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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Timeline für eilige Gefahrenmeldungen in Düsseldorf

von unten nach oben lesen. Danke



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Einige Umlautfehler sind in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen (Teasern), clicken Sie doch einfach auf den Überschriften-Link. Achtung, einige Screenshots sind weggehackt worden andere fehlen wegen Wechsel des Anbieters noch immer, wenn Sie welche vermissen, mailen Sie doch bitte einfach an conny.craemer@t-online.de oder hinterlassen Sie einen Kommentar unterhalb den News. Ich korrigiere die fehlenden Infos & Screenshots so rasch es geht. Updates von News und Nachrichten, bitte runterscrollen

Gefahrenergänzung: 17. Oktober 2017, 07.30 Uhr Ich glaube, meine Nachbarn sind irgendwelche Vollspackos, die vor ihrem Einzug in dieses Wohnhaus (Nachbarhaus) nur in Heimen, Gefängnissen oder Psychiatrien gelebt haben. Deren stereotypisches Benehmen entspricht dem - meiner Meinung nach. Sie geben Rauchzeichen, Duftzeichen und zeigen mit wahrlich dicker Stinkeluft, ihren Stunk an oder "jetzt gibt es Senge".

Vollspackos der Doppelgänger-Mafia, wie Twitter live. Vollfreaks, die eh nichts je Echtes zu sagen haben, twittern dumm rum. Alles faule Früchtchen und dumme Hühner, die einen faden Nachgeschmack hinterlassen. Man könnte auch sagen, die sind aus der Call Center Babe Mafia, auch so Volltrolls, auch so seit Belden, wollten und haben unbedingt das internationale Unternehmen gekapert, auch so 1991 oder so

Ich weise auch auf Postklau hin und zwar sowohl aus den Briefkästen Wickrather Str. 43, Düsseldorf als auch dem Innenbereich der Wohnungen hin. Viele Bewohner sind eher Junkies, morbide Raucher, Doppelgänger, Vollfreaks, retardierte Ausländer, Personen, die nicht wissen, wie deren eigener Hund heißt. Die hiesigen Asiaten wirken alle wie Fake Indentities. Die angebliche Hausmeisterfirma ist nur ein wischender Ostblock-Troll. Hausverwaltung und Beirat gibt es nicht. Die Wohnungseigentümer interessierten sich nicht je für Etwas. Auch betroffen ist das Haus Nr. 39. Es betrifft 72 Wohnungen.

Angeblich sind Bewohner zweier Wohnungen mit zwei bestimmten Hunden irgendwie involviert in den Tod (Mord?) eines angeblichen Suizid-Polizisten. Der Polizist war Bruder einer Bekannten von mir, die wiederum die beste Freundin meiner ehemaligen Kollegin bei Belden Electronics GmbH in Neuss (in USA, Belden Cable) war. (Die GmbH gibt es nicht mehr) "Balkan-Luder" - es hieß der Bruder der besten Freundin hätte u.a. was über das Balkan-Luder (Kroatin, geboren in Aachen) herausgefunden. Es hieß ebenso, er sei ohne mehrtägiges EEG lebendig begraben worden.

Es ging später um den Hund Paula, Hund der Schwester, und später um das "Kuhpferd" Paula. Ihr Fell sieht aus wie das einer Kuh, nein nicht "Malen nach Zahlen". Und es ging ursprünglich um D.Js. nicht Pferde-Jockeys, es ging auch um Unterhosen der Marke Jockey, aber meinem (angeblichen echten) Vater um Jockeys und die Rennstrecke Grafenberg. Der sogenannte "Mordfall ohne Leiche" - da geht es um ein Millionen-Grundstück auf der Königsallee in Düsseldorf und Explosions-Attentat gegen ein Haus auf der Krahestraße , Düsseldorf gehören auch dazu (wegen damaligen Bekannten von mir, DJs und SEK), sowie Attentate gegen Postbeamte, Polizeibeamte und SEK (Sondereinsatzkommando). Das war nicht Scripted Reality Fernsehen, aber verschiedene Fernsehgesellschaften, Serien und Kinoproduktionen waren involviert, u.a. angeblich "Alarm für Cobra11" und andere.



Weitere Gefahrenlagen unten linke Spalte, Shoutbox.Ich bin noch immer auf Twitter gesperrt. keine Verlinkung von hier aus dorthin mehr möglich.


Wegen Twitter, 16. Oktober 2017, 23.45 Uhr, Antrag Account-Löschung auf Twitter

Guten Tag, mein Twitter Account ist @conny_craemer ist bitte zu löschen. Da Twitter mich gesperrt hat und sich meinen Content zu Eigen gemacht hat, kann ich meinen Twitter Usernamen nicht löschen.

Da Twitter primär eine Plattform ist für Schizophrene, dümmliche Polizei und sonstige Freaks, die meinen die Originalpersonen zu sein, anstatt echte Presse, möchte ich bitte von der eindeutigen Psychopathenplattform Twitter.com entfernt werden. Bekanntlich ist das Impressum von Twitter falsch, Twitter USA wird nicht erwähnt, sondern nur was aus Irland und eine GmbH, die noch nicht einmal einen eigene Web-Auftritt hat und ich fand eine weitere Firma mit dem Handelsregistereintrag bzw. der Nummer.

Twitter ist nur für Junkies und Ekelperverse geeignet, die im Drogendauerwahn und Psychopillen ihre ständigen Fake News veröffentlichen. Die ADHS-Plattform für Partyfreaks ist anscheinend bestückt mit ADHS-Wirren und Lookalikes, die so viel Scheiße schreiben und jedes Jahr mit jeder Staffel DSDS immer dümmer geworden sind, damit meine ich Erwachsene, so in meinem Alter. Die wirken alle wie Entlaufene aus einer Geschlossenen Psychiatrie und wie Knasties auf Freigang.

Twitter ist eine Ekelbrut an Lügenmär und nicht je echten Politikern, die mit ihrer Dauergockelshow angeben, wie ständig sexuell frustrierte Dummköpfe in einer chronischen Hormonstörung. Da die meisten Ministerien anscheinend von neurologisch degeneriertem Behindertenpersonal beim Twittern beraten werden oder von dümmlichen Agenturen, ist Twitter nur eine Lügenvollfreakshow, die einer Geschlossenen Psychiatrie entspricht. Mehr als Partysuff und Drogenparty und Crystal Meth hatten die anscheinend nicht je im Gehirn. Partypeople der Tekkno Szene. Was immer angebliche seriöse Presse veröffentlicht, ist so dermaßen volldumm, ungebildet, die sind nicht je die echten, sondern Doppelgänger.

Auch ein Donald Trump ist nur ein Kasper seiner jüdischen Ostblock-Familie, der sogar twittert, obwohl er gerade dann nicht twittern konnte. Twitter ist ein Fake Programm ein Dauerspoof an Saboteuren. Die sind ja dümmer als die dümmste Lesbenshow und Homofreakshow der Scripted Reality Bullen und Toto & Harry - die Idole der degenerierten Polizeischar. Wenn man dann hier in echt in der Nähe Trolls wie die Trovatos durch die Gegend hüpfen hat, weil die Menschheit wie im Hollywoodfilm nur mit Scripted Reality klar kommt, aber nicht mit der wahren gelebten Realität, - ist das der Oberkotz an Vollkacke.

@conny_craemer will also hiermit von Twitter gelöscht werden. Ich kann mir die Lügenkotzenshow der degenerierten Politiker, Ministerien, Presse etc. nicht mehr antun, die sind doch Entlaufene, aber nicht je das Original. Es ging schon einmal darum, die die mal alle in der Klappse waren und darin politische Krisen-Intervention spielten.

Retardierte Behindertenshow aus einem Tattergreisheim, das gerne noch mal Party machen will, so wirken die meisten. Egal wer. Ich habe auf jeden Fall fast alle Triebtäter, Täter und Zeugen und Opfer wieder gefunden, alle Involvierte in Schwerverbrechen, da gab es noch kein Twitter. Die sind eigentlich wirklich alle schwere Psychopathen und hohle Nüsse, auch Prominente und Stars.

Der Rest ist mit der Zeit verblödet, Twitter macht krank und dumm, mit jeder Staffel DSDS und sonstigen Casting Show oder Bauer sucht Frau wurden die Leute auf Twitter immer dümmer wie Super BSE und Tollwut. . Es ist eine Ekelfreakshow von Gert Postel (Postbote gab sich jahrelang als Psychiater aus) sozusagen und vielen anderen Ekelperversen und bekanntlich finde viele Frauen, solche Männer total romantisch toll, endlich mal ein größeres Schwein, als die Frauen selber es sind. Das kennt man ja sonst von den Fangroupies von ISIS Männern. Die wollen von harten ISIS Männern erzogen werden.

Bitte löschen Sie mich also @conny_craemer Ich bin keine Psychiaterin und auch keine Klinikleitung von Twitter. Twitter ist nur für Ekelperverse geeignet, die auf einer IQ-Nullwelle liegen. Ich kann mit dumm nichts anfangen, es gibt Antibiotika gegen Dummkoller, ist eine virale Erkrankung.

Weitere Infos hier: Update5 Twitter- eine Psychopathen-Freakshow anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & IRAN & Facebook und Update5 Twitter gehackt aus Deutschland & Arbeitsrecht Content im Arbeitsgericht Düsseldorf & NetzDG

Überschrift Wort    bessere SuFu
Update11 Verwaltungsgericht Rundfunkbeitragsservice & BGB - Stadtkasse & Schlichtung ?

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Veröffentlicht am : 22. Aug. 2015., 13:56:04 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Kino DVD Musik TV | Leserzahl : 3400
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Der WDR flog samt Stadtkasse Düsseldorf auf, ein Verfassungsfeind zu sein. Beide verhöhnen das duale Prinzip und hintergehen seit Jahren RTL, SAT1 und ProSieben und alle anderen Privatsender. Bereits im Jahr 2004 gab es sowieso internationale Bestrebungen, das Sendekonstrukt zu schließen. Nun flogen allesamt mal wieder auf. Die Stadtkasse Düsseldorf will trotz Verjährung der Beiträge pfänden oder will unbedingt ein Gerichtsverfahren. Okay sagt Conny Crämer von Achtung Intelligence und wird wohl dann doch vorab zum Amtsgericht hotten. Denn das mag unmündige und querulatorische Behörden so gar nicht. Dann gibt es eigentlich Hilfe und ein Top-Anwalt wurde bereits angefragt, ob der Interesse hätte, dem WDR samt Rechnung den Garaus zu machen. Der WDR ist anstatt gemeinnützig zu sein - nämlich nur hundsfiesgemein. Update1: 30. August 2015 Erstaunlich, die Stadtkasse versuchte bei verschiedenen Düsseldorfern abzuzocken und das ohne Forderungsauftrag und ohne gerichtliche Verfügung. Nun liegt die Sache mit dem Privatsender WDR beim Amtsgericht, denn der Westdeutsche Rundfunk ist nicht nur wegen seiner Umsatzsteuer-ID ein Privatsender wie RTL und SAT1. Update2: 14. November 2016 Die Stadtkasse schickte einen Vollstreckungswisch, für etwas was schon längst verjährt ist, dann sind alle Sender auch noch gemeinnützig, stattdessen droht die Stadtkasse fiesgemein mit Knast. Analphabeten arbeiten also in Behörden. Man macht auf dicke Nummer und ich schickte mal was an den Oberbürgermeister und an die Kölner Polizei. Die Stadtkasse Düsseldorf ist 'n Depp und die Gerichte meldeten sich auch noch nicht. Dabei flog auf, dass alle Faxe an die Stadtverwaltung, egal welche Endung und an das Jobcenter, auch verschiedene Faxnummern, stoppen vor der letzten Seite. Update3: 25. Juni 2017 Es trudelte ein Schreiben der Stadtkasse Düsseldorf ein. Mit 'ner Paraphe, also keine echte BGB 126 Unterschrift. Überhaupt, es ging um Forderungen des Rundfunkbeitrags, ab 2013 mit Forderungen noch von 2006. Und so wirr ging es weiter und Nötigungen. Nun ist der Oberbürgermeister Thomas Geisel der Stadt Düsseldorf dran, der soll nun mein Geld bezahlen, mir alle meine Beiträge zurückholen und überhaupt gibt es auch laut LG Tübingen öffentlich-rechtliche Sender so gar nicht und ich bin deren Zeugin, jedenfalls was den WDR betrifft. Screenshots und meine Antwort.  Update4: 26. Juli 2017  Der Rundfunkbeitrag, früher GEZ, ist Teil des BGB. Das steht in dem zuständigen Gesetz, es geht um die regelmäßige Verjährung, die ist nur drei Jahre. BGB ist aber nicht Verwaltungsrecht, sondern Privatrecht. Aber die Stadtkassen der bundesdeutschen Städte wildern anscheinend nicht nur in Düsseldorf, sondern überall herum, auf der Jagd nach angeblichen Verwaltungsdingen, die in Wahrheit Private Sector sind, denn BGB ist Privatrecht. Basta. Die Stadtkasse Düsseldorf ist ganz was blöd. Die hält sich für eine Selbstverwaltung ohne Chef und meint für Landesfinanzamtskosten gegen Bürger zuständig zu sein. Schon einmal wendete sie die AO an, die Abgabenordnung, das ist was nur für das Finanzamt, das ist dann eine andere Behörde, auch nicht je die Stadtkasse. Immerhin halten die Stadt Düsseldorf und andere Städte in Deutschland, Fernsehen für was Städtisches.  Landesrundfunksendeanstalten seien städtisch. Es kann sein, daß wegen BGB der Vermieter immer alles zuerst bezahlen muß und die Kosten in den Mietnebenkosten sein müssen oder es sogar  alles gratis sein muß. Update5: 01. August 2017 In den Staatsverträgen steht sogar drin, der WDR ist ein gemeinnütziger Sender. So was wie ein Hilfsverein quasi. Außerdem steht im Rundfunkänderungsstaatsvertrag das BGB drin. Und im Kabelfernsehverträgen steht drin, die Kosten sind inklusive und das ZDF neo gab es trotzdem nicht, das wäre im extra-Gebühren Bundle. Dazu gab es ein Schreiben des Verwaltungsgericht Düsseldorf, das aber nur eingescannt war und das Gerichtspapier war merkwürdig befremdlich. Es hatte immerhin die Farbe des Gerichtspräsidenten, wenn der eine AR schreibt, was Allgemeines. Update6: 15. August 2017  Der Rundfunkbeitragsservice soll alles zurückbezahlen, denn der hat tatsächlich so ziemlich doch wahrscheinlich auch noch das Jobcenter hintergangen und doppelt kassiert. Laut den AGBs sind nämlich die Lizenzkosten Teil der Kabelkosten. Die sind jedoch Teil der Mietnebenkosten, trotzdem zockte der Rundfunkbeitragsservice auch mir ab, für etwas was gemeinnützig ist und Werbung machen darf. Der WDR darf nämlich laut WDR Gesetz landesweit Werbung machen. Update7: 18. August 2017  Interessant eine Zahlung für Rundfunkbeitragsservice trudelte ein. Am 11. August 2017, Schreiben vom 09. August 2017, aber mit einer anderen Kontoverbindung als auf der Webseite steht und die Rechnung entspricht nicht dem Umsatzsteuergesetz. Totaler Wahn im Fernsehland.  Update8: 30. August 2017  Postcon antwortete zur Briefaffäre mit den Stempeln, also gibt es hier noch einmal die Stempeln und dann ging es doch um Faxe. Posteingänge bis 24. August 2017 sind hier drin berücksichtigt. Update9: 12. September 2017 Ohne Rechtsamt darf die Stadt Düsseldorf gar nichts, die Stadtkasse nicht je und überhaupt heißt das Motto noch immer Zaster her und das Verwaltungsgericht ist Fake und der WDR, ein gemeinfieser Kappes, ähm gemeinnützig, also wie ein tschetschenischer Polizist, der sich auch wie viele Anwälte nach Gütetermine und Arbeitgeber dann einfach aus dem Staub macht. Kennt man schon vor über 20 Jahren als Grosny. Gefahr kütt, Polizei läuft weg. Dumme Bullen eben. Die hängen nun hier so ab und das Verhalten war anscheinend ansteckend. Der WDR ist doof und lief weg und blockierte mich auf Twitter, der schuldet mir noch Geld, also gab es mal wieder die Petze, denn dann muß der Sender doch geschlossen werden. War ja auch der Plan seit 2004, Bombe druff oder aufhören. Derweil wird das Personal anscheinend noch immer mit Drogenkaffee, frisch verpackt wie ein Eduscho von der beschaffungskriminellen Beschaffungsabteilung weiterhin ruhig gestellt. Man ist ja was gemein im gemeinnützigen Land, voll fieser Knackies oder wie? Update10: 19. September 2017  So so, die Stadtkasse Düsseldorf sieht mal alles als erledigt an. Alles paletti, prima ist. Tja, aber die Stadtkasse durfte nicht vortragen, sondern nur das Rechtsamt. Beide sind jedoch nicht zuständige für BGB-Firmen, das Verwaltungsgericht wurde gefälscht und also los Richtung Amtsgericht mir einer Feststellungsklage auch mit Zaster zurück auf mein Konto, aber pronto.Update12: 30. September 2017 Der Rundfunkbeitragsservice hat bekanntlich mehrere Konten oder doch nicht? Mal Postbank, mal eine Landesbank und einen Geschäftsführer hat der Service auch samt Umsatzsteuer-ID und das alles sogar ohne Inkasso-Zulassung. Und der amtierende WDR Intendant hat im Impressum auch eine Umsatzsteuer-ID und tritt sogar bekanntlich unternehmerisch auf und hielt eine Mitarbeiterin für eine Frau mit besten Connections zum US Präsidenten und zum Weißen Haus in Washington DC, USA. Doch die war nur eine Namensvetterin. Die ARD Mitarbeiterin arbeitete im Büro der german united distributors GmbH (früher Breitestr. im WDR Gebäude, Köln, Firma umbenannt in wdr mediagroup). Intendant Tom Buhrow galt dann auch nur noch als Doppelgänger und Namensvetter.

 

 

Das WDR Gesetz


https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000044

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 8.8.2015

Gesetz über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln' (WDR - Gesetz), Bekanntmachung der Neufassung

 

Der Ministerpräsident

Gesetz
über den "Westdeutschen Rundfunk Köln"
(WDR-Gesetz)
in der Fassung der Bekanntmachung

vom 25. April 1998

 

I.
Rechtsform und Aufgaben

§ 1 (Fn 4)
Name, Rechtsform, andere Rundfunkunternehmen

(1) Das Rundfunkunternehmen "Westdeutscher Rundfunk Köln" (WDR) ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Anstalt hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anstalt ist unzulässig.

 

Auszug-Ende

 

Diese Charity-Organisation namens WDR hat jedoch eine Umsatzsteuer-ID und meint stattdessen ein Privatkonstrukt sein zu dürfen. Eine per 87 GG Absatz 3 öffentlich-rechtliche Verwaltung (umsatzsteuerfrei) ist das Ding auch nicht.

 

Der WDR ist also was Gemeinnütziges und sowieso als Mobber bekannt. Kennt man, ich war da mal Angestellte und Scheinselbständige. Die sagen ja auch oft, dass sie illegal sind, die WDR-Leute und sonstige ZDF-Leute. Der Spiegel wollte schon Ende der 90er Jahren dem GEZ-Freaks den Garaus machen. Heutzutage sind die damaligen Redakteure nur feige Memmen und Mobber. Pandemie?

 

Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass auf den damaligen Flyern der GEZ - da bei der Post - ja genau da sitzen Politiker in der ersten Reihe, besonders bei Wetten das`, immer alle Sender aufgelistet waren? WDR, NDR, SWR, Radio Bremen etc? Bei dem Rundfunkbeitrag gibt es nur ARD (Das Erste), ZDF und das Deutschlandradio - alle nur Bundessender, aber keine Landesrundfunkanstalten.

 

Noch mehr aus dem WDR-Gesetz

§ 4 (Fn 4)
Programmauftrag

(...)

(5) Werbung darf nur in landesweiten Programmen erfolgen.(!!!)

 

Diese Kölner Kröten dürfen tatsächlich - entgegen dem Bundesverfassungsgericht Werbung machen? Das duale Prinzip ist ja sehr locker aufgefasst, von den Kölner Jecken?! Erstaunlich wie duckmäuserig die Kölner RTL-Leute sind und ProSiebenSAT1 - ja noch nicht einmal die BILD - beschwerten sich. Okay, die ist sowieso als die BLÖD bekannt.

 

§ 33 (Fn 4)
Grundsätze der Haushaltswirtschaft

(1) Der WDR hat seine Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, daß die stetige Erfüllung seiner Aufgaben gesichert ist.

(2) Er hat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen regelmäßigen Einnahmen

1. vorrangig aus Rundfunkgebühren,

2. aus Werbung,

3. aus den laufenden Erträgen seines Vermögens,

4. aus sonstigen Einnahmen

zu beschaffen.

 

Werbung hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch verboten

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html

 

I.
114

Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung [ARD / ZDF und Privatsender wie RTL etc] gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 <342>; 78, 101 <103 f.>; 83, 238 <298>; 87, 181 <198>; 89, 144 <153>; 90, 60 <91>; stRspr).

(...)

120

2. Die duale Ordnung eines Nebeneinander von öffentlichrechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk nutzt die durch die verschiedenartigen Strukturen der Veranstalter ermöglichten unterschiedlichen Programmorientierungen als Beitrag zur Sicherung der Breite und Vielfalt des Programmangebots (vgl. BVerfGE 74, 297 <331 f.>; 114, 371 <387 f.>).

121

(...)

Auszug-Ende

 

Der WDR will alles sein und ist doch nur ein Charity-Club

 

Das Duale Prinzip heißt nicht, Gebühren-TV also Zwangs-Abo plus Werbung, sondern nur Werbung oder nur Zwangs-Abo.

 

Der WDR darf aber per Bundesverfassungsgericht entweder nur Gebühren erheben, die er aber als gemeinnütziger Sender auch nicht erheben darf, Charities und Wohltärigkeitsveranstalter dürfen nun mal keine Drückerkolonnen sein und nun mal keinen Zwang ausüben oder der Sender ist ein reiner Privatsender wie SAT1 und RTL. Das gibt es dann gratis

Das wissen die Macher auch, aber in Köln tut man ja ganz gerne auf dumm.

 

BGB - verjährt ist verjährt

Per BGB waren die Beiträge, die bis 2009 noch offen waren wegen der regelmäßigen Verjährung auch sogar verjährt, doch die stalkende Stadtkasse der Landeshauptstadt Düsseldorf möchte es gerne auf ein Gerichtsverfahren drauf ankommen lassen. Die wollte das Geld eintreiben und will eins auf die Kappe vom Amtsgericht bekommen.

 

http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e226/Fuenfzehnter_Rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf

 

Außergem gelten die regelmässigen Verjährungsfristen.

§ 7 (Seite 9 des pdf)
(4) Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bür-
gerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

§ 12 (Seite 14 des obigen pdf)


Ordnungswidrigkeiten

(...)
(3) Die Ordnungswidrigkeit [des Nichtbezahlens] wird nur auf Antrag der Landesrundfunkanstalt verfolgt; sie ist vom Ausgang des Verfahrens zu benachrichtigen.

 

Auszug-Ende

 

Bereits 2004 gab es internationale Bestrebungen, den WDR komplett schließen zu lassen. Psychiater hielten den Sender übrigens für eine Psychose. Den WDR habe es nicht je gegeben und das Arbeitsgericht Düsseldorf wußte auch nicht, was der WDR ist. Man tut ja gerne auf dumm.

 

Das Ding WDR ist also illegal. Psychiater waren Stalker, die bestalkten Freunde und fast-Angestellte der Formel 1 und Bernie Ecclestone und verwechselten dabei auch sogar noch Freunde von Fürst Albert von Monaco (Monte Carlo) mit Fachjournalisten und PR-Leuten des WDR. De wiederum kennen auch die Freunde von der Formel 1 und Fürst Albert ... Da stellt sich die Frage, welche Attentatsgruppe bei Schumi dran war, wer bei Button war und welche Verrückten da sonst bei der F1 so rumlaufen.

Lesetipp:

 

Update3 Rundfunkbeitrag & illegales sauteures Pay TV von ARD & ZDF


Update2 Düsseldorf ZDF Studio Hamburg WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker = Schizophrenie ?


Update3 USA - Ist WDR Schuld am Krieg in Afghanistan - Sabotage aus Bayern & NRW


Attentat auf Formel 1 Rennfahrer Jenson Button - Jahre zuvor angekündigt?

 

Update1: 30. August 2015, 09.17 Uhr


Abzocker Stadtkasse flog auf

 

Mehrere Personen wurden beinahe von der Stadtkasse Düsseldorf abgezockt, die sich dann sogar als den Gläubiger für den Rundfunkbeitragsservice bezeichnete.


Eine Forderungsabtretung des Rundfunkbeitragsservices oder der ARD war nicht anbei. Trotzdem pochte die Stadtkasse Düsseldorf auf die Zahlung, aber der Schuldner könne sich ja an den Rundfunkbeitragsservice wenden, bevor vollstreckt wird.


Der Service meldete sich nicht, die Forderung war sowieso per BGB schon längst verjährt. Stattdessen bedrohte dann die Stadtkasse den Rundfunkbeitragsservice über die angebliche Schuldnerin, der Service habe einen Monat Zeit zu antworten. Dann solle ein Gericht entscheiden.


Da Forderungsaufträge dann über das Amtsgericht Düsseldorf laufen, wurde direkt um dortige Amtshilfe gebeten. Denn die Stadtkasse Düsseldorf will ohne Forderungsabtretung tatsächlich Gläubigerin für längst verjährte Rundfunkbeiträge sein. Das bedarf der Rüge.

 

Was die Landeshaupstadt Düsseldorf mit der Landesrundfunkanstalt zu tun hat, war auch nicht ersichtlich.


Neben den Rundfunkänderungsstaatsvertrag gibt es ein anderes gleichlautendes Gesetz.


https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2251&bes_id=19124&aufgehoben=N


 

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Vom 13. Dezember 2011 (Fn 1)

(Artikel 1 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages
vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 675))

 

(...)

 

§ 7
Beginn und Ende der Beitragspflicht,
Zahlungsweise, Verjährung

(1) Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem es auf den Beitragsschuldner zugelassen wird.

(2) Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung, der Betriebsstätte oder des Kraftfahrzeugs durch den Beitragsschuldner endet, jedoch nicht vor dem Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Zulassung auf den Beitragsschuldner endet.

(3) Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.

(4) Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung

 

Auszug-Ende

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html


Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 195Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Auszug-Ende



Was dem BGB unterliegt und der dreijährigen Verjährung, das ist die regelmäßige Verjährung, ist also nur Privatrecht.

 

Somit sind die angeblich öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und sonstige dazugehörigen Radiosender nun mal nur Privatsender, was deren Umsatzsteuer-ID auch beweist. Sie sind nun mal gratis wie RTL und SAT1. Free-TV, aber kein Pay TV.

 

Update2: 14. November 2016, 16.36 Uhr

Die Stadtkasse will Rundfunkbeiträge aus den Jahren 2006 bis 2009 - trotz BGB im Rundfunkbeitragsgesetz

Hier zuerst die Screenshots



Hier der Schriftsatz an die Behörden und OB Geisel - achtung alle Faxnummer der Stadt inklusive Jobcenter Düsseldorf stoppen vor der letzten Seite !

Jobcenter Düsseldorf- Stadtkasse ist gar nicht zur Bedrohung und Haftandrohung befugt VLST-00209136/0019, Verjährung eingetreten. Sender gemeinnützig.
Widerspruch

Amtsgericht Düsseldorf
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Achtung der Rechtsbehelf ist falsch, da steht kein Gericht drin, Vollstreckung, darum geht es trotz bereits eingetretener Verjährung
Achtung 92 GG und 101 GG und 103 GG,

Hiermit reiche ich auch Strafanzeige ein und eine reiche dies ebenso beim Amtsgericht ein gegen den falschen Vollstreckungsbescheid.

Guten Tag,

ein Herr Janzen der Stadtkasse Düsseldorf meint tatsächlich beauftragt worden sein, Rundfunkbeiträge zu pfänden oder vollstrecken zu dürfen. Erst kürzlich veröffentlichten die ARD Sender, dass die gar nicht so pfänden und auf private Inkasso-Unternehmen umschwenken wollen. Er meint, bei mir schon einmal vorgetragen zu haben. Ich weiß nicht, mit wem er sprach. Mit mir nicht.

Der Rundfunkbeitrag ist erloschen, denn die regelmäßige Verjährung ist Teil des Staatsvertrags in

§ 7
Beginn und Ende der Beitragspflicht,
Zahlungsweise, Verjährung

(1) Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmals die Wohnung, die Betriebsstätte oder das Kraftfahrzeug innehat. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem es auf den Beitragsschuldner zugelassen wird.

(2) Die Beitragspflicht endet mit dem Ablauf des Monats, in dem das Innehaben der Wohnung, der Betriebsstätte oder des Kraftfahrzeugs durch den Beitragsschuldner endet, jedoch nicht vor dem Ablauf des Monats, in dem dies der zuständigen Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist. Das Innehaben eines Kraftfahrzeugs endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Zulassung auf den Beitragsschuldner endet.

(3) Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.

(4) Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

Die regelmäßige Verjährung ist drei Jahre im BGB. Trotzdem - 721 Euro will die Stadtkasse haben, die gar nicht je eine Befugnis hatte. Die Verjährung für die Jahre 2006 bis 2009 ist längst eingetreten. Außerdem ist für den ZDF das Bundesland bzw. laut Staatsvertrag alle Länder der Träger, also nicht das Volk und der Sender hat eine Umsatzsteuer-ID und ist laut ZDF Staatsvertrag nur gemeinnützig tätig.

In § 1 Absatz 1 des ZDF Staatsvertrags steht: § 1
Trägerschaft, Name, Sitz
(1) Die Länder sind Träger der gemeinnützigen Anstalt
des öffentlichen Rechts mit dem Namen „Zweites
Deutsches Fernsehen (ZDF)
". Das ZDF veranstaltet
Fernsehen nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und
des Rundfunkstaatsvertrages.


Was gemeinnützig ist, darf nicht fordern, hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer:
DE 149 065 327 und laut BGB ist eh alles verjährt.

Beim Deutschlandradio ist es genauso. gemeinnützig. § 1 Rechtsform Name Sitz Staatsvertrag
1) Die Länder errichten die gemeinnützige rechtsfähi-
ge Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Na-
men "Deutschlandradio". Mitglieder der Körperschaft
sind die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landes-
rundfunkanstalten und das Zweite Deutsche Fernsehen
(ZDF). Die Aufnahme weiterer Mitglieder ist nicht zu-
lässig.


ARD ist sowieso gar nicht existent in dem Sinne, sondern WDR. Der Beitragsservice dachte sich was Anderes aus. Der hat auch eine Umsatzsteuer-ID im Impressum. Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer: DE 123052353
ARD Umsatzsteuer-ID, also keine Körperschaftsnummer Umsatzsteuer-Identifikation-Nummer:DE 812481116

Die Stadtkasse ist psychotisch. Ich hatte die schon einmal angezeigt, die sind Fernsehstalker. Die haben gar keinen Auftrag, Vollmacht fehlt auch. Ich zeige die an, wegen Betrugsversuch, Fälschung, Geldklauversuch.

Der Rundfunkbeitragsservice ist übrigens auch mit einer Umsatzsteuer behaftet, keine Körperschaftsnummer und nicht rechtsfähig, steht selber drin im Impressum. Es fehlt der Stadtkasse der Auftraggeber. Deshalb zeige ich die hiermit an.

Der Rechtsbehelf ist mangelhaft, er beinhaltet nicht die Klagemöglichkeit dagegen, denn die Sender sind eh gemeinnützig, sind gewerblich tätig, sichtbar an der Umsatzsteuer-ID, keine wahre Behörde also, und laut BGB ist alles verjährt. Die Verjährung ist drei Jahre. Und eine Stadtkasse hatte nicht je eine Zuständigkeit, das ist kein Stadt-TV.

Im Übrigen darf eine Behörde nichts fordern, nur Gerichte dürfen Recht sprechen wegen 92 GG, hiermit zeige ich also deren tätliche Bedrohung auch wegen deren Haftandrohung an:

Bundesverfassungsgerichtdes Zweiten Senats vom 6. Juni 1967 auf die mündliche Verhandlung vom 7. und 8. März 1967 - 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 - 2. §§ 421 K

Kriminalstrafen können nach Art. 92 Halbs. 1 GG nur durch die Richter verhängt werden. Sie dürfen deshalb auch bei minder gewichtigen strafrechtlichen Unrechtstatbeständen nicht in einem Verwaltungsverfahren ausgesprochen werden.2. §§ 421 Abs. 2, 445 und 447 Abs. 1 AO vom 13. Dezember 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I 161, 218), nach denen die FA Kriminalstrafen verhängen können, sind deshalb mit dem GG unvereinbar und daher nichtig. (ab ca. Absatz 40)

Die Strafbefugnis des Finanzamts gehöre also ihrem Wesen nach zur rechtsprechenden Gewalt. Die staatliche Strafgewalt stehe andererseits nach Art. 92 GG als Ausübung rechtsprechender Gewalt den Richtern zu, sei ausschließlich in ihre Hände gelegt. Indessen ergebe sich zwingend hieraus nur, daß sie den Gerichten nicht entzogen und keinem anderen Staatsorgan an ihrer Stelle überantwortet werden dürfe. Dagegen schließe Art. 92 GG nicht aus, daß dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungsverfahren vorgeschaltet werde, so daß auf Verlangen des Beschuldigten endgültig erst der Richter ausspreche, was Rechtens sei. Daß die Sache nur auf Antrag des Beschuldigten zur richterlichen Entscheidung komme, laufe rechtsstaatlichen Forderungen nicht zuwider. Wer sich bescheide, dem geschehe kein Unrecht. Auszug-Ende

Wegen angedrohtem Freiheitsentzug durch die Stadtkasse, die meint eine Vollmacht zu haben, keiner unterschrieb, es wurde das Tagesdatum gestempelt, beantrage ich hiermit, dass die Stadtkasse verhaftet wird. Solche Rechtslakaien gehören weg. Da keiner unterschrieb ist das Schreiben vielleicht eine Fälschung noch dazu.

Wer auch immer mir also eine Forderung schickte, ist ein verbrecherischer Fernsehstalker im Errettungswahn für die Fernsehsender, die gemeinnützig sind. Gemeinnützig ist immer gratis. Verjährt ist verjährt, stattdessen ist die angeblich echte Stadtkasse ein Analphabet.

Übrigens, ich habe ein Pfändungsschutzkonto. Ich hatte das alles schon einmal wegen Verjährung eingereicht, aber die Stalkerbande antwortet nicht und ist weiterhin im gesetzeswidrigen Wahn drin.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update4 ZDF Enterprises gab zu illegal zu sein - Kika & ZDF ist gemeinnützig aber teuer

Update3: 25. Juni 2017, 22.23 Uhr


Die Stadtkasse Düsseldorf will Geld - ist aber nicht wirklich echt, aber ich will auch Geld


Her mit dem Zaster

(...)







Hier meine Antwort


Oberbürgermeister Thomas Geisel der Stadt Düsseldorf

wegen Stadtkasse Düsseldorf
Vollstreckungsstelle der Stadt Düsseldorf, Herrn Karlheinz Schmitz;
per Email und Fax,
Fax auch an die Schufa und Email an das Jobcenter und an die GKVs Barmer und IKK Big direkt gesund


Einrede  der Verjährung der Forderung über verjährte Rundfunkbeiträge - empfangen im Briefkasten am 16. Juni 2017 + Rüge und Schadensersatz - Schmerzensgeld

Sehr geehrter Oberbürgermeister Geisel,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich zitiere hier auch aus dem Form-Musterschreiben der Örag.

Mit Schreiben vom  13. Juni 2017 machen Sie eine Forderung in Höhe von  755,63 Euro gegen mich geltend

und luden mich zu einer rechtswidrigen Vermögensauskunft ein. Diese Forderung ist bereits verjährt.  Berechnung:
Fälligkeit der Forderung aus den Jahren 2007 - 2010  + 3 Jahre = = Verjährungszeitpunkte 31.12.2011 bis 2014.


Aus diesem Grunde erhebe ich die  Einrede der Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB. 
Der Rundfunkbeitrag unterliegt der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren

Laut Rundfunkänderungsstaatsvertrag § 7 unterliegt der Rundfunkbeitrag der BGB regelmäßigen Verjährung. Diese ist drei Jahre.

Ich  bitte um schriftliche Bestätigung, , dass Sie  die Forderung nicht weiter verfolgen  und keine weiteren Ansprüche hieraus mehr gegen mich ableiten. 

Für den Eingang der Bestätigung habe ich mir den 10. Juli 2017 notiert.  Diese können Sie mir gerne vorab emailen mit pdf mit BGB 126 rechtsmäßiger Unterschrift
und per Post schicken mit zurückfaxbarem Empfangsbekenntnis oder faxen.

Ich rüge weiterhin folgende Formfehler.

Es fehlte eine Vollmacht. Titel waren ebenso nicht inkludiert. Außerdem wird was von Rundfunkbeiträgen ab 2013 geschrieben, aber Beiträge von 2007 erwähnt.

Ebenso wird behauptet, ich hätte SGB2 nur bis 2015 erhalten. Tatsache ist, ich bekomme bis Sommer 2018 noch mein SGB2.
Das ist auch weiterhin so mit dem Rundfunkbeitrag genehmigt, weil man sowieso drei Jahre Zeit hat, alles rückwirkend einzureichen laut
Rundfunkbeitragsservice.

Das NRW Gesetz  über den "Westdeutschen Rundfunk Köln"  schreibt in § 1 vor, daß der Sender gemeinnützig ist.
Dasselbe betrifft übrigens den Deutschlandfunk. Auch sind die Träger laut den Rundfunkstaatsverträgen die verschiedenen Bundesländer,
beim WDR, das Land NRW. Das ZDF ist laut ZDF Staatsvertrag ebenso gemeinnützig.
Träger sind alle Bundesländer der BRD, dasselbe betrifft den Deutschlandfunk.

Ich rüge den Formfehler der falschen förmlichen Zustellung.

Der Umschlag lag in meinem Briefkasten. Die förmliche Zustellung verlangt jedoch per Gesetz und Grundsatzurteilen, daß eine Übergabe erfolgt werden muß an eine Person, nicht in meinen Briefkasten, der ist keine Person.

Da oft keine Zustellung von einer Amtspersonen erfolgt, nicht an den wahren Adressaten übergeben wird, stellt dies sogar, laut zahlreicher Aktenzeichen, wie u.a. 2 Zs 472/17 der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, ein Verdacht der Verletzung des Postgeheimnisses vor, eine Straftat dar. Außerdem darf nur eine beamtete Person zustellen. Der Dienstausweis wurde mir nicht gezeigt.

Das Landgericht Tübingen hatte in einer identischen Sache im Urteil vom 16. September 2016 der 5. Zivilkammer bereits bestätigt, daß die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr öffentlich-rechtlich sind, sondern Privatfunk sind.

Kein Sender entspräche dem typischen Behördenstatus, deshalb gibt es übrigens auch die BGB Verjährung, 3 Jahre, was Privatrecht ist.

Ich zitiere einige Passagen aus LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16 und merke direkt an, daß alle öffentlich-rechtlichen Sender eine Umsatzsteuer-ID im Impressum haben. Dieses ist identisch mit dem WDR, auch obwohl es hier um den SWR geht.

Ich bin jedoch für den WDR tätig gewesen und der schuldet mir noch Gehalt.

Zitat aus dem Urteil.


Die formale Bezeichnung als Behörde - beispielsweise im Staatsvertrag - kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.

29

a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen" überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR" führt als Menüpunkt „Unternehmen", nicht "Behörde" auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.

30

b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

31

c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.

32

d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst im Sinne von Art. 71 LV ausgeübt.

33

e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.

34

f) Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber die Gläubigerin (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring" oder Produktplatzierung streng untersagt

Auszug-Ende


Ich war sowohl beim WDR tätig als mal für das ZDF und Deutschlandfunk tätig. Sie entsprechen nicht je ansatzweise einer Behörde, sondern sie sind privatrechtlich tätig. Ich war sowohl mal für deren Programm-Ankauf und Verkauf zuständig, als auch Redakteurin als freie Mitarbeiterin, obwohl dieses sogar verboten ist, siehe SGB VI 169 Absatz 3.  Auch das BSG hatte bereits 1972 geurteilt, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellte. BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115) Ich war in den Redaktionen direkt tätig, also in den Sendern, dann auch mal nur von zu Hause und auch auf internationalen Fachmessen tätig für die Sender.

Es wurden alle Sozialgesetze rechtswidrig umgangen, 1. SGB 32 auch nicht angewendet.

Die Rentenversicherung, Frau Kutzner, Herr Anstadt (DRV Rheinland) stellten 2015 in zwei Terminen meinen Beamtenstatus fest, aber ich wurde nicht rückwirkend oder andauernd korrekt bezahlt, auch nicht sozialrechtlich, ohne Arbeitsschutz trotz  SGB VII, ohne Rentenversicherungsschutz, teilweise 1994 , aber falsch bezahlt mit falschen Arbeitsverträgen, teilweise sogar komplett ohne, aber ich war 8 Monate dort Angestellte, danach (wie bei Schiffen üblich) vier Monate arbeitslos, aber ohne feste Zusagen, weil man nicht wollte, daß ich mich einklagen kann.

Das entspricht nicht SGB X 44 und ist SGB IV 25 entsprechend und als Behördenmitarbeiterin kann ich von einer kompetenten Personalabteilung ausgehen, die aber alles falsch gemacht hat, genauso wie das im Rahmen des SWR auch so gesehen worden ist. (Die sind alles so), Die wurschteln sich wie gemeinste Täter einen ab, anstatt gemeinnützig zu sein.

Ich wurde wegen meiner Tätigkeit 1994 - ich war Redaktionssekretärin für verschiedene Redaktionsleiter - überfallen, da ging es auch um Terrorismus und Stars, ich arbeitete u.a. für eine Daily Live Talkshow mit vielen Stars und 2002 bis Anfang 2005 hatte ich es mit auch investigativen TV Dokus der ARD - international distribuiert über die WDR Firma german united distributors GmbH (im WDR Gebäude Köln), heute wdr mediagroup heißt sie, überfallen.

Es wurde nichts 2002 - 2005 nichts richtig auf Lohnsteuerkarte abgerechnet, ich war Überfallopfer wegen den Dokus über Al Qaeda, Osama Ibn Laden etc. Es war dem WDR scheißegal. Die sind gemein anstatt gemeinnützig.

Ich beantrage daher vom Gläubiger via dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf meine ordentliche Korrektur des Statusses samt Lohnsteuerkartenkorrekturen und Arbeitsverträgen. Ich bin als SGB2 Empfängerin dazu verpflichtet, alles zu tun, um aus SGB2 herauszukommen.

Außerdem rüge ich die Paraphe des Herrn Schmitz. Die sind nicht der Schriftform entsprechend BGB 126. Es entspricht außerdem bisher nichts den Grundsatzurteilen zu fehlenden Unterschriften:

Die eigenhändige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht." (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.


Richter unterschrieben zur Sache noch gar nicht, nirgendwo, Verfahren waren nicht je von den Gerichten ordentlich gestartet. Ich rügte immer. Auch was die Stadtkasse betrifft, hatte ich das schon 2015 beim Amtsgericht Düsseldorf eingereicht. Ich bekam nicht je Antwort.

Es war eh schon verjährt, jedenfalls was den Rundfunkbeitrag betrifft, der laut LG Tübingen an sich illegal ist, laut Gemeinnützigkeit auch. Träger sind die Bundesländer, beim WDR das Land NRW, auch nicht je die Stadtkasse ist der Gläubiger.

Es fehlen die Vollmachten, Gerichtsverfahren, siehe 92 GG und 101 GG und 103 GG und der WDR schuldet mir noch Geld und ordentliche Lohnsteuerkartenabrechnungen etc pp.

Die meldeten sich nicht je, als ob die Terroristen sind. Es ging mal um Attentate gegen uns vom WDR unter anderem von der Roland Berger Unternehmensberatung ab ca. 1994, Racheakte wegen investigativen Dokus ab ca. Ende 2002 und evt. ab 1997 und Angriff von Stasi-DDR, siehe auch DDR-STGB gilt weiter laut Einigungsvertrag § 9 und Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BvL 6/95.

Es ging bekanntlich um die Abschließende Erklärung zu West-Berlin, bekanntlich ist NRW nicht je West-Berlin.  West-Berlin wurde damals Teil der DDR (1990). Das war so von den Drei Westmächten entschieden worden.

West Berlin war kein Teil der BRD davor, auch nicht von der DDR, sondern die ummauerte Stadt, die nicht völkerrechtlich anerkannt war. Die BRD und DDR waren beide separat völkerrechtlich von den Vereinten Nationen anerkannt worden, West Berlin aber nicht je.

Betroffene GKVs sind die Barmer (ich galt dort als freiwillig Versicherte mit Arbeitgeber, der also noch ordentlich korrekt bezahlen muß) und bei der IKK Big direkt gesund (da später zeitlich versichert) sowie die zuständigen Rentenversicherungsträger, weil nichts korrekt an die Rentenversicherung bezahlt worden ist oder die zuständige Beamtenkasse.

Anbei also sowieso die verjährten Forderungen, falsch zugestellt, nicht rechtskonform unterschrieben, nicht je tituliert, nicht je unterschrieben Richter und ich beziehe weiterhin SGB2 und bin eigentlich Beamtin, aber  mein Gehalt fehlt noch immer.

Wann bezahlt stattdessen dann die Stadt Düsseldorf mich? Das rechtswidrige Schreiben an mich ist als pdf und als Fax anbei. Was BGB hat, ist nicht im Verwaltungsrecht angesiedelt.  Es ging mal um die Haushaltsabgaben direkt aus dem Staatssäckerl, dem Finanzhaushalt NRW, aber nicht von den Bewohnern und Wohnungen in NRW.

Ich mußte z.B. meine Reisekosten selber bezahlen, wenn ich für den WDR in Cannes war, wurde aber anders finanziell dann ausgeglichen. Meine Forderungen dagegen sind im SGB ohne Verjährung. Daß ich Beamtin bin, erfuhr ich erst 2014/2015, auch über die Versorgungs RVK Köln. Die Rheinische Versorgungskasse hielt mich für Bundesbeamtin, was aber eigentlich wegen des Landespresserechts (Verwaltungsrechts) und dem WDR (eigentlich Staatssender bzw. Landessender NRW) nicht geht, sondern Landesbeamtin.

Laut 20 GG Absatz 1 i.V.m 20 GG Abs 3 haben jedoch das SGB inklusive 1. SGB 32 Anwendungsvorrang, also nicht die sogenannten Beihilfekassen für Beamte. Wieso die Stadtkasse meint zuständig zu sein für das Land NRW und den WDR, ist mir unklar. Dazu hätte ich auch bitte gerne eine Erklärung des Oberbürgermeisters, den ich bekanntlich laut Rechtsbehelf anschreiben sollte, was ich hiermit getan habe.

Die Abgabenordnung hat überhaupt gar keine Zuständigkeit für den Rundfunkbeitrag, es wurde ein § 284 erwähnt, ich bin nicht das Finanzministerium.

Laut § 2 der AO haben völkerrechtliche Vereinbarungen Vorrang. Laut Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 27 Absatz 1 und 2 sind Kunst, Kultur und Wissenschaft sowieso gratis, siehe auch 25 GG und 1 GG Absatz 2, was ja wiederum der Gemeinnützigkeit entspricht.

Wegen der AO bin ich nicht je eine Schuldnerin gewesen, ich bin nicht das Finanzministerium NRW. Es ging um den öffentlichen Haushalt des Landes NRW. Ich bin jedoch Privatperson. Öffentlicher Haushalt sind Behördengelder von Land NRW, nicht von einzelnen Behördenmitarbeitern deren privates Konto.

Die Abgabenordnung betrifft immer nur Steuergelder, Finanzamt.  Die Androhung mit der Schufa ist übrigens nötigend. Die Schufa ist keine Behörde, sondern ein Privatunternehmen, eine AG, laut Impressum. Die Stadtkasse begeht Datenschutzmißbrauch und betrügt, was meine Gelder betrifft. Ich fordere ebenso alle je bisher bezahlten Beiträge an die öffentlich-rechtlichen Sender zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Lesetipps:

Zwangs Pay TV Kabelgebühren + GEZ Rundfunkgebühren

Update1 Terrorismus - wenn perverse Fernsehmanager Weltkriege verursachen MIPTV & Stalker

Update1 Anne Will : Die ARD Sendung des NDR die in Berlin produziert wird


Update4: 26. Juli 2017, 21.39 Uhr

ARD ZDF und Deutschlandradio sind was Städtisches

Ich war mal beim Bürgerfunk Düsseldorf tätig. Laut der Gesetzeslage hätte man mir auch dafür Gehalt bezahlen müssen, bekam ich nicht. Antenne Düsseldorf ist immerhin laut Name was Städtisches, aber ARD und ZDF sind aber definitiv nichts Städtisches, aber die Stadtkasse meint das so. Auch in Berlin zocken die anscheinend jeden ab. Die dortigen Stadtkassen. In dem aktuellen Schreiben brachte die Stadtkasse ja mal alle Begriffe durcheinander, eine Vollmacht zeigte sie auch nicht oder einen Auftrag.

Hier das Schreiben der Stadtkasse Düsseldorf - weiter darunter meine Antwort - ist der  OB Geisel echt ?





Hier meine Antwort - ist der Oberbürgermeister Geisel überhaupt wirklich im Amt ?


Oberbürgermeister Thomas Geisel der Stadt Düsseldorf
Dienstaufsichtsbeschwerde

wegen Stadtkasse Düsseldorf
Vollstreckungsstelle der Stadt Düsseldorf, Herrn Karlheinz Schmitz;
per Email und Fax,
Fax auch an die Schufa und Email an das Jobcenter und an die GKVs Barmer und IKK Big direkt gesund wegen Nachmeldungen

Verwaltungsgericht Düsseldorf
Gütetermin - ich bin SGB2 Empfängerin, PKH ist da was Anderes, ich beantrage das mal vorsorglich
Cornelia Crämer gegen Bescheid der Stadtkasse Düsseldorf trotz Einrede der Verjährung und Information des Amtsgerichts Vollstreckungsabteilung
es gäbe keine Vollstreckungsdinge

Amtsgericht Düsseldorf
wegen fremdbestimmten fernsehsüchtigem Stadtkasse Düsseldorf Personal
und AR AZ des Amtsgericht Düsseldorf über die Gesamtliste der Vollstreckungen gegen mich

Einrede  der Verjährung der Forderung über verjährte Rundfunkbeiträge - empfangen im Briefkasten am 16. Juni 2017 + Rüge und Schadensersatz - Schmerzensgeld
Kopie: Jobcenter Düsseldorf, Meine Jobcenter Nr. 33702//0038332


Sehr geehrter Oberbürgermeister Geisel,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Trotz Einrede zur Verjährung, im Rundfunkstaatsvertrag ist die BGB regelmäßige Verjährung enthalten, ist die Stadtkasse Düsseldorf wieder ohne Vollmacht ein typischer ARD und ZDF Stalker.  Die Anbiederung der Stadtleute an ARD ZDF und Deutschlandradio entspricht denen eines psychotischen Fernsehsüchtigen, der ohne seine heilige Kuh Flimmerkiste nicht leben kann. Deshalb informiere ich hiermit auch das Amtsgericht Düsseldorf, weil mich die Anbiederei der Stadtwichte echt abtörnt. Die Kollegen von ARD ZDF und Deutschlandradio schulden mir noch Gehaltskorrekturen auf Lohnsteuerkarte. Die Stadtkasse Düsseldorf hält sich zuständig für den Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio. Eine Vollmacht legte sie nicht vor.

Eine Vollmacht und Beweise, daß die Stadtkasse handlungsbevollmächtigt ist,  hat hat die Stadtkasse Düsseldorf nicht vorgelegt, auch von anderer Stelle bekam ich nichts dergleichen als Beweis. Einen Dienstausweis auch nicht.

Die Stadtkasse Düsseldorf ist wie ein höriger Fremdbestimmter, der Gesetze nicht wahrhaben will, weil sie lieber wie ein höriges Groupie der ARD und ZDF Umsatzsteuerfirmen ist.  Das sind die typischen Junkies, die leider doch nicht ganz dicht sind und im schizophrenen Errettungswahn den Scheißfernsehsendern hörig den Schwanz lutschen.  Wie ein dummes Fernsehgroupie, um ewig gehuldigt zu werden. Diese Fremdbestimmung ohne Rechtsgrund ist zu psychotisch.

Der Beitragsservice, hat aber weder eine Vollmacht gezeigt, daß die Stadtkasse was darf, die Beiträge sind längst erledigt, da verjährt, aber man weiß ja die Verwaltungsleute, die keinen Dienstausweis haben und ohne Vollmacht antreten, sind Fernsehsüchtige, dumme kleine Städter, die noch nicht einmal vortragsfähig sind, aber auch nicht das Rechtsamt der Stadt Düsseldorf sind. Das rüge ich hiermit. Das Rechtsamt meldete sich nicht.

Der BGH hatte mal behauptet, Landesrundfunkanstalten seien Gläubiger öffentlichen Rechts, schrieb mir die Stadtkasse.  Die haben aber eine Umsatzsteuer, beschäftigen Scheinselbständige und sind als Landesrundfunkanstalt dem Finanzträger Land NRW unterstehend, aber nicht mir. Das steht so im Gesetz drin. Die treten außerhalb der Besoldungsstrukturen auf und sind nicht behördenidentisch.

Die Stadtkasse, die komplett im Fernsehwahn ist, will aber Geld für den Beitragsservice, eine Umsatzsteuerfirma, nicht für Landesrundfunkanstalten, sondern für das Inkasso-Unternehmen für ARD ZDF und Deutschlandradio. Die sind keine Landesrundfunkanstalten. Der BGH hat aber laut Schreiben der Stadtkasse Düsseldorf nur Landesrundfunkanstalten erwähnt, aber nicht ARD ZDF und Deutschlandradio. Die sind Bundesanstalten und unterstehen allen Bundesländern.

Das Amtsgericht hat mich mit Schreiben vom 07. Juli 2017 bei meiner beantragten Datenbankauskunft mitgeteilt, daß keinerlei Zwangsvollstreckungssachen gegen mich vorhanden sind. Die Stadtkasse Düsseldorf ist also ein Spinner.

Der Rechtsbehelf in dem Schreiben vom 24. Juli 2017, eingeworfen in meinem Briefkasten am 26. Juli 2017 entspricht nicht den Förmlichen Zustellungen, denn diese müssen übergeben werden. Darin steht nur was wegen Ladung zur Vermögensauskunft vom 13. Juni 2017.

Das heißt Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung bezieht sich nur auf die Ladung der Vermögensauskunft, weil die Stadt Düsseldorf was fantasiert, was nicht juristisch vorhanden ist. Ich soll also gegen die Ladungsterminierung der Vermögensauskunft vorgehen, weil die Stadtkasse die Verjährung nicht wahrhaben will und es nicht je rechtskonforme Verfahren gab. Das rüge ich hiermit, die Stadtkasse nötigt und bestalkt mich.

Das Schreiben des Amtsgerichts ist anbei. Ich weise noch einmal darauf hin.

> Laut Rundfunkänderungsstaatsvertrag § 7 unterliegt der Rundfunkbeitrag der BGB regelmäßigen Verjährung. Diese ist drei Jahre.
Fälligkeit der Forderung aus den Jahren 2007 - 2010  + 3 Jahre = = Verjährungszeitpunkte 31.12.2011 bis 2014.


Aus diesem Grunde erhebe ich die  Einrede der Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB. 
Der Rundfunkbeitrag unterliegt der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren



Die Stadt Düsseldorf ist nicht vortragsfähig, sondern eher wie ein renitenter Fernsehjunkie. Das Verwaltungsgericht wird zwar hiermit von mir auch angeschrieben, aber auch das Amtsgericht Düsseldorf. Ich zweifel an dem Zustand der Stadtkasse Düsseldorf. Die sind zu errettungsbewahnt für Fernsehsender mit Forderungen, die verjährt sind, und auch nirgendwo gelistet sind. Es gab nicht je rechtskonforme Dinge dazu.

Da BGB zählt, ist das Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht zuständig, sondern nur das Amtsgericht, ich reiche aber hiermit zusätzlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein, was ich hiermit getan habe. Da der OB Geisel sich nicht je meldet, das Rechtsamt der Stadt Düsseldorf auch nicht, weiß ich nicht, ob die Stadtkasse überhaupt echt ist. Die Fernsehsender schulden mir noch Sozialleistungen und Gehaltskorrekturen.

Die Stadtkasse beweist eher, daß die Fernsehsender mit einem illegalen Machtkonglomerat vorgehen, das illegal ist und somit auch nicht einer Behördenstruktur entsprechen. Deshalb gilt nur BGB. Ich hatte immer alles widersprochen. Der Beitragsservice ist übrigens keine Behörde. Ich faxte und mailte alles an die zuständige Gerichte, ich bekam keine AZ. Die Fernsehsender sind mit BGB gar nicht bescheidfähig, der Beitragsservice auch nicht. Die sind privates Pay TV.

Da die Stadtkasse alles durcheinander bringt, ist da wirklich eher der typische schizophrene Errettungswahn für Fernsehsender vorhanden, so meine Meinung also. Die schulden mir aber noch Gehaltskorrekturen und SGB VII Leistungen und Betriebsarztleistungen, also die Fernsehsender. Die Stadtkasse Düsseldorf überschreitet bei weitem ihre Zuständigkeit und wirkt total inkompetent, wie ein Spinner.  Sie ist zu rechtsbrecherisch und zu Fernsehjunkie-mäßig. BGB ist nicht je Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Stadtkasse will aber, daß ich gegen den Ladungstermin zur Vermögensauskunft vorgehe, obwohl die Sender mir Gehalt und Leistungen schulden.

Die Ladung zur Vermögensauskunft sehe ich als Stalking gegen mich an. STGB, Nötigung und "Drängelei", es hat was vom Gaffen. Da es keinen Rechtsgrund zum Bezahlen gibt, darf man nicht nicht nötigen, irgendwohin zu gehen. Deshalb hiermit Strafanzeige auch. Die Stadtkasse wirkt wie ein Gefährder, ein Frauenbelästiger. So was kennt man vom Fernsehen.

Die Stadtkasse Düsseldorf hält sich mit VwGO § 73 Absatz 1 Nr. 3 für eine Selbstverwaltungsbehörde, was sie in Wahrheit nicht ist. Der Oberbürgermeister oder das Rechtsamt hätten laut Nr. 1 bzw. 2 antworten müssen bzw. das Land NRW.  Der ursächliche Verwaltungsakt fehlt, logisch, die haben alle eine Umsatzsteuer-ID und das BGB.  Die Stadtkasse ist also rechtswidrig tätig, deshalb auch die Strafanzeigen gegen die.

Von der Stadt erhielt ich kein Angebot trotz Schmerzensgeld- und weiteren Gehaltsforderungen meinerseits gegen die Stadt. Deshalb muß ich davon ausgehen, daß der OB Geisel nicht rechtskonform, verwaltungskonform auch nicht, im Amt ist. Ist das was gegen ihn anhängig, was ich wissen sollte?

Das BGB ist nun mal Amtsgericht Gütetermin bzw. Strafanzeige gegen die Sender und die Stadtkasse, die Sender waren aber nicht je städtisch. Ich hatte alles im letzten Schreiben erklärt, aber das war der Stadtkasse scheißegal. Die sind Rüpel. Die sind zu städtisch-dumm, leider eher wie unter Hauptschulniveau. Sie sind zu wenig gebildet.

Auszug-Ende

Laut Mietrecht muß Fernsehen doch wohl gratis sein, oder?!


http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/f1/fernsehempfang.htm

Fernsehempfang in der Mietwohnung


Mietrecht: Fernsehempfang

Das Mietrecht (§ 535 BGB) verpflichtet den Vermieter nur zur Erhaltung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschuldet gewesenen (oder während des Vertragsverhältnisses verbesserten) Gebrauchstauglichkeit der Mietsache.(...)

Das Recht des Mieters auf Informationsfreiheit ist grundrechtlich geschützt.


Auszug-Ende

Das entspricht Artikel 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 27, sowie 28 und darf laut 30 nicht gebrochen werden. Somit gibt es keine Beitragsblabla-Gebühren und die Eintreiber sind Drückerkolonnen, eine gewerbliche Verbrecherbande und illegal. BGB.

Hier der Link zu den Menschenrechten, Teil von Artikel 25 GG und 1 GG Absatz 2 und 20 GG Absatz 3. http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

So wie sich ARD, ZDF etc. benehmen, waren die nicht je EBU tauglich und somit nicht je befugt am Eurovision Song Contest teilzunehmen oder diesen überhaupt auszustrahlen. Früher hieß der EBU Gesangswettbewerb Grand Prix D'Eurovision de la Chanson. Die Sender sind illegales Abo TV, sozusagen Sky Abo. Deshalb gilt ja die regelmäßige BGB-Verjährung. Privatsender, mehr sind ARD ZDF & die anderen angeblichen öffentlich-rechtlichen Sender nicht.



Update5: 01. August 2017. 21.04 Uhr


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schrieb und ich zurück - UnityMedia alles inklusive









Meine Antwort

Sehr geehrter Oberbürgermeister Geisel,
Sehr geehrte vorsitzende Richterin Appelhoff-Klante,
Sehr geehrte Damen und Herren.

ich habe anscheinend ein Fake-Schreiben erhalten. Es bezieht sich auf meine angebliche Klage gegen die Stadt Düsseldorf. Ich beantrage ein Ruhen der Sache zur Klärung eines Zustandes im Rahmen von vorgerichtlichen Verfahren.

Ich erhielt ein Fake Schreiben. Das Schreiben des angeblichen echten Verwaltungsgerichts Düsseldorf war komplett sogar samt Gerichtsstempel eingescannt.

Niemand unterschrieb. Das Papier ist weiß, was sonst eher dem AR des Gerichtspräsidenten entspricht. Ich bin mehrfaches Postklau- und Postdurchwühlopfer. Ich beziehe SGB2, weil Arbeitgeber mir noch immer Gehalt schulden. Die angeblich echte Gerichtspost, datiert am 27. Juli 2017, frankiert am 28. Juli 2017, war aber UNTER dem RHEINBOTEN (geändert 01. August 2017) drin. Der war am 27. Juli 2017 reingeschmissen. Ich sage seit so vielen Jahren wegen Postklau aus, es gab so ca. 2008 sogar AZ der Polizei.  Der Hausverwaltung ist das immer und ewig schon scheißegal.

Ich hatte auch Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Aber der Oberbürgermeister hat sich noch gar nicht geäußert. Das muß er noch tun.

Es geht ja nur um die Ladung zu einer Vermögensabgabe, ohne Rechtsgrund zu einer Ladung. Strafanzeige wegen Nötigung etc. hatte ich bereits eingereicht, ein Aktenzeichen fehlt. Erst diese Woche veröffentlichte der Branchenmediendienst, daß die Beitragsleute nur noch mit Gerichtsvollziehern arbeiten wollen, was ja dem BGB ja auch dann entspricht. (Regelmäßige Verjährung ist Teil Rundfunkstaatsvertrag und Träger sind nur die Bundesländer, nicht je der Einzelne).

Der Datenpool vom Amtsgericht Hagen wies mich in einem Schreiben auf die Zuständigkeit des Amtsgericht Düsseldorf hin, da sei die Vollstreckungsabteilung, die zuständig sei. Die bestätigte mit schriftlich, es gibt nichts und ich schaute vorhin im Vollstreckungsportal nach, da steht auch nichts drin. Ein Datensatz ist noch falsch, den das Amtsgericht auch also falsch erachtet. Also das Amtsgericht Düsseldorf.

Ich las im Mietwohnungsgesetzen, daß der Eigentümer immer alle Anschlüsse garantieren muß, nicht nur Strom, was sogar auch an Eichgesetzen und Meßgesetzen seit 1992 begründet ist,  seit 1992 dürfen Mieter nicht je selber Stromkunde sein, daran hält sich bisher auch fast keiner, dasselbe gilt auch für Fernsehen und Radio. Die Informationsfreiheit ist Teil des Grundrechts. Das las ich auf der Webseite für Mietrechtsfragen.

Ich war nicht je UnityMedia Kundin, sondern die Eigentümer oder die Hausverwaltung bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft ist es. Ich bin aber nur Mieterin und meine angeblichen echten Eltern verweigerten auch sogar einen DNA-Test und benehmen sich nicht wie meine Eltern. Also mein echter Papa wäre eigentlich der echte Eigentümer, der benimmt sich aber nicht so.

Ich kann aktuell gar kein Fernsehen schauen. UnityMedia schreibt Digitalfernsehen vor. Ich habe keine solchen Geräte. Die UnityMedia Leute nötigen einen mit Set-Top-Box oder Flachbildschirm, die müsse man selber kaufen. Ich schlug bei dem Eigentümer SAT Schüssel vor, auch weil hier so viele Asiaten und Ausländer wohnen. Ich vertrage Fernseh-Flat-Screens nicht - die Taktung ist mir zu hoch, also irgendwas ist da. Ich gucke da noch nicht einmal bei SATURN je hin. Also bei den Fernsehgeräten.

Laut UnityMedia sind die Kosten der Fernsehgebühren Teil der UnityMedia-Kosten, die die Eigentümer bzw. Hausverwaltung / Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen haben. Als Mieter ist man ja nicht selber Kunde. Ich weiß nicht, ob ich rechtlich je hier wohnen durfte. Ich bin nur Mieterin.

Laut UnityMedia ist alles im Kabelkostenbereich enthalten.

https://www.unitymedia.de/content/dam/dcomm-unitymedia-de/Privatkunden/global/docs/agb/agb-unitymedia.pdf

5.5 (1) Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, bei einer Erhöhung seiner Gesamtkosten für die Bereitstellung seiner
Produkte das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen aus:
– Urheberrechtsentgelten und anderweitigen Lizenzkosten;
– Technikkosten (z. B. für Netzwerk und Signalzuführung);
– Lohn- und Materialkosten (z. B. Lohnkosten für eigene Mitarbeiter, Dienstleistungskosten für externe Mitarbeiter,
Beschaffungskosten für Gegenstände des Betriebsvermögens oder Verbrauchsmaterialien);
– Kosten für die zugeführten Programme;
– Kosten für Kundenverwaltungssysteme;
– sonstigen Sach- und Gemeinkosten (z. B. Miete und Energiekosten).

Auszug-Ende

Es stehen die Lizenzkosten drin. In England heißt es auch License Fees.

Das ist also alles BGB und Vertragsrecht. Die Stadtkasse hat damit gar nichts zu tun. Die Stadt auch nicht, das ist nicht mehr Die Deutsche Post, sondern unitymedia. Da stehen Lizenzkosten drin im Vertrag.

Viele Sender hatten nicht je eine Programmzulassung. Landesrecht, wie bereits ausgesagt ist nur WDR also - Träger Land NRW, das steht in den verschiedenen Sender-Staatsverträgen. Bei ZDF sind alles Bundesländer der Träger, nicht der Bund, sondern alle existierenden Bundesländer, beim WDR ist es nur das Land NRW. Kinderkanal kostet auch Gebühren, aber die hatten nicht je eine Zulassung. kika ist beim mdr, aber eigentlich der Kinderfernsehsender von ARD und ZDF. Der steht nicht in den Staats-Verträgen drin, auch ZDF infokanal nicht, auch nicht ZDF neo, also der "Jan Böhmermann" Sender. Die wurden nicht je eingespeist ins Kabel-Netz von unitymedia. Die sind Sondergebühren. kika ja, aber andere Sender sind auch nicht drin.

Diese nicht staatsvertraglich juristisch erlaubten Sender müssen , las ich, über die nächsten Jahre nun Personal entlassen, weil die Sender illegal sind, weil das Duale Prinzip nicht mehr vorhanden ist. ZDF durfte nur ZDF sein, also nur ein einziger ZDF-Sender,  ARD gibt es eigentlich nicht, weil die die Ländersender sind, WDR, Bayern, NDR, etc. 

Die vielen Radiowellen und Sender des WDR sind auch nicht unbedingt legal. Ein Radiosender, ja, viele, nicht. Die machten aus einem WDR-Hörfunkkanal ganz viele EinsLive, WDR2, WDR3, etc.  Die haben alle eine Umsatzsteuer-ID und viele senden Werbung auch noch, aber die Träger sind laut Staatsverträge die Bundesländer, die sind Kostenträger und es gilt laut Rundfunkänderungsstaatsvertrag das BGB, also sind die keine Behörde, deshalb darf eine Stadtkasse gar nicht für BGB je tätig werden.

Und das hatte kürzlich der Beitragsservice bestätigt. Nur Gerichtsvollzieher seien zuständig, doch die dürfen nur Privatkosten eintreiben.

ARD und ZDF: Der Beitragsservice hat 4,1 Mio Menschen ausgemacht, die bisher keinen Rundfunkbeitrag zahlen, sagt Stefan Wolf, Chef des GEZ-Nachfolgers, im Interview von Hans-Wilhelm Saure. Der Beitragseintreiber sagt, er habe kaum Einfluss auf drastische Maßnahmen wie Beugehaft für Verweigerer und sieht die Gerichtsvollzieher in der Verantwortung. Auf einer Beliebtheitsskala von 1 bis 10 sieht Wolf den Beitrags-Service auf Position 4.
aus turi2, 31. Juli 2017


Der Oberbürgermeister äußerte sich nicht. Berücksichtigt ist hierbei alle Post-Eingang bis 01. August 2017. PKH-Sachen wurden mir nicht mitgeschickt.

Gerichtsvollzieher sind jedoch nur für private Kosten zuständig, wie BGB etc, aber nicht je für öffentliche Forderungen. Das heißt die Fernsehsender sind Privat-TV, also nicht  öffentlich-rechtlich. Denn die fordern Gerichtsvollzieher bei offenen Forderungen.

Laut Vertragsgestaltung mit UnityMedia schulden mir Sender seit meiner Anmeldung, die irrig erfolgte, alle Beiträge zurück. Wann darf ich mit der Rückzahlung rechnen? Die muß dann in die richtige Monate der betreffenden Jahre kontiert werden. Ich muß ja alles tun, um aus SGB2 herauszukommen.

Ich beantrage auch im Hinblick auf 92 GG i.V.m 101 GG und 103 GG die 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 278 Abs. 5 ZPO und VGWO 87 Absatz 1 Nr. 1 und 2. Wir hatten gegenüber im Luisengymnasium, als ich damals in Oberstufe war,  Verfassungsrecht beim Schuldirex Fluck.

Laut Verfassungsrecht sind Sie da beim Verwaltungsgericht für Gütetermine da, Sie sind keine Landesebene. Sie dürfen gar kein Recht sprechen. Aber der Oberbürgermeister Geisel muß sich noch äußeren und ob deswegen überhaupt der WDR und das ZDF überhaupt hier weiterhin noch Studios betreiben dürfen, weil die so kackfrech sind, dürfen sie Sender eigentlich nicht. Die Stadtkasse darf gar nicht für Privatforderungen tätig werden, wurde sie aber, BGB ist Privatforderung. Gerichtsvollzieher sind nicht für Behördenforderungen da, auch nicht öffentlich-rechtlich, der Beitragsservice fordert aber Gerichtsvollzieher. Und laut Amtsgericht Düsseldorf haben die keine Forderungen gegen mich. 

Im Knast ist übrigens Fernsehen gratis, wegen des Grundrechts namens Informationsfreiheit. Das war auch mal im Fernsehen. Jede Zelle eigenes TV-Gerät, das gratis-Fernsehen ist Verfassungsrecht. Aber dem Amtsgericht, das ist zuständig für BGB liegt nichts über Titel bzw. Zwangsvollstreckungssachen gegen mich vor und Einrede zur Verjährung hatte ich bereits eingereicht. Die Stadtkasse hat keinerlei Zuständigkeit. Im Übrigen sind Anne Will und Maischberger und auch Plasberg alle privat produzierte Fernsehsendungen von deren persönlicher eigener GmbH. Die sind nicht sendereigen, sondern von denen fremdproduziert mit deren eigener GmbH.

Die Sender entsprechen seit Ewigkeiten keinem öffentlich-rechtlichem Konstrukt mehr mit ihrem GmbH-Talkshow-Sendungen. Deshalb haben die Sender auch eine Umsatzsteuer-ID und es gilt BGB. Es handelt sich um nötigendes Zwangs-PAY-TV. Deshalb meine Strafanzeige gegen die.

Die UnityMedia Lizenzkosten-Sache habe ich heute gefunden und erfahren, weil meine angebliche Mutter bzw. Vater, mir letzte Woche was schickte, daß die das immer bezahlen täten und auf Kabelfernsehkosten hinwies. Wieso mußte ich dann immer auch was extra an die Sender / Zahlstellen bezahlen?!

Strafanzeigen haben bekanntlich auch Vorrang vor Zivilgerichtlichssachen, dito dito Verwaltungsverfahren. Ich weise auch darauf hin, daß nur echte richterliche Unterschriften einen sogenannten öffentlichen Akt darstellen. Ohne diese, gab es nichts je Juristisches. 2 BvR 498/84.

Auszug-Ende

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Update6: 15. August 2017, 15.01 Uhr


Hier das Schreiben an das Verwaltungsgericht und an das Amtsgericht Düsseldorf


VG DUS 27 K 13262/17
Cornelia Crämer gegen Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
per Fax

Oberbürgermeister Thomas Geisel der Stadt Düsseldorf
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtkasse Düsseldorf

wegen Stadtkasse Düsseldorf
Vollstreckungsstelle der Stadt Düsseldorf, Herrn Karlheinz Schmitz;
per Email und Fax,
Fax auch an die Schufa und Email an das Jobcenter und an die GKVs Barmer und IKK Big direkt gesund wegen Nachmeldungen
WDR zahlte mein Gehalt nicht korrekt, ZDF auch nicht.


Amtsgericht Düsseldorf, 660 AR 6/17
wegen fremdbestimmten fernsehsüchtigem Stadtkasse Düsseldorf Personal
und AR AZ des Amtsgericht Düsseldorf über die Gesamtliste der Vollstreckungen gegen mich
Einrede  der Verjährung der Forderung über verjährte Rundfunkbeiträge - empfangen im Briefkasten am 16. Juni 2017 + Rüge und Schadensersatz - Schmerzensgeld
Kopie: Jobcenter Düsseldorf, Meine Jobcenter Nr. 33702//0038332

Sehr geehrter Oberbürgermeister Geisel,
Sehr geehrte vorsitzende Richterin Appelhoff-Klante,
Sehr geehrte Damen und Herren.

ich habe am 09. August 2017 ein Schreiben vom Verwaltungsgericht, frankiert mit Postcon, jpg in Email, erhalten, das ich noch nicht geöffnet habe. Es wirkte merkwürdig und gestern nachdem ich den Umschlag gescannt hatte, schlief ich ein.

Bekanntlich bezahle ich  bzw. das Jobcenter Düsseldorf via Mietnebenkosten UnityMedia  und darin sind sowieso die Lizenzkosten enthalten. Ich bezahlte, teilweise das Jobcenter also jahrelang doppelt fürs Fernsehen und Radio. Das erfuhr ich auch erst vor kurzem, daß ich immer wieder von der GEZ bzw. Rundfunkbeitrag zur Zahlung illegal genötigt worden war bzw. je nach Jahr das Jobcenter Düsseldorf.

Der Rundfunkbeitragsservice ist keine Behörde, er hat kostenpflichtige 0180-Rufnummern und eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und betreibt ohne Inkassozulassung Geldeintreibung bzw. versucht es in dieser Sache die Stadtkasse, die  meint jetzt der Rundfunkbeitragsservice zu sein, was laut WDR Gesetz sowieso gemeinnützig sein muß. Die Gemeinnützigkeit des Senders steht im WDR Gesetz § 1 Absatz 1 Satz 1  und sogar darf der WDR Werbung machen § 4 Absatz 5.

Der Verwaltungsgerichtsweg ist laut BGH aktuell nicht möglich. Bekanntlich unterliegen die Rundfunkbeiträge den regelmäßigen Verjährungsfristen von nur drei Jahren, und der BGH schreibt zwingend vorherige außergerichtliche Schlichtungsverfahren vor. Ansonsten ist kein Klageweg, ja noch nicht einmal ein gerichtlicher Gütetermin juristisch möglich.

BGH Urteil, (Urteil v. 23.11.04 – VI ZR 336/03), bereits Schlichtungsverfahren, lassen Verjährungsfristen hemmen (.(BGH MDR 74, 388))  Gerichte sind ohne Schlichtungsverfahren befugt, so lange die Gütetermine bei Gericht und Klagewege in Gerichten zu verwehren.  (BGH NJW 04, 1530) bis die Schlichtungsverfahren gelaufen sind. Erst wenn man sich nicht einig sind, darf man zuerst einen Gütetermin im Gericht und danach erst Klage einreichen, falls man sich im Gütetermin immer noch nicht einig ist.

Ich suche also noch den Schlichter und Ombudsmann, aber der Vermieter/Eigentümer schrieb mir, daß UnityMedia bezahlt immer bezahlt worden ist, darin sind die Lizenzkosten enthalten. Die darf ich sowieso gar nicht, auch nicht laut Mietgesetzen selber bezahlen, sondern das läuft immer über Mietnebenkosten.

Man schuldet mir also ein Batzen Geld vom Rundfunkbeitragsservice bzw. GEZ zurück. Da ich SGB2 beziehe und alles tun muß, um daraus zu kommen bzw. teilweise daraus zu kommen, muß ich natürlich das Geld zurückfordern und erst einmal die Gütestelle suchen. Es gibt dazu Informationswebseiten der Justiz NRW. Der Rundfunkbeitragsservice ist keine Behörde, denn Behörden dürfen keinerlei kostenpflichtige 0180  oder sonstige kostenpflichtige Servicenummern haben.

Der Klageweg ist also auch wegen des BGB der regelmäßigen Verjährung, fehlender Vollmacht der Stadtkasse und der Gemeinnützigkeit der WDR-Sender (WDR Gesetz), ZDF Gesetz, gar nicht beim Verwaltungsgericht je gegeben.

Der WDR hat also immer von mir Geld geklaut und massiv mich betrogen, wie die sonst im Arbeitsrecht, Gewerbeordnungen auch immer lügen und betrügen, dito Steuerrecht, Sozialrecht etc pp. Ich bin Kronzeugin. Ich war Chefsekretärin eines Redaktionsleiters, Fernsehen beim WDR und später Opfer wie die anderen im redaktionellen Bereich.

Ich muß laut BGH einen Schlichter zuerst aufsuchen. Ich beantrage, alle Verfahrenkosten, die ich schon mal in alten Verfahren leisten mußte, ich meine, ich mußte vor Jahren mal was bezahlen, bitte zurück. Ich hole mir mein Geld gerne bar ab von einer Gerichtskasse oder überweisen Sie bitte auf mein Konto:

Kontoinhaber: Cornelia Crämer
IBAN: DE56300800000366895200
BIC: DRESDEFF300
Commerzbank vormals Dresdner Bank (die DRESDEFF300 muß als BIC eingetragen werden)
Auch in anderen Gerichten wurden Gütetermine ignoriert und sogar Arbeitsrecht BGB Sozialrecht mißachtet und wirr irgendwo geklagt, sodaß mir ein Vermögensschaden entstanden ist in hoher Höhe. Ich bin beim Jobcenter immer aussagepflichtig. Ich bekam die Gelder nicht je wieder, sogar Anwälte betrogen mich in 6stelliger Höhe, insgesamt untere 7stellige Summe.

Auszug-Ende


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Update7: 18. August 2017, 22.14 Uhr

Falscher Rundfunkbeitragsservice schreibt - bricht dabei Umsatzsteuergesetze !



Hier meine Antwort

Rundfunkbeitragsservice
wird nachgefaxt

Beitragsnummer 326524751
Rechnung vom 04. August 2017 zur Zahlung von Beiträgen insgesamt von 746,43 Euro am 11. August 2017 erhalten,
BGB Einrede hiermit, da verjährt laut Rundfunkänderungsstaatsvertrag § 7 gilt BGB regelmäßige Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB. 
ich beziehe SGB2 und haben einen unityMedia Abschluß mit Lizenzkosten im Mietvertrag drin

vorgerichtlich Rückforderung aller Beiträge seit Anmeldung vor 26 Jahren

Kopie:

VG DUS 27 K 13262/17
Cornelia Crämer gegen Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
per Fax

Oberbürgermeister Thomas Geisel der Stadt Düsseldorf
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtkasse Düsseldorf

wegen Stadtkasse Düsseldorf
Vollstreckungsstelle der Stadt Düsseldorf, Herrn Karlheinz Schmitz;
per Email und Fax,
Fax auch an die Schufa und Email an das Jobcenter und an die GKVs Barmer und IKK Big direkt gesund wegen Nachmeldungen
WDR zahlte mein Gehalt nicht korrekt, ZDF auch nicht.


Amtsgericht Düsseldorf, 660 AR 6/17
wegen fremdbestimmten fernsehsüchtigem Stadtkasse Düsseldorf Personal
und AR AZ des Amtsgericht Düsseldorf über die Gesamtliste der Vollstreckungen gegen mich
Einrede  der Verjährung der Forderung über verjährte Rundfunkbeiträge - empfangen im Briefkasten am 16. Juni 2017 + Rüge und Schadensersatz - Schmerzensgeld
Kopie: Jobcenter Düsseldorf, Meine Jobcenter Nr. 33702//0038332

Sehr geehrter Oberbürgermeister Geisel,
Sehr geehrte vorsitzende Richterin Appelhoff-Klante,
Sehr geehrte Damen und Herren.
Guten Tag Beitragsservice,

ich habe erst am 11. August 2017 eine Beitragsrechnung erhalten, mit anscheinend zuvor gehackten Zahlungsservices der angeblich echten Stadtkasse Düsseldorf. Erst am 11. August 2017 erhielt ich was zur Zahlung der Rundfunkbeträge. Eine Rechnungsnummer und der Begriff Rechnung fehlen, also ist es keine Rechnung und somit rechtlich irrelevant

Laut eines BGH-Urteils sind Klagewegen erst möglich, wenn vorab Schlichtertermine stattgefunden haben. Ich beantrage hiermit direkt bei dem Rundfunkbeitragsservices alle meine je bezahlten Beiträge zurück. Laut WDR Gesetz § 1 ist der Sender gemeinnützig und laut § 4 Absatz 5 darf der Sender landesweit Werbung machen. Er hat eine Umsatzsteuer. Das ZDF macht sowieso Werbung und ist laut derem Gesetz auch gemeinnützig, wie das Deutschlandradio auch.

Laut Rundfunkverträge ist das Bundesland NRW der Träger vom WDR. Das ZDF ist laut ZDF Gesetz ebenso gemeinnützig und alle Bundesländer - nicht der Bund - sind die Träger des gemeinnützigen Senders ZDF. Beim Deutschlandradio ist es genau.

Das Inkasso durch den Rundfunkbeitragsservice bzw. ex-GEZ war also falsch, da es sich um gemeinnützige Sender handelt, die das jeweilige Bundesland oder wie im ZDF, Deutschlandfunk alle Bundesländer als Träger haben. Damit ist der Staatshaushalt gemeint, aber nicht ich.

Das Hauptproblem ist jedoch, ich habe einen Kabelanschluß von UnityMedia. Der ist in den Mietnebenkosten drin inklusive aller Lizenzgebühren.

Ich hatte nur eine abgespeckte Version. Viele Dritte gab es gar nicht mehr, auch nicht zdf neo, zdf infokanal und andere Sender der ARD etc.

Laut UnityMedia ist alles im Kabelkostenbereich enthalten.

https://www.unitymedia.de/content/dam/dcomm-unitymedia-de/Privatkunden/global/docs/agb/agb-unitymedia.pdf

5.5 (1) Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, bei einer Erhöhung seiner Gesamtkosten für die Bereitstellung seiner
Produkte das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen aus:
– Urheberrechtsentgelten und anderweitigen Lizenzkosten;
– Technikkosten (z. B. für Netzwerk und Signalzuführung);
– Lohn- und Materialkosten (z. B. Lohnkosten für eigene Mitarbeiter, Dienstleistungskosten für externe Mitarbeiter,
Beschaffungskosten für Gegenstände des Betriebsvermögens oder Verbrauchsmaterialien);
– Kosten für die zugeführten Programme;
– Kosten für Kundenverwaltungssysteme;
– sonstigen Sach- und Gemeinkosten (z. B. Miete und Energiekosten).

Auszug-Ende


Da oben steht nun mal Lizenzkosten drin. Da ich SGB2 beziehe, wird also einerseits alles über die Mietnebenkosten vom Jobcenter bezahlt, und dann auch noch einmal die weitere Meldung, die ich immer ausfüllen muß, was nicht je dann korrekt war. Ich muß bekanntlich laut Jobcenter alles tun, um ganz oder teilweise aus SGB2 herauszukommen.

Das betrifft auch falsche Überweisungen und Rückforderungen dieser alten Summen. Erst kürzlich erfuhr ich, daß immer der Vermieter bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft alles an UnityMedia bezahlt hat bzw. deren vorherigen Firmennamen. Ich kenne die Vertragsstruktur nicht.

Ich las im Mietrechtslexikon Folgendes:

Das Mietrecht (§ 535 BGB) verpflichtet den Vermieter nur zur Erhaltung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschuldet gewesenen (oder während des Vertragsverhältnisses verbesserten) Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. Eine vorhandene Anschlußmöglichkeit an eine Gemeinschaftsantenne oder ein Breitbandkabel ist deshalb vom Vermieter in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Gab es im Haus zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages derartige Einrichtungen nicht, so kann vom Vermieter die Herstellung eines Kabelanschlusses oder der Anbau einer Gemeinschaftsantenne nicht verlangt werden.

Das Recht des Mieters auf Informationsfreiheit ist grundrechtlich geschützt.

Auszug-Ende

Deshalb muß ich nichts je bezahlen, weil die Informationsfreiheit Teil der Vereinten Nationen sind, Artikel 25 Grundgesetz, Artikel 1 GG Absatz 2, in den Menschenrechten der United Nations, Artikel 19 - Informationsfreiheit, darf nicht je gebrochen werden laut Artikel 28 und 30, was also auch dem BGB mit Kabelanschluß entspricht.

Seit dem Wegfall von analog auf digital, kann ich gar kein Fernsehen mehr schauen. Zwar wurde mir ein Flachbildschirmgerät gratis vom Vermieter angeboten, aber eigentlich hätte UnityMedia einen Receiver bereit stellen müssen. Ich bin aber keine Kundin und darf also gar nichts entscheiden und aktuell nichts schauen, weil das Sache der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. des Hausverwalters und des Vermieters / Eigentümers ist.

Tatsache ist, ich habe seit meiner Teilnehmer-Nummer    immer selber Rundfunkbeiträge direkt an den Beitragsservice bezahlt und der Vermieter bzw. die Wohnungseigentümergemeinschaft auch und den bezahlte ich auch. Es wurde doppelt bezahlt, was falsch ist.

Ich las im Internet die Aufschlüsselung der einzelnen Kosten für die einzelnen ARD-ZDF-Sender, jeder hat seine eigene Preisstruktur, ob nun zdf neo, Haupt ZDF etc.

Laut Staatsverträgen ist die Existenz von den Spartenkanälen von ARD und ZDF gar nicht juristisch erlaubt. Die stehen nicht drin.

Ich habe also doppelt bezahlt, aktuell das Jobcenter sozusagen auch, ich habe eine Verlängerung erhalten bis 2018. Aber ich darf glaube ich das neue Verlängerungsformular gar nicht ausfüllen, weil es ja Teil der Mietnebenkosten immer war. Sie haben immer von mir sonst alle Befreiungen erhalten, aktuell noch nicht, da ich ja Lizenzgebühren in dem Mietvertrag drin habe.

Ich bitte daher um Rückzahlung aller Beiträge auf mein Konto, da Sie ja das Inkasso machen  und Sie ja auch der Kontoempfänger mal waren.

Kontoinhaber: Cornelia Crämer
IBAN: DE56300800000366895200
BIC: DRESDEFF300
Commerzbank vormals Dresdner Bank (die DRESDEFF300 muß als BIC eingetragen werden)


Laut Rundfunkänderungsstaatsvertrag § 7 unterliegen die Beiträge  der regelmäßigen Verjährung des BGB. Es handelt sich also um Privatverträge, das es BGB ist.

Ich hatte bereits mehrfach Einrede zur Verjährung geleistet, trotzdem wird illegal angemahnt. Da ich aber doppelt bezahlt habe bzw. seit Herbst 2009 das Jobcenter sozusagen, und ich erst kürzlich erfuhr, daß es schon immer so war, daß es Teil der Mietnebenkosten immer schon war, seit meinem Einzug, möchte ich bitte alle bezahlten Beiträge zurück haben.

Bitte melden Sie sich bis zum 10.September 2017, danach muß ich zur Not einen Schlichter einschalten, falls Sie sich nicht gemeldet haben. Im Übrigen hat der Überweisungsträger eine andere Kontonummer als die auf der Webseite des Rundfunkbeitragsservices.

impressum@rundfunkbeitrag.de

Tel.: 0221 5061-0 (Zentrale)
Service-Fax: 01806 999 555 01*

*20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz,
60 Cent/Anruf aus den dt. Mobilfunknetzen.

Weiteres

Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 122790216


Die Kontonummer auf deren Webseite für Einzahlungen ist Postbank, auf dem Überweisungträger WELADEDD das ist aber LANDESBANK HESSEN-THUERINGEN GIROZENTRALE, DUESSELDORF

Auf der Webseite steht Postbank. Außerdem fehlt ebenso eine Inkassozulassung. Eine Behörde ist der Service nicht. Laut Gesetzen ist es für mich gratis. Deshalb fordere ich umgehend alle Beiträge zurück, das ist so ab 1991. Dankeschön.

Scan von beiden Seiten des Schreibens anbei.

Es fehlt auf dem Schreiben des Rundfunkbeitragsservice mit dem Titel Zahlung die Hinweise sämtlicher Pflichtangaben des Umsatzsteuergesetzes. Wegen den unterschiedlichen Konto-Angaben ist die Echtheit laut § 14 Umsatzsteuergesetz Absatz 1 nicht gewährleistet, außerdem muß es gratis sein, trotz Absatz 4 Nr. 2 fehlt die Umsatzsteuer-ID auf dem Zahlungsschreiben, Nr. 4 die fortlaufende Rechnungsnummer, Nr. 8, Informationen über den Steuersatz oder deren Befreiung mit den notwendigen Angaben und weitere Fehler.

Ich habe das alles schon mal gerügt. Außerdem kosten die Faxe 20 Cent aus dem Festnetz an den Beitragsservice. Es ist verboten.

Ich beantrage also hiermit alles zurück und informiere hiermit das Amtsgericht Düsseldorf ebenso über diesen betrügerischen langjährigen Akt und falls Strafverfahren gegen diese Fernseh-Inkassoleute bereits vorliegen, ist diese Aussage, die ich nachfaxe, als weiteren Beweis vorzulegen. Eine Inkassozulassung fehlt auf dem Schreiben und auf deren Webseite.

Die spinnen doch alle total da, Geld her und zurücküberweisen bitte, aber pronto! Ich bin laut SGB2 dazu verpflichtet, alles zu tun, um ganz oder teilweise aus SGB2 herauszukommen, dazu zählen auch Rückforderungen falsch bezahlter Schreiben, die besonders nun mal betrügerisch erscheinen bzw. sind.

Auszug-Ende

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Update8: 30. August 2017, 10.47 Uhr

Postcon und die Frankierstempel und der blöde WDR und der Runfunkbeitrag - GEZ

Postcon antwortete zur Frankier-Affäre

https://twitter.com/postcon_de/status/902444605110722561

Auszug-Ende

Briefumschlag mit Postcon vom angeblich echten Verwaltungsgericht Düsseldorf
















Brief vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Verteilung des Aktenzeichens gerade mal zwei Wochen davor



Keine Faxe vom Gericht?

Das Verwaltungsgericht schrieb zuvor, es würde FAXEN. Also kann das Postcon Schreiben nicht echt gewesen sein. Es ist nach wie vor ungeöffnet.

Ein kürzlich erhaltenes Schreiben der angeblich echten Rundfunkbeitragsleute beinhaltete bekanntlich, siehe Update7, ein anderes Konto, als auf deren Webseite steht.

Da die Sender gemeinnützig sind laut WDR-Gesetz und den anderen Gesetzen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und die Träger die einzelnen Bundesländer sind, was auch 87 GG Absatz 3 konform ist, dürfen die eigentlich auch nur bei der Bundesbank oder bei den offiziellen Landesbanken banken, eigentlich bei der Bundesbank.

Die einzelnen Wohnungsmieter oder sogar Vermieter haben nichts mit irgendwelchen gemeinnützigen Aktivitäten der Bundesländer zu tun. Das ist Sache des Finanzministeriums, deshalb bezog sich mal eine Mahnung auf die AO, auf die steuerliche Abgabenordnung. Tatsache ist, keine Rechnung entsprach je dem Umsatzsteuergesetz § 14, auch die Herkunft ist immer unklar, ob die Schreiben je echt waren. Steuernummern fehlten auch.

Alle Briefeingänge bis 24. August 2017 sind berücksichtigt. Ein Fax kam nicht an. Das Land NRW ist mal wieder hoch an mir verschuldet, Zaster her, ich beziehe nur SGBII und war Kabelguckerin und die Kosten sind Teil der Mietnebenkosten. Seit GEZ-Beginn und Anmeldung dort, 1991, schuldet man mir also Beiträge zurück. Die GEZ hat also doppelt kassiert vom Vermieter bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft und von mir direkt, der Mieterin. Rechtlich darf nur der Vermieter bzw. die Hausverwaltung bezahlen, die Rundfunkanstalten schulden mir also alles zurück.

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Update9: 12. September 2017, 22.13 Uhr

Tschetschenischer WDR - voll fies und weggelaufen

Kenne ich das Thema, schon ewig, diese Tschetschenen, so benimmt sich der WDR, wie ein Ostblock-Troll, der sich gerne hat vom Drogenkaffee sabotieren lassen  und von der Landtagskantine in Düsseldorf. Die hätte bessere Salate als die eigene WDR-Kantine. Jaja, Scheiße und Nitrit kennen alle Salate.

Da es viele neue Dinge gab, also auf ein Neues, denn der Zaster wurde noch immer nicht vom Rundfunkbeitragsservice zurück überweisen. Und übrigens eine Stadtkasse, darf ja gar nichts. Das Rechtsamt hat Zuständigkeit.


Rundfunkbeitragsservice
wird nachgefaxt

Beitragsnummer 326524751
Rechnung vom 04. August 2017 zur Zahlung von Beiträgen insgesamt von 746,43 Euro am 11. August 2017 erhalten,
BGB Einrede hiermit, da verjährt laut Rundfunkänderungsstaatsvertrag § 7 gilt BGB regelmäßige Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB. 
ich beziehe SGB2 und haben einen unityMedia Abschluß mit Lizenzkosten im Mietvertrag drin

vorgerichtlichw Rückforderung aller Beiträge seit Anmeldung vor 26 Jahren

und  Rüge an das Rechtsamt der Stadt Düsseldorf wegen der Stadtkasse Düsseldorf

VG DUS 27 K 13262/17
Cornelia Crämer gegen Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
per Fax

Oberbürgermeister Thomas Geisel der Stadt Düsseldorf
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtkasse Düsseldorf

wegen Stadtkasse Düsseldorf
Vollstreckungsstelle der Stadt Düsseldorf, Herrn Karlheinz Schmitz;
per Email und Fax,
Fax auch an die Schufa und Email an das Jobcenter und an die GKVs Barmer und IKK Big direkt gesund wegen Nachmeldungen
WDR zahlte mein Gehalt nicht korrekt, ZDF auch nicht.


Amtsgericht Düsseldorf, 660 AR 6/17
wegen fremdbestimmten fernsehsüchtigem Stadtkasse Düsseldorf Personal
und AR AZ des Amtsgericht Düsseldorf über die Gesamtliste der Vollstreckungen gegen mich
Einrede  der Verjährung der Forderung über verjährte Rundfunkbeiträge - empfangen im Briefkasten am 16. Juni 2017 + Rüge und Schadensersatz - Schmerzensgeld
Kopie: Jobcenter Düsseldorf, Meine Jobcenter Nr. 33702//0038332

Sehr geehrter Oberbürgermeister Geisel,
Sehr geehrte vorsitzende Richterin Appelhoff-Klante,
Sehr geehrte Damen und Herren.
Guten Tag Beitragsservice,

dieses Schreiben hat bisher nur Eingänge bis 28. August 2017, Email-Eingänge  und Kontobewegungen bis 12. September 2017 berücksichtigt. Der Rundfunkbeitragsservice, der in ein Call Center outgesourct worden war, hat bisher noch nicht alle Beiträge mir zurück erstattet. Die Briefe des Verwaltungsgerichts und der Stadtkasse Düsseldorf bleiben wegen deren illegalen Umschlägen und somit auch Inhalten und fehlender Zuständigkeit ungeöffnet. Das Gericht wollte übrigens faxen, tat es nicht.

Laut WDR Gesetz ist der Sender bekanntlich gemeinnützig, wie das ZDF und Deutschlandradio laut deren Gesetzen auch und die Träger sind das Land NRW beim WDR, bei den anderen Sendern alle Bundesländer, so steht es auch in deren Gesetzen, wie oft genug zitiert mit Paragraphen drin, ebenso die regelmäßige BGB Verjährung von drei Jahren. Einrede hatte ich bereits geleistet. Die AO schreibt für einen gemeinnützigen Zustand eine selbstlose Tätigkeit vor. Ich muß also gar nichts je bezahlen.

An die vorherigen vom BGB pflichtigen Schlichtertermine hat sich keiner je gehalten bisher, es gab bisher keine, deshalb ist laut bereits von mir zitierten BGH-Urteilen nichts gerichtsfähig bisher und war es auch zuvor nicht je. Die Sender haben samt Rundfunkbeitragsservice schon lange eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, also keine Körperschaftsnummer mehr.

Laut Webseite der Stadt Düsseldorf hatte die Stadtkasse nicht je eine Zuständigkeit, sondern, wenn nur das Rechtsamt der Stadt.

https://www.duesseldorf.de/rechtsamt/unsere-aufgaben.html




Auszug-Ende



Die Stadtkasse hat also keine Zuständigkeit, das Amtsgericht bestätigte mir, es liegt nichts je gegen mich vor.

Das Rechtsamt meldete sich nicht. Die BGH Urteile stammen von 2004. Da das Verwaltungsgericht mit Postcon, der Anteile an meinem Arbeitgeber hat Holtzbrinck Publishing hat, frankiert hat beim Verwaltungsgericht, der Holtzbrinck Publishing mir aber noch über 250.000 Euro Bruttogehalt schuldet, ich bin seit Ende August 2012 doch tätig und ungekündigt, die Kündigung wurde zurückgezogen, ist das alles arg bedenklich.

Die öffentliche Ausschreibung, daß Postcon zustellen darf, wurde von dem Oberlandesgericht Düsseldorf / Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, verteilt, die beide anscheinend meinten, für alle Gerichte und Nachbarstädte entscheiden zu dürfen.


https://ausschreibungen-deutschland.de/363692_BriefpostReferenznummer_der_Bekanntmachung_12017_2017_Duesseldorf

(...)

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde

Postcon Regional Rhein-Ruhr GmbH
Stadionring 32
Ratingen
40878
Deutschland
NUTS-Code: DEA11
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 14 000 000.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt VI: Weitere Angaben


VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Präsidentin des Oberlandesgerichts / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf
Cecilienallee 3
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 4971111
E-Mail: verwaltung@olg-duesseldorf.nrw.de
Fax: +49 4971586

Auszug-Ende

Dies betrifft auch Landesarbeitsgericht, Finanzgericht, Verwaltungsgericht.  Ich rüge das hiermit, auch weil es keine fachgerichtliche Gemeinsamkeiten gibt und die gemeinsame Adresse gibt es gar nicht. Die GSTA ist woanders und nach wie nur nur Beamte dürfen zustellen. Postcon ist privat.

Hier noch einmal eine Email wegen der jahrzehntelangen Doppeltbezahlung, laut UnityMedia sind Lizenzgebühren Teil der Kabelgebühren und ich konnte z.B.  nicht je zdfneo oder zdf infokanal sehen.  Hier die Vermieter / Eigentümer:


Am 27.07.2017 um 09:52 schrieb Fred und Christa Crämer:

Guten Morgen Cornelia,

 

Jede Wohnung in dem Haus verfügt bereits seit Jahren über einen Breitbandkabel-Anschluss.  Auch Deine, und wir bezahlen auch schon seit Jahren die Gebühren

dafür. Satelitenschüsseln sind daher nicht mehr notwendig und außerdem in dem Haus nicht erlaubt. Sehr alte Geräte, wozu auch Dein Gerät zählt, sind auch selbst

mit Unitymedia nicht mehr nutzbar.

 

Sag Bescheid wann Du Zeit hast , um im Media Markt ein neues Gerät zu kaufen.

 

Viele Grüße

Papa

 

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Die Receiver sind sehr wohl benutzbar mit alten Geräten, unitymedia stellte keine gratis zur Verfügung, Tatsache ist, es ist in den Mietnebenkosten und ich sollte trotzdem seit 1991 alles noch einmal extra bezahlen an GEZ / Rundfunkbeitrag. Ich zahlte immer, was juristisch falsch ist.

Der  aktuelle "Gebührenservice" der gemeinnützigen Öffentlich-Rechtlichen Sender ist wiederum ein Call Center, Vergabestelle ist öfter der Spruchkörper der Bezirksregierung Köln, ich fand dazu einige Öffentliche Ausschreibungen.

In der Presse war zu lesen, daß unitymedia übrigens gratis Receiver für die alten Fernseher zur Verfügung stellen muß. Ich bekam keinen. Die Geräte kosten sonst um die 20. Euro. Ich verlange meine Rundfunkbeiträge, die bekanntlich im Mietrecht als Nebenkosten enthalten sein müssen hiermit noch einmal zurück vom den Sendern bzw. Land bzw. wer immer mein Geld da klaute. Noch ist nichts auf meinem Konto.  Laut WDR Gesetz § 1 ist der Sender gemeinnützig und laut § 4 Absatz 5 darf der Sender landesweit Werbung machen, die anderen Sender sind ebenso gemeinnützig.

Sie entsprechen aber nicht den AO Vorgaben der Justiz NRW. Darauf bezog sich die Stadtkasse, ich sei für die Abgabenordnung zuständig, obwohl ich nicht das Finanzministerium bin.


https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/gemeinnuetzige/index.php


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Die Sender entsprechen nicht der AO und die Stadtkasse bezog sich ursächlich, ohne Vollmacht zu haben, auf die Abgabenordnung. Die Sender dürfen Werbung machen, landesweit der WDR, und WDR, ARD, ZDF, Deutschlandradio haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum.

Früher hatten die eine Körperschaftsnummer, seit Jahren nicht mehr, die schulden mir noch Gehaltskorrekturen übrigens. Die melden sich gar nicht die Sausäcke. Arbeiten dort Knackis, weil das ein Mobbing-Arschlochkonstrukt ist, das ständig lügt.

Selbstlos sind die nicht, eher ADHS-Freaks, die eh nichts kapieren. Wir waren ständig Attentatsopfer, die anderen sind Scheinselbständigkeitsopfer auf Milliarden-Niveau, anstatt via Teilzeit-Lohnsteuerkarte bezahlt zu werden etc pp.  Laut 87 GG Absatz 3 wären die Sender eine Öffentlich-Rechtliche Anstalt, eine Behörde, aber die wollten lieber alle privat sein, Werbung machen, Sponsoring, etc pp und alle Gesetzesteile brechen.

Ich recherchierte, also kam heraus - da arbeiten anscheinend doch nur Knackis, oder solche, die es hätte sein müssen, die verstehen gemeinnützig nicht, sondern machen hundsfieskackgemein draus. Verbrecherbande.

Es kann sein, daß kress report, DWDL, Meedia und der Spiegel, da gab es DWDL und Meedia noch nicht eigentlich, schon mal recherchiert hatten, auch wie viele Gelder, die  von der NRW Justiz sich illegal einsacken.

Die Sender sind aasgeiernde Milliardengeldverschwender, ich war dabei, ich kenne die, ich kenne die Sender und Fachpresse von allen Seiten, ich war für die beruflich tätig, journalistisch, Sekretariat, so alles durch, eigentlich.

Zaster also zurück auf mein Konto und die WDR media group muß auch noch zahlen und noch alte SGB VII Vorfälle wegen KuK. Die Sendung verursachte Überfalle wegen Österreich, obwohl es um Entertainment und Talkshow in der Sendung ging, Live, Montag - Freitag und wurde dann für eine Werbesendung Kothes und Klewes gehalten von anderen Trotteln der Fernsehzuschauer.

Einige andere, wie hatten Köche und Rezepte auch in der Sendung, hielten dann die Talkshow dann für eine Cook-Show wie Kochen, und ich sei eine Top-Köchin.

Ich war damals aber nur die Chef-Sekretärin des Redaktionsleiters. Ich kannte daher alle Vorgänge, wir waren Drogenopfer, Stalking-Opfer und Geldklau-Opfer und Aktenklau-Opfer und weil ich sonntags abens bis nachts die "Tippse" für Sport im Westen auch noch war, mal Überfallopfer. Die Frau Cloppenburg der damaligen Nachrichtenschiene, da war ich nur zwei Tage intern platziert worden, war Abhöropfer, also wir im Sekretariat. Psychiater der Klappse Grafenberg hielten den Sender für eine Psychose, nicht je hätte es den gegeben.

Das Team von german united distributors GmbH (heute wdr mediagroup) ich war für die teilweise Pressetexterin, war Überfallopfer von der DDR aus und Psychiatern, 2004. Die Chefin, verwandt mit der GEMA Familie Spahr, war Überfallopfer, evt. Umdrehopfer wie in alten Stasi-China-Folterfilmen wie ich auch.

Wir hatten investigative Fernsehdokus im Programm. Evt. waren Nachbarn in einigen Bereichen Täter gegen uns, betrifft alle ab 1994, sowohl Nachbarhäuser vom WDR Düsseldorf, aber die Kölner hatten auch Drogenprobleme, die direkt im Kaffee verbacken waren und hier in diesen beiden Wohnhäusern, Wickrather Str. 39 / 43 und das tschetschenische Flüchtingsproblem damals / aktuell in Düsseldorf entpuppte sich auch als Attentatsproblem gegen uns und BWL allgemein, Marketing, Wirtschaftsterrorismus. Ich bekam keine SGB VII Hilfe, trotz AZ. Es fehlen massenhaft SGB VII Fachuntersuchungen etc pp, dito Lohnfortzahlung im AU-Fall, Verletztengeld etc. Alles wurde sabotiert.

Hier mein Konto.

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Lesetipps:


Update1 Oberlandesgericht & Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf & Holtzbrinck Verlag - Postcon Betrüger

Sind Journalisten Stalker - wenn sie Politiker beklatschen & interviewen


Update10: 19. September 2017, 20.51 Uhr


Feststellungsklage und ein Haufen Faker in Sachen WDR ARD ZDF Deutschlandradio


Das war passiert:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf schickte eine förmliche Zustellung mit einer Ladung aus einer Filiale der Postcon aus Essen und die landete heute in meinem Briefkasten. Schon wieder die Essener, Team Lichtstrahl, ein Anwalt namens Hasson galt mal als involviert, Toto & Harry, irgendwas mit Drückerkolonnen der Postbank und sonstige Freaks. Essen, ob die sich für die Sekte der Essener hielten? Die stammten aus der Zeit der Qumran-Rollen, meinen einige, andere nicht. https://de.wikipedia.org/wiki/Essener

Aber hier der Screenshot vom Essener Postcon-Laden





Tja, und das Verwaltungsgerichts-Schreiben ist auch Fake. Alles ist nur eingescannt. Unterschriften fehlen, auch die Stempel sind als Schrifttype inkludiert, aber sie sind keine Stempel.

Sogar der Beschluß von drei Richter, keiner unterschrieb, alles nur Schrifttypen-Stempel, galt als Einzelrichterbeschluß im Rahmen des Textbausteins-Schreiben in der Fußnote.








Die Stadtkasse Düsseldorf hat auf nichts mehr Bock.








Hier nun mein Feststellungs-Klageantrag Punkt für Punkt


Amtsgericht Düsseldorf
Betreuungsantrag gegen 27. Kammer Verwaltungsgericht & Stadtkasse Düsseldorf

und Stadtkassenpersonal, denn nur das Rechtsamt ist vortragsfähig und Klageeinreichung

Amtsgericht Düsseldorf
Cornelia Crämer gegen Rundfunkbeitragsservice und WDR (Rundfunkänderungstaatsvertrag  § 7 schreibt regelmäßige BGB Verjährung vor),  WDR laut § 1 des WDR Gesetzes gemeinnützig ist, aber gilt steuerrechtlich als gewerblich-wirtschaftlich tätig

Adresse

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 122790216


und gegen den WDR

Westdeutscher Rundfunk Köln
Anstalt des öffentlichen Rechts 

Appellhofplatz 1

50667 Köln

Postanschrift: 50600 Köln

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 122 79 0169





Rundfunkbeitragsservice und WDR
wird nachgefaxt

Zwangs-Beitragsnummer 326524751
Rechnung vom 04. August 2017 zur Zahlung von Beiträgen insgesamt von 746,43 Euro am 11. August 2017 erhalten,
BGB Einrede hiermit, da verjährt laut Rundfunkänderungsstaatsvertrag § 7 gilt BGB regelmäßige Verjährung gem. § 214 Abs. 1 BGB. 
ich beziehe SGB2 und haben einen unityMedia Abschluß mit Lizenzkosten im Mietvertrag drin

vorgerichtlichw Rückforderung aller Beiträge seit Anmeldung vor 26 Jahren

und  Rüge an das Rechtsamt der Stadt Düsseldorf wegen der Stadtkasse Düsseldorf

VG DUS 27 K 13262/17
Cornelia Crämer gegen Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
per Fax
Oberbürgermeister Thomas Geisel der Stadt Düsseldorf
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtkasse Düsseldorf
wegen Stadtkasse Düsseldorf
Vollstreckungsstelle der Stadt Düsseldorf, Herrn Karlheinz Schmitz;
per Email und Fax,
Fax auch an die Schufa und Email an das Jobcenter und an die GKVs Barmer und IKK Big direkt gesund wegen Nachmeldungen
WDR zahlte mein Gehalt nicht korrekt, ZDF auch nicht.

Amtsgericht Düsseldorf, 660 AR 6/17
wegen fremdbestimmten fernsehsüchtigem Stadtkasse Düsseldorf Personal
und AR AZ des Amtsgericht Düsseldorf über die Gesamtliste der Vollstreckungen gegen mich
Einrede  der Verjährung der Forderung über verjährte Rundfunkbeiträge - empfangen im Briefkasten am 16. Juni 2017 + Rüge und Schadensersatz - Schmerzensgeld
Kopie: Jobcenter Düsseldorf, Meine Jobcenter Nr. 33702//0038332



Sehr geehrter Oberbürgermeister Geisel,
Sehr geehrte vorsitzende Richterin Appelhoff-Klante,
Sehr geehrte Damen und Herren.

Guten Tag Beitragsservice,

obwohl laut Webseite der Stadt Düsseldorf, nur das Rechtsamt für Vollstreckungsservices und Mahnverfahren der Stadt zuständig ist, forderte die Stadtkasse Düsseldorf von mir trotz meiner Einrede zur Verjährung laut BGB Rundfunkänderungsstaatsgesetz eine Vermögensauskunft, ohne Rechtsgrund.

Erst kürzlich erhielt ich eine Mahnung des Rundfunkbeitragsservices zu längst verjährten Jahren und laut WDR Gesetz § 1 ist der Sender gemeinnützig, genau wie ZDF und Deutschlandradio auch. Er untersteht der AO, nicht mir. Die Stadtkasse hatte gar keine Vollmacht, eine Mahnung, die nicht dem Umsatzsteuergesetz entsprach, schickte der Beitragsservice nicht. Ich zitiere noch einmal das Rechtsamt und die Stadt Düsseldorf.



https://www.duesseldorf.de/rechtsamt/unsere-aufgaben.html




Unsere Aufgaben

Der Beratungs- & Anwaltsservice umfasst innerstädtische Aufgaben der Rechtsberatung und Rechtsvertretung.

(...)

Für die Bereiche Zivilrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht sowie den Bereich Versicherungsmanagement und Kommunalverfassungsangelegenheiten betreut das Rechtsamt die verwaltungsinternen Fachdienststellen. Ein direkter Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern besteht in den Bereichen Haftpflichtangelegenheiten und Mahn- und Vollstreckungsservice.

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Trotzdem machen Verwaltungsgericht und Stadtkasse völlig im Stalkerwahn und Errettungswahn für die gemeinnützigen Sender weiter und fordern eine Zwangsabgabe, die schon längst laut BGB verjährt sind und die laut WDR Gesetzen und den anderen öffentlichen-rechtlichen Sender immer nur als Träger das Land NRW haben bzw. das entsprechende Bundesland.

Ich bin nicht der Repräsentant der Bundeslandes NRW.

Da das Amtsgericht mitgeteilt hatte, daß gegen mich nichts vorliegt und weil die Sender dem BGB unterliegen, frage ich mich, in welchen Errettungswahn und Heilwahn mit Geldklau-Funktion, die Stadtkasse, ohne Vollmacht und ohne Befugnis agiert, die dann auch noch nicht einmal BGB 126 ordentlich unterschreibt, sondern immer mit neuen Sachbearbeitern was schreibt. 

Da das BGB Vorrang hat und das Verwaltungsgericht meint für das BGB zuständig zu sein, genauso wie die Stadtkasse, gehe ich von derem privaten Interesse aus, persönlich in einem Errettungswahn der gemeinnützigen Einrichtung namens ARD, ZDF, WDR, Deutschlandradio zwanghaft von nicht-zuständigen SGB2-Bezieherin Geld klauen zu wollen, auch weil sie keine Zuständigkeit haben. Eine Vollmacht legte die Stadtkasse nicht je vor.

Vorhin flog auf, daß die Ladung zum Termin im Verwaltungsgericht von einer Postcon Filiale in Essen verschickt worden war und alles ist nur eingescannt, sogar der Gerichtsstempel zur Ladung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, richterliche Unterschriften fehlen, im pdf anbei, das jpg des Umschlags und das Schreiben als pdf, wird nachgefaxt, aber nicht das jpg.

Außerdem sind Rundfunkkosten, Teil der Mietnebenkosten.

Am 27.07.2017 um 09:52 schrieb Fred und Christa Crämer:
Guten Morgen Cornelia,
 
Jede Wohnung in dem Haus verfügt bereits seit Jahren über einen Breitbandkabel-Anschluss.  Auch Deine, und wir bezahlen auch schon seit Jahren die Gebühren
dafür. Satelitenschüsseln sind daher nicht mehr notwendig und außerdem in dem Haus nicht erlaubt. Sehr alte Geräte, wozu auch Dein Gerät zählt, sind auch selbst
mit Unitymedia nicht mehr nutzbar.
 
Sag Bescheid wann Du Zeit hast , um im Media Markt ein neues Gerät zu kaufen.
 
Viele Grüße
Papa
 
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Ich bin nur Mieterin und laut AGB Unitymedia sind die Fernsehgebühren und Lizenzgebühren auch damals inklusive gewesen. Im Juli 2017 erklärte der Rundfunkbeitragsservice, daß nur Gerichtsvollzieher Zuständigkeit haben, also keine Stadtkasse.

Und das hatte kürzlich der Beitragsservice bestätigt. Nur Gerichtsvollzieher seien zuständig, doch die dürfen nur Privatkosten eintreiben.
ARD und ZDF: Der Beitragsservice hat 4,1 Mio Menschen ausgemacht, die bisher keinen Rundfunkbeitrag zahlen, sagt Stefan Wolf, Chef des GEZ-Nachfolgers, im Interview von Hans-Wilhelm Saure. Der Beitragseintreiber sagt, er habe kaum Einfluss auf drastische Maßnahmen wie Beugehaft für Verweigerer und sieht die Gerichtsvollzieher in der Verantwortung. Auf einer Beliebtheitsskala von 1 bis 10 sieht Wolf den Beitrags-Service auf Position 4.
aus turi2, 31. Juli 2017


Ich beantrage hiermit, auch weil der Rundfunkbeitrag nicht je rechtsfähig ist laut deren eigener Webseite, auch der hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, aber keine Inkassolizenz von Oberlandesgericht Köln im Impressum, die Feststellung,

daß 1. alle Rundfunkbeiträge meinerseits, die ich bezahlt hatte, illegal von dem Rundfunkbeitragsservice und seinen Vorgängerfirmen / Organisationen, eingefordert worden waren
die Feststellung,

daß 2. BGB unterworfene Verträge, wie der Rundfunkänderungsstaatsvertrag einem Privat-Abo-TV entsprechen, auch da mir bekannt ist, daß die einzelnen Sender, separate Gebühren berechnen (können,

3. daß wegen der Gemeinnützigkeit der Öffentlich-Rechtlichen Sender nicht je ich bezahlen mußte,

4. daß ich nicht je der Repräsentant des Bundeslandes NRW bin, der der Träger des Senders WDR ist, auch nicht der Bundesländer, die das ZDF tragen, oder Deutschlandradio.

5, daß laut Artikel 87 GG Absatz 3 öffentlich-rechtliche-Sender zwar staatlich sind, aber in der Trägerschaft der Bundesländer stehen, was auch dem Landespresserecht (Verwaltungsrecht), entspricht.

6. daß alle meine je eingezahlten Gelder vom Rundfunkbeitragsservice, der als Inkasso-Service quasi dient oder deren Mutter"firmen", alle meine Beiträge auf mein Konto (weiter unten) zurück zu überweisen sind

7. daß festgestellt wird, daß alle Gebühren, falls diese je legal gewesen sein sollten, was auch festzustellen ist, im  UnityMedia-Vertrag enthalten sind, die Teil der Mietnebenkosten sind.

Laut UnityMedia ist alles im Kabelkostenbereich enthalten.
https://www.unitymedia.de/content/dam/dcomm-unitymedia-de/Privatkunden/global/docs/agb/agb-unitymedia.pdf
5.5 (1) Der Kabelnetzbetreiber ist berechtigt, bei einer Erhöhung seiner Gesamtkosten für die Bereitstellung seiner
Produkte das vom Kunden zu zahlende monatliche Entgelt entsprechend zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen aus:
Urheberrechtsentgelten und anderweitigen Lizenzkosten;
Technikkosten (z. B. für Netzwerk und Signalzuführung);
Lohn- und Materialkosten (z. B. Lohnkosten für eigene Mitarbeiter, Dienstleistungskosten für externe Mitarbeiter,
Beschaffungskosten für Gegenstände des Betriebsvermögens oder Verbrauchsmaterialien);
Kosten für die zugeführten Programme;
Kosten für Kundenverwaltungssysteme;
sonstigen Sach- und Gemeinkosten (z. B. Miete und Energiekosten).
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8. ich beantrage auch Feststellung,  daß laut Mietgesetzen in BGB, die Anschlüsse und Funktionstüchtigkeit immer Sache des Vermieters ist:

Ich las im Mietrechtslexikon Folgendes:

Das Mietrecht (§ 535 BGB) verpflichtet den Vermieter nur zur Erhaltung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geschuldet gewesenen (oder während des Vertragsverhältnisses verbesserten) Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. Eine vorhandene Anschlußmöglichkeit an eine Gemeinschaftsantenne oder ein Breitbandkabel ist deshalb vom Vermieter in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten. Gab es im Haus zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages derartige Einrichtungen nicht, so kann vom Vermieter die Herstellung eines Kabelanschlusses oder der Anbau einer Gemeinschaftsantenne nicht verlangt werden.

Das Recht des Mieters auf Informationsfreiheit ist grundrechtlich geschützt.


Und ich verlange einen Schadensersatz aus der Summe, die sich ergibt aus der Differenz zwischen den an mich zurück erstattenden Kosten und der maximalen Amtsgerichtssumme in der Sache. Schadensersatz für die Zeit und Mühe über die vielen Monate hinweg und Jahre, und falls es nicht bis zur Höchstsumme reicht ein Schmerzensgeld wegen den ständige Geld-Trollings und Gesetzesbruchs.

9. Ich beantrage Feststellung, daß die Stadtkasse, die anscheinend privatrechtlich tätig ist - da BGB - und Umsatzsteuer-ID auf der Webseite des Rundfunkbeitragsservice KEINE Zuständigkeit hat und daß wegen BGB das Verwaltungsgericht gar keine Zuständigkeit je hatte, weil es nicht der gesetzliche Richter in der Sache sein kann, siehe 101 GG und 103 GG und BGB um Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der Trägerschaft der Länder.

10. Ich beantrage Feststellung, daß das Schreiben von Postcon aus Essen geschickt worden war,  inklusive Ladung zum Termin (Screenshot anbei) und alles war nur eingescannt. Eine Richterin unterschrieb nicht je. Auch der Gerichtsstempel war nur ein Scan.

11. Ich beantrage Feststellung, daß das Verwaltungsgericht bisher nicht ordentlich vertreten ist, wegen den Scans und fehlenden Unterschriften und auch wegen Postcon Essen-Sticker und zwar solch eine Feststellung, daß es mir nichts je geschickt hatte, was je amtlich war, es waren nur Scans ohne Unterschriften, die Ladung zum Termin via Postcon aus einer Filiale in Essen und es somit nicht je das Verwaltungsgericht Düsseldorf sein konnte.

12. Ich beantrage dann jetzt endlich mal mein Geld zurück auf meinem folgendem Konto und weise jedoch auch auf ZPO 278 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 1 hin und würde auch, auf Anraten des Amtsgerichts Düsseldorf einem Strafantrag gegen die Beteiligten gutheißen.

13. Ich beantrage Feststellung, ob die involvierte Postcon tatsächlich Anteile an Holtzbrinck Publishing hat, denn der Verlag ist mein Arbeitgeber. Da gewann ich sozusagen im Dezember 2013 den Gütetermin bei der vorsitzenden Richterin Duby. Anwalt des Arbeitgebers gutefrage.net GmbH, gehört zu Holtzbrinck Publishing GmbH, war RA Stolberg (Stolberg-Stolberg, Stol-Berg, Stolberg Stolberg) und ich bin dort noch immer Ungekündigte und der Arbeitgeber schuldet mir noch ca. 250.000 Euro Gehalt, Tariflohn, ca. 5.000 Euro Redaktionsgehalt, fortlaufend, weil Postcon nun mal Co-Eigner ist und ich gelesen hatte, daß Call Center Services und Postservice teilweise sogar sämtliche Gerichtsschreiben schreiben - ausdrucken oder und - selber texten - ohne echte Unterschriften der Richter, ohne echte Stempel. Es geht ja um eine Vermögensauskunft, ohne Rechtsgrund, weil der Rundfunkbeitragsservice ja auch den Gerichtsvollzieher in der Presse erwähnt, aber keine Stadtkasse. Es geht um BGB.

14. Ich beantrage die Überprüfung des Statusses der Sender wegen des 87 GG Absatz 3 bzw. der Umsatzsteuer-ID im Impressum und des dem BGB unterstehendem Rundfunkänderungsstaatsvertragsgesetzes, auch in Verbindung mit dem Mietrechtslexikon und BGB 535, die Anschlüsse und Funktionstüchtigkeit sind Sache des Vermieters bzw. der Hausverwaltung bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft, ob die öffentlichen-Sender doch eigentlich komplette Wirtschaftsunternehmen wegen der Umsatzsteuer-ID sind und dem BGB. Ich beziehe mich auf:

Umsatzsteuer: Wenn die Körperschaft zur Erreichung ihrer gemeinnützigen Zwecke unternehmerisch tätig wird und die erbrachten Leistungen nicht nach § 4 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind, unterliegen die Leistungen der Umsatzsteuer – steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb – (zum ermäßigten Steuersatz siehe auch: § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG).


Das machen die Sender nämlich, die sind wirtschaftliche Betriebe mit einem einem Riesenhaufen ein Scheinselbständiger noch dazu, nicht Ehrenamtler. Die sind eigene Wirtschaftskonglomorate mit Sendungssucht und Sendungswahn auf Milliardenniveau, die dann sogar alle Gesetze brechen, egal welches, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Tarifrecht, BGB etc..

15. Da weder der Rundfunkbeitragsservice umsatzsteuerbefreit mehr ist, noch der WDR, sind diese nun mal logisch, wie im Rundfunkänderungsstaatsvertrag der regelmäßigen Verjährung unterstehend, steht auch so im Gesetz drin. Ich will wissen, wieso die Stadtkasse wie ein Volltroll für einen wirtschaftlichen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb tätig wird, ich sehe darin deren persönliches Privatinteresse und beantrage Feststellung und Beiladung des Rechtsamts in der Sache.

16. Weil die Sender wegen des Umsatzsteuergesetzes nun mal ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind, geht dieser Antrag nun mal gegen den WDR samt Rundfunkbeitragsservice. BGB ist nun mal Amtsgericht und Vollstreckung, Mahnwesen auch.

17. Da der Rundfunkbeitragsservice nicht rechtsfähig ist, beantrage ich Feststellung, wer denn rechtlich überhaupt in der Lage wäre Rechnungen und Mahnungen zu verschicken. Bisher entsprach nichts dem Umsatzsteuergesetz. Wegen den unterschiedlichen Konto-Angaben ist die Echtheit laut § 14 Umsatzsteuergesetz Absatz 1 nicht gewährleistet, außerdem muß es gratis sein, trotz Absatz 4 Nr. 2 fehlt die Umsatzsteuer-ID auf Zahlungsschreiben, Nr. 4 die fortlaufende Rechnungsnummer, Nr. 8, Informationen über den Steuersatz oder deren Befreiung mit den notwendigen Angaben und weitere Fehler. Es liegt Ihnen dazu schon was vor.

18. Ich beantrage Feststellung, daß das Verwaltungsgericht in BGB-Sachen in Sachen Rundfunkbeitragsservice und WDR nicht zuständig ist und wegen den Scans und fehlende Unterschriften mir auch nichts je geschickt hat, sondern anscheinend Privatpersonen..

Im Übrigen fand ich heraus, daß der Rundfunkbeitragsservice oft nur ein outgesourctes Fremd-Call-Center ist. Informationen bekam ich mal von der Online Ausschreibungs-Webseite.

Bitte schicken Sie mir wegen Postklau und Postbetrug gerne alles vorab per Email mit eingescanntem pdf samt echter Unterschrift und Fax und dann per Post nach. Eine Vollstreckung sieht die Stadtkasse nicht mehr vor, die stand eh nicht im Amtsgericht drin.

Es fehlten im VG DUS Schreiben, Durchschriften vom 07. September 2017. Da die Stadtkasse nichts mehr macht, prima, erkläre ich war das Verfahren im Verwaltungsgericht Düsseldorf auch auf Wunsch des Schreibservice von Postcon-Schreibstube, ohne Richterunterschrift, auch gerne für im Verwaltungsgericht Düsseldorf für beendet, aber im Amtsgericht Düsseldorf hiermit eröffnet.

Auszug-Ende

Lesetipp:


Update1 Oberlandesgericht & Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf & Holtzbrinck Verlag - Postcon Betrüger


Update11: 30. September 2017, 05.25

WDR - Tom Buhrow - und keine Antwort auf vor-Schlichteranträge

Und deshalb wurde das Amtsgericht und das Verwaltungsgericht noch einmal schnell angeschrieben


bezugnehmend auf meinen letzten Schriftsatz, ich hatte alles beim Verwaltungsgericht zurück genommen, ich hatte auch auf die Pflicht-Schlichterternime hingewiesen, die nicht je stattgefunden hatten, weise ich darauf hin, daß sich der Rundfunkbeitragsservice trotz meiner Faxe dorthin nicht je gemeldet hatte. Er hat bekanntlich eine Umsatzsteuer und einen Geschäftsführer und der WDR meldete sich auch nicht, der ist bekanntlich dem BGB unterstehend, laut Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Juristisch war ich nicht je bezahlpflichtig wegen unitymedia. Keiner meldete sich, trotz vorheriger Schlichterpflicht.

In Bezug auf die Hausverwaltung, die meldete sich nicht je, auch nicht wegen Strom. Laut den Eichgesetzen seit 1992 ist Bezahlung des Stroms an Stadtwerke bzw. Stromanbieter immer nur Sache der Hausverwaltung bzw. Vermieter / Eigentümer, wie auf einem Campingplatz auch, so wurde das von den Behördeninformationsblättern genau erklärt.

Ich sollte immer selber bezahlen, wie also auch illegal mit den Fernsehkosten.

Die Hausverwaltung äußerte sich trotz Pflicht, also vor-Schlichterverfahren, auch nicht je. Unsere Stromleitungen sind seit 1992 ungeeicht. Wir haben nicht je amtliche Prüfsiegel, die stehen auch auf den Eichamtblättern, gehabt, auch nicht was Wasserzähler betrifft. Mir fiel sowieso auf, daß Brunata immer nur "türkte" mit Scheinselbständigen (las ich mal), ich meine ganz zu Beginn waren die alten Wasseruhren mit dem Rädchen mal in echt geeicht. Das ist über 20 Jahre her.

Aber das ist immer alles der Hausverwaltung egal gewesen, wie Scheißegal-Tropfen. Auch las ich vorhin einen Aushang, daß auch in anderen Dingen, die den ehemaligen Verwaltungsbeirat betreffen (wir haben keinen mehr, ich bin nur Mieterin), daß es der Hausverwaltung (egal übrigens welche je), alles scheißegal ist und sich nicht meldet.

Das Jobcenter half auch nicht, Arbeitgeber zahlten alle auch noch nicht, trotz Zusage in Güteterminen im SG DUS und ArbG DUS, es ist denen immer alles scheißegal, wie bei einer Scheißegal-Narkose. Zahnarzt ist im Nachbarhaus.

Also ich bemühe mich auch noch um Schlichtertermine, weise aber auch daraufhin, daß der Rundfunkservice mit outgesourcten Call Centern arbeitet und die unterschiedliche Kontonummern mal schicken, andere, als die von der Webseite.

Der WDR, dem ist auch alles scheißegal. Der aktuelle Intendant hielt angeblich meine Chefin von 2002 - 2004 (WDR) für eine Kennerin und Dauergast im Weißen Haus, USA. Dort war jedoch nur eine Namensvetterin. Wir hatte investigativ Dokus der ARD im internationalen Weltvertrieb, sodaß auch andere Länder der Erde, ARD Dokus nicht wie im Programmaustausch der EBU tauschen, sondern kaufen.

Ich war 1994 für mehrere Redaktionen, Hörfunk, TV, des WDR tätig, sowohl in Köln als auch in Düsseldorf, alles Live-Sendungen, wir waren ständig Attentatsopfer. Als Sicherheitsproblem galt nicht nur in Köln und in Düsseldorf der WDR Kaffee der Beschaffungsabteilung, sondern auch unbekannte Drogen an den Glasfenstern (oben Dachfenster) und die Tschetschenen auf dem Flüchtlingsschiff im Hafen. Der damalige Hafen sah nicht so aus wie heute. Tschetschenen galten später als Sicherheitsrisiko am HBF Düsseldorf.

Natürlich ist es allen scheißegal, aber ich bemerke immer irgendwie Drogen und Nervengift. Die Luft stimmt dann irgendwie nicht oder mir wird mulmig. Oft ist es jedoch riechbar. Wir wurden teilweise mal zusammen in der Redaktion beklaut und Akten verschwanden und keiner konnte sich erklären, wie das ging. Wir hielten uns für immer wach.

Nach den Güteterminen liefen übrigens die anderen weg, obwohl wir uns einig waren und meldeten sich nicht je wieder, Gerichte auch nicht. Es gab jedes Mal fiese Gestänke auch von Geschlechtskrankeiten und KO Tropfen oder so inklusive Kotzanfall eines Zuschauers im Gütetermin im Arbeitsgericht. Sogar die Richter litten danach an Teil-Amnesie, als ich Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte. Ich hatte es sogar mal im Gütetermin erzählt, von den Drogen hier im Haus, daß ich quasi im Aufzug halb umgefallen war.

Es ging eigentlich immer nur um Tariflohn bzw. 1. SGB 32, TVÖD und Beamtengehalt. Das war auch so von der Rentenversicherung (Beamtenstatus hätte ich) und der Barmer bestätigt. Auch woanders - davor, eigentlich so seit 1990, DDR-in BRD, wurden viele amnetisch, wie ausgetauschte Zwillinge sozusagen. Die vertauschten alles, wie Umgedrehte.

Seit 1988 sind von der EU, Schengen, Bundesverfassungsgericht und Vereinte Nationen, auch so danach vom Bundesverfassungsgericht wiederholt, alle psychotrope und psychedelische Substanzen, verboten, auch sogenannte Heilmittel, der Drogenszene, wie Cannabis. Alles was psychotrop und psychoaktiv ist, dito Psychopharmaka,  ist seit 1988 verboten. Stattdessen kam damals die Acid und Tekkno-Szene auf den Markt mit deren Designer Drogen.

Auch illegal.

Ich hatte damals deswegen mit Journalismus aufgehört, Musikjournalistin, ich war das nebenher, hauptberuflich war ich damals im Wirtschaftsförderungsamt der Südkoreaner hier in Düsseldorf tätig. Damals war die GKV nebenan ständig Einbruchsopfer. Wir sprachen öfter darüber. Ich schrieb damals für Stadtmagazine (noch in der Schulzeit, man hielt mich deswegen schon für beamtet - Gehalt fehlt noch immer) und für den Bastei Verlag.


Ich war vorhin mehrfach Gas-Opfer, ich habe meine Aussage samt Wegbeschreibung wie wo - bereits ausgesagt, auf Twitter. Ich bin aktuell wegen der ständigen Drogenbelastung durch Nachbarn, und anderen Gerüchen im Haus, die es früher nicht gab Opfer.

Ich bin Geruchsstoff-Allergikerin, wobei Drogen und Psychopharmaka sind alle im Betäubungsmittelgesetz, nicht Psychiatrie, also ich bin aktuell nur beschränkt was aussagefähig, ich habe seit dem Vodafone-Debakel am Eingang A2 zu viel an KO-Tropfen abbekommen, als ob es versprüht ist, der Rest raucht Zeugs in Zigaretten, die alle nicht normal riechen, bzw. sehr viele nicht.

Die hiesige Kohlenmonoxid-Belastung scheint ebenso sehr hoch zu sein, Gerüche wabern durchs Treppenhaus, Fußböden und Hauswände. Ich vermute, Kohlenmonoxid ist der Geruchsträger und Mokelülträger. Ich warte noch auf die Geräte-Sensoren, um messen zu können. Schornsteinfeger wurden glaube ich, nicht je organisiert und die Heizung ist natürlich im Sommer oft hoch an und wird im Winter abends bis 05.00 Uhr morgens ausgestellt. So automatisch, trotz Ventil, ferngesteuert. Das ist im Mietrecht verboten. Die Problematik ist auch Kochgas wie in England, hier riecht es oft so, obwohl wir keine Gasleitungen hier haben.

Ich hänge in der Sache SEK-Ermittlungen, Hausexplosion Krahestraße, Düsseldorf mit drin. Einige hielten die Nachbarin Frau Krahe mit involviert.

Auszug-Ende

SEK Düsseldorf und Köln

Ich kannte einen SEK Ermittler, der anscheinend später oder damals schon von Asiaten bedroht worden war, weil er sich mit asiatischem Kampfsport auskannte. Es gab dazu angeblich zusätzliche Bedrohungen von Personen der DDR inklusive aus seinem Freundeskreis oder Personen, die er im Privatkreis kennengelernt hatte.

Später gab es angeblich auch Entführungen von dem "Täter" der Hausexplosion, der jedoch, wenn es so war, mitgeteilt hatte, daß ehemalige Arbeitskollegen und Bekannte einer Bekannten des SEK Ermittlers in der Hausexplosion tatinvolviert gewesen seien.


Gothic Szene Duisburg Düsseldorf & Dortmund ?

Dazu gehörte eine Art Gothic Szene des schon lange geschlossenen Clubs (Old) Daddies in Duisburg, der nichts mit Sugar Daddies oder alte Herren treffen junge Frauen zu tun hatte.


Es gab dort in der Disco DJs mit Namen wie "Gonzo", "Fraggle" und weitere mit Namen von internationalen Kinder- & Cartoon-Serien, sodass es deswegen wie im Tattergreisverbrechen von alten Herren, deswegen auch Verbrechen von Hollywood und angeblich der BBC auch gab. Opfer waren Einwohner in Deutschland, auch Journalisten.

Die DJs waren Junkies, einer starb daran oder war getötet worden.


Einige Personen aus dem sogenannten privaten Umfeld waren sehr von der Junkie-Szene und Gewaltszene gegen Frauen angetan, um so weibliche Konkurrenten in der Psychiatrie dann "ausschalten" zu lassen.

In diesem Zusammenhang ging es nicht nur um eine Freundin eines DJs, die Opfer war, sondern auch um einen Mord an einem Polizisten, Gehaltsbetrug, Verschleppung, Menschenhandel und Starwahn von eifersüchtigen Fanatikerinnen von Robbie Williams www.robbiewilliams.com , die aus Eifersucht Journalisten am liebsten direkt zur Seite schaffen und unter Drogen setzen lassen.

Es ging auch um Firmensabotage und koksende Arbeitskollegen, die anscheinend im vollen Wahn und Lustverbrechen international und weltweit alles sabotieren im Eifersuchtswahn oder sie sind angeheuerte Berufskillerinnen. Bei einigen wirkte das bereits wahrscheinlich. Sie arbeiten mit extremen Mitteln und beißen sich wie tollwütige Rotzgören jahrzehntelang an Opfer.

Weltweite Erbschleicherei

Einige sind so im Wahn, daß diese anderen Erbschleicherei vorwerfen, obwohl sich die betroffenen Personen gar nicht je kannten, oder schon von Kindheit an, weil die Eltern miteinander befreundet waren. Es ist wie Spionage-Stasi ein Leben lang, auch aus Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. Teilweise wurden diese Personen jedoch in Deutschland geboren und wohnten immer in NRW.

Auch der Fall "Mord ohne Leiche" gehört dazu - da ging es um einen Erbstreit wegen Immobilien auf der Königsallee, Düsseldorf. Der Täterkreis ist identisch. Ein Bundeswehrsaboteur aus Ratingen galt als involviert, der auch gerne fürs Fernsehen tätig war. Der wiederum kannte Leute der Duisburger Szene.

WDR Personal, auch ehemalige Arbeitskollegen wiesen bereits vor über 20 Jahren auf verschiedene negativ involvierte Personen hin. Später kam verdeckt heraus, daß Fernseh-Schauspieler aus den betreffenden Ländern, die in Deutschland tätig sind, in irgendeiner Art und Weise die Gastarbeiterkinder auch kannten.

Übrigens, der Bundeswehrsaboteur war auch DJ.

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