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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Korruption Bundestag hat eigene Polizei wie exterritoriales Gebiet

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Veröffentlicht am : 02. Aug. 2015., 08:47:19 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 1313
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Dass die BRD sowieso nichts Anderes ist, also ein eine Faker-Land, Suff-Land, Fußball-Land und Holocaust-Freak und Mobberstadl mit Ausländerpolizei und Polizei hat, die in Wahrheit keine Beamte sind und Regierungebeschäftigte hat (Angestellte), die rechtswidrig sich als Urkundsbeamte ausgeben und WDR nicht kennt und Verbrechen für eine Psychose hält, ist nichts Neues. Deutschland ist gerne nur ein Schlunz-Schland und Stalkerbande der Fernseh- und Filmwelt. Merkel bestalkte zudem ganz gerne sogar noch den Klitschko. Aber der Bundestag hat eine eigene Polizei. Der Bundestag, dessen Gebäude sich Reichstag nennt, darf eigentlich nur parteilos sein. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, das ist der dortigen Polizei natürlich total Izmir egal. Dabei flog auf, dass Psychiater und dumme Ärzte samt Schnatter-PraxishelferINNEN plötzlich jeden Scheiß glauben. Oder sind die eigentlich gar keine echten studierten Mediziner, oder ohne GKV-Zulassung und ohne gelerntes Praxispersonal?

 

 

http://www.bundestag.de/polizei

Die Polizei beim Deutschen Bundestag

Parlamentarische Polizeigewalt

Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit für die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und seiner Gremien. Die Polizeibeamten sind für alle Gebäude, Räume und Grundstücke verantwortlich, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen, aber auch für solche, die nur vorübergehend vom Bundestag etwa bei internationalen Konferenzen genutzt werden.

Die parlamentarische Polizeigewalt ist in der Verfassung verankert. Die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden im Bereich des Deutschen Bundestages wird damit ausgeschlossen. Der Bundestag ist so vor einer Einflussnahme durch Exekutive und Judikative geschützt, was dem Prinzip der Gewaltenteilung entspricht. Dennoch arbeitet die Polizei des Bundestages mit anderen Polizeibehörden vor Ort eng zusammen.

Auszug-Ende


Achtung Intelligence fasst das mal zusammen

 

Der Bundestagspräsident ist gleichzeitig Chef der eigenen Polizei. Das entspricht dem: Jeder Mieter ist Chef der Polizei, wenn die an der Wohnungstüre klopft und die Polizei was will.

 

Die Bundestagspolizei ist für die Arbeitsfähigkeit verantwortlich. Das entspricht dem: Die Polizei ist sogar Arzt, Arbeitsmediziner und Facharzt der zuständigen Berufsgenossenschaften. So sehen das auch zahlreiche PraxishelferINNEN in Düsseldorf. Wurde ein/e PatientIN Gewaltopfer, ist die Polizei für die medizinische Untersuchung zuständig.

 

Der Bundestag ist also vor Exekutive und Judikative wegen der Gewaltenteilung geschützt. Das entspricht dem: Da der Mieter der eigenen Wohnung Polizeichef ist, kann der nicht je verhaftet werden oder sonstig vor Gericht gestellt werden, geschweige denn verklagt werden. 

 

Die Presse ist übrigens die 4. Macht, wenn sie beamtet ist.

 

Das Grundgesetz

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Auszug-Ende

Tatsache ist, dass der Bundestag die Volksvertretung der BRD immer war, aber nicht je die Parteirepräsentanz, aber im Egowahn dachten sich das alle so aus.


Grundsätzlich werden Nicht-Christen und Nicht-Juden eigentlich benachteiligt. Die  werden gerne von anderen in die Psychiatrie geschmissen und wehe man singt mit dem Professor keine Weihnachtslieder. Dann gilt  man als krank und schizophren.

Psychiater sind bekannt, religiös Bewahnte zu sein. Krankenhäuser auch. BRD ist primär unterteilt in katholische und evangelische Krankenhäuser und sind als Folge nicht kassenfähig, da eine GKV ein Sozialträger, aber kein Kirchenträger ist. Immerhin arbeiten für die gesetzlichen Krankenversicherungen tausende von Ehrenamtlern. Eigentlich ist die GKV eine 87 GG Absatz 2 eine Behörde der Bundesverwaltung und der Landesverwaltungen.

Nun ja, aber jeder ist ja Polizeichef. Prost!

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Es ist immer wieder erstaunlich, wie sich trotz AGBs Plattformen zur Verteilung von Pressemitteilungen Content zu eigen machen und diese willfährig löschen, ohne dem Urheber der Inhalte Bescheid zu geben. Besonders versucht anscheinend damit inar.de die Medienwelt, Stars und Sternchen und das ZDF, dessen Markus Lanz auf der Al Qaeda Todesliste steht, zu beschützen und erreicht damit das Gegenteil. Nun liegt alles wieder bei den Behörden. Aktenzeichen zur Sache gibt es en masse, seitens der Staatsanwaltschaften und Strafkammern.


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