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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update1 Zum Tag der Deutschen Einheit BRD & DDR & 2und4-Vertrag & EM2016

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Veröffentlicht am : 03. Oct. 2015., 10:44:52 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 1438
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Conny Crämer
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Heute ist der Tag der Deutschen Einheit. Am 03. Oktober 1990 wurde offiziell in den Vereinten Nationen der gesamtdeutsche völkerrechtliche Staat namens Bundesrepublik Deutschland anerkannt, weil die DDR Teil der BRD geworden war. Eigentlich fielen 1989 die Ossies über den US Sektor in Berlin her und zerstörten die Staatsgrenze zwischen der DDR und dem amerikanischen Sektor. Aber der an Alzeimer erkrankte US Präsident Ronald Reagan hatte darum schon zuvor seinen russischen Amtskollegen Gorbatschow darum gebeten. Sowohl DDR als auch BRD waren seit 1973 souveräne völkerrechtlich anerkannte Einzelstaaten und Mitglieder in den Vereinten Nationen. Update1: 26. Dezember 2015 Aufgrund internationaler Sabotage durch die Vereinten Nationen (!) ist die Deutsche Einheit fraglich, denn es betraf nur bilaterale Abkommen, also auswärtige Abkommen zwischen verschiedenen Einzelstaaten, die nicht je ein Staatspräsident - egal welcher selber unterschrieben hatte. Zwischenfrage: Welches Deutschland nimmt denn dann an der EM2016 in Frankreich teil?

 

Die Vereinten Nationen

http://www.un.org/en/members/#g

  • http://www.new-york-un.diplo.de/Vertretung/newyorkvn/en/Startseite.html

    871 United Nations Plaza, New York, NY 10017

    (212) 940-0400

    *The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973.
    Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.

Auszug-Ende

 

Ratzfatz da stand die Mauer

Ursprünglich wurde der Westteil Berlins ummauert, weil angeblich die Westberliner Presse zu viele Lügen veröffentlicht hatten. Also wurde aus Sicherheitsgründen West-Berlin ummauert und die Siegermächte USA, Frankreich und England übernahmen das Zepter. Richtige Deutsch waren die Berliner nicht unbedingt. Eigentlich galt Berlin sowieso als Staatsfeind.

 

Wieso jedoch Familien und Häuser und Straßenzüge sowohl geographisch als auch sozialrechtlich und architektonisch falsch und sadistisch getrennt worden waren, ist eigentlich unklar. Genauso blöd waren dann die Hilfsflüge für Westberlin. Kein Essen, kein gar nichts. So mussten die Alliierten Lebensmittel nach Berlin einfliegen. Sie hatten vergessen, sich eine Transit-Erlaubnis für den LKW-Verkehr durch die DDR zu besorgen. Andererseits waren die Flüge auch ein  Medien-Hype.

 

West-Berlin war übrigens die ummauerte Stadt. Der Osten war nicht eingemauert. Keine deutsche Airline durfte Westberlin Tegel anfliegen. Das war nur mit den Airlines der Siegermächte: Air France, Panam, British Airways damals möglich.

 

West-Berlin - eine Kackstadt mit der Berliner Luft

 

Von dort sollte keiner mehr ganz Deutschland regieren dürfen. Da wohnen sowieso nur Deppen, die mehr als Absinth, Völkermord, grauslige Krankenkassen und Ärztekammern, die ständig illegal an Menschen Pharmamorde begingen, nicht im Kopf hatte. Deshalb waren auch viele derartige Organisationen, die sich doch wieder wie Mafiosi und Holocaust-Verbrecher anscheinend frei kauften, mal verboten worden. Die sogenannten Siegermächte stellten sich gegen die deutsche Ärztemafia und Pharmaekel und wurden später selber, wie einst der Österreicher Adolf Hitler, eingelullt. Drogen und Pervitin (* Speed = Crystal Meth = Ritalin) machen geil, besonders auf Rezept.

 

Die Krankenkassen samt Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen galten genauso gefährlich wie die Psychiater, die nicht nur in Kozentrationslagern, sondern auch in Psychiatrien massenhaft Menschen folterten und falsch behandelten oder töteten.

 

Überlebt haben sie alle, alle machen weiter: Psychiater, Pharmaforscher, GKVs und KV Deshalb war der Krieg unnütz und Berlin ist auch wieder da. Deutschland hat nicht je gelernt. Es liebte immer seine Drogen-Anarchie. 

 

 

Lesetipp:

 

Update3 Cannabis Fans ab in Psychiatrie wegen Psychose den Grünen & BKA & Bremen

 

Update11 Völkermörder GKV - Psychopharmaka ADHS Ritalin & EU Verbot & Juden-KZ & Methylphenidat

 


Update1 GKV für alle aber Gesetzliche Krankenversicherungen gibt es eigentlich nicht

 

Update6 Nazi Diktatur Regierungssprecher Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht

 

Update1: 26. Dezember 2015, 15.34 Uhr


Kein vereintes Deutschland

 

Zwar meinte das BRD-Bundesverfassungsgericht noch 1973, die DDR sei ein Teil der BRD, weshalb beide Deutschlands dann ratzfatz beide eigenständige echte einzelne Mitgliedsstaaten in den Vereinten Nationen geworden sind. Welch ein Affront, das BRD Gericht meinte, über auswärtige Länder nämlich entscheiden zu dürfen.


Aber der 1990 geschlossene 2 4 Vertrag waren auch nur auswärtige Abkommen von den Außenministern der 6 Staaten, die nur für diese Länder ausdrücklich galten: USA, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Sowjet Union, DDR und BRD.  Für alle anderen Länder der Erde galt und gilt das Abkommen nicht. Das ist dann auch wichtig wegen Schengen, weil die DDR ja nicht Schengen ist.


Im Westen, also Düsseldorf, Köln, Frankfurt / Main, Hamburg, München, gab es 1990 weder Briten noch Amerikaner, die hier irgendwas zu sagen hatten. Die Viermächte spielten ja nur Vollaffen-Zampano in der Sonderstatuten-Stadt Berlin.


Den Vertrag gibt es hier zu lesen ARD Jauch in der Nacht - der alltägliche Wahnsinn von Plauderern - 2und4-Vertrag mit Link zum Dokumentenarchiv und dort, wer den Schmuhvertrag für die verrückte  Stadt unterschrieben hat.

 

Und somit hatte König Fußball Recht - die DDR gibt es noch immer

 

 

FIFA 2014 - USA gegen BRD & DDR

 

 

Aber welches Deutschland tritt dann bei der EM2016 an?

 

Es handelt sich um zwei völkerrechtliche separate Länder, weil keiner der Auswärtigen Minister je einen völkerrechtlichen Staatsvertrag unterschreiben durften.

 

Gorbi, also der Russen-Präsident Gorbatschow unterschrieb den Vertrag nicht je, auch kein US-Präsident, auch keine Queen und kein englischer Premierminister. Noch nicht einmal ein Franzosen-Präsident unterzeichnete den Vertrag.  Und per Artikel 59 GG Absatz 1, also BRD Grundgesetz, muss bei völkerrechtlichen Verträgen der Bundespräsident unterschreiben, sonst sind es nur auswärtige Wirtschaftsabkommen, ohne völkerrechtliche Relevanz. So ist das auch bei den anderen vier Staaten und der DDR gewesen.

Lesetipps:


Update9 ARD Tatort Star Liefers & Syrien & Flüchtlinge in EU wegen DDR & Live8 & Assad


Update1 ISIS & Xavier Naidoo & der Verschwörungstheoretiker Außenminister Steinmeier & ESC


Update7 Terrorismus in Paris Attentate aufs Bataclan & Hannover Bomben & Heiko Maas




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Die Holtzbrinck Kanzlei SFVD in München nötigt zusammen mit einer Zivilkammer in München weiterhin auf hohem Niveau. Nunmehr wurde auch die Staatsanwaltschaft Dortmund informiert, auch wegen Krankenkassenbetrug, und die Generalstaatsanwaltschaft München wegen Nötigung und Betrug in einem durchaus schweren Fall. Der betrügerische Rechtsanwalt Stolberg-Stolberg hatte bereits im Dezember 2013 übel das Arbeitsgericht Düsseldorf und eine Klägerin hintergangen. Update1: 23. Februar 2015 Die betrügerische Bande und Feinde der Pressefreiheit geht in die neue Runde. Die Münchner sind Killer der Pressefreiheit. Das Landgericht München I mit der vorsitzenden Richter Gröncke-Müller hatte bekanntlich sogar im letzten Jahr die Autorin Jutta Dithfurth fies hintergangen. Pressefreiheit ist nun mal nicht Ding der Bajuwaren. Die machten sogar Strafrecht mit bis zu 2 Jahren Ordnungshaft im Zivilstreit 25 O 14197/14. Ja Richter sind Querulanten und was eine Zivilkammer mit bis zu 2 Jahren Knast zu tun hat, ist wohl eher dann eine Sache der Sicherungsverwahrung für die Richterin selber. Man wäre ja gerne was, ist aber dann doch lieber eine Richterin, die gegen den Bundesgerichtshof - gegen Strafkammern stänkert, als Zivil"tussi" in Richterrobe mit Knast-Allüren. Es ist also fraglich, ob die überhaupt diensttauglich ist oder je war. Überhaupt gehen da immer Schriftsätze verloren. Das Amtsgericht soll nun Amtshilfe geben. Update2: 25. Februar 2015 Die Holtzbrinck Kanzlei SFVD nötigte also munter weiter. Wieso der große Verlag nötigen lässt, ist unklar. Anscheinend hat er sehr viele Scheinselbständige als sogenannte Freelancer unter Vertrag. Doch das Bundessozialgericht hatte bereits 1972 Freelancer verboten. Die müssen nun mal Angestellte sein. RA Strate, der Anwalt von Mollath versagte übrigens grandios. Muß er die Zeche bezahlen?


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