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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Keine News vom Wochenende, aber hier ist die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Medien Entertainment Kultur

700 Leser Update1 Zwangs Pay TV Kabelgebühren + GEZ Rundfunkgebühren
1000 Leser SAT1 Sendungsbewahntes Fernsehpersonal und Psychologen : Donald Trump sei psychisch krank
1700 Leser Update2 Chaos um die FIFA BRD DDR & Vereinten Nationen & Deutschland83 auf RTL

18. Juni 2018, 20.20 Uhr - EILMEDLUNG - MEIDEN SIE UNBEDINGT DAS DOMINIKUS - SCHÖN KLINIKUM IN DÜSSELDORF HEERDT

Wiederholt hat das Krankenhaus einen Drogentest mit Blutuntersuchung verweigert. Dafür sei nur der Hausarzt zuständig, ich solle morgen zu meinem Hausarzt gehen. 1. habe ich keinen, 2. sind die nicht mehr kassenfähig, weil ein Hausarzt kein Facharzt ist, dito Allgemeinmediziner sind auch keine erlaubten Kassenärzte mehr, 3. die haben gar keine Labore. Auch in anderen Dingen, auch als es um Drogen ging, Rauchvergiftung durch Raucher, sei das Krankenhaus nicht zuständig.
Das Haus hier ist ein Drogenhaus, halten sie sich fern von den Leuten, sie können zu unberechenbar auch wegen den Hunden, reagieren. Laut der Information von letzter Woche - wird das Krankenhaus wahrscheinlich Ende Juni schließen - es ist eh Käse. Update32 samt Fotos erfolgt später in Update31 Schön Klinik Düsseldorf & Bayerische Beamtenversicherung ist keine PKV & Amtsgericht Klage
,

Bekanntlich wohnen Drogendealer hier im Haus - weiter runterscrollen bitte - hier mein Test, meine Wohnung stinkt durch sämtliche Wände und Fußböden durch und durch nach Drogen. Test von Amazon gekauft.

https://www.amazon.de/gp/product/B005YXDEEW/ref=ya_st_dp_summary?ie=UTF8&psc=1

> Multi-Drogentest Multi 11 T (testet auf 11 Drogen) Schnelltest - Drug-Detect - 1 Testkarte

Das sind die Werte ab die der Test zählt Foto tue ich nachher online auf www.achtung-intelligence.org

Amphetamine (300 ng/ml) Barbiturate (300 ng/ml) Buprenorphine (10 ng/ml) Benzodiazepine (300 ng/ml) Kokain (300 ng/ml) Ecstasy (500 ng/ml) Metamphetamine (300ng/ml) Opiate/Morphine (300 ng/ml) Methadone (300 ng/ml) Tryc. Antidepressiva (1000 ng/ml) Cannabinoide (50 ng/ml)

Mit diesem Schnelltest können Drogen bzw. deren Abbauprodukte im Urin nachgewiesen werden. Nehmen Sie allen unbedingt Führerschein, Hunde, Kinder und deren Wohnung weg ähm die in ein Krankenhaus, Knast.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Gesundheit - Die schizophrene Welt der GKV BKK ProVita

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Veröffentlicht am : 19. Jul. 2015., 10:33:22 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2785
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Die ex-Schrauber BKK der ATU fusionierte vor einigen Jahren mit anderen BKKs und firmierte zur BKK ProVita. Ein interessantes Leistungsangebot wird laut deren Webseite den GKV-Versicherten zuteil: 400 Euro im Jahr für Osteopathie und 400 Euro für homöopathische Arzneimittel. Alles ganz schön - aber die Realität sieht mau aus. Man spielt Krankenkasse. Die haben eigentlich eine Schraube locker.

 

Erfindungsgeistige BKKs

 

Wenn es um die Künstlersozialkasse geht, werden Krankenkassen erfinderisch. So auch die BKK ProVita.

 

Egal ob BKK Euregio oder die Knappschaft oder die BKK VBU - da wird erfunden.  Besonders werden neue Versichertennummen erfunden. Alle verteilen neue Nümmerchen, die BKK VBU verteilt Anmeldebestätigungen ohne eigenhändig unterschriebene Anmeldungen. Es gibt jedoch auch Call Center anderer Krankenversicherungen, da reicht ein Beratungsgespräch mit der Hotline und schon wird man als Versicherter eingetragen, obwohl man dort nicht je versichert war.

 

Aber 800 Euro für Osteopathie und Naturheilmittel - ja das ist schon ein Versicherungsgrund. Der Arbeitgeber hat seinen Sitz in München. Da darf man auch als Düsseldorferin sich dort in der BKK ProVita versichern.

 

Die Techniker Krankenkasse mag bekanntlich das Sozialgesetzbuch und höchstrichterliche Urteile nicht anwenden, also ist sie auch keine Kasse der Wahl. Versichert ist das GKV-Mitglied in der Barmer GEK. Die Kündigungsbestätigung wurde von der Barmer GEK am 02. Juli 2015 erstellt, das aufgrund der Kündigung die Mitgliedschaft zum 31. Juli 2015 endet. Außer, wenn es mit der neuen GKV nicht klappt. Dann bleibt man weiterhin in der Barmer GEK. Die BKK Provita wurde ganz dumm.

 

Bitte runterscrollen

 

Seit 01. Juli 2015 sei ich in der BKK VBU

 

 

 

 

 

Tatsache ist nämlich - ich bin noch in der Barmer GEK - weil der Wechsel zur BKK VBU und TK nicht klappte. Die TK mag bekanntlich das SGB nicht.

 

 

 

 

Die BKK ProVita hatte obige Kündigungsbestätigung der Barmer GEK per Fax zur Anmeldung erhalten.

 

 

Und deswegen bin ich noch weiterhin in der Barmer GEK. Ein Versichertenkärtchen der BKK Provita erhielt ich übrigens nicht.

 

 

Darum ging es wirklich:

 

Die  Sozialträger wehren sich gegen das Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht und den Bundesgerichtshof.

 

Die GKVs wollen lieber nur ALG2 haben, also SGB II und Gelder vom Staat,  also vom Jobcenter bekommen, anstatt Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern zu erhalten und zwar die, in der wahren Höhe. Die wollen alle jedoch nur ALG2.

 

 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

 

Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht entschieden so

 


http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbiv-28e-zahlungspflicht-vorschuss_idesk_PI10413_HI528390.html

(...)

Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber an die Einzugsstelle zu zahlen. Bei Übertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund hat diese auch die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen. Die Zahlungspflicht trifft auch denjenigen, der als Arbeitgeber gilt oder die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen hat. Das BSG hat bereits mit Urteil v. 20.12.1962 (3 RK 31/58, BSGE 18 S. 190) als Arbeitgeber i. S. d. Krankenversicherung im Zweifel denjenigen angesehen, der den Lohn schuldet.

Die sozialversicherungsrechtliche, strafrechtliche und damit haftungsrechtliche Verantwortung für das rechtzeitige Abführen der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern trifft nach dem Urteil des BGH v. 15.10.1996 (VI ZR 319/95, Die Beiträge-Rechtsprechung 1997 S. 46) grundsätzlich den Arbeitgeber. Da juristische Personen jedoch nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln können, obliegt die Pflicht zur Abführung dieser Beiträge den Geschäftsführern der Gesellschaft.

Zu den Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass sich die GmbH nach außen rechtmäßig verhält und insbesondere die ihr auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten erfüllt. Zu diesen öffentlich-rechtlichen Pflichten gehören vor allem die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden steuerlichen Pflichten sowie die Abführung (auch) der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge. Kommt der Geschäftsführer diesen Pflichten nicht nach, so ist er selbst dafür nach den §§ 266a, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich und auch haftungsrechtlich verantwortlich.

Der Zahlungspflichtige des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ist gegenüber der Krankenkasse als Einzugsstelle auch der Beitragsschuldner.

Auszug-Ende

 

 

Das Personal der Sozialträger, also der Krankenversicherung möchten aber lieber anstatt von 4.500 Euro Monatsgehalt (Beispielgehalt) nur den Grundsicherungssatz von SGB II bekommen. Sie haben von SGB und Gesetzen und Urteilen keine Ahnung. Alle finden SGB II besser.

 

Die Krankenkassen möchten gar keine Gelder von Unternehmen oder Versicherten haben. Sie wären gerne endlich eine 87 GG Absatz 2, eine staatliche Behörde, die keine Gelder einnehmen darf.

 

Höherer Grund

 

Partyluder-Alarm. Mehr als Suff können die anscheinend nicht. Sie wollen nichts wahrhaben, die GKV-Leute. Sie wollen sich selber endlich durchsetzen und nun mal nichts leisten.

 

Man muss ja sparen.

 

Lieber wollen sie anstatt auffällige "Ballermann-Sangria-Eimer" doch ihr Bier oder Wein in eine Babyflasche stecken und daran selber dauernuckeln. Sie möchten lieber kleine Rotznasenkinder sein, in der Hoffnung endlich versohlt einer deren Hintern (kennt man spätestens seit "Shades of Grey").

 

Ältere vermissen dagegen schlagende Lehrer und dass Ihnen endlich mal einer die Grenzen zeigt. Eine weitere Truppe hat mal in Pflegeschulen gelesen, dass es Senioren toll finden, ans Bett gefesselt und fixiert zu werden. Die würden sich dabei so wohl fühlen (wie bei Shades of Grey).

 

Andere sind leider schon früh an der sexuellen Revolution und Geschichte der O verblödet und wollten nichts Anderes als in der Zwangsjacke zu landen, weil Männer oder / und Frauen gerne Zwang ausüben und es alle aufgeilt, meinen sie.


Weiterer Service auch für die Mitarbeiter der BKK ProVita

 

https://www.bkk-provita.de/wp-content/uploads/2015/01/Satzung-BKK-ProVita_KV_01.01.2015.pdf

 

Seite 62

Auszug-Ende

 

Ahja, Technische Uni und seelische-psychische Erkrankung, die in Wahrheit technisch nicht meßbar ist.

 

Ganz schön bekloppt. Immerhin hat die BKK ProVita für sich selbst einen Ansprechpartner. "Wie kriege ich das Gehirn zur Funktionsfähigkeit". Neurologie, Neurovirologie, Neuroimmunologie und bitte keinen  Suff mehr und Mädels und Jungs, nehmt endlich die richtigen Hormone und verteilt an Eure Viecher kein Gammelfleisch mehr. Dankeschön.

 

Übrigens, die Werbeagentur Grey in Düsseldorf ist weder außerirdisch noch Shades of Grey. Das wissen auch viele nicht.

 

 




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Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, bekannt für seine Riesenohren, forderte gerade auf Twitter auf, dass die Türkei doch an die Menschenrechte denkt. Das dachte sich Conny Crämer von Achtung Intelligence auch und mahnte Kurz auf die Anwendung der Menschenrechte an, denn Urlaub hat gratis zu sein. Das steht in vielen Arbeitsverträgen auch drin, bezahlter Urlaub, aber bezahlt wurde der in Deutschland nicht je, auch wenn der im Arbeitsvertrag drin steht.


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