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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, scrollen Sie bitte runter zu den News, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön. Hoppla, wegen eines Programmierfehlers von mir war eine Verlinkung auf allen Webseiten falsch und führte immer zu 800 Leser Auch Seelen haben Anspruch auf medizinische Behandlung - Bundesministerium für Gesundheit. Sorry .

Sicherheitshinweis Terrorismus im Holocaust Staat Bundesrepublik Deutschland, 12. Dezember 2017, 08.23 Uhr Noch immer bekannt sich die Bundesrepublik Deutschland zum Holocaust Staat und Verbrechen gegen Juden, Ausländer, Kranke jeder Nationalität. Sie macht dies seit dem Ende des Deutschen Reichs, das damals vom österreichischen Diktator Adolf Hitler geleitet worden war. Er annektierte damals Österreich in das Deutsche Reich. Noch immer bekennen sich Juden, Sinti und Roma, Psychiater, viele Angehörige und Patienten zum Holocaust, auch Flüchtlinge.
Juden arbeiten noch immer gerne als Psychiater in Psychiatrien in der Bundesrepublik Deutschland, weder Juden noch Muslima, noch Rabbiner in der heutigen BRD stellen sich gegen den Holocaust. Juden sind noch immer gerne in der BRD.
Sinti und Roma lassen sich noch immer gerne in der Psychiatrie mit Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind, zudröhnen. Viele andere, auch Türken, Kurden, ähnlich aussehende Nationalitäten und andere, lassen sich gerne noch immer von christlichen Stiftungen zu psychiatrischen Behandlungen und psychiatrischen, stationären Aufenthalten in Psychiatrien inklusive Psychopharmaka überreden. Dort gibt es ihr Spice, das geliebte Spice, eine Droge aus "Gewürzen" und synthetischem Cannabis in Pillenform, gratis sogar auf Krankenkassenkosten. Die Zwangsarbeit dort bereitet auf das Drogenleben in Freiheit vor. Unter Betäbungsmittel stehend, alle Psychopharmaka sind Bestäubungsmittel, müssen Psychiatrie-"Patienten" in Wahrheit eigentlich jeden Tag drei Stunden arbeiten, sie sind also voll arbeitsfähig und SGB2-fähig und nicht wirklich krank, was viele Pfleger auch immer bekräftigen und Sozialarbeiter auch. Tariflohn auf Lohnsteuerkarte gibt es aber nicht für die Fließbandarbeit unter Betäubungsmittel stehend und für Gartenarbeit. Es handelt sich also um Lohnsteuerbetrug und Sozialbetrug.
Legal ist das nicht, weder bei GKV noch PKV, Finanzamt, gesetzliche Unfallversicherungen, weil das Zeugs von allen Ländern der Welt, auch hier vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Aber das war schon immer Junkies, Drogendealern und Kinderfickern egal.
Ob nun früher die Anhimmelei an ein Frauenhaus für die Tochter, weil die Eltern schon immer Gewalttäter waren, oder später die Psychiatrie, Opfer müsse man loswerden, denn Recht bekommen und Recht haben, sind ja sowieso nur was für Golfer und Schickiemickie-Pack, das sich ein Leben lang in Gewalttaten ergötzen, in den richtigen Richterkreisen und Täterkreisen sich aufhält, inklusive Ärzteschaft. Man wollte ja früh in die richtigen Kreise kommen, früher beim Bogenschießen und Dart, dann wurde daraus Tennis, der "weiße Sport" und dann die Klappse, während erwachsene Söhne und Töchter feststellen, daß Eltern Inzestperverse sind, Lesben und Schwule, und in einem unsinnigem Co-Dependent-Suchtbenehmen sich ein Leben lang die "Eltern" befanden und sich auch noch gegenseitig immer haßten.
Aber gemeinsam verbricht es sich anscheinend leichter. Immerhin, einige Staatsoberhäupter gaben ja bekannt, gute Leute kämen nicht als Flüchtling in der BRD an. Immerhin, auch da bekennen sich viele zum Holocaust Staat Deutschland, denn in deren Ländern ist das Zeugs so echt Scheiße verboten, da könnte man sogar für geköpft werden. Das Zeugs macht ja sowieso dumm. Todesstrafe je nach Ursprungsland. Alles verstanden?
Auch afrikanische "Bimbos" sind gerne Nazi-Freaks in christlichen Stiftungen gegen alle und gegen die Bundesrepublik Deutschland und verlangen sogar über die Stiftungsverwaltung ordentlich Geld für deren laut Satzung ehrenamtliche Hilfe. So ca. 40 Euro pro Stunde für deren Nazi-Scheiße sozusagen. Sie sind Nigger des Deutschen Reichs oder einer Fetisch-Szene und haben gar kein Bewußtsein für Gesetze, Recht, Gesundheit und die Historie Deutschlands. Sie wollen gerne in "reichen" Haushalten arbeiten, und das ohne Erlaubnis einer Gewerbeaufsicht zu haben, Meisterbriefe und Gesellenbriefe fehlen, keinerlei Meisterbetrieb. Der Teil wird unterschiedlich in verschiedene News viel später noch hineingeschoben.

09. Dezember 2017, 06.20 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN Einige PKV-Kärtchen bieten bei Nutzung eine Art Pfändbarkeit an, aber nicht die DKV-Card der ERGO bisher. Einige PKV / Zusatzversicherungen haben andere Informationen auf deren Webseite, als deren Call Center (egal ob Hotline oder Chat) informieren. Einige haben in Wahrheit keine PKV-Zulassung, wie die Bayerische Beamtenversicherung, Die Bayerische. Wirklich versicherungsrechtlich beraten tun diese trotz Gesetzespflicht der Versicherungsgesetze nicht, die GKVen und Rentenversicherungen auch oft nicht. Auch bekommt man keine Information zu den örtlichen Versicherungszuständigen oder wenn man diese anschreibt, bekommt man auch keine Antwort - oder diese wird geklaut. Auch Informationen zu Zahlungsmodalitäten, wie Überweisung und Lastschrift, sind oft konträr zu den wahren Bedingungen und ursprünglich vereinbarten Zahlungsmethoden.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Erkundigen Sie sich vorher, ob das Krankenhaus ein GKV Vertragskrankenhaus ist / PKV genehmigt ist. Bei Notfällen gelten oft vorübergehende andere Regelungen, einige Krankenhäuser machen aber alles andersherum. Werden / wurden Sie nicht richtig von Versicherungsmitarbeitern beraten, können Sie normalerweise oft den Vertrag rückwirkend stronieren kündigen. Veachten Sie auch, daß viele Online Verträge die vor 2017 keine Gültigkeit eventuell haben. Berücksichtigen Sie unbedingt, daß die Ombudsmann Organisationen ein Haufen Scheiß sind, Betrüger sind und eher ein gewerblicher Verbrecherring sind. Straftatenbande.
Privatstationen sind laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, Recherche läuft weiterhin. Achtung, Chefärzte sind eigentlich illegale Scheinselbständige. Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Privatstationen verboten & SGB2

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Ergänzung: 10. Dezember 2017, 22.18 Uhr TWITTER betreibt Pressezensur und Zensur, leitet auch mal @replies nicht weiter und Einiges wird gelöscht, ohne den Urheber zu befragen, obwohl der nicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte und es kein Urteil gegen ihn/ihr gibt. Viele Triebtäter und andere wurden auf Twitter von Opfern wiedergesehen, einschließlich illustre Runden wie "Gert Postel", der jahrelang als Psychiater arbeitete und in schwerste Pharma-Mafia-Verbrechen verstrickt ist, ohne je Arzt gewesen zu sein auf einem gemeinsamen Foto mit dem Wetterfrosch Jörg Kachelmann und Jan Böhmermann. Das ursprüngliche Fotos ist viele Jahre alt. Es ging mal darum, ob sich alle daran erinnern können, wozu Psychiater bzw. Personen, die dieselben Gifte nutzen, fähig sind, ohne daß die Opfer davon was mitbekommen, obwohl sie alle total wach, wie im normalen Leben, wirken. Im Rahmen von weiteren identischen Verbrechen, ging es mal um die Pluszahnärzte in Düsseldorf und Personen, die sich als Chirurgen ausgeben. Siehe auch Update7 Düsseldorf : Wenn Personen meinen Arzt zu sein - Pluszahnärzte & MEDECO & Klage-Antrag

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Jura Recht

1100 Leser Update1 Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je
800 Leser Bundesverfassungsgericht Kruzifixe und Kreuze in Staatsgebäuden verfassungswidrig
1500 Leser Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

4000 Leser Update8 Politiker gegen Bundesverfassungsgericht nur Rechtsbehelfsstelle - kein Fachgericht
2700 Leser Update2 Strafsache Ulvi Kulac - Sexueller Mißbrauch waren Doktorspiele - Gewaltverherrlichung?
1400 Leser Deutsche Sprache schwere Sprache - Juristendeutsch Analphabeten

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update3 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnfläche & höhere Mieten - Jobcenter Handbuch

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Veröffentlicht am : 09. Oct. 2015., 14:04:07 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2574
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Conny Crämer
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Leistungsempfänger kennen das. Sie rennen zum Jobcenter, füllen die KdU aus, geben Mietvertrag ab, Daten und Zahlen über Miete und Nebenkosten. Angeblich darf ein SGB2-Bezieher nur maximal in einer 50 qm Wohnung wohnen zum SGB2 Sozialtarif. Doch das geht so nicht, entschied das Bundessozialgericht bereits vor einigen Jahren. Was angemessen ist, wurde vom Bundessozialgericht erklärt und das hob das NRW Wohnraumgesetz zum Bundesrecht. 50 qm für Singles sind nämlich falsch. Diese Angabe gilt nur für Wohnzimmer und Schlafzimmer. Küche ist mit 15 qm extra und Arbeitszimmer und Bad und Diele auch.  Ein Rechtsanwalt sammelte die wichtigsten Urteile des Bundessozialgerichts und Achtung Intelligence veröffentlicht in Auszügen daraus. Update1: 14. März 2016 Das Urteil des Bundessozialgericht ist schon was älter, aber ein Grundsatzurteil ist es. Nur der Mietspiegel der Stadt, auch genannt Mietrichtwerttabelle ist zuständig für die Grenzwerte für SGB2 Bezieher. Die Werte der Städte für das Jobcenter haben keinerlei juristischen Bestand, denn die Mieten bezogen sich nur auf den sogenannten öffentlichen Wohnungsbestand, also auf die Wohnungen, für die ein WBS, ein Wohnberechtigungsschein gilt. Der gilt nur für öffentlich finanzierte Wohnungen, aber nicht für normale Wohnhäuser, die in privater Hand sind. Auch der Hausrat darf kein Schund sein. Das Jobcenter betrügt jedoch oft Leistungsbezieher mit gebrauchter Ware, anstatt Ware, die lange halten kann, die man lange gebrauchen kann. Dabei kooperieren Jobcenter oft mit religiösen Einrichtungen wie die katholische Caritas. Die Caritas verkauft jedoch Spenden wie Möbel etc. weiter. Diese Art der Wettbewerbsverzerrung und Flohmarktware, die oft teuer an Leistungsbezieher verkauft wird, ist jedoch verboten worden von anderen Gerichten, aber seit Jahrzehnten gaukeln die Kirchen und religiösen Einrichtungen Vielen vor, sie seien Sozialträger. Das waren die aber nicht je. Update2: 19. April 2016  Kennen Sie das? Das Jobcenter speist eine Person mit nur 50 Quadratmeter pro Wohnung und Single ab. Pustekuchen, urteilte das Bundessozialgericht. Es ist nämlich 50 qm plus 15 qm Arbeitsküche und Nebenräume, wie Bad, Abstellkammer. Wer von zu Hause arbeitet, bekommt noch mehr und der Mietspiegel zählt auch, nicht Daten von der Stadt, sondern der Durchschnitt einer Stadt, Stadtteile, Alter des Hauses, Innenausstattung etc. . Das Geknausere der Jobcenter und der angeblichen städtischen Kommunalträger hat keine Rechtskraft. Das Bundessozialgericht erhob ein NRW-Wohnungsgesetz zum Bundesrecht. Achtung Intelligence zitiert dabei die Caritas und das NRW Gesetz. Update3: 07. November 2016 Im Handbuch zahlreicher Jobcenter und auch vom Land NRW steht es geschrieben. Der größere Wohnraum steht allen zu. Dabei verhaspelten sich einige und meinten, nur das Land NRW samt NRW Richter dürften entscheiden. Das ist natürlich falsch. Denn das Bundessozialgericht hatte bereits entschieden, dass das NRW Gesetz als Bundesrecht gilt. SGB2 ist sowieso Bundesrecht und die Wohngelder und Miete gelten als Bundesrecht der Sozialgerichtsbarkeit. Die Städte wie Düsseldorf fantasieren oft, es sei eine Verwaltungssache, also Verwaltungsgerichtsbarkeit. Analphabetismus flog auf und anscheinend ist das Personal ein illegaler Aussiedler, die im Jobcenter: Personal spielen. Terroristen-Alarm im Jobcenter. Das Personal ist der Verbrecher.

 

SGB 2 und die Miete

 

Die Mieten sind oft nur gering, die genehmigt werden. Sogenannte Bestandswohnungen, wo der Hilfebezieher schon länger wohnt, dürfen auch was teurer sein, wenn der Mieter schon länger darin wohnt.

 

Jede Stadt hat seine eigenen Miethöchstgrenzen, doch die betragen meist weniger als die Hälfte eines klassischen Mietspiegels. Auch die 50 qm-Wohngröße für Singles ist hinfällig. Wer von zu Hause aus arbeitet, darf sowieso schon mal bis zu 16 qm mehr haben.

 

Doch das Bundessozialgericht hat auf die Macken und die Nepper, Schlepper, Bauernfänger der Jobcenter-Szene gar keinen Bock. Denn nur ein Sozialgericht darf entscheiden, was ein SGB2 Bezieher bekommen darf und was angemessen ist oder nicht. Die geizigen Stadtwichtel sind also mundtot gemacht worden. Die dürften gar nicht entscheiden.

 

Das Bundessozialgericht über Mietwohnungen und Eigentumswohnungen

 


http://rechtsanwalt-grossraeschen.de/2012/02/kosten-der-unterkunft-und-heizung-kdu/

(...)

Fakt ist also das nicht das Jobcenter sondern das Gericht festlegt welche Wohnkosten „angemessen" sind und welche nicht. Bezugspunkte für die Gerichte sind die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen des Wohnraumförderungsgesetzes (§10 WoFG) (BSG v. 19.02.2009 – B 4 AS 30/08 R). Oftmals verwenden die Gerichte für die Klärung der Frage nach der Angemessenheit der Wohnkosten einen regionalen Mietspiegel. Dieser wird von vielen Gerichten als Grundlage eines schlüssigen Verfahrens zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete im Vergleichsraum angesehen (BSG v.17.12.2009 –  B 4 AS 27/09 R). Danach werden die KdU anhand der Situation auf dem Wohnungsmarkt überprüft.

Zur Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten hat das BSG in ständiger Rechtsprechung die eben erwähnte Produkttheorie vorgegeben (BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 18/06). Hiernach setzen sich die jeweiligen angemessenen Unterkunftskosten aus der Quadratmeterzahl * Quadratmeterpreis zusammen. Demnach sind die KdU angemessen, wenn das Produkt aus Wohngröße und Wohnungsstandard (in erster Linie der Preis) angemessen sind.
Zusammenfassend lässt sich sagen: 

Es ist nur relevant was eine Wohnung kostet und nicht, wie sich die Kosten zusammensetzen. (BSG v. 07.1.2006 – B 7b 18/06 R)   Auch die Größe der Wohnung ist unerheblich entscheidend ist eben nur das die Kosten „angemessen" sind und über die Angemessenheit lässt sich eben streiten.

Das Jobcenter darf nicht auf eine isolierte Angemessenheitsprüfung, etwa Wohnungsgröße, Betriebs- oder Heizkosten abstellen. Bei der Bemessung der Angemessenheit ist die Einbeziehung der Heizkosten nicht zulässig! Grund hierfür ist die Tatsache, dass es für die Heizkosten keine zuverlässige Ermittlungsmöglichkeit gibt. Ist die Wohnung nach der oben beschriebenen Produkttheorie, von Ihren Mietkosten her angemessen, sind die Heizkosten grundsätzlich zu erstatten

(...)

Kosten der Unterkunft und Heizung sind auch dann zu berücksichtigen, wenn diese Kosten nicht beglichen worden sind. Es reicht regelmäßig aus, dass der Hilfebedürftige einer ernsthaften Mietzinsforderung ausgesetzt ist. (BSG v. 22.9.2009 – B 4 AS 8/09 R; BSG v. 7.5.2009 – B 14 AS 31/07 R)

Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben. (BSG v. 18.06.2008, Az: B 14/11b AS 67/06 R)

Eine konkrete Gefährdung des Wohneigentums ist nicht erforderlich. (LSG Sachsen  v. 05.05.2011, L 2 AS 803/09)

Ein schlüssiges Konzept liegt nur dann vor, wenn der Grundsicherungsträger planmäßig vorgegangen ist iS der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich ort- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall. (BSG v. 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R)

Auszug-Ende

 Zu der Angemessenheit zählt nur das weiter unten zitierte Gesetz des Landes NRW, das zum Bundesrecht erhoben worden war.


Update1: 14. März 2016, 17.08 Uhr


Bundessozialgericht: Top-Einrichtung tutto completti und echter Mietspiegel, aber nicht JC Minimalleistung


http://openjur.de/u/387714.html

BSG · Urteil vom 13. April 2011 · Az. B 14 AS 106/10 R


Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    BSG

  • Datum:

    13. April 2011

  • Aktenzeichen:

    B 14 AS 106/10 R

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2012, 27190

Mietspiegel als schlüssiges Konzept; BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 29; zuletzt: BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 20 ff).

(...)

Qualifizierte Mietspiegel iS des § 558d Bürgerliches Gesetzbuch - wie diese Mietspiegel - können Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete nach § 22 Abs 1 SGB II sein (vgl bereits BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - RdNr 16; BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 , jeweils RdNr 25; BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 25; zuletzt BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen RdNr 27 mwN).



(...)

Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (stRspr vgl nur BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 , jeweils RdNr 12 mwN). Zwischen der Leistung für die Unterkunft (dazu 1.) und der Leistung für die Heizung (dazu 2.) ist zu unterscheiden, wie schon dem Wortlaut der Vorschrift mit der Verwendung des Plurals "Leistungen" sowie der Rechtsprechung des Senats (BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; zuletzt BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 18) zu entnehmen ist.


Auszug-Ende


https://openjur.de/u/170310.html

BSG · Urteil vom 19. September 2008 · Az. B 14 AS 64/07 R

(...)

3. Das LSG hat zu Recht auch die Voraussetzungen des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bejaht. Danach sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.

a) Die vom Kläger beanspruchte Waschmaschine ist als Erstausstattung iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass nur ein einzelner Gegenstand begehrt wird. Der Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II ist nicht notwendig auf eine komplette Ausstattung ausgerichtet, sondern kann sich auch auf Einzelgegenstände beziehen (Hengelhaupt aaO K § 23 RdNr 346). Allein aus der Verwendung des Plurals ("Erstausstattungen") lässt sich der von der Beklagten gezogene Schluss nicht rechtfertigen. Es kann vielmehr umgekehrt aus dem Wortlaut gefolgert werden, dass die Leistung jedenfalls auch eine Mehrheit von Gegenständen umfassen kann.

Der Gesetzgeber hat in der Begründung des Gesetzentwurfs auf die frühere Regelung des § 21 Abs 1a des Bundessozialhilfegesetzes verwiesen und als Beispiele für Fälle, in denen Erstausstattungen gewährt werden können, einen Wohnungsbrand oder eine Erstanmietung nach einer Haft genannt (BT-Drucks 15/1514 S 60). Das LSG hat zutreffend ausgeführt, dass sich der Anspruch auch in diesen Fällen nicht notwendig stets auf eine komplette Ausstattung richtet. Welche Gegenstände benötigt werden, hängt vielmehr jeweils von den Besonderheiten des Einzelfalles ab (vgl Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 6 mwN). Ansonsten würde derjenige ungerechtfertigt benachteiligt, der in einer der genannten Konstellationen noch über eine Teilausstattung verfügt. Das LSG hat in diesem Zusammenhang zu Recht auf die Gefahr einer Bedarfsunterdeckung hingewiesen.

Mit § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II hat der Gesetzgeber normiert, dass trotz der grundsätzlichen Abgeltung auch einmaliger Bedarfe durch die Regelleistung bestimmte Bedarfe weiterhin gesondert gedeckt werden können. Es handelt sich dabei um spezielle Bedarfe, die erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichen. Das ist nicht nur bei einem vollständig ungedeckten Bedarf an Haushaltsgegenständen und -geräten der Fall, sondern auch bei einem nur teilweisen Bedarf (aA für die Parallelvorschrift in der Sozialhilfe Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Juni 2008, K § 31 RdNr 2). Die Vorschrift des § 21 Abs 1a Bundessozialhilfegesetz, auf die der Gesetzgeber Bezug genommen hat, sah in Nr 6 die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert und damit die Beschaffung einzelner Gegenstände vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter diese Vorschrift zwanglos die Beschaffung einer Waschmaschine subsumiert (BVerwGE 107, 234). Die Waschmaschine ist auch unter der Geltung des SGB II zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten zu zählen (Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 23 RdNr 99; Münder in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 23 RdNr 31).

b) Wie alle Leistungen des SGB II ist auch die Leistung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II bedarfsbezogen zu verstehen. Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht. Eine solche Situation kann wie bei den in der amtlichen Begründung genannten Fällen auch bei der Neubegründung eines Haushalts nach einer Trennung gegeben sein (vgl Hengelhaupt aaO RdNr 345; Münder aaO RdNr 27). Für den Kläger ist hier mit dem Auszug aus der ehelichen Wohnung und dem Bezug einer neuen Wohnung mit seiner Tochter erstmals ein Bedarf an einer Waschmaschine zur Ausstattung der Wohnung entstanden. Ob neben dem erstmaligen tatsächlichen Bedarf eine zeitliche Komponente iS einer zeitlichen Verknüpfung des Entstehens und der Geltendmachung des Bedarfs mit dem Neubezug einer Wohnung erforderlich ist, kann hier offen bleiben, weil der Kläger die Leistung jedenfalls zeitnah zur Entstehung des Bedarfs, nämlich seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung und dem erstmaligen Bezug einer Wohnung mit seiner Tochter geltend gemacht hat.

c) Schließlich kann dem Anspruch des Klägers nicht entgegengehalten werden, dass er von seiner Ehefrau die Herausgabe der im früheren Haushalt vorhandenen Waschmaschine fordern könne. Zwar besteht nach § 2 Abs 1 und 2 SGB II eine generelle Verpflichtung, alle Möglichkeiten zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Ungeachtet der Frage, welche Bemühungen vom Hilfebedürftigen im Fall der Aufteilung von Hausrat unter Eheleuten grundsätzlich erwartet werden können, hat das LSG jedenfalls für den Senat bindend (§ 163 SGG), weil nicht mit zulässigen Verfahrensrügen angegriffen, festgestellt, dass die im früheren gemeinsamen Haushalt genutzte Waschmaschine im ausschließlichen Eigentum der Ehefrau stand. Solche Gegenstände können aber nur ausnahmsweise nach § 9 Hausratsverordnung (RGBl I 1944, 256) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden, wenn der Eigentümer nicht auf ihre Weiterbenutzung angewiesen ist und es ihm zugemutet werden kann, sie dem Anderen zu überlassen (vgl zum geplanten Wegfall der Vorschrift: Götz/Brudermüller, Wohnungszuweisung und Hausratsteilung, NJW 2008, 3025, 3030). Da die Waschmaschine auch für die Ehefrau des Klägers ein notwendiges Haushaltsgerät war, war ihr eine Überlassung an den Kläger nicht zumutbar. Das LSG hat im Übrigen zu Recht darauf hingewiesen, dass ansonsten bei der ebenfalls im Leistungsbezug bei der Beklagten stehenden Ehefrau ein Bedarf für eine Erstausstattung entstanden wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.


Das Jobcenter erfindet oft aus Gegenstände mit langer Gebrauchsdauer: uralte Gebrauchtgeräte. Das Bundessozialgericht entschied aber, dass die Gegenstände hochwertig sein sollen und durchaus einen hohen Anschaffungswert haben dürfen und können und sollen

Der Anspruch auf Deckung des Bedarfs besteht ab Antragsstellung (§§ 40, 41 SGB I), wochen- oder monatelanges Warten und Verweis auf regionale Vergaberichtlinien ist willkürlich und rechtswidrig (§ 31 SGB I). Besteht ein akuter Bedarf, hat die Behörde dafür Sorge zu tragen, dass er sofort gedeckt wird.

Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte (§ 24 Abs. 3 Nr.1 SGB II -E) Geldleistung hat Vorrang (LPK SGB II, 2. Aufl., § 23 Rz 16; Eicher/Spellbrink 2. Aufl. § 23, Rz 37),
Sachleistungsgewährung ist tendenziell diskriminierend (LPK SGB II, 2. Aufl.,§ 4 Rz 9).


Update2: 19. April 2016, 19.09 Uhr


Bundessozialgericht: Mehr Wohnfläche für SGB2 Empfänger

 

Wenn man bedenkt, was sich die Jobcenter so ausdenken, ist das eher städtischer Kommunalpfusch, anstatt eine echte Sozialleistung. SGB2 ist nun mal Teil des Soziagesetzbuchs, also sowieso nicht städtischer Kleinmieftum.

 

Immerhin erhob das Bundessozialgericht ein Wohnungsgesetz des Bundeslandes NRW, Nordrhein-Westfalen, zum Bundesgesetz. Das ist seit etlichen Jahren so, genauso wie das Bundessozialgericht den Mietspiegel SGB2-Bezieher für anwendbar hält, aber bloß nicht die billigste Kaschemme.

 

Es gilt nun mal ganz normal der Mietspiegel der Stadt und nicht ausgedachte Zahlen des Bürgermeisterbüros, denn SGB2 ist sowieso immer eine Bundesleistung gewesen, aber kein Stadtkram, auch wenn die Städte gerne mal Gönner spielen wollten, aber es doch nicht je konnten, wegen zu klein gedacht in allen Belangen.

 

Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist irritiert

Die heutige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist an dem städtischen Mief und Kommunalträgertum in ihrer vorherigen Position als Bundesministerin für Arbeit und Soziales in einer alten Stern TV Sendung (RTL) komplett gedanklich ins Chaos gekommen. Sie war nicht davon ausgegangen, dass die Jobcenter alles falsch machen, den falschen Behörden berechnen und das Bundesgesetz und die höchstrichterlichen Urteile nicht anwenden, sondern doch nur Klein-Oberbürgermeister-Spießerdumm sein wollen, anstatt eine echte Bundesbehörde zu sein.

 

In den ersten Updates gab es bereits das Urteil zum Mietspiegel und einer schönen Wohnungseinrichtung. Die Wohnung soll samt Möbel ja lange halten, aber nicht bereits lang gehaltene Möbel, die bei der Caritas wiederverkauft werden, als Einrichtung dienen. Das hatte ein anderer höchstrichterliches Urteil eh verboten - wegen richterlich festgestellter Wettbewerbsverzerrung und Vorteil für die  Möbel-Abteilung der Caritas. Das verstoße gegen den fairen Wettbewerb. Das Fairhaus war auch nicht damit gemeint.

 

Auch ist die Caritas nicht je ein Sozialträger gewesen, sondern sie ist nur die katholische Kirche, also der Männerclub des Vatikan. Auch wenn man den Männerclub und die Odenwaldschule und die Nonnen, die heute imitiert werden von den Muslima, nicht mag, hier das Zitat mit der einfachen Erklärung und darunter das Recht NRW, das Bundesrecht geworden war. Muslima im Mittelalter, oder so ab 30 Jahre, Midlife, laufen teilweise so herum wie die Nonnen im deutschen Mittelalter, also vor vielen Jahrhunderten.

 

Caritas erklärt es einfach

 

 

http://www.caritas-nrw.de/rechtinformationsdienst/sgb-ii-und-sgb-xii-angemessene-wohnungsg

 

2. Angemessene Wohnfläche

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche auf die in Nr. 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen sei (Urteil vom 16. 5. 2012).

Die Wohnraumnutzungsbestimmungen NRW führen zu dem Punkt 8.2. aus:

"Angemessen" sind in der Regel folgende Wohnungsgrößen:

a) für eine allein stehende Person 50 qm Wohnfläche;
b) für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen zwei Wohnräume oder
    65 qm  Wohnfläche
;
c) für jede weitere haushaltsangehörige Person zusätzlich ein Raum oder 15 qm
    Wohnfläche
.

Arbeitsküche, Badezimmer, Abstellraum und Keller gelten nicht als Raum im Sinne der Regelung.

3. Zusätzlicher Raum

Ein zusätzlicher Raum oder eine zusätzliche Wohnfläche von 15 qm ist wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse einer haushaltsangehörigen Person


Auszug-Ende

 

NRW Gesetz

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000462

 

.2
Zu Absatz 2:

Angemessen" im Sinne des § 18 Absatz 2 sind in der Regel folgende Wohnungsgrößen:

a) für eine allein stehende Person:

       50 qm Wohnfläche;

b) für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen:

       2 Wohnräume oder 65 qm Wohnfläche.

Für jede weitere haushaltsangehörige Person erhöht sich die Wohnfläche um einen Raum oder 15 qm Wohnfläche. Die angegebene Zahl der Wohnräume ist zuzüglich Arbeitsküche (bis zu 15 qm) und Nebenräume zu verstehen. Als geringfügig kann in der Regel eine Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße um bis zu 5 qm Wohnfläche angesehen werden.
Für Verfügungsberechtigte erhöht sich die angemessene Wohnungsgröße zum Bezug einer Wohnung im Mietwohngebäude um einen zusätzlichen Raum (§ 17 Absatz 7 Satz 3).

Ein zusätzlicher Raum oder eine zusätzliche Wohnfläche von 15 qm ist wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse einer haushaltsangehörigen Person

Auszug-Ende

 

Tja, jetzt können Sie sich ja ausrechnen, wie sehr man vom Jobcenter "verarscht" wird.

 

Das Gehalt fehlt - deswegen SGB2 und nun?

 

Wer noch Gehalt erwartet, da muß eigentlich das Jobcenter das Gehalt in voller Höhe an Sie auch noch ausbezahlen. Das Jobcenter muß dann Rückgriff auf den Arbeitgeber oder eine andere Behörde machen.

 

Aber doch auch das macht es nicht.


 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

 

Den Sozialversicherungen wie GKV und gesetzlicher Rente ist es übrigens egal, ob Ihr Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, auch wenn Sie und die Versicherungen dadurch einen großen Verlust an fehlendenn Krankengeldern und fehlenden Rentenbeiträgen, GKV-Beiträgen und spätere Kleinrente nur haben. 

 

Es interessiert die Versicherungsmitarbeiter auch meist total nicht, obwohl sie von Amts wegen helfen müssen und korrigieren müssen, inklusive bei der Aushalung des Gehalts an Sie. In welcher Welt des Kleinmiefs die leben, per 87 GG Absatz 2 sind Landesversicherungen und Bundesversicherungen verfassungskonform, ist unbekannt.

 

Lesetipps:

Gesetzliche Rentenversicherung - unterminiert von DDR & Ekel-Berlin & Datenfälschern



Update2 Künstlersozialkasse ist GKV für Künstler & Journalisten hat eine IK & ist die Pest

Update3: 07. November 2016, 12.06 Uhr

Jobcenter im eigenen Ausdenkwahn - es bricht in Geilheit alle Gesetze

An Gesetze will es sich nicht halten. Es will selbständig sein. Es will Gesetze brechen, es sind irgendwelche Aussiedler, die da ihren Dienst schieben und auf Gesetze keinen Bock haben. Sie haben null Ahnung von Sozialrecht, sie haben null Ahnung von Arbeitsrecht, sie wollen das Lohnsteuergesetz nicht wahrhaben, sie wollen nur stempeln gehen und kürzeln.

Sie wollen ebensowenig die gesetzlich vorgeschriebenen Wohnraumgrößen wahrhaben, noch die Mietspiegel. Sie verwechseln alles und das mit Absicht. Es geilt sie auf, sie sind so, wie man sich Aussiedler und sonstige Personen mit fremdländischen Namen immer vorgestellt hat. Terroristenpack gegen Deutsche. Das dumme Tussenpersonal, anders kann man es in Düsseldorf nicht bezeichnen, spielt Postschalterbeamter. Stempel und kürzeln. Man spielt Frankiermaschine. Entlaufene Freaks.


Laut Gesetz ist jeder aber ein Staatlich Bediensteter, wenn der Arbeitgeber, der in privater Hand ist (also kein Entführter) das Gehalt nicht bezahlt hat und keine Sozialleistungen bezahlt hat. Dem Jobcenter ist das alles aber egal, ob Arbeitgeber lieber auf Scheinselbständigkeit machen und damit auch keine Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat.


Laut 20 GG Absatz 1 i.V.m 20 GG Absatz 3 und 1. SGB 32 werden falsch bezahlte zu Staatlich Bediensteten, die Sozialträger müssen das Gehalt bezahlen, weil sie laut 87 GG Absatz 2 nicht wahrhaben. Oder Bund oder Länder müssen bezahlen, doch die geben sich lieber eine Umsatzsteuer-ID, sie sind selber lieber nur privat unterwegs.


Aber die Heerscharen an Aussiedlern und ungelernten Kräften, die im Jobcenter Personal spielen, man braucht ja Akteure, kapieren es nicht und wollen es auch nicht. Auch wollen sie nicht wahrhaben, dass Tariflohnpflicht für alle besteht - auch wenn alles in den Fachlichen Hinweisen der Arbeitsagentur zu SGB2 steht, wollen sie nichts davon wahrhaben. Achtung SGB2 Empfänger - Das Jobcenter muß Tariflohn ausbezahlen

Das heißt, im Jobcenter arbeiten Terroristen, die rumarschen und Gehälter unterschlagen und sich persönlich daran aufgeilen.

Im Handbuch zu SGB2 oft zu finden

Suchen Sie in den online Handbüchern nach "8.2 des wnb nrw"  Dies betrifft alle NRW Hinweise für Jobcenter und sind auch in Broschüren des Landes NRW zu finden.  Hier noch einmal wiederholt in voller Länge, wie das mit den Wohnungsgrößen wirklich aussieht.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000462

(...)

8.2
Zu Absatz 2:

Angemessen" im Sinne des § 18 Absatz 2 sind in der Regel folgende Wohnungsgrößen:

a) für eine allein stehende Person:

       50 qm Wohnfläche;

b) für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen:

       2 Wohnräume oder 65 qm Wohnfläche.

Für jede weitere haushaltsangehörige Person erhöht sich die Wohnfläche um einen Raum oder 15 qm Wohnfläche. Die angegebene Zahl der Wohnräume ist zuzüglich Arbeitsküche (bis zu 15 qm) und Nebenräume zu verstehen. Als geringfügig kann in der Regel eine Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße um bis zu 5 qm Wohnfläche angesehen werden.

Für Verfügungsberechtigte erhöht sich die angemessene Wohnungsgröße zum Bezug einer Wohnung im Mietwohngebäude um einen zusätzlichen Raum (§ 17 Absatz 7 Satz 3).

Ein zusätzlicher Raum oder eine zusätzliche Wohnfläche von 15 qm ist wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse einer haushaltsangehörigen Person

Auszug-Ende

Stattdessen fantasieren alle, es ginge nur insgesamt um 50 qm anstatt 80 oder 100 qm.

Analphabetismus und Terrorismus

Es handelt sich also um schwerst gefährdende Analphabeten, die im Jobcenter sowieso nur stempeln gehen (das heißt, die sollten sich selber als Arbeitslose melden und registrieren lassen) und kürzeln (Analphabeten, wie Karl Der Große). Aber solche Freaks arbeiten im Jobcenter.

Ob die Triebtäter aus der Domstadt Aachen kommen oder von Hilfswerken, wie missio oder Caritas, illegal eingeschleust worden waren, ist möglich. Sie benehmen sich wie Gesetzliche Krankenversicherungen, die auch gerne alle Gesetze brechen, sie spielen polnische Solidargemeinschaft, was laut 87 GG Absatz 2 verboten ist. Sie sind Haßverbrecher gegen das Deutsche Volk und andere Sozialhilfeempfänger.


Natürlich gibt es auch hierfür Urteile des Bundessozialgerichts. Wer als Gesetzlicher Leistungsträger oder auch GKV die Gesetze bricht, ist keine Gesetzliche Krankenversicherung mehr, sondern gar nix mehr. Es handelt sich sozusagen um mafiöse Drückerkolonnen. Serientäter.

Immerhin weiß man ja, dass die meisten dummen Oberbürgermeister ja meinen, SGB2, ein Bundesrecht, sei aus Stadtbudget zu bezahlen, das war es eh nicht je. Die meisten Jobcenter sind sowieso illegal, weil das Sozialrecht echt nicht je Kommunalrecht war. Und so wurden aus Stadtwichte dann doch Bösewichte. Sie wollen noch größer sein und auch mal Machthaber spielen.


Lesetipps:

Update12 Jobcenter Düsseldorf outgesourcte Sabotage? Sozialgericht Korruption & Anonymous

Update6 Katholisches Hilfswerk missio - terroristisch & RAF & Caritas & Peggy Knobloch

Skandal ! Im Jobcenter Düsseldorf arbeitet Personal von McDonald's in SGB2 Leistungsabteilung

Ergänzung 01. November 2017 BGB eindeutig - Vermieter muß Putzfrau des Mieters bezahlen





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