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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Informationen zu Achtung Intelligence Webseite und aus den Räumen der Redaktion, 18. August 2018, 22.44 Uhr Umlaute sind auch noch oft fehlerhaft in den Überschriften und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier sind die News der letzten 7 Tage von Achtung Intelligence

Terrorismus Gladbeck Geiseldrama - das Jahr 1988 -Namensvetter & Doppelgänger
Update19 BAFIN & BGB 267 & Inkasso-Mafia der amazon Kreditkarte Landesbank Berlin & Real Inkasso mit Gerichtsbetrug
Update3 Anis Amri Fan erklärte auf Twitter: Sänger George Michael war Opfer von Auftragskillern - Massenmörder und Entführungen

Update6 Vorsicht vor kirchlichen Krankenhäusern - Lebensgefahr & Johanniter & Sekten & alle ohne Zulassung - Impressum
Update5 GKV eGK G2 Datenschutz Gefahr & Selbstbestimmungsrecht & Daten live veränderbar - Versicherungsausweis als Patientenakte


Gestern neu: Update2 Gesundheit GKV Call Center Babes - Funktionen der Drückerkolonne - die eigentlich eine Behörde sein muß

Wegen vielen Sicherheitshinweisen bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Kosmetika bundesweit, 19. August 2018, 02.15 Uhr Die Sicherheitsmeldung wird nur veröffentlicht wegen der Gefahrenmeldung des Pentagon wegen China. Es gab bereits vor weitaus mehr als zehn Jahren Attentate wegen der sonst also sehr gute bekannte Kosmetikfirma Shiseido. Das Unternehmen betreibt auch Büros in Düsseldorf. Es gab Eifersuchts-Attentate, weil es doch ein japanisches Unternehmen sei, das nur für Japanerinnen herstelle. Die AttentäterINNEN kapierten nicht, daß es in Deutschland und Europa eine ganz andere Zusammensetzung gibt als in Japan. Die japanische Haut ist anders und sie verlangen andere Inhaltsstoffe und Schönheitsmacher. Ähnliches passierte wegen AOK-Produkte. Auch andere Produkte wurden angeprangert, als ob man Gesundheitspflege komplett hassen täte. Grundsätzlich ermittelt die Polizei trotz Ermittlungsaufforderungen sogar an Staatsanwaltschaften nicht je. Die sind eher Hosenscheißer oder so. Sie wirken nicht wirklich Deutsch oder erfahren in der BRD, wie völlig Fremde und Gesetzesfremde.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Völkermord, Haß gegen andere Nationalitäten, Stereotype, 17. August 2018, 21.44 Uhr Meiden Sie alle Länder als Urlaubsländer aus denen Stinke-Ausländer kommen. Die sind zu gefährlich, deren Staatspräsidenten helfen hier nicht in der BRD.
Da viele Ausländer sowieso auf Deutschland scheißen und Deutschland völkermörderisch hintergehen, sie gerne auch noch im ISIS Kopftuchlook durch die Gegend laufen, sei noch einmal gesagt, daß es der Islamischen Staat völkerrechtlich von United Nations verboten worden ist. Die Kurden fallen auch seit Jahren übrigens übelst auf.
Außerdem stehen den Ausländern wegen § 7 des Einführungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzesbuches NICHT das deutsche Gesetz zu. Das ist auch richtig so und gut so, weil viele Ausländer sowieso die Deutschen Scheiße finden und gar keine Gesetze wollen. Also bekommen die Iraker ihren irakischen Kram, die Türken die türkischen Gesetze, die Engländer die englischen, die Kroaten, ihren kroatischen Hickhack und die Islamisten die Scharia. Steht so im deutschen Gesetz. Basta. Ausländer wollens sowieso nur ihr eigenes Gedöns und nur ihren eigenen "Herrenrassenkram", weil Deutsche doch sowieso doof seien und selber Schuld seien, daß sie Ausländer überhaupt nach Deutschland reinlassen. Deren Heimatstaat ist jedoch verantwortlich, auch deren echte Präsidenten.


Sicherheitshinweis, falsche Polizei, Einbrüche, Düsseldorf, falsche Ärzte in Krankenhäusern, die dann auch keine Zulassung haben, aber die es schon immer gab, 17. August 2018, 21.29 Uhr Ich wies wenige Stunden bevor ich am 25. Juli 2018 überfallen worden war, bereits an dieser Stelle darauf hin. Vorsicht vor falscher Polizei. Jedes Bundesland hat teilweise seinen anderen Look. Achten Sie darauf, welche Sticker zum Land die tragen, lesen Sie sich durch, wie die aussehen müssen. Mir ist primär am 25. Juli 2018 Polizei in Winterkluft begegnet, nicht für 30 Grad Hochsommer. Das wirkte wie sonst die Muslima-Kopftücher für Winter im Hochsommer. Sie wirkten sehr agressiv und nicht je wirklich wach, sondern wie Show-Bullen. Sie waren von der Schön Klinik gerufen worden, weil eine Patientin - eine Rentnerin auf das Personal bedrohlich wirkte, weil sie genaue Verwaltungsfragen hatte.
Als Polizei mit fetter Knarre & Co am Hosenbund in einem Narkotika-Bereich zu rüpeln - das war in der Schön Klinik - ist nicht sonderlich cool und wirkten nicht je echt, sondern wie Verbrecher im Fasching.
Achten Sie auf Fotos und veränderte Uniformgesetze. Es ist unklar, ob die überhaupt wach sind, welcher Fernsehsender da Snuff dreht oder welche Mafia aktiv ist, aber so tut als ob und andere eiskalt hintergeht, etc. Wer im Hochsommer nicht die Sommer-Uniform trägt, ist eher nicht echt, sondern wirkt wie eine massive Bedrohung, besonders im Notfallbereich eines Krankenhauses. Man muß also eher von einem Filmdreh mit versteckten Kameas ausgehen und einem Winter-Szenario. Auch sonstige Siegel entpuppten sich als komplett ausgedachter Fake. Keine Behörde entschuldigte sich bisher, Krankenhausgesellschaften auch nicht, Hausverwaltung und Vermieter auch nicht. Ich bin ehemalge Fachpresse Medien: dpa Medienredaktion, kress report und Blickpunkt Film - ich war nicht unbedingt Interviewerin von kleinen Prominenten, die gerne mal berühmt werden wollten, sondern wenn schnatter ich mit der Chef-Etage von denen, die den Schund bezahlen (noch müssen). Macht die Fernsehsender zu. Sehen Sie Scripted Reality Fernsehen grundsätzlich NUR als Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die Einwohner an. Wahrscheinlich haben Sie es sowieso schon gelesen, die Streifenleute sind nur AnwärterINNEN, Azubines, sonst nichts. Ein Streifen in Silber.

Sicherheitshinweis, Gesundheit, Krimi, Tagesschau, Judith Rakers, Völkermord, Nazi-Firma evangelische Graf-Recke-Stiftung, 17. August 2018, 16.12 Uhr Vorsicht vor Film-Teams, egal welches! Snuff-Gefahr - Lebensgefahr. Wie die Presse schon einmal berichtet hat, wird die Tagesschau Ableserin Judith Rakers ihre eigene Verbrechensaufklärungs-Sendung bekommen, wie diese sonst vom ZDF und Rudi Cerne (ex-Eiskunstläufer) bekannt ist. Auch das Team von SAT1 hat(te) mit ihrem ougesourcten Frühstücksfernsehen-Team (freie Produktionsfirma) eine derartige Fernsehsendung und flog eigentlich auf, zu snuffen. Also echte von denen ausgedachte Fälle, selbst begangene Verbrechen, Kamera darauf und Leute stellen das teilweise unter Voodoo Droge dar, ähnlich wie "Klinik am Südring" und Polizeiformate auf RTL und SAT1. Viele Akteure wissen oft Nichts davon, wegen Horror-Drogen. Oft sind diese berufliches Mobbing-Opfer.
Von einigen ModeratorINNEN gibt es jedoch DoppelgängerINNEN. Frau Rakers hat angeblich das "neue" Fernsehkonzept seit ca. 2004 im Hinterkopf, zu der Zeit von NSU und der Graf-Recke-Stiftung, Düsseldorf. Angeblich wurden sogar Leute aus Paderborn nach Düsseldorf geschleust, um hier wohnende zu bestalken und überfallen zu lassen oder durch deren neuen oder nicht-neuen-Freundeskreis mit der Graf-Recke-Stiftung oder anderen. Die Stiftung fiel auf, schwerst psychotisch schizophren zu sein, ohne wahre Zulassung, trotz verpflichtender Selbstlosigkeit in deren Satzung, Gelder zu verlangen, Patienten als "Kunden" zu bezeichnen, und anscheinend weder über Personenbeförderungsscheine noch Putzzulassungen zu verfügen. Deren Mitarbeiter hielten Terrorismus für eine Psychose, SGB VII für nicht je existent und organische Verletzungen oder Frakturen für einen Wahn. Sie ist mit einer weiteren outgesourcten Firma namens Educon als Kinderschänder bekannt. Ein langjähriger Mitarbeiter dementierte einen Zusammenhang, obwohl es damals schon Gerichtsverfahren gab und es bereits Stellungnahmen gab. Für die evangelische Stiftung sind nur drogenidentische Psychopharmaka das Heil und die Psychiatrie, aber nicht je echte Ärzte, weder SGB V noch SGB VII, II auch nicht. Es handelt sich um Gemeinstgefährder, die anscheinend auch noch DoppelgängerINNEN haben. Einige haben sich mal nicht wieder erkannt.
Einige galten in der Loveparade als negativst involviert, Jahre zuvor, also zur Planung des Unglücks, als man nur die Berliner Loveparade kannte. Anscheinend sind zahlreiche Eltern, also vom Alter Tattergreise, negativst involviert, es geht um jahrezehntelange Menschenschändung, Kinderschändung, Dutroux und Pharma-Menschenhandel. Frau Rakers präsentiert manchmal Galas und liest sonst auch die Tagesthemen auf der ARD vor. Es ging mal um Neidverbrechen u.a. gegen mich wegen der Redner-Agentur Referendum. Es ging ebenso um Racheakte gegen den WDR und Dokumentationen über Terrorismus verschiedener ARD Stationen.
Lesetipps: Update16 Düsseldorf Nazi evangelische Graf-Recke-Stiftung & Kinderschänder & Freaks an Erwachsenen & Loveparade und Update9 ISIS & § AO Betrüger Graf-Recke-Stiftung & selbstlose Heilpädagogen & Ehrenamt & LVR Wird später verschoben in Update20 BILD Zeitung - RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos


Sicherheitshinweis, Stellenangebote, Behinderte und sogenannte psychisch Kranke, Arbeit für Deutsche, Arbeit für Nicht-Kriminelle in Deutschland, Inklusion, Arbeit für Migranten, 16. August 2018, 10.19 Uhr Bitte denken Sie an die vielen Stellenangebote. Grundsätzlich bevorzugen deutsche Behörden keine Deutschen oder EU-Bürger, sondern Migranten - also aus nicht-EU-Ländern. Ausdrücklich werden aber Behinderte grundsätzlich bevorzugt, damit diese arbeiten. Fürs Arbeiten sind nun mal nur die Migranten da oder Behinderte.
Viele Firmen wollen ja sowieso nur Raucher haben wegen der Gruppendynamik in den regelmäßigen Raucherpausen, Partyluder, Alkies oder Junkies, die oft ihre Tütchen Drogen mit ins Büro nehmen, auch wenn diejenigen eigentlich Auto fahren. Oft ist ja auch ein Gruppenfick oder Einzelfick bei Firmenparties beliebt.
Psychisch Kranke sind entgegen Psychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3 oft nicht je komplett von Fachärzten unterschiedlichen Fachrichtungen körperlich untersucht worden (Orthopädie, Kardiologie, Internisten, etc pp) also trafen sie laut Gesetz nicht je auf einen echten Psychotherapeuten (der muß nämlich fachüberweisen in alle anderen medizinischen Fachrichtungen), sondern die psychisch Kranken gelten ohne wahren diagnostischen Grund als seelisch krank, die zu schwach sind. Rauchen tun die oft wie die arbeitende Bevölkerung, Drogen nehmen die auch, denn Psychopharmaka sind drogenidentisch, also identisch mit den Tütchen Drogen. Oft schlucken die Alk-freien Alkohol, der dasselbe Zeugs oft enthält wie deren Psychozeugs und Drogen in Wahrheit. Die sind also ideal für Büros.
Betreuer meinen jedoch, die sind so schwach, sogar um alleine einzukaufen (Soziabetreuer tragen dann deren Einkaufstüten) und zum Spazieren gehen auch und sie putzen auch für die "Kunden" (= Patienten). Man raucht und ist faul also gemeinsam mit dem Sozialbetreuer. Die sind ideale Verwaltungskräfte oder Personal bei AXA oder Huawei oder Behörden, denn viele psychisch Kranke haben einen Behindertenausweis ohne physischen Grund. Drogenjunkies in Wahrheit, damit ab in den Behördenjob. So benehmen sich dann auch alle, inklusive Politiker und "dumme Bullen". Denn Migranten und Behinderte sind ja bevorzugt.
Wird verschoben in und teilweise ergänzt in: Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld


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Update14 GKV IKK BIG & wo ist das BKA & LSG NRW & 3Wochen-Frist & Tariflohn

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Veröffentlicht am : 14. Oct. 2015., 07:13:20 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 5621
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Es ist schon bedenklich. Wenn Conny Crämer von Achtung Intelligence durch die Sicherheitsschleuse geht und den Stinkekaffee der Cafeteria des Gerichts riecht, ist die Flitzekacke nah. So war dann auch der gesamte Termin. Eine hysterische Richterin, die es nicht mag, wenn man sich auf das Sozialgesetzbuch oder auf das Bundessozialgericht bezieht. Wer immer die anscheinend Entflohene war, ist unbekannt. Sie nannte sich Faßbender-Boehm. Update1: 22. Oktober 2015 Ein langer Leserbrief und übrigens, die vorsitzende Richterin sieht laut einer Grafik ähnlich aus wie eine Rubel-Chefin im Kreml. Die BIG meutert noch immer. Update2: 25. November 2015 Nach viel Gezeter gab die vorsitzende Richterin der Klägerin ja Recht. Aber die IKK BIG Direkt gesund meldete sich trotz deren eigener Zusage im Gerichtstermin erst einmal gar nicht und pupste dann in zwei Bescheiden sowohl das Sozialgericht als auch die Klägerin an. Die GKV hielt sich an nichts und brach alle Gesetze und die Barmer GEK verkackte gleich mit. Das ist insofern dramatisch, weil das Sozialgericht Düsseldorf in demselben Stinkekaffeegericht ist, wie das Arbeitsgericht Düsseldorf. Es ging im Verfahren um Gehalt, Mißachtung des Bundessozialgerichts und danach ging es ab zur Notfallabteilung ins Krankenhaus. War es doch ein Anschlag auf die Richterin und die Klägerin? Dann flog auch wieder auf, die BIG darf es gar nicht geben. Update3: 02. Dezember 2015 So - kann eine eigentlich nicht existente GKV antworten? Sie ist die IKK der Leistungsträger namens Hörgeräteakustiker. Offiziell dürfen diese per SGBV nun mal keine eigene IKK gründen. Sie sind illegal. Genauso führte sich der Rechtsanwalt Torsten Schnur, er ist ein Ossie, im Rahmen der Gerichtssache, auf. Okay, ein typischer Rechtsverdreher ist er. Hauptsache stänkern und das Gegenteil vom Gesetz machen. Dafür ist die Anwaltsmafia bekannt. Über die lachten wir Schüler schon im Gymnasium. "Na willste Rechtsverdreher werden wie Dein Papa". Leider kann der Anwalt noch nicht einmal rechtswirksam unterschreiben. Analphabet. Update4: 26. Dezember 2015 Die IKK Big Direkt schiebt noch immer eine ruhige Kugel. Trotz Aufforderung durch eine vorsitzende Richterin im Sozialgericht Düsseldorf rechtsbehelfsfähige Bescheide zu erstellen, antwortet die IKK Big Direkt seit der Rüge auf die rechtswidrigen Bescheide nicht mehr. Eigentlich gibt es die IKK sowieso nicht für Personen, die nichts mit der Berufsinnung zu tun haben. Auch nicht, wenn das Ding namens IKK Bundesinnungskrankenkasse Direkt Gesund, die angebliche erste Direktkrankenkasse ist, die meint eine GKV sein zu dürfen. Denn der TÜV habe sogar eine Top-Note erteilt. Doch der steht ja auch gerade auf dem Prüfstand. TÜV und Dekra. Ja, die spielen Miefprüf bei Gesetzlichen Krankenversicherungen. Bei der Dekra lernt man den Job innerhalb vier Wochen anstatt in drei Jahren. Darüber flog auf, dass es die Ersatzkassen auch nicht gibt. Update5: 19. April 2016 Wo ist er hin - der Prozessbevollmächtigter der IKK Big Direkt gesund? Große Sprüche und Zusagen hatte er in der sachlichen Erörterung geklopft. Doch dann meldete er sich nicht je wieder. Hoppla, und das Sozialgericht meldete sich auch nicht mehr. Der Deal lautete, nur bei Zusage, sonst ist der Deal nicht statthaft. Update6: 24. April 2016 Pfutschikato, weg ist er. Die IKK BIG mit dem DDR Prozessbevollmächtigten meldete sich trotz Zusage im Gütetermin im Sozialgericht Düsseldorf nicht mehr. Wiederholungstäteralarm und fehlendes Psch Psch. Update7: 20. August 2016 Eine Behörde wollte die IKK Big Direkt gesund nicht sein. Die Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker, die eigentlich noch nicht einmal als Leistungserbringer (Hörgeräte) eine eigene Innungskrankenkasse gründen durfte. Aber das Dinges gibt es. Eigentlich auch nicht wirklich. Sie bricht Gesetze und Grundsatzurteile des BFH, BSG, BAG und BGH und BFH. Das Dinges ist meist nur ein fremder Telefonauftragsdienst und fremde Email-Annahme-Stelle. Gefunden wurde die Ausschreibung für Call Center Babe Firmen. Sozialdaten sind mal wieder in Gefahr. Update8: 22. August 2016 Unermüdlich geht es weiter mit der Suche nach einer legalen Krankenkasse. Die Satzung de IKK Big direkt gesund ist wie ein Sportverein. "Der Vorstand wird entlastet". Das Dinges muß laut Gesetz eine Behörde sein. Die Satzung ist noch nicht einmal komplett dem Gesetz entsprechend. Aber die IKK Big direkt gesund meint eine Gesetzliche Krankenversicherung zu sein. Update9: 24. August 2016 Das Ministerium für Arbeit Integration und Soziales des Landes NRW soll nun ermitteln. Eigentlich war es dran wegen der fantasievollen gesetzlichen Rentenversicherung. Da aber die IKK Big Direkt das Call Center Vitaphone Mannheim ist und dem Bundeskartellamt untersteht, mußte die Amtshilfe und Aufsicht erweitert werden. Update10: 13.September 2016 Das Drama mit der IKK Big geht weiter. Denn die GKV verstößt auch gegen Urteile des Bundessozialgerichts, das mal über die Existenz von gesetzlichen Krankenkassen entschieden hatte. Unklar ist, ob der Prozessbevollmächtigte überhaupt noch lebt. Da das Sozialgericht kein Recht sprechen darf, ist nun das Landessozialgericht dran. Dem wurde die Misere erst einmal vorgeheult und das zuständige Landesministerium informiert. Update11: 06. Oktober 2016 Deine Krankenkasse, das unbekannte Wesen. Mal laut SGB V § 1 eine Solidargemeinschaft, verrückte Polen in Deutschland, dann einige §§ weiter in der 4 eine Körperschaft. Laut 87 GG Absatz 2 eine Bundeslandbehörde oder direkt eine Bundeshörde, also BMAS und die Nahles als Chefin oder die jeweiligen Landesministerium für Soziales. Die IKK Big direkt sagte im letzten Jahr in Düsseldorf alles zu, war ein Gütetermin, doch wie Andere verreckte derjenige dann an Amnesie. Wortbruch - nun liegt alles in Essen und zwei merkwürdige Stellenangebote waren auch gefunden und der Dachverband der BKK ist doof. Der äußerte sich auch nicht. Denn eine IKK darf die Big nicht sein, sondern eine BKK. Ob da einer je eine echte Ausbildung in Deutschland hatte? Update12: 19. Oktober 2016 Greift das Bundeskriminalamt ein? Eine Kanzlei twitterte, dass das Landgericht Frankfurt Wirtschaftskriminelle jagt. Noch ein Grund, das dem Landessozialgericht NRW um die Ohren zu hauen und hier schnell wichtige Schriftsätze zu veröffentlichen. Update13: 10. November 2016 Die Bundesinnungskrankenkasse BIG direkt gesund entpuppte sich als illegale DDR-Krankenkasse, die gar keine Mitglieder aus der wahren BRD (alte Bundesländer) aufnehmen darf. Der Prozessbevollmächtigte kam zwar historisch aus der DDR, gab der West-Versicherten Recht, aber verschwand. Auch fehlende Krankenkassenbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge, die nicht je vom Arbeitgeber bezahlt worden waren, war bisher allen scheißegal, nur der Pflichtversicherten nicht. Nun wurden Krankenkassen aus dem örtlichen Umfeld des Arbeitgebers um Hilfe gebeten. Update14: 28. November 2016 Die Drei-Wochen-Frist besagt, antwortet der Leistungsträger, bzw. GKV, nach einem Antrag nicht, dann eine Frist von drei Wochen setzen, antwortet die GKV nicht, gilt der Antrag als genehmigt. Aber wer zahlt denn nun das Gehalt? Der Holtzbrinck Verlag schuldet bekanntlich noch viel Gehalt und andere auch.

 

Fenster offen - alles gut und Ehrenamtler - aber keine Sachliche Eröterung

 

Immerhin wie bestellt, war ein Fenster geöffnet worden. Der Vertreter der IKK Big Direkt gesund, eine Direktkrankenkasse, sie spielt aber IKK der Hörgeräteakustiker, wurde freundlich von der Klageführerin begrüßt. Die rügte bereits schriftlich zuvor die fehlende sachliche Erörterung.

 

Doch mehr als eine dicke Akte vor sich, hatte der Mann nicht. Auch nichts Gesetzliches im Kopf. Das kommt wohl daher, wenn man als IKK der Hörgeräteleute, entgegen SGB V 157 Absatz 3 und Call Center Babe Krankenkasse, trotzdem meint, eine Gesetzliche zu sein. Aber er mag das Sozialgesetzbuch nicht. Er kennt es gar nicht.

 

Die Richterin - Faßbender-Boehm - ließ dann von einer Person seinen Eid für ehrenamtliche Richter schwören. Auf das Grundgesetz. Prima. Leider wollte die Richterin wie ihr "Loverboy" der GKV nichts vom Gesetz wissen. Sie wirkten beide wie Entlaufene aus dem Maßregelvollzug.


Gesetze gibt es nicht. Auch nicht das Bundessozialgericht.

 

Überhaupt, was solle die Klagerei. Das nerve das Gericht. Man hat also bei Gericht nichts mit Gesetzen zu tun.

 

Es hätte schon mal wegen der Barmer entschieden. Auch das Landessozialgericht sei wegen der Klägerin entnervt. Das Gericht wolle keine Gesetze hören, sondern Anträge.

 

Das flog übrigens auf. Innerhalb weniger Tage urteilte das Landessozialgericht NRW nämlich in einem Verfahren gegen die Barmer, die Versicherte sei in der Knappschaft und in einem Verfahren gegen die Knappschaft, die Versicherte sei in der Barmer versichert.

 

Stattdessen spielte die Richterin im SG auf hysterische Heulsuse, die nicht lesen und nicht schreiben kann. Wer sie also in der echten Welt ist, ist unbekannt. Man spielt Gericht, gibt es im Fernsehen auch, doch die sind übrigens oft echte Richter.

 

Totale Textverständnis-Störungen - Ist die Richterin Analphabetin?

 

Mit Schriftsätzen kennt sie sich nicht aus. Sie will es einfach und klar. So vom Feeling her, wie dir sich ausdrückte, am besten nur eine DIN A4 Sete. Sie mag es nicht, wenn man Schriftsätze an das Gericht schickt, die lang sind.

 

Die Klägerin überlegte, was denn große Strafkammern machen, die müssen sich teilweise durch tausende Gerichtsakten durchwühlen. Diese Akte hatte nur mal 200 Seiten. Aber lesen will gelernt sein und das kann sie nicht, sie zitierte nichts, und mit Gesetzen kann sie nichts anfangen.

 

Die Klägerin solle doch endlich, wie von ihr schriftlich gefordert Anträge stellen und sich doch dabei nicht aufs Gesetz beziehen, sondern einfach es so machen. Bei Erwähnung des Bundessozialgerichts wurde die kleine Sozialgerichtsrichterin total wirr. Sie wird aggressiv.


IKK Big Direkt Gesund - die Hörgerätemafia - wie kann man nur die Krankenkasse anschreiben?

 

Auf die gleiche Kacke haute der Vertreter der IKK Big Direkt gesund. Wie kann es die Versicherte nur wagen, die Krankenkasse anzuschreiben. Die Akte sei ja nun schon ganz dick.

 

Ja, wenn die GKV nicht antwortet, was soll man dann tun. Übrigens so legal sind Sie da so nicht.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/BJNR024820988.html#BJNR024820988BJNG004500328

 

§ 157Errichtung

(1) Eine oder mehrere Handwerksinnungen können für die Handwerksbetriebe ihrer Mitglieder, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, eine Innungskrankenkasse errichten.
(2) Eine Innungskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn
1.
in den Handwerksbetrieben der Mitglieder der Handwerksinnung regelmäßig mindestens 1.000 Versicherungspflichtige beschäftigt werden,
2.
ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer gesichert ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Handwerksbetriebe, die als Leistungserbringer zugelassen sind, soweit sie nach diesem Buch Verträge mit den Krankenkassen oder deren Verbänden zu schließen haben.

Auszug-Ende

Hörgeräteakustiker gelten als Leistungserbringer - nämlich Hörgeräte für GKV-versicherte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesinnungskrankenkasse_Gesundheit

Die Bundesinnungskrankenkasse Gesundheit (BIG direkt gesund) mit Sitz in Berlin und Verwaltung in Dortmund ist eine deutsche Innungskrankenkasse.

Als Krankenkasse ist sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Gegründet wurde sie 1996 von der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker.

 

Auszug-Ende

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=1983

 

> > > BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R > > (...)


Die Vorschrift ergänzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des § 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.

Die Wählbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschränkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen örtlichen Bezug zur gewählten Kasse haben oder in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >


Auszug-Ende

Die typische Leier kam, das Bundesversicherungsamt habe die BIG erlaubt.

Kann ja nicht, das Gesetz sieht was Anderes vor. Doch der arrogante Hanserl der BIG will nichts wahrhaben. Ziemlich asi, für ein 20 GG Absatz 1 Sozialstaat namens Bundesrepublik Deutschland und eine deren Verwaltungsabteilungen innerhalb der Sozialträger, wie es im 87 GG Absatz 2 steht.

Er erwähnte selber, dass es die BIG in Dortmund und Berlin gebe. Die Versicherte wohnt aber in Düsseldorf und laut Bundessozialgericht ist es nun mal dann eine falsche Versicherung und per SGB X 44 ein falscher Verwaltungsakt, auch weil die BIG sich nicht um die Krankenkassenbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge gekümmert hat.


Einen Schaden wollte die Richterin nicht sehen und auch nicht wahrhaben.



http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

 

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)
1 Allgemeines
Rz. 2
Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...) Die Vorschrift soll (...) einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)
2 Rechtspraxis
(...)
2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges
Rz. 5
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)
Auszug-Ende

Doch Gesetze und Grundsatzurteile werden von der BIG und der Richterin nicht gemocht.


Sozialgericht Düsseldorf: Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht sind der Klassenfeind


Auch diese Gesetze und Grundsatzurteile wollen das Sozialgericht und die IKK Big Direkt gesund nicht wahrhaben.



http://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/lexikon-ansicht/poc/docid/4463193/

Telearbeit

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115) (Bundessozialgericht)

 

Auszug-Ende

 

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20040616_1bvr051499.html


Nr. 13
(...)An einem Gerichtsverfahren zwischen einem Kunstvermarkter und der Künstlersozialkasse können typischerweise auch keine schutzbedürftigen Personen als Beigeladene beteiligt sein. Der Gesetzgeber war davon ausgegangen, dass § 116 Abs. 2 BRAGO a.F. alle Prozesse ohne schutzbedürftige Beteiligte erfasse (vgl. BTDrucks 7/3243, S. 11; BTDrucks 11/6715, S. 4; vgl. auch BVerfGE 83, 1 <15>). Das Künstlersozialversicherungsgesetz verabschiedete er erst nach der erstmaligen Aufnahme des Arbeitgeberbegriffs in § 116 Abs. 2 BRAGO.

Auszug-Ende


BIG und Sozialgerichtskammer hintergehen die Deutsche Rentenversicherung

 

 

Da eine GKV offiziell die Krankenkassenbeiträge und Rentenversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber einziehen muss, die Big das aber nicht macht, hinterging die BIG sogar die Deutsche Rentenversicherung und die Versicherte. Zwar ist die Versicherte eigentlich Bundesbeamtin und Angestellte, aber das wollten weder das Gericht noch die BIG wahrhaben.

 

Sogar Prüfungen der Rentenversicherungen ignorierte das Scheinselbständigkeits- und Schwarzarbeitsgericht.

 

Bedrohung durch BIG und Anträge

 

Die Richterin formulierte daraufhin, dass die BIG rechtsbehelfsfähige Bescheide ausstellen muss, dafür muss die Klägerin dann die Klage fallen lassen.

 

Die IKK BIG soll den Antrag bescheiden, dass die Versicherte nicht je in der BIG zu versichern war. Außerdem soll die BIG Gehalt ausbezahlen.

 

Daraufhin bedrohte der Vertreter der BIG die Klageführerin am Ende des Termins, er würde jetzt wirklich alles von der Versicherten anfordern.

 

Er hatte noch immer nicht verstanden, dass er alles bereits in seiner dicken fette Akte hatte. Die lag vor ihm. Es war pflichtgemäß und per Gesetz immer alles an die BIG gemailt oder auch gefaxt worden. Doch der BIG war ja das immer egal.

 

Außerdem hatte die BIG falsche Daten über die Pflichtversicherung, obwohl wiederum das Jobcenter - das bisher nicht ersatzlohnbezahlte - weil es juristisch auch nicht existent ist, alles korrekt gemeldet hatte und die BIG das auch mal so nachbestätigt hatte.

 

Ab ins Krankenhaus

 

Nach einer kurzen Info im Jobcenter über den Termin, fuhr die Versicherte dann doch von zu Hause aus sofort ins nächst gelegene Krankenhaus. Sie fühlte sich vergiftet.

 

Der Stinkekaffee im Gerichtsgebäude löst bei ihr sofort Durchfall aus. Aber anscheinend hat im Termin unbemerkbar der Schließmuskel teilweise versagt. Sie ging von Gift aus.

 

Nun wurde der Arzt was vergeßlich und wirr - wie beim Gericht zuvor die anderen. Den Kot wollte er auch nicht untersuchen.

 

Immerhin, es ging bereits 2004 und 2013 um kardiologische und neurologische Störungen aufgrund von berufsbedinten Überfällen und dann Erkrankungsfolgen aufgrund von falscher Behandlung mit Psychopharmaka. Damals hatte die gesetzliche Unfallversicherung VBG bereits auf die Scharlatane im Gesundheitssektor hingewiesen.

 

Die EU hatte bereits 2001 Psychopharmaka verboten. Denn Heilmittel, die psychoaktiv und psychotrop sind, gelten nicht als Arzneimittel.

 

Eigentlich ging es damals nur um Psychiater und Personen in der Uniklinik Düsseldorf und später sogar in anderen Krankenhäuser. Die Versicherte ging davon aus, dass sie mit Drogen oder ähnlichen Produkten zuvor im Treppenhaus des Wohnzimmers eingenebelt worden war und es sich im Gericht zusätzlich im Gift handelte.

 

Update1: 22. Oktober 2015, 08.29 Uhr


Ein Leserbrief und ....

 

Posted by Obrigkeitsgegner on 21. 10. 2015, 16:09:15 2 1

Die Grundlagen unserer „Demokratie"- wer nicht daran glaubt, ist ein Querulant bzw. psychisch krank (?):
Machtmissbrauch von Herrschenden wird verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (so sinngemäß Prof. Dr. Ridder 1953 zur Grundlage unserer Gesellschaftsordnung, vgl. http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).


Dazu die Praxis:
Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in unserer Gesellschaft systemkonform, meint ein ehemaliger Richter, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.


Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt (bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Auch bei den Antworten der Bundesregierung fällt auf, dass viele Fragen zu den Grundrechten schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet werden- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html.


Menschen, die von den nationalen Instanzen wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind und das aufwendige nationale Verfahren nur in der Hoffnung auf den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) durchziehen, werden nicht nur in beschämender Weise im Stich gelassen, sondern auch noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt (http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm). Das Bundesverfassungsgericht betrachtet offenbar auch fast alle als Querulanten, denn die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237.


Das Wort Querulant wird gebraucht, um Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute. Quelle: http://de.wikimannia.org/Querulantentum.

 

Auch Rechtsanwälten, die beim Machtmissbrauch die Obrigkeit stören, geht es so, vgl. http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html und http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/.


Da es üblich ist, Gemobbte als Querulanten bzw. psychisch gestört abzustempeln (vgl. http://www.mobbing-help.de/PC/neu/folgen2.htm), sollte man eine Patientenverfügung in Erwägung ziehen, damit man nicht so leicht völlig zum Spielball der Obrigkeit wird- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf.

 

Ende des Leserbrief

 

Mobbing-Opfer wegen Verfahren sind gesetzlich per Unfallversicherung und Berufsgenossenschaft geschützt

 

Wer wegen eines Berufs oder im Verfahren gemobbt wird mit Schwachsinnsdiagnosen wie Querulant oder Psychisch Kranker ist übrigens ein Gewaltopfer. Die Mobber müssen normalerweise dann strafrechtlich verfolgt werden, weil die Mobber nämlich in totaler krimineller organisierter Kriminalität die Gesetze nicht akzeptieren.

 

Die Anarcho-Banden gehören nun mal in U-Haft und ins Knästle, weil sie ständig Gesetze nicht wahrhaben wollen, und oft auch, weil Anwälte gerne eine Mafiosi-Bande sind und mal Recht haben wollen.

 

So lief es dann wirklich nach dem Termin im Sozialgericht Düsseldorf ab

 

Tatsächlich wurde aus dem Rechtsstreit-Termin dann doch - wie von der Klägerin zuvor beantragt - eine sachliche Erörterung daraus. Das Gericht gab allen Anträgen statt.

 

Die querulatorische BIG meldete sich bisher trotzdem nicht, obwohl sie im Termin Ja und Amen gesagt hatte.

 

Hier aus der Fußnote

https://www.big-direkt.de/

BIG direkt gesund ist Deutschlands erste Direktkrankenkasse. Unsere gesetzliche Krankenkasse bietet neben der bewährten Leistung für unsere Versicherten auch selbstverständlich eine umfassende Familienversicherung, sinnvolle Krankenzusatzversicherung und einen prämierten Service und ist laut Stiftung Warentest nicht nur wegen dieser Krankenzusatzversicherung eine der besten Krankenkassen in Deutschland. Übrigens: ein Krankenkassenwechsel zu der Krankenkasse mit dem einzigartigen Direktprinzip ist unkomplizierter als viele glauben!

Auszug-Ende

Eigentlich sind Direktkrankenkassen im GKV-Bereich verboten. Eine GKV muss mindestens eine echte Filiale haben.

 

Update2: 25. November 2015, 07.00 Uhr


IKK Big direkt gesund mißachtet das Sozialgericht Düsseldorf und das Sozialrecht

 

Große Sprüche klopfte der Prozessbevollmächtigter der IKK Big Direkt gesund am 13. Oktober 2015 im Termin. Schnur heißt er. Jetzt würde er wirklich alles anfordern, drohte er wirr. Die Unterlagen hatte er jedoch alle in seinem dicken Ordner. Und er würde dann all die geforderten Bescheide auch zur Bezahlung des Gehalts durch die Krankenkasse und die Nichtigkeit des Wechsels von der Barmer in die IKK Big Direkt gesund aus dem Jahr 2013 dann bescheiden.Er sollte also einen Verwaltungsbescheid zur Sache erstellen.

 

Und was war?

 

Nichts.

 

Erst einen Monat später mühte sich die Direktkrankenkasse mit zwei Bescheiden ab. Leserlich unterschrieb er nicht, der Herr Schnur. Das war schlecht, weil der Rest auch nicht der Rechtsnorm entsprach. Also wedelte die Klägerin - mal wieder ich - im Widerspruchsverfahren mit dem Bundesgerichtshof.

 

Beschl. v. 11.4.2013, Az.VII ZB 43/12 (Bundesgerichtshof)
"Ein Schriftzug, der seinem äußeren Erscheinungsbild nach eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, genügt den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen nicht", schreibt der Senat. Er bestehe lediglich aus zwei leicht bogenförmigen Strichen, die schleifenförmig am unteren Ende spitz zusammen, am oberen sich kreuzend auslaufen. Der Schriftzug lasse keinen einzigen Buchstaben des Nachnamens der Rechtsanwältin auch nur ansatzweise erkennen. Also hatte die Rechtsanwältin den Schriftsatz nicht wirksam unterschrieben.

 

Da eigentlich kein Buchstabe zu erkennen war, war klar, der Rest des Schreibens ist auch fernab vom Gesetz. Und so war es dann auch. Die BIG meuterte, ist aber wegen SGB V 157 (ganz oben) sowieso noch nicht einmal juristisch existent. Abgesehen davon meuterte die BIG gegen alle zuständigen Urteile des Bundessozialgerichts.

 

Sie will Grundsatzurteile und Gesetze nun mal nicht wahrhaben. Bekanntlich haben sowieso Gesetzliche Krankenversicherungen ihre Probleme damit, Gesetze richtig anzuwenden. Sie wollen was Eigenes sein, deshalb haben auch alle Ersatzkassen inklusive AOK und Knappschaft eine Umsatzsteuer-ID. Sie sind ein PKV-GKV-Zwitter, illegal so echt streng genommen.

 

Die BIG hat laut Impressum keine Umsatzsteuer-ID, scheißt aber trotzdem auf das Gesetz und das Sozialgericht und die vorsitzende Richterin, sodass die Klägerin, der Termin war in eine sachliche Erörterung geändert worden, vor lauter Übel ins Krankenhaus fahren musste. Wie üblich "verkackte" dort auch trancig ein Arzt oder wer immer er denn meinte wirklich zu sein. Das ist da immer so, im Dominikus-Krankenhaus. Früher waren die Narkosegasleitungen immerhin bemerkbar offen.

 

BIG ist per SGB V 157 also illegal und auch sonst so echt nicht existent

 

> > > BSG, 06.09.2001, B 12 KR 3/01 R > > (...)


Die Vorschrift ergänzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des § 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.

Die Wählbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschränkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen örtlichen Bezug zur gewählten Kasse haben oder in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >


Auszug-Ende

 

Der Prozessbevollmächtige erwähnte extra die Niederlassungen, die es nur in Dortmund und Berlin gibt. Die falsch Versicherte wohnt jedoch in Düsseldorf.

 

Die vorsitzende Richterin folgte dem Antrag der "Klägerin", weil das Bundessozialgericht nun mal eine Versicherung in einer fremden Stadt nicht erlaubt, wenn die Kasse eine IKK oder eine BKK ist. Doch in dem Bescheid war der BIG alles egal. Die BIG hält sich für eine zuständige Krankenkasse.

Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch ähnlich wie das Bundessozialgericht. Bereits in 2 BvR 909/82 entschied es:

 

http://www.kuenstlersozialkasse.de/wDeutsch/aktuelles/meldungen/19870408_2_BvR_909-82__ KSVG-zur_Meldung_kein_Musterverfahren...anhaengig.pdf?
WSESSIONID=bbf4ea4797a2d80cb91ea89a94cbcaad

(...)

"(4 a) Die Ersatzkassen dürfen die nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
Versicherten aufnehmen, wenn diese im Zeitpunkt der Aufnahme in dem Bezirk wohnen,
für den die Ersatzkasse zugelassen ist. Die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse
befreit von der Mitgliedschaft bei der zuständigen Krankenkasse.


Auszug-Ende

 

Man darf also nur dort versichert sein, wo man wohnt. Die Künstlersozialkasse hatte bekanntlich die Pflichtigkeit bestätigt, aber der Bund hatte noch immer die Bundesbesoldung A15 unterschlagen.Man wird in Wahrheit dann beamteter Künstler, Journalist etc. Freelancer sind verboten in dem Arbeitsbereicht.

 

Als angeblich juristisch echte GKV, ein Sozialträger, der ebenso der Bundesverwaltung laut Artikel 87 GG Absatz 2 anwenden muss, samt den Bundessozialgerichtsurteilen samt Gesetzen (siehe weiter oben) ist auf jeden Fall der Sozialträger immer lohnersatzpflichtig. Per SGB X kann und muss jeder echte Sozialträger einspringen und zahlen.

 

Doch keiner will zahlen. Und das trotz "gesetzlicher Krankenversicherung" - die die Versicherungen meinen zu sein.

 

Pfusch: IKK Big und Barmer GEK

Auch wollte die IKK BIG Direkt gesund, den Wechsel von der Barmer GEK in die BIG nicht rückwirkend aufheben.

 

Nun gibt es aber diese IKK nicht je für Personen, die in einer anderen Stadt wohnen, und nicht je für diejenigen, die in der Künstlersozialkasse sind und auch nicht in dem Filialort wohnen und per SGB V 157 Absatz 3 gibt es sie gar nicht, weil Leistungserbringer - wie die Hörgeräteakustiker - gar keine eigene GKV gründen dürfen.

 

Aber die BIG behauptete: Der Wechsel in die BIG sei korrekt gewesen. Das ist jedoch für Düsseldorfer nicht möglich.

 

Noch mehr flog auf

 

Allgemein gilt beim GKV-Wechsel eine Kündigungsfrist von 2 Monaten, aber erst im Februar 2013 wurde bei der Barmer gekündigt, die rechtswidrig zum 01. März 2013 dann in die BIG wechseln ließ. So schnell ist ein Wechsel nicht je möglich.

 

Doch keiner wollte es wahrhaben. Fakt ist jedoch auch, die BIG wollte 2013 den Wechsel sofort rückgängig machen, aber die Barmer GEK wollte einen nicht wieder aufnehmen.

 

Die hat eine private Umsatzsteuer-ID. Sozialträger benötigen per Bundesfinanzhof eine Körperschaftsnummer oder nun mal gar keine. Sie sind eine Behörde, doch das wollen sie nicht sein, sondern was nicht-Gesetzliches.

 

Juristisch gesehen, gibt es eigentlich die Vielfalt der über 140 Gesetzlichen Krankenversicherungen mit ihren eigenen Logos, eigenem Briefpapier, eigenen Geschäftsführern gar nicht, die sich querbeet in der BRD breit gemacht haben.

 

Eigentlich heißt das Ding nur GKV, ohne Marketing-Blabla, ohne die vielen Geschäftsführer, die in Wahrheit Amtsvorsteher sind und denen auch nur die normale Bundesbesoldung zusteht. Aber die Gesetzlichen Krankenversicherungen wollen ja alle die Gesetze nicht wahrhaben.

 

Lesetipps:

Update1 Oberlandesgericht Düsseldorf & Bonn HBF & falsche Bombe & BIG GKV

Update2 Ist die GKV IKK Big Direkt gesund legal - verbrecherische Hörgeräteakustiker


Update3: 02. Dezember 2015, 08.47 Uhr


8 Wochen später - noch immer ist die BIG eine große Drückerkolonne

 

Schön steht es im Schreiben. Ende Februar 2013 von der Barmer in die BIG gewechselt. Im Februar 2013 gekündigt, das geht nicht, zum 01 März 2013 gewechselt. Geht nicht, wegen 2 Monate Kündigungsfrist. Das will die BIG nicht wahrhaben. die Barmer will es auch noch nicht verstehen. Seit Februar 2013 nicht.

 

War der Barmer, auch eine GKV, aber zum Gag, in die Barmer GEK mutiert, also auch egal. Auch sonst ist immer allen das Gesetz egal, und das obwohl die eine gesetzliche Krankenkasse sein wollen. Per 87 GG Absatz 2 sind diese im Rahmen des Grundgesetzes Teil der Bundesverwaltung. Daraus dachten sich dann die Rechtsverdreher eine eigene Selbstverwaltung aus. Von der BIG weiß man, deren Vorstände wollten große Gurus in der Politik werden. Jedenfalls stand das mal so in der Presse.

 

Jaja, haben wir Schüler schon früher gesagt. Diese dummen Anwälte, Hauptsache das Recht verdrehen. Schon seit Schulzeiten bekannt. Die waren immer Lacher und Verbrecher. Und so sieht dann auch die Unterschrift des Anwalts aus. Kein Buchstabe zu erkennen.

 

Und er wollte das Gesetz nicht erkennen. Der Bundesgerichtshof, wie in Update2 zitiert, erwartet leserliche Unterschriften.

 

 

Da ist die IKK GKV BIG also eine Direktkrankenkasse, was sie gesetzlich nicht je sein darf und ist dann angeblich sogar noch TÜV geprüft.

 

Wieso lassen sich Verwaltungen vom TÜV prüfen?

 

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.


(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.


(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

Ende 87 GG



Interessant auch Absatz 3. ARD und ZDF sind Anstalten des öffentlichen Rechts. Die haben sich aber alle eine gewerbliche Umsatzsteuer-ID geholt und ihre alte Körperschafts-ID laut Impressum abgegeben. Nur die U-ST-ID steht da online.


Die Sender wollten immer gerne so frei sein wie RTL. Und die BIG?


Die will 'ne Autoversicherung sein.

Die BaFin muss mal ran.

Update4: 26. Dezember 2015, 10.15 Uhr


Die IKK Big Direkt gesund - Fantastenprogramm mit Mief


Da steht es so schön im letzten Update3. Da prangt wirkt ein TÜV-Siegel auf dem Schreiben der IKK Big Direkt gesund. Eine GKV, die TÜV geprüft ist. Das kann ja nur ins Auge gehen. Miefcheck bei einer angeblich echten gesetzlichen Krankenkasse, die dann doch nur Mist macht und sämtliche Gesetze und Grundsatzurteile bricht.

Dass dann dem TÜV nicht mehr beim Autocheck geglaubt wird, ist klar. Denn GKVs haben eine Behörde zu sein, urteilte der Bundesfinanzhof und das steht bekanntlich auch so im Grundgesetz 87 GG Absatz 2. Update6 Bundesfinanzhof & Bundesverfassungsgericht lösen Gesetzliche Krankenversicherungen auf


Aus für TÜV und Dekra?

Der TÜV steht als auch für dem Aus. Genau wie die Dekra, berichtete bundesweit die Presse. Die Dekra meinte ja auch, Sozialversicherungsfachkräfte mal eben schnell ausbilden zu dürfen.

Achtung - Der Link geht nicht mehr !

http://www.callcenterprofi.de/Nachricht/21624.html

Call Center-Dienstleister mit Social Media-Service für Krankenversicherung


11.06.2014 - Externe Dienstleistung und Social Media-Service - das passt nicht zusammen? Dass es doch funktioniert, zeigt ein aktuelles Beispiel der davero Gruppe. Der Dienstleister hat nun - zunächst in den Randzeiten - die Betreuung des Facebook-Accounts einer Krankenversicherung übernommen.

(...)

Seit April arbeitet ein Team bereits von 21 bis 7 Uhr für eine große Krankenkasse. Per Telefon und E-Mail werden Kundenanfragen von eigens ausgebildeten Sozialversicherungsberatern beantwortet. Diese Ausbildung zum „Sozialversicherungsberater light" ist von DEKRA zertifiziert und passgenau auf die Anforderungen in der telefonischen Kundenbetreuung von Krankenkassen hin entwickelt worden. Jetzt hat das Team auch die Social Media-Betreuung in den vermeintlich schwächeren Zeiten von 17 bis 8 Uhr und am Wochenende übernommen, was die Kasse so rund um die Uhr für ihre Versicherten erreichbar macht.

(...)

Auszug-Ende

 

Dieser Link ist noch online

http://www.davero-akademie.de/unser-angebot/qualifiziert-und-zertifiziert/sozialversicherungsberater-light-dekra.html

 

Sozialversicherungsberater light (DEKRA)

Ihr Nutzen:

Als Sozialversicherungsberater light können Sie die häufigsten Kundenanliegen im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen ermitteln und kundenorientiert beantworten. Sie kennen die wichtigsten Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfänge und können bei Prozessen den Bearbeitungsablauf und die Bearbeitungsdauer, die am Prozess Beteiligten und die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen erklären. Nach der Ausbildung kennen die Teilnehmer nicht nur die fachlichen Inhalte, sondern können diese in der Praxis anwenden und wenn nötig eigenständig nach Antworten und Lösungen recherchieren. Damit sind die Teilnehmer eine kompetente erste Anlaufstelle, mit solidem Fachwissen und hoher Serviceorientierung.

Inhalte der Ausbildung

  • Das soziale System
  • Versicherungspflicht und Freiheit
  • Beitrags- und Meldefristen
  • Leistung und Versorgung
  • Pflegeleistung
  • Datenerfassung
  • Kommunikationskompetenzen

Zielgruppe:

Alle, die eine nachhaltige Erstberatung zu versicherungs-, beitrags- und leistungsrechtlichen Themen durchführen möchten.

Methoden:

  • Blended Learning
  • Theoretische Inputs
  • Analyse von Hörproben
  • Diskussion und Arbeit mit Praxisbeispielen
  • Patenmodell zur Begleitung in der Praxis
  • Rechercheaufgaben

Aufbau und Abschluss:

10 Module
Dauer: ca. 4 Wochen
Zertifikat zum Sozialversicherungsberater light

Kosten:

Auszu-Ende

 

 

Dass sich dann das GKV-Personal so weltfremd benimmt, ist also kein Wunder.

 

SGB V gibt es nicht so wirklich

 

Das SGB V ist quasi durch das Grundgesetz aufgehoben worden. Soziale Träger haben eine Behörde zu sein. So urteilt bekanntlich auch die höchste Steuerbehörde namens Bundesfinanzhof. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das in einer Urteilsbegründung bereits 2001, was das alles mit dem GKVs auf sich hat. Aber man kennt ja die arroganten Fatzkes, die ja immer gerne privat sein möchten. Bei Ärzten, die so privat sind, die dann kein echter Arzt je waren oder die Kassenzulassung aufgrund von Missetaten abgeben mußten.

 

Eigentlich werden die Gesetzlichen Krankenversicherungen durch Steuergelder finanziert.

 

Die IKK Big Direkt gesund ist per SGB V übrigens keine. Sie bezieht sich auf das Recht und die Pflicht einen Landesverband zu begründen, per SGB V 207. Der ist laut Sozialgesetzbuch nur ein privater Verband, wenn es eine IKK oder eine BKK ist. Nur die echte GKV ist echte Bundesverwaltung und echte Landesverwaltung also BRD-Regierung und Bundesland-Regierung (Staatskanzleien, Ministerpräsidenten bzw. die Sozialministerien) per SGB V 207.

 

Damit ist die IKK Big Direkt gesund nicht versicherungsfähig, Personen, die in einer echten GKV sein wollen, zu versichern. Der BFH samt Bundesversicherungsamt hatten zudem verboten, dass die Krankenkassen, die da angeblich GKVs sind, private Zusatzversicherungen zu vertickern.

 

Wegen SGB X 44, ist ein Verwaltungsakt falsch und beungüstigend (Krankenkasse gibt es gar nicht) kann und muss der normalerweise aufgehoben werden und alles richtig versichert werden in der echten GKV. (die gibt es gerade auch nicht). Der Paragraph ist nicht an Zeiten gebunden und reicht sozusagen bis in die Ewigkeit zurück. Was es als Behörde nicht gibt, kann auch nicht für oder als eine Behörde tätig sein.

 

Da die IKK Big Direkt gesund sich nicht an Gesetze, Grundsatzurteile hält - auch nicht an Anordnungen des Bundesversicherungsamts, ist sie keine Gesetzliche Krankenversicherung.

 

Sie ist ja per Satzung sowieso eine SGB V 207 und darin ist sie nun mal nur ein privater Club innerhalb eines Sozialträgersystems, der jedoch echte Behörden-GKVs beinhaltet.

http://dejure.org/gesetze/SGB_V/207.html

§ 207
Bildung und Vereinigung von Landesverbänden

(1) In jedem Land bilden

die Ortskrankenkassen einen Landesverband der Ortskrankenkassen, [AOK]

die Betriebskrankenkassen einen Landesverband der Betriebskrankenkassen,

die Innungskrankenkassen einen Landesverband der Innungskrankenkassen. [IKK BIG Direkt gesund]

Die Landesverbände der Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Krankenkassen gehören mit Ausnahme der Betriebskrankenkassen der Dienstbetriebe des Bundes dem Landesverband des Landes an, in dem sie ihren Sitz haben. Andere Krankenkassen können den Landesverbänden beitreten.

Auszug-Ende

 

Die IKK ist gar nicht mehr erwähnt. Leider die Ersatzkassen wie die Techniker, Barmer Ersatzkasse, HEK und HKK auch nicht. Wer die juristisch sind, ist unklar. Sie fingen mal als Vereine und Solidargemeinschaften von Kranken an.

 

Die AOK, das sind die Allgemeine Ortskrankenkassen gibt es auch nicht mehr, die vertickern PKVs und haben eine Umsatzsteuer-ID und spielen, wenn man sich die Satzung durchliest, auch nur eine Solidargemeinschaft mit dem Titel "Wer krank ist, hat selber schuld".

Satzung § 2 Absatz 2 https://www.aok.de/rheinland-hamburg/die-aok/selbstverwaltung-satzung-89769.php

2) Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich. Sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. Dabei begleitet sie die AOK Rheinland/Hamburg durch Information, Beratung und Leistungen. Sie wirkt auch auf gesunde Lebensverhältnisse hin.

 

Auszug-Ende

 

Doch daran hält sich eh keiner, dann wären ja Vitamine, Mineralien, riesige Blutbilder inklusive, doch da heult der Arzt "das zahlt mir die Kasse nicht". Vorsorgemaßnahmen sind nur dann abrechnungsfähig, wenn der Patient gesund (!) ist. Wenn der krank ist, muss voll behandelt und untersucht werden, doch dann lamentieren die Ärzte auch.

 

Teile des obigen Artikels werden in Update7 von Update6 Bundesfinanzhof & Bundesverfassungsgericht lösen Gesetzliche Krankenversicherungen auf ergänzt.

 

Immerhin ist nun klar, wieso Dekra und TÜV auch bei den Autos auf dem Prüfstand stehen und so keine echte Zulassung haben. Die schmuhen bei den Krankenkassen.

Lesetipps:


Update1 Gesundheit GKV Was bedeutet: Das zahlt mir die Kasse nicht - Info der AEKNO


Update2 Gesundheit Arbeitsrecht Kassen-Ärzte sind Angestellte !

 

Update5: 19. April 2016, 14.10 Uhr


Prozessbevollmächtigter der IKK Big Direkt gesund ist verschwunden

Eigentlich hatte er im Termin vor der vorsitzenden Richterin groß erzählt, er würde jetzt dann einen Haufen Fragen schriftlich stellen. Es ginge ja um das fehlende Gehalt und falsch einbezahlte und fehlende Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber und Dienstherren noch zu zahlen hatten. Auch die Rentenzahlungen waren alle falsch und sind nicht je erfolgt, je nach Jahr. Das alles ginge es zu korrigieren.

Doch das war es dann auch schon. Sprüche. Der Mann meldete sich nicht je wieder. Die Prozessvollmacht war jedoch wahr. Die war tatsächlich gesehen worden. Die dicke Mitgliedsakte auch. Doch danach antwortete anscheinend nur ein Call Center Team, aber nicht er. Das Sozialgericht verschwand in der Sache auch.

Das ist insoweit bedenklich, weil dieses Verschwinden anscheinend allen egal ist. Bereits vor über 23 Jahren hatten Call Center Unternehmen ein US-Unternehmen in Neuß bedroht, weil das Unternehmen sich nicht über ein Call Center Unternehmen repräsentieren lassen wollte.

Vor über zehn Jahren gab es wieder Attentate von Call Center Freaks, die ohne Fachausbildung (Sozialversicherungfachkraft) eine GKV darstellen wollten oder ein stationäres Call Center Team im Außendienst. (Direkt bei der GKV im Büro tätig).

Wieso der Prozessbevollmächtiger nicht tätig wurde und keine der versprochenen Fragen stellte, damit die IKK Big direkt Gehalt ersatzbezahlen kann und Rentenversicherungsbeiträge voll ersatzbezahlt, inklusive fehlendem Krankengeld, Verletztengeld und Urlaub, ist unbekannt.Denn eine IKK ist eine GKV und ist eine Behörde, die dementsprechend ersatzbezahlen muß als Sozialträger.

Derweil erfand dann das Amtsgericht ein Verfahren IKK gegen Cornelia Crämer sei kostenpflichtig, doch in Wahrheit sind Verfahren beim Sozialgericht immer gratis und die IKK schuldet Gehalt. Mehr dann bald in Update3 Sind Gerichtsvollzieher Riesenbetrüger und illegal ? Düsseldorf Maghreb-Viertel betrog !Update4 ist noch nicht zu diesem Zeitpunkt (19. April 2016, 14.04 Uhr) fertig.


Update6: 24. April 2016, 17.16 Uhr

Pfutschikato und abgesetzt

Da machte der Prozeßbevollmächtiger Schnur, der laut Xing aus der DDR stammt, einen RA Stolberg. Abgesetzt und weg waren die beiden. Pfui.

Im Gütetermin sagten beide Ja, gaben Recht, das Geschreibsel des Arbeitsgericht und Sozialgericht kam an, danach meldeten sich beide nicht mehr wieder. Das Gütetermin-Protokoll war geschrieben, abgesetzt und die beiden Bevollmächtigten machten dasselbe, meldeten sich nicht je wieder. Die setzten sich ab.

Der eine sollte Gehalt bezahlen, weil der andere nicht bezahlt hatte.

Ein Psch Psch hat das Vierfachgerichtsgebäude nicht - also das Händedesinfektionspschpsch. Immerhin fantasierte das Amtsgericht Düsseldorf auch Neues zur Sache:


Neues vom fanasievollen Amtsgericht Düsseldorf zur Sache

Derweil erfand dann das Amtsgericht ein Verfahren IKK gegen Cornelia Crämer sei kostenpflichtig, doch in Wahrheit sind Verfahren beim Sozialgericht immer gratis und die IKK schuldet Gehalt. Mehr dann bald in Update3 Sind Gerichtsvollzieher Riesenbetrüger und illegal ? Düsseldorf Maghreb-Viertel betrog !Update4 ist noch nicht zu diesem Zeitpunkt (19. April 2016, 14.04 Uhr) fertig.

Es fantasierte wieder Urteile, die es gegeben habe. Es gab jedoch nur Gütetermine und abgesagte Termine, Richter kennt eigentlich so gar keiner, die setzten sich auch nach den Terminen ab.

Immerhin stellte der wahre zuständige Rententräger, der DRV Rheinland (der ist für die Region Rheinland zuständig) den Beamtenstatus wegen KSVG 36a und 1. SGB 32 fest. Derweil flog auf, dass es anscheinend nur entlaufene Verbrecher gibt, die Richter und Gerichtspersonal spielen.

Mit Gesetzen und Grundsatzurteilen wollen die nichts zu tun haben. Sie sind wie eine Zigeunerbande auf Diebestour. Sie machen mit ausländischen Personen, die aus dem Ostblock kommen, gemeinsame Sache, ohne Beweise vorzulegen und ohne Dienstausweise. Außerdem scheinen diese in Wahrheit Analphabeten zu sein, die alle Gesetze und Grundsatzurteile des BFH, BverwG und BGH und BverfG nicht wahrhaben wollen und absichtlich ignorieren.

Richter gibt es anscheinend nirgendwo, denn nicht je unterschreibt einer. Woher die getippte Richterbande kommt, ist unklar. Echt sind die nicht. Richter müssen eigenhändig unterschreiben, und so sind sie ohne Unterschrift nicht vorhanden und Gerichtsvollzieher mit wirren Schlenkern nun mal nur Analphabeten und deswegen keine echte Beamten und nur mit privater @gmx.de Email-Adresse anstatt einer vom Amtsgericht und nur mit einem privaten "Dienstkonto" bei der Commerzbank anstatt bei der Bundesbank.

Wäre das Personal echt gewesen, hätte es ja gewußt, dass es Arbeitgeber bzw. Dienstherren gibt. Doch das Amtsgericht will nichts wahrhaben, sondern fantasieren. AG Düsseldorf, Aktiengesellschaft, davon haben die mal gehört: Börsenfantasie machen die AGs.

Ob die IKK Big direkt gesund nun doch geschlossen wird, ist noch unbekannt. Auch der Anwalt, der seinen Namen im Gütetermin wegen Holtzbrinck Verlag (gutefrage.net GmbH und Helpster.de) nicht genau wußte, ist auch seitdem abhanden gekommen.

Verbrecher spielen also Anwalt, Prozessbevollmächtigter und Richter und Ehrenrichter, wie 'n Zahnarzt, Augenarzt und 'n Sparkassendirex.

Schöne neue Welt. Kleinhanserl und Popels Amtsgericht will mal Bundesebene spielen mit der Tippsenmafia und Ostblockmafia. In Wahrheit sind sie Terroristen, die klein Freaksbande mit Super-Alzheimer, denn allgemein kennen wir Echten der BRD den Spruch: Behinderte werden bei keiner Eignung bevorzugt angestellt.

Lesetipps:


Update7: 20. August 2016, 16.13 Uhr


Die IKK Big Direkt gesund ist ein Telefonauftragsdienst


Da kann man ja ewig warten auf das Hauptverfahren im Sozialgericht Düsseldorf. Das Dinges für die Ohren ist nüscht. Wer so immer nicht auf Anträge reagiert, auf dumm tut, ist dumm und oft nicht legal. Deshalb machte sich Conny Crämer nach einer langen Olympia-Nacht auf die Sache, nach denen, die IKK Big Direkt gesund spielen.

Vorab, ich suche noch immer eine echte GKV.


http://www.icc-hofmann.de/NewsTicker/201510/ausschreibung-344529-2015-DE.txt


 

Ausschreibungen und Aufträge: 
Telefonauftragsdienste - DE-Berlin

Telefonauftragsdienste Dokument Nr...: 344529-2015
(ID: 2015100109105708652) Veröffentlicht: 01.10.2015 *
DE-Berlin: Telefonauftragsdienste
2015/S 190/2015 344529
Bekanntmachung vergebener Aufträge Dienstleistungen
Richtlinie 2004/18/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz BIG direkt gesund

Markgrafenstraße 62, Berlin (Rechtssitz)
Kontaktstelle(n): Vergabestelle (Verwaltungssitz Dortmund)
Zu Händen von: Frau Carolin Punge
10969 Berlin
DEUTSCHLAND
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: [
6]http://www.big-direkt.de
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Sonstige: Gesetzliche Krankenkasse
I.3)Haupttätigkeit(en)Gesundheit

I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags
Callcenter.
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen

Dienstleistungskategorie Nr 27: Sonstige Dienstleistungen
NUTS-Code DE
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem (DBS)
II.1.4)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Die BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz BIG direkt gesund, ist
eine bundesunmittelbare Gesetzliche Krankenkasse mit Rechtssitz in
Berlin und Hauptverwaltung in Dortmund. Es handelt sich um die erste
Direktkrankenkasse Deutschlands mit etwa 407 000 Versicherten.
Stand Januar 2015 beschäftigt BIG direkt gesund insgesamt 640
Mitarbeiter/Innen. BIG direkt gesund vertritt an ihrem Rechtssitz in
Berlin
als IKK-Landesverband zudem die Interessen der Versicherten der
Innungskrankenkassen in Berlin.
Sie nimmt im Rahmen dessen allein oder
gemeinsam mit den Kassenverbänden der Orts-, Ersatz- und
Betriebskrankenkassen zahlreiche Aufgaben der Interessenvertretung
wahr.
Gegenstand des vorliegenden Vertrages sind Dienstleistungen zur
Unterstützung bei der Inbound Telefonie und die Bearbeitung des
E-Mail-Eingangs jeweils in den Randzeiten.
In Ausnahmefällen benötigt der Auftraggeber auch während der Kernzeiten

zusätzliche Call-Center-Leistungen; dies beispielsweise während
Betriebsversammlungen des Auftraggebers oder in sonstigen Fällen, in
denen das vom Auftraggeber mit eigenem Personal betriebene Call-Center
ggf. nicht oder nicht hinreichend verfügbar ist.
II.1.5)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
79510000
II.1.6)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.2)Endgültiger Gesamtauftragswert
II.2.1)Endgültiger Gesamtauftragswert
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Offen
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf
1. Preis. Gewichtung 50
2. Qualität. Gewichtung 50
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber
BO-15-0757
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
Auftragsbekanntmachung
Bekanntmachungsnummer im ABl: [7]2015/S 146-269096 vom 31.7.2015
Abschnitt V: Auftragsvergabe
Auftrags-Nr: BO-15-0757 Bezeichnung: Callcenter
V.1)Tag der Zuschlagsentscheidung: 28.9.2015
V.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
V.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten
der Zuschlag erteilt wurde
Vitaphone GmbH Markircher St. 22 68229 Mannheim DEUTSCHLAND

V.4)Angaben zum Auftragswert
V.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden: nein
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.2)Zusätzliche Angaben:
Von den Angaben zum Auftragswert wird nach § 23 EG Abs. 1 Satz 2 VOL/A
abgesehen.
VI.3)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.3.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer des Bundes
Villemombler Straße 76 53123 Bonn DEUTSCHLAND
Telefon: +49 2289499163 Internet-Adresse:
[8]http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.htm
l VI.3.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.3.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Siehe Angaben unter Ziff. VI: 3.1)
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28.9.2015 References
6. http://www.big-direkt.de/
7. http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:269096-2015:TEXT:DE:HTML
8. http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html
-----------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200,
URL: http://www.icc-hofmann.de
Ende der Ausschreibung

Fremde Call Center Babes - lassen die echtes Personal verschwinden?


Fremde Call Center Babes spielen anscheinend immer nur die IKK Big Direkt gesund. Sie hält sich an keinerlei Gesetze, egal ob man faxt oder emailt. Sie bricht die Abmachungen in Güteterminen. Die verschwinden einfach und tun auf dumm und sacken sich anscheinend fremde Gelder ein.

Es hat sogar den Anschein, dass Dortmund und NRW gar nicht existent sind und für Düsseldorfer sei die BIG gar nicht mehr da. Die obige Ausschreibung liest sich so, als ob die IKK Big Direkt gesund nur für Berliner existent ist.

Und nun? Seit Monaten liegt die Sache unbeantwortet beim Sozialgericht. Die IKK BIG Direkt gesund wollte in voller Höhe Lohn ersatzbezahlen. So der Deal im Gütetermin, der Prozessbevollmächtigte wollte alle Daten und Informationen bei mir erfragen, nach dem Termin. Das tat er nicht je, er verschwand, wie in Luft aufgelöst. Nur ein Call Center Babe fälschte anscheinend und die vorsitzende Richterin löste sich anscheinend auch in Luft auf. Weg waren beide.



Lesetipps:

Update1 GKV Barmer GEK - das illegale Call Center Babe mit Kuvertierfunktion & das Grundgesetz


Update2 Bundesfinanzhof soll über Existenz der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden

Update: 22. August 2016, 22.55 Uhr


Die IKK Big Direkt gesund scheint gar nicht echt zu sein


Neues Schreiben an das Sozialgericht Düsseldorf - ein Auszug

Eigentlich ist sie laut 87 GG Absatz 2 eine Behörde, auch der BFH samt BverfG und BVA schrieben eine hoheitliche Funktion den GKVs vor.
Ich fand jedoch in der Satzung, § 2 Organe, dass die Mitglieder der Selbstverwaltung ehrenamtlich tätig seien.

Juristisch gesehen, sind Behördenmitarbeiter jedoch staatliche Bedienstete, also TVÖD oder Beamte. Mir ist das in meinem Beruf: Journalist auch passiert, dass viele meinen, man sei dann ehrenamtlich tätig. Gewerkschaftstarife, ich war ganz früher IG Medien, dann DJU Verdi, bzw. Besoldungstarife angepaßt je nach Bund und Länder sind anscheinend allen egal.

Nach genauer Durchsicht von § 3 Verwaltungsrat und § 7 Vorstand, liest dich der wie eine Satzung eines eingetragenen Vereins, wie man denen von Gartenzwergvereinen, Sportvereinen und sonstigen Entlastungen des Vorstands kennt. In § 8 d, Versicherte, steht zwar Künstler und Publizisten, aber das Künstlersozialversicherungsgesetz ist übrigens nicht mehr darin erwähnt.

Ab bei § 16 der Satzung stehen zwar gesetzliche Leistungen drin. Die sind aber arg eingeschränkt nur für wenige Paragraphen des SGB V und wenige des SGB IV. Es ist so geschrieben, als ob die IKK Big Direkt zahlreiche Paragraphen des SGB V und X und weiteren Sozialgesetzbüchern inklusive Grundsatzurteile absichtlich bricht.

Es gibt einige, die GKVs die Deutsches Recht erwähnen, andere SGB V, aber die IKK Big erwähnt nur einzelne Paragraphen. Sie ist also keine echte Gesetzliche Krankenversicherung. Es ist festzustellen, dass ich deswegen nicht je dort versicherbar war.

Wenn ich bedenke, dass der Prozessbevollmächtige aus Berlin kam (laut Xing), und gar nicht aus Dortmund kam, ist es ja so, dass es in Dortmund keine qualifizierten Sozialversicherungsfachkräfte gibt. Mir sind zwar die Stellenangebote der IKK Big direkt gesund bekannt, die entsprechen denen, was ich immer beantrage, fordere und an das Sozialgericht reiche, aber das echte Personal oder was auch immer das für ein Call Center Babe ist, hält sich an keine Gesetze.

Da die §§§§ nicht komplett dem Sozialgesetzbuch entsprechen, ist die IKK Big direkt keine zulassungsfähige Versicherung, in der ich mich versichern durfte. Ich las gerade online auf deren Webseite mir die Satzung genau durch.

Hörgeräteakustiker dürfen nach wie vor laut SGB V als Leistungserbringer keine eigene IKK gründen. Aber sie haben illegal eine gegründet und vergrößerten sich mit einer befremdlich Fusion mit der BKK DAS und BKK Ergo. So schwer ist doch das SGB i.V.m. allen Grundsatzurteilen des BFH, BAG, BSG, BverfG und BverwG nun wirklich nicht. Die IKK Big direkt gesund ist ein Outlaw.

Auszug-Ende

Update9: 24. August 2016, 11.52 Uhr


Das Ministerium für Arbeit Integration und Soziales ermittelt


Ganz viele Gangster im Sozialträgergeschäft. Deshalb muß mal ein Ministerium ran. Wie soll es auch wissen, dass die BIG dem Bundesversicherungsamt nicht untersteht, sondern dem Bundeskartellamt und Vitaphone in Mannheim heißt. Mit der Gesetzlichen Rentenversicherung ist auch so so. Die Bande in Berlin hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und will NRW und das Rheinland nicht wahrhaben, obwohl es nur das dumme Berlin ist.

Deshalb muß nun wegen der Hoheitskompetenz des Landes NRW, garantiert durch 87 GG Absatz 2 mal tätig werden.

Hier ein Auszug eines weiteren Schreibens an das zuständige Landesministerium

(...)

Laut Satzung des DRV Rheinland ist nur diese zuständig für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln. Woanders können die Versicherten laut der Satzung gar nicht versichert werden. Vielleicht meldet das Jobcenter Düsseldorf falsch, obwohl das angeblich nur auf Nürnberg hört.

Sie, Frau Tolksdorf, erhielten die Info des DRV Rheinlands, dass ich beim DRV Bund sei. Der ist jedoch in Berlin ansässig. Dort wohnt meine Namensvetterin. Eine Filiale hat der DRV Bund in NRW nicht, auch nicht je gehabt. Das Gebäude sollte allen bekannt sein. [Das der Rentenversicherung Rheinland]

Bitte finden Sie doch heraus, wieso, außerhalb der Satzung, ich in Berlin geführt werde. Frau Kutzner, Herr Anstadt und Frau Große hatten sich sehr darüber aufgeregt, alle DRV Rheinland, weil das juristisch gar nicht möglich ist. Sie - Kutzner und Anstadt - hatten vermutet, wegen des festgestellten Beamtenstatusses, dass ich falsch beim DRV Bund gelistet werde (Bund = Bundesbeamte).

Die Rheinische Versorgungskasse in Köln hatte 2014 festgestellt, ich sei Bundesbeamtin, aber sie merkte an, dass auch sie nicht de Sozialträger für Rente und GKV ist, sondern die zuständigen Behörden des Bundes, deren Beamtenfürsorgestellen. Doch laut Landespresserecht ist das Landespresserecht Landesrecht im Verwaltungsrecht. Keine Behörde meldete oder zahlte je ein noch auf Lohnsteuerkarte.

Auch suche ich nach eine verfassungskonformen GKV, die 87 GG Absatz 2 und den BFH und BvefG-Uteilen entspricht. Die meisten haben ehe so was Vereinsmäßiges im Impressum. "Vorstand wird entlastet" oder Körperschaft mit ehrenamtlicher Selbstverwaltung als Organ. Laut Grundsatzurteilen hat das Personal Landesbeamte bzw Bundesbeamte zu sein.

Der Vereinscharakter im SGB ist nur in SGB V 212 Absatz 5 zu sehen, der galt nicht je für IKK, AOK. BKK, aber die machen das alle so wie ein Verein. Meine Besoldung A15 fehlt rückwirkend i.V.m. SGB X 44.

Dann fiel mir auf, dass kein gesetzlicher Rentenversicherungsträger Leistungen in der Satzung hat, also nicht wie die GKV, sondern nur wie die Rentenversicherung selber organisiert ist, aber nicht welche Leistungen sie den Versicherten bietet. Auch da erinnert Vieles an einen Gartenzwergverein, aber nicht an eine Landes- oder Bundesbehörde. Das BVA äußert sich auch nicht je. Die Satzung ist für den Rheinland eindeutig. Es zählt nämlich nicht der ausgedachte Webseitentext des DRV Bundes. Der DRV Rheinland ist zuständig für die hiesigen Einwohner.

Der DRV Bund hat keine Filiale in NRW, ich wohne und arbeite aber nur im Rheinland. Etwaig, weil das Presserecht nur Landesrecht ist, bin ich nur Land. Der Bundesstatus lag mal am KSVG begründet, aber das Gesetz gibt es so in Wahrheit auch nicht.

Wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellte. Ich war immer abhängig Beschäftigte. Auch 1999 urteilte das BverfGG, ohne den Begriff Arbeitgeber im KSVG, ist es nicht rechtskräftig und im Künstlersozialversicherungsgesetz gilt in 37 Absatz 3 das BMAS als Dienstherr. 1972 hatte das BSG schon geurteilt, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellte, auch was Redaktionsarbeiten und Texten betrifft. Ich war jahrelang für andere Unternehmen tätig, aber der Beamtenstatus wurde wegen Sozialgesetzen bestätigt, aber nicht schriftlich aufgesetzt und nichts von Amts wegen automatisch korrigiert und zur Korrektur eingeleitet worden.

Die Rheinischen Versorgungskassen sind aber anscheinend kein Sozialträger laut 87 GG Absatz 2 i.V. m 20 GG Absatz 1 und 3 und Artikel 3 GG Absatz 1. Sie stehen nicht in einem Sozialgesetzbuch drin.


Bitte beachten Sie auch den weiteren Inhalt über die Petition an den Bundestag und den pdf darüber. Ihr Schreiben zur heutigen Sache ist als pdf und Fax noch einmal dabei. Und ich suche eine echte GKV. Es flog auf, dass die IKK Big anscheinend auch nur in Berlin ist, Schreiben des Prozessbevollmächtigen gefälscht werden und es arbeiten oft nur outgesourcte Call Center für die IKK Big direkt gesund Direktkrankenkasse, das heißt dann Vitaphone in Mannheim.

Das Bundeskartellamt meint nämlich zuständig für die GKVs zu sein. Das las ich über die IKK Big direkt gesund, deshalb muß ich ein eine NRW GKV mal lieber wechseln. Ich brauche eine Liste der gesetzlich legalen, die meisten sind es nämlich nicht. Ich habe noch mehr Anliegen, ich fand sogar Musterschreiben auf der offiziellen NRW Webseite.

Bitte wenden Sie sich doch noch einmal an dem Amtsleiter und den Hauptchef des DRV Rheinland. Privatrecht wird auch wegen 1. SGB 32 gelöscht. Dankeschön.

Auszug-Ende


Lesetipps:

Update5a Rentenversicherung unterminiert! DRV Bund zerstört DRV Rheinland - BfA Chaos

Update1 GKV Barmer GEK - das illegale Call Center Babe mit Kuvertierfunktion & das Grundgesetz

Update10: 13. September 2016, 08.30 Uhr


Gibt es die BIG überhaupt? Das Landessozialgericht NRW ist dran


Eigentlich hat nur die zuständige Aufsichtsbehörde, das ist das zuständige Ministerium im Sozialsektor des betreffenden Bundeslandes, das Sagen. So ein sich ausgedachter Spitzenverband, der alle Gesetze bricht, ist juristisch nämlich nicht existent. Aber Deutschland ist ja gerne ein Vereinskasper. Ob Krankenkasse, Gartenzwerge oder Tennisclubs. Die BKK Melitta Plus ist übrigens ein gewerblicher Versicherungsvertreter mit dem Ombudsmann der PKV und IHK Zulassung. Darüber wurde der Dachverband der BKK informiert.

Hier der Schrifsatz an das LSG NRW:

trotz pflichtigem Gütetermin, hat sich die IKK Big direkt gesund nicht an die Abmachungen, die der Prozessbevollmächtiger Herr Schnur im Gerichtssaal des SG DUS in meiner Gegenwart mir gegeben hat, gehalten. Er reichte keinen Gegenantrag ein.

Es ging um die Auszahlung meines vollen Gehalts aufgrund von Grundsatzurteilen auch i.V.m. 1. SGB 32 und BAG und BSG-Urteilen. Herr Schnur wollte mich nach dem Gütetermin kontaktieren und mir eine genaue Frageliste schicken, wer wie wann nicht richtig bezahlt hat, damit die BIG alles auf Lohnsteuerkarte samt Sozialversicherungsbeiträge und Meldungen an die zuständige SGB VII bearbeiten und auszahlen kann. Es geht um über 1 Million Euro Gehalt, die man mir noch schuldet und ohne ordentliche Lohnsteuerkarte falsch berechnet worden waren. Einige zahlten nicht in die Rente ein.

Dies betrifft komplett alle Jahre vom 10. Dezember 1997 bis aktuell und auch noch Jahre davor, die ich teilweise auch immer wieder vergesse, deshalb hatte ich Vieles sogar bei Xing veröffentlicht. Nun ist aber aufgefallen, dass aufgrund Artikel 92 GG alle Instanzen unter LAG, LSG, LG-Niveau gar kein (negatives) Rechtsprechen dürfen und das SG Dus hatte nichts je von Amts wegen an Sie - LSG - geleitet.

Der Prozessbevollmächtigte Schnur der IKK Big direkt meldete sich nicht je wieder nach dem Gütetermin. Vielleicht ist er tot.

Eine Rechtsprechung zum Zwang einer Bescheiderstellung durch eine nichtgerichtliche Behörde ist erloschen, weil das BverfG das bereits vor 50 Jahren rückwirkend verboten hatte. - 2 BvR 375, 53/60 und 18/65 ab ca. Absatz 40, denn zur Rechtsprechung ist laut 92 GG nur ein echter Richter bzw. echte Richter ab LSG, LAG, LG-Niveau befugt.

Laut Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003 müssen Sozialträger bzw. GKV eine Bundesbehörde oder Landesbehörde sein, siehe 87 GG Absatz 2, sonst verlieren sie den Status eines Hoheitsträgers, öffentliche Gewalt. Das bestätigte einige Jahre davor das Bundesverfassungsgericht in 2 BvF 2/01 und das Bundessozialgericht in BSG, 16.12.1965 - 3 RK 33/62 sogar noch vor meiner Geburt. Viele Sozialträger inklusive Agentur für Arbeit haben aber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, auch der DRV Bund (Berlin)

Da sich die IKK Big direkt gesund nicht meldet, stellte ich fest, anhand von einer Auftragsvergabe-Webseite, dass sie oft an ein Call Center namens Vitaphone in Mannheim die Arbeit outsourct. Darüber hinaus gibt es die BIG wahrscheinlich laut SGB V 157 Absatz 3 nicht, weil sie als Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker und Leistungserbringer keine eigene IKK gründen durfte. Es handelt sich vielleicht um eine nur faktisch existente IKK.

Ich habe bereits das zuständige NRW Landesministerium für Arbeit Integration und Soziales ( V A 4 1244/16 ) um Hilfe gebeten, wer denn eine echte GKV in NRW ist. Die Rentenversicherung ist auch falsch. Ich liege beim DRV Bund anstatt laut Satzung DRV Rheinland. Ich suche eine echte NRW GKV, Rententräger und SGB VII.

Sie, also die BIG war mit einer BKK fusioniert, sie hätte sich dann BKK Big direkt (tüv geprüft) nennen müssen, denn eine BKK dürfen Innungshörgeräteakustiker betreiben. (SGB V 195 Abs 2 i.V.m. SGB V 157 Absatz 3 ) vgl. BSG, Urteil v. 26.2.1992, 1 RR 8/91, BSGE 70 ,S. 149, aber nur durch Genehmigung der Aufsichtsbehörde darf eine GKV bw. Sozialträger Leistungen gewähren bzw. Sozialversicherungsbeiträge bekommen. Da die BIG sich nicht meldet, gibt es sie vielleicht gar nicht.

Alles, was nicht der gesetzlichen Norm entspricht, darf nicht als Sozialträger genehmigt werden. BSG, Urteil v. 19.9.2007, B 1 A 4/06 R, NZS 2008 S. 478.

Die Ersatzkassen haben alle illegal eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, auch die AOK Rheinland / Hamburg. Die Ersatzkassen sind eine SGB V 212 Abs 5 und ein Verein.

Laut Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. dass Sozialträger laut SGB X § 115 Gehalt esratzbeahlen müssen. Die Vorschrift soll einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls . Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232;

Das war ja auch so abgesprochen worden, ich bekomme das Geld, doch dann verschwand die IKK BIG also deren Prozessbevollmächtigter.

Auch laut BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115) gilt man als Angestellter, wenn man für andere tätig ist, das steht auch in SGB VI 169 Abs 3. Ich war also echte Angestellte, dann kam Personal des DRV Rheinland darauf, ich sei Landesbeamtin bzw. Bundesbeamtin, seit 10. Dezember 1997. Ich war 2x dort zum Termin.

Das lag, so ursprünglich gedacht, an SGB VI 169 Absatz 2 und SGB V 251 Abs 3 Satz 1.

Die Künstlersozialkasse gibt sich mit ihren Provisionsgebühren (Künstlerabgabe) von Arbeitgebern an KSK (Auftraggeber sind Arbeitgeber bestätigte die Rentenversicherung auch auf deren Webseiten und in allen Gesetzen über die KSK steht der Begriff Arbeitgeber drin), wie eine Künstleragentur aus, aber man ist dort nicht Angestellte und nicht beamtet. Dank meine Petitionsanfrage beim Bundestag und eine Analyse und Beschwerde des Bundesrechnungshof, ist die KSK nur eine Inkassostelle.

Laut Bundesversicherungsamt ist sie eine echte GKV, aber sowohl Bundestag als auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor wenigen Wochen und eine alte vergleichende Analyse des Bundesrechnungshofs bestätigten, die KSK betreibt mit der IK (Institutionskennzeichen) tatsächlich nur Inkasso für andere GKVs und die gesetzliche Rentenversicherung.

Aber ich hatte auch Angestelltenausweise mal gehabt, aber ich wurde nicht via Lohnsteuerkarte bezahlt. Deswegen wollte der Prozessbevollmächtigte der BIG mir helfen und und mir einen großen Fragekatalog zur Sache schicken, also ich sollte seine Fragen dann schriftlich beantworten, damit alle SGB VII, Krankengeld und Gehälter und Lohnsteuer endlich ordentlich bezahlt und korrigiert werden. Ein Angestelltenausweis, als ich Pressechefin eine internationalen Fährgesellschaft in deren Betriebsstätte in Düsseldorf tätig war, ist anbei (Email).

Die anderen habe ich nicht mehr, ich wurde jedoch auf Rechnung oder gar nicht wegen der komplizierten Sachlage bezahlt. Aktuell bezahlt der Holtzbrinck Verlag nicht. Gehaltsschulden bei mir über 200.000 Euro. Laut Landespresserecht wiederum, ist man in Wahrheit zu beamten, das ist Landespresserecht im Verwaltungsrecht, aber niemand bis auf die KSK war eine Behörde. Die ist aber nur eine Inkassostelle. Gebühreneinzugszentrale für Sozialversicherungen sozusagen.

Laut Landesverfassung NRW und Artikel 18 Absatz 1 ist Kunst, Kultur und Wissenschaft eine Länder und Gemeinde (nicht Kirche, nicht LVR) Sache. Da ich teilweise korrekt aber ohne Lohnsteuerkarte sondern auf Rechnung bezahlt worden war, müssten dann die Zahlen dann beim Finanzamt inkl. Sozialbeiträge werden, Vieles lief komplett falsch.

Nun ist die IKK Big vielleicht auch noch falsch und nicht existent. Ich sah im Saal seine Vollmacht.

Die meisten BKKs sind nicht geöffnet. Melitta Plus ist geöffnet, aber ein Versicherungsmakler:


Seite 3


Die Betriebskrankenkasse ist gemäß § 173 Abs. 2 Nr. 4 SGB V geöffnet. Der Bereich der Betriebskrankenkasse erstreckt sich auch auf die nachfolgend aufgeführten Bundesländer:
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin und Bremen

Auszug-Ende

abe die Melitta Plus ist nicht echt.


(...)

Informations- und Dokumentationspflichten:

Die BKK Melitta Plus ist bei der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld als gebundener Versicherungsvertreter nach § 34d Abs. 4 Gewerbeordnung (GewO) mit folgender Registernummer D-8YWY-JNNK3-41 gemeldet.

Registerstelle:

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. , Breite Straße 29, 10178 Berlin, Telefon: 0180 5005850 (14 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz möglich), www.vermittlerregister.info oder www.vermittlerregister.org

Bei Streitigkeiten zwischen Versicherungsvermittlern und Versicherungsnehmern kann folgende Schlichtungsstelle angerufen werden:

Für private Kranken- und Pflegeversicherungen: Ombudsmann, Private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach 06 02 22, 10052 Berlin

Auszug-Ende

Die ist eine PKV.

Bei der IKK Classic ist mir passiert, dass ich sofort angemeldet war samt Bestätigung, als ich jedoch kurz nach Erhalt der Bestätigung anrief, sagte man mir, ich sei nicht in der IKK Classic versichert, denn nur Arbeitgeber dürften anmelden. Ich bin noch in der IKK Big.


Tarif Besoldung beamtet, A15 wäre das. Eigentlich LStK V/VI/Minijob. Ich beantrage einen Termin und Erkundigung, was mit der IKK Big ist, ob es die überhaupt gibt. Laut Gesetzen und BSG Urteilen, gibt es sie nicht. Ich suche dann und bitte deswegen um Info, auch vom Dachverband BKK wer denn eine zuständige BKK in NrW ist und Korrektur mit Gehalt etc. laut SGB X 44 und Ummeldung.

Auszug-Ende

Update11: 06. Oktober 2016, 19.35


Gibt es das oder nicht - gibt es die BIG überhaupt ?


Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe noch kein Aktenzeichen bekommen. Laut 92 GG ist das SG DUS nicht zur Rechtsprechung befugt. Auch in einer anderen Sache, vermischt das SG DUS Gütetermin, Erörterungstermin und andere Beweisverfahren und Verhandlungstermine, wozu es laut Bundesozialgerichtsurteile keinerlei Befugnis hat und man darf sich dann, also ich darf mich dann nicht darauf einlassen.

In dem obigen SG DUS Aktenzeichen, von mir war es beantragter Gütetermin, der Prozessbevollmächtiger wollte mir helfen, also der der IKK Big, aber danach meldete er sich nicht mehr. Es gab eine Fälschung, denn das was ich bekam, war nicht die Abmachung im SG DUS Termin. Die IKK BIG ist ein Call Center Babe. Ich sah vorhin ein Stellenangebot, dass nur Call Center Erfahrung dort benötigt wird, aber keinerlei Sozialversicherungsausbildung vorliegen muß. Sozialversicherungsfachausbildung ist gar nicht dort nötig. In der Abteilung Geldleistung muß man mehr Erfahrung haben, aber die meldet sich auch nicht bei mir.

https://jobdb.softgarden.de/jobdb/public/jobdb/posting/604669/0/0/Sachbearbeiter+%28m-w%29+Service+Center.html

Direkter geht Krankenkasse nicht.

BIG direkt gesund ist Deutschlands erste gesetzliche Direktkrankenkasse.

Seit 20 Jahren setzen wir auf direkte, schnelle Kommunikationswege und schlanke Strukturen mit vielen Extraleistungen. Unsere Kunden erleben jeden Tag, was wir unter gutem Service verstehen: Kommunikation auf Augenhöhe und über den Kanal, den der Kunde wünscht, schnelle Entscheidungen und eine bequeme Abwicklung.

Rund 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen bei uns über 412.000 Versicherte. Das macht uns zu einer der 30 größten Krankenkassen Deutschlands.

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Sachbearbeiter (m/w) Service Center

 

Ihre Aufgaben:

  • fachübergreifende Beantwortung aller per Telefon und E-Mail eingehenden Kundenanfragen zu leistungs-, beitrags- und versicherungsrechtlichen Sachverhalten sowie Dokumentation der Kontakte
  • service- und kundenorientierte Betreuung unserer Kunden und Interessenten mit dem Ziel einer weitestgehend abschließenden Fallbearbeitung
  • Versand von Informationsmaterialien und Bescheinigungen

 

Ihr Profil:

  • kaufmännische Ausbildung oder vergleichbarer Bildungshintergrund und aktuelle Berufserfahrung im Bereich Call Center oder im Beschwerdemanagement
  • kontaktfreudiges und verhandlungssicheres Telefonverhalten
  • vertriebsorientierte Gesprächsführung
  • selbständige, eigenverantwortliche und ganzheitliche Arbeitsweise
  • sehr gute Deutschkenntnisse, gerne auch Fremdsprachenkenntnisse
  • ausgeprägtes Qualitätsbewusstsein
  • Teamorientierung
  • Flexibilität

Unser Angebot:

Freuen Sie sich auf eine abwechslungsreiche Teilzeit-Tätigkeit in unserem Service- bzw. Call-Center sowie auf eine professionelle Begleitung während der Einarbeitung durch hoch motivierte Kolleginnen und Kollegen. Als Sachbearbeiter Service Center sind Sie erster Ansprechpartner unserer Kunden und tragen somit maßgeblich zum Unternehmenserfolg bei.

Wir bieten ausgezeichnete Perspektiven und einen zukunftssicheren Arbeitsplatz. Flache Hierarchien und kurze Entscheidungswege ermöglichen Ihnen eigenverantwortliches Handeln. Darüber hinaus schaffen flexible Arbeitszeiten, eine ausgeprägte Feedbackkultur und unser Fokus auf praxisorientierte Weiterbildung für Sie ideale Rahmenbedingungen, um sich engagiert für unsere Kunden einzusetzen.

Umfassende Informationen über die Unternehmensphilosophie und das Arbeiten bei der BIG finden Sie auf unserer Website www.big-direkt.de unter den Rubriken „Unternehmen" und „Karriere".

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann bewerben Sie sich online mit Ihren aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen. Selbstverständlich nehmen wir auch Bewerbungen von Schwerbehinderten gern entgegen.

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Die BKK Melitta und Seidensticker BKK meldeten sich übrigens auch nicht. Die BKK Euregio auch nicht, die wollten mir so im letzten Jahr oder Anfang des Jahres war es glaube ich, helfen, dann fälschte die den eigenen Namen.

Dann fand ich auch noch das 2. Stellenangebot Geldleistung:

https://bigdirektgesund.softgarden.io/job/437153/Kundenberater---in-Geldleistungen?jobDbPVId=1365884&l=de

(...)

Wir suchen Sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unseren Standort in Dortmund als

 

Kundenberater/-in Geldleistungen

 

Ihr Profil:

  • Sie verfügen über aktuelle Berufserfahrung im Geldleistungsbereich einer gesetzlichen Krankenkasse sowie über gute Kenntnisse im Sozialversicherungsrecht und in angrenzenden Rechtsgebieten.
  • Sie sind mit dem Leistungsangebot der gesetzlichen Krankenversicherung und mit medizinischen Sachverhalten vertraut.
  • Sie können komplexe Sachverhalte erfassen und diese kundenorientiert darstellen.
  • Der Umgang mit Menschen macht Ihnen Freude, Sie agieren souverän und vertriebsstark im telefonischen Kundenkontakt und in Beratungsgesprächen.
  • Sie sind engagiert, aufgeschlossen und arbeiten eigenverantwortlich mit modernen Kommunikationsmitteln und MS-Office.
  • Idealerweise haben Sie Kenntnisse in ISKV_21c und intracon.KV.
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Aber ich bekam trotzdem keine Hilfe und kein Geld.

Wegen SGB V 157 Absatz 3 steht ja drin, dass Leistungserbringer keine IKK gründen dürfen. In der Satzung der BIG steht.

Das Geschäftsgebiet der Innungskrankenkasse erstreckt sich auf
 den Bezirk der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker (KdöR) und deren Innungsbetriebe
im gesamten Bundesgebiet
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Darunter sind die ex BKK Firmen der BKK DAS Ergo aufgelistet und dass die die IKK Big alle Pflichtzuversicherten in der BRD aufnimmt.

Aber sie leistet nichts bisher und laut SGB V 157 Absatz 3 darf sie keine IKK sein, sondern nur eine BKK. Gibt es die Big in echt ja oder nein, ich fand eigentlich im Internet gar keine Sozialgerichtsfälle gegen die IKK Big.

Der Dachverband der BKKs meldete sich auch nicht. Ich weise noch einmal auf 87 GG Absatz 2 und 1. SGB 32 hin. (und Grundsatzurteile von BFH, BverfG, BSG und fachliche Hinweise Arbeitsagentur).

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Attentate von Call Center Babes sind mir seit ca. 1991 und 2004 bekannt, weil das normale Personal lieber eine Partytussie ist und keinen Bock hat zur Arbeit.

Auch in der Welt der Werbeagenturen wird gerne outgesourct, das heißt, die Agentur kann selber nichts. Und die Outgesourcten sind Scheinselbständige, aber trotz Projektbindung und persönlicher Leistungspflicht keine Teilzeitbeschäftigte oder befristete Angestellte.

Lesetipps:


Motivationstraining für Mitarbeiter & Incentives - was haben Arbeitgeber davon?


Update2 Mobbing und allergischer Schnupfen berufsbedingte Gefahr & Kanacken-Luder

Update12: 19. Oktober 2016, 15.01 Uhr


BIG spielt toter Mann und das BKA soll die halben Leichen nach Frankfurt bringen


Hier die Schriftsätze in chronologischer Reihenfolge

Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vorhin die Umsatzsteuer-ID der BIG gefunden.

Als GKV und 87 GG Absatz 2 darf sie keine haben. Auch das Bundeszentralamt für Steuern hatte oft genug via IHKs veröffentlichen lassen, dass Körperschaften keine Umsatzsteuer bekommen. Denn die Umsatzsteuer-ID gilt nur für Unternehmen.

https://www.big-direkt.de/rechtliches/anbieterkennung.html


Rechtssitz
BundesInnungskrankenkasse Gesundheit, kurz: BIG direkt gesund
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Charlotten-Carree
Markgrafenstraße 62
10969 Berlin
Fon: 030.26367644

UST-ID von BIG direkt gesund
DE291933525

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Wo wäre ich denn dann gesetzlich pflichtzuversichern? Die Ersatzkassen haben alle eine Umsatzsteuer-ID, die AOK Rheinland / Hamburg auch, die VBG sogar auch. Ich wurde auch nicht über den Wechseln GKV IKK in Basis PKV informiert.


++++++++++++++++++++

Sehr geehrte vorsitzende RichterINNEN,

Sehr geehrte Damen und Herren,

bekanntlich leidet das Personal sehr wahrscheinlich an einer Psychose, die IKK Big direkt gesund (GKV Direktkrankenkasse) könnte ansatzweise eine GKV sein. Sie hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und hält sich damit entgegen 87 GG Absatz 2 und BSG und BFG und sogar BverfG Urteilen für einen gesetzlichen Sozialträger der Länder- und Bundesbehörden.

Tatsache ist, laut SGB V 157 Absatz 3 dürfen die Hörgeräteakustiker gar keine eigene IKK gründen.

Anscheinend ist denen bei Gründung der IKK die BKK für Heilberufe nicht bekannt gewesen, wo die Hörgeräteleute hätten Mitglied werden können. Eine ehemalige Freundin war (ist?) Hörgerätekustikermeisterin und ich war mal wegen ihr und der BIG überfallen worden, ich kannte damals die BIG nicht und dachte, es ging um eine Chefin von mir und Mr. Big von Sex and The City.

Die Sendung hat sie immer gemeinsam mit der heutigen RTL Chefin Anke Schäferkordt und Bettina Böttinger (WDR) oft geschaut, erzählte mir damals Silke Spahr (WDR Tochterunternehmen german united distibutors). Ich hatte zuvor Frau Böttinger mal für die dpa (Frankfurt) interviewt und war vor 22 Jahren auch schon mal Angestellte des WDR.

Da sich die BIG nicht meldet, trotz Zusage im Termin im SG DUS, muss ich doch von Stasi-Verbrechen des Prozessbevollmächtigten Herr Schnur ausgehen, wie ich das mal vermutet hatte. Von seinem Lebenslauf ausgehend, hat er zwar eine Sozialversicherungsausbildung jedoch schwerpunktmäßig anscheinend Marketing und Werbung, was dann einer PKV entspricht.

Die AOK Rheinland / Hamburg (auch eine Umsatzsteuer-ID im Impressum) half mir auch nicht, sondern wollte mir mit einer Drückerkolonne zu Hause Leistungen aufquatschen, die Barmer ist komplett hilflos dumm - die echten Mitarbeiter sind anscheinend seit einem Filialumzug verschwunden, die TK bei mir zu Fuß in der Nähe, ist eher ein Club Entlaufener, die gar keine Akten haben, selbst wenn man sich dort anmeldet, landet nichts in deren bundesweiten TK-Datenverarbeitung (ist mir passiert), außerdem sind alle Ersatzkassen ebenso illegal mit einer Umsatzsteuer-ID, dito die AOK.

Die IKK Classic nahm mich auf, schriftlich bestätigt und log dann, sie hätte mir nicht je so was geschickt (noch so ein DDR Haufen) und der Rest lügt sich auch einen ab, fernab von Gesetz und ist anscheinend nur ein privates Call Center Babe, die nichts mit Gesetzen zu tun haben.

Eine Kanzlei twitterte heute, dass das Landgericht in Frankfurt ihre große Strafkammer erweitern wird, weil die Anzahl der Wirtschaftskriminellen riesig groß ist. Die BKKs meldeten sich auch nicht. Die spielen alle nur Krankenkasse und sind irgendwelche Babes, die eigentlich schon nach Frankfurt in den Knast geschmissen werden könnten.

Überhaupt ist der gesamte Sozialsektor eher, so, dass die endlich mal selber wollen, aber absolut ungebildete und ungelernte Leute sind, die gerne und mit Wonne alle Gesetze brechen. Es geilt die auf.

Ich fand vielleicht noch eine IKK gesund und eine andere IKK Nord. Es gab mal eine echte IKK Nordrhein, aber die ist - wie war das noch mit einer Ersatzkasse (entgegen SGB V 207 und 212 Absatz 5) oder BKK funsioniert. Das ist genauso gesetzlich nicht möglich, wie die Deutsche BKK mit der Barmer Ersatzkasse (Barmer GEK) fusionieren möchte. BKK aok und IKK sind immer eine SGB V 207, aber nicht je  Ersatzkassen SGB V 212 Absatz 5.

Der Prozessbevollmächtigter Schnur hatte mir im Gütetermin zugestimmt, aber er hielt sich nicht je an sein Wort und ein Call Center Babe fälschte danach alles. 

Sie lassen sich ja alle von Tippsenhühnern und Call Center Freaks verarschen, von einem Tippsenluder ! Sozialversicherungsfachkenntnisse mit Anwendung aller höheren Urteile, BSG etc, sind da null bekannt, die wollen alle nur selber Recht haben, was sowieso entgegen 92 GG ist.  Schmeißen Sie die doch nach Frankfurt in den Knast.

Trotz deren Stellenangebote hat mich kein qualifiziertes Personal der BIG kontaktiert, damit ich meine Gelder im Einklang mit BverfG, BSG, BAG und 1. SGB 32 und weiteren Gesetzen erhalte.  Viele Jahre sind komplett falsch, angefangen ab 1984, SGB X 44 ist anwendbar.

Ende der Schriftsätze

Fazit Knast-Karriere für Mitarbeiter der Sozialversicherungen

Die GKV Call Center Babes sind also nur Luder. Sie wollen von uns Versicherten endlich ins Aus gefickt werden. Denn laut 87 GG Absatz 2 ist die Vielfalt sowieso nicht erlaubt, sondern nur Länder GKVs und Bundes-GKV.

Man weiß ja, die heutigen Tippsenluder spielen ja Vertrieb, die vertreiben und vergraulen Versicherte.

Das Personal ist ja eine dumme GKV-Tussie auf Kanackendummchen-Niveau mit wahrscheinlichen After Work Suff-Genuß. Alkies bei der Arbeit - mehr ist da nicht vom Niveau. Gehirnkranke spielen Krankenkasse und brechen dabei jedes Gesetz. Deshalb wurden das BKA und der BND informiert, dass die GKV-Luder endlich nach Frankfurt in den Knast geschmissen wird, damit die Landgericht Strafkammer in Frankfurt direkt dann alle verurteilen kann. Denn die heutigen GKV Mitarbeiter und die der Rentenversicherung und SGB VII und der Jobcenter wollen endlich hinter Gitter. So zielgerichtet arbeiten die. Knast-Karriere.


Update13: 10. November 2016, 07.38 Uhr


Die BIG ist doch nicht beautiful


Es ist schön schlimm, wenn man befürchtet, dass die Ossie-Invasion den echten Westen der BRD total verblödet hat. Bereits vor vielen Jahren berichteten zahlreiche Tageszeitungen über Düsseldorf, dass die Stadt unterwandert ist von der Stasi. Angeblich lungerten einige Stasi-Freaks bei dem Karnevalsverein Gerresheimer Bürgerwehr ab. Das ist über 20 Jahre her.

Auch Richter, die nicht je unterschreiben, gehören anscheinend zur Invasion der DDR-Front und die IKK Big Direkt gesund. Hier der neue Schriftsatz an Behörden.

An Gerichte und Landesministerien

Guten Tag,

bekanntlich gab mir der Prozessbevollmächtigte der IKK Big direkt gesund Recht im Gütetermin im SG DUS, er wollte mir eine genaue Frageliste schicken, wann ich wo wie in Wahrheit angestellte Mitarbeiterin etc war, damit all die fehlenden Gehälter von dem Sozialträger an mich ausbezahlt werden können, auch wegen falscher Sozialversicherungsbeiträge oder gar keine, die nicht je vom Arbeitgeber bezahlt worden waren, also alles auf "Lohnsteuerkarte" neu berechnet.

Dazu gibt es bekanntlich die von mir oft zitierten BSG und BAG-Urteile, fachliche Hinweise der Arbeitsagentur zur Tariflohnpflicht und SGB X 44 und 1. SGB 32.

Bekanntlich meldete sich nach dem Gütetermin der Herr Schnur, der laut meiner Recherche aus der DDR ist, nicht je wieder. Damit ist er anscheinend von der DDR und wegen dem Einigungsvertrag von BRD und DDR doch bedroht worden (Fortbestehung DDR Recht § 9) den Westen zu hintergehen und mich anzuarschen. Laut dem Vertrag galt DDR als Bundesland.

Heute bekam ich einen Werbebrief der BIG, die laut SGB V 157 Absatz 3 gar keine Innungskrankenkasse / Bundesinnungskrankenkasse sein darf, weil sie von / für Hörgerätekustiker ist (Leistungserbringer), sondern nur eine BKK, was sie aber nicht ist. Auch steht der Begriff 1. Direktkrankenkasse auf dem Schreiben, wie es überall auch sonst drauf steht. Und sei TÜV geprüft vom TÜV Saarland.

Sie änderte nicht trotz SGB V ihren IKK Status in BKK. Der Rechtssitz der BIG direkt gesund ist mit der Markgrafenstr. 62 in der DDR-Region. Dadurch bin ich als Wessie dort nicht versicherbar je gewesen. So benehmen die sich jedenfalls.

Herr Schnur hatte laut westdeutschem Recht ja Recht gehabt, mit mir einer Meinung zu sein, kann es aber nicht durchführen, wegen des Fortbestehens der DDR Rechts im Einigungsvertrag (also Mauerfall-Dinges).

Laut Arbeitsrecht bin ich bekanntlich beim Holtzbrinck Verlag Stuttgart, laut Sozialgesetzbuch TVÖD / Beamtet wegen 1. SGB 32. Ich suche mal nach einer örtlichen GKV in Baden-Württemberg. Ich arbeite jedoch in Düsseldorf, da wohne ich. Arbeitgeber aber auch in Stuttgart. Die Barmer GEK ist mit Ihrem weggezogenen Rechtssitz von Wuppertal nach Berlin auch nur eine DDR-Ostblock-Klitsche und benimmt sich auch so und leitet nichts an SGB VII weiter und hat absolut keinerlei Fachkenntnisse und hat anstatt Scheinselbständigkeit zu bekämpfen, das Gegenteil gemacht. Sie leitete anscheinend auch nichts an die gesetzliche Rentenversicherung weiter. Da hänge ich anstatt beim DRV Rheinland (ich wohne hier) auch in Berlin, DRV Bund, der hat nur wenige Filialen, aber war nicht je für Wohnsitz Düsseldorf zuständig. Auch die halten sich an kein einziges Gesetz.
 
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Den Politikern ist das egal, das ist auch normal, weil die sowieso nur zu Selbstdarstelleri-Zwecken Bundesminister sind oder Abgeordneter im Reichstag im Bundestag, der bekanntlich gewerblich tätig ist und deswegen eine Umsatzsteuer-ID hat.

Auch der Ossie-Biene Familienministerin Schwesig ist es egal. Die hat immer noch nicht kapiert, dass gleiche Arbeit - gleicher Lohn schon immer galt, egal ob Männlein oder Weiblein. Da aber die Polizei samt Staatsanwälten nicht tätig werden, brechen viele das Gesetz. Und man kennt ja auch noch aus Thierse's Zeiten, dass der Bundestag sowieso nur eine hilflose Labertaschenmannschaft reden läßt. Können und Hands-On sind nicht vorhanden.

Update14: 28. November 2016, 17.35 Uhr


Drei-Wochenfrist und das Gehalt - aber der Prozessbevollmächtigter ist noch immer verschwunden


Der Holtzbrinck Verlag ist ja echt was gehaltssäumig, so eine Mischung aus nicht betriebsfähig bis voll blöd oder so. Aber das Helpster Personal hatte bereits 2013 darüber informiert, dass irgendwie alle immer dumm-doofer werden. Update15 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & Landgericht-Trolls & BMAS Strafverfahren4

Eine Erkrankung? Dummkoller, die Borna Viren, genetisch verwandt mit Tollwut, auch im karnevalistischen Rheinland? Update2 Terror-Blatt Wirtschaftswoche Düsseldorf wußte nicht je, was eine GKV ist & Hospiz

Aber hier das neue Schreiben an die BIG und an den Bankenverband. Zaster her!


Guten Tag,
bekanntlich habe ich das Problem mit der IKK Big direkt gesund, dass deren Prozessbevollmächtigter Herr Schnur mir zugesagt hatte, mir einen genauen Fragebogen zuzuschicken, wann ich wie wo wann beschäftigt war, damit als Folge dann genau das Gehalt nach 20 GG Absatz 1 i.V.m. 20 GG Absatz 3 und 1. SGB 32 und der Tariflohnpflicht (auch laut gesetzlicher Vorschrift der Arbeitsagentur) rückwirkend bis zum ersten Arbeitstag überhaupt laut SGB X 44 korrigiert und mir ausbezahlt werden kann, dito alle Lohnsteuerkarteneinträge, Gehaltsabrechnungen, Sozialversicherungsbeiträge, Rentenversicherungsbeiträge, Arbeitslosenversicherung, berufsgenossenschaftliche Versicherung.

Danach meldete sich die BIG nicht mehr, sondern ich bekam ein wirres Schreiben, das nichts mit dem Gütetermin zu tun hatte. Ich hatte zwar keine genaue Frist noch einmal gesetzt, aber ich war gerade auf einer Webseite für Patientenrechte, denn ich will ja in eine andere Stadt, bzw. Gemeinde Dorf auch umziehen, das über eine gute medizinische Infrastruktur verfügt und genügend Nichtjunkies, Drogenfreiheit, saubere Luft verfügt.  Aber alle Gehälter fehlen sozusagen bzw. waren bisher falsch und ich bekomme nur normales SGB2, weil das Jobcenter mir nicht half.

Ich beziehe mich nun hiermit auf SGB V § 13 Absatz 3a folgender Teil:

Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.

Im persönlichen Gütetermin im Sozialgericht Düsseldorf hatte die IKK BiG direkt gesund die Leistung bejaht, weil sie sowieso dazu gesetzlich verpflichtet ist, aber sie meldete sich danach nicht mehr.

Es ging insgesamt um eine Summe von über ca 1,6 Millionen Euro Gehaltskorrekturen, teilweise sind sie illegal nicht auf Lohnsteuerkarte vom Arbeitgeber erfolgt, ich sollte selber versteuern trotz ESTG § 38 Absatz 3 Satz 1. Anscheinend haben einige Arbeitgeber sich die Lohnsteuer einbehalten, im Sinne von: dem Finanzamt geklaut.

 Ich hatte trotzdem auch Steuererklärungen abgegeben, als ob ich Unternehmerin sei, weil alle anderen gelogen hatten. Teilweise wurde gar nicht je bezahlt oder falsch zuwenig oder zuviel, oft eher gar nicht. (z.B. zuerst viel zu wenig, komplett den zuständigen Tarifvertrag mißachtend, dann gar nichts, ich bin dort Ungekündige, seit vier Jahren beim Holtzbrinck Verlag Stuttgart, Tochterfirma Helpster.de/gutefrage.net, aber seit drei Jahren noch nicht einmal 10 Euro im Monat, anstatt über 4.000 Bruttomonatsgehalt). Aber es geht um alles insgesamt seit meinem Arbeitsbeginn überhaupt, bin ich dran, was an rückwirkenden Bundesverfassungsgerichtsurteilen liegt (z.B. 1997 rückwirkend bis 1983, entschieden 1999, dann macht die zuständige Gehaltsbehörde doch was Anderes daraus, immer noch, das wollte sie nicht wahrhaben und erfand was ganz Anderes. Es gibt keine Freelancer wurde 1972 weit davor geurteilt vom Bundessozialgericht, man ist immer fest angestellte (Teilzeit, Vollzeit etc) Mitarbeiterin)

Ich setze hiermit der IKK BIG nun eine Frist bis 02. Dezember 2016, weil oft genug die übliche Dreiwochenfrist, von der BIG ignoriert worden war und die heißt ja auch BIG Direkt gesund, die erste Direktkrankenkasse GKV. Wenn die nämlich gar nicht antworten, ist es genehmigt, die melden sich gar nicht mehr.

An welche Filiale der Bundesbank oder sonstige Bank wie Stadt-Sparkasse Düsseldorf, kann ich dann mein 1,6 Millionen Euro abholen? Aber das muß eigentlich dann offiziell überall rückwirkend auf Lohnsteuerkarte bzw. auch Sozialversicherungen laufen dito Einzahlungskorrekturen sozusagen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil etc pp

 Der Bankenverband ist zwar für weniger Geld zuständig, aber vielleicht weiß er was zu tun ist, die bitte ich auch samt Bafin hiermit um Hilfe. Das Jobcenter hat trotz deren sogenannter Vermögensabteilung und juristische Fachabteilungen mit nicht geholfen, trotz 1. SGB 32 und Fachliche Hinweise der Arbeitsagentur zu SGB2 und Tariflohnpflicht. Der Mann, der angeblich eine Generalvollmacht des JC DUS hat) steht nicht auf der Personalliste, die mir vorliegt.

Ich stelle jetzt schon fest, daß kein anderer Leistungsträger je mir geantwortet hat. Bis auf einmal zu dem Mückenstich. Die halten sich alle nicht ans Gesetz bzw. gewähren stillschweigend Leistungen, weil sie nicht antworten, aber keiner zahlt. Ich benötige die Auszahlungsstelle.


Lesetipp:

Update32 Helpster & Holtzbrinck Verlag Stuttgart & Terrorismus im Arbeitsgericht Düsseldorf




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