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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Das Ordnungsamt ist die neue Polizei - Bullen haben ausgedient

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Veröffentlicht am : 02. Sep. 2015., 20:03:18 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 1467
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Der Rinderwahn nimmt neue Formen an. Nachdem das Ordnungsamt sich wegen der GEWO und BGB lieber bei der Staatsanwaltschaft streiten will, fand Conny Crämer von Achtung Intelligence Erstaunliches. Denn die Polizei wurde abgeschafft. Das Ordnungsamt, meist sind es nur Privatleute, aber nicht je echte Beamte, haben die hoheitliche Aufgabe der Polizei übernommen.

 

30. September bis 01. Oktober 2015 im Ossie-Städtchen Dresden

Bitte scrollen sie für den Screenshot nach unten - Polizei wird abgelöst. Für Gefahrenabwehr ist nun die örtliche Verwaltung und das Ordnungsamt zuständig. Bereits vor einigen Jahren gab es Gefahrenhinweise wegen dieser privaten Miliz.

http://www.kommunale-ordnung.de/wp-content/uploads/2015/06/Kommunale_Ordnung_2015.pdf

 

 




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