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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Wirtschaft

400 Leser Achtung - Steuerberater duerfen keine GmbH sein - sind im Verwaltungsrecht angesiedelt
11200 Leser Update13 Duesseldorf Finanzgericht Richter = Zahnarzt & Sparkassendirektor & BFH

Heute neu: Update7 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt fuer DDR weiterhin - DDR nicht in EU - die Schreier von "Wir sind das Volk"
Update2 Weiche Drogen - Cannabis - psychoaktive Substanzen von Vereinten Nationen seit 1988 verboten - Selbstgefährdung durch Drogen fordert Leistungsverweigerung der Krankenkassen - Raucher sind gerne Selbstzahler ohne Versicherung

Gestern neu: Update19 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch

Update80 Sicherheitshinweise fuer Düsseldorf - Lörick Seestern Heerdt - Mundgeruch Karies Schwarzschimmel Candida - faule Milch und Ekel-Hähnchen - ja hier ist der Ostblock wohnend

Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Sicherheitshinweis, Gesundheit, Lebensgefahr, Terrorismus, Scheißkack-Ausländer und laffe Hunde, Stinkie-Ausländer, Hundefänger gesucht, viele Frauen lieben Scheiße, Männer stinkende Achselhöhlen, mit dem schwarzschimmel-ähnlichen Sprieß namens Achselhaare, Hundekot-Fetischismus, Hundehaare, Haare und Kot als Fugenfüller, psychotische Polizeibehörden und Gerichte, 16. Oktober 2018, 06.05 Uhr Stellen Sie sich mal vor, Sie räumen Teller vom Wohnzimmer in die Spülmaschine und die Teller sind zugemieft von dem Geruch von laffen Hunden, ein ungewaschener kranker Hund vom Nachbarn, ohne Elektrolyte, weil Nachbarn nur Lithium Akkus kennen.
Auch anscheinend ein männliches Herrchen mieft wie ein Volltrottel ohne Seife und Dusche. Der Geruch von Welpentodkacke ist überall. Er wabert durch Fußböden sogar in Matratzen in fremde Betten. Aufräumen lohnt sich nicht. Die Eigentümer samt Hausverwaltung mögen keine Sauberkeit.
Ähnliche Fälle sind im Internet zu finden. Einige stellen sich als Hundekot-Fetischist dar, andere finden Mietwohnungen, in denen beim Einzug in jeder Ritze und Fuge, Hundekot samt Haaren zu finden sind, die sich auch nach Wochen und immer wieder erneut putzen nicht entfernen lassen. Genauso ähnlich stank es in diesem Einzug von Hundehaltern, die eigentlich nicht je so erlaubt waren. Es war ein Mix aus Hundekot, Scheiße und Enthaarungscreme zu riechen samt Hormonsalben, als ob TäterINNEN diese in die Fugen gespachtelt hätte, so wie ein Mietfall in einem Beratungsforum. Die ließen sich alle nicht richtig mehr entfernen.
Ja, dann wissen, Sie sind in Düsseldorf und die Eigentümer standen schon immer auf Darm-Einlauf und Klistiere und wollten immer alle anderen Eigentümer, Mieter und Nachbarn mit Scheiße überziehen, damit sich endlich mal einer kümmert, was dann keiner tut. Besonders sind es dann noch nicht einmal die wahren Eigentümer, sondern irgendwelche Anhängsel. Viele mögen den Geruch von Scheiße und krankem Hund, der Rest riecht wie die typischen rauchenden Asiaten, die sich ständig in / um Krankenhäuser rumschlawenzen. Krankenhausgeruch ist auch dabei. Ja, man spielt Krankenhaus in einem normalen Wohnhaus.
Der Stadt Düsseldorf ist es egal, den Behörden auch, sie alle lieben den Geruch von Scheiße, Kot, Scheißkack, Drogenmief und Zigaretten. Polizisten halten sich für cool, wenn sie vor ihrem Auto stehen und wie ein Cowboy dumm rauchen.
Leider ist es den Gerichten und Polizei egal - Sie alle sind psychotisch in ihrem Suchtbenehmen nach Scheiße, egal welche Scheiße, Hauptsache Scheiße, sodaß jeder merkt, die Erwachsenen sind Kleinkinder, nicht je tierhaltungsfähig, (die essen die wahrscheinlich sowieso), der Presse ist es auch egal, sondern die sind lieber still, andere berichten über Gestank, den die Stadt gerne beschwichtigt. Die Behörden sind Ekelgestanksüchtige.
Ja, die Stadt ist Scheiße, also habt Erbarmen, schenkt dem Ordnungsamt, Polizeipräsidium, Gesundheitsämtern, Oberbürgermeistern Eure Scheiße, egal ob Drogen, Kot, laffer Hundgeruch, Lithium anstatt Kochsalz-Lösung / wahre Elektrolyte, denn der Fisch stinkt von oben, wie auch oft Nachbarn hier im Haus. Der Fisch ist bekanntlich ein Computer und hängt vielleicht noch als Gimmick an der Wand.
Psychotiker dürfen in bestimmten Berufen nicht arbeiten, das sind solche Leute, die die Realität nicht wahrhaben wollen oder keinen Riechnerv mehr haben bzw. einen funktionslosen. Viele sind lieber gerne jahrelang krank, faseln dümmlich was von homöopathischer Umstimmungstherapie, das dauere monatelang, ja 1 - 2 Jahre, und noch länger, anstatt mal eine Packung Breitband-Antibiotikum, Elektrolyte, Vitamine oder anti-Pilzmittel zu nehmen. Sie wollen mit Geschwafel beweisen, sie kümmern sich um ihre Gesundheit, anstatt ratzfatz gesund sein zu wollen. Hier sind Drogen aber in.
Die sind gerne Kranke und verseuchen gerne alle anderen, es geilt die TäterINNEN auf. Also hier stinkt es nach laffem Hund, der nicht je samt Herrchen gewaschen worden ist. Auffällig war schon mal im Rahmen von Abrechnungen, daß sich anscheinend keiner bis auf ich, sich regelmäßig duscht, badet / auf Toilette geht. Aus der echten Fetisch-Szene kommen sie nicht, denn sonst würden die hier / oder bei Ihnen - es gibt viele Stinker - die lieben besonders dreckigen Damenbindengestank, ich glaube der Ostblock nimmt so etwas als Körperlotion. Man will ja zeigen, man ist eine schimmelige Alte, auch wenn der Körper noch jünger aussieht. Hier stinkt es wie in einem riesigen Hundeheim, das nicht je geputzt worden ist. Chinesen lieben so was, Vietnamesen glaube ich auch.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Korruption Bundestag hat eigene Polizei wie exterritoriales Gebiet

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Veröffentlicht am : 02. Aug. 2015., 08:47:19 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 1393
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Dass die BRD sowieso nichts Anderes ist, also ein eine Faker-Land, Suff-Land, Fußball-Land und Holocaust-Freak und Mobberstadl mit Ausländerpolizei und Polizei hat, die in Wahrheit keine Beamte sind und Regierungebeschäftigte hat (Angestellte), die rechtswidrig sich als Urkundsbeamte ausgeben und WDR nicht kennt und Verbrechen für eine Psychose hält, ist nichts Neues. Deutschland ist gerne nur ein Schlunz-Schland und Stalkerbande der Fernseh- und Filmwelt. Merkel bestalkte zudem ganz gerne sogar noch den Klitschko. Aber der Bundestag hat eine eigene Polizei. Der Bundestag, dessen Gebäude sich Reichstag nennt, darf eigentlich nur parteilos sein. Das hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, das ist der dortigen Polizei natürlich total Izmir egal. Dabei flog auf, dass Psychiater und dumme Ärzte samt Schnatter-PraxishelferINNEN plötzlich jeden Scheiß glauben. Oder sind die eigentlich gar keine echten studierten Mediziner, oder ohne GKV-Zulassung und ohne gelerntes Praxispersonal?

 

 

http://www.bundestag.de/polizei

Die Polizei beim Deutschen Bundestag

Parlamentarische Polizeigewalt

Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit für die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und seiner Gremien. Die Polizeibeamten sind für alle Gebäude, Räume und Grundstücke verantwortlich, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen, aber auch für solche, die nur vorübergehend vom Bundestag etwa bei internationalen Konferenzen genutzt werden.

Die parlamentarische Polizeigewalt ist in der Verfassung verankert. Die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden im Bereich des Deutschen Bundestages wird damit ausgeschlossen. Der Bundestag ist so vor einer Einflussnahme durch Exekutive und Judikative geschützt, was dem Prinzip der Gewaltenteilung entspricht. Dennoch arbeitet die Polizei des Bundestages mit anderen Polizeibehörden vor Ort eng zusammen.

Auszug-Ende


Achtung Intelligence fasst das mal zusammen

 

Der Bundestagspräsident ist gleichzeitig Chef der eigenen Polizei. Das entspricht dem: Jeder Mieter ist Chef der Polizei, wenn die an der Wohnungstüre klopft und die Polizei was will.

 

Die Bundestagspolizei ist für die Arbeitsfähigkeit verantwortlich. Das entspricht dem: Die Polizei ist sogar Arzt, Arbeitsmediziner und Facharzt der zuständigen Berufsgenossenschaften. So sehen das auch zahlreiche PraxishelferINNEN in Düsseldorf. Wurde ein/e PatientIN Gewaltopfer, ist die Polizei für die medizinische Untersuchung zuständig.

 

Der Bundestag ist also vor Exekutive und Judikative wegen der Gewaltenteilung geschützt. Das entspricht dem: Da der Mieter der eigenen Wohnung Polizeichef ist, kann der nicht je verhaftet werden oder sonstig vor Gericht gestellt werden, geschweige denn verklagt werden. 

 

Die Presse ist übrigens die 4. Macht, wenn sie beamtet ist.

 

Das Grundgesetz

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3 

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Auszug-Ende

Tatsache ist, dass der Bundestag die Volksvertretung der BRD immer war, aber nicht je die Parteirepräsentanz, aber im Egowahn dachten sich das alle so aus.


Grundsätzlich werden Nicht-Christen und Nicht-Juden eigentlich benachteiligt. Die  werden gerne von anderen in die Psychiatrie geschmissen und wehe man singt mit dem Professor keine Weihnachtslieder. Dann gilt  man als krank und schizophren.

Psychiater sind bekannt, religiös Bewahnte zu sein. Krankenhäuser auch. BRD ist primär unterteilt in katholische und evangelische Krankenhäuser und sind als Folge nicht kassenfähig, da eine GKV ein Sozialträger, aber kein Kirchenträger ist. Immerhin arbeiten für die gesetzlichen Krankenversicherungen tausende von Ehrenamtlern. Eigentlich ist die GKV eine 87 GG Absatz 2 eine Behörde der Bundesverwaltung und der Landesverwaltungen.

Nun ja, aber jeder ist ja Polizeichef. Prost!

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