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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Skandal ! Europäischer Gerichtshof führt Verfahren für illegales Jobcenter

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Veröffentlicht am : 16. Sep. 2015., 04:54:27 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1393
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Unglaublich! Der Europäische Gerichtshof veröffentlichte gestern ein Urteil in einem Verfahren vom Jobcenter Berlin Neukölln gegen Ausländer. Das Jobcenter Berlin Neukölln ist jedoch illegal und juristisch nicht existent. Das EU-Gericht führte das Verfahren falsch herum und mißachtete dann auch noch die Menschenrechte und hinterging auch noch das Bundesverfassungsgericht. 

 

Saboteure in der EU

 

Dass die EU seit ihrem eigenen Größenwahn und Regierungswahn gerne auch EU-Bananen, Glühbirnen und über jeden Schmuh ein eigenes Gesetz in Gang bringt, weil die Politiker sonst sich nicht als Wichtig vorkommen, entschied gestern das EU-Gericht in einem Verfahren des Jobcenters Berlin Neukölln gegen Ausländer. Das Jobcenter hat jedoch keine Erlaubnis zu agieren. Es hat weder eine Erlaubnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nocht steht Berlin als erlaubte Stadt in der Kommunalträgerzulassungsverordnung drin.

 

Ganz schlimm, das Bundessozialgericht überging dabei das Bundesverfassungsgericht. Das darf das niederrangige Bundessozialgericht so nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens nur 110 in Deutschland erlaubt, urteilte es im letzten Jahr.

 

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=167661&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=373135

 

 

In der Rechtssache C‑67/14

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundessozialgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 12. Dezember 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Februar 2014, in dem Verfahren

Jobcenter Berlin Neukölln

gegen

Nazifa Alimanovic,

Sonita Alimanovic,

Valentina Alimanovic,

Valentino Alimanovic

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, L. Bay Larsen, T. von Danwitz, A. Ó Caoimh, J.‑C. Bonichot und C. Vajda, der Richter E. Levits und A. Arabadjiev, der Richterinnen C. Toader und M. Berger (Berichterstatterin) sowie der Richter E. Jarašiūnas, C. G. Fernlund und J. L. da Cruz Vilaça,

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: M. Aleksejev, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 3. Februar 2015,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

–        von Nazifa Alimanovic, Sonita Alimanovic, Valentina Alimanovic und Valentino Alimanovic, vertreten durch Rechtsanwalt D. Mende und Rechtsanwältin E. Steffen,

–        der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,

–        der dänischen Regierung, vertreten durch M. Wolff als Bevollmächtigte,

–        von Irland, vertreten durch E. Creedon, A. Joyce und E. McPhillips als Bevollmächtigte im Beistand von G. Gilmore, BL,

–        der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und R. Coesme als Bevollmächtigte,

–        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von F. Varrone, avvocato dello Stato,

–        der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk, K. Sparrman, C. Meyer-Seitz, U. Persson, N. Otte Widgren, L. Swedenborg, E. Karlsson und F. Sjövall als Bevollmächtigte,

–        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch J. Beeko als Bevollmächtigte im Beistand von J. Coppel, QC,

–        der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Kellerbauer und D. Martin als Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 26. März 2015

 

Auszug-Ende

 

Jobcenter Berlin gibt es aber nicht

 

Jeder Stadt-Oberwichtig hätte gerne auch sein Jobcenter und hält sich nicht dabei ans Gesetz. Steht eine Stadt aber nicht im Gesetz namens Kommunalträgerzulassungsverordnung, darf die Stadt keines haben. Dann darf nur die Agentur für Arbeit agieren. Das Dilemma ist seit Ursula von der Leyen bekannt.

 

Die wunderte sich schon mal in einer Sendung auf RTL, Stern TV, über das Chaos. Denn das eine ist Bundesebene, das andere ist nur Stadt und Kommune. Das Jobcenter Berlin gibt es juristisch nicht je. Somit haben die EU-Banausen in ihrem Wichtigkeitswahn über was entschieden, was es eh nicht gibt.

 

Hier ist das Gesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/komtrzv/BJNR234900004.html

 

 

Die Meldung der VBBA, die Gewerkschaft der Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, ist zwar von Oktober 2014 doch noch immer aktuell. Es gibt nur 110 Jobcenter in Deutschland, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20141007_2bvr164111.html

und hier ist die Pressemitteilung.

http://www.vbba.de/pdf/archiv_2014/141010_urteil.pdf

 

(bitte nach unten scrollen, nur 110 Optionskommunen)

 

 

Per Chefetage namens Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist die BRD den Vereinten Nationen unterworfen. Das heißt, es herrscht die Anwendungspflicht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, siehe hier http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf  was in Artikel 1 GG Absatz 2 Pflicht der BRD ist, die Menschenrechte zu garantieren und 25 Grundgesetz: Völkerrecht hat Vorrang.

 

Ansonsten sind zusätzlich die sozio-kulturellen Menschenrechte der Vereinten Nationen Pflicht in der BRD. Die übrigens unterscheiden nicht nach EU, Franzose, Rumäne oder Russe. Denn vor dem Gesetz sind alle gleich, das ist übrigens auch ein Grundrecht per Artikel 3 GG. Nationalsozialismus ist übrigens verboten.

 

Und so ist die EU keine EU, sondern ein aua.

 

 




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