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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Update1 turi2 Die BILD - Blöd - WELT & Axel Springer & ISIS Celle

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Veröffentlicht am : 02. Aug. 2015., 11:31:24 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 1734
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Dass die BLÖD auch offiziell BILD genannt, blöd ist, ist ja allen bekannt. Das Revolverblättchen aus dem Hause Axel Springer Verlag ist aber auch eine Rotznase gegen den ex-Chef. Die WELT will dagegen Fernsehen machen, N24 oder war es N-TV, ist auch egal, aber wellenartig will die WELT samt WAMS und BAMS Bimmes weiterhin machen. Der Cheffe Kai weiß das auch alles, dass er Bimmes macht, der ex-Spiegel Chef Aust, nun WELT Herausgeber, ist auch noch ein verlorenes Ei, deshalb zitiert mal Conny Crämer von Achtung Intelligence die Grundsätze vom Axel und zeigt auf, bei welchen Themen seine Publikationen totalversagen. Ground Zero bei der BILD. Update1: 06. August 2015 BILD flog raus und will klagen und Prozessgucker bei ISIS in Celle sein.

 

http://www.axelspringer.de/artikel/Grundsaetze-und-Leitlinien_40218.html

 

Grundsätze und Leitlinien

Als einziger unabhängiger digitaler Verlag besitzt Axel Springer eine Unternehmensverfassung. Die darin formulierten fünf Grundsätze sind Grundlage der publizistischen Ausrichtung. Sie definieren gesellschaftspolitische Grundüberzeugungen, geben aber keine Meinung vor. Die Grundsätze werden ergänzt durch die Leitlinien zur Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit bei Axel Springer und einen internationalen Katalog sozialer Standards.

Auszug-Ende

 

Interessant - der Werbespot heißt "BILD Dir Deine Meinung".

 

Soziale Standads? Nicht je. Ein Haufen Scheinselbständiger werden um die normalen Angestelltentarife, Sozialstandards komplett betrogen. Update4 Freiberufler & allein Selbständige sind Angestellte & Künstlersozialkasse BGH BSG GKV

 

Unabhängig? Axel Springer ist ein Börsenunternehmen und zwar am MDAX gelistet. Es ist ein Finankonglomerat.

 

http://www.axelspringer.de/artikel/Grundsaetze-und-Leitlinien_40218.html

Unternehmensgrundsätze

Die fünf gesellschaftspolitischen Unternehmensgrundsätze, 1967 von Axel Springer formuliert, nach der Wiedervereinigung 1990 geändert und 2001 ergänzt, sind Bestandteil der Unternehmenssatzung. Sie beschreiben ein freiheitliches Weltbild:

  1. Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
  2. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  3. Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
  4. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.
  5. Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

 

Auszug-Ende

 

Ground Zero - an solchen Themen - versagt der Axel Springer Verlag total

Arbeitsgericht vom Grundrecht BRD Sozialstaat verboten

Update11 Troll BILD disst Bundespräsident Wulff weg - Maidan & Putin & Merkel ?

Update1 Berliner Tagesspiegel im Propagandajargon von einst - die Westmächte - anti-Russland 


Update6 Nazi Diktatur Regierungssprecher Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht


Update12 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & Arbeitsagentur SGBII


Regierungsbeschäftigte arbeiten bei Gericht - keine Gewaltenteilung mehr


WELT und BILD - Volksabstimmung unerwünscht - Deutsche an die Waffen - Krim



Korruption Bundestag hat eigene Polizei wie exterritoriales Gebiet


Update3 Die Bundesminister & fast legale Kanzlerin Merkel & Cyberwarfare auf Bundestag


Update1: 06. August 2015, 18.22 Uhr


BILD Zeitung will ISIS gucken - Gericht sagt is' nicht

 

turi2 berichtete heute


Bild scheitert wenig überraschend mit seiner Beschwerde gegen den Entzug der Akkreditierung für den IS-Prozess in Celle. Springers Boulevard-Haubitze hatte unverpixelte Fotos der Angeklagten gezeigt und wurde dafür ausgeschlossen. Die Chefredaktion will bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
meedia.de , turi2.de (Background)

 

http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html

 

 

Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

 

Auszug-Ende

 

Da BILD sowieso gerne erfindet, macht es eigentlich keinen Unterschied, ob sie nun da sitzt und erfindet oder  zu Hause auf der Couch sitzt und erfindet oder rumspitzelt und erfindet. Die erfinden sich ja immer gerne entgegen die eigene Firmenanordnung.

 

Meinung ist nun mal nicht Wahrheit, sondern nur eine persönliche subjektive Einschätzung.

 

Juden im ISIS-Gebiet

 

BILD gilt sowieso als zionistisches Anbiederblatt. NSU war bekanntlich sehr flexibel. Auf DDR-Gebiet anti-jüdisch - im Westen anti-türkisch und anti-Kiesewetter, die vielleicht zur bekannten Vertriebenen-Familie Kiesewetter gehört.

 

Deutsche, die aus ihrer Deutschen Heimat von polnischen Truppen rausgeschmissen worden worden waren. Die Polen hatten im 2. Weltkrieg kackfrech Deutsches Reichsgebiet zu ihrem eigenen polnische Land gemacht - trotz Verbot der damaligen Sowjetunion.

 

Derweil sei nochmals erklärt, Isis sind verschiedene "Identitäten", als Isi wird auch ein Isländisches Pony bezeichnet.  Andere Lauschangreifer gingen von einem Schauspieler im Fernsehen aus. Einige meinen ja sogar, wenn man sich die Stars nach Hause holt, seien diese Schauspieler wirklich in echt da. Wahr war,  das Fernsehgerät war an.




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Die Schufa ist bekanntlich keine Behörde. Sie ist die Schufa Holding Aktiengesellschaft. Haftpflichtversicherer in Vermögenshaftungsschäden ist die ERGO Versicherung. Oft sind plötzlich Kreditkarten gesperrt, Dispo weg und keiner weiß wieso. Irgendwer schwafelt was von Schufa oder Schuldnerverzeichnis, aber Sie, der Kreditkarteninhaber, Girokontoinhaber wissen von nichts. Erst etliche Tage später bekommen Sie Post vom Gerichtsvollzieher. Tja, Glück gehabt, denn der hätte vor Sperrung der Kreditkarten und Krediten Sie informieren müssen, mit Rechtsbehelfsfristen. Wenn Sie gewieft sind, holen Sie sich das Geld von der ERGO Versicherung wieder.


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