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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran.Für die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 19. November 2017, 19.43 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 Übrigens, das Jobcenter Düsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, daß reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Düsseldorfs behandeln lassen können. Da würde die Uni sogar ganze Etagen leerräumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wäre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhäuser sich oft nicht daran hälten, Ärzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhäuser, echte Ärzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergänzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Börsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten Ärzte von Klinik am Südring, Anwälte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrüger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwälte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntüchtig in der wahren Realität sind. Sie sin wie hormongestörte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschülerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Früher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

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900 Leser Update1 : 2. Weltkrieg Hitler wollte das Christentum zerstören - Christen galten als zu brutal
700 Leser ARD TV Doku über Curveball Massenvernichtungswaffen BND und Irak Terrorismus

Überschrift Wort    bessere SuFu

Skandal ! Europäischer Gerichtshof führt Verfahren für illegales Jobcenter

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Veröffentlicht am : 16. Sep. 2015., 04:54:27 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1213
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Unglaublich! Der Europäische Gerichtshof veröffentlichte gestern ein Urteil in einem Verfahren vom Jobcenter Berlin Neukölln gegen Ausländer. Das Jobcenter Berlin Neukölln ist jedoch illegal und juristisch nicht existent. Das EU-Gericht führte das Verfahren falsch herum und mißachtete dann auch noch die Menschenrechte und hinterging auch noch das Bundesverfassungsgericht. 

 

Saboteure in der EU

 

Dass die EU seit ihrem eigenen Größenwahn und Regierungswahn gerne auch EU-Bananen, Glühbirnen und über jeden Schmuh ein eigenes Gesetz in Gang bringt, weil die Politiker sonst sich nicht als Wichtig vorkommen, entschied gestern das EU-Gericht in einem Verfahren des Jobcenters Berlin Neukölln gegen Ausländer. Das Jobcenter hat jedoch keine Erlaubnis zu agieren. Es hat weder eine Erlaubnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nocht steht Berlin als erlaubte Stadt in der Kommunalträgerzulassungsverordnung drin.

 

Ganz schlimm, das Bundessozialgericht überging dabei das Bundesverfassungsgericht. Das darf das niederrangige Bundessozialgericht so nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens nur 110 in Deutschland erlaubt, urteilte es im letzten Jahr.

 

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=167661&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=373135

 

 

In der Rechtssache C‑67/14

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundessozialgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 12. Dezember 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Februar 2014, in dem Verfahren

Jobcenter Berlin Neukölln

gegen

Nazifa Alimanovic,

Sonita Alimanovic,

Valentina Alimanovic,

Valentino Alimanovic

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, L. Bay Larsen, T. von Danwitz, A. Ó Caoimh, J.‑C. Bonichot und C. Vajda, der Richter E. Levits und A. Arabadjiev, der Richterinnen C. Toader und M. Berger (Berichterstatterin) sowie der Richter E. Jarašiūnas, C. G. Fernlund und J. L. da Cruz Vilaça,

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2015,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        von Nazifa Alimanovic, Sonita Alimanovic, Valentina Alimanovic und Valentino Alimanovic, vertreten durch Rechtsanwalt D. Mende und Rechtsanwältin E. Steffen,

–        der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,

–        der dänischen Regierung, vertreten durch M. Wolff als Bevollmächtigte,

–        von Irland, vertreten durch E. Creedon, A. Joyce und E. McPhillips als Bevollmächtigte im Beistand von G. Gilmore, BL,

–        der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und R. Coesme als Bevollmächtigte,

–        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von F. Varrone, avvocato dello Stato,

–        der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk, K. Sparrman, C. Meyer-Seitz, U. Persson, N. Otte Widgren, L. Swedenborg, E. Karlsson und F. Sjövall als Bevollmächtigte,

–        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. Beeko als Bevollmächtigte im Beistand von J. Coppel, QC,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Kellerbauer und D. Martin als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26. März 2015

 

Auszug-Ende

 

Jobcenter Berlin gibt es aber nicht

 

Jeder Stadt-Oberwichtig hätte gerne auch sein Jobcenter und hält sich nicht dabei ans Gesetz. Steht eine Stadt aber nicht im Gesetz namens Kommunalträgerzulassungsverordnung, darf die Stadt keines haben. Dann darf nur die Agentur für Arbeit agieren. Das Dilemma ist seit Ursula von der Leyen bekannt.

 

Die wunderte sich schon mal in einer Sendung auf RTL, Stern TV, über das Chaos. Denn das eine ist Bundesebene, das andere ist nur Stadt und Kommune. Das Jobcenter Berlin gibt es juristisch nicht je. Somit haben die EU-Banausen in ihrem Wichtigkeitswahn über was entschieden, was es eh nicht gibt.

 

Hier ist das Gesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/komtrzv/BJNR234900004.html

 

 

Die Meldung der VBBA, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, ist zwar von Oktober 2014 doch noch immer aktuell. Es gibt nur 110 Jobcenter in Deutschland, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20141007_2bvr164111.html

und hier ist die Pressemitteilung.

http://www.vbba.de/pdf/archiv_2014/141010_urteil.pdf

 

(bitte nach unten scrollen, nur 110 Optionskommunen)

 

 

Per Chefetage namens Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist die BRD den Vereinten Nationen unterworfen. Das heißt, es herrscht die Anwendungspflicht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, siehe hier http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf  was in Artikel 1 GG Absatz 2 Pflicht der BRD ist, die Menschenrechte zu garantieren und 25 Grundgesetz: Völkerrecht hat Vorrang.

 

Ansonsten sind zusätzlich die sozio-kulturellen Menschenrechte der Vereinten Nationen Pflicht in der BRD. Die übrigens unterscheiden nicht nach EU, Franzose, Rumäne oder Russe. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich, das ist übrigens auch ein Grundrecht per Artikel 3 GG. Nationalsozialismus ist übrigens verboten.

 

Und so ist die EU keine EU, sondern ein aua.

 

 




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Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und viele andere KVs haben für 2016 den Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein neu veröffentlicht. Noch immer ist das Dilemma für Unfallopfer nicht behoben. Denn Kassenärzte dürfen Unfallverletzte nicht behandeln. Denn die Leistung ist nicht abrechnungsfähig über die Kasse. So benehmen sich dann auch Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte. Man wird entweder ignoriert oder erhält minimalste Leistungen. Betroffen sind auch Zusatzversicherte. Update1: 07. August 2017 Der GKV wurde ein Antrag zur Korrektur eines vorherigen falschen Verwaltungsakt geschickt. Die Gesetzliche Krankenversicherung hatte 10 Euro für Krankenhausbezahlungen pro Tag in den Jahren 2004 und 2009 verlangt. Insgesamt 560 Euro. Die waren nicht statthaft, weil es sich um SGB VII handelte, also Unfällen und damit hat die Barmer gar nichts je zu tun. Es gab dazu SGB VII Aktenzeichen. Außerdem wurde erneut auf komplett falsche Bankverbindungen hingewiesen. Update1a: 07. August 2017 Al Qaeda, Wasserstoffperoxid-Bande, WDR und ZDF, nun geht es noch einmal ans Eingemachte, eigentlich geht es auch um etliche Namensvetterinnen und Rückerstattungen von Krankenwagenfahrten und ISIS, Robbie Williams und isländische Ponies.

Folgende Story habe ich gelöscht - Statistikzahlen werden abgezogen: Update1 ALG2 & Jobcenter - was muss das JC wirklich bezahlen Prozent und Euro

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