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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Aus irgendeinem Grund schleichen sich gerne in den Sicherheitshinweisen immer wieder Tippfehler ein. :-/ Sorry Dankeschön.

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 13. Dezember 2017, 04.52 Uhr Noch immer bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb.
Es ging vielen Tätern und Beihelfern, um die Unterminierung des per Grundrecht Artikel 20 GG Absatz 1 verfassungsrechtlich garantierten deutschen Sozialstaats. Man wollte lieber privat sein, also keine Behörde, das betraf besonders Gesetzliche Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, die gesetzliche Rentenversicherung und auch die Agentur für Arbeit (ex- Arbeitsamt) und Pflegeservices. Sozialversicherte galten so ca. seit 2004 als "Kunden", auch beim Jobcenter, das trotz Kommunalträgerzulassungsverordnung, in fast allen Städten (illegal) errichtet worden ist.
Es handelt sich also um irgendwelche kapitalistische "braune" Verfassungsfeinde und Sozialbetrüger auf Milliarden-Niveau. Deren Auftraggeber ist mir unbekannt. Bekannt ist dank Twitter, daß im deutsch-sprachigen Raum es die Euzi und Nazi-Bewegungen gibt, die gegen das Sozialrecht und das Sozialsystem sind. GKVs sind mittlerweile alle privatrechtlich in Wahrheit mit Umsatzsteuer-ID, Verkauf von PKVen und ohne Bundesbank-Konto. Auch bedienen sich einige privater Inkasso-Institute zum Eintreiben von Außenständen und dürfen also nicht mehr die Zollbehörden nutzen. Laut Gesetz 87 GG Absatz 2 müssen Sozialträger jedoch eine Behörde sein.
Zusätzlich sind die heilbewahnten, errettungsbewahnten dummen Kirchen und Religionen nach wie vor als perverser widerwärtiger Haufen der noch immer stattfindenden Inquisition bekannt. Reue und Rechtbewußtsein zeigen die Terroristen und Staatsfeinde nicht, sie sind eiskalte Menschenhändler auf Völkermord-Niveau, wie diese schon immer in der Jahrhunderte-alten Geschichte des Völkermords durch Religionen immer schon bekannt waren. Der Rest wollte immer gerne alle Ärzte und Krankenhäuser privat bezahlen und will sich als was Besseres und Erhabeneres fühlen. Das hört sich dann nach illegalen Ärzten an, die gerne dicke Cash machen wollten, sich des Öffentlichen Diensts und des Heilberufegesetzs entziehen. Sie sind dann nicht mehr GKV-fähig und nicht je mehr von Amts wegen der Kassenärztlichen Vereinigung angehörig. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in News aus der Presse

5100 Leser Update6 Der SPIEGEL Islam Pegida NSU CharlieHebdo & Schizophrenie & Psychiatrie Düsseldorf Köln
2700 Leser Update1 Ukraine - Hells Angels Foto von Reuters & RT.com & Rocker vs ISIS

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update2 Künstlersozialkasse Arbeitgeber & Sozialmeldung Rente für Journalisten & PR Manager & SAT1

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Veröffentlicht am : 12. Jul. 2015., 21:51:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 7973
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Haben Sie gedacht, Sie sind Freelancer, weil Ihnen das die Künstlersozialkasse so immer vorgaukelt? Schreiben auch Sie munter Rechnungen mit Umsatzsteuer, weil Ihnen das Ihr Steuerberater und Ihr Finanzamt es so gesagt haben? Sind Sie Journalist, Texter, Autor und PR Manager? Schreiben Sie Pressemitteilungen? Mühen Sie sich mit der Gewinn-Verlust-Rechnung einen ab? Müssen Sie bereits monatlich Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben oder quartalsweise? Ja? Shit aber auch, alles falsch. Conny Crämer von Achtung Intelligence zeigt Ihnen, wie die echte Meldung wirklich aussieht und erstaunlich, den Gewerkschaften war es immer egal und der Steuerberater fantasierte immer, man sei Freelancer, Anwälte auch. Reue zeigen die nicht. Hier gibt es den Screenshot. Update1: 14. Juli 2015 Oberregierungsrat, Oberverwaltungsrat, Hauptsache ratlos. Das künstlerische, kreative Chaos der Künstlersozialkasse. Update2: 04. September 2015 In der Überschrift steht der Begriff selbständige Künstler. Im Gesetz ist er schon lange, auch wegen KSVG 35 erloschen. Nun fand Conny Crämer ein weiteres Gesetz auf der Webseite der Künstlersozialkasse. Die verlinkte auf das BVV - ein Gesetz für Künstler in der Künstlersozialkasse und deren Arbeitgeber ... und entdeckte Splatter.

 

Bundessozialgericht

 

Bereits 1972 hatte doch das Bundesozialgericht geurteilt, wer für andere tätig ist, ist deren Angestellte, egal ob Texten oder irgendwas, ob Home Office siehe SGB VI 169 Absatz 2 oder Telearbeit, also z.B. Home Telefonistin oder die Arbeit als Blogger direkt in Word Press.

 

Das macht die Künstlersozialkasse wirklich so, sagt es aber den Versicherten nicht, sondern will, dass Sie Rechnungen mit Umsatzsteuer-ID oder Kleinunternehmerregelung an andere für Ihre Tätigkeit an die "Auftraggeber" verschicken. Doch bekanntlich ist nur die Rentenversicherung, also die gesetzliche Rentenversicherung zuständig für Statusfeststellungsverfahren, ob Sie nun Angesteller sind oder nicht. Sie können Sie jederzeit in echt in einem der vielen Stadtbüros in Deutschland befragen und sich Tipps geben lassen. Zitieren sie am besten direkt Gesetze, wie das Betriebsverfassungsgesetz § 5 oder das Künstlersozialversicherungsgesetz § 35 (Begriff Arbeitgeber) oder die obigen Gesetze und das unten zitierte Bundessozialgerichtsurteil.

 

Per SGB IV 25 herrscht eine 30jährige rückwirkende Prüfpflicht inklusive Nachzahlung aller offener Gehälter, falsch bezahlter Gehälter (Differenz für bisher zu wenig gezahltes Gehalt), Nachzahlung aller Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber selber.

 

Offiziell Versicherte in der Künstlersozialkasse seit 10. Dezember 1997. Ende 1999 gab es einen Wegeunfall, der erst später mit einer Arbeitsunfähigkeitsmeldung ärztlich korrekt versorgt worden war. Auch diese Unfallversicherung bzw. Berufsgenossenschaft entpuppte sich als nicht zuständig, weil man als Angestellter über die BG des Arbeitgebers läuft und nicht via einer selber bezahlten. (VBG).

 

Bedenken Sie, Mitarbeiter der Künstlersozialkasse wollen die wahre Sozialmeldung nicht wahrhaben, die Gesetze auch nicht. Sie gaukeln wie fast alle vor, man sei Freelancer, wenn man als Künstler oder Journalist für andere tätig ist.

 

Abhängige Beschäftigung bestätigt

 

Abhängige Beschäftigung bedeutet nicht, dass man unter Drogen ist, sondern ein/e Angestellte/r ist. Diese Meldungen werden immer dann so exakt ausgedruckt, wenn es mitten im Jahr eine Unterbrechung wegen Krankheit oder Unfall gab. Ganze Jahre, ohne Krankheit, erfolgen wie in der Meldung zuvor: Abhängige Beschäftigung, ohne erneuten extra Bemerkunstext.

 

Da aber die Meldung in der GKV als "freiwillig Versicherte" erfolgte, griff 1. SGB 32 und man wurde nachträglich beamtet, weil der ursprüngliche Arbeitgeber sich nicht outete, nicht bezahlte und nun der Staat ersatzbezahlen muss, der leider sich auch davor drückt.

 

Scrollen Sie nun runter zum Screenshot

 

Mit der Betriebsnummer muss sich die Arbeitgeber finden lassen.

 

Die obigen Zahlen entsprechen nur damaligen Schätzungen, über einen wahrscheinlichen Netto-Bezug, also Gewinn vor Steuern und keine damals erfolgten Zahlungen auf Lohnsteuerkarte. Die Entgeltersatzleistungen entsprachen einer Versicherungssumme der VBG, für das ungefähre damals erwartete echte noch zu zahlende Gehalt.

 

Überhaupt ist es unüblich, dass Angestellte, immer selber Sozialversicherungsbeiträge an die Versicherung via einer anderen Behörde von dem Girokonto des Angestellten überweisen müssen. Die Künstlersozialkasse hat sich also ein irriges Konstrukt ausgedacht, dass auch vom Bundesverfassungsgericht 1999 verboten worden war. Denn das machte das Künstlersozialversicherungsgesetz erst mit dem Begriff Arbeitgeber verfassungskonform und gültig.

 

(Ergänzung 04. September 2015 Ersatzlink: http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/205504/publicationFile/1796/2005_07_05_06_top_1_anlage_1.pdf)

http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/4463193/

Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 

Auszug-Ende

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

 

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende


Freelancer gibt es also nicht

Keiner der Künstlersozialkassen-Künstler, Journalisten, Autoren oder Publizisten wurden je bisher über Lohnsteuerkarte bezahlt, noch erhielten die Urlaub, noch die richtige Berufsgenossenschaft. Alle Verlage und Fernsehsender und auch öffentlich-rechtliche Sender "arschen" munter einen an - mit der Künstlersozialkasse, gegen die eigenen Schaffenden und Künstler, die eigenen Angestellten.


Der Steuerberater zeigte nicht je Reue. Das Finanzamt hat übrigens nicht je die "Umsatzzahlen also Einnahmen" an die Sozialträger gemeldet. Das Finanzamt hat die Brutto- und echten Nettozahlen vor Steuern, die aber auch noch nicht dem echten Tariflohn bzw. Bundesbesoldung entsprechen.


Die Rentenversicherung hat zwar einerseits richtig gehandelt und kann so samt GKV beweisen, dass Künstler nicht je Selbständige sind. Die Künstlersozialkasse will das nicht wahrhaben, sie meutert trotzig dagegen und das schon ewig in ihrer eigenen Fantasterei von Freelancern, die es per Gesetz nicht je gab.


Es laufen noch immer - in meiner Sache - 30 Jahre rückwirkende Korrekturpflicht.

Arbeitgeber meutern

Noch immer zückte keiner Lohngehaltsabrechnungen raus, keine Lohnsteuerkartenberechnungen, kein gar nichts. Interessante Steuerberater damals, die sich früher auch als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgaben.

Der Ursprungsgründer hatte jedoch ca. 1984 bestätigt, dass Künstler in der KSK eigentlich beamtet werden, dazu zählen auch Journalisten. Sein Personal wollte es partout nicht wahrhaben, auch den Angestelltenausweis von ab Januar 1998 nicht - den gab es von einer Fährgesellschaft. PR Management, fest im Büro der Fährgesellschaft eingebunden.

Auch da gibt es einen Passus der Künstlersozialkasse. Fachkräfte für Öffentlichkeitsarbeit, die nicht sozialversicherungspflichtig woanders beschäftigt sind, werden automatisch KSVG-pflichtig. Aber da steht dann auch wieder der Begriff "abhängige Beschäftigung" also Angestellter in der Meldung und mit einer Barmer Meldung wurde Beamtenstatus daraus.

Lassen Sie sich unbedingt auch Ihren Rentenstatus ausdrucken. Jede örtliche echte Rentenversicherungsanstalt, die es in allen großen Städten gibt, kann das für sie ausdrucken. (gesetzliche Rentenversicherung)

Die Steuerberater galten übrigens seit vielen Jahren als Ekeltäter und Schwerstbetrüger, doch die Polizei hat keinen Ermittlungsbock, trotz Aufforderung durch das Justizministerium NRW. Eine damalige noch nicht angestellte Steuerfachkraft wurde im Rahmen von  Attentat als Verbrecherin entlarvt. Sie galt als Ekeltäterin, jedenfalls sah die Person so aus und auch der Nachname war so genannt worden. Sie galt als Stalkerin. Sie gehörte zu einer Hypnose-Einbrecherbande.  Auch Anwälte fantasierten sich weiterhin in ihrer eigenen Vorstellungskraft sich selber außerhalb von Gesetzen einen ab.


Lesetipps:




Update1: 14. Juli 2015, 09.53 Uhr

Vive la France - KSK ist Dauer-CharlieHebdo im Sozialstaat BRD


Nachdem die Künstlersozialkasse Künstler und Publizisten, PR Manager - und alle Berufe, die hier auf der Liste stehen http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/download/daten/Verwerter/Info_06_-_Kuenstlerkatalog_und_Abgabesaetze_2015.pdf?WSESSIONID=vggvdhiw       als Arbeitnehmer oder als Beamte bei der GKV anmeldet, blieben die Verwaltungskräfte in der Behörde namens Künstlersozialkasse ihrem eigenen künstlerischen Chaos treu.







Der Herr Oberregierungsrat


Arge Ratlosigkeit bei den künstlerisch-kreativen Verwaltungskräften hat was von Ösi-Benehmen aus der Zeit der KuK Monarchie des Österreichs und dem Königlich Bayerischen Amtsgericht.

Den Beruf Oberregierungsrat in einer Behörde, die keine Regierung ist, gibt es gar nicht. Aber beim Arbeitsgericht Düsseldorf, das ist in einem Vierfachgerichtsgebäude mit dem Landesarbeitsgericht, Sozialgericht und Finanzgericht, dürfen laut Gerichtspräsidentin des Landesarbeitsgerichts sogar Regierungshauptsekretärinnen richterliche Entscheidungen treffen. Regierung, oberwichtig. Gesetzgeber spielen im totalen Ausdenkwahn.

Der Beruf heißt eigentlich Oberwaltungsrat. Trotzdem ist die Ziffer 1, der gerne anscheinend mit Cpt Picard durch die Gegend fliegen täte, schon im ersten Satz des Briefes ans Gericht was ratlos. Der Herr Notenschlüssel, so unterschrieb sein Kollege, ein schöner geschwungener Schlüssel anstatt Buchstaben war auch nicht je klüger.


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__169.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen
1.
bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,
2.
bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,
3.
bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,
4.
bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst.


 

Ende des §

 

Selbständig und Arbeitgeber?

 

Logisch, man arbeitet ohne Aufsicht, von zu Hause aus, oder irgendwo, wo man selber möchte. Man ist also berufserfahren.

 

Und die Nr. 2 heißt, da die KSK selber die Rentenbeiträge voll bezahlen muss, was sie in der Realität trotzig nicht macht, sondern die Nr. 3 durchführt, also hälftig, aber man ist die Nr. 2, wird man eigentlich nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtig, sondern man ist beamtet in der Beamtenpensionskasse, stellten zwei Prüfer bei der Gesetzlichen Rentenversicherung in Düsseldorf nach Durchsicht aller Unterlagen und Gesetzen fest.

 

Herr Oberregierungsrat wäre ja gerne die Nr. 1 - endlich mal selbständig, aber das gibt es im Gesetzestext nun mal nicht je für Künstler, man ist beamtet oder Angestellter. Aber Gesetze will er nicht wahrhaben, der Mann der Fantasieregierung. Er ist nun mal nur in einer Verwaltung tätig, eigentlich ist er nur in der Abteilung der Unfallkasse des Bundes tätig.

 

Attentäter waren noch dümmer. Die hielten die Abkürzung UK Bund für ukrainischen Bund oder / und Briten.

 

Update2: 04. September 2015, 21.21 Uhr


Die Märchen der Künstlersozialkasse und des Finanzamts

 

Seit Ewigkeiten will das FA den Zustand "es gibt keine Freelancer" nicht wahrhaben.  Die wurden 1972 vom Bundessozialgericht verboten und nun mal 1999 vom Bundesverfassungsgericht auch, wenn es speziell um die Künstlersozialkasse geht. Die Künstler haben nun mal einen Arbeitgeber zu haben. Doch die Bundesministerien zicken und lügen, genauso wie die Künstlersozialkasse. Sie sind gerne nur Scheinheilige in einer Scheingesellschaft.

 

Das FA, das bereits vor dem 2. Weltkrieg mit Lügen nervte, nervt noch immer. Nun fand Conny Crämer von Achtung Intelligence (Bundesbeamtenwebseite) das:

 

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/download/gesetzeundverordnungen.php?navanchor=1010003&WSESSIONID=3d614061679252ff53d09e70163269e6

 

Gesetze und Verordnungen

> Startseite > Gesetze und Verordnungen

Wenn Sie die Überschriften anklicken, werden Sie auf eine externe Seite im Internet zu dem jeweiligen Gesetzes- bzw. Verordnungstext weitergeleitet:

 
 
 
 

Beitragsverfahrensverordnung

 

Auszug-Ende

 

http://www.gesetze-im-internet.de/beitrvv/BJNR113800006.html

 

Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung - BVV)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

BVV

Ausfertigungsdatum: 03.05.2006

Vollzitat:

"Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist"

(...)

§ 2 Berechnungsvorgang

(1) Beiträge, die der Arbeitgeber und der Beschäftigte je zur Hälfte tragen, werden durch Anwendung des halben Beitragssatzes auf das Arbeitsentgelt und anschließender Verdoppelung des gerundeten Ergebnisses berechnet. Auf Beiträge, die der Arbeitgeber allein trägt, kann Satz 1 entsprechend angewandt werden. Werden Beiträge vom Arbeitgeber und vom Beschäftigten nicht je zur Hälfte getragen, ergibt sich der Beitrag aus der Summe der getrennt berechneten gerundeten Anteile. Beiträge, die vom Beschäftigten allein zu tragen sind, werden durch Anwendung des für diese Beiträge geltenden Beitragssatzes oder Beitragszuschlags auf das Arbeitsentgelt berechnet;

(...)

Zweiter Abschnitt


Zahlungen des Arbeitgebers

 

(...)

 

(1) (...)
(4) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen; die Mitteilung soll innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung dem Arbeitgeber zugehen. Die Mitteilung ist vom Arbeitgeber bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren. In den Fällen des § 28p Abs. 1a Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind der Künstlersozialkasse die Prüfberichte und Prüfbescheide zu übersenden. Für das Ergebnis der Prüfung nach § 166 Abs. 2 des Siebten Buches gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Die Feststellungen zu den Arbeitsentgelten, die bei der Berechnung der Beiträge nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen sind, und deren Zuordnung zu den Gefahrtarifstellen sind den zuständigen Unfallversicherungsträgern zu übersenden.


http://www.gesetze-im-internet.de/ksvg/BJNR007050981.html

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)

 

 

§ 35 (3) Bei der Künstlersozialkasse wird eine Prüfgruppe eingerichtet, die branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen durchführt. Sie unterstützt die Prüfung bei den Arbeitgebern, indem sie insbesondere

1.
die Prüferinnen und Prüfer der Träger der Rentenversicherung in Fragen der Künstlersozialabgabe berät und an ihrer Fort- und Weiterbildung im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe mitwirkt;

Auszug-Ende

 

Man ist ein Mix aus Beamte und Angestellte. Eigentlich ist man beamtet, erklärte die Deutsche Rentenversicherung anhand von Gesetzen und Meldungen.

 

Finden Sie mal einen Künstler der Künstlersozialkasse, der wirklich auf Lohnsteuerkarte bezahlt worden ist. Das gibt es nicht, weil die Künstlersozialkasse dann einen direkt für schizophren hält.

 

Man sei ja trotz korrekter Rentenmeldung nur so quasi Arbeitgeber, also die KSK. In der Tat - per KSVG 37 Absatz 3 ist man Bediensteter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und zu beamten per 1. SGB 32, weil die Arbeitgeber, also die BILD, WDR, RTL, Handelsblatt, Spiegel etc nicht auf Lohnsteuerkarte bezahlen. 

 

Die sind auch nur gerne eine Scheingesellschaft mit scheinbar wahren News mit scheinbar echten studierten fest angestellten Redakteuren mit scheinbarem Fachwissen über BWL und Arbeitsrecht und Ökonomie, die aber nur in ihrer Scheinwelt das so realitätsfremd meinen, tatsächlich Fachwissen zu haben, was sie nur scheinbar haben. Es sind vollpfostige Schwerverbrecher, oder?

 

Bei Politikern meint man ja auch nur, die hätten Wissen. Anhand von Stellenangeboten weiß man bekanntlich, die können gar nichts. Ohne deren Referenten und Redenschreibern bekommen die gar nichts zustande. Sie sind nur einfache "Teleprompter-Ableser" ohne eigenen Inhalt und deshalb verstehen sie die eigenen Gesetze nun mal nicht.

 

Andere Vollpfosten der Deutschen Nullwertarbeitsgeschäftswelt meinen sogar abhängig Beschäftigte seien Junkies.  Was soll man dazu sagen, wenn dann ein sogenannter Joe Bausch, Süchtigen aus der Sucht helfen will. Auf SAT1 oder so. Der ist in Wahrheit ein Knastarzt, der auch sonst mal im ARD Tatort (fiktionale Krimiserie angeblich) auch wieder einen Arzt spielt. Splatter und stalkende Ärzte auf der ARD und SAT1.

https://de.wikipedia.org/wiki/Joe_Bausch

(...)

Seit 1986 ist er Anstaltsarzt in der Justizvollzugsanstalt Werl. Er trägt die Amtsbezeichnung Leitender Regierungsmedizinaldirektor. Seine Erfahrungen und Erlebnisse als Anstaltsarzt beschreibt er in seinem Buch Knast, das auch mehrere Kapitel zu seinem persönlichen Leben enthält.[1][2]

Auszug-Ende

 

Der galt als Täter in echt, ist das nun künstlerisch oder wen jagt der im Fernsehen wirklich. Immerhin beim Fernsehen sind dann in normalerweise schauspielernden Rollen alle Angestellte.


Lesetipp-Ergänzung am 05. September 2015:

Stellenangebot : Legen Sie Ministerpräsidenten Hannelore Kraft alle Worte in den Mund


Update1 Jobangebot Polizei in Düsseldorf & Duisburg suchen nicht-Beamte für Lagezentrum


Politiker haben nichts zu sagen: Stellenangebot EU Politik




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