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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Gesundheit - Die schizophrene Welt der GKV BKK ProVita

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Veröffentlicht am : 19. Jul. 2015., 10:33:22 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 2472
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Conny Crämer
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Die ex-Schrauber BKK der ATU fusionierte vor einigen Jahren mit anderen BKKs und firmierte zur BKK ProVita. Ein interessantes Leistungsangebot wird laut deren Webseite den GKV-Versicherten zuteil: 400 Euro im Jahr für Osteopathie und 400 Euro für homöopathische Arzneimittel. Alles ganz schön - aber die Realität sieht mau aus. Man spielt Krankenkasse. Die haben eigentlich eine Schraube locker.

 

Erfindungsgeistige BKKs

 

Wenn es um die Künstlersozialkasse geht, werden Krankenkassen erfinderisch. So auch die BKK ProVita.

 

Egal ob BKK Euregio oder die Knappschaft oder die BKK VBU - da wird erfunden.  Besonders werden neue Versichertennummen erfunden. Alle verteilen neue Nümmerchen, die BKK VBU verteilt Anmeldebestätigungen ohne eigenhändig unterschriebene Anmeldungen. Es gibt jedoch auch Call Center anderer Krankenversicherungen, da reicht ein Beratungsgespräch mit der Hotline und schon wird man als Versicherter eingetragen, obwohl man dort nicht je versichert war.

 

Aber 800 Euro für Osteopathie und Naturheilmittel - ja das ist schon ein Versicherungsgrund. Der Arbeitgeber hat seinen Sitz in München. Da darf man auch als Düsseldorferin sich dort in der BKK ProVita versichern.

 

Die Techniker Krankenkasse mag bekanntlich das Sozialgesetzbuch und höchstrichterliche Urteile nicht anwenden, also ist sie auch keine Kasse der Wahl. Versichert ist das GKV-Mitglied in der Barmer GEK. Die Kündigungsbestätigung wurde von der Barmer GEK am 02. Juli 2015 erstellt, das aufgrund der Kündigung die Mitgliedschaft zum 31. Juli 2015 endet. Außer, wenn es mit der neuen GKV nicht klappt. Dann bleibt man weiterhin in der Barmer GEK. Die BKK Provita wurde ganz dumm.

 

Bitte runterscrollen

 

Seit 01. Juli 2015 sei ich in der BKK VBU

 

 

 

 

 

Tatsache ist nämlich - ich bin noch in der Barmer GEK - weil der Wechsel zur BKK VBU und TK nicht klappte. Die TK mag bekanntlich das SGB nicht.

 

 

 

 

Die BKK ProVita hatte obige Kündigungsbestätigung der Barmer GEK per Fax zur Anmeldung erhalten.

 

 

Und deswegen bin ich noch weiterhin in der Barmer GEK. Ein Versichertenkärtchen der BKK Provita erhielt ich übrigens nicht.

 

 

Darum ging es wirklich:

 

Die  Sozialträger wehren sich gegen das Bundessozialgericht, Bundesarbeitsgericht und den Bundesgerichtshof.

 

Die GKVs wollen lieber nur ALG2 haben, also SGB II und Gelder vom Staat,  also vom Jobcenter bekommen, anstatt Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern zu erhalten und zwar die, in der wahren Höhe. Die wollen alle jedoch nur ALG2.

 

 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

 

Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht entschieden so

 


http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbiv-28e-zahlungspflicht-vorschuss_idesk_PI10413_HI528390.html

(...)

Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber an die Einzugsstelle zu zahlen. Bei Übertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund hat diese auch die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen. Die Zahlungspflicht trifft auch denjenigen, der als Arbeitgeber gilt oder die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen hat. Das BSG hat bereits mit Urteil v. 20.12.1962 (3 RK 31/58, BSGE 18 S. 190) als Arbeitgeber i. S. d. Krankenversicherung im Zweifel denjenigen angesehen, der den Lohn schuldet.

Die sozialversicherungsrechtliche, strafrechtliche und damit haftungsrechtliche Verantwortung für das rechtzeitige Abführen der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern trifft nach dem Urteil des BGH v. 15.10.1996 (VI ZR 319/95, Die Beiträge-Rechtsprechung 1997 S. 46) grundsätzlich den Arbeitgeber. Da juristische Personen jedoch nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln können, obliegt die Pflicht zur Abführung dieser Beiträge den Geschäftsführern der Gesellschaft.

Zu den Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass sich die GmbH nach außen rechtmäßig verhält und insbesondere die ihr auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten erfüllt. Zu diesen öffentlich-rechtlichen Pflichten gehören vor allem die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden steuerlichen Pflichten sowie die Abführung (auch) der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge. Kommt der Geschäftsführer diesen Pflichten nicht nach, so ist er selbst dafür nach den §§ 266a, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich und auch haftungsrechtlich verantwortlich.

Der Zahlungspflichtige des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ist gegenüber der Krankenkasse als Einzugsstelle auch der Beitragsschuldner.

Auszug-Ende

 

 

Das Personal der Sozialträger, also der Krankenversicherung möchten aber lieber anstatt von 4.500 Euro Monatsgehalt (Beispielgehalt) nur den Grundsicherungssatz von SGB II bekommen. Sie haben von SGB und Gesetzen und Urteilen keine Ahnung. Alle finden SGB II besser.

 

Die Krankenkassen möchten gar keine Gelder von Unternehmen oder Versicherten haben. Sie wären gerne endlich eine 87 GG Absatz 2, eine staatliche Behörde, die keine Gelder einnehmen darf.

 

Höherer Grund

 

Partyluder-Alarm. Mehr als Suff können die anscheinend nicht. Sie wollen nichts wahrhaben, die GKV-Leute. Sie wollen sich selber endlich durchsetzen und nun mal nichts leisten.

 

Man muss ja sparen.

 

Lieber wollen sie anstatt auffällige "Ballermann-Sangria-Eimer" doch ihr Bier oder Wein in eine Babyflasche stecken und daran selber dauernuckeln. Sie möchten lieber kleine Rotznasenkinder sein, in der Hoffnung endlich versohlt einer deren Hintern (kennt man spätestens seit "Shades of Grey").

 

Ältere vermissen dagegen schlagende Lehrer und dass Ihnen endlich mal einer die Grenzen zeigt. Eine weitere Truppe hat mal in Pflegeschulen gelesen, dass es Senioren toll finden, ans Bett gefesselt und fixiert zu werden. Die würden sich dabei so wohl fühlen (wie bei Shades of Grey).

 

Andere sind leider schon früh an der sexuellen Revolution und Geschichte der O verblödet und wollten nichts Anderes als in der Zwangsjacke zu landen, weil Männer oder / und Frauen gerne Zwang ausüben und es alle aufgeilt, meinen sie.


Weiterer Service auch für die Mitarbeiter der BKK ProVita

 

https://www.bkk-provita.de/wp-content/uploads/2015/01/Satzung-BKK-ProVita_KV_01.01.2015.pdf

 

Seite 62

Auszug-Ende

 

Ahja, Technische Uni und seelische-psychische Erkrankung, die in Wahrheit technisch nicht meßbar ist.

 

Ganz schön bekloppt. Immerhin hat die BKK ProVita für sich selbst einen Ansprechpartner. "Wie kriege ich das Gehirn zur Funktionsfähigkeit". Neurologie, Neurovirologie, Neuroimmunologie und bitte keinen  Suff mehr und Mädels und Jungs, nehmt endlich die richtigen Hormone und verteilt an Eure Viecher kein Gammelfleisch mehr. Dankeschön.

 

Übrigens, die Werbeagentur Grey in Düsseldorf ist weder außerirdisch noch Shades of Grey. Das wissen auch viele nicht.

 

 




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Kann das Gewerbeamt Düsseldorf wirklich helfen. Es gibt illegale Krankenversicherungen, Krankenkassen und fiese Arbeitgeber. Denn Gesetze sind sehr vielen scheißegal. Man macht irgendwie, aber es ist so echt nicht legal. Man arscht gerne in Deutschland an. Die Polizei ist eh nur ein dummer Fernsehbulle und der Rest ist auch ein lächerlich korrupter Haufen. Das Bundeszentralamt für Steuern hat übrigens die Email-Anfrage ungelesen gelöscht. Update1: 29. Mai 2017 Gesetzliche Krankenversicherungen verkaufen gerne private Zusatz-PKVs. Sie alle haben eigentlich einen individuellen PKV-Partner. Einige GKVs sind bekanntlich nur noch ein Versicherungsmakler mit einer IHK Registrierung, die sie sogar im Impressum erwähnen. Wer bei einer GKV anruft, landet oft nur bei einem privaten Call Center. Sei es mal Vitaphone, die für die IKK Big direkt gesund tätig war oder noch immer ist, woanders nennt sich der Schmuh AOK Clarimedis oder oder und es gibt noch zahlreiche andere. Echte öffentlich-rechtliche Krankenkassen sind die also nicht, sondern jemand tut so, er sei Deine, meine und Ihre Krankenversicherung. Unklar ist, ob die überhaupt je eine Fachausbildung hatten, eine Sozialversicherungsfachangestellte überhaupt zu sein. Es gibt ein Urteil, daß sowieso das Grundgesetz auch bestätigt, GKVs und Sozialträger müssen laut 87 GG Absatz 2 eine Behörde sein.


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