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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Update1 Freelancer & Scheinselbständige müssen keine Steuern abführen - Auftraggeber ist pflichtig

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Veröffentlicht am : 22. Jul. 2015., 22:01:21 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2144
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Sie sind eigentlich scheinselbständig, arbeiten für andere? Dann sind Sie per Betriebsverfassungsgesetz § 5 und zahlreichen Gesetzen selber nicht für eine Steuerabgabe zuständig, sondern nur der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber. Achtung Intelligence zitiert Gesetze und GKV und erklärt's. Update1: 09. September 2015 Ein schneller Blick auf das Gesetz.

 


http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbiv-28e-zahlungspflicht-vorschuss_idesk_PI10413_HI528390.html

(...)

Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber an die Einzugsstelle zu zahlen. Bei Übertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund hat diese auch die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen. Die Zahlungspflicht trifft auch denjenigen, der als Arbeitgeber gilt oder die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen hat. Das BSG hat bereits mit Urteil v. 20.12.1962 (3 RK 31/58, BSGE 18 S. 190) als Arbeitgeber i. S. d. Krankenversicherung im Zweifel denjenigen angesehen, der den Lohn schuldet.

Die sozialversicherungsrechtliche, strafrechtliche und damit haftungsrechtliche Verantwortung für das rechtzeitige Abführen der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern trifft nach dem Urteil des BGH v. 15.10.1996 (VI ZR 319/95, Die Beiträge-Rechtsprechung 1997 S. 46) grundsätzlich den Arbeitgeber. Da juristische Personen jedoch nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter handeln können, obliegt die Pflicht zur Abführung dieser Beiträge den Geschäftsführern der Gesellschaft. Zu den Aufgaben des Geschäftsführers einer GmbH gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass sich die GmbH nach außen rechtmäßig verhält und insbesondere die ihr auferlegten öffentlich-rechtlichen Pflichten erfüllt.

Zu diesen öffentlich-rechtlichen Pflichten gehören vor allem die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden steuerlichen Pflichten
sowie die Abführung (auch) der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge. Kommt der Geschäftsführer diesen Pflichten nicht nach, so ist er selbst dafür nach den §§ 266a, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafrechtlich und auch haftungsrechtlich verantwortlich.

Der Zahlungspflichtige des Gesamtsozialversicherungsbeitrages ist gegenüber der Krankenkasse als Einzugsstelle auch der Beitragsschuldner.

Auszug-Ende

 

http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/4463193/

Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 Auszug-Ende

 

 

Informieren Sie zur Not Ihr Finanzamt, falls es partout aus Ihnen einen Freiberufler dichten wollte. Scheinselbständigkeit ist verboten.

 

Es gibt bestimmte Gefälligkeitsdienste unter Freunden, dann ist per Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit tatsächlich die Bezahlung ohne Meldepflicht erlaubt. Der Auftraggeber, der Ihnen eigentlich den Lohn schuldet per Lohnsteuerkarte, ist voll haftungsverpflichtet.

 

Die gesetzliche Rentenversicherung hat per SGB IV 25 die Möglichkeit, 30 Jahre rückwärts alles zu prüfen und eine Bezahlung auf Lohnsteuerkarte nachträglich (mit Tarifpflicht) alles zu fordern und Ihnen auch somit nachzubezahlen.

 

Bekanntlich ist es ja übrigens so, dass nach wie vor - besonders in der Presse und sonstigen Telearbeitsplätzen - es ähnlich ist, wie früher bei einigen Friseuren und in der Gastronomie. Da werden Friseurstühle untervermietet und an den Kellner Tische zugeteilt. Eigentlich ging es nur darum, dass der Kellner für einen bestimmten Restaurant-Abschnitt dienstmäßig eingeteilt worden war.

 

Steuerberater sind Betrüger

 

Übrigens, Steuerberater betrügen ganz gerne und machen gerne aus Hilfesuchenden Scheinselbständige und schwatzen Ihnen rechtswidrig eine freie Unternehmerschaft zu. Bekanntlich benötigen viele Angestellte nämlich keinen Steuerberater und nutzen dann einfache Steuerberatungsbücher, um selber die Formulare für den Lohnsteuerjahresausgleich bzw. Einkommensteuererklärung für Nichtselbständige auszufüllen.

 

Wieso die Bande Steuerberater betrügt, ist unklar. Es gibt Fälle, da kann man denen den Angestelltenausweis zeigen, aber trotzdem fantasieren die einfach weiter, man sei selbständig. Andere entlassen die Mitarbeiter in den Urlaub. Die erhalten wirklich Entlassungspapiere, um nach der Zeit der Betriebsferien, wieder neu angestellt zu werden. Dass den Mitarbeitern der gesetzliche Mindesturlaub oder der Tarifurlaub zusteht, darauf kommen einige Steuerberater von Unternehmen nicht.

 

Arbeitsamt pfuscht und mag keine Arbeitgeber

Das Arbeitsamt - altdeutsch für Bundesagentur für Arbeit - zwängt auch gerne Erwerbslose und Arbeitsuchende in die Scheinselbständikgeit und tut dann auf dumm. Fachkräfte sind die meisten Personen dort übrigens nicht.  Die sind meist so irgendwer und sind eher aus dem Hause ReNo und Steuerfachangestellte, also vom Steuerberater, der bekanntlich jedoch öfter ein Pfuscher ist.

 

Immerhin ist die Anwaltsmafia mit ihren Rechtsverdrehern nicht mehr alleine. Die Steuerberater machen gerne eine kreative Buchführung, Hauptsache am Gesetz vorbei.

 

ToDo-Liste

 

Immerhin ist klar, nur der Auftraggeber, der ja eigentlich Ihr Arbeitgeber per Gesetz sein müsste, muss alle Steuern abführen. Sie nicht je. Mahnt Sie das Finanzamt an, kopieren Sie doch einfach die Gesetzestexte und die Texte von Haufe und der AOK und informieren Sie am besten rasch persönlich die gesetzliche Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung. Falls Sie selber eine Unfallversicherung bei der VBG abgeschlossen haben sollten, informieren Sie diese auch, per Fax ist manchmal ausreichend.

 

Update1: 09. September 2015, 06.34 Uhr


Das Einkommensteuergesetz

 

http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__38.html

 

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 38 Erhebung der Lohnsteuer

 


(3) 1Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten.

 

Auszug-Ende


Lesetipp:

 

ESTG - das Chaos mit der Scheinselbständigkeit - aufgeflogen




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Es ist schon eine Schande. Deutsche werden mal wieder benachteiligt, wenn es um Sozialleistungen geht. Asylbewerber bekommen Strom voll erstattet. Sie bekommen sogar die Schwangerschaftsverhütung gratis vom Staat, verquatschte sich die Bundesärztekammer und Achtung Intelligence hat mal wieder Infos gesammelt.


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