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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Haemophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand Düsseldorf
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust


Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum).


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Die hohle Welt im Arbeitsgericht - Gewonnen aber Chef zahlt kein Gehalt

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Veröffentlicht am : 11. Jul. 2015., 21:42:09 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1684
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Stellen Sie sich mal vor, sie gewinnen einen Gerichtsprozess. Arbeitsgericht. Vielleicht sogar schon im Gütetermin sagt Ihr Chef Ja und Amen. Das Protokoll eines Gütetermins ist rechtlich bindend, aber der Arbeitgeber zahlt trotzdem nicht. Der will nämlich, dass Sie nun einen Gerichtsvollzieher auf ihn hetzen. Das kostet Sie dann wieder Geld und ein Titel ist 30 Jahre gültig. Das heißt, Sie warten vielleicht 30 Jahre lang. Bringen die Sozialträger die nötige Rettung? Update1: 29. Juli 2016 Ja was tut man eigentlich, wenn der Arbeitgeber sich nicht rührt, Betriebsrat nicht, Personalabteilung nicht, Lohnbuchhaltung nicht, die Polizei samt Staatsanwaltschaft lieber zum Sackkrauler wird und die Staatsanwältinnen samt Strafrichterinnen auf böse Buben stehen? Nichts? Nehmen wir mal an, der böse Arbeitgeber schuldet Ihnen 50.000 Euro im Jahr. Zuvor waren Sie Scheinselbständiger, was das Bundessozialgericht verboten hatte, Tarif wurde nicht berücksichtigt, doch der Arbeitgeber, ein weit verzweigtes Firmenkonstrukt ist das Unternehmen, zahlt trotz Rücknahme der Kündigung keinen Pfennig, keinen Urlaub. Erklärt man das Unternehmen laut INSO 17 für insolvent? (das dürfen auch diejenigen, denen mal Geld schuldet). Welche Tricks gibt es noch, wenn Behörden zu Einschleimern bei Verbrechern werden? Man zieht nur Sozialhilfe, weil der Big Boss nicht bezahlt.

 

Betrügerische Bande

 

Durchaus kann passieren, dass der Arbeitgeber nicht bezahlt. Denn so ein Urteil ist so viel Wert wie ein beschissenes Stück Klopapier. Nämlich es ist Siffe pur. Denn, wenn Sie gewonnen haben, müssen Sie alles noch einmal einreichen, Gerichtsvollzieher suchen, aber ob der Ihnen hilft, ist eine andere Sache.

 

Prozesskostenhilfe wird angeblich nicht gewährt

 

http://www.arbg-herford.nrw.de/infos/Formulare/zt_arbg_formulare/Hinweise_zum_Mahnverfahren/index.php

 

Hinweise zum Mahnverfahren

Für das arbeitgerichtliche Mahnverfahren gelten einige Besonderheiten, die es vom "herkömmlichen" Mahnverfahren unterscheiden.


Art der Forderung
Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist bei arbeitsrechtlichen Forderungen (z.B. über ausstehenden Lohn) einzuleiten. Typische Forderungen, die im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, sind:
Arbeitsentgelt, Gratifikation, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Schadensersatz im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, Ansprüche aus Lohnüberzahlung.


Zuständigkeit
Gemäß § 46 a Arbeitsgerichtsgesetz ist für die Durchführung des Mahnverfahrens das Arbeitsgericht zuständig, das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde. Dabei handelt es sich grundsätzlich um das Arbeitsgericht, an dem der Antragsgegner seinen Wohn- oder Betriebssitz hat oder die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.


Widerspruch/Einspruch
Die Widerspruchs- und Einspruchsfristen des Schuldners gegen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid betragen eine Woche (in Zivilverfahren zwei Wochen).


Kosten
Bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten trägt die Gerichtskosten der/die Unterliegende. Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren besteht keine Kostenvorschusspflicht. Die Gerichtskosten werden erst nach Beendigung des Mahnverfahrens entrichtet.

Die Kosten für die Vertretung durch eine/n Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin trägt der/die Antragsteller/in im arbeitsgerichtlichen Verfahren in jedem Fall selbst, auch wenn der/die Schuldner/in die geltend gemachten Forderungen vollständig begleicht.

Wird mit der Beantragung eines arbeitsgerichtlichen Mahnbescheides ein Rechtsanwalt beauftragt, so gelten die Rechtsanwaltsgebührensätze analog zum Zivilverfahren.


Prozesskostenhilfe wird für Mahnverfahren in der Regel nicht gewährt.


Vordruckzwang
Die Nutzung der arbeitsgerichtlichen Vordrucke ist zwingend. Sie sind im Schreibenwarenhandel erhältlich.

 

Auszug-Ende

http://www.mahnung-online.de/arbeitablauf.htm

Erwirkung eines arbeitsgerichtlichen MahnbescheidsAntragstellung - (...)

Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren kann grundsätzlich auf drei Weisen eingeleitet werden:

  • Antrag mittels im Schreibwarenhandel erhältlicher Formularsätze
  • Erklärung zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle des nächstgelegenen Arbeitsgerichts
  • Antrag durch einen Rechtsbeistand (z.B. einer Gewerkschaft) oder einen Rechtsanwalt, z.B. unserer Kanzlei über diese Internet-Seiten

Bearbeitung durch das Arbeitsgericht - Das Arbeitsgericht prüft den ausgefüllten Antrag auf formale Richtigkeit (u.a. darauf, ob alle notwendigen Felder ausgefüllt sind bzw. die geforderten Verzugszinsen richtig berechnet wurden). Die Richtigkeit Ihrer Forderung wird dagegen nicht untersucht. Das Arbeitsgericht erlässt anschließend den Mahnbescheid und stellt diesen dem säumigen Schuldner zu. Daraufhin kann dieser die Forderung begleichen oder innerhalb von einer Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

 

Auszug-Ende

 

Was man davon hat? Nichts. Wenn das Unternehmen bereits den Arbeitsvertrag bricht, Tarifvertrag bricht, was hat man davon? Dann wird er einen erwirkten Titel auch nicht bezahlen.

 

Die gesamte Titelei bringt doch nichts, wenn die Polizei nicht eingreift und es keine Strafverfahren gegen den Arbeitgeber erwirkt.

 

Per Gesetz gilt zwar dann, dass Sozialträger das Gehalt an den Gläubiger auszubezahlen müssen, doch das machen diese trotz höchstrichterlicher Urteile auch meistens nicht. Die könnten jedoch prima direkt vom Arbeitgeber ratzfatz wegpfänden und Ihnen dann ihr heiß ersehntes Gehalt ausbezahlen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32Verbot nachteiliger Vereinbarungen


Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende


Ist der Arbeitgeber eine Sau, ist der private Arbeitsvertrag erloschen, Sie wandern ins TVÖD oder sogar Bundesbesoldung. Der Staat kann zusätzlich das Unternehmen verstaatlichen lassen, zerschlagen, also in Einzelfirmen zerlegen oder alles oder einzelne Firmenteile schließen lassen. Meist ist die BRD jedoch feige und traut sich nicht. Die Behörden sind lieber korrupt, aber auch meist ist dann irgendwo eine Umsatzsteuer-ID im Impressum zu finden.

Übrigens, in Bezug auf die Künstlersozialkasse, gilt das Künstlersozialversicherungsgesetz nur mit KSVG 36a mit obigen 1. SGB 32.

Mehr Infos:

Update1: 29. Juli 2016, 20.39 Uhr

Arbeitgeber zahlt nicht - obwohl er auf Geldprotz tut

Großer Konzern zahlt trotzdem nicht, trotz Gütetermin. Es geilt die Kollegen, Anwälte, Chef-Etagen und Betriebsräte auf. Man hat schon immer gerne Arbeitnehmer hintergangen oder einige. Man kennt vielleicht Leute aus der Politiker-Riege, säuft gerne mal mit ihnen ein Runde, geht vielleicht in denselben Puff oder erpresst Politiker, damit Verlage nicht ordentlich Gehalt bezahlen müssen.

Es geilt Verlage wie den Holtzbrinck Verlag auf. Zu seinen Blättern gehört die angeblich elitäre Die Zeit, die Wirtschaftswoche und über andere Zweige auch das Handelsblatt, Zalando, tutoria. So richtig können die Blätter eh nichts.

Man schwätzt und wirkt je nach Blatt wie ein Dauer-Advertorial-Magazin. So richtig erfahren scheinen die Schreiberlinge nicht. Sie schreiben, was ihnen vorgekaut wird. Mehr ist nicht drin. So richtig was verstehen, ist auch nicht so oft drin. Man ist ja von der schreibenden Zunft und tippt was rum.

Sozialgesetzbuch vs. Privatrecht

Nun schreibt schon ewig 1. SGB 32 vor:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32Verbot nachteiliger Vereinbarungen


Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende

Darf man dann überhaupt gegen solche Arbeitgeber klagen, wenn diese in Wahrheit in eine Körperschaft und in TVÖD umgewandelt werden müssen?


Der Vorteil vom Sozialgesetzbuch liegt klar auf der Hand. SGBX 44. Ist etwas beungünstigend für den Versicherten, Arbeitnehmer etc., gibt es keinerlei Verjährung, es muß korrigiert und bezahlt werden. Doch die Behörden drücken sich auch - trotz Gewinn beim Gütetermin.

Verwaltungsrechts vs TVÖD aus Staatsfernsehen wurde Staatsferne

Presserecht ist sowieso laut vielen Landespresserechtsgesetzen eine öffentliche Aufgabe, somit öffentlicher Dienst und im Verwaltungsrecht der Länder angesiedelt.

Aber die Käseblätter wollen das nicht wahrhaben. Man will Staatsferne zeigen, so wie das Bundesverfassungsgericht mal zu ARD und ZDF geurteilt hat. Bundesverfassungsgericht : ARD & ZDF sollen Staatsfeinde sein ! Man ist also nicht deutsch und bricht gerne alle Gesetze. Man lügt so rum. Man merkt das an den Nachrichten und sonstigen Talkshowkrampf.


ARD und ZDF haben beide eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Körperschaften sind die schon lange nicht mehr. Sie sind also schon längst staatsfern anstatt Staatsfernsehen.

Von nix eine Ahnung haben wollen

Ist natürlich blöd, wenn Verfassungsrichter so null Ahnung haben. Die urteilten ja auch unzählige Male, dass Parteien nicht Mitglied des Bundestags sein dürfen, Politiker haben das gesamte Volk zu repräsentieren, aber nicht eine einzelne Partei. Das steht auch schon immer so im Grundgesetz drin.


Das will auch keiner wahrhaben. Laut Präambel gilt das eh nur für Deutsche.


Immerhin hat der Bundestag auch eine Umsatzsteuer-ID, genau wie ARD und ZDF und der Holtzbrinck Verlag. Mein Arbeitgeber, der nicht zahlt und deshalb mich in Sozialhilfe beließ. Stattdessen wollte die IKK Big Direkt gesund bezahlen, ein Sozialträger. Tat die GKV auch nicht.


http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...) Die Vorschrift soll (...) einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)

Auszug-Ende

Gerichte gucken feige weg - wenn die Beklagten sich nicht an Gütevereinbarungen halten

Gesetze sind allen egal, es stellt sich die Frage, ob die Personen überhaupt echte Deutsche sind oder nur Lookalikes. Oder wollten sie endlich im Knast in Ruhe leben, fernab von Ehefrau oder Ehemann und Kindern und in Ruhe ein Buch tippen? Dem Jobcenter ist es egal. Es mag Sozialhilfe lieber.

Andererseits gibt es ja anscheinend mehr Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Ausland, also Arbeitsuchende, als echte Flüchtlinge.

Und so benehmen sich dann auch viele, angeblich Deutsche, wie kriminelle ausländische Terroristen. Fernab von Gesetz und Ordnung. Outlaw im Wilden Westen, denn der fängt ja hinter Maschen an ...

Oder liegt alles nur an den ominösen Häppchen-Parties mit Anwälten und Richtern?

Lesetipps:

Update22 Helpster & Insolvenz Holtzbrinck Verlag & amnetisches Arbeitsgericht Düsseldorf

Update7 Künstlersozialkasse ist GKV & hat eine IK & ist aber keine GKV & Petitionsausschuss




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