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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Wirtschaft

400 Leser Achtung - Steuerberater duerfen keine GmbH sein - sind im Verwaltungsrecht angesiedelt
11200 Leser Update13 Duesseldorf Finanzgericht Richter = Zahnarzt & Sparkassendirektor & BFH

Heute neu: Update7 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt fuer DDR weiterhin - DDR nicht in EU - die Schreier von "Wir sind das Volk"
Update2 Weiche Drogen - Cannabis - psychoaktive Substanzen von Vereinten Nationen seit 1988 verboten - Selbstgefährdung durch Drogen fordert Leistungsverweigerung der Krankenkassen - Raucher sind gerne Selbstzahler ohne Versicherung

Gestern neu: Update19 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch

Update80 Sicherheitshinweise fuer Düsseldorf - Lörick Seestern Heerdt - Mundgeruch Karies Schwarzschimmel Candida - faule Milch und Ekel-Hähnchen - ja hier ist der Ostblock wohnend

Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Sicherheitshinweis, Gesundheit, Lebensgefahr, Terrorismus, Scheißkack-Ausländer und laffe Hunde, Stinkie-Ausländer, Hundefänger gesucht, viele Frauen lieben Scheiße, Männer stinkende Achselhöhlen, mit dem schwarzschimmel-ähnlichen Sprieß namens Achselhaare, Hundekot-Fetischismus, Hundehaare, Haare und Kot als Fugenfüller, psychotische Polizeibehörden und Gerichte, 16. Oktober 2018, 06.05 Uhr Stellen Sie sich mal vor, Sie räumen Teller vom Wohnzimmer in die Spülmaschine und die Teller sind zugemieft von dem Geruch von laffen Hunden, ein ungewaschener kranker Hund vom Nachbarn, ohne Elektrolyte, weil Nachbarn nur Lithium Akkus kennen.
Auch anscheinend ein männliches Herrchen mieft wie ein Volltrottel ohne Seife und Dusche. Der Geruch von Welpentodkacke ist überall. Er wabert durch Fußböden sogar in Matratzen in fremde Betten. Aufräumen lohnt sich nicht. Die Eigentümer samt Hausverwaltung mögen keine Sauberkeit.
Ähnliche Fälle sind im Internet zu finden. Einige stellen sich als Hundekot-Fetischist dar, andere finden Mietwohnungen, in denen beim Einzug in jeder Ritze und Fuge, Hundekot samt Haaren zu finden sind, die sich auch nach Wochen und immer wieder erneut putzen nicht entfernen lassen. Genauso ähnlich stank es in diesem Einzug von Hundehaltern, die eigentlich nicht je so erlaubt waren. Es war ein Mix aus Hundekot, Scheiße und Enthaarungscreme zu riechen samt Hormonsalben, als ob TäterINNEN diese in die Fugen gespachtelt hätte, so wie ein Mietfall in einem Beratungsforum. Die ließen sich alle nicht richtig mehr entfernen.
Ja, dann wissen, Sie sind in Düsseldorf und die Eigentümer standen schon immer auf Darm-Einlauf und Klistiere und wollten immer alle anderen Eigentümer, Mieter und Nachbarn mit Scheiße überziehen, damit sich endlich mal einer kümmert, was dann keiner tut. Besonders sind es dann noch nicht einmal die wahren Eigentümer, sondern irgendwelche Anhängsel. Viele mögen den Geruch von Scheiße und krankem Hund, der Rest riecht wie die typischen rauchenden Asiaten, die sich ständig in / um Krankenhäuser rumschlawenzen. Krankenhausgeruch ist auch dabei. Ja, man spielt Krankenhaus in einem normalen Wohnhaus.
Der Stadt Düsseldorf ist es egal, den Behörden auch, sie alle lieben den Geruch von Scheiße, Kot, Scheißkack, Drogenmief und Zigaretten. Polizisten halten sich für cool, wenn sie vor ihrem Auto stehen und wie ein Cowboy dumm rauchen.
Leider ist es den Gerichten und Polizei egal - Sie alle sind psychotisch in ihrem Suchtbenehmen nach Scheiße, egal welche Scheiße, Hauptsache Scheiße, sodaß jeder merkt, die Erwachsenen sind Kleinkinder, nicht je tierhaltungsfähig, (die essen die wahrscheinlich sowieso), der Presse ist es auch egal, sondern die sind lieber still, andere berichten über Gestank, den die Stadt gerne beschwichtigt. Die Behörden sind Ekelgestanksüchtige.
Ja, die Stadt ist Scheiße, also habt Erbarmen, schenkt dem Ordnungsamt, Polizeipräsidium, Gesundheitsämtern, Oberbürgermeistern Eure Scheiße, egal ob Drogen, Kot, laffer Hundgeruch, Lithium anstatt Kochsalz-Lösung / wahre Elektrolyte, denn der Fisch stinkt von oben, wie auch oft Nachbarn hier im Haus. Der Fisch ist bekanntlich ein Computer und hängt vielleicht noch als Gimmick an der Wand.
Psychotiker dürfen in bestimmten Berufen nicht arbeiten, das sind solche Leute, die die Realität nicht wahrhaben wollen oder keinen Riechnerv mehr haben bzw. einen funktionslosen. Viele sind lieber gerne jahrelang krank, faseln dümmlich was von homöopathischer Umstimmungstherapie, das dauere monatelang, ja 1 - 2 Jahre, und noch länger, anstatt mal eine Packung Breitband-Antibiotikum, Elektrolyte, Vitamine oder anti-Pilzmittel zu nehmen. Sie wollen mit Geschwafel beweisen, sie kümmern sich um ihre Gesundheit, anstatt ratzfatz gesund sein zu wollen. Hier sind Drogen aber in.
Die sind gerne Kranke und verseuchen gerne alle anderen, es geilt die TäterINNEN auf. Also hier stinkt es nach laffem Hund, der nicht je samt Herrchen gewaschen worden ist. Auffällig war schon mal im Rahmen von Abrechnungen, daß sich anscheinend keiner bis auf ich, sich regelmäßig duscht, badet / auf Toilette geht. Aus der echten Fetisch-Szene kommen sie nicht, denn sonst würden die hier / oder bei Ihnen - es gibt viele Stinker - die lieben besonders dreckigen Damenbindengestank, ich glaube der Ostblock nimmt so etwas als Körperlotion. Man will ja zeigen, man ist eine schimmelige Alte, auch wenn der Körper noch jünger aussieht. Hier stinkt es wie in einem riesigen Hundeheim, das nicht je geputzt worden ist. Chinesen lieben so was, Vietnamesen glaube ich auch.

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Bundesverfassungsgericht - die nutzlosen Hütchenspieler über Betreuungsrecht

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Veröffentlicht am : 14. Aug. 2015., 08:54:41 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1291
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Dass die roten Roben des Bundesverfassungsgerichts eine nutzlose Behörde ist, auf die eh keiner hört, ist hinlänglich bekannt. Anwälte meinen ja eh, Gesetze sind nur eine Auslegesache, auf das Bundesverfassungsgericht hört eigentlich eh keiner, weil die Richterbande nicht wie ein Gericht verhandelt, sondern nur ein Schreibtischtäter ist und nur im Rahmen eines Verwaltungsaktes Dinge entscheidet. Es ist also kein ordentliches Gericht. Es gibt keine echten Verhandlungstage. Dafür ist es auch zu faul. Wer sich mal die Mühe macht, durch deren langen Schwachsinnsurteile zu wühlen, merkt, fast jeder Absatz ist das Gegenteil des vorherigen, oder sie schwätzen da einfach lang und dumm herum, ohne echte Kenntnisse je vom Fach gehabt zu haben. Irgendwer macht da also irgendwas, was mit einem echten Gericht nichts zu tun hat. Die Würde kommt gar nicht erst in Betracht, die Menschenrechte meist nicht je, das Völkerrecht auch nicht. Man ist nun mal rot wie Blut und doch nur ein Darsteller auf dem Niveau einer Ostblock-Hütchenspielerbande. Heute: Betreuungsrecht. Die Spielerbande ließ ein Verfahren mal wieder liegen. Produktive, verfassungskonforme Arbeit ist eh nicht das Ding der Richter.

 

Bundestag findet das Bundesverfassungsgericht auch doof

 

Bekanntlich halten Politiker von dem Bundesverfassungsgericht meist nichts. Es ist ja eh  keins. An die Urteile des BverfG halten sich auch nicht die Öffentlich-Rechtlichen Sender, die wurden nämlich vom Gericht aufgehoben. Die sollen Staatsferne seine. Man deppert sich durch und forscht lieber irgendwo an sich oder an Studenten, an echter Anhörung - niemand darf dem gesetzlichen Richter entzogen werden - hat das Bundesverfassungsgericht kein Interesse.Es will nur ein Schreibtischtäter sein. Ein Verwaltungshengst und Huhn.

 

Es entscheidet lieber ohne Verhandlung, hört niemanden so an, entscheidet so munter für sich und eine fantasierte Gegenseite (aha, ist wohl doch nur ein Verwaltungsaktverfahren) und macht keine öffentliche Gerichtsbarkeit, im Sinne von echten Verhandlungen. Es bezieht sich auf irgendwelche Faulheitsgesetze im Bundesverfassungsgerichtsgesetz und begründet damit, das es nichts begründen muss. Es tattert. Das schon lange. Es hält auch das Deutsche Reich für noch immer existent, aber richtet sich gegen Deutsche. Es bevorzugt Verbrecher übrigens. Die kommen rasch überall raus, andere nicht.

 

Es gibt sich studiert, kann aber nichts (studiert und doch nichts gekonnt) und deshalb scheut es sich vor echten Gerichtsverfahren, sondern krimskramst lieber bei sich am Schreibtisch, falls überhaupt die Arbeit von den Richterkaspern da gemacht wird.

 

Schwafeln und irgendwo schwofen

 

Es kann da selber willkürlich entscheiden, ob es was zur Entscheidung annimmt, also ob das Gericht überhaupt sich mal bemüht, zu verhandeln. Meist schreibt es was auf blanco Papier, weiß, kein Richter unterschreibt. Verfahren wird nicht zur Entscheidung angenommen, Begründung ist per Bundesverfassungsgericht nicht nötig, warum wir was nicht annehmen.

 

Mehr steht dann nicht da.

 

Was das mit einem Gericht und richterlichem Gehör und niemand darf dem gesetzlichen Richter entzogen werden (101 GG und 103 GG), weiß so niemand, aber das macht die Hütchenspielerbande. Deren Entscheidungsniveau entspricht dem vorprozessualen Verwaltungsverfahrens eines Sozialträgers. Mehr sind die nicht. Es meldet auch nicht geplante Straftaten.

 

https://service.polizei.nrw.de/anzeige

Rechtlicher Hinweis

Eine Anzeige kann schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. Wer eine rechtswidrige Tat vortäuscht oder durch wissentlich falsche Angaben einen anderen zu Unrecht verdächtigt, macht sich strafbar (§§ 145d, 164 StGB).

Ebenso kann man sich in bestimmten Fällen durch Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten, oder durch Begünstigung bzw. vereiteln der Bestrafung eines Täters strafbar machen (§§ 138, 257, 258 StGB)

Auszug-Ende

 

 

Das wissen die Hütchenspieler aber nicht. Sie können kein Jura. Sie wollen was Höheres. Sie können also nichts.  Deshalb sind die auch dumme Straftäter, die Richter spielen.

 

Es geht um Betreuung

 

Das Bundesverfassungsgericht braucht Betreuung

 

Von 2012 bis 2015 wegen voläufiger Betreuung wegen Gefahr in Verzug - nirgendwo war ein STGB erwähnt oder eine STPO.  Immerhin bekam das Opfer doch einen Dummfugschwafel als Begründung. Juristisch leider völlig falsch. Man ist doch Hütchenspieler.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/rk20150713_1bvr251613.html

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Allerdings ist ohne weiteres erkennbar, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde, indem sie für rund sechs Monate unter vorläufige Betreuung gestellt wurde, ohne hierzu jemals persönlich angehört worden zu sein.

 

In einem Betreuungsverfahren kommt dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts durch Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 -, NJW 2011, S. 1275 <1276>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 <3361>).

 

Dies gilt in besonderem Maße für die persönliche richterliche Anhörung. Wird die vorläufige Betreuung wegen Gefahr im Verzug ausnahmsweise ohne vorherige Anhörung der Betroffenen eingerichtet, so ist dies verfassungsrechtlich unbedenklich; die Anhörung ist dann jedoch - wie in § 301 Abs. 1 Satz 2 FamFG auch einfachrechtlich vorgeschrieben - unverzüglich nachzuholen. Erforderlichenfalls muss hierfür das Amtshilfeverfahren genutzt werden.

 

Unterbleibt die Anhörung, liegt hierin eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Entsprechend wird die Betreuungsanordnung nachträglich rechtswidrig (so auch Bučić, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 301 FamFG Rn. 4; Kretz, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl. 2014, § 301 FamFG Rn. 4). Auch eine spätere Anhörung kann diesen Verfassungsverstoß dann nicht mehr rückwirkend, sondern nur noch als Grundlage der fortdauernden Betreuung in der Zukunft heilen

 

Auszug-Ende

 

Betreuung mit Strafverteidiger verwechselt

 

Vorläufige Betreuung wegen Gefahr in Verzug ... was immer das juristisch zu bedeuten hat, ist unklar. War die Person Täter bzw. Tatverdächtiger, wäre die Person in U-Haft gekommen und bekäme einen Strafverteidiger. Und der Verteidiger hätte sehr wahrscheinlich sofort die Person aus dem Knast geholt oder der Haftrichter hätte die Person da gar nicht erst in den Knast geschickt, sondern nach Hause.

 

Aber das wissen die Hütchenspieler nicht.

 

Oder wollten sie ein Opfer oder einen Kronzeugen damit mundtot machen? Strafanzeige gegen die Richter, denn was die drei obigen Boys der Rüpelbande so oft verzapfen, die sind Dauertäter. Die kennt man schon.

 

Was das wiederum mit einer rechtlichen Betreuung zu tun hat, ist unklar. Denn allgemein ist es so, dass Anwälte keine Betreuer sein dürfen, das Betreuer  gewerblich handelnde Personen sind, die per Bundesverwaltungsgericht ein Gewerbe anmelden müssen. Trotzdem ist das dann alles auch der Gewerbeaufsicht egal. Die ist dann auch illegal, deshalb greift die nicht ein. Noch so Null-Bock-auf-Arbeit-Leute.

 

Bundesverwaltungsgericht

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=13

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Rechtsanwälte, die sich neben ihrem Anwaltsberuf als Berufsbetreuer betätigen, verpflichtet sind, die Betreuertätigkeit als Gewerbe anzumelden.

Die Kläger, eine Rechtsanwältin und ein Rechtsanwalt, wurden von der beklagten Stadt aufgefordert, die gewerbliche Tätigkeit „Berufsbetreuer(in)“ anzumelden. Die hiergegen gerichteten Klagen hatten in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

 

Auszug-Ende

 

Es gibt noch Urteile, die entschieden, ein Anwalt darf kein Betreuer sein.

 

Geht es um eine Infektionsschutzsache? Ja dann käme man in Isolierung, zu Hause oder in eine Quarantäne-Station, aber der Patient hat nun mal selber das Recht zu entscheiden, ob er behandelt werden will.

 

Drei Jahre Akten liegen zu lassen, ist sowieso nicht würdevoll, für die Deppenbande, die da Richter spielt. Sie kann meist nichts unterscheiden, verkaspert sich ständig, sodass bereits 2006 angenommen worden ist, da arbeiten neurologisch Schwerbehinderte. Das FAMFG ist übrigens die sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit.

 

Zwang darf es da gar nicht je geben. Außerdem gehört es nicht zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und ist damit verfassungsrechtlich erloschen.

 

Betreuer dürfen keine Anwälte sein - Gewerbe gegen Anwälte

 

Betreuer haben in Wahrheit nur Koch, Einkäufer, Putzfrauen und ausgebildete Krankenpfleger zu sein, wenn das normale Sozialrecht versagt.

 

Da aber seit vielen Jahren die rechtliche Betreuung mit dem Begriff "Du brauchst einen Rechtsanwalt" verwechselt wird, merkt man, nun ja, die Gerichte sind wie Anwälte Dumpfbacken und doch nur Querulanten, die die Gesetze nicht wahrhaben wollen, schon gar nicht das Selbstbestimmungsrecht und die Handlungsfreiheit.

 

Die  Handlungsfreiheit wollen sie nur für sich selber haben, sind total geil auf Mandanten deshalb wollen sie gerne andere unter Betreuung stellen, damit Betreuer und Anwälte endlich an Kohle der anderen rankommen. Oder sie werden vom Staat bezahlt.

 

Somit hat Achtung Intelligence  dann u.a. den Tatbestand der erpresserischen Nötigung, wahrscheinlich Freiheitsberaubung, Geiselnahme, und Körperverletzung auch noch bewiesen ....  Viele sind übrigens Analphabeten, auch Richter und Anwälte. Man dealte immer so rum.

 

http://dejure.org/gesetze/MRK/6.html

Europäische Menschenrechtskonvention

  Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18)  

Artikel 6
Recht auf ein faires Verfahren

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muß öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozeßparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.

(2) Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

(3) Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

  a) innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
  b) ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
  c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
  d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
  e) unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

 

Auszug-Ende

 

Fantasievolle Staatsanwälte im Stil des Luisen-Gymnasium Düsseldorf

Dann gibt es noch lustige Staatsanwälte, auch auf Alzheimer-Niveau, die verhandeln nicht je, denken sich einfach was aus, was wohl der Beschuldigte sagten täte, der in echt von gar nichts weiß. Gerichtsverfahren gibt es auch nicht.

 

Jaja, die sind so, wie ehemalige Lehrer im Luisen-Gymnasium Düsseldorf. Die fantasierten bei Lehrerausfall auch so rum, "man hätte das im Unterricht durchgenommen, der Schüler hätte das und das gesagt, das hätte er nicht gekonnt, aber andere, ich verändere mal die Schulnoten, ohne Unterricht und Tests, weil ich mir genau vorstellen kann, was der Schüler gesagt hätte".

 

Doch das ist über 30 Jahre her. 

 

Viele Gerichte sind noch immer so, die hören auch keinen an. Das hat man doch schon so in der Schule gelernt.

 

Lesetipp:

 

Ein Rechtsanwalt ist ein beruflicher Querulant unter rechtlicher Betreuung




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Bereits 1987 verpflichtete das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, eine Krankenkasse speziell für Künstler der Künstlersozialkasse zu errichten. 27 Jahre später gibt es diese noch immer nicht. Nur in Ersatzkassen dürften die Künstler als Ersatz versichert sein. Achtung Intelligence fasst das Drama "30 Jahre KSK" zusammen, ca. 100 Millionen Urlaubstage fehlen und zitiert zusätzlich aus der langen Story: Update15 Künstlersozialkasse Versicherte = Beamte - BgBl & Anwälte & Barmer & Steuerberater Update1: 01. Dezember 2014 Das Bundesverfassungsgericht wurde per Amtshilfeersuchen um Rat gebeten, dabei kam Erstaunliches schon mal heraus. Die gesetzlichen Krankenversicherungen pfuschen. Ist das Rinderwahn oder Beitragsausdenkwahn? Update2: 11. Dezember 2014 Man könnte sagen, es geht um Shock & Awe für die ca. 180.000 KSVG-Pflichtversicherten. Die KSK weiß nicht, ob sie eine Krankenkasse, Geldeinzugszentrale oder Gehaltsauszahlungstelle ist, sie gilt bei Psychiatern als Psychose, die Künstler, Journalistin und Publizistin gelten offiziell als Beamte und denen steht die gesetzliche Arbeitsmedizin zu. Arbeitsmedizin? Was ist denn das? Achtung Intelligence recherchierte und wird die Stadt Düsseldorf testen. Die Stadt muss nämlich helfen. Ist Gesetz, steht so drin, aber bisher herrscht ja noch immer Anarchie. Für die ist immer alles nur eine Psychose. Was Realitätsfremdes. Also Conny Crämer, seit 10. Dezember 1997 Bundesbeamtin, nicht je arbeitsmedizinisch untersucht, bezahlter und echter Urlaub fehlt auch seitdem, noch immer unbezahlt, SGB VII Berufsgenossenschaften verweigerten Hilfe. Die möchten immer nur Polizeiakten sehenn (anstatt Krankenakten) und erst mal Ärzte hinter Gitter wissen (die gelten als Verbrecher). Doch Ärzte tattern weiter und sind anscheinend die totalen Heroin- und Lachgas-Junkies. Die drücken sich vor wahrer Arbeit und kichern, weil die Ärztekammern sie noch immer nicht rausgeschmissen haben. Update3: 17. Dezember 2014 Natürlich antwortete der Arbeitsschutz der Stadt Düsseldorf nicht. Es ist bekannt, dass in Düsseldorfer Behörden oft Unfähige arbeiten. Der Arbeitsschutz wird trotz des Bundesgesetzes verweigert - man lebt gerne im Trotz entgegen Gesetze, den Bund, aber der Ärztliche Dienst der Bundesagentur ist genauso. Erst wenn er alle Befunde gelesen hat, meint er beurteilen zu können, ob man arbeitsfähig ist. Selber können die nichts und sind noch immer zu dumm, Untersuchungen auch in Bezug auf Arbeitsschutz anzuberaumen. Es sind Schreibtischtäter, aber man kennt es von Ärzten. Dumm, keine Weiterbildung, man tattert oder ist verkäuferisch mit Metabolic Balance Diäten, ohne in echt je komplett untersucht zu haben. Und die Polizei? Jungs wir brauchen Handschellen! Update4: 23. Dezember 2014 Auch die Uniklinik Düsseldorf flog durch. Die war zwar mal Ursache wegen Falschbehandlung, aber Gesundheit ist nicht deren Ding. Und überhaupt, wieso spielen Sachbearbeiter von Versicherungen Arzt? Update5: 01. Januar 2015 Auch die BGU Klinik in Duisburg versagt wie üblich. Update6: 08. Januar 2015 Nachdem die BG Klinik in Duisburg vollversagte - zieht die BG Klinik Bergmannsheil, die gleichzeitig Uniklinik ist, nach. BG-Patienten bekommen keine Hilfe und werden ignoriert. Noch immer gilt Al Qaeda als Schizophrenie. Opfer von Terroristen sind Schizophrene, da Al Qaeda nur ein Wahn ist.



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