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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



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ESTG - das Chaos mit der Scheinselbständigkeit - aufgeflogen

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Veröffentlicht am : 07. Sep. 2015., 21:43:32 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Wirtschaft | Leserzahl : 1389
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Conny Crämer
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Da will das Finanzamt Düsseldorf-Altstadt, das eigentlich am Hofgarten steht, Gewerbesteuerkram. Die Gewerbesteuer samt Umsatzsteuer-ID wurden jedoch rückwirkend komplett aufgehoben. Doch das Finanzamt fantasiert mit Signalen sich was zusammen. Gewerblich tätige Journalisten, gibt es per Bundessozialgericht bekanntlich sowieso nicht. Man ist immer Angestellte, wenn man für andere tätig ist oder beamtet wegen der Künstlersozialkasse. Viele dummen Behörden reden und wirken wie der "Hodenkrebs"-Hund nur anders herum. Man muss als Opfer überlegen, was will die kranke Behörde mir eigentlich mitteilen. Und Conny Crämer von Achtung Intelligence fand den Paragraphen im ESTG. Das Gesetz ist von 1934. Man ist gerne Hitler, trotz Rede von Merkel, dass die Zeit so eigentlich vorbei sei. Sie liebt nun mal die Leute und Flüchtlinge aus Braunau.

 

Steuerkram und so

 

Da ist man Journalistin und per gesetzlicher Deutschen Rentenversicherung gibt es keine Freelancer. Die "Abnehmer", die per Künstlersozialversicherungsgesetz § 35 Arbeitgeber sind, wollen eine Rechnung. Dann gibt es den Begriff Arbeitgeber im SGB VI 169 Absatz 3, aber in Absatz 2 ist man beamtet.

 

Erklären Sie das mal dem Finanzamt. Das redet dann von irgendwelchen Signalen, als ob der Steuerfuzzi eigentlich am liebsten im Stellwerk arbeiten täte oder Lokomotivführer geworden wäre. Keiner versteht da den anderen. Man ist Nichtselbständige - basta.

 

Einkommensteuergesetz - made by Braunau

 

http://www.gesetze-im-internet.de/estg/BJNR010050934.html

EStG

Ausfertigungsdatum: 16.10.1934

 

 

Auszug-Ende

 

Das Gesetz ist noch immer da, man liebte die Ösis.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__38.html

 

Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 38 Erhebung der Lohnsteuer

 


(3) 1Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten.

 

Auszug-Ende

 

Aha, da steht das Wörtchen Rechnung. Rechnung gestellt, aber der Arbeitgeber hat rechtswidrig keine Lohnsteuer bezahlt. Die Zahlen von der Rentenversicherung und Finanzamt sind zudem nicht identisch.

 

Mehr folgt dann noch ein anderes Mal, denn Partei, Bundesministerien und Polizei müssen mal Deutscher Bahn-Chef bei Finanzämtern spielen.

 

Muss man als Arbeitnehmer der Chefetage doch eine Abrechnung immer geben? Will deswegen immer das Arbeitsgericht Belege und Quittungen haben? Per 1. SGB 32 gibt es das Arbeitsgericht eh nicht, sondern nur für Güteverfahren. Und wie das mit der Öffentlichen Kasse ist, zitiere ich dann ein anderes Mal.

 

 




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