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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

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ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland - Prambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen fr Dsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crmer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den bersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer fr alle Nachbarn, die Polizei nderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, fr die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschn. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Snger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddnen, die Feuerwehr auch.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 20. November 2017, 09.39 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Brger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Fr die meisten Ttigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern fr Gebudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Dsseldorf - Eigentmer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online.

21. November 2017, 17.57 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, da heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkrfte oder wie geprfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, da das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit rzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfhig. Dazu gehren eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unflle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR fr Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je fr ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopdie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinschei im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundeslndern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Story-Tipps zum Einlesen mit neuen Updates vom 21.11.2017: Update4 Gesundheit Kassen-rzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 und Update1 Gesundheit GKV : Psychiater sind nicht kassenfhig - sie quacksalbern - Terrorismus & Psychosomatik und von heute, 22. November 2017 , Update13 Vlkermrder GKV ? Psychopharmaka Drogen Verbot & EU Bundesverfassungsgericht - ADHS berweisungsschein

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behrden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskrzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Krzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell fr Dsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und uert sich nicht. Deren fehlende uerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Twitter darf dann nicht mehr handeln.

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Update1 Die hohle Welt im Arbeitsgericht - Gewonnen aber Chef zahlt kein Gehalt

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Verffentlicht am : 11. Jul. 2015., 21:42:09 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1451
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren.

Stellen Sie sich mal vor, sie gewinnen einen Gerichtsprozess. Arbeitsgericht. Vielleicht sogar schon im Gtetermin sagt Ihr Chef Ja und Amen. Das Protokoll eines Gtetermins ist rechtlich bindend, aber der Arbeitgeber zahlt trotzdem nicht. Der will nmlich, dass Sie nun einen Gerichtsvollzieher auf ihn hetzen. Das kostet Sie dann wieder Geld und ein Titel ist 30 Jahre gltig. Das heit, Sie warten vielleicht 30 Jahre lang. Bringen die Sozialtrger die ntige Rettung? Update1: 29. Juli 2016 Ja was tut man eigentlich, wenn der Arbeitgeber sich nicht rhrt, Betriebsrat nicht, Personalabteilung nicht, Lohnbuchhaltung nicht, die Polizei samt Staatsanwaltschaft lieber zum Sackkrauler wird und die Staatsanwltinnen samt Strafrichterinnen auf bse Buben stehen? Nichts? Nehmen wir mal an, der bse Arbeitgeber schuldet Ihnen 50.000 Euro im Jahr. Zuvor waren Sie Scheinselbstndiger, was das Bundessozialgericht verboten hatte, Tarif wurde nicht bercksichtigt, doch der Arbeitgeber, ein weit verzweigtes Firmenkonstrukt ist das Unternehmen, zahlt trotz Rcknahme der Kndigung keinen Pfennig, keinen Urlaub. Erklrt man das Unternehmen laut INSO 17 fr insolvent? (das drfen auch diejenigen, denen mal Geld schuldet). Welche Tricks gibt es noch, wenn Behrden zu Einschleimern bei Verbrechern werden? Man zieht nur Sozialhilfe, weil der Big Boss nicht bezahlt.

 

Betrgerische Bande

 

Durchaus kann passieren, dass der Arbeitgeber nicht bezahlt. Denn so ein Urteil ist so viel Wert wie ein beschissenes Stck Klopapier. Nmlich es ist Siffe pur. Denn, wenn Sie gewonnen haben, mssen Sie alles noch einmal einreichen, Gerichtsvollzieher suchen, aber ob der Ihnen hilft, ist eine andere Sache.

 

Prozesskostenhilfe wird angeblich nicht gewhrt

 

http://www.arbg-herford.nrw.de/infos/Formulare/zt_arbg_formulare/Hinweise_zum_Mahnverfahren/index.php

 

Hinweise zum Mahnverfahren

Fr das arbeitgerichtliche Mahnverfahren gelten einige Besonderheiten, die es vom "herkmmlichen" Mahnverfahren unterscheiden.


Art der Forderung
Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren ist bei arbeitsrechtlichen Forderungen (z.B. ber ausstehenden Lohn) einzuleiten. Typische Forderungen, die im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, sind:
Arbeitsentgelt, Gratifikation, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Schadensersatz im Rahmen eines Arbeitsverhltnisses, Ansprche aus Lohnberzahlung.


Zustndigkeit
Gem 46 a Arbeitsgerichtsgesetz ist fr die Durchfhrung des Mahnverfahrens das Arbeitsgericht zustndig, das fr die im Urteilsverfahren erhobene Klage zustndig sein wrde. Dabei handelt es sich grundstzlich um das Arbeitsgericht, an dem der Antragsgegner seinen Wohn- oder Betriebssitz hat oder die streitige Verpflichtung zu erfllen ist.


Widerspruch/Einspruch
Die Widerspruchs- und Einspruchsfristen des Schuldners gegen Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid betragen eine Woche (in Zivilverfahren zwei Wochen).


Kosten
Bei Verfahren vor den Arbeitsgerichten trgt die Gerichtskosten der/die Unterliegende. Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren besteht keine Kostenvorschusspflicht. Die Gerichtskosten werden erst nach Beendigung des Mahnverfahrens entrichtet.

Die Kosten fr die Vertretung durch eine/n Rechtsanwalt oder Rechtsanwltin trgt der/die Antragsteller/in im arbeitsgerichtlichen Verfahren in jedem Fall selbst, auch wenn der/die Schuldner/in die geltend gemachten Forderungen vollstndig begleicht.

Wird mit der Beantragung eines arbeitsgerichtlichen Mahnbescheides ein Rechtsanwalt beauftragt, so gelten die Rechtsanwaltsgebhrenstze analog zum Zivilverfahren.


Prozesskostenhilfe wird fr Mahnverfahren in der Regel nicht gewhrt.


Vordruckzwang
Die Nutzung der arbeitsgerichtlichen Vordrucke ist zwingend. Sie sind im Schreibenwarenhandel erhltlich.

 

Auszug-Ende

http://www.mahnung-online.de/arbeitablauf.htm

Erwirkung eines arbeitsgerichtlichen MahnbescheidsAntragstellung - (...)

Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren kann grundstzlich auf drei Weisen eingeleitet werden:

  • Antrag mittels im Schreibwarenhandel erhltlicher Formularstze
  • Erklrung zur Niederschrift bei der Rechtsantragsstelle des nchstgelegenen Arbeitsgerichts
  • Antrag durch einen Rechtsbeistand (z.B. einer Gewerkschaft) oder einen Rechtsanwalt, z.B. unserer Kanzlei ber diese Internet-Seiten

Bearbeitung durch das Arbeitsgericht - Das Arbeitsgericht prft den ausgefllten Antrag auf formale Richtigkeit (u.a. darauf, ob alle notwendigen Felder ausgefllt sind bzw. die geforderten Verzugszinsen richtig berechnet wurden). Die Richtigkeit Ihrer Forderung wird dagegen nicht untersucht. Das Arbeitsgericht erlsst anschlieend den Mahnbescheid und stellt diesen dem sumigen Schuldner zu. Daraufhin kann dieser die Forderung begleichen oder innerhalb von einer Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.

 

Auszug-Ende

 

Was man davon hat? Nichts. Wenn das Unternehmen bereits den Arbeitsvertrag bricht, Tarifvertrag bricht, was hat man davon? Dann wird er einen erwirkten Titel auch nicht bezahlen.

 

Die gesamte Titelei bringt doch nichts, wenn die Polizei nicht eingreift und es keine Strafverfahren gegen den Arbeitgeber erwirkt.

 

Per Gesetz gilt zwar dann, dass Sozialtrger das Gehalt an den Glubiger auszubezahlen mssen, doch das machen diese trotz hchstrichterlicher Urteile auch meistens nicht. Die knnten jedoch prima direkt vom Arbeitgeber ratzfatz wegpfnden und Ihnen dann ihr hei ersehntes Gehalt ausbezahlen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
32Verbot nachteiliger Vereinbarungen


Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende


Ist der Arbeitgeber eine Sau, ist der private Arbeitsvertrag erloschen, Sie wandern ins TVD oder sogar Bundesbesoldung. Der Staat kann zustzlich das Unternehmen verstaatlichen lassen, zerschlagen, also in Einzelfirmen zerlegen oder alles oder einzelne Firmenteile schlieen lassen. Meist ist die BRD jedoch feige und traut sich nicht. Die Behrden sind lieber korrupt, aber auch meist ist dann irgendwo eine Umsatzsteuer-ID im Impressum zu finden.

brigens, in Bezug auf die Knstlersozialkasse, gilt das Knstlersozialversicherungsgesetz nur mit KSVG 36a mit obigen 1. SGB 32.

Mehr Infos:

Update1: 29. Juli 2016, 20.39 Uhr

Arbeitgeber zahlt nicht - obwohl er auf Geldprotz tut

Groer Konzern zahlt trotzdem nicht, trotz Gtetermin. Es geilt die Kollegen, Anwlte, Chef-Etagen und Betriebsrte auf. Man hat schon immer gerne Arbeitnehmer hintergangen oder einige. Man kennt vielleicht Leute aus der Politiker-Riege, suft gerne mal mit ihnen ein Runde, geht vielleicht in denselben Puff oder erpresst Politiker, damit Verlage nicht ordentlich Gehalt bezahlen mssen.

Es geilt Verlage wie den Holtzbrinck Verlag auf. Zu seinen Blttern gehrt die angeblich elitre Die Zeit, die Wirtschaftswoche und ber andere Zweige auch das Handelsblatt, Zalando, tutoria. So richtig knnen die Bltter eh nichts.

Man schwtzt und wirkt je nach Blatt wie ein Dauer-Advertorial-Magazin. So richtig erfahren scheinen die Schreiberlinge nicht. Sie schreiben, was ihnen vorgekaut wird. Mehr ist nicht drin. So richtig was verstehen, ist auch nicht so oft drin. Man ist ja von der schreibenden Zunft und tippt was rum.

Sozialgesetzbuch vs. Privatrecht

Nun schreibt schon ewig 1. SGB 32 vor:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
32Verbot nachteiliger Vereinbarungen


Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende

Darf man dann berhaupt gegen solche Arbeitgeber klagen, wenn diese in Wahrheit in eine Krperschaft und in TVD umgewandelt werden mssen?


Der Vorteil vom Sozialgesetzbuch liegt klar auf der Hand. SGBX 44. Ist etwas beungnstigend fr den Versicherten, Arbeitnehmer etc., gibt es keinerlei Verjhrung, es mu korrigiert und bezahlt werden. Doch die Behrden drcken sich auch - trotz Gewinn beim Gtetermin.

Verwaltungsrechts vs TVD aus Staatsfernsehen wurde Staatsferne

Presserecht ist sowieso laut vielen Landespresserechtsgesetzen eine ffentliche Aufgabe, somit ffentlicher Dienst und im Verwaltungsrecht der Lnder angesiedelt.

Aber die Ksebltter wollen das nicht wahrhaben. Man will Staatsferne zeigen, so wie das Bundesverfassungsgericht mal zu ARD und ZDF geurteilt hat. Bundesverfassungsgericht : ARD & ZDF sollen Staatsfeinde sein ! Man ist also nicht deutsch und bricht gerne alle Gesetze. Man lgt so rum. Man merkt das an den Nachrichten und sonstigen Talkshowkrampf.


ARD und ZDF haben beide eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Krperschaften sind die schon lange nicht mehr. Sie sind also schon lngst staatsfern anstatt Staatsfernsehen.

Von nix eine Ahnung haben wollen

Ist natrlich bld, wenn Verfassungsrichter so null Ahnung haben. Die urteilten ja auch unzhlige Male, dass Parteien nicht Mitglied des Bundestags sein drfen, Politiker haben das gesamte Volk zu reprsentieren, aber nicht eine einzelne Partei. Das steht auch schon immer so im Grundgesetz drin.


Das will auch keiner wahrhaben. Laut Prambel gilt das eh nur fr Deutsche.


Immerhin hat der Bundestag auch eine Umsatzsteuer-ID, genau wie ARD und ZDF und der Holtzbrinck Verlag. Mein Arbeitgeber, der nicht zahlt und deshalb mich in Sozialhilfe belie. Stattdessen wollte die IKK Big Direkt gesund bezahlen, ein Sozialtrger. Tat die GKV auch nicht.


http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X 115 Ansprche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingefhrt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Whrend der brige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprche betrifft, behandelt 115 den bergang von Ansprchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungstrger. (...) Die Vorschrift soll (...) einen Ausgleich in den Fllen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfllt und ein Sozialleistungstrger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungstrger ber, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fllige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es gengt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgltige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergtung gilt 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. 14 SGB IV zhlen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)

Auszug-Ende

Gerichte gucken feige weg - wenn die Beklagten sich nicht an Gtevereinbarungen halten

Gesetze sind allen egal, es stellt sich die Frage, ob die Personen berhaupt echte Deutsche sind oder nur Lookalikes. Oder wollten sie endlich im Knast in Ruhe leben, fernab von Ehefrau oder Ehemann und Kindern und in Ruhe ein Buch tippen? Dem Jobcenter ist es egal. Es mag Sozialhilfe lieber.

Andererseits gibt es ja anscheinend mehr Wirtschaftsflchtlinge aus dem Ausland, also Arbeitsuchende, als echte Flchtlinge.

Und so benehmen sich dann auch viele, angeblich Deutsche, wie kriminelle auslndische Terroristen. Fernab von Gesetz und Ordnung. Outlaw im Wilden Westen, denn der fngt ja hinter Maschen an ...

Oder liegt alles nur an den ominsen Hppchen-Parties mit Anwlten und Richtern?

Lesetipps:

Update22 Helpster & Insolvenz Holtzbrinck Verlag & amnetisches Arbeitsgericht Dsseldorf

Update7 Knstlersozialkasse ist GKV & hat eine IK & ist aber keine GKV & Petitionsausschuss




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