr Chef Ja und Amen. Das Protokoll eines Gütetermins ist rechtlich bindend, aber der Arbeitgeber zahlt trotzdem nicht. Der will nämlich, dass Sie nun einen Gerichtsvollzieher auf ihn hetzen. Das kostet Sie dann wieder Geld und ein Titel ist 30 Jahre gültig. Das heißt, Sie warten vielleicht 30 Jahre lang. Bringen die Sozialträger die nötige Rettung? Update1: 29. Juli 2016 Ja was tut man eigentlich, wenn der Arbeitgeber sich nicht rührt, Betriebsrat nicht, Personalabteilung nicht, Lohnbuchhaltung nicht, die Polizei samt Staatsanwaltschaft lieber zum Sackkrauler wird und die Staatsanwältinnen samt Strafrichterinnen auf böse Buben stehen? Nichts? Nehmen wir mal an, der böse Arbeitgeber schuldet Ihnen 50.000 Euro im Jahr. Zuvor waren Sie Scheinselbständiger, was das Bundessozialgericht verboten hatte, Tarif wurde nicht berücksichtigt, doch der Arbeitgeber, ein weit verzweigtes Firmenkonstrukt ist das Unternehmen, zahlt trotz Rücknahme der Kündigung keinen Pfennig, keinen Urlaub. Erklärt man das Unternehmen laut INSO 17 für insolvent? (das dürfen auch diejenigen, denen mal Geld schuldet). Welche Tricks gibt es noch, wenn Behörden zu Einschleimern bei Verbrechern werden? Man zieht nur Sozialhilfe, weil der Big Boss nicht bezahlt.

 

Betrügerische Bande

 

Durchaus kann passieren, dass der Arbeitgeber nicht bezahlt. Denn so ein Urteil ist so viel Wert wie ein beschissenes Stück Klopapier. Nämlich es ist Siffe pur. Denn, wenn Sie gewonnen haben, müssen Sie alles noch einmal einreichen, Gerichtsvollzieher suchen, aber ob der Ihnen hilft, ist eine andere Sache.

 

Prozesskostenhilfe wird angeblich nicht gewährt

 

http://www.arbg-herford.nrw.de/infos/Formulare/zt_arbg_formulare/Hinweise_zum_Mahnverfahren/index.php

 

Hinweise zum Mahnverfahren

Für das arbeitgerichtliche Mahnverfahren gelten einige Besonderheiten, die es vom "herkömmlichen" Mahnverfahren unterscheiden.


Art der Forderung
Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist bei arbeitsrechtlichen Forderungen (z.B. über ausstehenden Lohn) einzuleiten. Typische Forderungen, die im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, sind:
Arbeitsentgelt, Gratifikation, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Schadensersatz im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, Ansprüche aus Lohnüberzahlung.


Zuständigkeit
Gemäß § 46 a Arbeitsgerichtsgesetz ist für die Durchführung des Mahnverfahrens das Arbeitsgericht zuständig, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde. Dabei handelt es sich grundsätzlich um das Arbeitsgericht, an dem der Antragsgegner seinen Wohn- oder Betriebssitz hat oder die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.


Widerspruch/Einspruch
Die Widerspruchs- und Einspruchsfristen des Schuldners gegen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid betragen eine Woche (in Zivilverfahren zwei Wochen).


Kosten
Bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten trägt die Gerichtskosten der/die Unterliegende. Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren besteht keine Kostenvorschusspflicht. Die Gerichtskosten werden erst nach Beendigung des Mahnverfahrens entrichtet.

Die Kosten für die Vertretung durch eine/n Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin trägt der/die Antragsteller/in im arbeitsgerichtlichen Verfahren in jedem Fall selbst, auch wenn der/die Schuldner/in die geltend gemachten Forderungen vollständig begleicht.

Wird mit der Beantragung eines arbeitsgerichtlichen Mahnbescheides ein Rechtsanwalt beauftragt, so gelten die Rechtsanwaltsgebührensätze analog zum Zivilverfahren.


Prozesskostenhilfe wird für Mahnverfahren in der Regel nicht gewährt.


Vordruckzwang
Die Nutzung der arbeitsgerichtlichen Vordrucke ist zwingend. Sie sind im Schreibenwarenhandel erhältlich.

 

Auszug-Ende

http://www.mahnung-online.de/arbeitablauf.htm

Erwirkung eines arbeitsgerichtlichen MahnbescheidsAntragstellung - (...)

Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren kann grundsätzlich auf drei Weisen eingeleitet werden:

  • Antrag mittels im Schreibwarenhandel erhältlicher Formularsätze
  • Erklärung zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle des nächstgelegenen Arbeitsgerichts
  • Antrag durch einen Rechtsbeistand (z.B. einer Gewerkschaft) oder einen Rechtsanwalt, z.B. unserer Kanzlei über diese Internet-Seiten

Bearbeitung durch das Arbeitsgericht - Das Arbeitsgericht prüft den ausgefüllten Antrag auf formale Richtigkeit (u.a. darauf, ob alle notwendigen Felder ausgefüllt sind bzw. die geforderten Verzugszinsen richtig berechnet wurden). Die Richtigkeit Ihrer Forderung wird dagegen nicht untersucht. Das Arbeitsgericht erlässt anschließend den Mahnbescheid und stellt diesen dem säumigen Schuldner zu. Daraufhin kann dieser die Forderung begleichen oder innerhalb von einer Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

 

Auszug-Ende

 

Was man davon hat? Nichts. Wenn das Unternehmen bereits den Arbeitsvertrag bricht, Tarifvertrag bricht, was hat man davon? Dann wird er einen erwirkten Titel auch nicht bezahlen.

 

Die gesamte Titelei bringt doch nichts, wenn die Polizei nicht eingreift und es keine Strafverfahren gegen den Arbeitgeber erwirkt.

 

Per Gesetz gilt zwar dann, dass Sozialträger das Gehalt an den Gläubiger auszubezahlen müssen, doch das machen diese trotz höchstrichterlicher Urteile auch meistens nicht. Die könnten jedoch prima direkt vom Arbeitgeber ratzfatz wegpfänden und Ihnen dann ihr heiß ersehntes Gehalt ausbezahlen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32Verbot nachteiliger Vereinbarungen


Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende


Ist der Arbeitgeber eine Sau, ist der private Arbeitsvertrag erloschen, Sie wandern ins TVÖD oder sogar Bundesbesoldung. Der Staat kann zusätzlich das Unternehmen verstaatlichen lassen, zerschlagen, also in Einzelfirmen zerlegen oder alles oder einzelne Firmenteile schließen lassen. Meist ist die BRD jedoch feige und traut sich nicht. Die Behörden sind lieber korrupt, aber auch meist ist dann irgendwo eine Umsatzsteuer-ID im Impressum zu finden.

Übrigens, in Bezug auf die Künstlersozialkasse, gilt das Künstlersozialversicherungsgesetz nur mit KSVG 36a mit obigen 1. SGB 32.

Mehr Infos:

Update1: 29. Juli 2016, 20.39 Uhr

Arbeitgeber zahlt nicht - obwohl er auf Geldprotz tut

Großer Konzern zahlt trotzdem nicht, trotz Gütetermin. Es geilt die Kollegen, Anwälte, Chef-Etagen und Betriebsräte auf. Man hat schon immer gerne Arbeitnehmer hintergangen oder einige. Man kennt vielleicht Leute aus der Politiker-Riege, säuft gerne mal mit ihnen ein Runde, geht vielleicht in denselben Puff oder erpresst Politiker, damit Verlage nicht ordentlich Gehalt bezahlen müssen.

Es geilt Verlage wie den Holtzbrinck Verlag auf. Zu seinen Blättern gehört die angeblich elitäre Die Zeit, die Wirtschaftswoche und über andere Zweige auch das Handelsblatt, Zalando, tutoria. So richtig können die Blätter eh nichts.

Man schwätzt und wirkt je nach Blatt wie ein Dauer-Advertorial-Magazin. So richtig erfahren scheinen die Schreiberlinge nicht. Sie schreiben, was ihnen vorgekaut wird. Mehr ist nicht drin. So richtig was verstehen, ist auch nicht so oft drin. Man ist ja von der schreibenden Zunft und tippt was rum.

Sozialgesetzbuch vs. Privatrecht

Nun schreibt schon ewig 1. SGB 32 vor:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32Verbot nachteiliger Vereinbarungen


Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende

Darf man dann überhaupt gegen solche Arbeitgeber klagen, wenn diese in Wahrheit in eine Körperschaft und in TVÖD umgewandelt werden müssen?


Der Vorteil vom Sozialgesetzbuch liegt klar auf der Hand. SGBX 44. Ist etwas beungünstigend für den Versicherten, Arbeitnehmer etc., gibt es keinerlei Verjährung, es muß korrigiert und bezahlt werden. Doch die Behörden drücken sich auch - trotz Gewinn beim Gütetermin.

Verwaltungsrechts vs TVÖD aus Staatsfernsehen wurde Staatsferne

Presserecht ist sowieso laut vielen Landespresserechtsgesetzen eine öffentliche Aufgabe, somit öffentlicher Dienst und im Verwaltungsrecht der Länder angesiedelt.

Aber die Käseblätter wollen das nicht wahrhaben. Man will Staatsferne zeigen, so wie das Bundesverfassungsgericht mal zu ARD und ZDF geurteilt hat. Bundesverfassungsgericht : ARD & ZDF sollen Staatsfeinde sein ! Man ist also nicht deutsch und bricht gerne alle Gesetze. Man lügt so rum. Man merkt das an den Nachrichten und sonstigen Talkshowkrampf.


ARD und ZDF haben beide eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Körperschaften sind die schon lange nicht mehr. Sie sind also schon längst staatsfern anstatt Staatsfernsehen.

Von nix eine Ahnung haben wollen

Ist natürlich blöd, wenn Verfassungsrichter so null Ahnung haben. Die urteilten ja auch unzählige Male, dass Parteien nicht Mitglied des Bundestags sein dürfen, Politiker haben das gesamte Volk zu repräsentieren, aber nicht eine einzelne Partei. Das steht auch schon immer so im Grundgesetz drin.


Das will auch keiner wahrhaben. Laut Präambel gilt das eh nur für Deutsche.


Immerhin hat der Bundestag auch eine Umsatzsteuer-ID, genau wie ARD und ZDF und der Holtzbrinck Verlag. Mein Arbeitgeber, der nicht zahlt und deshalb mich in Sozialhilfe beließ. Stattdessen wollte die IKK Big Direkt gesund bezahlen, ein Sozialträger. Tat die GKV auch nicht.


http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...) Die Vorschrift soll (...) einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)

Auszug-Ende

Gerichte gucken feige weg - wenn die Beklagten sich nicht an Gütevereinbarungen halten

Gesetze sind allen egal, es stellt sich die Frage, ob die Personen überhaupt echte Deutsche sind oder nur Lookalikes. Oder wollten sie endlich im Knast in Ruhe leben, fernab von Ehefrau oder Ehemann und Kindern und in Ruhe ein Buch tippen? Dem Jobcenter ist es egal. Es mag Sozialhilfe lieber.

Andererseits gibt es ja anscheinend mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Ausland, also Arbeitsuchende, als echte Flüchtlinge.

Und so benehmen sich dann auch viele, angeblich Deutsche, wie kriminelle ausländische Terroristen. Fernab von Gesetz und Ordnung. Outlaw im Wilden Westen, denn der fängt ja hinter Maschen an ...

Oder liegt alles nur an den ominösen Häppchen-Parties mit Anwälten und Richtern?

Lesetipps:

Update22 Helpster & Insolvenz Holtzbrinck Verlag & amnetisches Arbeitsgericht Düsseldorf

Update7 Künstlersozialkasse ist GKV & hat eine IK & ist aber keine GKV & Petitionsausschuss




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    Zufällig ausgewählt
Er heißt Brückner und ist Gerichtspräsident des Sozialgericht Düsseldorf. Und er drehte nun durch. Er mag es nicht, wenn man sein Gericht anfaxt mit Schriftsätzen zu Klageverfahren. Das ließ er eine ALG2-Bezieherin per förmlicher Zustellung wissen. Und das obwohl das Sozialgericht die Freigabe gegeben hatte, dass alles gefaxt werden darf. Auch Emails will er nicht mehr lesen. Er war jedoch nicht je der Adressat. Man solle gefälligst alles per Post schicken. Er käme sonst nicht damit klar. Und so fiel er dann auf, wie im letzten Jahr einer seiner Kollegen. Unterschlagung von Schriftsätzen an die einzelnen Gerichtskammern und er bekam eine Strafanzeige wegen unnötiger Kostenverursachung per STGB 352 und einen Strafantrag um die Ohren. Denn sein Gericht ist als Querulant bekannt. Und andere flogen als Kinderschänderringe eigentlich schon hoch. Update: 13. Juni 2014 Auch will das Sozialgericht nicht wahrhaben, dass die Künstlersozialkasse voll die Rentenbeiträge selber bezahlen muss für sogenannte KSVG-Pflichtversicherte. Und das obwohl das sogar ein Professor für Arbeitsrecht und Soziale Sicherheit an der Uni Bonn doziert und es so im Gesetzbuch steht. Die Rentenversicherung will es auch nicht wahrhaben und so begehen beide voll billigend Gesetzesbruch. Und das bei 30jähriger rückwirkender Prüfpflicht. Update2: 21. Juni 2014 Genaue Namen und Tatverdächtige werden nun genannt. Sowohl die Staatsanwaltschaft Essen, als auch die Polizei in Essen und die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm sind negativ verstrickt. Aber beide Staatsanwälte haben ihre Historie an Faulheit. Und NRW Justizminister Kutschaty befürwortet derweil Geheimstaatsanwaltschaften, damit diese in sadistischer Art und Weise Verbrechen gehen. Sie wären also lieber pervertierte V-Männer oder vom BND. Dabei kam heraus, dass sie eher okkulte, religiös-bewahnte Menschenschänder sind - der Ruhrpott. Kutschaty kommt übrigens aus Essen und wird von seiner örtlichen Polizei anscheinend gedeckt. Auch die spielen Geheimniskrämer. Update3: 03. September 2014 Es ist ja schon bekannt, dass Schreiben ans Sozialgericht abhanden kommen. Die Chefetage schnüffelt und klaut den vorsitzenden Richtern die Schriftsätze, doch das Schreiben des Gerichtspräsidenten ist was arg wirr. Update4: 13. April 2015 Befremdliches geht in dem Vierfachgerichtsgebäude direkt an den Hintereingängen des Düsseldorfer Hauptbahnhof vor. Man könnte sagen, man ist im Niemandsland der Bundespolizei. Niemand unterschreibt meist im dortigen Gericht die Beschlüsse, Bescheide und Urteile und anscheinend verschicken Faker Gerichtsschreiben, das dann doch nicht vom Gericht ist. Update5: 30. Dezember 2017 Viele Gerichte in Düsseldorf und woanders sind Faker. Sie lassen sich primär von Schreibstuben-Personal ersetzen. Gesetze wollen sie nicht wahrhaben. Sie haben ihre eigene Gesetzesfantasie. Sie sind wie renitente Alzheimer-Girls, die bekanntlich, kennen Sie vielleicht auch, eher in Aktenordnern analphabetisch rumnesteln. Diese liegen auf dem Richterpult mit Post-It Notes beklebt. Aber sie zitieren in einer Art und Weise, daß man merkt, die Person, die da meint Richter zu sein, kann weder lesen noch schreiben. Sie hat auch noch nicht je unterschrieben, noch nicht einmal Richterbriefe oder Ladungen zu Terminen. Alles ist oft nur ein Computer. Richter sind also humanoide Zylonen oder Terminator oder eine Art Androiden, ohne außen sichtbare Robotics. Deren Rechtbewußtsein und Lese-Textverständnisprogramme sind jedoch fehlerhaft. Ob es an defekten Relais liegt oder an infektiösen neuronalen Computerchips ist unbekannt. Auf Gesetze will oft keiner hören, in eine Strafkammer wird aber nichts überwiesen. Und das Sozialgericht meldet sich gar nicht. Es existiert nur in einer Fiktion oder auf einem Schild im Stinkekaffeegericht.


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